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Wiederholungstäter vor dem EU-Gericht

Wenn alle Journalisten bitte mal eben Papier und Bleistift zur Hand nehmen und hundert Mal schreiben könnten: “Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nichts am Hut.”

Zum HEUlen:

“Sicherheitsverwahrung: EU-Gericht verurteilt Deutschland”
(“taz”, 12.5.2010)

“Ein EU-Urteil könnte dazu führen, dass bis zu 30 als gefährlich eingestufte Straftäter in NRW aus der Sicherungsverwahrung freikommen.”
(WDR.de, 12.5.2010)

“EU-Urteil: Berlin prüft Freilassung von Straftätern Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig”
(“Die Welt”, 14.5.2010)

“EU-Urteil: Sicherungsverwahrung darf nicht unbefristet verlängert werden”
(“Berliner Morgenpost”, 14.5.2010)

“Konsequenz aus EU-Urteil: Justizministerin will Sicherungsverwahrung reformieren”
(“RP Online”, 14.05.2010)

“EU-Urteil zu Sicherheitsverwahrung: Elf Schwerkriminelle könnten bald freikommen”
(“Der Tagesspiegel”, 15.5.2010)

“Dabei habe es einen Rechtsfehler gegeben, meinen die EU-Richter.”
(“Frankfurter Neue Presse”, 12.5.2010)

“Aufgrund eines EU-Urteils müssen womöglich bald 17 rückfallgefährdete Schwerverbrecher aus baden-württembergischen Gefängnissen entlassen werden.”
(“Stuttgarter Nachrichten”, 20.5.2010)

“Schuld an der Situation ist ein EU-Urteil. Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung untersagte, dürfen zahlreiche Schwerverbrecher auf Freiheit hoffen.”
(“Bild”, 25.5.2010)

“Nach EU-Urteil: Erster Sextäter beantragt Freilassung”
(“Stuttgarter Nachrichten”, 25.5.2010)

“Das Oberlandesgericht Celle hat die Entlassung eines 1987 verurteilten Gewaltverbrechers aus der Sicherungsverwahrung verweigert und sich damit gegen den EU-Gerichtshofs für Menschenrechte gestellt.”
(“Berliner Morgenpost” & “Die Welt”, 28.5.2010)

“OLG: EU-Urteil hebt Sicherungsverwahrung nicht auf”
(dpa, 9.6.2010)

Die Menschen an diesem Gerichtshof hatten sich so viel Mühe gegeben: Sie haben sich mit “EGMR” eine Abkürzung ausgedacht, in der – anders als Beispielsweise beim Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – kein “U” drin vorkommt. Sie haben in der Vergangenheit mit der Türkei, der Schweiz und Russland Länder verurteilt, die definitiv keine EU-Mitglieder sind.

Sie haben auf ihr Informationsfaltblatt (PDF) sogar einen Warnhinweis aufgedruckt:

Nicht zu verwechseln mit!

Europäischer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Dieser Gerichtshof, mit Sitz in Luxemburg, sichert die Wahrung des EU-Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gründungsverträge der Europäischen Union.

Internationaler Gerichtshof
Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag.

Und damit zurück zu den Journalisten: Als der EGMR im vergangenen Jahr entschied, dass Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe, überforderte das bereits viele Medien (BILDblog berichtete).

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett als Reaktion auf dieses Urteil ein “Maßnahmenbündel im Bereich Sicherungsverwahrung” beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auf die Worte “Europäische Union” oder “EU” völlig verzichtet.

Und was machen die Medien?

Hintergrund ist, dass bald aufgrund des EU-Gerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung wahrscheinlich eine Reihe von Hochkriminellen freikommen.

(“Kölnische Rundschau”)

Nach einem kürzlich erlassenen EU-Urteil verstößt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenwürde.

(WDR.de, inzwischen entfernt)

Sicherheitsverwahrung: Regierung ist sich einig — Reaktion auf EU-Recht

(RTL.de)

Es geht aber noch ein bisschen falscher:

Die geplante Reform ist eine Reaktion auf ein EU-Verbot der Sicherungsverwahrung, die in Deutschland eine längere Inhaftierung von Wiederholungstätern ermöglicht.

(“B.Z.”)

Sicherungsverwahrung, die Haft nach der Haft, hat ein EU-Gericht gekippt.

(“Berliner Kurier”)

Denn nicht die Sicherheitsverwahrung* Sicherungsverwahrung an sich wurde “verboten” oder “gekippt”, sondern ihre rückwirkende Anwendung.

Oder – als Gipfel der Falschheit:

Ein EU-Gericht hatte das lebenslange Wegsperren verboten.

(“Der Westen”)

Mit Dank an den Hinweisgeber.

*) Nachtrag/Korrektur, 18.20 Uhr: Unser Leser Christian D. weist – völlig zu Recht – darauf hin, dass die “Sicherheitsverwahrung” in Wirklichkeit “Sicherungsverwahrung” heißt. Wir hatten uns von dem Fehler verschiedener Medien anstecken lassen.

@martinagedeck, Polizeireporter, Twitpic

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. @martinagedeck vs. Martina Gedeck
(titanic-magazin.de)
Die Redaktion der “Titanic” reserviert sich das Twitter-Konto @martinagedeck und setzt am 29. Juni einen ersten Tweet ab. Wie eine Bildergalerie zeigt, halten die Nachrichtenagentur ddp sowie Online-Portale wie bild.de, ftd.de, tagesspiegel.de, taz.de und welt.de die dort getwitterten Inhalte für Aussagen der Schauspielerin Martina Gedeck, insbesondere diesen Tweet, der den Ausgang des ersten Wahlgangs der Wahl des Bundespräsidenten zu kennen vorgibt. Auch faz.net meldete kurzfristig, dass der Kandidat Christian Wulff “nach unbestätigten Gerüchten im Internet” bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde.

2. “‘Titanic’-Gag”
(spiegel.de, Ole Reißmann)
Ole Reißmann stellt Indizien zusammen, die Medien zur Erkenntnis hätten führen müssen, dass es sich bei @martinagedeck nicht um einen Publikationskanal von Martina Gedeck handelt.

3. “Erster!”
(dummy-magazin.de, Fabian Dietrich, PDF-Datei, 579 kb)
Fabian Dietrich begleitet für “Dummy” einen Polizeireporter in Berlin. “Häuser, Parks, Ampeln schießen an uns vorbei. In der Ferne kann man Blaulicht und ein baumhohes Feuer sehen, das aus ein paar Müllcontainern in einem Hinterhof quillt. ‘Oh geil! Schönes Ding!’, ruft Mathias Wegner. Er hechtet aus dem Auto und rennt mit seiner Kamera auf die Flammen zu.”

4. Interview mit Tom Schimmeck
(heise.de/tp, Reinhard Jellen)
Für Tom Schimmeck ist der Einfluss von “Bild” auch mit den anderen Medien zu erklären: “Der Ton den ‘Bild’ anschlägt, findet sich am nächsten Tag auch in Qualitätsmedien wieder. Viele Medienmacher verkünden inzwischen stolz, dass sie ‘Bild’ jeden Tag als Pflichtblatt lesen – und zwar gerne. Dafür kann man aber schlecht ‘Bild’ die Schuld geben. Das hat eher mit der Entleerung des Journalismus zu tun, dem Verlust von Begrifflichkeiten, Kategorien und Zusammenhängen, dem Trend zur schnellen News, zum Event.”

5. “Urheberrechte im Web: Der Fall Twitpic”
(netzfundbuero.de, Tom Hillenbrand)
Tom Hillenbrand geht seinen Bildrechten auf Twitpic nach. “Der Fall ist interessant, weil er ein grundsätzliches Dilemma aufzeigt: Jeder dieser Dienste, ob Facebook, Twitpic oder Posterous, hat ein großes Interesse daran, wie ein Schwamm usergenerierten Content aufzusaugen, es dem Nutzer dann aber möglichst schwer (am besten unmöglich) zu machen, diesen wieder zu exportieren.”

6. “Live aus dem Serengeti-Park Hodenhagen”
(tagesspiegel.de, Dirk Gieselmann)
Dirk Gieselmann sieht in den TV-Reisereportagen aus Südafrika, die zwischen den WM-Spielen gesendet werden, “Fernsehkolonialismus, von unseren Gebühren getragen”. “Dass der Folklore-Schrott gesendet wird, ist das eine. Dass ihn sich jemand reinzieht, das andere. Wir sind von dieser Zielgruppe umzingelt. Menschen, die bei ‘Die weiße Massai’ weinen, die vom ‘Traumschiff’ aus die Welt entdecken wollen.”

Blumenkohl, Eier, Jolie

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “Blumenkohl billiger”
(sprengsatz.de, Michael Spreng)
Michael Spreng über einen “Bild”-Redakteur, der dem Ministerium für Staatssicherheit seinen Einfluss demonstrierte, in dem er dafür sorgte, dass eine Meldung, der Blumenkohl werde billiger, zweimal nacheinander abgedruckt wurde.

2. “Schleichwerbung oder nicht Schleichwerbung, das ist hier die Frage!”
(klatschkritik.blog.de, Antje Tiefenthal)
In der Zeitschrift “Jolie” verhilft Visagist Boris Entrup zu “Hollywood-Lips” mit “Star-Appeal”. “Doch wo Boris Entrup ist, kann der Kosmetikhersteller Maybelline Jade nicht weit weg sein. Und siehe da, gleich im Vorspann zum Artikel taucht der Firmenname auf. Dann noch einmal unter einem Zitat von Boris Entrup.”

3. “Journalistische Vergütungsregeln unexplained”
(filmjournalisten.de, Julian)
Julian weiß nicht recht, was er mit einem Flyer vom DJV zu Vergütungsregeln anfangen soll. “Dass es sich bei der Einheit für die Auflage um ‘Exemplare’ oder ‘Stück’ handelt, kann ich mir ja noch zusammenreimen, aber ob die mir zustehenden Summen Cent oder Euro bedeuten ist mir ebenso unbekannt wie die Frage, ob diese pro Zeichen, Wort, Zeile, Absatz, Artikel, Arbeitsstunde, Arbeitstag oder sonstwas bedeuten. Rein theoretisch könnte es sich bei der Vergütung also auch um Käselaibe pro Schaltjahr handeln oder um Kinokarten pro Quartal.”

4. Interview mit Wolfram Weimer
(fr-online.de, Joachim Frank und Daland Segler)
Der neue “Focus”-Chefredakteur Wolfram Weimer appeliert “an die Verlage, auf Qualität zu setzen” – das sei auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. “Qualität, Glaubwürdigkeit, Evidenz. Hier müssen wir investieren – die Journalisten wie auch die Verlage.”

5. “Shock as EU says: ‘You can still buy a dozen eggs if you want'”
(tabloid-watch.blogspot.com, englisch)
Die Sonntagsausgabe der “Daily Mail” titelt: “EU to ban selling eggs by the dozen”. Ein Statement der EU dagegen: “Selling eggs by the dozen, for example, will not be banned.”

6. “Allah, Allah, Allah …Goooooooooool”
(blogs.taz.de/arabesken, Karim El-Gawhary, Videos)
“Deutschland-England auf arabisch.”

Bravo  

Rache ist ein Kinderspiel

Laut Selbstbeschreibung der Bauer Media Group ist die Zeitschrift “Bravo” das “Original unter den Jugendzeitschriften und unangefochtener Marktführer” und “wöchentlich das wichtigste Entertainment- und Informationsmagazin” für die “Kernleserschaft zwischen 12 und 17 Jahren”. Das Magazin “weiß, welche Themen die Jugendlichen wirklich bewegen”, “schafft einzigartiges Vertrauen” und “setzt seit 2006 ein Zeichen gegen Gewalt an Schulen”.

Wir sind uns nicht ganz sicher, welche dieser Kompetenzen sich in der Liste widerspiegeln, die “Bravo” letzte Woche veröffentlicht hat. Aber die Kernleserschaft zwischen 12 und 17 Jahren dürfte dankbar sein für die wertvollen Lebenshilfetipps, die ihr wichtigstes Informationsmagazin da für sie bereithält:

10 Wege, wie Du Dich an Deinem Ex rächen kannst ... 1. Du erzählst seiner neuen Freundin, dass er eine Niete im Bett ist. 2. Du hinterlässt im Männer-Klo auf dem Bahnhof seine Handy-Nummer mit der Nachricht: "Suche neuen Lover!" 3. Du lässt 30 Stück von seiner absoluten Hass-Pizza an seine Adresse liefern. 4. Zum Geburtstag seiner Mutter bestellst Du eine Stripperin, die sich als neue Freundin seines Vaters ausgibt. 5. Seinen kitschigsten Liebesbrief hängst Du am Schwarzen Brett in der Schule auf. 6. In der Umkleidekabine seiner Fußball-Mannschaft verteilst Du zehn rosa Strings mit der Message: "Du hast deine Unterwäsche bei mir vergessen!" 7. Auf seiner Online-Pinnwand postet Du: "Ich hab Windeln in deiner Größe gefunden. Jetzt musst du nicht mehr täglich die Bettwäsche wechseln!" 8. Du stellst eine geöffnete Flasche Cola auf seinen Schultisch - in die Du vorher Abführmittel gekippt hast. 9. Du setzt das Gerücht in die Welt, dass er seine Unterhose mit Socken ausstopft! 10. Du schreibst der Lehrerin, die er nicht ausstehen kann, eine Liebes-E-Mail von seinem Account.

10 Wege, wie Du Dich an Deiner Ex rächen kannst ... 1. Du legst sie mit einem selbst gebastelten Flyer rein, auf dem steht, ihr Lieblings-Shop veranstalte einen Mitternachts-Sale. 2. Du schmeißt ein benutztes Kondom in ihren Briefkasten mit der Notiz: "Du wolltest doch eine Erinnerung an mich!" 3. Du läufst gegen einen Pfosten und erzählst nachher, die blauen Flecken stammen von ihr! 4. Du klaust die Lieblings-Barbie ihrer Kindheit und opferst sie einem Voodoo-Ritual. 5. Du erzählst allen in der Schule, dass sie höchstens einmal pro Woche geduscht hat. Iiiiih! 6. Du schleichst Dich beim Sport-Unterricht in die Mädchen-Umkleide und streust Juckpulver in ihren BH. 7. Du setzt mit einem Bildbearbeitungs-Programm ihren Kopf auf ein Nacktmodell und schickst das Foto an all ihre Bekannten! 8. Du datest ihre Erzfeindin! 9. Du drohst ihr mit der Veröffentlichung einen angeblich heimlich aufgenommenen Sex-Videos! 10. Du plauderst ganz offen über ihre Cellulite.

Wir haben den Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter um eine Einschätzung gebeten, welche Straftatbestände erfüllt sein könnten, wenn man den kreativen Vorschlägen von “Bravo” folgt.

Seine Antwort fiel auch für uns überraschend umfangreich aus:

I. (Rache am Ex)

1. Beleidigung, (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren), ggf. auch üble Nachrede (§ 186 StGB, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr — sofern die Tatsache “Niete im Bett” nicht nachweislich wahr ist, wobei der Beweis kaum zu führen sein wird), oder sogar Verleumdung (§ 187 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren — wenn er keine Niete im Bett ist und das “wider besseres Wissen” behauptet wird).

2. Beleidigung, (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

3. Betrug gegenüber dem Pizzadienst (§ 263 StGB, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren)

4. Betrug gegenüber der Stripperin (§ 263 StGB, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren), Beleidigung gegenüber Mutter und Vater (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

5. Beleidigung, (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

6. Beleidigung, (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

7. Beleidigung, (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

8. Körperverletzung, ggf. Versuch (§ 223 StGB, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren)

9. Beleidigung, § 185 StGB (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren), ggf. auch üble Nachrede (§ 186 StGB, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr — sofern die Tatsache “Socken in der Unterhose” nicht nachweislich wahr ist, wobei der Beweis kaum zu führen sein wird), oder sogar Verleumdung (§ 187 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren – wenn die Behauptung “wider besseres Wissen” aufgestellt wird).

10. Wegen des Zugangs zum Account ggf. Ausspähung von Daten (§ 202a StGB, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) oder Vorbereitung des Ausspähens von Daten (§ 202c StGB, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr). Überdies wieder Beleidigung etc.

II. Rache an der Ex

2. Beleidigung (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

3. Verleumdung (§ 187 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

4. Diebstahl (242 StGB, Freiheitsstrafe bis fünf Jahren), außerdem Sachbeschädigung (§ 303 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

5. Verleumdung (§ 187 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

6. Körperverletzung, ggf. Versuch (§ 223 StGB, Freheitsstrafe bis zu fünf Jahren)

7. Beleidigung (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

9. Nötigung (§ 240 StGB, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren)

10. Beleidigung (§ 185 StGB, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren)

Nun sind die angegebenen Höchststrafen natürlich nicht gerade das Strafmaß, mit dem bisher unbescholtene Jugendliche zu rechnen hätten — aber dass sie sich gegebenenfalls strafbar machen, wenn sie die Ratschläge von “Bravo” befolgen, das hätte das Magazin, das einzigartiges Vertrauen schafft, seinen jungen Lesern dann vielleicht doch mit auf den Weg geben sollen.

Mit Dank an Stefan W.

GEZ, Gauck, Schmidt

6 vor 9

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1. “Pauschale für alle!”
(taz.de, Steffen Grimberg)
Steffen Grimberg verfügt über Informationen, dass die Ministerpräsidenten am Mittwoch “mit großer Sicherheit” das Ende der “GEZ-Gebühr” beschließen werden: “Danach soll ab 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bzw. bei Unternehmen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl gezahlt werden.”

2. “Werde auch Du NWZ-Handyscout!”
(newzblog.de, Florian Schuster)
Florian Schuster denkt nach über ein in der “Nordwest-Zeitung” erschienenes Foto, “das Deutschlands teuerster Handy-Scout, NWZ-Chefredakteur Rolf Seelheim, höchstpersönlich ‘geschossen’ hat”.

3. Interview mit Dominik Graf
(sueddeutsche.de, Christopher Keil)
Regisseur Dominik Graf über die Inszenierung von Live-Fußball: “Es fällt einem schwer, sich heute eine Fußballübertragung von 1966 in ihrer unglaublichen Gelassenheit und Sachlichkeit anzuschauen. Auf der anderen Seite ergreift einen tiefe Sehnsucht, dass das wieder einmal so werden möge anstelle des hektischen Auftriebs mit 37 Kameras.”

4. “Medienspekulanten lassen Merkelblase platzen”
(mspr0.de, Michael Seemann)
Michael Seemann stellt fest, dass sich Zeitungen übergreifend für den Bundespräsident-Kandidat Joachim Gauck aussprechen. “Die Trias von Springer, SPIEGEL und FAZ hat sich schon häufiger als extrem kampagnenfähig erwiesen. Egal ob Angst vorm demographischen Wandel, Front gegen die Rechtschreibreform oder Nacktbilder von Günter Verheugen, die Zusammenarbeit klappte stets recht gut. Wenn die drei in trauter Einigkeit zuschlagen, dann hat das etwas zu bedeuten.”

5. “Does the Internet Make You Smarter?”
(online.wsj.com, Clay Shirky, englisch)
Clay Shirky sieht im Internet Wurzeln einer neue Lese- und Schreibkultur. Die Gegenthese “Does the Internet Make You Dumber?” vertritt Nicholas Carr, der befürchtet, dass wir durch das Netz zu oberflächlichen Denkern werden.

6. “Ludwig-Börne-Preis an Reich-Ranicki”
(zdf.de, Video, 75:18 Minuten)
Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki wurde in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis verliehen. Statt einer Laudatio singt Harald Schmidt das Brecht-Gedicht “Erinnerung an die Marie A.” (ab 12:45 Minuten).

Somalia, Köhler, Public Viewing

6 vor 9

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1. “Deutsche Kämpfer für Somalia: Überforderte Medien”
(weblog-sicherheitspolitik.info)
Das Weblog Sicherheitspolitik hält die Berichte über deutsche Söldner, die von der Firma Asgaard nach Somalia geschickt werden sollen, für einen “inszenierten Skandal”. “Alle stellen die Geschichte weiterhin so dar, als gäbe es keinerlei Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Meldung.”

2. “Fahnenflucht!?”
(magda.de, Wolfgang Michal)
Wolfgang Michal anlässlich des Rücktritts von Horst Köhler zur unseligen Tradition des Schmähworts “Fahnenflucht”.

3. “Köhler und ich: Eine Klarstellung”
(beim-wort-genommen.de, Jonas Schaible)
Jonas Schaible reflektiert seinen eigenen Anteil am Rücktritt von Horst Köhler: “Ein Blogger mit gut 1000 Lesern im Monat hat den Bundespräsidenten gestürzt? Klingt gut, ja, aber bitte – wer glaubt denn das?”. Siehe dazu auch merkur-online.de: “Wahrscheinlich ist Jonas Schaible schuld an dem ganzen Salat. Er und ein paar seiner Kollegen aus dem Internet.”

4. “Journalismus: Vierte Gewalt oder Rowdytruppe?”
(community.zeit.de/user/seriousguy)
“Haben wir eigentlich an unserer Führung nichts anderes mehr zu kommentieren als deren Handbewegungen, Gesichtsausdruck, Kleidung, sexuelle Orientierung, Wortwahl, rhetorische Fähigkeit, oder Einstufung auf der nach oben offenen Macho-Skala? Wollen wir eigentlich fähige, charakterstarke Persönlichkeiten in der Verantwortung für unser Gemeinwohl sehen oder skrupellose Ehrgeizroboter, denen menschliche Züge oder Regungen ebenso fremd sind wie Fachwissen?”

5. “Das Viele-Augen-Prinzip”
(tagesspiegel.de, Sebastian Leber)
Public Viewing wird auch abseits von Fußball “immer beliebter”, ist aber nicht ohne Tücken: “Dutzende Gäste haben sich vor der Beamerleinwand versammelt, der ‘Tatort’ aus Bremen läuft, und ganz hinten in der letzten Reihe rührt eine Frau ihren Minztee zu laut um. Der Löffel klirrt am Glas. Es würde wohl nicht weiter stören, hätte sie vorher nicht schon auf Nüssen gekaut und mehrfach ihre Nachbarin beschwatzt.”

6. “Eine Erfolgsgeschichte in eigener Sache”
(weltwoche.ch, Kurt W. Zimmermann)
Kurt W. Zimmermann erklärt den Erfolg des Nachrichtenmagazins “ff”, für das er als “Direktor” verantwortlich ist, mit der ungewöhnlichen Internetstrategie des Blatts: “Es gibt kein Internet. Die Artikel der ff gibt es nicht im Netz. Es gibt nur etwas Kurzfutter und das Inhaltsverzeichnis. Es gibt nicht einmal News und Wetter.”

AFP, Die Welt, Spiegel  etc.

Gewaltige Unterschiede

Beschimpft, bedroht, geschlagen” titelt die “Welt” am 27. Mai und meint damit die Situation von Polizisten in Deutschland und nicht etwa die von ihr und anderen Medien (z.B. AFP, Bild.de, tagesschau.de, “DW-World”, “RP Online”, “Spiegel”) so sträflich vernachlässigte journalistische Sorgfaltspflicht bei diesem Thema.

In allen dazu erschienenen Artikeln wird unkritisch weiterverbreitet, Gewalttaten gegen Polizisten hätten zwischen 2005 und 2009 um 60,1 Prozent zugenommen. Diese Zahl stammt ursprünglich aus einer Studie des kriminologischen Foschungsinstitut Niedersachen (KFN), die im Auftrag von Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) durchgeführt wurde. Dass diese Studie aus politischen Gründen mit heißer Nadel gestrickt wurde, kann man auf Seite 35 nachlesen:

Die knappe Zeit, die zwischen dem Abschluss der Datenerhebung (28.3.2010) und der IMK (Innenministerkonferenz, Anm. BILDblog) (27./28.5.2010) zur Verfügung stand, reichte nur aus, diese ersten sieben Thesen zu erarbeiten und dazu einen Kurzbericht zu verfassen. (Seite 35, KFN-Studie)

Das erfuhr neben einer ganzen Reihe anderer interessanter Aspekte allerdings nur, wer sich den 37-seitigen Zwischenbericht Nr. 1 tatsächlich vollständig zu Gemüte führte und nicht etwa oben genannten vierseitigen Kurzbericht als Ausgangspunkt seiner Berichterstattung nahm. Nun raten Sie mal, woran sich die Medienberichte über Gewalt gegen Polizisten orientieren – kleiner Tipp: Es ist nicht die 37-seitige Langfassung.

Kurzzusammenfassungen enthalten bekanntermaßen deutlich weniger Informationen und auch nur die, die den Verfassern besonders wichtig sind. Auch bei der oben genannten Studie werden nur in der Langfassung gravierende Mängel bei der Datenerhebung deutlich, die die Macher der Studie größtenteils auch selbst einräumen:

1. Nur zehn von 16 Bundesländern beteiligten sich an der Befragung. Nicht dabei waren Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen, die nach Einwohnern rund zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ausmachen, ebensowenig nahm die Bundespolizei teil.

2. Da die Teilnehmer der Studie zu Vorfällen aus den Jahren 2005 bis 2009 befragt wurden, besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse durch sogenannte Erinnerungseffekte verfälscht wurden. Selbst die Verfasser der Studie gehen davon aus (S. 25f.), dass der tatsächliche Anstieg der Gewalttaten gegen Polizisten deutlich geringer ausfällt. Hinzu kommt:

Es ist nicht auszuschließen, dass Beamte, die in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 Opfer einer schweren Gewalttat geworden sind, diesen Vorfall teilweise dem Jahr 2009 zugeordnet haben. (Seite 26, KFN-Bericht)

Und:

Die starken Zunahmen (…) in den letzten Jahren könnten in Teilen auch darin begründet sein, dass ein Teil der in der Untersuchung mitwirkenden Beamten aufgrund von Arbeitsbelastung und Zeitknappheit auf eine vollständige Auflistung aller Übergriffe verzichtet hat, um sich nur auf den zeitlich am kürzesten zurückliegenden Übergriff zu konzentrieren. (Seite 26, KFN-Bericht)

In der ausführlichen Version der Studie wurden aus dem Anstieg von 60,1 Prozent noch diejenigen jungen Teilnehmer herausgerechnet, die erst so kurz im Polizeidienst waren, dass ihnen z.B. 2005 noch gar nichts zustoßen konnte, da sie zu diesem Zeitpunkt noch in der Ausbildung waren. Dies reduziert den Anstieg auf 56,5 Prozent (S. 27, KFN-Bericht). Im Kurzbericht und damit auch in sämtlichen Medien wird lediglich die Zahl 60,1 Prozent genannt.

3. Die Teilnehmer der Studie registrierten sich freiwillig online. Sie bilden also zum einen keinen repräsentativen Querschnitt aller Polizeibeamten, zum anderen besteht die Möglichkeit, dass überdurchschnittlich viele Polizisten teilnahmen, die bereits selbst ein Opfer von Gewalt wurden und deshalb besonders an den Inhalten der Studie interessiert waren.

4. Auch die Verfasser der Studie selbst trauen ihren Zahlen nicht und halten es für wahrscheinlich, dass die realen Zahlen deutlich niedriger liegen:

Insgesamt betrachtet gelangen wir auf der Basis der hier dargestellten Ergebnisse zu der Einschätzung, dass es in den zehn an der Untersuchung beteiligten Bundesländern zwischen 2005 und 2009 zu einem deutlichen Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen ist, dessen Ausmaß wir auf 30 bis 50 Prozent einschätzen. (Seite 28, KFN-Bericht)

Man beachte: Diese Zahlen, die deutlich niedriger sind als die in den 7 Thesen genannten und von den Medien verbreiteten 60,1 Prozent, sind nur geschätzt – und zwar ohne jede mathematische Grundlage, also Pi mal Daumen.

In den oben genannten Publikationen und in vielen weiteren Artikeln wird keine dieser Ungenauigkeiten und Einschränkungen auch nur erwähnt. Stattdessen – und das unterscheidet die Berichterstatter von einem Sack Papageien – brachten es einige Journalisten sogar noch fertig, eigene Fehler einzubauen.

Die Nachrichtenagentur AFP behauptet beispielsweise:

Die häufigsten Situationen, in denen Polizisten Opfer von Gewalt würden, seien Streitfälle in Familien, Einsätze bei Ruhestörungen und bei linken Demonstrationen.

Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch. In der Studie wird zwar konstatiert, dass der Anstieg bei diesen Einsätzen am stärksten ausfällt (S. 29) – das macht diese Situationen aber keineswegs zu den häufigsten (siehe S. 26).

Der größte Bock wurde allerdings im eingangs erwähnten Artikel der “Welt” geschossen. Da behauptet der Autor einfach mal:

Der Studie zufolge gehen fast drei Viertel der schwer verletzten Polizisten auf das Konto linksextremer Demonstranten.

Krankt schon die Studie an der scheinbar pauschal vorgenommenen Einordnung von Demonstranten in links oder rechts (Seite 19), ist die Behauptung in der “Welt” schlicht falsch. In der Studie (S. 18) steht klar und deutlich, dass 8,4 Prozent aller Polizisten, die wegen einer Verletzung mindestens sieben Tage dienstunfähig waren (gilt als “schwere Verletzung”), bei Demonstrationen verletzt wurden. Davon wiederum wurden 73,3 Prozent von linken Demonstranten verletzt. Linke Demonstranten verursachten also nicht “fast drei Viertel”, sondern gerade einmal 6,2 Prozent (drei Viertel von 8,4) der schweren Verletzungen bei Polizisten.

Da braucht man sich nicht zu wundern, wie es laut KFN überhaupt zur Durchführung der Studie kam:

1. Ausgangslage für die Planung des Projekts.

Aus mehreren Bundesländern berichten Vertreter von Polizeigewerkschaften davon, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe und eine wachsende Zahl von Beamten im Dienst erheblich verletzt worden sei. (…) Für die These der Polizeigewerkschaften sprechen allerdings Berichte aus der Praxis, wie sie beispielsweise die Welt am Sonntag vom 22. März 2009 wiedergegeben hat.

Ein Artikel der “Welt” ist einer der Gründe für das KFN, eine Studie über Polizeigewalt zu erstellen, über die die “Welt” (und andere) rechtzeitig vor der Innenministerkonferenz dann wieder undifferenziert berichten kann. So schließt sich der Kreis.

Mit Dank an Jörg S.

Kachelmann, Radio Q, Datenautobahn

6 vor 9

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1. “‘Bild’ macht jetzt ‘ernst’ mit Kachelmann…”
(blogmedien.de, Horst Müller)
Wer bislang aufgrund von “Bild”-Schlagzeilen meinte, Jörg Kachelmann sitze “eigentlich nur zum Spaß in Untersuchungshaft”, wird nun eines Besseren belehrt. Ebenfalls lesenswert ist der Beitrag “Andrea und die Gartenzwerge”, in dem es um Sponsoring im ZDF-Fernsehgarten geht.

2. “Abt. Qualitätsjournalismus”
(infam.antville.org, supra)
Zum aktuellen Kunstraub in Paris stellt supra die in Online-Portalen zu lesende Schadensumme in Frage und stellt klar, um welches Museum es sich eigentlich handelt.

3. “Die Neue Miss USA Eine Hisbollah-Hure?”
(blogs.taz.de/arabesken, Karim El-Gawhary)
In einem US-Blog wird die neue Miss USA, Rima Fakih, mit Cousins und Onkeln in Verbindung gebracht, die angeblich der Hisbollah nahestehen. “Das Ganze allerdings ohne einen ernsthaften Nachweis.”

4. “Aufregung um ein kleines Logo – oder: Lasst uns besser reden…”
(ingeseibel.de)
Inge Seibel hat mit den Beteiligten einer Abmahnung zu einem Markenlogo gesprochen: einerseits mit den Studenten, die Radio Q in Münster ehrenamtlich betreiben, andererseits mit Uwe Wollgramm, der Geschäftsführer der audio media service Produktionsgesellschaft in Bielefeld ist.

5. “200 Moments that Transformed Journalism, 2000-2009”
(poynterplayground.com, englisch)
200 Momente, die den Journalismus in den 2000er-Jahren verändert haben.

6. “Nachruf auf die ‘Datenautobahn'”
(umblaetterer.de, Marcuccio)
Marcuccio zeigt in einer Grafik auf, wie oft der “Spiegel” seit 1991 das Schlagwort “Datenautobahn(en)” verwendete.

Gerüchte, Kriegsreportagen, SRG

6 vor 9

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1. “Kobuk enttarnt ‘Österreichs’ faulsten Lehrer”
(kobuk.at, Hans Kirchmeyr)
Das Portal oe24.at zeigt mit Pfeil auf ein unkenntlich gemachtes Symbolbild eines Lehrers und schreibt dazu: “Das ist Österreichs faulster Lehrer”.

2. “Wie der Boulevard Gerüchte streut”
(11freunde.de, Alex Raack)
Ein paar Gedanken zu Schlagzeilen wie “Also doch” und “Was läuft da mit”: “Ganz krude wird es, wenn sich die Bild-Zeitung ganz offenherzig bei den Vielschreibern aus dem transfermarkt.de-Forum bedient, quasi der Großküche für Gerüchte. Schnell landen dann mal Wunschgedanken und Tagträume von meinungsfreudigen Fußball-Fans als brandheiße News auf der Online-Präsenz des Springer-Riesen.”

3. “Zehn Gründe, warum das Schreiben im Internet viel einfacher ist”
(magda.de, Wolfgang Michal)
Wolfgang Michal zählt zehn Gründe auf, warum Schreiben ohne Gatekeeper und Kürzungszwang, dafür mit Emotion, Aktualität, Links und Verbesserungsmöglichkeiten einfacher sein kann.

4. “Der Tod kam wie am Fließband”
(einestages.spiegel.de, Hans-Jörg Michaelsen)
Hans-Jörg Michaelsen über Ernie Pyle, der abseits der militärischen Führung über den Krieg schrieb. “Seine Reportagen wurden nicht nur in der Heimat, sondern auch in den vordersten Kampflinien gelesen. Sie erreichten die Soldaten per Feldpost aus der Heimat. Smarte Generäle sucht man in seinen Berichten vergebens. Stattdessen erwähnte Pyle die Namen und Heimatorte der einfachen Soldaten, für deren Eltern und Nachbarn war das eine Sensation. Man sprach wochenlang davon.”

5. “Leistungsschutzrecht für Presseverlage”
(irights.info)
Der Redaktion von iRights.info wurde ein Entwurf (PDF-Datei, 36 kb) eines möglichen Leistungsschutzrechts zugespielt, das einen “Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di” enthält. “Würde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, würde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung führen und die Berichterstattung und Informationsvermittlung sowie -beschaffung in einer Weise beeinträchtigen, die bislang nur in Ansätzen absehbar ist.”

6. “Fernsehapparatschiks”
(sonntagszeitung.ch, Roger Schawinski)
Roger Schawinski kommentiert die anstehende Wahl eines neuen Generaldirektors der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG. “Wie wird es ausgehen? Niemand weiss es. Die SRG wird geführt wie der Vatikan. Oder der Kreml zu Sowjetzeiten. Ein Idealkandidat ist nicht in Sicht.”

IPCC, Mädchen-WG, Heute

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “FR zieht Artikel gegen Klimarat zurück”
(wissenslogs.de/wblogs/blog/klimalounge, Stefan Rahmstorf)
Die “Frankfurter Rundschau” zieht einen Artikel vom Februar mit Vorwürfen gegen den Weltklimarat zurück. “Zahlreiche andere Zeitungen innerhalb und außerhalb Deutschlands haben die falschen Vorwürfe gegen das IPCC ungeprüft nachgedruckt, die das Gespann North/Leake in die Welt gesetzt hat.” Siehe dazu auch die Übersicht über die angeblichen und echten IPCC-Fehler.

2. “Missbrauch light”
(fernsehkritik.tv/blog)
Der Fernsehkritiker stört sich daran, dass das ZDF für den Kinderkanal “derzeit fünf Mädchen zwischen zwölf und vierzehn Jahren für eine Dokusoap namens ‘Die Mädchen-WG'” sucht. “Was wäre eigentlich, wenn ein Sender wie RTL ‘Die Mädchen-WG’ produzieren würde? Sofort wären doch alle Jugendschützer und Politiker (zu Recht) auf den Barrikaden.”

3. Interview mit Sheri Fink
(derstandard.at, Michael Kremmel)
“Sheri Fink arbeitet als Journalistin unter Bedingungen, die sich für die allermeisten Journalisten wie Erzählungen aus einer fernen Welt anhören: Weder Geld noch Zeitmangel bei der Recherche, 140 Gesprächspartner und rund ein Dutzend Personen, die aktiv an der Entstehung eines Artikels beteiligt sind. Zwei alleine dafür, damit alle Fakten noch einmal überprüft werden.”

4. “‘Cicero’ wehrt sich gegen ‘Linksruck’-Vorwurf”
(tagesspiegel.de, Sonja Pohlmann)
Alexander Görlach von “The European” unterschreibt eine Unterlassungserklärung, “die ‘Cicero’-Chefredakteur Michael Naumann von ihm gefordert hatte”. Görlach dazu: “Wir möchten nicht in einen kostspieligen Prozess und langwierigen Rechtsstreit verwickelt werden. Aus all diesen Gründen haben wir uns entschieden, das Geld lieber in unser Magazin zu investieren. Andernfalls wäre dieses Geld an Anwälte und Gerichte zu zahlen.”

5. “Wieviele Fehler passen in eine Titelgeschichte von ‘Heute’?”
(kobuk.at, André Pascal Horvath)
Nicht der Staat, sondern die Wirtschaft zahlt die Gehälter, schreibt André Pascal Horvath zur “Heute”-Schlagzeile “Staat zahlt Häftlingen 10 Millionen € Gehalt!”.

6. “SEO-Tipps für Blogger und Journalisten”
(t3n.de)
Suchmaschinenoptimierung ist Alltag in Online-Redaktionen. “t3n” hat einige Tipps dazu und gibt zu bedenken: “SEO-Maßnahmen machen keinen Sinn, wenn der Artikel darunter leidet!”

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