Glyphosat-Zensurheberrecht, „Buzzfeed“ vs. KfW, Geld-Umarmung

1. Zensurheberrecht: Landgericht Köln zwingt FragDenStaat, staatliches Glyphosat-Gutachten zu löschen
(fragdenstaat.de, Arne Semsrott)
Das Landgericht Köln hat dem Transparenz-Portal „FragDenStaat“ per einstweiliger Verfügung untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu veröffentlichen. „FragDenStaat“ will dies nicht hinnehmen und hat angekündigt, nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu ziehen: „Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden. Dass das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht wird, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit!“ Das Portal fordert alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Obwohl das Dokument nicht veröffentlich werden darf, müsse es die Behörde nämlich jedem Interessierten zukommen lassen. Die Anfrage ist dank vorbereitetem Formular mit einem Mausklick möglich und wurde binnen weniger Stunden schon mehr als 20.000 Mal durchgeführt (Stand: 8:30 Uhr).

2. Steuerfahnder haben schon eine Milliarde Euro zurückgeholt
(sueddeutsche.de, Frederik Obermaier & Bastian Obermayer)
Da sage einer, Journalismus habe keine Wirkung: Drei Jahre nach der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ haben sich Steuerbehörden weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern zurückgeholt. Auf Deutschland entfallen davon etwa 150 Millionen Euro. Ins Rollen gekommen war der Skandal, nachdem ein Whistleblower der „Süddeutschen Zeitung“ ein Konvolut von mehr als 11,5 Millionen Dokumenten zugespielt hatte. Für die Aufarbeitung hatten sich neben der „SZ“ noch das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) sowie über 100 Medien in rund 80 Ländern zusammengeschlossen.

3. In eigener Sache: Wir gehen gerichtlich gegen die KfW vor, weil sie uns Unterlagen zum WWF nicht geben will
(buzzfeed.com, Marcus Engert)
Anfang März hatte „Buzzfeed“ schwere Vorwürfe gegen den WWF und die Bundesregierung erhoben: In einem vom Entwicklungsministerium geförderten WWF-Projekt im Kongo sei es zu Folter, Massenvergewaltigungen und Mord gekommen. Die deutsche Förderbank KfW habe dies durch die Bereitstellung von etlichen Millionen indirekt mitfinanziert. „Buzzfeed“ wollte Licht ins Dunkel bringen und hat bei der KfW die Einsicht in Dokumente gemäß Informationsfreiheitsgesetz verlangt. Obwohl die KfW wie eine staatliche Stelle auftritt, verweigerte sie die Auskünfte. Sie übe „als Bank ihre Aufgaben grundsätzlich privatrechtlich (…) aus“ und könne „deshalb nicht als Behörde (…) eingeordnet werden.“ Dagegen geht „Buzzfeed“ nun juristisch vor.

4. Anwaltskanzlei von Cristiano Ronaldo unterliegt gegen den SPIEGEL
(spiegel.de, Rafael Buschmann & Nicola Naber & Christoph Winterbach & Michael Wulzinger)
Ein sich über Jahre hinziehendes „Eilverfahren“ hatte es dem „Spiegel“ unmöglich gemacht, über die „Football Leaks“ zu berichten, in denen es um das Finanzgebaren und die Steuertricks diverser Fußball-Weltstars geht. Nun ging der Rechtsstreit zu Ende — zugunsten des Magazins. Damit sind nun wieder folgende Reportagen frei zugänglich:
Der Fall Mourinho: „José Mourinho ist der Star unter den Startrainern — und einer, der auch abseits des Platzes alle Tricks kennt. Wie Football Leaks enthüllt, hat er eine Briefkastenfirma in der Karibik genutzt, um Millionen zu verschleiern.“
„Das sieht richtig übel aus“: „Anderthalb Jahre lang trieben die spanischen Finanzbehörden den deutschen Nationalspieler Mesut Özil vor sich her. Dann verdonnerten sie ihn zu einer Millionenzahlung.“
Die Dose des Ronaldo: „Ihr schwerster Gegner war das Finanzamt: Superstar Cristiano Ronaldo und Trainerlegende José Mourinho haben für ihre Werbemillionen Briefkastenfirmen in der Karibik benutzt.“

5. Facebook unterstützt lokale Verlage mit 2 Mio. Euro
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Insgesamt 300 Millionen Euro hat Facebook zur Unterstützung lokaler Medien angekündigt, zwei Millionen davon sollen an deutsche Lokalzeitungsverlage gehen. Die Medienhäuser sollen das Geld für den „Aufbau nachhaltiger Geschäftsmodelle“ verwenden. Von Facebooks Geldsegen profitieren die Funke Mediengruppe, MHS Digital, Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, Rheinische Post Digital, Nordbayern Infonet, Oberpfalz Medien, Verlag und Druckerei Main-Echo, DuMont, Ippen Digital, Mediengruppe Main-Post, Mediengruppe Oberfranken und Lensing Media.
Weiterer Lesehinweis: t-online.de-Chef Florian Harms kommentiert unter Scheinheiligkeit, wohin man schaut: „Die Kunst, Gegner zu Gefolgsleuten umzupolen, beherrscht Herr Zuckerberg aus dem Effeff. Daran dürfen wir uns erinnern, wenn wir den nächsten Leitartikel zu einem Digitalthema aus einem dieser Verlagshäuser aufgetischt bekommen.“

6. Blick muss wegen «Fall Spiess-Hegglin» vor Gericht: Deshalb könnte es richtig teuer werden
(tagblatt.ch, Pascal Hollenstein)
Die Schweizer Ringier-Gruppe droht die Herausgabe des Gewinns, den es mit den Print- und Onlineartikeln über die Netzaktivistin und Feministin Jolanda Spiess-Hegglin erwirtschaftet hat. Dabei könnte einiges zusammenkommen, denn der Medienkonzern hat mit mehr als 200 Artikeln Klicks und Kasse gemacht. Ein Experte spricht von weit mehr als einer Million Franken, die Ringier mit der publizistischen Ausbeutung von Spiess-Hegglin verdient habe. Und nun dank „Gewinnabschöpfung“ eventuell wieder herausgeben muss.