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Vom „Messermann“ zur Verschwörungstheorie

Am vergangenen Freitag ist in Berlin ein Mann über die Absperrung vor einer Synagoge gestiegen. Laut Polizeimeldung lief er mit einem Messer in der Hand auf die Wachleute zu und soll dabei etwas gemurmelt haben. Die Wachleute zogen sofort ihre Dienstwaffen, richteten sie auf den Mann und forderten ihn auf, das Messer fallen zu lassen. Der Mann blieb stehen und sprach mehrfach mit ruhiger Stimme und mutmaßlich auf Arabisch etwas vor sich hin. Die Wachleute setzten schließlich Pfefferspray ein, um den Mann zu überwältigen.

In einer ersten Befragung ließ sich das Motiv des Mannes nicht feststellen. Auch eine richterlich angeordnete Durchsuchung seiner Wohnung brachte keine Klärung. Da auch ein politisches Motiv in Frage kam, beschlagnahmte die Polizei mehrere Datenträger und Unterlagen, die zurzeit ausgewertet werden. Haftgründe gegen den Mann lagen nicht vor, weshalb er am darauffolgenden Morgen aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde.

So. Und dann kam „Bild“.

„Horror in Berlin-Mitte“, schrie die Zeitung am Montag: „Synagoge angegriffen“!

Der Mann sei Syrer und solle „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen haben, schrieben die Autoren des Artikels. Ob das stimmt, ist unklar; in der Polizeimeldung steht es nicht, und andere Medien schreiben es nur mit Verweis auf die „Bild“-Zeitung.

Der eigentliche Skandal ist für „Bild“ aber ohnehin etwas anderes.

DAS UNFASSBARE: MOHAMAD M. WIRD AM NÄCHSTEN TAG FREIGELASSEN.

„Wo er jetzt ist? Unbekannt.“, gruselte sich „Bild“-Redakteur Timo Lokoschat im dazugehörigen Kommentar:

Was bleibt, ist das bedrückende Gefühl, dass da draußen jemand herumläuft, der voller Hass ist und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt.

Und „Bild“-Chef Julian Reichelt twitterte:

Tweet von Julian Reichelt: Solange man von den Behörden laufen gelassen wird, wenn man mit einem Messer bewaffnet eine Synagoge überfällt, solange soll bitte kein Politiker behaupten, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. Hat er. Und zwar in seiner gefährlichsten Form. In unserer Hauptstadt.

Vielleicht ist es an der Zeit, diese Sache mit dem Laufenlassen nochmal zu erklären, „Bild“ hatte da ja schon immer gewisse Verständnisprobleme.

Der deutsche Rechtsstaat sieht vor, dass es gute Gründe braucht, jemanden ohne ein Urteil ins Gefängnis zu stecken. Die Untersuchungshaft sei „die ultima ratio“, erklärte uns Anfang des Jahres in einer ähnlichen Sache der Strafverteidiger Carsten Hoenig. Der Erlass eines Haftbefehls müsse sich „an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Unschuldsvermutung messen lassen“. Zur Untersuchungshaft komme es nur, „wenn gar nichts mehr anderes geht“.

Laut Strafprozessordnung muss zunächst einmal dringender Tatverdacht bestehen. Zudem gibt es bestimmte Haftgründe, etwa die Fluchtgefahr, die Wiederholungsgefahr oder die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet werden (Verdunkelungsgefahr). Liegen solche Gründe aus Sicht der Behörden nicht vor, gibt es keinen Haftbefehl.

Man kann also nicht mal so eben jemanden einsperren, auch wenn der „Bild“-Chefredakteur es gerne hätte:

Tweet von Julian Reichelt: Bei der Kombination aus Synagoge, Messer, „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ könnte man auch von einem politisch/terroristischen Hintergrund ausgehen und den Täter erstmal einsperren. Oder man kann das alles ganz entspannt sehen wie @polenz_r und die Stadt Berlin.

Natürlich ist es möglich, dass ein politisches/terroristisches Motiv dahintersteckte. Aber es ist auch möglich, dass es einen anderen Hintergrund gab. Sogar „Bild“ selbst schrieb in einem der Artikel zu dem Fall:

Haben Objektschützer vor der Neuen Synagoge in Mitte ein Blutbad verhindert? Oder haben sie am Freitagabend einen geistig verwirrten Mann gestoppt, der in Selbstmordabsicht mit einem Messer auf die bewaffneten Wachmänner zulief?

Julian Reichelt und Timo Lokoschat aber erwecken den Eindruck, als gebe es nur einen einzigen zulässigen Schluss.

Und als würden die Berliner Behörden die Sache gezielt vertuschen. In seinem Kommentar schrieb Lokoschat:

Erst vergangene Woche hatte ein Mann in Paris vier Menschen mit einem Keramikmesser erstochen. Ein Islamist, wie die Behörden erst nach langem Herumdrucksen bestätigten.

Auch in Berlin formuliert die Polizei, dass das Motiv des überwältigten Syrers „unklar“ sei. Wie bitte? Was will jemand, der laut Zeugen „Allahu akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen hat, mit einem Messer in einer Synagoge? In Ruhe reden? Nein, er will Juden verletzen oder ermorden.

Wer den grassierenden Antisemitismus bekämpfen will, muss sich auch trauen, ihn beim Namen zu nennen.

Ein entscheidender Punkt in der Berichterstattung von „Bild“ ist, dass sie nicht das zum zentralen Thema macht, was passiert ist — ein Mann klettert mit einem Messer über die Absperrung einer Synagoge und wird gestoppt –, sondern das, was der Fantasie der Redaktion nach hätte passieren können.

Nochmal zur Erinnerung: Es ist nicht erwiesen, dass der Mann „Juden verletzen oder ermorden“ wollte. Es könnte — wie „Bild“ selbst schrieb — auch ein „geistig verwirrter Mann“ mit „Selbstmordabsicht“ gewesen sein. Oder etwas anderes. Die Behörden werden sich bemühen, die Motive herauszufinden. Während die „Bild“-Leute so tun, als hätten sie selbst den Fall schon gelöst.

Gestern dann die nächste Eskalationsstufe: Titelseitenwut.

BILD-Titelseite: Was uns wütend macht! - Politiker sagen: DDR war kein Unrechtsstaat - Staatsanwalt lässt Messer-Angreifer laufen - Klima-Kämpfer stellen unsere Demokratie infrage

„Wie kann das sein?“, fragte „Bild“ immer noch fassungslos — und warf sogar die Frage auf, ob der Staatsanwalt „für seine Entscheidung, einen offenbar gefährlichen Täter freizulassen“ „belangt werden“ könne.

„Bild“-Redakteur Filipp Piatov erklärte den „Skandal um den Messerangreifer“ dann noch mal nachdrücklich zu einer „Schande“ für die Berliner Regierung. Der Fall beweise: Das „Engagement des Regierenden Bürgermeisters gegen Antisemitismus“ sei „eine Luftnummer“.

BILD-Ausriss: Die Berliner Regierung ist eine Schande!

Nun ist [der Syrer] auf freiem Fuß, unauffindbar — und gewaltbereit. Denn was für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand nach einem versuchten antisemitischen Terrorangriff aussieht, ist für Berliner Behörden leider kein Haftgrund. Verrückt!

Anstatt den Mann in Gewahrsam zu nehmen und intensiv zu prüfen, ob er nicht in ein Flugzeug gen Heimat gehört, darf er durch Berlins Straßen laufen. Es ist amtlich: Die deutsche Hauptstadt drückt nicht nur bei Drogendealern, sondern auch bei antisemitischen Gewalttätern beide Augen zu.

Gestern Vormittag meldete sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu Wort — und widersprach so ziemlich allem, was die „Bild“-Leute behauptet hatten.

Zunächst einmal stellte sie klar: „Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl liegen nicht vor“: Es bestehe „kein dringender Tatverdacht einer Straftat, lediglich der Anfangsverdacht eines Hausfriedensbruchs.“ Der Verdächtige sei „strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten“. Und: Derzeit lägen „keine Erkenntnisse zu einer möglichen islamistischen Motivlage vor“, die Ermittlungen dazu würden „mit Hochdruck fortgeführt“. „Durch Berlins Straßen“, wie die „Bild“-Kommentatoren geschrieben hatten, läuft der Mann auch nicht: Er befinde sich, so die Generalstaatsanwaltschaft, „derzeit in der Psychiatrie“.

Und wie reagierte der „Bild“-Chef? „Sorry, dass wir so viele voreilige Schlüsse gezogen haben?“ Aber nicht doch.

Tweet von Julian Reichelt: Die Berliner Staatsanwaltschaft macht sich komplett lächerlich und wirft die Frage auf, ob man politisch/terroristische Straftaten bewusst ignoriert, weil sie politisch unbequem sind und nicht zur Ideologie der Berliner Regierung passen.

Das muss man sich mal vorstellen: Wegen des Verzichts auf einen Haftbefehl aufgrund fehlender Voraussetzungen dafür unterstellt er jetzt den Berliner Behörden, aus ideologischen Gründen terroristische Straften bewusst zu ignorieren. Woanders würde man sowas Verschwörungstheorie nennen, bei „Bild“ nennen sie es Journalismus.

Reichelt scheint fest entschlossen zu sein, aus dem Vorfall vor der Synagoge eine Kampagne gegen die Berliner Regierung und deren „Ideologie“ zu machen.

Heute wird es persönlich. Groß auf Seite 2 der Bundesausgabe: ein Foto der Berliner Generalstaatsanwältin.

BILD-Ausriss: Warum fürchtet die Politik das Wort Terror?

Im Artikel listet „Bild“-Redakteur Ralf Schuler mehrere islamistische Anschläge der vergangenen Jahre auf und — als gäbe es keinen Zweifel daran, dass es sich dabei ebenfalls um islamistischen Terror gehandelt hat — nennt dabei auch den Vorfall vor der Synagoge vom Wochenende. Es sei „IRRE“, dass der Mann wieder freigelassen wurde, schreibt auch Schuler nochmal. Und dann schreibt er, in bester AfD-Manier:

Die Politik drückt sich noch immer vor dem Eingeständnis, dass mit der Massenmigration seit 2015 auch Kriminelle nach Deutschland gekommen sind und spricht deshalb lieber über Einzelfälle als über das Terror-Problem.

Was haben wir also gelernt? Der Synagogen-„Messermann“ ist hundertprozentig ein islamistischer Terrorist, denn während die Ermittlungsbehörden nur aufwendig rumermitteln, hat „Bild“ einfach eins und eins zusammengezählt. Die Berliner Behörden stecken aber alle unter einer Decke und wollen das mit dem Terror geheimhalten. Und dass viele Flüchtlinge Terroristen sind, will die Politik ebenfalls vertuschen. Und von „Terror“ sprechen sollte man sowieso nicht erst, wenn alle Beweise gesichtet, wenn die Datenträger ausgewertet und die Ermittlungen abgeschlossen sind, sondern gefälligst dann, wenn die „Bild“-Zeitung es verlangt.

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Bild.de liefert rechten Hetzern aufgewärmtes abgelaufenes Futter

Manchmal kommt es vor, dass 90 Tage alte Football-Ergebnisse in der gedruckten „Bild“ landen, und das ist dann ganz amüsant, aber auch nicht weiter schlimm. Das hier ist hingegen schlimm:

Screenshot Bild.de - Irrer Einbürgerungsplan - Deutscher Pass trotz Scharia-Ehe - Veröffentlichungsdatum: 20. August 2019

Der Artikel zum angeblichen „IRREN EINBÜGERUNGSPLAN“ der Bundesregierung von „Bild“-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach soll gestern erschienen sein, so steht es bei Bild.de. Genau derselbe Text, Wort für Wort, ist bereits am 6. Mai dieses Jahres in der gedruckten „Bild“ und bei Bild.de erschienen. Er war damals schon zumindest irreführend, wie Patrick Gensing beim ARD-„Faktenfinder“ erklärt. Heute ist er schlicht falsch.

Solms-Laubach schreibt, dass Justizministerin Katarina Barley (die inzwischen gar nicht mehr Justizministerin ist — der Artikel ist eben völlig veraltet) sich gegen Horst Seehofer und dessen Innenministerium durchgesetzt habe:

Ein Leben mit zwei oder drei Ehefrauen? Für die Bundesregierung soll das kein Hindernis sein, Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Und das, obwohl die Vielehe in Deutschland eigentlich strafbar ist!

Unfassbar: Das Bundesinnenministerium (BMI) konnte sich mit dem Plan, Ausländern in Mehrehe die Einbürgerung in Deutschland zu versagen, NICHT gegen das Bundesjustizministerium (BMJV) durchsetzen!

Tatsächlich sollte eine Mehrehe laut Bundesregierung durchaus ein „Hindernis sein, Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen.“ Man habe in dem Gesetzentwurf, um den es geht, allerdings andere Aspekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren, vorgezogen und den zur Mehrehe zurückgestellt, erklärte das Bundesjustizministerium damals. Er sollte später aber angegangen werden.

Der Bundestag verabschiedete im Juni eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Darin ist auch geregelt, dass jemand, der in einer Mehrehe lebt, nicht eingebürgert werden kann. Diese Änderung ist inzwischen in Kraft. Und der Aufregertext von Franz Solms-Laubach damit völlig überholt — was nicht weiter tragisch wäre, wenn er noch auf den 6. Mai datiert wäre. Nun wirkt es allerdings so, als sei all das, was der „Bild“-Parlamentskorrespondent vor sich hinschnaubt, der Stand von gestern.

Dazu trägt auch Ralf Schuler bei, der bei „Bild“ das Parlamentsbüro leitet. Er verbreitete gestern bei Twitter den aufgewärmten abgelaufenen Bild.de-Artikel, als wüsste er nicht, dass dieser längst nicht mehr aktuell ist:

Screenshot eines Tweets von Ralf Schuler - Deutscher Pass trotz Scharia-Ehe

Unter Schulers Tweet entlud sich die Wut der Wütenden:

Unglaublich!

Genau das ist mit „Unterwerfung“ gemeint.

Gesetzte aus dem Irrenhaus.

Die falsche, weil überholte „Bild“-Berichterstattung ist auch für rechte Scharfmacher und Hetzer ein gefundenes Fressen:




In den Kommentaren wütet der Mob. Und niemanden interessiert es, dass die Überschrift „Deutscher Pass trotz Scharia-Ehe“ exakt das Gegenteil von dem darstellt, was in Deutschland heute Gesetz ist. Aber warum sollte es das auch? Die „Bild“-Redaktion interessiert es ja auch nicht.

Gesehen bei @PatrickGensing.

Und wer schützt uns vor Katastrophen wie „Bild“?

Es gibt bei „Bild“ eine Art Bullshitsiegel, und das sieht so aus:

Von: Ralf Schuler

Wenn man diese Zeile über einem Artikel liest, kann man mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass mit dem Text etwas nicht stimmt. Denn wie kaum ein zweiter Name steht Ralf Schuler für die Unfähigkeit, selbst einfachste Fakten zu recherchieren. Oder, je nachdem, für die Böswilligkeit, Fakten zugunsten der Knalligkeit einer Story zu verzerren oder zu verschweigen.

Was es davon ist, ist nachher oft nicht mehr auszumachen, vermutlich sind die Übergänge mitunter auch fließend.

Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor gut einer Woche mit der Idee für Aufsehen gesorgt hatte, Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren zu lassen, und das nicht etwa in einem exklusiven „Bild“-Interview getan hatte, sondern in ihrer ersten Regierungserklärung im Paul-Löbe-Haus, wollte „Bild“ natürlich noch mit einer eigenen spektakulären Meldung aufwarten. Und so berichtete Ralf Schuler nur einen Tag später exklusiv:

Screenshot BILD.de: Debatte um Gratis-Bahn-Tickets für Soldaten - THW-Chef fordert Freifahrten für ALLE Uniformträger

Nachdem Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (56, CDU) kostenlose Bahn-Fahrten für Soldaten in Uniform gefordert hat, fordert der Präsident der THW Bundesvereinigung, Marian Wendt (34, CDU), kostenlose Fahrten für ALLE Uniformträger!

„Jeder Uniformträger sollte in Deutschland kostenlos Bahn fahren, wenn er diese trägt. Ohne großes bürokratisches Hin- und Her“, sagte Wendt zu BILD.

Auch Feiern wie Eidesleistungen oder Beförderungen sollten öffentlich stattfinden, so Wendt.

Und Schuler wurde nicht müde zu betonen, dass es der THW-Chef persönlich war, der das gefordert hatte, und zwar in „Bild“!

(…), sagt der THW-Chef zu BILD.

Marian Wendt (34, CDU) ist nicht nur THW-Chef, sondern auch Bundestagsabgeordneter

Der 34-Jährige sitzt nicht nur auf dem Chefsessel der größten deutschen Katastrophenschutz-Organisation, sondern auch für die CDU im Deutschen Bundestag.

Nun. In Wahrheit sitzt Marian Wendt nicht auf dem Chefsessel der größten deutschen Katastrophenschutz-Organisation. Er ist nicht der THW-Chef. Er ist, wie man in wenigen Sekunden herausfinden kann, Präsident des „THW-Bundesvereinigung e.V.“. Das wiederum ist eben nicht die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, sondern der „Dachverband der bundesweiten THW-Fördervereine auf Landes- und Ortsebene“.

Auf dem „Chefsessel“ des THW sitzt nun mal dessen Präsident, Albrecht Broemme, der auch nicht Mitglied des Bundestages ist.

Das heißt, entweder hat Ralf Schuler es nicht hingekriegt, das selber herauszufinden, oder er hat es herausgefunden und verschwiegen. Aber „Präsident der bundesweiten THW-Fördervereine auf Landes- und Ortsebene fordert Freifahrten für alle Uniformen“ wäre ja auch nicht so schön knackig gewesen.

Wie dem auch sei – leider gibt es in Deutschland immer noch viele Medien, die Ralf Schuler für einen glaubwürdigen Journalisten halten, und so landete die Geschichte (auch dank freundlicher Unterstützung der dpa) ruckzuck überall:

ZDF: Feiern von Polizei und Feuerwehr: THW-Chef will mehr Anerkennung - Münchner Merkur: THW-Chef fordert mehr Anerkennung für Helfer und ein Zuckerl für "Uniformträger" - Stern: THW-Chef: Feiern von Polizei und Feuerwehr öffentlich machen

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

„Bild“ zieht wieder in den Schnitzelkrieg

In Leipzig mussten heute zwei Kitas unter Polizeischutz gestellt werden.*

Um mögliche Gefahren abzuwehren, stehe ein Polizeiauto vor den beiden benachbarten Einrichtungen, sagte ein Sprecher am Dienstag.

Hintergrund ist, dass in den Kitas kein Schweinefleisch mehr angeboten werden soll.

So schrieb es Bild.de heute am Nachmittag, aber das ist nicht richtig. Denn Schweinefleisch wird in den Kitas schon seit über einer Woche nicht mehr angeboten, Bescheid wissen die Eltern darüber noch länger. Drohungen gab es in dieser Zeit keine, Polizeischutz erst recht nicht.

Erst heute musste die Polizei eingeschaltet werden. Und wem sei Dank? Genau:

BILD-Titelschlagzeile: Aus Rücksicht auf das "Seelenheil" - Kita streicht Schweinefleisch für alle Kinder

Bratwurst, Bulette oder Schnitzel — viele Kinder wollen nichts anderes. Doch die Jungen und Mädchen zweier Kitas in Leipzig müssen ab sofort auf ihre Lieblingsspeisen verzichten. Schweinefleisch verboten!

Das ist schon insofern interessant, als eine von „Bild“ selbst in Auftrag gegebene Umfrage zu den Lieblingsspeisen von Kindern mal ergab:

Von wegen Kinder mögen nur Pommes und Hamburger. Am liebsten essen sie Spaghetti und Nudeln. (…) Am zweitliebsten essen sie Hähnchen (11 %) und Pizza (ebenfalls 11 %).

Aber gut, das hätte ja nicht so schön zum Skandal gepasst. Der laut „Bild“ übrigens wieder mit wem zu tun hat? Natürlich: den bösen Moslems!

Weil unter den 300 Kindern auch zwei muslimische Mädchen sind, gelten ab sofort andere Regeln — auch Gummibärchen sind jetzt tabu.

Tatsächlich taucht in der E-Mail, mit der die Eltern über die Essensplanänderung informiert wurden, nicht ein einziges Mal das Wort „Muslime“ auf. Bei Facebook schreibt ein Vater, dessen Sohn in eine der betroffenen Kitas geht:

Unser Kindergarten tut dies aus Respekt gegenüber anderen Religionen. Damit sind nicht nur Muslime gemeint, sondern auch Juden oder Buddhisten.

Und:

Wir als Eltern haben überhaupt kein Problem damit. Uns ist nur wichtig, das unser Sohn immer genug Essen bekommt und es natürlich frisch sein soll. Es geht hierbei um eine von drei Mahlzeiten täglich. Mehr nicht. (…) Wir finden es gut. Punkt.

Auf die Frage eines anderen Facebooknutzers, ob es denn stimme, „dass wegen zwei muslimischen Kindern die restlichen 298 Kinder auf Schnitzel und Gummibärchen verzichten dürfen“, antwortet er:

Nein das stimmt nicht! Auch weiterhin dürfen die Kinder privat Schnitzel und Gummibärchen essen und das so viel und so oft sie wollen! Die Kinder essen generell nicht jeden Tag Fleisch dort.

Wir haben bei dem Vater noch einmal nachgefragt, und er bestätigte uns: Sollten Eltern es wollen, könnten sie dem Sohn oder der Tochter auch ein Schnitzelbrötchen oder eine Salamistulle mitgeben — alles kein Problem.

Doch solche Fakten interessieren „Bild“ freilich nicht, und so zog die skandalisierte Geschichte sofort ihre Kreise durch die gewohnten Ecken:

Screenshot der Facebookseite der AfD-Politikerin Beatrix von Storch: "Schweinefleischverbot in Kitas ist die Kapitulation vor dem Islam."
Screenshot eines Tweets von Andreas Bleck, MdB: "Schwienefleisch ist ein saftiges Stück deutscher Esskultur. Es ist falsch, dass wegen zwei Kindern alle anderen ihre Essensgewohnheiten anpassen müssen. Der verzehr von #Schweinefleisch gehört zu Deutschland, der #Islam hingegen nicht! - Keine Extrawurst für den Islam!"
Screenshot eines Tweets der CSU im Bundestag: "Zwei Leipziger Kitas haben aus Rücksicht auf moslemische Kinder #Schweinefleisch und Gummibärchen vom Speiseplan gestrichen. Einmal mehr überdrehen die Vertreter linker Political Correctness! #Klartext - dazu ein Zitat von Alexander Dobrindt: Wer Gummibärchen als Integrationshindernis sieht, dem ist der kulturelle Kompass verrutscht!"
Tweet der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann: "Zwei Leipziger Kitas streichen Schweinefleisch für alle Kinder! Wo soll das enden?"
Tweet der CDU Sachsen: "Jeder soll nach seiner Facon satt werden können!"
Tweet: "Scheiss #Islam (Daumen-runter-Emoji) #schweinefleisch gehört zu Deutschland (Deutschlandflaggen-Emoji, drei Daumen-hoch-Emojis) #islam niemals (zwei Daumen-runter-Emojis)
Tweet: "...heute kein #Schweinefleisch mehr.. ...morgen Kopftuchzwang... ...und übermorgen? Müssen dann Alle zum Islam konvertieren?Muss die Scharia eingeführt werden? Muss die Tochter mit einem 40Jährigen zwangverheiratet werden? Frage für einen Außerirdischen vom Planet der Affen..."

Unter diesen Facebook-Posts: Tausende Kommentare, voller Wut und Hass. Und auch unter dem Facebook-Post der „Bild“-Redaktion gab es Tausende Kommentare, genauso voller Wut und Hass. „Bild“-Leser packten etwa den alten NPD-Slogan aus: „Heute tolerant, morgen fremd im eignen Land“.

Und der Hass der selbsternannten Abendlandverteidiger ging noch weiter:

„Wir bekommen Drohungen“, erklärte ein Mitarbeiter des Rolando-Toro-Kindergartens am Dienstagvormittag gegenüber der LVZ. Weiter wolle er sich nicht äußern. In der Einrichtung stünden die Telefone nicht mehr still.

Dass das alles so eskalierte, ist zum Teil auch das Verdienst von Ralf Schuler, der bei „Bild“ das Parlamentsbüro leitet. Er kommentierte heute:

Wenn wegen zwei muslimischen Kindern alle anderen ihre Ernährung umstellen sollen, wird Minderheitenschutz zur Mehrheitsverachtung.

Um es klar zu sagen: Von Kasseler & Co. hängt bei uns nicht das Seelenheil ab.

Und weil das ja eigentlich alles nicht so wirklich bedeutend ist, packt Schulers Redaktion in der Sache den größten Hammer aus, der in ihrem Werkzeugkeller liegt, und jazzt auf der Titelseite eine für das Land völlig unbedeutende Entscheidung von zwei (!) Kitas zu einem nationalen Skandal hoch, auf den zahlreiche weitere Medien blindlings aufspringen und der am Ende dazu führt, dass vor den Kitas Polizeiwagen* stehen müssen.

Als wäre es mit „elementaren demokratischen Prinzipien“ nicht vereinbar, dass ein privater Kita-Träger aus Rücksichtnahme freiwillig entscheidet, den Kindern kein Schweinefleisch aufzutischen — was viele Kitas deutschlandweit sowieso schon lange so handhaben, ohne dass es die „Bild“-Zeitung je gestört hätte –, schreibt Schuler von einem „Minderheiten-Diktat“:

Nicht nur elementare demokratische Prinzipien werden durch dieses Minderheiten-Diktat außer Kraft gesetzt, sondern auch die Trennung von Religion und Staat. Das Schnitzel mag verzichtbar sein, die Grundregeln unseres Zusammenlebens sind es nicht!

Dieser Ralf Schuler, der hier so sehr um die „Trennung von Religion und Staat“ besorgt ist, ist der gleiche Ralf Schuler, der in seinem aktuellen Buch ein Kapitel geschrieben hat, das heißt: „Zurück zu den Wurzeln: Das christliche Kreuz gehört in der Politik dazu“.

Die Kita-Leitung hat die Entscheidung, auf Schweinefleisch zu verzichten, übrigens inzwischen ausgesetzt. Man wolle das Thema beim „ersten Elternabend im neuen Kitajahr“ besprechen.

*Nachtrag/Korrektur: Zum Polizeischutz gibt es widersprüchliche Angaben. Die „LVZ“ berief sich heute Nachmittag auf einen Behördensprecher, der gesagt habe, vor den Kitas stehe ein Polizeiwagen. Die Polizei Sachsen twitterte jedoch:

Tweet der Polizei Sachsen: "Es ist nicht richtig, dass es dort Polizeischutz gibt oder gab. Es wurde heute lediglich Kontakt mit der Leitung aufgenommen. Bei Bedarf kann sich diese direkt an das Revier oder die Polizeidirektion wenden."

Siehe auch:

Was kümmert sie der Funken Stolz von gestern?

Stellen wir uns mal kurz vor, die Nikolaus Blomes und die Ralf Schulers von „Bild“, die als Politik- und als Parlamentsbürochefs den politischen Kurs des Blatts maßgeblich prägen, säßen im EU-Parlament und hätten am Dienstag darüber abstimmen können, ob Ursula von der Leyen neue Kommissionspräsidentin werden soll. Wie hätten sie sich wohl entschieden? Hätte sie für von der Leyen gestimmt und damit bei diesem „Eurokraten-Monster mit undurchsichtigen Strukturen und Hinterzimmer-Klüngeln“ (Schuler) mitgemacht? Hätten sie „den Brüsseler Posten-Poker“ (Schuler), dieses „irre“ (Schuler) „Posten-Billard über alle erdenklichen Banden“ (Schuler) einfach so hingenommen?

Oder hätten sie das „unwürdige Gezerre im EU-Rat“ (Schuler) nicht akzeptiert? Hätten sie sich daran erinnert, dass das „anders versprochen“ (Blome) war? Dass das „so nicht“ (Blome) geht? Hätten sie als Europa-Parlamentarier „einen Funken Stolz“ (Blome) gehabt und „Nein“ gesagt? „Aus Prinzip“ (Blome)? „Aus Selbstachtung“ (Blome)?

Wären sie bei „Bild“ nicht Fähnchen im Wind, würden wir uns festlegen: Die „Bild“-Leute hätten gegen Ursula von der Leyen gestimmt, denn sie hätten damit gegen das Missachten des Spitzenkandidatenprinzips gestimmt. So wie die 16 SPD-Politikerinnen und Politiker, über die „Bild“ und Bild.de nun schreiben:

Screenshot Bild.de - Nach Kollektiv-Nein im Europa-Parlament - SPD feiert ihr 16:0 gegen von der Leyen

Unter den 327 Abgeordneten, die GEGEN die CDU-Frau stimmten, waren alle 16 SPD-Abgeordneten. Obwohl eine Deutsche zur Wahl stand, mit der man seit Jahren den Kabinettstisch teilte. Obwohl sich die Mehrheit der europäischen Sozialisten nach ihrer Bewerbungsrede FÜR von der Leyen aussprach.

Die Europa-SPD wehrt sich bei Twitter gegen die Unterstellung, man würde das Stimmverhalten „feiern“. Man habe ein Wahlversprechen gehalten, Europa dürfe „keine Wundertüte sein“: „Die BürgerInnen müssen vorher wissen, was sie nachher bekommen können. Dafür machen wir uns weiter stark.“

Im Grunde haben die Europaabgeordneten der SPD also das gemacht, was die Leute von „Bild“ vor ein paar Tagen noch herbeigeschrieben haben — und für das die Redaktion die Politikerinnen und Politiker nun als feiernde Querulanten dastehen lässt.

Wahlkampf für von der Leyen: Vom „Desaster“ zu „JA, JA, JA, URSULA!“

Die Empörung war dermaßen groß bei „Bild“, dass sie sich direkt an die Kanzlerin wandten:

BILD-Titelseite: Kanzlerin, so können Sie mit Wählerstimmen NICHT umgehen!

Die Nominierung Ursula von der Leyens zur „Königin Europas“ (F. J. Wagner) sei ein „Desaster“, schrieb „Bild“. Und Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion von „Bild“, schnaubte: „GetEUscht“ schreibt man jetzt mit EU!

Ausriss BILD: GetEUscht! - Wie die EU den Wählerwillen missachtet

„Ihr Sieg für Deutschland ist eine Niederlage für Europa!“, schrieb Schuler:

Wenn das EU-Parlament dieses Klüngel-Karussell akzeptiert, kann es als Volksvertretung dichtmachen.

„Das geht so nicht“, kommentierte auch der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome: „Wenn das Europa-Parlament einen Funken Stolz hat, sagt es Nein. Aus Prinzip. Aus Selbstachtung.“

Die Nominierung von der Leyens werde sich „so oder so rächen“, legte er im Wochenblatt „Bild Politik“ nach:

Screenshot BILD.de: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll EU-Chefin werden - Warum sich dieser Deal am Ende rächen wird - Eine Analyse aus dem neuen Politik-Magazin BILD Politik

Wer zu Ende denke, was da in Brüssel passiert sei — „der muss es sogar mit der nackten Wut kriegen. Ursula von der Leyens Nominierung durch die 28 Staats- und Regierungschefs annulliert de facto die Europa-Wahl. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar.“

Fazit: Die Nominierung von der Leyens bringt in Brüssel wie in Berlin mehr Schaden als Nutzen. Sie verschiebt die Gewichte in der Europäischen Union zurück in die Vergangenheit und ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Europa-Wähler.

Daneben lud „Bild“ verschiedene Politiker ein, die nochmal ihrerseits gegen die Entscheidung wetterten: Edmund Stoiber schrieb einen Gastbeitrag

Screenshot BILD.de: Edmund Stoiber zu dem Macht-Poker in Brüssel - Unfreundlicher Akt von Macron

… Sigmar Gabriel („sauer“) machte Vorwürfe

Screenshot BILD.de: Ex-Parteichef sauer über den von der Leyen-Deal - Gabriel wirft Merkel "schweren Vertrauensbruch" vor

… und Martin Schulz („fassungslos“) rechnete ab:

Screenshot BILD.de: Martin Schulz (SPD) nach EU-Gipfel-Deal fassungslos - Abrechnung mit Merkel, Macron und von der Leyen - Im BILD-Interview erklärt der Ex-SPD-Chef, warum Europas Demokratie beschädigt ist

In diesem Ton ging es auch weiter. „Bild“ fragte:

Ausriss BILD: Wie gefährlich wird Merkels Posten-Trickserei für Deutschland?

Und:

Screenshot BILD.de: Deutschland winkt erstmals der EU-Chef-Posten - Was haben WIR eigentlich davon?

Antwort eines Experten: Für Deutschland sei das „ein schlechtes Geschäft“.

„Es wäre besser gewesen, den Posten des EZB-Präsidenten als den des EU-Kommissionschefs zu bekommen.“

Und weiter ging die Kritik:

Screenshot BILD.de: Kritik an von der Leyens Blitzkür am 16. Juli - "Diese Wahl muss verschoben werden" - EBD-Chefin Linn Selle: Von der Leyen muss sich zuerst positionieren und Debatten stellen, sonst fühlen sich die Wähler betrogen

Screenshot BILD.de: BILD-Interview - Weber rechnet mit Macron und Orban ab - "Ich bin sehr enttäuscht" - "Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen"

Screenshot BILD.de: He was supposed to follow Juncker - Were you cheated of your victory, Mr. Weber?

Ausriss BILD: Der ehemalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber über den EU-Postenpoker - "Mächtige Kräfte wollten das Wahlergebnis nicht akzeptieren"

Screenshot BILD.de: Umfrage zu Ursula von der Leyen - Mehrheit traut ihr das neue EU-Amt nicht zu

Screenshot BILD.de: Wähler in BILD nach dem Brüssel-Poker - "Wir fühlen uns ausgetrickst!" - Viele Wähler sind stinksauer über das Polit-Geschacher an der EU-Spitze. In BILD machen sie ihrem Ärger Luft

Doch plötzlich — am Wochenende nach der Nominierung, gut zehn Tage vor der Wahl — schwang die Stimmung mit einem Mal um. In der Samstagsausgabe brachte „Bild“ weder empörte Politikerinterviews noch wütende Wählerstimmen. Auch sonst gab es keinerlei Kritik mehr am „Postenpoker“-„Desaster“. Stattdessen:

Ausriss BILD: Von der Leyen hat schon ein Büro in Brüssel

Von der Leyen sei „gestern den ganzen Tag im Verteidigungsministerium in Berlin“ unterwegs gewesen, schrieb „Bild“, schließlich sei es „wichtig“ für sie, „bei den Abgeordneten selbst, aber auch bei nationalen Parteichefs zu werben“. Dazu ein Foto wie aus von der Leyens PR-Abteilung (sie, lächelnd, mit Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, im Vordergrund die Europa-Flagge) und ein Tweet von von der Leyen, in dem sie gut gelaunt ihren neuen Schreibtisch zeigt.

Der endgültige Umschwung kam dann am nächsten Tag in „Bild am Sonntag“. Schon der Aufmacher auf der Titelseite: ein niedliches Kinderfoto.

Titelseite BILD am Sonntag: KANN SIE EU? - Das Foto links zeigt Ursula von der Leyen mit 8 in Brüssel. Dort wurde sie geboren, dort kann sie zur Chefin Europas werden. Warum, was Freunde und Feinde sagen - Seiten 4 bis 7

Auch im Innenteil klang plötzlich alles viel versöhnlicher, positiver — statt Enttäuschung nun: freudige Erwartung.

Interessant zum Beispiel die Überschriftenwahl auf der linken Seite: Dass sich die Mehrheit der Befragten „durch Postengeschacher getäuscht“ fühlt, was „Bild“ in den Tagen zuvor immer groß verkündet hatte, landete jetzt nur klein in der Unterzeile. Stattdessen die große Schlagzeile, dass sich 71 Prozent eine EU-Chefin aus Deutschland wünschen würden. Auch auf der rechten Seite: Statt konkreter, plakativer Kritikpunkte in der Überschrift die fast schon vorwurfsvolle Frage, was die SPD denn auszusetzen habe.

Auf der nächsten Doppelseite dann sogar eine Art Homestory:

Von der Leyen mit ihren Kindern im Schwimmbad, mit ihren Eltern beim Musizieren, als Studentin im feschen Röckchen, mit ihrem Pferd, bei ihrer Hochzeit.

„Sie spricht fließend Französisch und Englisch“, schwärmt die „BamS“-Autorin, „überhaupt neigt sie zum Perfektionismus (außer beim Kochen, da beschränkt sie sich auf einfache wie schnelle Nudeln).“ Hach. Eben auch nur ein Mensch, die Ursula. Aber was für einer!

Sie hat ihre große Familie und die steile Karriere mit eiserner Disziplin vereinbart. Von der Leyen isst kaum Fleisch, trägt Kleidergröße 34, trinkt nie Alkohol. (…) Wenn der Schlager „Komm, hol das Lasso raus. Wir spielen Cowboy und Indianer“ gespielt wird, singt sie textsicher mit.

„Auch wenn sie in der Öffentlichkeit nicht so rüberkommt, ist Ursula eine sensible, einfühlsame Frau“, zitiert das Blatt eine Freundin. „Ursula hat den Mut und die Stärke, mächtigen Egos klare Ansagen zu machen. Sie ist eine sehr gradlinige Frau“. Und so dürfte nach der Lektüre ziemlich klar feststehen: JA, SIE KANN EU!

Und in diesem Ton ging es dann auch weiter:

Screenshot BILD.de: Kommentar - Die Stunde der Frauen

Screenshot BILD.de: Ursula von der Leyen im Porträt - Warum sie keinen Tropfen Alkohol trinkt - Wird die in Brüssel geborene Ministerin am 16. Juli zur EU-Chefin gewählt?

Screenshot BILD.de: Ursula von der Leyen 2008 bei "Wetten, dass..?" - Warum sie für Gottschalk in eine Mülltonne kletterte - Legendärer TV-Auftritt der Frau, die bald EU-Chefin werden könnte

Screenshot BILD.de: Obwohl die SPD dagegen ist - Ex-Kanzler Schröder ist für von der Leyen als EU-Chefin

Und gestern, am Tag der Wahl, schließlich:

Ausriss BILD: "Darum sollte Europa heute Ursula wählen" - In BILD schreibt Ursula von der Leyens Freundin, Schauspielerin Maria Furtwängler

Nachdem sie dann tatsächlich gewählt worden war, gab es für die „Bild“-Medien kein Halten mehr:

Screenshot BILD.de: JA, JA, JA, URSULA! - Am 1. November tritt die Ex-Verteidigungsministerin ihren neuen Posten an

Ausriss BILD: Ursula von der Leyen - Europa steht ihr gut

Titelseite BILD: Wunderbar, Ursula! Von der Leyen mit 9 Stimmen Mehrheit zur EU-Chefin gewählt

„Sie passt zu Europa und Europa passt zu ihr“, jubelt „Bild“-Chef Julian Reichelt:

Niemand ist geeigneter für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als von der Leyen.

Selbst Ralf Schuler, der sich ein paar Tage zuvor noch so „getEUscht“ gefühlt hatte, ist plötzlich total aus dem HEUschen:

Tweet von Ralf Schuler: Ja! Ja! Ja! Ursula!

Und warum der plötzliche Sinneswandel? Warum nach der anfänglichen Empörung auf einmal Wahlkampf und schließlich großer Ursula-Jubel? Darüber können wir nur spekulieren. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass zum PR-Team von Ursula von der Leyen seit Kurzem auch niemand Geringeres gehören soll als Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann? Wer weiß. Vielleicht war es auch einfach ein kleines, verspätetes Dankeschön von Julian Reichelt. Der alten Zeiten wegen:

Tweet von Julian Reichelt. Darauf ein Screenshot von BILD.de: "Top Gun-Ministerin URSULA - Einsatz-Befehl im Morgengrauen" - In Jeansjacke schickte von der Leyen die Bundeswehr um 6.55 Uhr Richtung Irak". Reichelts Tweet dazu: "Mein Lieblings-Aufmacher des Tages heute auf @BILD Ursula von der Leyen schickt #bundeswehr in den #Irak

„Glücklicher Mann“ schreibt an „Universitäts-Lusche“ Kevin Kühnert

Der linke Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat in einem Interview mit der „Zeit“ im Stile eines linken Juso-Vorsitzenden geantwortet, und jetzt sind alle ganz wuschig.

Vor allem bei „Bild“: „WIE VIEL DDR STECKT IN DER SPD?“ fragt die Redaktion heute im Blatt. Bereits gestern schrieb „Bild“-Chefreporter Peter Tiede so verquere Sätze wie:

Kevin Kühnert ist so alt, wie der real existierende Sozialismus auf deutschem Boden tot ist: knapp 30 Jahre.

… und kam bemerkenswert schnell von Kühnerts Aussage, es sei ihm „weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ’staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht“, zu Schießbefehlen, Schützengraben und Klassenkampf:

Ein Land [die DDR] mit Schießbefehl gegen die eigenen Bürger. Und nun liegt Kevin Kühnert im Schützengraben und träumt vom neuen Klassenkampf

Ralf Schuler, der bei „Bild“ das Parlamentsbüro leitet, schrieb einen …

Screenshot Bild.de - Juso-Chef will BWM enteignen - Bild-Parlamentschef rechnet mit Sozialismus-Thesen ab - Brandbrief an Kevin Kühnert

Und auch Franz Josef Wagner hat dem Juso-Vorsitzenden geschrieben:

Ausriss Bild-Zeitung - Post von Wagner - Lieber Kevin Kühnert, Sie sind bald 30 und eine Universitäts-Lusche. In keinem Ihrer Studienfächer - Publizistik, Kommunikationswissenschaften, Politikwissenschaften - haben Sie es zu einem Abschluss gebracht. Was Sie können, ist quatschen. ... Da quatscht ein Student von Verstaatlichung und wir werden alle verrückt. Ein Student, der noch nichts zu Ende gebracht hat. Wie lächerlich. Herzlichst Ihr Franz Josef Wagner

Es ist schon ein bisschen lustig, dass gerade Wagner Kühnert als „Universitäts-Lusche“ ohne Studienabschluss, die „noch nichts zu Ende gebracht hat“, „lächerlich“ findet. 2008 schrieb der „Bild“-Briefonkel über sich selbst:

Liebe Lehrer, liebe Eltern,

ich mische mich als Schulschwänzer in die Debatte um das Turbo-Gymnasium (G 8) ein. Statt 9 Jahre 8 Jahre zum Abitur. Ich habe die Wellen-Theorie des Lichts, das Huygenssche Prinzip nicht mitbekommen. Wenn wir Physik hatten, dann ging ich ins Kino. Mit 13 sah ich James Dean. Meine offizielle Erziehung endete mit 18, als ich durchs Abitur flog. Danach wurde ich ein glücklicher Mann.

Vom „Unwort des Jahres“ zu einer Bedrohung für die Meinungsfreiheit

Seit 28 Jahren wird in Deutschland das „Unwort des Jahres“ gewählt — sehr zum Gefallen der „Bild“-Zeitung, die seit vielen Jahren gerne darüber berichtet, oft sogar auf der Titelseite.

Ausriss Bild-Zeitung - Unwort des Jahres - Zum Unwort des Jahres 2009 hat eine Jury den Begriff betriebsratsverseucht gewählt. Ein Mitarbeiter einer Baumarkkette hatte das Wort im TV verwendet
(„Bild“, 2010, Titelseite)

Screenshot Bild.de - Gesellschaft für deutsche Sprache - Alternativlos ist das Unwort des Jahres 2010 - Es war Angela Merkels Kommentar zur Griechenland-Hilfe
(Bild.de, 2011)

Ausriss Bild-Zeitung - Döner-Morde ist das Unwort des Jahres
(„Bild“, 2012, Titelseite. Dass sie selbst zur Verbreitung des Begriffs beigetragen hatte, ließ die Redaktion natürlich lieber unerwähnt.)

Ausriss Bild-Zeitung - Schlecker-Frauen Unwort des Jahres?
(„Bild“, 2013, Titelseite)

Screenshot Bild.de - Aus über 1300 Einsendungen gewählt - Sozialtourismus ist Unwort des Jahres
(Bild.de, 2014)

Ausriss Bild-Zeitung - Lügenpresse ist Unwort des Jahres
(„Bild“, 2015, Titelseite)

Ausriss Bild am Sonntag - Jury sucht Unwort 2015
(„Bild am Sonntag“, 2016)

Ausriss Bild-Zeitung - Umvolkung und Rapefugee sind Favoriten - Endspurt für Unwort 2016
(„Bild Frankfurt“, 2017)

Ausriss Bild-Zeitung - Volksverräter Unwort des Jahres
(„Bild“, 2017, Titelseite)

Screenshot Bild.de - Jury aus Sprachwissenschaftlern hat entschieden - Alternative Fakten ist Unwort des Jahres 2017
(Bild.de, 2018)

Ausriss Bild-Zeitung - Unwort des Jahres 2017: Alternative Fakten
(„Bild“, 2018, Titelseite)

Auch über die jüngste Wahl zum „Unwort des Jahres 2018“ hat „Bild“ vor ein paar Tagen wieder berichtet. Diesmal aber mit einer, nun ja, leichten Änderung im Ton. Die Zeitung schreibt:

Ausriss Bild-Zeitung - Große Debatte um das Unwort des Jahres - Sprach-Polizei verordnet Deutschland Sagbarkeits-Regeln

Die Jury der sogenannten „Sprachkritischen Aktion“ aus Sprachwissenschaftlern hat die Formulierung „Anti-Abschiebe-Industrie“ von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (48) zum „Unwort des Jahres 2018“ gekürt – und löst damit kritisches Nachfragen aus.

Und zwar in erster Linie bei den Autoren des „Bild“-Artikels, Filipp Piatov und Ralf Schuler, die empört fragen: „Wer ist die Sprachpolizei überhaupt?“ „Was hat die Sprach-Jury auszusetzen?“ Und vor allem: „Wer soll das noch verstehen?“

„Niemand hat diese Jury legitimiert“, zitieren sie einen Sprachprofessor. Die Jury stehe „immer auf der sicheren Seite der politischen Korrektheit“. Diese ganze Sache sei „eine Farce“.

Man dürfe, so das bittere Fazit der „Bild“-Autoren, in diesem Land eben nicht mehr öffentlich sagen, was man möchte:

Nach der Kritik von Sport-Star Stefan Kretzschmar (45) diskutiert Deutschland, ob man eigentlich noch öffentlich sagen kann, was man möchte. Erkenntnis seit gestern: Ja, darf man. Es sei denn, es passt der Sprachpolizei nicht…

Über diese Kretzschmar-Sache hatte „Bild“ schon in den Tagen davor groß berichtet:

Ausriss Bild-Titelseite - Darf man nicht mehr sagen, was man denkt? Die Debatte über Meinungsfreiheit geht weiter - was Prominente sagen

Die Antwort dürfte den „Bild“-Lesern spätestens seit dem „Unwort“-Artikel klar sein. Stichwort: Political Correctness! Stichwort: Sprachpolizei!

Jahrelang hielt die „Bild“-Zeitung die Wahl zum „Unwort des Jahres“ für eine berichtenswerte Nachricht, sie widmete ihr prominente Plätze auf der Titelseite, machte regelrecht Werbung dafür: Diese Begriffe stehen zur Auswahl! So können Sie Vorschläge einreichen! Das sind die Gewinner!

… und auf einmal ist sie das Werk der „Sprachpolizei“, die mit ihrer „politischen Korrektheit“ die Meinungsfreiheit in diesem Land einschränken will.

Ganz neu sind diese Argumente und Begrifflichkeiten freilich nicht. 2017 schrieb die AfD zum Unwort des Jahres, hier schwinge sich „eine Gesellschaft zur Sprachpolizei“ auf. 2018 schrieb „Compact“: „Das Unwort des Jahres 2017 steht fest. Na, toll – und jetzt? Was soll dieser Zirkus eigentlich? Will uns die Sprachpolizei hier rhetorisch einnorden? Alles frei nach Orwell: ‚Wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken?'“ Und „Tichy’s Einblick“ erklärte vor ein paar Tagen, die Wahl zum „Unwort“ diene „Linksintellektuellen“ lediglich dazu, „Andersdenkende lächerlich zu machen und zu diffamieren“. Überschrift: „Jährlich meldet sich die linke Sprachpolizei“.

Und „Bild“ marschiert — mal wieder — munter mit.

Bild, taz  

Merz-lich Willkommen, das ist der pure Spahn-Sinn

Wenn Friedrich Merz etwas loswerden will, wenn er die Öffentlichkeit sucht, eine Plattform braucht, dann weiß er, an wen er sich wenden muss.

Sein erstes TV-Interview gibt er im Livestream von Bild-TV. Als er auf öffentlichen Druck hin schließlich offenlegen muss, wie viel Geld er verdient, tut er es in der Bild am Sonntag, dem Schwesterblatt der Bild.

Und „Bild“ kuschelt zurück:

Mehrere Autoren der Zeitung verteidigen [Merz] und seine Verflechtungen in die Wirtschaft, seine Millionen, warnen vor einer „Neid-Debatte“. Der Leiter des Bild-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständige Redakteur Ralf Schuler, meint via Twitter, die Merz-Kritiker wollten einen „Normenkontrollrat für korrektes Leben“ einführen. Kommentare, die sich kritisch mit Merz’ Aufsichtsratsmandaten und seiner Tätigkeit für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock auseinandersetzen, findet man kaum, sieht man von ein paar Beiträgen in einer Leser­umfrage ab. Und das, obwohl es in der Bild-Redaktion durchaus Leute gibt, die Merz und seine Beziehungen in die Finanzbranche kritisch sehen.

Die „taz“-Autoren Anne Fromm und Martin Kaul, von denen diese Sätze stammen, haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, „innerhalb und außerhalb der Axel-Springer-Zentrale“, mit „Redakteurinnen und Redakteuren von Bild, BamS und Welt, Politikern, Beratern, Chefredakteuren und Verlagschef Mathias Döpfner“ — um das Verhältnis von „Bild“ und Merz zu beleuchten, aber auch das grundsätzliche Verhältnis von „Bild“ und Politik, die Beziehungen zwischen „Bild“-Redakteuren zu Politikern und deren Sprechern (die nicht selten selbst mal bei „Bild“ waren). Was sie dabei erlebt haben, kann man jetzt nachlesen:

„Bild“ spaltet mit Hartz-IV-Vergleich

Wenn die „Bild“-Medien über die vermeintlich hohen Hartz-IV-Bezüge mancher Familien berichten, sammelt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den dazugehörigen Facebook-Kommentaren die Wut: „Wenn ich sowas lese! Wozu gehe ich überhaupt noch arbeiten?“ oder „Da werd‘ ich morgen dran denken, wenn um 5 Uhr der Wecker klingt!“ ist dann häufig zu lesen. Manchmal richtet sich der Ärger gegen den Staat, manchmal gegen die Hartz-IV-Empfänger, manchmal beides.

Das liegt auch daran, dass „Bild“ und Bild.de solche Rechnungen anstellen:

Ausriss Bild-Zeitung - Wie viel Schikane steckt in Hartz IV?

Für Hartz IV flossen 2017 insgesamt rund 46 Milliarden Euro/Jahr, 416 Euro/Monat für einen Single plus Miete und Heizung. Eine vierköpfige Familie bezieht (je nach Miethöhe) bis zu 2500 Euro. Wer arbeitet und Steuern zahlt, muss deutlich über 3000 Euro brutto verdienen, um dasselbe zu haben.

Dass Hans-Jörg Vehlewald, Larissa Krüger, Peter Tiede und Ralf Schuler in ihrem Beispiel die zwei Worte „bis zu“ verwenden, ist ausgesprochen trickreich. Möglicherweise kennt das „Bild“-Autorenteam eine vierköpfige Familie, die 2500 Euro Hartz-IV-Leistungen im Monat bezieht. Die Regel ist das ganz sicher nicht.

Jeder der zwei erwachsenen Partner bekommt aktuell 374 Euro — zusammen also 748 Euro. Dazu kommen im „Bild“-Beispiel zwei Kinder. Nehmen wir einen für „Bild“ günstigen Fall: Die Kinder sind 15 und 17 Jahre alt. Dann bekommt die Familie pro Monat pro Kind 316 Euro (wären die Kinder beispielsweise beide jünger als sechs Jahre, gäbe es je Kind nur 240 Euro). Die gesamte Familie bekommt monatlich also 1380 Euro Hartz-IV-Regelleistungen. Allerdings, und das erwähnt das „Bild“-Autorenteam nicht, wird das Kindergeld von insgesamt 388 Euro pro Monat, das der Familie für die zwei Kinder zusteht, als Einnahme komplett angerechnet. Dadurch verringern sich die monatlichen Hartz-IV-Regelleistungen auf 992 Euro.

Hinzu kommen die vom Jobcenter anerkannten Wohnkosten. Für eine vierköpfige Familie betrugen diese deutschlandweit im Juli dieses Jahres im Schnitt 672,30 Euro für 76,46 Quadratmeter (Excel-Tabelle, Tabelle 2b). Natürlich gibt es in den verschiedenen Bundesländern und je nach Stadt- oder Landlage deutliche Unterschiede bei der Höhe der anerkannten Mietkosten.

Durchschnittlich erhält eine vierköpfige Familie also Leistungen in Höhe von 1664,30 Euro pro Monat. Das ist ein gutes Stück entfernt von den 2500 Euro, von denen Vehlewald, Krüger, Tiede und Schuler sprechen. Hinzu kommt bei beiden Beispiel-Familien, ob nun Hartz-IV-empfangend oder arbeitend und steuerzahlend, Kindergeld für zwei Kinder in Höhe von 388 Euro.

Mit diesem Durchschnittswert kann man nur nicht so geschmeidig einen Keil in die Gesellschaft treiben wie mit der „bis zu“-Behauptung der „Bild“-Redaktion.

Mit Dank an Marc W. für den Hinweis!

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