1. Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen “Compact” ein
(taz.de)
Die Bundestagsverwaltung habe ein Bußgeldverfahren gegen das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin “Compact” eingeleitet. Der Vorwurf laute, dass “Compact” mit seiner Veranstaltungsreihe “Die blaue Welle rollt” für die AfD geworben habe, obwohl die Partei dies schriftlich untersagt habe. Chefredakteur Jürgen Elsässer bestreite dies und spreche von Eigenwerbung sowie von einem Kampf für die Pressefreiheit, man werde Widerspruch einlegen. Erst im vergangenen Juni habe “Compact” vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Verbot durch das Innenministerium abwenden können.

2. Deep­fa­ke­video-Ver­dacht im Spiegel gegen­über Chris­tian Ulmen ist rechts­widrig
(lto.de)
Das Oberlandesgericht Hamburg habe entschieden, dass der “Spiegel” nicht den Verdacht erwecken dürfe, der Schauspieler Christian Ulmen habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau Collien Fernandes hergestellt oder verbreitet. Damit habe Ulmens Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts teilweise Erfolg gehabt. Die Berichterstattung über Vorwürfe, Ulmen habe Gewalt gegen Fernandes ausgeübt, bleibe dagegen gerechtfertigt.
Weiterer Lesetipp: Die Entscheidung aus Sicht des “Spiegel”: Der SPIEGEL darf weiter über »virtuelle Vergewaltigung« von Collien Fernandes berichten.

3. Schwarz gemalt: Deutschland als “Krisenland” bei der russischen Nachrichtenagentur TASS
(de.ejo-online.eu, Swetlana Mikhailowa)
Swetlana Mikhailowa hat untersucht, wie die russische Staatsagentur TASS über Deutschland berichtet. Die Agentur wähle vor allem Themen, die Krise, Konflikt und Skandal betonen, und gebe kritischen Stimmen viel Raum. Typisch sei ein Echo-Muster: Auf Meldungen über Entscheidungen der Bundesregierung würden häufig Beiträge folgen, in denen AfD oder BSW diesen Kurs als Fehler darstellen würden, wodurch das Regierungshandeln delegitimiert werde. So erscheine Deutschland als Land innerer Spannungen und außenpolitischer Abhängigkeit.

4. Klage gegen Presse-Monitor abgewiesen
(urheber.info)
Das Landgericht Berlin habe eine Klage des Online-Magazins “Medieninsider” gegen die Presse-Monitor GmbH (PMG) in den wesentlichen Punkten abgewiesen, wie die PMG mitteile. “Medieninsider” habe dem Pressespiegel-Anbieter vorgeworfen, mehr als 300 seiner Artikel unerlaubt in Pressespiegel aufzunehmen und dafür Lizenzgebühren abzurechnen. Das Gericht folge dagegen der Auffassung der PMG. Deren Inkassotätigkeit für die Verwertungsgesellschaft VG Wort sei keine Urheberrechtsverletzung.

5. YouTube einigt sich mit 16-Jährigem außergerichtlich
(spiegel.de)
Die Google-Tochter YouTube habe sich außergerichtlich mit einem 16-jährigen Kläger aus Florida geeinigt, der der Plattform vorgeworfen habe, seiner psychischen Gesundheit geschadet zu haben. Der Junge habe als Kind mit der Nutzung Sozialer Medien begonnen und nach eigenen Angaben unter Suchtverhalten, Schlafstörungen, Depressionen und Angstzuständen gelitten. Die ursprünglich auch gegen Instagram, Snapchat und TikTok gerichtete Klage sei Teil einer großen Klagewelle in den USA gegen Social-Media-Konzerne.

6. China lässt sich loben: Wenn Influencer:innen das Image polieren
(cemas.io, Lea Frühwirth)
Lea Frühwirth analysiert, wie auffällig viele Travel-Influencerinnen und -Influencer China und besonders die Region Xinjiang als florierendes Reiseziel inszenieren, obwohl diese international vor allem für die Menschenrechtsverbrechen an den Uiguren bekannt sei. Das sei kein Zufall, sondern Teil der Strategie “Telling China’s Story well”, mit der die Kommunistische Partei das internationale China-Bild positiv prägen wolle.

1. KI-Checker sind auch nicht die Lösung
(taz.de, Ann-Kathrin Leclere)
Ann-Kathrin Leclere kommentiert den Fall des “Tagesspiegel”-Autors Stephan-Andreas Casdorff, der für mehrere Meinungsbeiträge Künstliche Intelligenz verwendet habe. Wenn Journalistinnen und Journalisten ihre Texte von einer Maschine generieren lassen, würden sie sich selbst abschaffen, so Leclere. Die Leserschaft verlasse sich darauf, Beiträge selbst denkender Menschen zu lesen. Der vom “Tagesspiegel” angekündigten Überprüfung von Texten auf KI-Gehalt erteilt Leclere eine Absage: “Das, was viele heute für typische KI-Sprache halten, stammt oft aus menschlichen Texten, mit denen die Systeme trainiert wurden. Gleichzeitig werden die Modelle immer besser. Ein Wettlauf zwischen künstlicher Textgenerierung und Erkennungssoftware wird das Problem nicht lösen.”

2. FAS nimmt Gastbeitrag von Digitalminister offline
(zeit.de)
Nach einer Recherche der “Zeit” (nur mit Abo lesbar), laut der Bundesdigitalminister Karsten Wildberger mehrere Reden und Texte großenteils von einer KI habe schreiben lassen, habe die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” einen Gastbeitrag von Wildberger offline genommen. Zuvor habe bereits das “Handelsblatt” einen Beitrag depubliziert und ihn nach Prüfung mit einem KI-Hinweis wieder veröffentlicht. Das Digitalministerium habe den KI-Einsatz verteidigt.

3. Google AI Overview: Erst frisst die KI den Traffic, dann zahlen die Leser für News
(computerbase.de, Andreas Frischholz)
Andreas Frischholz analysiert, wie Googles KI-Suche den Medienmarkt umpflügt: Da der “AI Overview” zum Standard werde, verlören die Verlage Reichweite und Werbeeinnahmen. Sie müssten diese Entwicklung durch Paywalls und steigende Abo-Preise ausgleichen. Der Markt werde sich in hochwertige Bezahlinhalte und KI-gestützte Massenabfertigung teilen, prophezeit Frischholz: “Viele Webseiten werden sich aufgrund des ökonomischen Drucks in den nächsten Jahren anpassen müssen – oder sie verschwinden.”

4. Großbritannien will Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16
(spiegel.de)
Der britische Premierminister Keir Starmer habe in London ein Verbot Sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angekündigt. Soziale Medien würden Kinder unglücklich machen, so seine Begründung. Großbritannien folge damit Australien, das im Dezember 2025 ein solches Verbot eingeführt habe. Auch Frankreich, Spanien, Griechenland, Norwegen und Österreich hätten entsprechende Schritte angekündigt. Kritiker führen an, dass ein Verbot sich über VPN-Dienste oder gefälschte Geburtsdaten leicht umgehen lasse, und die Auswirkungen einer Altersgrenze kaum erforscht seien.

5. Influencer treiben Online-Käufe bei Jugendlichen in die Höhe
(rnd.de)
Einer Mediensucht-Sonderanalyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (PDF) zufolge beeinflussen Social-Media-Werbung und Influencer-Empfehlungen das Kaufverhalten von Kindern und Jugendlichen erheblich. Kaufentscheidungen entstünden oft aus dem Zusammenspiel von Orientierung an Influencern und algorithmisch beeinflussten Impulsen, erläutert Studienleiterin Kerstin Paschke. Junge Menschen seien dafür entwicklungsbedingt besonders empfänglich.

6. Hihi, Söder
(setup-punchline.de, Bernhard Hiergeist)
Bernhard Hiergeist schreibt, dass die deutsche Satire ausgerechnet an Markus Söder scheitere, obwohl der CSU-Chef die perfekte Zielscheibe abgebe. Satirikerinnen und Satiriker wie der “heute-show”-Reporter Fabian Köster hätten Söder erst zur Witz- und später zur Kultfigur gemacht und damit gerade das normalisiert, was eigentlich ihr Angriffsziel gewesen sei. Hinter den Auftritten des bayerischen Ministerpräsidenten gebe es kein “wahres Ich” mehr. Ähnlich einem Stand-up-Comedian sei die Performance selbst die Realität. Kösters Suche nach dem “echten Söder” laufe daher ins Leere.

1. Berliner BVG beerdigt Nius
(taz.de, Luzie Fuhrmann)
In der “taz” schreibt Luzie Fuhrmann, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Werbekampagne des rechtspopulistischen Portals “Nius” mit sofortiger Wirkung beendet hätten. Auslöser sei ein Social-Media-Post von “Nius”-Chefredakteur Julian Reichelt, der ein angeblich in der U-Bahn hängendes Motiv zeige, das nicht Teil der freigegebenen Kampagne sei. Zuvor habe es bereits breite Proteste gegen die “Nius”-Werbung gegeben, doch die BVG habe sich lange auf externe Vermarkter und rechtliche Zulässigkeit berufen.

2. Nach kritischem ZDF-Interview: Jobcenter-Mitarbeiter in Bremen wurde offenbar fristlos gekündigt
(tagesspiegel.de)
Nach seinem Auftritt in der ZDF-Doku “System Bürgergeld: Leben ohne Leistung” sei einem Bremer Jobcenter-Mitarbeiter offenbar fristlos gekündigt worden. Er habe in der Sendung massive Kritik an Jobcenter-Strukturen geäußert und unter anderem behauptet, 30 bis 40 Prozent der Bürgergeldempfänger würden unwahre Angaben machen. Diese Zahl werde vom Jobcenter als unbelegt zurückgewiesen. Man werfe dem Mitarbeiter zudem vor, ohne Genehmigung gesprochen zu haben. Dieser wolle juristisch gegen die Kündigung vorgehen.

3. Volksverpetzer gewinnt gegen die Ostdeutsche Allgemeine vor Gericht
(volksverpetzer.de, Thomas Laschyk)
Thomas Laschyk berichtet in eigener Sache, dass der “Volksverpetzer” vor dem Landgericht Dresden gegen die “Ostdeutsche Allgemeine Zeitung” (“OAZ”) gewonnen habe. Die “OAZ” habe sechs Aussagen aus einem “Volksverpetzer”-Artikel per einstweiliger Verfügung untersagen lassen; das Gericht habe den Antrag vollständig zurückgewiesen: Fünf Aussagen seien zulässige Meinungsäußerungen, eine weitere eine zutreffende Tatsachenbehauptung.

4. Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr? Wir zerstören sie selbst
(de.ejo-online.eu, Michael Haller)
In seinem Essay argumentiert Michael Haller, dass die aktuelle Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit oft am Kern vorbeigehe: “In Zeiten der Sozialen Medien sollten wir uns nicht um die Beschneidung der Meinungsäußerungsfreiheit sorgen, sondern um den freien Zugang zu Informationen.” Haller zeichnet historisch nach, dass Pressefreiheit ursprünglich weniger als Recht auf beliebige Meinung gedacht war, sondern als Schutz der Berichterstattung über Macht, Parlament und Staat.

5. Im Netz der Tech-Konzerne: Jochen Breyer auf der Spur der Algorithmen
(zdf.de, Jochen Breyer, Video: 43:46 Minuten)
Die ZDF-Doku “Im Netz der Tech-Konzerne” mit Jochen Breyer zeigt, wie Social-Media-Algorithmen Aufmerksamkeit binden, extreme Inhalte belohnen und Kinder und Jugendliche gefährden können. Mit Anke Engelke als “personifiziertem Algorithmus” erklärt der Beitrag die Logik der Plattformen: Je länger Nutzerinnen und Nutzer online bleiben, desto profitabler werde die Werbung. Es geht um süchtig machendes Design, problematische Inhalte, mangelhafte Content-Moderation und den politischen Kampf um Regulierung.

6. Per KI erzeugte Bikinibilder – Politikerin klagt gegen Elon Musk
(spiegel.de)
Der “Spiegel” greift den Fall der britischen Labour-Abgeordneten Jess Asato auf, die gegen Elon Musks KI-Firma xAI klage. Hintergrund seien mit dem Chatbot Grok erzeugte Fakebilder, die Asato ohne Einwilligung im Bikini zeigen sollen, kurz nachdem sie Deepfake-Pornografie kritisiert hatte. Asato sehe darin eine Verletzung ihrer Privatsphäre und wolle erreichen, dass KI-Unternehmen für die Gestaltung ihrer Systeme haftbar gemacht werden können. Premierminister Keir Starmer unterstütze Asatos Klage.

1. Extremismus-Vorwurf gegen Buchhandlung: Weimer akzeptiert Urteil
(br.de, Ulrich Möller-Arnsberg)
Wolfram Weimer habe den Gerichtsbeschluss im Streit mit der Berliner Buchhandlung “Zur schwankenden Weltkugel” akzeptiert. Der Kulturstaatsminister habe keine Rechtsmittel eingelegt und dürfe die Betreiberinnen des Ladens damit bis zur Hauptsacheentscheidung nicht erneut als “politische Extremisten” bezeichnen. Hintergrund sei der Ausschluss mehrerer Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis wegen angeblicher “verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse”, die öffentlich bislang nicht konkret benannt worden seien. Das Verwaltungsgericht Berlin sehe durch Weimers Äußerung das Persönlichkeitsrecht der Buchhändlerinnen verletzt. Die betroffenen Läden würden nun Aufklärung darüber verlangen, wer wann und warum in die Preisvergabe eingegriffen hat.

2. Wim Wenders zieht seinen Film »Falsche Bewegung« vorerst zurück
(spiegel.de)
Regisseur Wim Wenders ziehe seinen Film “Falsche Bewegung” nach der Kritik von Nastassja Kinski vorerst aus allen aktuellen Auswertungsformen zurück. Streaming-, TV- und Vertriebspartner sollen den Film nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Der Grund für diesen Schritt sei eine Szene des Films von 1975, in der die damals 13-jährige Kinski mit nacktem Oberkörper zu sehen ist und deren Entfernung sie seit Jahren fordert. Wenders habe Kinski nun ausdrücklich “ohne Wenn und Aber” um Entschuldigung gebeten und erklärt, sie hätte damals besser geschützt werden müssen. Der Film solle erst wieder freigegeben werden, wenn es eine breitere Debatte über den Umgang mit problematischem Filmerbe und eine einvernehmliche Lösung mit Kinski gebe.

3. WDR-Rundfunkrat stimmt Reform der jungen Wellen mit knapper Mehrheit zu
(radiowoche.de, Stephan Munder)
Der WDR-Rundfunkrat habe der umstrittenen Reform der jungen Radiowellen knapp zugestimmt. Kontrovers sei die Umwandlung des Senders Cosmo in 1Live Street, das sich künftig mit der weltweiten Hip-Hop-Kultur beschäftigen und so eine urbane, diverse Zielgruppe zwischen 20 und 29 Jahren ansprechen solle. Kritiker würden fürchten, dass der WDR damit den interkulturellen Auftrag von Cosmo verengt und ältere Hörerinnen und Hörer mit internationaler Biografie verliert.
Weiterer Lesetipp: Beim “Tagesspiegel” kommentiert Nadine Lange: “Die Cosmo-Einstellung sendet das fatale Signal, dass das Thema Vielfalt in Zeiten klammer Kassen hinten angestellt werden kann. Das ist ein kolossaler Irrtum, denn die Diversität der deutschen Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Dem muss ein öffentlich-rechtliches Radioprogramm wahrnehmbar Rechnung tragen – und sich nicht schnöde verkrümeln, wenn der Wind immer strammer von rechts weht.”

4. Medien verlieren zig Millionen Klicks durch die KI-Suche
(medientage.de, Petra Schwegler)
Petra Schwegler beschreibt, wie KI-Suchergebnisse den Traffic deutscher Medien massiv verändern. Durch Googles AI Overviews und andere Antwortmaschinen wie SearchGPT oder Perplexity würden Nutzerinnen und Nutzer immer häufiger direkte Antworten erhalten, ohne zusätzlich auf journalistische Websites zu klicken. Deutsche Internetseiten verlören monatlich rund 250 Millionen Klicks. Besonders betroffen seien Wikipedia, Gesundheitsseiten und Ratgeberangebote. Schwegler ordnet diese Entwicklung als strukturelles Medienproblem ein: Plattformen würden von journalistischen Inhalten profitieren, entzögen ihnen aber Reichweite und Werbegeld.

5. Sachsen will Poli­ti­ker­be­lei­di­gung abschaffen
(lto.de)
“Legal Tribune Online” berichtet über einen Vorstoß aus Sachsen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB (“Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung”) abzuschaffen oder deutlich zu begrenzen. Justizministerin Constanze Geiert halte einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politikerinnen und Politiker nicht für nötig und warne, dass politische Polemik nicht uferlos kriminalisiert werden dürfe. Hintergrund seien jüngste Verfahren wegen Bezeichnungen wie “Lackaffe” und “Lügenfritz” über Friedrich Merz oder das “Schwachkopf”-Meme gegen Robert Habeck. Sachsen wolle die Justizministerkonferenz auffordern, nicht nur § 188 StGB, sondern die Beleidigungsdelikte insgesamt zu reformieren.

6. Never gonna give you up
(digitalpolitik.de)
Markus Beckedahl zieht Bilanz zur re:publica 2026, bei der sein Team ein riesiges Programm mit über 1.200 Sprecherinnen und Sprechern auf 27 Bühnen organisiert habe. Er verweist auf das Videoarchiv als wachsende Wissenssammlung und hebt seine eigenen Beiträge hervor: eine Keynote zu digitaler Souveränität, ein Gespräch mit Digitalminister Karsten Wildberger und ein Interview mit Henning Besser von der Band Deichkind über Kreativität und Inszenierung.

7. CDU-Politiker lassen Gastbeitrag in der Welt von KI schreiben
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 5:15 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Der “6-vor-9”-Kurator kritisiert den mutmaßlich KI-generierten “Welt”-Gastbeitrag der CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und Sven Schulze zur deutschsprachigen Musik im Radio. Er macht dies an typischen KI-Stilmerkmalen fest: bedeutungsschwere Dreierformeln, Negationssätze nach dem Muster “Es ist nicht X. Es ist Y.” und das pathetische Kurzsatz-Finale. Die eigentliche Pointe: Zwei Politiker fordern mehr Wertschätzung für deutsche Stimmen und Sprache, liefern aber offenbar einen Text ohne erkennbare eigene Stimme.

1. Wie das ZDF den Puls hochtreibt, statt ihn zu messen
(belltower.news, Patrick Gensing)
Patrick Gensing kritisiert die ZDF-Doku “System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?” als stark zugespitzt und teilweise irreführend. Zwar behandle die Sendung reale Probleme, verbinde aber Zahlen zu Bürgergeld, offenen Stellen, Migration und Kosten so eng, dass ein pauschaler Verdacht gegen Leistungsbezieherinnen und -bezieher entstehe. Gensings Fazit: “Das ZDF will mit ‘Am Puls’ offenbar zeigen, was Menschen bewegt. Doch der Puls einer Gesellschaft ist nicht nur Empörung. Er besteht auch aus Unsicherheit, Überforderung, Angst vor Abstieg, tatsächlicher Ungerechtigkeit, Ressentiments, politischer Instrumentalisierung und fehlender Kenntnis von Details.”

2. Plattformen schludern bei Hassrede und Accountsperren
(netzpolitik.org, Denis Glismann)
Denis Glismann fasst den zweiten Transparenzbericht (PDF) des Appeals Centre Europe zusammen, einer außergerichtlichen europäischen Schlichtungs- und Beschwerdestelle für Social-Media-Inhalte. Demnach würden Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook und YouTube ihre eigenen Regeln gegen Hassrede, Gewalt und Kriminalität oft fehlerhaft umsetzen: Gemeldete Hassrede bleibe häufig online, während andere Inhalte oder Accounts teils zu Unrecht gelöscht oder gesperrt würden.

3. Prozess um Kanzler-Beleidigung endet glimpflich: Der “Lackaffe” für Merz kostet nur 100 Euro
(tagesspiegel.de, Jost Müller-Neuhof)
Der “Tagesspiegel” berichtet über ein Verfahren wegen einer Beleidigung auf Facebook, die sich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet habe. Ein Nutzer habe Merz im Zusammenhang mit einem Polizeipost als “Lackaffen” bezeichnet. Das Amtsgericht Heilbronn habe das Verfahren gegen eine Geldauflage von 100 Euro eingestellt. Jost Müller-Neuhof ordnet den Fall in die Debatte um Paragraf 188 StGB ein, der Politikerinnen und Politiker besonders gegen Beleidigungen schützt, aber auch als Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen werden kann.

4. “Meine Aufgabe ist, dass Leute mit Respekt und Neugierde auf die Welt blicken”
(uebermedien.de, Annika Schneider, Audio: 47:25 Minuten)
Bei “Nice & Nötig” ist die Journalistin Sham Jaff zu Gast, die in ihrem Newsletter “What Happened Last Week” seit 2014 über Geschichten aus Weltregionen schreibt, die in deutschen Medien oft untergehen. Das Gespräch dreht sich um die Fragen: “Welche Geschichten verpassen wir eigentlich, während unsere Nachrichtenseiten voll sind mit Meldungen aus den USA und dem Nahen Osten, Russland und der EU? Was passiert gerade in Laos, dem Sudan oder Venezuela?”

5. »Das würde ich heute nie mehr so machen«
(spiegel.de)
Der “Spiegel” berichtet über Wim Wenders‘ Reaktion auf die Kritik von Nastassja Kinski an einer Nacktszene in Wenders Film “Falsche Bewegung” von 1975. Kinski war damals 13 Jahre alt und versuche seit Jahren, die Szene entfernen zu lassen. Wenders habe beim Deutschen Filmpreis gesagt, er würde die Szene heute “nie mehr so machen”, sehe die Frage aber auch als Grundsatzproblem des Filmerbes: Darf oder soll man alte Filme nachträglich ändern, wenn eine beteiligte Schauspielerin darunter leidet?

6. Die teuerste (und unbeliebteste) Unterhaltungsendung Deutschlands
(dwdl.de, Christian Richter)
Christian Richter zeichnet die kurze Geschichte von Frank Elstners ZDF-Show “Nase vorn” nach, die nach “Wetten, dass..?” als nächster großer Samstagabend-Meilenstein angekündigt worden sei. Trotz riesigem Aufwand sei die Sendung an einem überladenen, komplizierten Konzept gescheitert und von Publikum und Presse verrissen worden. Spätere Umbauten hätten die Show klarer gemacht, ihr Image aber nicht retten können. Die Pointe: “Nase vorn” gelte bis heute als großer TV-Flop, obwohl sie zeitweise immer noch Quoten erzielt habe, von denen heutige Unterhaltungsshows nur träumen können.

1. Kleistern gegen die Bedeutungslosigkeit
(taz.de, Hanno Fleckenstein)
Die “taz” berichtet über eine Werbekampagne des rechten Krawallportals “Nius” in Berliner U-Bahnen, die online Kritik und eine Petition ausgelöst habe. “taz”-Autor Hanno Fleckenstein ordnet die Werbekampagne als Versuch ein, mangelnde Reichweite zu kompensieren: “Nius” habe laut Branchendaten deutlich sinkende Klickzahlen, schreibe rote Zahlen und sei stark von Geldgeber Frank Gotthardt abhängig.

2. Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: SLAPPS
(verdi.de)
Die Gewerkschaft Verdi wirbt für ein wirksames deutsches Gesetz gegen SLAPPs, also Einschüchterungsklagen gegen Journalistinnen, Journalisten und andere kritische Stimmen. Zwar habe die EU ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, gegen derartige missbräuchlichen Klagen vorzugehen, der deutsche Gesetzentwurf sei jedoch so stark abgeschwächt worden, dass er kaum noch Schutz biete. Verdi ruft deshalb zu einer Aktion auf: “Schreib Deinen Wahlkreisabgeordneten von CDU/CSU, um sie umzustimmen. Nur, wenn möglichst viele Unions-Abgeordnete das Problem anerkennen, kann ein wirksames Gesetz gegen SLAPPs kommen. Mach mit!” (Musterbrief)

3. Wolfram Weimer: “Die Flut, die da kommt, wird alle Boote heben”
(dwdl.de, Thomas Lückerath)
Im Interview mit “DWDL” verteidigt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die neue Investitionsverpflichtung für Mediendienste als großen Schub für den Produktionsstandort Deutschland. Neben 250 Millionen Euro Bundesfilmförderung sollen Streamer, private Sendergruppen und Öffentlich-Rechtliche künftig stärker verpflichtet werden, in deutsche Produktionen zu investieren. Weimer erwartet bis zu 15 Milliarden Euro an Investitionen in fünf Jahren und spricht von einem “Filmbooster”. Teils offene Fragen bleiben bei der tatsächlichen Wirkung der Quoten, möglichen Ausweichstrategien internationaler Anbieter und der Durchsetzung bei Nichterfüllung.

4. Sozialverband reicht Programmbeschwerde gegen ZDF-Dokumentation ein
(medien.epd.de)
Der Verein Sanktionsfrei habe Programmbeschwerde gegen die ZDF-Dokumentation “Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?” eingereicht. Die vor zwei Wochen ausgestrahlte Sendung arbeite wiederholt mit außergewöhnlichen Einzelfällen, ohne diese ausreichend statistisch einzuordnen, und erwecke so den Eindruck, Sozialleistungsbetrug sei weit verbreitet. Sozialverbände, Armutsforschung oder die Bundesagentur für Arbeit kämen kaum zu Wort. Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei, kritisiert: “Gerade öffentlich-rechtliche Formate tragen eine besondere Verantwortung, gesellschaftlich sensible Themen faktenbasiert und differenziert darzustellen.”

5. Meta startet kostenpflichtige Plus-Modelle
(spiegel.de)
Der Social-Media-Konzern Meta führe weltweit kostenpflichtige Plus-Modelle für Instagram, Facebook und WhatsApp ein. Die Abos sollen Zusatzfunktionen bieten, etwa bessere Statistiken, Story-Analysen, Profilanpassungen, Premium-Sticker und individuelle Klingeltöne. Konkrete Preise nenne Meta noch nicht. Verschiedene Medien würden von etwa 3,99 Dollar monatlich für Instagram Plus und Facebook Plus sowie 2,99 Dollar für WhatsApp Plus berichten. Ziel sei offenbar, zusätzliche Einnahmequellen neben Werbung aufzubauen.

6. Wie “Germany’s Next Topmodel” ein Exempel statuierte
(rhein-zeitung.de, Celina de Cuveland)
Celina de Cuveland erklärt anhand einer Erfahrung beim Finale von “Germany’s Next Topmodel” 2017, warum journalistische Absprachen wie Sperrfristen wichtig seien. Damals hätten Medien Ergebnisse der Liveshow wegen einer technischen Verzögerung erst mit einigen Minuten Versatz veröffentlichen dürfen. Eine Kollegin habe diese Absprache gebrochen und sei sofort aus der Veranstaltungshalle begleitet worden. De Cuvelands Fazit: “Wenn wir als Journalisten uns bewusst nicht an Absprachen halten, sollte das einen triftigen Grund haben oder das öffentliche Interesse sollte die Entscheidung rechtfertigen. Das hat nichts mit Angst oder Einflussnahme zu tun – sondern vielmehr mit Fairness, die in unserem Beruf relevant ist.”

7. Hitzeberichte ohne Hinweis auf die Klimakrise?
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:23 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kritisiert der “6-vor-9”-Kurator, dass ARD und ZDF über die aktuelle Hitzewelle in Westeuropa ausführlich berichten, sie aber laut der Initiative “Klima vor acht” nicht als Folge der Klimakrise einordnen würden. Wenn Medien die Klimakrise aus der Berichterstattung ausblenden, erleichtere dies der Politik den Weg, die Klimaziele aufzuweichen.

1. Weltweite Solidarität mit der Deutschen Welle
(verdi.de)
Die Gewerkschaft Verdi berichtet von internationaler Solidarität mit der Deutschen Welle (DW), nachdem die Bundesregierung das Budget des Auslandssenders um 10 Millionen Euro kürzen wolle. Der DW-Rundfunkrat habe daraufhin einen Sparplan von mehr als 20 Millionen Euro beschlossen. Über 200 Vollzeitstellen sollen wegfallen, vor allem zulasten befristet Beschäftigter und Freier. Zugleich würden deutliche Programmeinschnitte drohen, unter anderem beim griechischen Dienst sowie bei spanischen, arabischen, portugiesischen und deutschsprachigen Angeboten.

2. Copy and Waste
(taz.de, Ann-Kathrin Leclère)
Ann-Kathrin Leclère kritisiert in ihrem Kommentar das gescheiterte Projekt von “Correctiv” und “Katapult”, eine frei zugängliche Suchdatenbank zur NSDAP-Mitgliederkartei bereitzustellen. Die Idee, historische Quellen ohne Paywall zugänglich zu machen, sei grundsätzlich begrüßenswert. Kurz nach Veröffentlichung musste die Datenbank allerdings offline gehen, weil die Daten offenbar aus der bereits aufbereiteten “Zeit”-Datenbank stammen könnten. Solche Fehler würden das Vertrauen in journalistische Datenprojekte beschädigen.

3. Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Tomas Rudl beschreibt die Folgen der geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen beim Bundesprogramm “Demokratie leben” durch Bildungsministerin Karin Prien. Mehr als 200 Projekte und vor allem langfristig aufgebaute Netzwerke gegen Rechtsextremismus, digitale Gewalt, Hassrede, Desinformation und Radikalisierung könnten aus der Förderung fallen. Dies betreffe Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, AlgorithmWatch, HateAid, Das NETTZ, die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur oder die Open Knowledge Foundation.

4. KI soll 50.000 Urteile anony­mi­sieren
(lto.de)
Bayern wolle mithilfe von Künstlicher Intelligenz deutlich mehr Gerichtsurteile veröffentlichen. Das Tool “ALeKS” solle Entscheidungen automatisch anonymisieren, damit sensible Daten nicht mehr vollständig von Hand geschwärzt werden müssen. Geplant sei, in den kommenden Jahren 50.000 Urteile zugänglich zu machen. Über die Veröffentlichung sollen jedoch weiterhin die jeweiligen Richterinnen und Richter entscheiden.

5. Gutachten für die ARD: Was sind Vielfalt und Ausgewogenheit?
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Ein Gutachten im Auftrag des Bayerischen Rundfunks habe untersucht, was Vielfalt und Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Journalismus bedeuten und wie sie redaktionell gesichert werden können. Die Studie empfehle mehr Monitoring, Vielfalts-Checks, Fortbildungen und interne Werkzeuge für Redaktionen.

6. Britischer Radiosender meldet irrtümlich Tod von König Charles III.
(spiegel.de)
Der britische Sender Radio Caroline habe um Entschuldigung gebeten, nachdem er versehentlich den Tod von König Charles III. gemeldet habe. Ursache sei laut Senderchef Peter Moore ein Computerfehler gewesen, durch den das vorbereitete Notfallprotokoll für den Tod eines Monarchen ausgelöst worden sei. Der Sender habe die Falschmeldung live und online korrigiert.

7. Angela Merkel auf allen Kanälen
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:43 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins beschreibt der “6-vor-9”-Kurator Angela Merkels neue öffentliche, mediale Sichtbarkeit als Rollenwechsel von der früheren Kanzlerin zur “politischen Bürgerin”. Die Pointe: Wenn ausgerechnet die Politikerin ohne aktuelles Amt den meisten Applaus bekomme, sage das viel über den Zustand der derzeitigen Politik.

1. Daniel Gün­ther war Par­tei­po­li­tiker, kein Minis­ter­prä­si­dent
(lto.de)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein habe eine Beschwerde des Onlineportals “Nius” gegen Äußerungen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” zurückgewiesen. Günther habe dort “Nius” als Gegner und Feind von Demokratie bezeichnet sowie den Vorwurf erhoben, in “Nius”-Artikeln über ihn stimme in der Regel nichts. Wie schon das Verwaltungsgericht habe nun auch das OVG entschieden, dass Günther dabei nicht in seiner Funktion als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, sondern als Parteipolitiker aufgetreten sei. Deshalb seien seine Aussagen an der Meinungsfreiheit und nicht an den strengeren Maßstäben staatlicher Neutralität zu messen. “Nius”-Anwalt Joachim Steinhöfel habe angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

2. Presserechtliche Haarspalterei als letztes Mittel
(taz.de, Johannes Eisenberg)
Der Strafverteidiger und Medienanwalt Johannes Eisenberg argumentiert in seinem Kommentar, dass Christian Ulmen versuche, sich im Streit um die “Spiegel”-Berichterstattung mit presserechtlichen Feinheiten gegen den Kern der Vorwürfe zu verteidigen. Entscheidend sei aus seiner Sicht nicht, ob es sich bei den verbreiteten Aufnahmen tatsächlich um Deepfakes oder um anderes Material gehandelt habe, sondern dass über Fake-Accounts der Eindruck erweckt worden sei, Collien Fernandes sei in pornografischen Darstellungen zu sehen. Eisenberg kritisiert, dass viele Medien Ulmens Einlassungen und die Unschuldsvermutung stark in den Vordergrund stellen und damit vom eigentlichen Vorwurf ablenken würden. Er wirft Ulmen vor, so Zweifel an der Darstellung von Fernandes säen zu wollen.

3. AfD gegen Correctiv: Ein Treffen, ein Aufschrei – und ein Streit über die Wahrheit
(abendblatt.de, Christian Unger)
Christian Unger zeichnet den anhaltenden Streit um die “Correctiv”-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” über das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern, Unternehmern und Rechtsextremen nach. Auslöser der juristischen Auseinandersetzungen sei die Darstellung, bei dem Treffen sei über einen “Masterplan” zur “Ausweisung” auch deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gesprochen worden. Das Landgericht Berlin habe einzelne Aussagen von “Correctiv” als nicht ausreichend belegt eingestuft und untersagt. Zuvor habe das Landgericht Hamburg eine ähnliche Aussage von “Correctiv” für zulässig erklärt. Unstrittig bleibe jedoch, dass Martin Sellner in Potsdam sein “Remigrations”-Konzept vorgestellt habe und AfD-Vertreter anwesend gewesen seien.
Weiterer Lesehinweis: In einem Beitrag in eigener Sache ordnet die “Correctiv”-Redaktion die juristischen Auseinandersetzungen um die Recherche als weiterhin offen ein und betont, dass das Berliner Urteil nicht rechtskräftig sei.

4. Wie selbstverschuldet ist die Krise?
(deutschlandfunk.de, Stephan Beuting, Audio: 31:50 Minuten)
Im Deutschlandfunk (DLF) kommen regelmäßig Hörerinnen und Hörer zu Wort. Manchmal liefern sie sogar die Idee für eine ganze Sendung und tauschen sich darin mit Expertinnen und Experten aus. In dieser Folge des Podcasts “Nach Redaktionsschluss” geht es um den Zustand des Lokaljournalismus sowie um dessen Aussichten. Es diskutieren DLF-Hörer Tom Schweers, Hans Onkelbach vom Düsseldorfer Lokalmedium “VierNull” und DLF-Landeskorrespondent Niklas Ottersbach.

5. NDR und “Tagesschau” starten Format auf YouTube und TikTok
(dwdl.de, Timo Niemeier)
NDR und “Tagesschau” hätten mit “Stabile Zeitenlage” ein neues Format für YouTube, TikTok und die ARD-Mediathek gestartet, das sich an ein junges Publikum richte. Ziel sei es, komplexe sicherheitspolitische Themen wie die NATO, Europas Sicherheit oder Künstliche Intelligenz im Krieg verständlich einzuordnen und auch Fragen aus der Community aufzugreifen. Die erste Ausgabe beschäftige sich mit dem Beginn des Iran-Krieges und der möglichen Rolle von KI.

6. Meta will etwa jeden zehnten Job kappen
(spiegel.de)
Der Social-Media-Konzern Meta plane einen erneuten großen Stellenabbau und wolle rund zehn Prozent seiner Belegschaft entlassen, was fast 8.000 Jobs betreffen dürfte. Zudem sollen etwa 6.000 offene Stellen nicht besetzt werden. Das Unternehmen begründe dies mit Effizienzsteigerungen und hohen Investitionen in Künstliche Intelligenz. Gleichzeitig sei bekannt geworden, dass Meta in den USA neue Tracking-Software auf Rechnern von Beschäftigten installiere, um Daten für KI-Systeme zu gewinnen. Der Schritt füge sich in eine breitere Strategie ein, mit KI Arbeitsprozesse umzubauen und Kosten zu senken.

1. Studie zeigt Kontinuität rechter Gewalt
(verdi.de)
Die Studie “Feindbild Journalist:in” des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit zeige, dass rechte Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland weiterhin ein ernstes Problem sei. Für 2025 seien mindestens 34 physische Angriffe verifiziert worden. Damit habe die Zahl zwar unter dem Höchststand von 2024 gelegen, aber weiter deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Besonders gefährlich seien Demonstrationen, bei denen sich laut Studie über Jahre stabile rechte Täterkonstellationen gegenüber der freien Presse zeigen würden.

2. “Das geht den Schmierfink gar nichts an”: AfD-Landeschef Frohnmaier pöbelt gegen SÜDKURIER-Redakteur
(suedkurier.de)
Der “Südkurier” berichtet in eigener Sache, dass Markus Frohnmaier, AfD-Landeschef in Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, einen Journalisten der Zeitung in einer versehentlich mitgeschickten internen Mail als “Schmierfink” bezeichnet habe. Auslöser sei eine Presseanfrage zu einer Großspende an Frohnmaiers Landesverband gewesen. Der “Südkurier” kommentiert: “Auf diese und weitere Fragen kann es Antworten geben. Oder auch nicht. Was es nicht geben muss, sind persönliche Herabwürdigungen.”

3. Sender & Verbände fordern gesetzliche Regulierung von KI-Plattformen
(dwdl.de, Timo Niemeier)
ARD, ZDF sowie mehrere Medienverbände hätten gemeinsam strengere gesetzliche Regeln für den Umgang von KI-Plattformen mit journalistischen Inhalten gefordert. Sie würden warnen, dass große Tech-Konzerne Medieninhalte nutzen, ohne dafür angemessen zu zahlen, und dass klassische Medien dadurch zu bloßen Zulieferern für KI-Systeme werden. Gefordert würden deshalb stärkere urheberrechtliche Schutzrechte, mehr Transparenz über die Nutzung journalistischer Inhalte und eine faire Vergütung.

4. Wie stehen Chris­tian Ulmens Chancen gegen den Spiegel?
(lto.de, Felix W. Zimmermann)
Felix W. Zimmermann analysiert, wie die Erfolgsaussichten von Christian Ulmen im Verfahren gegen den “Spiegel” stehen. Zentrale Fragen seien, ob die Redaktion in ihrer Berichterstattung den Eindruck erweckt hat, Ulmen habe Deepfake-Pornos verbreitet, und ob eine solche Verdachtsberichterstattung rechtlich zulässig war. Dabei beleuchtet Zimmermann vor allem die Anforderungen an Verdachtsberichterstattung, mögliche Beweistatsachen und den Aspekt, ob der “Spiegel” entlastende Unsicherheiten ausreichend kenntlich gemacht hat.

5. Die freundliche Maske der Propaganda: Chinas Auslandsmedien auf Social Media
(cemas.io, Lea Frühwirth)
Lea Frühwirth beschreibt, wie chinesische Auslandsmedien im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas internationale Zielgruppen beeinflussen sollen. Statt unabhängiger Berichterstattung würden sie gezielte Imagepflege für China betreiben, Themen wie Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang oder Tibet verdrängen und das Land als modern, friedlich und kulturell attraktiv präsentieren. Untersucht wird zudem, wie diese staatlich kontrollierten Medien ihre Inhalte über Plattformen wie Facebook, Instagram und X auf Deutsch verbreiten.

6. Was uns die Geschichte des argentinischen Fernsehens über Staat, Marktmacht und Medien lehrt
(de.ejo-online.eu, Joaquín Sticotti)
Joaquín Sticotti zeigt am Beispiel des argentinischen Fernsehens, wie eng staatliche Kontrolle und kommerzielle Logik in autoritären Systemen zusammenwirken können. Während der Militärdiktatur sei das Fernsehen zugleich für Propaganda, Zensur und psychologische Beeinflussung genutzt worden, habe aber dennoch stark nach Marktlogik funktioniert: Einschaltquoten, Werbung und Unterhaltung seien zentral geblieben. Gerade Unterhaltungsformate hätten dazu beigetragen, gesellschaftliche Normalität vorzutäuschen.

7. Liveblog, Livestream, Newsticker: Wenn ein Buckelwal zur Endlosserie wird
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:24 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator den Medienhype um den Buckelwal “Timmy”: “Wir können aus einer ökologischen Katastrophe erst dann eine Herzensangelegenheit machen, wenn sie sich wie Reality-TV erzählen lässt. Weil wir Mitgefühl offenbar nur dann hinkriegen, wenn das Elend einen Namen hat. Wenn wir ihm ins Auge schauen. Wenn es atmet und das am besten in Nahaufnahme.”

1. “Propaganda ist nicht allmächtig”
(faz.net, Christian-Zsolt Varga)
Nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns äußert sich der Medienanalyst Gábor Polyák im Interview hoffnungsvoll über eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Medienstrukturen in Ungarn. Dank der erzielten Zweidrittelmehrheit könne die neue Regierung das System der Staatspropaganda sowie das Medienkonglomerat KESMA durch kartellrechtliche Maßnahmen und Neuregulierung effektiv abbauen: “Aber man darf auch keine Illusionen erzeugen. Man kann nicht einfach morgen 500 KESMA-Medien wegnehmen. Dafür sind die Eigentümerstrukturen, die grundrechtlichen Fragen und die über Jahre verfestigten Verhältnisse zu komplex. Aber man kann die Auswirkungen dieser Machtkonzentration auf den Medienmarkt sehr wohl relativ schnell begrenzen und das System wieder in eine normalere Richtung bewegen.”

2. Was bedeutet Orbáns Niederlage für die Medien in Ungarn?
(mdr.de, Klaus Raab)
Klaus Raab analysiert die Berichterstattung deutscher Medien zur Abwahl Viktor Orbáns. Diese sei in weiten Teilen überschaubar bis verzerrend ausgefallen: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen habe am Wahlabend zugunsten von Unterhaltungsformaten auf Sondersendungen verzichtet. Onlineportale wie Bild.de hätten teils mit irreführenden Methoden gearbeitet, indem sie alte Umfragen als aktuelle Wahlergebnisse haben wirken lassen.

3. Jetzt auch Werbechef des ORF nach Vorwürfen beurlaubt
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Nach dem Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann sei nun auch ORF-Werbechef Oliver Böhm beurlaubt worden, da gegen ihn Vorwürfe im Raum stünden. Der öffentlich-rechtliche Sender habe eine umfassende Compliance-Untersuchung eingeleitet, wobei Details zu den konkreten Anschuldigungen bislang nicht öffentlich bekannt seien. Die Personalie gelte als hochsensibel, da Böhm für einen Großteil der Werbeeinnahmen verantwortlich zeichne und laut Berichten zu den bestbezahlten Managern des österreichischen Senders gehöre.

4. Rundfunk soll stillstehen
(taz.de)
Die Gewerkschaft Verdi habe die Hamburger Beschäftigten des NDR für Dienstag zu einem Warnstreik aufgerufen, der bis Mittwochfrüh um 1:30 Uhr andauern solle. Verdi fordere für die rund 5.000 Angestellten und freien Mitarbeitenden eine Gehalts- und Honorarsteigerung von 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro pro Monat. Der öffentlich-rechtliche Sender habe bisher lediglich eine stufenweise Erhöhung ab 1,23 Prozent angeboten.

5. Google lässt KI automatisiert Überschriften umformulieren – RSF warnt vor Angriff auf redaktionelle Freiheit
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert Google auf, ein aktuelles Experiment einzustellen, bei dem KI-Tools eigenständig redaktionelle Überschriften von journalistischen Artikeln in den Suchergebnissen umschreiben. Laut RSF stelle dieses Vorgehen einen massiven Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Journalismus dar. Google habe den Test bestätigt und begründe die Praxis damit, Inhalte für Nutzerinnen und Nutzer “besser zugänglich” machen zu wollen.

6. Kunstfonds-Jury wirft Wolfram Weimer »Einschüchterungsversuch« vor
(spiegel.de, Ulrike Knöfel)
Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds hätten in einer “scharfen Stellungnahme” gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer protestiert, dem sie eine Gefährdung der Kunstfreiheit und der unabhängigen Kulturförderung vorwürfen. Hintergrund sei Weimers Anforderung, Listen mit Namen sämtlicher Jurorinnen und Juroren zu übermitteln. Dies werde als massiver Einschüchterungsversuch gewertet. Die Unterzeichnenden würden davor warnen, dass eine solche politische Instrumentalisierung von Kunst demokratische Strukturen beschädige und bereits jetzt zu einer vorauseilenden Zurückhaltung bei Förderanträgen führe.