Berlin — Die kriminellen Übergriffe ausländischer Jugendlicher — es ist alles noch viel schlimmer! Allein in Berlin gab es laut Berliner “Tagesspiegel” Ende September 2363 jugendliche Schwerkriminelle (darunter 46 Kinder!) mit fünf und mehr Polizei-Eintragungen wegen Gewalttaten — ein Plus von 7,8 Prozent innerhalb von nur drei Monaten.

Zum ersten Mal spricht jetzt ein Oberstaatsanwalt Klartext über den Umgang und die Hintergründe der zunehmenden Kriminalität ausländischer Jugendlicher. (…)

(Link von uns.)

So macht man das, wenn man den ohnehin erschreckend hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Mehrfach-Gewalttätern noch höher wirken lassen will: Die Schlagzeile auf Seite 1 spricht von Ausländern, die Überschrift über dem Artikel spricht von Ausländern, der erste Satz spricht von Ausländern, der folgende Satz spricht von Ausländern — aber die konkreten Angaben beziehen sich nicht auf Ausländer, sondern sind die Gesamtzahl der Mehrfach-Gewalttäter aller Nationalitäten. “Bild”-Autor Dirk Hoeren, sonst für Renten-Lügen zuständig, hat sich heute an Kriminelle-Ausländer-Lügen versucht und einfach zwei Sätze hintereinander montiert, die sich scheinbar, aber nicht tatsächlich aufeinander beziehen.

Die Zahlen stammen aus einem Vortrag, den der für jugendliche Serientäter zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch im Dezember bei einem Vortrag (pdf) vor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hielt. Bereits im Mai hatte Reusch in einem “Spiegel”-Gespräch gesagt, dass 80 Prozent seiner Täter einen Migrationshintergrund hätten und wörtlich hinzugefügt: “Jeder Einzelne dieser ausländischen Täter hat in diesem Land nicht das Geringste verloren.” Insofern ist nicht ganz klar, warum Dirk Hoeren heute den Eindruck einer Premiere erweckt:

“Er bricht ein Tabu! Der erste Oberstaatsanwalt spricht Klartext über die Kriminalität von jungen Ausländern in Deutschland!

“Bild” nennt Reusch “Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt”, lässt aber offen, ob es schon mutig ist, Zahlen zu nennen, die vorhandene Ressentiments der Bevölkerung bestätigen, und Forderungen aufzustellen, die populär sind und von der größten deutschen Tageszeitung unterstützt werden.

Von “Bild” unerwähnt bleibt, dass sein “Mut” den Oberstaatsanwalt aber tatsächlich schon in Schwierigkeiten brachte: Im “Spiegel” hatte er angegeben, Untersuchungshaft bei Jugendlichen als Erziehungsmittel zu nutzen, obwohl sie dazu eigentlich nicht gedacht ist. Nach Ansicht von Kritikern wäre eine solche Praxis rechtswidrig; die Berliner Justizsenatorin drohte Reusch öffentlich mit einem Disziplinarverfahren.

Reusch selbst hat seinen Vortrag vor der Hanns-Seidel-Stiftung übrigens mit dem Hinweis beendet, dass “Juristenkollegen” seine Vorschläge allesamt für verfassungswidrig oder zumindest unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes halten könnten. Der “Bild”-Leser ahnt davon natürlich nichts.

Mit Dank an Thomas S.!

Ausgesprochen unkritisch interviewt “Bild” heute den umstrittenen Historiker Arnulf Baring, nennt ihn “Deutschlands klügster Kopf” (obwohl man ihn mit derselben Logik auch den “naivsten Kopf Deutschlands” nennen könnte) und macht ihn zur Titelschlagzeile (siehe Ausriss).

Spiegel Online schreibt dazu:

Im (…) Interview erklärt der Historiker Arnulf Baring, der Deutschland schon vergangenes Jahr über Notverordnungen (!) regiert sehen wollte, dann jenen Satz, der seit dem Hilferuf der Rütli-Schule an jedem Stammtisch zu hören ist: “Multikulti ist gescheitert.” Schuld daran sind — so sehen es die Konservativen — natürlich die “Multikulti-Befürworter”, also jene rot-grünen Dummdeutschen, die in den vergangenen Jahrzehnten immer brav und arglos zwischen kurdischem Volksfest (vermutlich heimliche Terroristenversammlung) und libanesisch geführtem Italiener-an-der-Ecke (Schnauzbart, sehr suspekt) hin- und hergependelt sind. Freilich ohne zu merken, wie der Kurde und der südländische Kellner heimlich ihre blitzenden Messer wetzen, schlecht über unsere deutschen Frauen reden und hinter unserem Rücken ein unfriendly Takeover der Bundesrepublik vorbereiten. Wie gut, dass uns Arnulf Baring gerade noch rechtzeitig gewarnt hat!

Es ist deshalb höchste Zeit, mit ein paar Mythen aufzuräumen: Weder Rot-Grün oder die naiven Multikulti-Befürworter tragen die Hauptschuld an der jetzigen Integrationsmisere. Der Mann heißt Helmut Kohl. (…)

Auch ein Massenblatt wie die “Bild”-Zeitung könnte mit ihrer klaren Sprache hilfreich sein. Auf Ausgaben, in denen Kampagnen gegen erfolgreiche Schauspielerinnen türkischer Herkunft gefahren werden oder ein Arnulf Baring von der Leine gelassen wird, können wir dagegen verzichten.

Dass ein mutmaßlicher “Nackt-Test für Ausländer” nach niederländischem Vorbild, über den “Bild” gestern groß zu berichten wusste (siehe Ausriss), zumindest in den Niederlanden kein “Nackt-Test” ist, sollte inzwischen eigentlich jedem klar sein, weil viele Medien die Null-Meldung der “Bild”-Zeitung zum Anlass nahmen, selbst darüber zu berichten.

Stellvertretend sei hier nicht Zeit.de, sondern Süddeutsche.de zitiert:

“Von einem ‘Nackt-Test’, auf den die Bild-Zeitung sich fragend bezieht, kann also keine Rede sein. Es geht offenbar darum, einbürgerungswilligen Ausländern ein umfassendes Bild von der Gesellschaft zu vermitteln, in der sie leben möchten — mit allen Facetten.”

Ebenfalls herumgesprochen haben sollte sich eigentlich auch, was beispielsweise die niederländische Regierung über das Einbürgerungsprojekt “Naar Nederland” bzw. über die dazugehörigen Bilder einer barbusige Frau zu sagen hat, die “Bild” und Bild.de so aufgeilte offenbar gar nicht oft genug zeigen konnten:

1.) “Zu den Bildern werden keine Fragen gestellt.”

2.) “Die Auftraggeber haben beschlossen, zwei Versionen des Films herauszugeben. Eine usprüngliche Version, in der die Offenheit niederländischen Zusammenlebens explizit zu sehen ist (Bilder eines Strandes mit einer Frau mit entblößtem Oberkörper, ein Popkonzert und zwei sich küssende Männer), und eine ‘gekürzte’ Version, in der diese drei Bilder nicht vorkommen, weil der Besitz solchen Bildmaterials in einigen Ländern Strafverfolgung nach sich ziehen kann.”
(Übersetzung von uns.)

So ähnlich stand es immerhin am vergangenen Dienstag (nachdem zuvor die “FAS” das Thema in einem Interview mit Innenminister Wolfgang Schäuble aufgebracht hatte) auch bei Spiegel Online:

“Vorbereiten auf den Test und das Leben im einst so liberalen Land hinter den Deichen können sich die Einwanderer mit einem Buch, das es in 14 Sprachen gibt, und mehreren CD-Roms, die auch Videoaufnahmen enthalten. Weil dabei nackt badende Frauen und Schwule zu sehen waren, die sich in der Öffentlichkeit küssen, kam es zu Protesten von Muslimen. Seitdem gibt es eine keusche und eine unkeusche Version – beide kosten stolze 63,90 Euro.”

In “Bild” steht das natürlich nicht. Dort heißt es über das niederländische Projekt bloß:

“Dort bekommen Ausländer, z. B. aus muslimischen Ländern, schon vor der Einreise eine DVD zugeschickt (Kosten: 63,90 Euro), die das typische Leben in den Niederlanden darstellt.

Zu sehen sind unter anderem küssende Schwulen-Paare und Urlauberinnen, die ‘oben ohne’ am Strand planschen.”

Und würden wir uns kritisch mit der Berichterstattung von Spiegel Online auseinandersetzen, müssten wir uns jetzt wohl fragen, warum Spiegel Online am Tag der “Nackt-Test”-Meldung in “Bild” plötzlich nichts mehr zu wissen scheint von den zwei unterschiedliche “keuschen” Versionen und stattdessen (O-Ton Spiegel Online: “einem Zeitungsbericht zufolge”) nur pauschal behauptet, es seien dort “unter anderem Frauen, die in der Öffentlichkeit ‘oben ohne’ baden, und sich küssende Homosexuelle” zu sehen.

Die traurige Antwort würde lauten: weil offenbar auch Spiegel Online irgendwelchen irreführenden “Bild”-Behauptungen mehr traut als den eigenen Berichten.

Mit Dank an Jürgen K. und viele andere für den Hinweis.

Metin Kaplan lebte von 1983 bis 2004 in Deutschland und erhielt von 1992 bis 2000 politisches Asyl. Nachdem Kaplan in Deutschland zur Tötung Ibrahim Sofus aufgerufen hatte und Sofu 1997 ermordet worden war, kam er 1999 in Untersuchungshaft und wurde 2000 wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Haftentlassung 2003 wurde die Auslieferung Kaplans an die Türkei (wo er wegen des Versuchs des “gewaltsamen Umsturzes der Verfassungsordnung” angeklagt war) zunächst abgelehnt, weil ihm dort möglicherweise ein nicht rechtsstaatliches Strafverfahren und Folter drohten. 2004 wurde er dann doch ausgewiesen, in der Türkei festgenommen und 2005 wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt.

Es schadet nicht, sich das alles noch einmal in Erinnerung zu rufen, bevor man den heutigen “Bild”-Kommentar von Georg Gafron liest. Und nicht nur das, denn:

1987 erhielt auch Metin Kaplans Familie Asyl in Deutschland, weil sie in die drohende politische Verfolgung ihres Mannes hätte einbezogen werden können. Mit der Abschiebung Kaplans 2004 wurde jedoch Kaplans Ehefrau Belkis und Tochter Halise der Asylanspruch aberkannt, weil beide vor ihrer Ausreise nach Deutschland nicht politisch verfolgt worden seien und ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei keine Verfolgung drohe. Die beiden Frauen hatten dagegen geklagt, ihre Klage wurde am gestrigen Freitag vom Kölner Verwaltungsgericht abgewiesen.

Und jetzt zu “Bild”. Denn dort schreib ja Georg Gafron über die gestrige Gerichtsentscheidung, lobt die Kölner Richter für ihr Urteil und hält es für eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts. Weiter schreibt er:

Leider ist dies nicht die Regel: Haarsträubende Mißstände in deutschen Behörden machen es nach wie vor möglich, daß sich zum Teil schwerstkriminelle Ausländer trickreich den Schutz des deutschen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts erschleichen können.

Die Aberkennung des Asylstatus der Familie Kaplan in Köln zeigt: Es geht auch anders, wenn man nur will.

Es hat mit Ausländerfeindlichkeit nicht das geringste zu tun, wenn man fordert: Wer als Gast hier lebt und gegen die Gesetze verstößt, hat das Gastrecht verwirkt und muß gehen! Und zwar schnell.

Mit anderen Worten: Gafron verschweigt komplett, dass die Aberkennung des Asylstatus von Kaplans Ehefrau und Tochter mit der (behaupteten) trickreichen Schutz-Erschleichung schwerstkrimineller Ausländer nicht das Geringste zu tun hat. Stattdessen erweckt er den gegenteiligen Eindruck. Und obwohl das Gerichtsurteil, auf das sich Gafron bezieht, offenbar nicht einmal bedeutet, dass die beiden Frauen nun ausgewiesen werden können, druckt “Bild” das alles unter der Überschrift:

Ein Spruch, mit dem übrigens auch die DVU im letzten Wahlkampf warb, obwohl doch für Gafrons Argumentation eine pauschalere “Ausländer raus!”-Überschrift fast präziser gewesen wäre. Und wer weiß: In “Bild”-Logik hätte wahrscheinlich auch die “mit Ausländerfeindlichkeit nicht das geringste zu tun”.

“Spiegel Online” berichtet:

Morddrohung gegen SSW-Spitzenkandidatin

(…) Dass Rot-Grün im Norden weiterregieren kann, obwohl die CDU bei der Wahl am 20. Februar die meisten Stimmen bekommen hatte, hat in den vergangenen Tagen zu einem erbitterten politischen Streit in Schleswig-Holstein geführt. Mitglieder der dänischen Minderheitenpartei wurden beschimpft, unmittelbar vor Beginn des Parteitages des SSW gab es sogar eine Morddrohung gegen Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Die Drohung werde sehr ernst genommen, sagte ein SSW-Mitarbeiter in Flensburg. Das Bundeskriminalamt bestätigte den Vorfall.

Wäre es nicht schön, wenn die größte Boulevardzeitung des Landes angesichts dieser Entwicklung von sich sagen könnte, sie habe unabhängig, zurückhaltend und sachlich korrekt berichtet, keine Ressentiments gegen Ausländer und Minderheiten geschürt und nicht Überschriften verfasst wie “Warum dürfen diese zwei Dänen die deutsche Politik bestimmen”?