Als vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, und die Kürzungen zum Teil gegen die Menschenwürde verstoßen, legten sie bei “Bild” los. Am Tag nach dem Urteil auf der “Bild”-Titelseite:
Einen Tag später an gleicher Stelle:
Und noch mal einen Tag später ein Nachklapp auf der Bild.de-Startseite:
Die Nachricht, die die “Bild”-Medien mit Nachdruck verbreiten: Faul, faul, faul sind sie, diese Hartz-IV-Empfänger. Dass es nur wenige Prozent von ihnen sind, die überhaupt sanktioniert werden — zum größten Teil übrigens wegen Terminversäumnissen und nicht, weil sie sich aus Faulheit weigern, eine Arbeit aufzunehmen –, schreibt selbst “Bild”. Und dennoch sind Hartz-IV-Empfänger auf “Bild”-Titelseiten zu 100 Prozent faul.
Als Beleg präsentiert die “Bild”-Redaktion den angeblich “faulsten Hartz-IV-Empfänger” Deutschlands und dessen Tagesablauf. Wobei er so faul gar nicht sein kann, schließlich beziehe der Mann “DEN HARTZ-IV-REGELSATZ IN HÖHE VON 424 EURO” pro Monat. Also ohne Sanktionen. Das spricht dafür, dass er seinen Pflichten durchaus nachkommt. Bei der Schilderung seines Alltags erzählt er auch, dass er mitunter um 6 oder um 7 Uhr aufstehe, wenn er einen Termin beim Jobcenter habe. Außerdem verdiene er mit einem Minijob zusätzliche 100 Euro im Monat. Und nach Stellenangeboten suche er auch, aber natürlich nur “gemütlich”, wie Bild.de betont.
“Angst vor drastischen Sanktionen des Jobcenters muss er nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr haben”, schreibt “Bild” über den Mann. Schließlich hätten die Richter entschieden, dass eine Kürzung von 60 oder gar 100 Prozent nicht zumutbar sei, und im Höchstfall “jetzt 30 Prozent gestrichen werden.” Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Mögliche Sanktionen von 30 Prozent bedeuten: Es droht ein Leben mit 70 Prozent des Existenzminimums. Aber: Hartz IV gäbe es jetzt “‘auf dem Silbertablett'”.
Bevor durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so etwas wie eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde entstehen kann oder etwas wie Solidarität mit den Personen, die durch Hartz-IV-Sanktionen nicht mal das Existenzminimum zur Verfügung haben, schieben sie bei “Bild” einen Hartz-IV-Empfänger vor: Seht her, dieser Faulpelz steht erst gegen Mittag auf. Welches andere Ziel verfolgt eine solche Kampagne als: spalten?
Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!