Archiv für November 12th, 2019

Hartz-IV-Empfänger gibt es bei „Bild“ nur in faul

Als vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, und die Kürzungen zum Teil gegen die Menschenwürde verstoßen, legten sie bei „Bild“ los. Am Tag nach dem Urteil auf der „Bild“-Titelseite:

Ausriss der Bild-Titelseite - Hartz-IV-Hammer - Höchstes Gericht kippt Sanktionen! Wird Faulheit nicht mehr bestraft? Alles, was Sie über das Urteil wissen müssen

Einen Tag später an gleicher Stelle:

Ausriss der Bild-Titelseite - Gericht kippt Sanktionen! Deutschlands faulster Arbeitsloser jubelt - Jetzt gibt es Hartz IV auf dem Silbertablett!

Und noch mal einen Tag später ein Nachklapp auf der Bild.de-Startseite:

Screenshot Bild.de - Deutschlands faulster Hartz-IV-Empfänger (seit 20 Jahren arbeitslos) über seinen gemütlichen Alltag - Normalerweise stehe ich gegen Mittag auf

Die Nachricht, die die „Bild“-Medien mit Nachdruck verbreiten: Faul, faul, faul sind sie, diese Hartz-IV-Empfänger. Dass es nur wenige Prozent von ihnen sind, die überhaupt sanktioniert werden — zum größten Teil übrigens wegen Terminversäumnissen und nicht, weil sie sich aus Faulheit weigern, eine Arbeit aufzunehmen –, schreibt selbst „Bild“. Und dennoch sind Hartz-IV-Empfänger auf „Bild“-Titelseiten zu 100 Prozent faul.

Als Beleg präsentiert die „Bild“-Redaktion den angeblich „faulsten Hartz-IV-Empfänger“ Deutschlands und dessen Tagesablauf. Wobei er so faul gar nicht sein kann, schließlich beziehe der Mann „DEN HARTZ-IV-REGELSATZ IN HÖHE VON 424 EURO“ pro Monat. Also ohne Sanktionen. Das spricht dafür, dass er seinen Pflichten durchaus nachkommt. Bei der Schilderung seines Alltags erzählt er auch, dass er mitunter um 6 oder um 7 Uhr aufstehe, wenn er einen Termin beim Jobcenter habe. Außerdem verdiene er mit einem Minijob zusätzliche 100 Euro im Monat. Und nach Stellenangeboten suche er auch, aber natürlich nur „gemütlich“, wie Bild.de betont.

„Angst vor drastischen Sanktionen des Jobcenters muss er nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr haben“, schreibt „Bild“ über den Mann. Schließlich hätten die Richter entschieden, dass eine Kürzung von 60 oder gar 100 Prozent nicht zumutbar sei, und im Höchstfall „jetzt 30 Prozent gestrichen werden.“ Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Mögliche Sanktionen von 30 Prozent bedeuten: Es droht ein Leben mit 70 Prozent des Existenzminimums. Aber: Hartz IV gäbe es jetzt „‚auf dem Silbertablett'“.

Bevor durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so etwas wie eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde entstehen kann oder etwas wie Solidarität mit den Personen, die durch Hartz-IV-Sanktionen nicht mal das Existenzminimum zur Verfügung haben, schieben sie bei „Bild“ einen Hartz-IV-Empfänger vor: Seht her, dieser Faulpelz steht erst gegen Mittag auf. Welches andere Ziel verfolgt eine solche Kampagne als: spalten?

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Verlogene Kampagne, Merkwürdiges Manifest, Poschardts lautes Servus

1. Print wirbt: Burdas verlogener Kampf für das gedruckte Wort
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Der Medienkonzern Burda hat eine Imagekampagne für das gedruckte Wort aufgesetzt, die fremdschämverdächtig zwischen Unverfrorenheit und Unverschämtheit mäandert. Ganz abgesehen von verstörend dümmlich klingenden Slogans und „interessanten“ Behauptungen (laut Burda sei Print auch digital …). Stefan Niggemeier schreibt über die Kampagne eines Medienkonzerns, der schon oft durch sein schäbiges Verhalten aufgefallen ist und nun von Menschenrechten und Werten schwadroniert. Und dafür allerlei Prominente bis hin zum Bundestagspräsidenten einspannt.

2. So viel, so schnell, um uns herum
(spiegel.de, Stefan Kuzmany)
Das merkwürdige Manifest der neuen Eigentümer von Berliner Verlag und „Berliner Zeitung“ Silke und Holger Friedrich beschäftigt weiterhin die Branche. Stefan Kuzmany kommentiert: „Jetzt gehört ihnen der Verlag und damit die Zeitung, und man darf annehmen, dass das der einzige Grund dafür ist, dass ihre „Berliner Botschaft“ gedruckt wurde: Nackte Angst der ihnen nun untergebenen Journalistinnen und Journalisten. Niemand traute sich offenbar, die Chefs zu redigieren.“ Zur Ehrenrettung der „Berliner Zeitung“ muss man jedoch erwähnen, dass dort mittlerweile eine Art partielles Gegenstatement erschienen ist: Egon Krenz danken? Wohl eher nicht (berliner-zeitung.de, Frederik Bombosch).

3. Ulf Poschardt sagt zum Abschied laut Servus
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers, Audio: 4:44 Minuten)
Der „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt hat sich mit großer Geste von Twitter verabschiedet, das er als einen „Brandbeschleuniger sowieso hitziger Debatten“ bezeichnet. Ein Klima, zu dem er selbst viel beigetragen habe, wie Michael Borgers im Deutschlandfunk kommentiert. Oder um es mit den Worten des „6 vor 9“-Kurators zu sagen: „Nein, Ulf #Poschardt macht nicht „den Habeck“. Poschardt macht den 13-Jährigen, der aus Spaß Katzen am Schwanz zieht, in Ameisenhaufen pinkelt und Sachen kaputt macht, um sich zu spüren. Und der damit nicht aus Einsicht aufhört, sondern weil es ihn nicht mehr kickt.“

4. Die Videos und Fotos zu unserer Konferenz
(netzpolitik.org, Markus Beckedahl)
Im September hielten die Kollegen und Kolleginnen von netzpolitik.org ihre sechste Konferenz in Berlin ab. Wer dort nicht dabei sein konnte, braucht nicht traurig sein: Ein Großteil der Talks wurde per Video aufgezeichnet.

5. Fakes über Belit Onay
(tagesschau.de, Konstantin Kumpfmüller)
In der Stichwahl um das Amt des Hannoveraner Oberbürgermeisters konnte sich der Grünen-Politiker und Sohn türkischer Einwanderer Belit Onay durchsetzen. Anlass für rechte und ganz rechte Kreise, in den Sozialen Medien gegen ihn zu hetzen und allerlei Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Konstantin Kumpfmüller erklärt, mit welchen Falschbehauptungen und frisierten Belegen die Hetzer gegen Onay im Netz vorgehen.

6. Die beste Werbung? Donald Trump
(sueddeutsche.de, Christian Zaschke)
Der „New York Times“ geht es wirtschaftlich so gut wie lange nicht, und das liegt wohl ausgerechnet an einem ihrer größten Feinde, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump: Seit Beginn seiner Präsidentschaft verzeichnet das Blatt steigende Leserzahlen und gewinnt beständig neue Abonnentinnen und Abonnenten hinzu. Dank der üppig angewachsenen Cash-Reserven kann die „New York Times“ nun sogar ihr Stammhaus zurückkaufen, von dem sie sich vor einiger Zeit aus wirtschaftlicher Not trennen musste.