1. Linke gegen Reiche
(lto.de, Hasso Suliak)
Die Partei Die Linke ziehe mit einem Eilantrag und einem Organstreitverfahren gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass sei ein Video auf dem offiziellen Instagram-Kanal des Ministeriums, in dem Reiche der Partei nach der Wahl in Berlin vorwerfe, Enteignungen zu planen, der Organisierten Kriminalität ein Forum zu bieten und offen Antisemitismus zu leben. Staatsrechtler bewerten die Klage und den möglichen Ausgang unterschiedlich.

2. “Dann bekommt der Skandal eine ganz andere Dimension”
(t-online.de, Jonas Mueller-Töwe)
Neue Recherchen von t-online.de zu den IFG-Akten im Fall des Deutschen Buchhandlungspreises setzen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weiter unter Druck. Weimer habe zentrale Dokumente, die zur Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Liste des Preises führten, pauschal zur Verschlusssache erklärt, angeblich um Methoden des Verfassungsschutzes zu schützen. Ein interner Mailwechsel mit dem Bundesinnenministerium lege jedoch nahe, dass diese Geheimschutzgründe vorgeschoben sein könnten.

3. 400 Programme weniger
(taz.de, Ann-Kathrin Leclere)
Der WDR plane einen drastischen Umbau seines Programmangebots: Bis 2030 solle die Zahl der Angebote, darunter Social-Media-Kanäle, Fernseh- und Hörfunkformate, Newsletter und Websites, von 600 auf 300 halbiert werden. Insgesamt betreffe die Streichung sogar 400 Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Senders. Zudem würden altersbedingt frei werdende Stellen zu einem Drittel nicht nachbesetzt und Budgets für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reduziert. Fernsehdirektor Ingmar Cario begründe die Einschnitte mit der rasanten Verschiebung zur digitalen Mediennutzung und schwindenden linearen Reichweiten.

4. Expertin Prainsack über Social-Media-Konzerne: “Dieselben Strategien wie die Tabakindustrie”
(derstandard.at, Isabell Rosenkranz)
Die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack forscht zu den Themen Soziale Medien, Jugendliche und Gesundheit und hat entsprechende Studien in der renommierten Fachzeitschrift “The Lancet” veröffentlicht. Im Interview mit der Journalistin Isabell Rosenkranz vergleicht sie die Plattformkonzerne mit der früheren Tabaklobby. Die Unternehmen würden Risiken bestreiten und Regulierung blockieren. Statt die Verantwortung Jugendlichen zuzuschieben, brauche es laut Prainsack globale Abkommen nach Vorbild der WHO-Tabakkonvention sowie gesetzliche Hürden wie Mindestalter und Schulverbote.

5. Wenn freie Medien “Lieblingsfeinde” sind
(verdi.de, Bärbel Röben)
Auf einer medienpolitischen Fachtagung von Verdi und Deutschem Gewerkschaftsbund in Berlin haben Medienschaffende über die zunehmende Bedrohung unabhängiger Berichterstattung durch rechtsextreme Kräfte diskutiert. Autorin Anne Rabe und Verdi-Vorstand Christoph Schmitz-Dethlefsen hätten vor falscher Neutralität gewarnt: Wer antidemokratischen Kräften unwidersprochen Sendezeit einräume, mache sich mitschuldig. Nötig sei eine klare Haltung auf Basis der Verfassung. Ergänzend hätten Medienexpertinnen und -experten anhand von Beispielen aus Polen und Großbritannien gezeigt, wie schnell Demontage- und Polarisierungsprozesse voranschreiten.

6. Frühere Trump-Sprecherin Leavitt wechselt zu Fox News
(spiegel.de)
Die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt heuere ab November als politische Kommentatorin bei Fox News an. Der konservative US-Sender begründe die Personalie mit Leavitts Insiderwissen aus dem Präsidentschaftswahlkampf und dem Weißen Haus. Offen bleibe, ob sie parallel weiter als externe Beraterin für Donald Trump agieren wird. Der Wechsel setze die enge personelle Verflechtung zwischen der Trump-Administration und Fox News fort.