Suchergebnisse für ‘fakten’

Schorndorfer Alarmismus, Gebrandmarkt, Cartoonfigur Erdogan

1. Die Wahrheit über den “Einwanderermob” von Schorndorf
(vice.com, Matern Boeselager)
Wahrer Horrormeldungen waberten durch Netz und Medien: Bis zu 1.000 Asylbewerber hätten sich zusammengerottet, um ein deutsches Volksfest zu sprengen, deutsche Polizisten anzugreifen und deutsche Mädchen anzugrapschen. Aber was war wirklich passiert in Schorndorf, einem kleinen Ort in der Nähe von Stuttgart? Jedenfalls nicht annähernd so viel wie die übertriebenen Panikmeldungen denken lassen. Wobei wohl auch eine alarmistische Pressemitteilung der Polizei eine Rolle spielte: “Derjenige, der die Pressemitteilung geschrieben hat, war selbst nicht im Schlosspark und hat vorher womöglich nie direkt mit den Kollegen gesprochen, die im Einsatz waren. Und so wurde aus einer ungemütlichen Situation mit Flaschenwürfen und anderen verstreuten Delikten schließlich ein “Einwanderermob”, der ein deutsches Volksfest gesprengt hat.” Vice hat mit der Polizei gesprochen und Schülerinnen, die vor Ort waren. Weitere Lesetipps: Der Faktencheck von “Correctiv”: Was ist in Schorndorf passiert? und der Faktencheck der “Tagesschau”: Der kurze Weg von Schorndorf nach Köln

2. Stimmtdas.org
(stimmtdas.org)
“Stimmdas” nennt sich eine neue unabhängige und nicht-kommerzielle Faktencheck-Plattform, bei der ein zehnköpfiges Kernteam und einige freie Autoren Aussagen von PolitikerInnen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Alle “Stimmtdas”-Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Finanziert wird das Ganze ausschließlich über Spenden und Unterstützung parteiunabhängiger Stiftungen. Die zu überprüfenden Aussagen sollen einen Gesprächswert haben und müssen überprüfbar sein. Am Ende steht dann eine von neun Bewertungen, die von “stimmt” bis “Scharlatanerie” reichen kann. Einige Beiträge sind bereits auf der Website vorhanden.

3. G20-Diskreditierung: »Wir sind gebrandmarkt, wir 32«
(neues-deutschland.de, Elsa Koester)
Die “Neues Deutschland”-Redakteurin Elsa Koester schreibt über die Entziehung ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg durch das BKA. Beim Lesen ihres sehr persönlichen Beitrags, in dem es auch um Berufsverständnis und Haltung geht, wird klar: Hier geht es um mehr als eine “Formalie”, über die man schnell hinweggehen sollte. Koester sieht sich und die 31 anderen Kollegen gebrandmarkt. Sie schließt mit den Worten: “Diese Liste diskreditiert mich und meine journalistische Arbeit zu Unrecht. Ich werde sie nicht akzeptieren, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.”

4. „Wir müssen das jetzt versuchen“. Ein Interview mit Lamya Kaddor.
(fearlessdemocracy.org, Gerald Hensel)
Gerhard Hensel von “Fearless Democracy” hat sich mit der Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor unterhalten. Kaddor ist die Initiatorin des “Ramadan Friedensmarsch”, mit dem sich Muslime und Freunde für eine friedliche gemeinsame Umwelt und explizit gegen Terror wandten. Im Gespräch geht es unter anderem um das mediale Echo der Aktion und Hass und Häme im Netz.

5. Olympia doch bei ARD und ZDF?
(taz.de, Jürn Kruse)
Nachdem sich das Medienunternehmen “Discovery” die europäischen Übertragungsrechte der nächsten Olympischen Spiele für einen Milliardenbetrag gesichert hat, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender dem neuen Rechteinhaber 100 Millionen geboten haben. Die Verhandlungen scheiterten, worauf Olympiakritiker schon einwarfen, dass der Betrag dann Informations- und Nachrichtensendungen zugute kommen könnte. Nun sieht es so aus, als ob hinter den Kulissen weiter um Liveübertragungen und/oder Zusammenfassungen gefeilscht wird.

6. „Erdogan findet den Vergleich mit Diktatoren angebracht“
(jetzt.de, Nadja Schlüter)
Heute wird in der Galerie „Caricatura“ in Kassel die Ausstellung „Schluss mit lustig. Aktuelle Satire in der Türkei“ eröffnet. Die Ausstellung zeigt Werke von 50 türkischen Cartoonisten, die sich für Pressefreiheit positionieren. Zusammengestellt wurde die Sammlung von der deutschen Journalistin und Filmemacherin Sabine Küper-Büsch, die seit 25 Jahren in Istanbul lebt und deren Buch diese Woche erscheint.

6-vor-9-Spezial: G20-Gipfel in Hamburg II

1. Polizeigewalt beim G20-Gipfel? Nicht in der „Bild“-Zeitung!
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Stefan Niggemeier hat die Berichterstattung der “Bild”-Zeitung zum G20-Gipfel untersucht. Dort sei ausgiebig über die Eskalation der Gewalt im Umfeld der Veranstaltung berichtet worden. Das Thema Polizeigewalt kam jedoch nur in einer homöopathischen Dosis vor. Und dies obwohl diverse Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte laufen und ein “Bild”-Chefreporter selbst getwittert hatte, dass die Polizei gezielt Journalisten angreife. Niggemeiers Fazit: “”Bild” lässt sich nicht auf eine Diskussion ein, wie groß das Ausmaß der Gewalt war, die von der Polizei ausging, und warum es trotzdem richtig ist, sich bei den meisten Polizisten für ihren Einsatz zu bedanken. Die “Bild”-Zeitung verschweigt die Vorwürfe und die Diskussion einfach komplett.”

2. NDR-Journalist fälschlich für “Reichsbürger” gehalten
(tagesspiegel.de, Frank Jansen)
Zahlreichen Journalisten wurde beim G20-Gipfel ohne Angaben von Gründen die bereits erteilte Akkreditierung wieder entzogen, darunter auch einem Reporter des NDR. Nun erfuhr der “Tagesspiegel” aus Sicherheitskreisen, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt habe. Man hätte den Mann fälschlich für einen “Reichsbürger” gehalten. Bezüglich der anderen Fälle würden die Behörden weiter an ihrer Aussage festhalten, dass weder der türkische Geheimdienst “MIT” noch eine andere ausländische Behörde auf den Entzug der Akkreditierungen Einfluss gehabt habe.
Weiterer Lesetipp: Der “Faktenfinder” der “Tagesschau” hat eine Chronologie der nachträglich entzogenen Akkreditierungen erstellt.

3. Keine Polizeigewalt? Herr Bürgermeister, das stimmt nicht.
(stern.de, Hans-Jürgen Burkard)
Hans-Jürgen Burkard betreibt seit Jahrzehnten Fotojournalismus: Er hat rund 50 große “Stern”-Reportagen fotografiert und war als junger Fotograf schon bei den Protesten in Wackersdorf, Brokdorf und Kalkar dabei. Beim G20-Gipfel ist Burkard mehrfach Opfer polizeilicher Gewalt geworden. Ein Wasserwerfer habe ihn, obwohl gut als akkreditierter Journalist wahrnehmbar, gezielt aufs Korn genommen und “abgeschossen”, was ihn seine Ausrüstung gekostet habe (zwei Kameras und ein Objektiv). Der Vorfall ist dokumentiert, denn ein Kollege hat die Attacke fotografiert. Und dies sei nicht der einzige gezielte Angriff auf den Fotografen gewesen. Am Vorabend der Chaos-Nacht sei ihm aus kürzester Entfernung von einem Polizisten Tränengas ins Gesicht gesprüht worden, so dass er ins Krankenhaus musste.

4. Der G20 in Hamburg aus Sicht eines Polizisten
(vionville.blogspot.de, Oliver von Dobrowolski)
Oliver von Dobrowolski ist Polizeibeamter und arbeitet neben seiner hauptamtlichen Beschäftigung bereits im zwölften Jahr auch als Konfliktmanager der Polizei Berlin. In einem persönlichen Blogpost, in dem er als Polizist, aber nicht für die Polizei spricht, arbeitet er die Geschehnisse um den G20-Gipfel auf und kommentiert den Einsatz der Polizei: “Was die Polizeitaktik anbetrifft, haben mittlerweile fast sämtliche Rechtswissenschaftler und Polizeiforscher mit über dem Kopf zusammengeschlagenen Händen erklärt, dass das Vorgehen der Hamburger Polizeiführung nicht nachvollziehbar und hinsichtlich der Ausprägung schlicht falsch gewesen ist.”

5. G20 Doku
(g20-doku.org)
Die Seite “G20-Doku” sammelt Fälle, die für die Redaktion wie rechtswidrige Polizeigewalt aussehen: “Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert haben. Wir sind alle der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie haben wir uns entschlossen, die unzähligen im Internet vorhandenen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten.”
Auch der “Faktenfinder” der “Tagesschau” versucht, die Vorgänge aufzuarbeiten, indem er nach Antworten auf die drängendsten Fragen sucht. Viele Fragen seien jedoch weiterhin offen. Außerdem würden manche Behördenauskünfte neue Fragen aufwerfen.

6. Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet
(buzzfeed.com, Marcus Engert)
Die Polizei sprach im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel von 476 verletzten Polizeibeamten, was von vielen Medien so auch an die Leser weitergegeben wurde. Marcus Engert hat bei den 16 Landespolizeibehörden und der Bundespolizei nachgefragt und kommt zu einem anderen Ergebnis: Es seien deutlich weniger Beamte während der Proteste verletzt worden, als bisher angenommen. Mehr als die Hälfte der Verletzungen seien schon vor den Protesten gemeldet worden und etliche Verletzungen seien nicht auf die Demonstranten zurückzuführen. Rafaehl Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, hätte bestätigt: “Die Verletzten-Zahl muss dringend relativiert und eingeordnet werden.”

Nach-G20-Angst, Aktion Geschäftsfreund, Grünes FDP-Foul

1. Seit ich bei #G20 war, habe ich Angst
(metronaut.de, Tim Lüddemann)
Tim Lüddemann ist ein demonstrationserprobter und erfahrener Journalist, der in den vergangenen Jahren schon allerhand erlebt hat. Doch noch nie hätte er sich im Nachgang seiner Arbeit so unwohl gefühlt, wie nach den G20-Protesten. Das läge auch am Verhalten der Polizei und des gesellschaftlichen Umgangs damit: “Ich bekomme Angst, wenn ich höre, wie die Parteienpolitik und die Zivilgesellschaft im Nachhinein über die Proteste sprechen. Die Gewalt und die Verfehlungen der Polizei werden gar nicht thematisiert. Stattdessen große Dankesbekundungen und Inschutznahme vor jeglicher Kritik. Die Polizei ist keine unfehlbare Kraft und in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie sollte ihr Handeln kritisch begleitet werden. Nur in autoritären Regimen werden Sicherheitskräfte kritiklos gewürdigt und nicht hinterfragt.”

2. Streit um Akten in Privatarchiven
(taz.de, Christian Rath)
Ein spannender Fall: Die Journalistin Gaby Weber recherchiert seit Jahren über die „Aktion Geschäftsfreund“. Dahinter steckt ein geheimer 630-Millionen-DM-Kredit, mit dem die Bundesrepublik in den 1960er Jahren das israelische Atomwaffenprogramm in der Wüste Negev finanzierte. Die Recherche gestaltet sich jedoch schwierig, denn die Akten dazu stehen nicht, wie vorgesehen, im Bundesarchiv, sondern wanderten nach dem Tod der beiden Drahtzieher der Aktion zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Historischen Institut der Deutschen Bank. Weil man sich dort wenig bis gar nicht auskunftsfreudig zeigt, hat Gaby Weber gegen die Bundesrepublik geklagt: Das Bundesarchiv möge auf Herausgabe der staatlichen Unterlagen bestehen. Das Verfassungsgericht macht ihr nun Hoffnung, auch wenn es wohl noch Jahre bis zu einer endgültigen Klärung dauern wird.

3. «Gut gemeinter Journalismus ist schlecht für die Welt»
(handelszeitung.ch, Urs Paul Engeler)
Der Schweizer Journalist Urs Paul Engeler kann dem “Impact Journalism”, bei dem es um “positiven” lösungsorientierten Journalismus geht, nicht viel abgewinnen “Zuviel des Guten ist Kitsch. Denn das universelle «Gute», das für alle nur gut ist, gibt es gar nicht, weder individuell noch gesellschaftlich noch wirtschaftlich noch politisch. Real sind einzig (naturgemäß gegenläufige) Interessen, Wettbewerbe, ja Kämpfe. Was dem Schweizer Röntgenkonstrukteur oder dem Eschenzer Campingwirt nützt, schadet ihren Konkurrenten. Was dem israelischen Reporter gut erscheint, bekämpft sein palästinensischer Kollege.”

4. Wie sich Ungarns freie Presse gegen Orbán wehrt
(de.ejo-online.eu, Andreas Neukam & Lukas Dirscherl)
Seit Viktor Orbán im Herbst 2010 in Ungarn regiert, sieht es schlecht aus um die Pressefreiheit. Wenige Monate nach seinem Wahlsieg richtete er eine staatliche Medienbehörde ein, die die Presse drangsalieren und gängeln kann. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind seitdem durch ein restriktives Mediengesetz quasi gleichgeschaltet. Bei privaten Medien setzt man auf eine andere Strategie und lässt sie oft von regierungsnahen Eigentümern aufkaufen. Die wenigen unerschrockenen unabhängigen Medienmacher und Journalisten müssen neue Wege finden, sich zu artikulieren.

5. Christian Jakubetz: “Wann man die Berichterstattung beenden und dafür gute Kumpels spielen sollte
(kress.de, Christian Jakubetz)
In Fachkreisen ist bekannt, dass der ehemalige “Bild”-Chef Kai Diekmann und der jüngst verstorbene Ex-Bundeskanzler Kohl eng miteinander befreundet waren. Das wirft die allgemeine Frage auf, wie nah sich Politiker und Journalisten sein dürfen. Ein von Sympathie getragener Umgang sei möglich. Bei allem, was darüberhinausgehe, werde es schwierig, so der Publizist Christian Jakubetz: “Freundschaft allerdings macht Journalismus unmöglich. Wenn man also tatsächlich mit einem Politiker oder einem Wirtschaftsboss befreundet sein will, bleibt leider nichts anderes übrig: Berichterstattung beenden und dafür dann gute Kumpels spielen.”

6. “Ein Foul der Grünen”
(faktenfinder.tagesschau.de, Kristin Becker & Verena Stöckigt)
Die Grünen haben in den sozialen Medien von ihnen nachlayoutete FDP-Plakate mit untergeschobenen, falschen Zitaten veröffentlicht. Darüber entbrennt nun ein Streit. Die FDP spricht von einem Foul, ein Experte warnt vor Desinformation: “Wenn im Wahlkampf Positionen der Mitbewerber verzerrt dargestellt werden, ist das der Qualität des demokratischen Wettbewerbs nicht zuträglich.” Neben den ethischen Fragen, gibt es aber auch eine rechtliche Komponente. Die FDP wolle jedoch nicht rechtlich gegen die gefälschten Wahlplakate vorgehen.

G20-Dekkreditierung, Rechte Echokammer, Boulevard-Selbstjustiz

1. G20-Akkreditierungsentzug: Scharfer Streit über Datenschutz und Pressefreiheit
(heise.de, Stefan Krempl)
Beim G20-Gipfel wurden 32 Medienvertretern aufgrund von “Sicherheitsbedenken” die bereits gewährten Akkreditierungen wieder entzogen. Der Grund: Sie standen auf einer zweifelhaften Schwarzen Liste des Bundeskriminalamts. Datenschützer und Medienexperten verurteilen den Vorgang. Verschärfend kommt hinzu, dass der Verdacht besteht, dass ausländische Geheimdienste hinter dem Ausschluss stecken. Weiterer Lesetipp: Das Protokoll zweier betroffener Journalisten: “Das kommt einem Berufsverbot gleich”

2. „Rechtspopulistische Vereinnahmung des Berliner Kurier“: DuMont geht gegen AfD-nahen Deutschland Kurier vor
(meedia.de)
Heute ist es so weit: Die AfD-nahe Wochenzeitung “Deutschland Kurier” erscheint mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren auf dem Berliner Markt. Das Blatt wird vom rechtskonservativen “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” herausgegeben und hat bereits im Vorfeld für viel Gesprächsstoff gesorgt. Nun kommt ein neuer Aspekt hinzu: Das Logo der Rechts-Postille ähnelt auf frappierende Weise dem des “Berliner Kuriers”. Dort prüft man rechtliche Schritte.

3. Sieben Dinge, die ich in der rechten Facebook-Echokammer gelernt habe
(sueddeutsche.de, Simon Hurtz)
“SZ”-Autor Simon Hurtz startete 2015 ein Experiment: Auf Facebook legte er den Fake-Account “Tim” an. Tim interessiert sich für schnelle Autos, schläft in FC-Bayern-Bettwäsche und hat ein stark ausgeprägtes, rechtskonservatives Weltbild. Diesem Weltbild entsprechend liket er sich durch Facebook. Die Motivation: “Ich wollte keinen politischen Extremisten erschaffen, sondern einen möglichst realistischen Eindruck bekommen, wie Facebook für Menschen aussieht, mit denen ich außerhalb sozialer Medien kaum ins Gespräch komme.” Nach mehr als anderthalb Jahren fasst Simon Hurtz seine Erkenntnisse aus dem Versuch zusammen: “Facebook verwandelt tolerante Bürger nicht in Rassisten. Mir hat mein Experiment aber gezeigt, wie erschreckend einfach es ist, sich eine Echokammer zusammenzuklicken, in der Hass entsteht. Hier entwickeln Menschen ein “Wir da unten gegen die da oben”-Gefühl – und ich kann nachvollziehen, woher ihre Wut kommt.”

4. Von wann ist der Tweet?
(faktenfinder.tagesschau.de, Wolfgang Wichmann)
Twitter hat sich zu einem wichtigen Nachrichtenkanal entwickelt, der von vielen als Informationsquelle genutzt wird. Doch es gibt auch Falschmeldungen, die von den Medien ungeprüft verbreitet werden. Dabei oft besonders wichtig: Wann wurde ein Tweet verfasst? Wolfgang Wichmann vom “Faktenfinder”-Team der “Tagesschau” zeigt anhand von praktischen Beispielen, wie man bei der Verifikation vorgeht.

5. Ein bisschen Transparenz bei Facebook
(tagesschau.de, Dennis Horn)
Facebook hat erstmals Journalisten in sein Berliner Löschzentrum eingeladen, das von der Bertelsmann-Tochter “Arvato” betrieben wird. Anscheinend wollte man der kritischen Berichterstattung der Vergangenheit Transparenz entgegensetzen. Doch so recht klappen wollte das mit der Transparenz nicht. Bei Fragen nach konkreten Zahlen, zum Beispiel zur Fehlerquote bei Löschentscheidungen oder zur Zahl der Mitarbeiter, die sich konkret um deutschsprachige Inhalte kümmern, hätte man sich weiter verschlossen gegeben.

6. Über die Kraft der 140 Zeichen
(faz.net, Eric Posner)
Eric Posner ist Professor für Internationales Recht an der “University of Chicago Law School”. Und er scheint sich mit Twitter auszukennen, denn er hat 20 knackige Thesen über die “Kraft der 140 Zeichen” verfasst. Eine Frage bleibt jedoch offen: Hat er überhaupt einen Twitter-Account? Wir konnten ihn dort jedenfalls nicht aufspüren. Tipps willkommen!

7. Kommissar Reichelt und die „Bild“-Sheriffs üben Titelseiten-Selbstjustiz
(bildblog.de, Moritz Tschermak)
Ausnahmsweise heute ein zusätzlicher Link aus dem eigenen Haus: Moritz Tschermak berichtet über den fragwürdigen “Bild”-Fahndungsaufruf (“Gesucht. Wer kennt diese G20-Verbrecher?”) und die Reaktionen von Polizei und Medien darauf. Mit umfangreicher Linkliste zu weiterführenden Artikeln.

Kommissar Reichelt und die “Bild”-Sheriffs üben Titelseiten-Selbstjustiz

Auch für Idioten gilt die Unschuldsvermutung. Auch Idioten müssen sich keine Vorverurteilung gefallen lassen. Auch Idioten sind nicht gleich “Verbrecher”, nur weil jemand ein Foto von ihnen gefunden hat, aus dem man ableiten könnte, dass sie eine Straftat begangen haben. Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte. Auch Idioten haben ein Recht am eigenen Bild.

Wir schreiben das so deutlich, weil die “Bild”-Redaktion das alles anders zu sehen scheint:


(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns. Bei “Bild” und Bild.de waren die Gesichter aller Personen zu erkennen.)

So sah gestern die Titelseite der “Bild”-Zeitung aus. Die Fahndung nach den “G20-Verbrechern” erstreckte sich auch aufs Internet, prominent platziert bei Bild.de:

Insgesamt 18 Personen, die am vergangenen Wochenende irgendwas in Hamburg gemacht haben sollen, haben die “Bild”-Medien an den Pranger gestellt, mit vergrößerten Gesichtern und der Beschreibung von besonderen Merkmalen. Manche von ihnen sind beim Werfen eines Steins zu sehen, manche beim Tragen eines Steins. Eine Frau ist kurz davor, eine leere Cola-Flasche wegzuschleudern. Eine andere hat zwei volle Flaschen Kindersekt unter den Arm geklemmt. Was die Leute davor gemacht haben oder danach, wohin die Steine und Flaschen fliegen, die sie in den Händen halten, ob sie bei manchen überhaupt fliegen oder nicht doch wieder fallen gelassen werden — nichts davon ist bekannt, und nichts davon lösen “Bild” oder Bild.de auf.

Das alles ist gleich aus mehreren Gründen mindestens problematisch, teilweise wohl auch rechtswidrig. Es fängt an mit der Vorverurteilung durch die “Bild”-Medien. Bereits in der Titelzeile steht fest, dass es sich um “Verbrecher” handele (wobei schon das Wort “Verbrecher” falsch ist, weil es sich erst dann um ein Verbrechen handelt, wenn die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr beträgt, etwa bei Mord oder schwerer Körperverletzung, nicht aber bei schwerem Landfriedensbruch — dort spricht man von einem Vergehen). Die Unschuldsvermutung, die für jeden Menschen gilt, gilt nicht bei “Bild”. Während man normalerweise erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung ein Straftäter ist, reicht für die Redaktion schon eine Momentaufnahme, um ein Urteil zu sprechen. Ein möglicher Kontext ist dabei völlig egal.

Und das ist dann auch schon das nächste Problem: Die “Bild”-Medien nehmen Rollen ein, die nichts mehr mit der normaler Berichterstatter zu tun haben. In guten Momenten werden Medien zur vierten Gewalt, weil sie die drei anderen Gewalten — Legislative, Exekutive und Judikative — überwachen. “Bild” reicht das offenbar nicht mehr. Stefan Niggemeier schreibt bei “Übermedien” dazu:

Die Zeitung übernimmt die Rolle des Fahnders, und sie maßt sich dabei gleichzeitig die Rolle des Richters an. Ihr Urteil über die Menschen, nach denen sie öffentlich fahnden lässt, ist schon gefällt, und ein Teil der Strafe in Form des öffentlichen Prangers schon vollstreckt.

Dass “Bild” überhaupt öffentlich nach Personen fahndet, sei “klar rechtswidrig”, sagt Dr. Marcel Leeser, Medienanwalt bei der Kölner Kanzlei “Höcker Rechtsanwälte”:

Öffentliche Fahndungsaufrufe müssen immer durch einen Richter angeordnet werden. Sie sind nur zulässig bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Nur in Notfällen dürfen auch Staatsanwaltschaft und Polizei die öffentliche Fahndung anordnen. Keinesfalls dürfen Private oder Medien im Alleingang Menschen zur Fahndung ausrufen.

Und dann gibt es noch das Recht am eigenen Bild. “Fotos von Demonstrationen oder der Begehung von Straftaten können zwar in vielen Fällen veröffentlicht werden”, sagt Leeser. Die Art und Weise, wie der “Bild”-Medien die Fotos präsentieren, mit Zoom auf die Gesichter, verletzte “aber eindeutig deren Recht am eigenen Bild.”

“Bild” und Bild.de tun den abgebildeten Personen Unrecht. Ohne dass je ermittelt wurde, was diese tatsächlich getan haben, stellen sie sie an den Pranger. Gerade erst am vergangenen Wochenende, ebenfalls aufgrund von Berichten über die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel, konnte man sehen, wie das Missachten der Unschuldsvermutung nach hinten losgehen kann. Bild.de schrieb am Freitag über einen Böller, der vor einem Polizisten explodiert ist. Dazu veröffentlichte die Redaktion dieses im Original unverpixelte Foto:

Im Artikel steht dazu:

Auf einem der zahlreichen Randale-Bilder vom Freitag ist zu sehen, wie einer der Tausenden G20-Chaoten vor einem Beamten steht, der schwer verletzt in die Knie geht – der Mann hat dem Polizisten kurz zuvor einen Böller direkt ins Gesicht geworfen!

Das stimmt allerdings gar nicht. Der Mann, der auf dem Foto zu sehen ist, hat mit dem Böllerwurf nichts zu tun. Die Hamburger Polizei griff — auch wegen des Bild.de-Berichts — bei Twitter ein, weil man “einen Unschuldigen vor einer ‘Online-Hetzjagd’ schützen” wolle:

Bild.de fügte der Bildunterschrift später die Information hinzu, dass der Böller-Werfer nicht auf dem Foto zu sehen sei. Gelernt haben die “Bild”-Medien aus diesem Fall aber offenbar nichts, wie die Titelseiten von Montag eindrucksvoll zeigt.

Die “GESUCHT!”-Aktion hat bereits konkrete Folgen. Heute meldete “Bild” — sicher nicht ohne Stolz — auf der Titelseite: “GESTELLT!”, nachdem sich einer der Abgebildeten bei der Polizei gemeldet hat:

Max Hoppenstedt schreibt bei “Vice”, dass es auch erste Kopfgelder gibt, die von rechten Internetseiten ausgelobt wurden, auf Grundlage der bei der “Bild”-Fahndung gedruckten Fotos.

Stefan Koldehoff sieht beim “Deutschlandfunk” “die Unabhängigkeit der Presse” durch die “Bild”-Zeitung “massiv beschädigt”:

Ohne damit die Hamburger Gewalttäter auch nur ansatzweise verstehen und verteidigen zu wollen: Wer sich so verhält, wie es die “BILD-Zeitung” heute tut, bestärkt all jene, die in Medien ohnehin nur den verlängerten Arm des Staates – die angebliche “Staatspresse” — sehen. Und das kann ernsthaft niemand wollen. Die Unabhängigkeit der Presse hat “BILD” heute massiv beschädigt.

Und Medienanwalt Ralf Höcker weist im Interview mit “Meedia” darauf hin, dass die Vorverurteilung durch “Bild” und der mediale Pranger sich bei einem möglichen Strafverfahren gegen die abgebildeten Personen auf das Strafmaß auswirken könnte:

Mit ihrer journalistischen Amtsanmaßung machen die Chefredakteure Julian Reichelt und Tanit Koch es am Ende alles nur noch schlimmer. Sie tun möglicherweise Unschuldigen unrecht und sorgen gleichzeitig dafür, dass tatsächliche Täter mit einer geringeren Strafe davonkommen.

Trotz all dieser Bedenken findet “Bild”-Chefredakteurin Tanit Koch die Aktion ihrer Zeitung völlig in Ordnung. Sie beruft sich bei ihrem Urteil auf die “Vedachtsberichterstattung”:

Nun bedeutet “Verdachtsberichterstattung” eigentlich, dass man besonders zurückhaltend berichtet und extra kenntlich macht, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. “Bild” macht das exakte Gegenteil und spricht von “Verbrechern”. Entweder weiß Tanit Koch nicht, was “Verdachtsberichterstattung” bedeutet. Oder sie stellt sich extra blöd. Egal wie — es wäre recht traurig.

Ebenfalls zum Thema:

Mit Dank an Martin, Jan, Christian M., Daniel W., Viktor F., Jens A. L., Kenneth W., Ion L., @r_ebener, @rainerzufall_le, @DJ_anzen und @gamgeaDavid für die Hinweise!

6-vor-9-Spezial: G20-Gipfel in Hamburg

1. BKA entzieht Journalisten G20-Zulassung – Presseverbände verlangen Klärung
(stern.de, Petra Gasslitter)
Während des G20-Gipfels entzogen Beamte des Bundeskriminalamtes mehreren Journalisten die Akkreditierung. Und zwar ohne Begründung und wiederholt. Beim Mediensekretär der Gewerkschaft Verdi hätten sich verschiedene Journalisten gemeldet, denen man die Akkreditierung abgenommen hätte. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, hat sich beim BKA beschwert. Dort heißt es in einer Stellungnahme: “Im Rahmen der Akkreditierung für den G20-Gipfel wird eine Sicherheitsprüfung durchgeführt.” Und weiter: “Das Bundespresseamt entscheidet gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden über einen möglichen Entzug der Akkreditierung. Das war in einigen Fällen gegeben.”
Auch der ARD-“Faktenfinder” berichtet über die Vorfälle: Keine Auskunft zum Ausschluss von Journalisten

2. Die Presse ist beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr sicher
(huffingtonpost.de, Flo Smith)
Der Fotojournalist Flo Smith hat nach eigenen Angaben bereits an zahlreichen Brennpunkten der Welt als Reporter gearbeitet, unter anderem drei Jahre im Irak und in der Türkei bei den Gezi-Protesten. Und doch empfand er seine bisherigen Einsätze als “Ponyhof” im Vergleich zu dem, was er in Hamburg erlebt hätte: Ihm und seinem Kameramann sei von einer Polizistin mit voller Absicht und dem Kommentar “”Fuck the press, fuck, fuck!” Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden.

3. Kampf gegen “Online-Hetzjagd”
(faktenfinder.tagesschau.de, Wolfgang Wichmann)
Im Zuge der Auseinandersetzungen um den G20-Gipfel kam es in den sozialen Medien mehrfach zu Falschmeldungen und Gerüchten. In Hamburg wurden zum G20-Gipfel beispielsweise keine Panzer eingesetzt, es gab keinen Angriff auf ein Krankenhaus, die “Rote Flora” wurde nicht gestürmt und Tote gab es bei den Krawallen auch nicht. Doch derartige Falschmeldungen wieder einzufangen ist nicht einfach. Die Hamburger Polizei habe es durch Richtigstellungen auf Twitter versucht, während die “Deutsche Polizei-Gewerkschaft” (DPolG) und “Bild” dafür gesorgt hätten, dass sich die Falschmeldungen munter weiter verbreiten.

4. Journalisten in Demos – wie funktioniert das?
(ennolenze.de)
Enno Lenze erzählt von seinen persönlichen Erfahrungen als Journalist auf politischen Demonstrationen, ob links oder rechts. Von der Polizei sei er fast immer ordentlich behandelt worden und sogar mehrfach am Rande von Demos eskortiert worden, wenn er aus der Menge bedroht wurde. Sein Fazit: “Insofern bin ich mit dem System zufrieden – es müssen aber alle Beteiligten ihre jeweiligen und wenigen Kriminellen outen und der Strafverfolgung zuführen.”

5. Selfie vor Krawallkulisse
(spiegel.de)
Das Bild des jungen Manns, der sich mit seinem iPhone vor dem Lagerfeuer der Kapitalismusgegner fotografiert, verbreitete sich rasend schnell im Netz. Viele bezweifelten die Echtheit des Bildes und unterstellten eine Photoshop-Montage. Doch dem sei nicht so: “Eine Prüfung der Metadaten des Bildes deckt sich mit den Angaben des Fotografen zum Entstehungszeitpunkt und Aufnahmeort. Eine einfache fotoforensische Analyse unserer Bildredaktion liefert keine Anhaltspunkte für eine Manipulation. Bei Twitter melden sich Personen zu Wort, die die Szene mit eigenen Augen gesehen haben wollen.” Mittlerweile hat sich das Bild des “Riothipsters von der Schanze” zu einer Art Meme entwickelt.

6. Mein Abend mit Ivanka
(abendblatt.de, Ulrich Gassdorf)
Zum Abschluss die Einladung zu einer Runde Fremdschämen: Der Chefreporter des “Hamburger Abendblatts” berichtet in einer Sternstunde des Journalismus über seine Begegnung mit Ivanka Trump in einem Hamburger Restaurant.

Polizeigewerkschaft liefert Zündstoff für Medienhasser

Die “Tagesschau” von gestern Abend war noch nicht mal zu Ende, da twitterte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):

Der Tweet machte rasch die Runde, bisher wurde er über 1.000 Mal retweetet und sammelte mehr als 200 Antworten — von denen sehr viele so klingen:

Tja, liebe @tagesschau, schon scheiße, wenn euerLügengebilde anfängt zu bröckeln... Könnt Ihr morgens eigentl. noch in den Spiegel schauen?

Die Art und Weise wie Linke 'Journalisten' die Polizei öffentlich im GEZ-Funk verleumden, widert mich an!

Diese Schrottpresse, finanziert von Steuergelder, berichtet nur einseitig von Aktivisten. Da sind verletzte Polizisten nur störend...

Kann man Medien eigentlich verklagen wegen falscher Berichterstattung? Aber würd nix nützen, Schaden ist angerichtet. [Wütender Smiley]

Kein Respekt vor verletzten Polizisten! Das wahre Gesicht der Tagesschau! Schämt euch!

Diese Scheißsender müssen endlich weg !!! Dafür berichtet die Auslandspresse um so mehr über die verletzten Polizisten. #LandohneKontrolle

Dass nennt man wohl auf neudeutsch #FakeNews... Die @tagesschau ist die neue aktuelle Kamera

Liebe Polizei, sollte einer dieser Linken-ARD-Marktschreier Eure Hilfe benötigen, dann lasst ihn einfach links liegen. #Linksfaschismus

Bloß: In der “Tagesschau” wurde sehr wohl über verletzte Polizisten berichtet:

Neben friedlichen Protesten gab es in verschiedenen Stadtteilen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Vermummte steckten Autos in Brand und zerstörten Fensterscheiben. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und forderte weitere Verstärkung aus dem Bundesgebiet an. Auf beiden Seiten gab es zahlreiche Verletzte.

Danach wurden die gewalttätigen Angriffe auf die Polizei noch mehrfach erwähnt; es seien “Flaschen, Böller, Gegenstände” auf Polizisten geworfen worden. Auch der zugeschaltete Reporter vor Ort sagte:

Wir haben gesehen, wie Flaschen und andere Gegenstände auf die Polizei geflogen sind.

Im anschließenden “Brennpunkt” der ARD wurde das sogar noch deutlicher: Dafür hatte eine Reporterin den ganzen Tag lang eine Einheit der Bereitschaftspolizei begleitet. Im Beitrag unter anderem zu sehen: Wie die Polizisten mit Fahrrädern, Flaschen und Böllern beworfen werden; verletzte Polizisten, die auf dem Boden liegen; Polizisten, die versuchen, ihre verletzten Kollegen aus der Menge herauszubringen.

Heute Morgen legte die Berliner DPolG noch einmal nach:

Begrüßenswert wäre es, wenn auch Polizeigewerkschafter Medienkritik an Fakten festmachen würden und nicht an falschen Unterstellungen.

Medien verbreiten Ehe-für-alle-Unsinn der AfD

Wenn Sie gestern eine Runde auf deutschen Online-Nachrichtenseiten gedreht haben, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Sie auch auf diese Schlagzeile hier gestoßen sind:


(“Spiegel Online”)

Oder auf diese:


(Stern.de)

Oder diese:


(Welt.de)

Oder auf eine von diesen:


(FAZ.net)

(“Focus Online”)

(Morgenpost.de)

(“Deutschlandfunk”)

(derstandard.at)

(Express.de)

(FR.de)

(rp-online.de)

(Merkur.de)

(derwesten.de)

(maz-online.de)

(rbb-online.de)

(orf.at)

Die Liste ließe sich noch lange weiterführen — es stand gestern so gut wie überall, auch weil Agenturen die Nachricht übernommen und verbreitet haben: Die AfD prüfe, ob sie die gerade erst im Bundestag beschlossene “Ehe für alle” vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern könne.

Als Ursprung für diese Neuigkeit nennen die Artikel, die hinter den oben aufgeführten Titelzeilen stecken, alle die gleiche Quelle: “Bild am Sonntag”. Die “BamS”-Redaktion hatte die AfD-Info gestern, beziehungsweise online bereits vorgestern am späten Abend, exklusiv:

Die AfD plant, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und die am Freitag im Bundestag beschlossene “Ehe für alle” zu kippen. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (76) zu BamS: “Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ich bin für einen solchen Schritt. Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet.”

Nun kann die AfD das so sehr wollen und planen und prüfen, wie sie mag — sie kann nicht wegen der “Ehe für alle” vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wie Patrick Gensing bereits gestern am Nachmittag beim ARD-“Faktenfinder” schrieb, gibt es verschiedene Wege, die dazu führen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Gesetz beschäftigt. Im Fall der “Ehe für alle” kommt eigentlich nur die abstrakte Normenkontrolle in Frage. Und die kann nicht von jedem einfach so beantragt werden. Das Bundesverfassungsgericht schreibt dazu:

Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt.

Die AfD sitzt zwar in einigen Landesparlamenten, sie gehört aber weder der Bundesregierung noch einer Landesregierung an, und keiner ihrer Mitglieder ist aktuell Bundestagsabgeordneter. Über die abstrakte Normenkontrolle kann sie eine Überprüfung der “Ehe für alle” durch das Bundesverfassungsgericht derzeit nicht beantragen.

Eine Verfassungsbeschwerde, die auch einzelne AfD-Mitglieder initiieren könnten, macht bei der “Ehe für alle” auch keinen Sinn. Denn dazu schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Die beschwerdeführende Person muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten betroffen sein.

Und wer soll schon ernsthaft in seinen Rechten betroffen sein, weil nun auch Frauen Frauen und Männer Männer heiraten können sollen und sonst durch die “Ehe für alle” niemandem etwas weggenommen wird?

All das hätten auch die zwei “Bild am Sonntag”-Autoren herausfinden können, bevor sie (und in der Folge all die anderen Redaktionen, die auch nicht recherchierten) der AfD riesige Werbeflächen für eine Null-und-nichtig-Ankündigung einräumten.

Antisemitismus-Doku, Ausgesperrt, Macrons Mediendistanz

1. “Haben Sie nicht!” – “Haben wir doch!”
(sueddeutsche.de, Matthias Drobinski)
Nun wurde sie doch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt: Die umstrittene Antisemitismus-Doku “Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf die Juden in Europa“. Der TV-Sender „Arte“ hatte die Ausstrahlung verweigert, es gebe handwerkliche Mängel. Nachdem „Bild“ den Film für 24 Stunden online gestellt hatte, ist die „ARD“ nachgezogen und hat die Doku gesendet. Jedoch mit eingeblendeten Hinweisen auf den online abrufbaren Faktencheck der WDR-Redaktion mit 29 kritischen Anmerkungen. Danach wurde sich bei Sandra Maischberger zum Talk zusammengesetzt, wo der Streit teilweise ins Absurde abgerutscht sei.

2. Fernsehen wird zum Luxusgut
(medienwoche.ch, Adrian Lobe)
Wird Fernsehen zum Luxusgut? In Bezug auf manches Sportevent schon, wie der Rechtepoker um die Champions League beweist. Die Öffentlich-Rechtlichen werden nicht nur vom Privatfernsehen, sondern auch von Streamingdiensten bedrängt: „Während einst die billigen Plätze vor der Glotze waren, sind sie heute in den algorithmischen Endlosschleifen auf Facebook oder Youtube. Die Bezahlschranke wird zum sozialen Selektionskriterium. Wer sich die Zusatzgebühr für die Zaubertricks von Messi und Co. nicht leisten kann oder will, schaut am Ende in die Röhre.“

3. Märchenprinz mit Kennedylächeln
(deutschlandfunk.de, Jürgen König)
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält Distanz zu den Medien. Manche werfen ihm dies als überzogene Kontrolle und Zensur vor, manche loben es als notwendige und längst fällige Wende im Umgang mit den Medien. „Das Ansehen der Presse ist schlecht in Frankreich – wie das der Politik. Es sind nicht wenige Franzosen, die Journalisten und Politiker der Kumpanei bezichtigen. Vielleicht geht Präsident Macron auch deshalb auf so deutliche Distanz.“

4. Warum wir Terrorbilder trotzdem zeigen
(nzz.ch, Peter Rásonyi)
Dürfen Medien Bilder von Terroranschlägen zeigen oder verbreiten sie damit nur noch mehr Schrecken und machen sich womöglich zu Komplizen der Terroristen? Die „NZZ“ würde Bilder zeigen, aber im Einzelfall abwägen. „Trotzdem ist unvermeidlich, dass dies stets in Grauzonen erfolgt. Das Ergebnis einzelner Entscheidungen kann von Lesern unterschiedlich empfunden werden. Wir sind uns dessen bewusst und stellen uns gerne dem Dialog mit ihnen.“

5. Sächsische Zeitung: Reporter bei Konsum-Bilanz-PK ausgesperrt
(flurfunk-dresden.de)
Die „Konsum Dresden Genossenschaft“ hat einen Journalisten der „Sächsischen Zeitung“ von ihrer Bilanzpressekonferenz ausgeschlossen. Ohne Begründung wurde ihm der Zugang zur Veranstaltung verwehrt. Der vermutete Hintergrund: Der Journalist hatte in der Vergangenheit kritisch über das Unternehmen berichtet. „Sächsische Zeitung“ und die Landespressekonferenz LPK haben das Verhalten der Konsum Genossenschaft kritisiert und missbilligt.

6. Schlag ins Gesicht
(sueddeutsche.de, Karoline Meta Beisel)
Ab Freitag zeigt Netflix die Doku „Nobody Speak: Trials of the Free Press“. Im Kern geht es um den bizarren Rechtsstreit zwischen dem früheren Profi-Wrestler Hulk Hogan und der Klatsch-Website „Gawker“, die Ausschnitte eines privaten Sexvideos mit Hogan gezeigt hatte. Hogan hatte daraufhin das Portal verklagt und bekam 140 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen. Eine Summe, die „Gawker“ in die Pleite riss. Später stellte sich heraus, dass der Silicon-Valley-Milliardär und Paypal-Gründer Peter Thiel den Rechtsstreit finanziert hatte. Wohl angetrieben von persönlichen Rachegedanken gegenüber der Plattform, die ihn einst geoutet hatte.

Gratis-“Titanic” gegen Gratis-“Bild” reloaded

Morgen könnte, wir berichteten bereits gestern darüber, in Ihrem Briefkasten eine Gratis-“Bild” stecken. Bisher hatten sie dann vier Möglichkeiten bei Ihrem weiteren Vorgehen:

  • alles völlig egal finden
  • den Briefkasten nie wieder leeren
  • genüsslich die “Bild”-Zeitung lesen

Dank der Partei “Die PARTEI” gibt es seit heute aber noch eine fünfte Möglichkeit: Sie können Ihre Gratis-“Bild” gegen eine Gratis-“Titanic” tauschen. Zumindest, wenn Sie morgen zwischen 13 und 18 Uhr in Hannover sind (weitere Orte siehe “Nachtrag” weiter unten).

In einer Pressemitteilung von heute unterbreitet “Die PARTEI Hannover” folgenden Vorschlag, was Sie morgen mit Ihrem Gratis-“Bild”-Exemplar anfangen könnten:

Der Axel-Springer-Verlag wird am morgigen Donnerstag, den 22.06.2017, erneut an alle Haushalte in der BRD ungefragt eine Bildzeitung zustellen. Doch was tun mit einem Geschenk, das doch eigentlich keiner will? (…)

Eine wünschenswerte Heizstoffspende nach Syrien oder Irak kommt aus logistischen Gründen nicht in Frage, so dass sich Die PARTEI Hannover mit Hilfe ihres exklusiven Sponsors, dem Titanic-Magazin, eine praktikable Lösung des Papierproblems erdacht hat und der Bevölkerung folgendes großzügige Angebot unterbreitet:

Die PARTEI Hannover wird am morgigen Donnerstag, den 22.06.2017 (direkt am Kröpcke, zwischen 13.00 – 18.00h) jede* (in Versalien: JEDE*) “Gratisbild” gegen eine Ausgabe des Faktenmagazins der Marke “TITANIC” umtauschen. Ohne Wenn und Aber!*

* Solange der Vorrat reicht! Danach werden bereits eingenommene Gratis-BILD-Zeitungen gegen Gratis-BILD-Zeitungen getauscht. Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, max. 3 pro Person!

Also, an alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner: Morgen tagsüber ab zum Kröpcke und sich endlich mal ein ordentliches journalistisches Produkt sichern.

Und ja: Dieses Angebot ist ernst gemeint, wie uns auf Nachfrage bestätigt wurde. Vor knapp drei Jahren gab es schon einmal eine große, erfolgreiche “Bild”-gegen-“Titanic”-Tauschaktion.

Nachtrag: An folgenden Orten können Sie am Donnerstag, 22. Juni, ebenfalls die Gratis-“Bild” gegen eine Gartis-“Titanic” eintauschen:

  • Göttingen: 13:15 bis 16:45 Uhr, Reinhäuser Landstr. 4, Raum 232 P² Fraktion
Blättern:  1 ... 48 49 50 ... 88