Archiv für April 3rd, 2019

Lobbyarbeit statt Berichterstattung: Wie die „Bild“-Medien für die Urheberrechtsreform kämpften

Am Tag nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform stellte ZDF-Korrespondent Florian Neuhann treffend fest:

Tweet von Florian Neuhann - Bemerkenswert, wie die Bild in einer Nachricht auf S. 1 über die Urheberrechtsreform berichtet, ohne auch nur ein einziges Wort über die Kritik zu verlieren. Nicht mal das sonst unter Journalisten so beliebte Wort umstritten fällt
Weiterer Tweet von Florian Neuhann - Habe übrigens mal nachgesehen, wie oft Bild über Proteste gegen Urheberrechtsreform berichtet hat. Gefunden habe ich nicht viel. Eine Meldung über die Demo, online etwas über Wikipedia-Protest. Im gedruckten Blatt? Offenbar: nichts.

Doch, auch in den gedruckten „Bild“-Medien gab es was zum Thema — einen Artikel. Wenige Tage vor der Abstimmung erschien in „Bild am Sonntag“:

Ausriss Bild am Sonntag - Wer für die Filter ist, bekommt sogar Morddrohungen

Auf der einen Seite CDU-Politiker Axel Voss, der für eine „gute Sache“ kämpfe und dafür „zur Hassfigur des Internets“ geworden sei, auf der anderen Seite die jungen Menschen, die „auf die Barrikaden“ gehen und nicht mal vor „Morddrohungen“ zurückschrecken würden.

Daneben beschrieb die „BamS“-Redaktion in einem vermeintlichen Erklär-Kasten noch mal, warum die Reform dringend „nötig“ sei, und beantwortete Fragen wie „Was passiert, wenn die Reform abgelehnt wird?“ (Antwort: Das wäre „ein Schlag für die Medien- und Kreativschaffenden in Europa“). Die Argumente der Kritiker wurden nicht erläutert, sie wurden nicht mal erwähnt. Unter dem Punkt „Wer kämpft für die Reform, wer dagegen?“ listete das Blatt bei den Gegnern nur den Bundesverband Deutsche Start-ups auf:

Der Bundesverband Deutsche Start-ups warnt vor der Einführung von Uploadfiltern. Junge Start-ups müssten diese zukünftig dann teuer einkaufen, weil sie die Uploadfilter nicht selbst entwickeln könnten.

Als wäre das das einzige Problem. Und als wären Start-ups die einzigen, die vor Uploadfiltern gewarnt hätten. Alle anderen Argumente, alle anderen Gegner ließ das Blatt einfach unter den Tisch fallen.

Dazu stellte die Redaktion noch eine „Sonntagsfrage“ an Passanten. Nicht etwa: „Was halten Sie von der EU-Urheberrechtsreform?“ Sondern: „Müssen Facebook, Google & Co. mehr in die Verantwortung genommen werden, damit Recht und Respekt auch im Internet gelten?“ Antwort aller Befragten: Ja.

Ausriss Bild am Sonntag mit der Straßenumfrage

Auch die anderen „Bild“-Artikel rund um die Reform waren keine Berichterstattung, sondern Lobbyarbeit. Ein Beispiel:

Ausriss Bild-Zeitung - Deutsche wollen faires Urheberrecht

Was „Bild“ nicht erwähnte: Hinter der Initiative, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, steht der Dachverband europäischer Verwertungsgesellschaften, dem unter anderem die GEMA angehört. Die Initiative war extra für die Lobbyschlacht gegründet worden und hatte sich mit allen Mitteln für Artikel 13 eingesetzt.

Bereits im Februar hatte „Bild“ auf der Titelseite geschrieben:

Ausriss Bild-Titelseite - EU-Reform zum Urheberrecht - Google soll künftig an Verlage zahlen

Die Presseverlage würden durch die Reform „deutlich gestärkt“, hieß es da. Und: Es habe „heftige Diskussionen“ gegeben. Warum es die gab und was die Gegner einzuwenden hatten, verschwieg die Redaktion.

Darüber hinaus fand das Thema in den „Bild“-Medien kaum statt: Bei Bild.de gab es einen Artikel, in dem ein CDU-Politiker von vermeintlich gekauften Demonstranten erzählen durfte. Und einen Text zur Demo in Berlin. Außerdem durfte CDU-Mann Günther Oettinger im Interview erklären, „warum die Proteste gegen das neue EU-Urheberrecht unbegründet sind“. In „Bild“ und „BamS“ haben wir lediglich noch zwei kleine Artikel aus diesem Jahr gefunden: „Wikipedia heute gesperrt“ und „CDU will keine Upload-Filter für Deutschland“. Auch im Artikel zum Wikipedia-Protest verschwieg „Bild“ das Warum. Schlimmer noch: Die Redaktion stellt es so dar, als wären die Wikipedia-Autoren gegen die Stärkung der „Rechte von Künstlern, Autoren und Verlagen“:

Damit protestieren die Autoren der Plattform gegen die EU-Urheberrechtsreform, die Ende des Monats im EU-Parlament zur Abstimmung steht. Sie soll u. a. die Rechte von Künstlern, Autoren und Verlagen an ihren Inhalten besser schützen.

Passend dazu auch Franz Josef Wagner:

Ich finde den Streik von Wikipedia beschissen. Bezahlt die Autoren, die Regisseure, die Journalisten, die Forscher, die Dichter und Denker. Sie sind das Salz der Welt.

Im Übrigen hatte sich „Bild“ auch beim Wikipedia-Protest sichtlich Mühe gegeben, ihn möglichst unauffällig im Blatt unterzubringen:

Übersicht über Bild-Seite mit kleinem Wikipedia-Protest-Artikel

Deutlich sichtbarer hingegen war in den Tagen vor der Abstimmung das hier:

Übersicht über Bild-Seite mit großer Pro-Urheberrechtsreform-Anzeige
Übersicht über Bild-Seite mit großer Pro-Urheberrechtsreform-Anzeige
Übersicht über Bild-Seite mit großer Pro-Urheberrechtsreform-Anzeige

Mit Dank auch an alle Hinweisgeber!

Bild.de schreibt „Erdogan-Partei“ in Izmir an die Ex-Macht

Zur „Wahl-Klatsche für Erdogan“ bei der Kommunalwahl in der Türkei am vergangenen Wochenende schreibt Bild.de:

Screenshot Bild.de - AKP spricht von Wahlfälschung in Ankara und Istanbul - Erdogan-Partei wütete gegen Wahl-Ergebnis

In mehreren türkischen Großstädten hat die Opposition bestehend aus der kemalistischen CHP und der säkular-konservativen Iyi-Partei die Mehrheit geholt. Besonders wichtig dabei ist die Hauptstadt Ankara, die 20 Jahre lang von der AKP regiert wurde. Auch in der Ferienhochburg Antalya und in Izmir wechselt die Regierung und die Erdogan-Partei muss gehen.

Für Ankara und Antalya stimmt das. Dort war bisher jeweils Erdogans AKP die stärkste Kraft, nun ist es die Republikanischen Volkspartei CHP. Izmir wird hingegen seit Jahren schon von der CHP regiert. Auch die gleichnamige Hauptstadt der Provinz Izmir ist lange schon eine Hochburg der CHP: Aziz Kocaoglu ist dort seit 2004 Bürgermeister, zuvor war es mehrere Jahre dessen Parteikollege Ahmet Piristina.

Mit Dank an Konan für den Hinweis!

Glyphosat-Zensurheberrecht, „Buzzfeed“ vs. KfW, Geld-Umarmung

1. Zensurheberrecht: Landgericht Köln zwingt FragDenStaat, staatliches Glyphosat-Gutachten zu löschen
(fragdenstaat.de, Arne Semsrott)
Das Landgericht Köln hat dem Transparenz-Portal „FragDenStaat“ per einstweiliger Verfügung untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu veröffentlichen. „FragDenStaat“ will dies nicht hinnehmen und hat angekündigt, nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu ziehen: „Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden. Dass das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht wird, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit!“ Das Portal fordert alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Obwohl das Dokument nicht veröffentlich werden darf, müsse es die Behörde nämlich jedem Interessierten zukommen lassen. Die Anfrage ist dank vorbereitetem Formular mit einem Mausklick möglich und wurde binnen weniger Stunden schon mehr als 20.000 Mal durchgeführt (Stand: 8:30 Uhr).

2. Steuerfahnder haben schon eine Milliarde Euro zurückgeholt
(sueddeutsche.de, Frederik Obermaier & Bastian Obermayer)
Da sage einer, Journalismus habe keine Wirkung: Drei Jahre nach der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ haben sich Steuerbehörden weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern zurückgeholt. Auf Deutschland entfallen davon etwa 150 Millionen Euro. Ins Rollen gekommen war der Skandal, nachdem ein Whistleblower der „Süddeutschen Zeitung“ ein Konvolut von mehr als 11,5 Millionen Dokumenten zugespielt hatte. Für die Aufarbeitung hatten sich neben der „SZ“ noch das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) sowie über 100 Medien in rund 80 Ländern zusammengeschlossen.

3. In eigener Sache: Wir gehen gerichtlich gegen die KfW vor, weil sie uns Unterlagen zum WWF nicht geben will
(buzzfeed.com, Marcus Engert)
Anfang März hatte „Buzzfeed“ schwere Vorwürfe gegen den WWF und die Bundesregierung erhoben: In einem vom Entwicklungsministerium geförderten WWF-Projekt im Kongo sei es zu Folter, Massenvergewaltigungen und Mord gekommen. Die deutsche Förderbank KfW habe dies durch die Bereitstellung von etlichen Millionen indirekt mitfinanziert. „Buzzfeed“ wollte Licht ins Dunkel bringen und hat bei der KfW die Einsicht in Dokumente gemäß Informationsfreiheitsgesetz verlangt. Obwohl die KfW wie eine staatliche Stelle auftritt, verweigerte sie die Auskünfte. Sie übe „als Bank ihre Aufgaben grundsätzlich privatrechtlich (…) aus“ und könne „deshalb nicht als Behörde (…) eingeordnet werden.“ Dagegen geht „Buzzfeed“ nun juristisch vor.

4. Anwaltskanzlei von Cristiano Ronaldo unterliegt gegen den SPIEGEL
(spiegel.de, Rafael Buschmann & Nicola Naber & Christoph Winterbach & Michael Wulzinger)
Ein sich über Jahre hinziehendes „Eilverfahren“ hatte es dem „Spiegel“ unmöglich gemacht, über die „Football Leaks“ zu berichten, in denen es um das Finanzgebaren und die Steuertricks diverser Fußball-Weltstars geht. Nun ging der Rechtsstreit zu Ende — zugunsten des Magazins. Damit sind nun wieder folgende Reportagen frei zugänglich:
Der Fall Mourinho: „José Mourinho ist der Star unter den Startrainern — und einer, der auch abseits des Platzes alle Tricks kennt. Wie Football Leaks enthüllt, hat er eine Briefkastenfirma in der Karibik genutzt, um Millionen zu verschleiern.“
„Das sieht richtig übel aus“: „Anderthalb Jahre lang trieben die spanischen Finanzbehörden den deutschen Nationalspieler Mesut Özil vor sich her. Dann verdonnerten sie ihn zu einer Millionenzahlung.“
Die Dose des Ronaldo: „Ihr schwerster Gegner war das Finanzamt: Superstar Cristiano Ronaldo und Trainerlegende José Mourinho haben für ihre Werbemillionen Briefkastenfirmen in der Karibik benutzt.“

5. Facebook unterstützt lokale Verlage mit 2 Mio. Euro
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Insgesamt 300 Millionen Euro hat Facebook zur Unterstützung lokaler Medien angekündigt, zwei Millionen davon sollen an deutsche Lokalzeitungsverlage gehen. Die Medienhäuser sollen das Geld für den „Aufbau nachhaltiger Geschäftsmodelle“ verwenden. Von Facebooks Geldsegen profitieren die Funke Mediengruppe, MHS Digital, Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, Rheinische Post Digital, Nordbayern Infonet, Oberpfalz Medien, Verlag und Druckerei Main-Echo, DuMont, Ippen Digital, Mediengruppe Main-Post, Mediengruppe Oberfranken und Lensing Media.
Weiterer Lesehinweis: t-online.de-Chef Florian Harms kommentiert unter Scheinheiligkeit, wohin man schaut: „Die Kunst, Gegner zu Gefolgsleuten umzupolen, beherrscht Herr Zuckerberg aus dem Effeff. Daran dürfen wir uns erinnern, wenn wir den nächsten Leitartikel zu einem Digitalthema aus einem dieser Verlagshäuser aufgetischt bekommen.“

6. Blick muss wegen «Fall Spiess-Hegglin» vor Gericht: Deshalb könnte es richtig teuer werden
(tagblatt.ch, Pascal Hollenstein)
Die Schweizer Ringier-Gruppe droht die Herausgabe des Gewinns, den es mit den Print- und Onlineartikeln über die Netzaktivistin und Feministin Jolanda Spiess-Hegglin erwirtschaftet hat. Dabei könnte einiges zusammenkommen, denn der Medienkonzern hat mit mehr als 200 Artikeln Klicks und Kasse gemacht. Ein Experte spricht von weit mehr als einer Million Franken, die Ringier mit der publizistischen Ausbeutung von Spiess-Hegglin verdient habe. Und nun dank „Gewinnabschöpfung“ eventuell wieder herausgeben muss.