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Wiederholungstäter vor dem EU-Gericht

Wenn alle Journalisten bitte mal eben Papier und Bleistift zur Hand nehmen und hundert Mal schreiben könnten: “Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nichts am Hut.”

Zum HEUlen:

“Sicherheitsverwahrung: EU-Gericht verurteilt Deutschland”
(“taz”, 12.5.2010)

“Ein EU-Urteil könnte dazu führen, dass bis zu 30 als gefährlich eingestufte Straftäter in NRW aus der Sicherungsverwahrung freikommen.”
(WDR.de, 12.5.2010)

“EU-Urteil: Berlin prüft Freilassung von Straftätern Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig”
(“Die Welt”, 14.5.2010)

“EU-Urteil: Sicherungsverwahrung darf nicht unbefristet verlängert werden”
(“Berliner Morgenpost”, 14.5.2010)

“Konsequenz aus EU-Urteil: Justizministerin will Sicherungsverwahrung reformieren”
(“RP Online”, 14.05.2010)

“EU-Urteil zu Sicherheitsverwahrung: Elf Schwerkriminelle könnten bald freikommen”
(“Der Tagesspiegel”, 15.5.2010)

“Dabei habe es einen Rechtsfehler gegeben, meinen die EU-Richter.”
(“Frankfurter Neue Presse”, 12.5.2010)

“Aufgrund eines EU-Urteils müssen womöglich bald 17 rückfallgefährdete Schwerverbrecher aus baden-württembergischen Gefängnissen entlassen werden.”
(“Stuttgarter Nachrichten”, 20.5.2010)

“Schuld an der Situation ist ein EU-Urteil. Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung untersagte, dürfen zahlreiche Schwerverbrecher auf Freiheit hoffen.”
(“Bild”, 25.5.2010)

“Nach EU-Urteil: Erster Sextäter beantragt Freilassung”
(“Stuttgarter Nachrichten”, 25.5.2010)

“Das Oberlandesgericht Celle hat die Entlassung eines 1987 verurteilten Gewaltverbrechers aus der Sicherungsverwahrung verweigert und sich damit gegen den EU-Gerichtshofs für Menschenrechte gestellt.”
(“Berliner Morgenpost” & “Die Welt”, 28.5.2010)

“OLG: EU-Urteil hebt Sicherungsverwahrung nicht auf”
(dpa, 9.6.2010)

Die Menschen an diesem Gerichtshof hatten sich so viel Mühe gegeben: Sie haben sich mit “EGMR” eine Abkürzung ausgedacht, in der – anders als Beispielsweise beim Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – kein “U” drin vorkommt. Sie haben in der Vergangenheit mit der Türkei, der Schweiz und Russland Länder verurteilt, die definitiv keine EU-Mitglieder sind.

Sie haben auf ihr Informationsfaltblatt (PDF) sogar einen Warnhinweis aufgedruckt:

Nicht zu verwechseln mit!

Europäischer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Dieser Gerichtshof, mit Sitz in Luxemburg, sichert die Wahrung des EU-Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gründungsverträge der Europäischen Union.

Internationaler Gerichtshof
Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag.

Und damit zurück zu den Journalisten: Als der EGMR im vergangenen Jahr entschied, dass Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe, überforderte das bereits viele Medien (BILDblog berichtete).

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett als Reaktion auf dieses Urteil ein “Maßnahmenbündel im Bereich Sicherungsverwahrung” beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auf die Worte “Europäische Union” oder “EU” völlig verzichtet.

Und was machen die Medien?

Hintergrund ist, dass bald aufgrund des EU-Gerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung wahrscheinlich eine Reihe von Hochkriminellen freikommen.

(“Kölnische Rundschau”)

Nach einem kürzlich erlassenen EU-Urteil verstößt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenwürde.

(WDR.de, inzwischen entfernt)

Sicherheitsverwahrung: Regierung ist sich einig — Reaktion auf EU-Recht

(RTL.de)

Es geht aber noch ein bisschen falscher:

Die geplante Reform ist eine Reaktion auf ein EU-Verbot der Sicherungsverwahrung, die in Deutschland eine längere Inhaftierung von Wiederholungstätern ermöglicht.

(“B.Z.”)

Sicherungsverwahrung, die Haft nach der Haft, hat ein EU-Gericht gekippt.

(“Berliner Kurier”)

Denn nicht die Sicherheitsverwahrung* Sicherungsverwahrung an sich wurde “verboten” oder “gekippt”, sondern ihre rückwirkende Anwendung.

Oder – als Gipfel der Falschheit:

Ein EU-Gericht hatte das lebenslange Wegsperren verboten.

(“Der Westen”)

Mit Dank an den Hinweisgeber.

*) Nachtrag/Korrektur, 18.20 Uhr: Unser Leser Christian D. weist – völlig zu Recht – darauf hin, dass die “Sicherheitsverwahrung” in Wirklichkeit “Sicherungsverwahrung” heißt. Wir hatten uns von dem Fehler verschiedener Medien anstecken lassen.

Fraport, Rüdiger, Torjubel

1. “Unser Gott, die Quote”
(zeit.de, Stephan Lebert und Stefan Willeke)
Die Zeit-Titelgeschichte über ARD und ZDF ist nun online. Mit dabei, trotz Kritik unkorrigiert: Rüdiger Schawinski.

2. “Reporter heimlich gefilmt”
(hr-online.de)
“Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat Journalisten bei ihrer Arbeit gefilmt”: “Die Kamera am Helm eines Fraport-Mitarbeiters war kaum zu erkennen, auf den ersten Blick sah sie aus wie eine kleine Lampe. Gerichtet war sie zumindest zeitweise auf Journalisten, die in der vergangenen Woche im Kelsterbacher Wald die Räumung des Protestcamps beobachteten.”

3. “So eine Arschkriecherei begeistert mich”
(spiegel.de)
“Kleiner Satz mit großer Wirkung: In China hat ein genervter Korrektor eine sarkastische Notiz hinterlassen – in einem Artikel über kommunistische Funktionäre. Keiner merkte es, der Text wurde gedruckt.”

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Der Sonntagstaucher: Sonntags in den Feuilletons

Seit dem überregionalen Start der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« Ende 2001 hat der Sonntagszeitungs-Markt an Qualität und Dynamik gewonnen. Weil es für ihn bisher noch keinen regelmäßigen Übersichtsdienst gibt, gehen medienlese.com (Ronnie Grob, Florian Steglich) und Der Umblätterer (Frank Fischer, Marc Reichwein) in einer einmaligen konzertierten Aktion mit gutem Beispiel voran. Das Ganze geschieht im Stil des Perlentauchers, den wir von hier aus herzlich grüßen. Wahrscheinlich muss nur noch die lange geplante »Süddeutsche am Sonntag« an den Start gehen, bevor der Perlentaucher auch am Sonntag nicht mehr um eine Feuilleton-Rundschau herumkommt. Wir freuen uns darauf.
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Was “Bild” (nicht) am Fall Steinmeier interessiert

Man kann wahrlich nicht behaupten, “Bild” berichte übermäßig viel über die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier, die nach Veröffentlichungen der “Süddeutschen Zeitung” vielen Medien in den vergangenen Tagen die ein oder andere Titelgeschichte Wert waren. Der Außenminister soll in seiner Rolle als Kanzleramtsminister dafür verantwortlich gewesen sein, dass die Entlassung des in Guantanamo inhaftierten Türken Murat Kurnaz über Jahre verzögert oder verhindert wurde. Bis heute bestand der ausführlichste “Bild”-Bericht über den Fall aus einer Meldung vom vergangenen Samstag. “Verhinderte Berlin Freilassung von Kurnaz?” hieß es dort auf Seite 2. Der Name des Außen- und ehemaligen Kanzleramtsministers kommt im Text nicht mal vor.

"Beck stützt Steinmeier"Am Montag fand “Bild” dann Platz für eine weitere kleine Meldung (siehe Ausriss), die besagt, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck “das Verhalten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Kurnaz als ‘einwandfrei’ bezeichnet” habe. Das hatte Beck so direkt zwar nicht gesagt, aber er scheint sich immerhin sicher zu sein, dass Steinmeier, wenn er im eingesetzten Untersuchungsausschuss aussagt, klarstellen könne, “dass er auch in dieser Frage sich einwandfrei verhalten hat”.

Heute widmet “Bild” sich etwas ausführlicher dem Fall Kurnaz/Steinmeier:
"Warum ist eigentlich die deutsche Regierung für diesen Türken zuständig?"

Im Text heißt es:

Der Vorwurf lautet: Die rot-grüne Bundesregierung und ihr damaliger Kanzleramtsminister Steinmeier hätten verhindert, dass Kurnaz schon vor Jahren von den USA freigelassen wurde.

Mehr allerdings erfährt der “Bild”-Leser nicht von den Vorwürfen gegen Steinmeier, über die andere Medien (unter ihnen übrigens auch die “BamS”) so intensiv berichten und berichteten. Im Gegenteil, aber dazu gleich. Zunächst fragt “Bild” — gerade so, als hätte die Religion eines Menschen irgendeinen Einfluss darauf, ob sich die Bundesregierung für ihn einsetzen müsse oder nicht:

Was ging das Schicksal des türkischen Staatsbürgers und streng gläubigen Muslims die deutsche Bundesregierung überhaupt an?
(Hervorhebung von uns.)

Eine Antwort auf diese Frage indes bleibt “Bild” (anders als übrigens die “FAZ” auf ihrer heutigen Seite 2) schuldig und schreibt, dass Kurnaz zwar in Bremen geboren sei, aber “nie einen deutschen Pass” gehabt habe, dass er “drei Wochen nach den Terror-Anschlägen auf das World Trade Center” nach Pakistan gereist sei, um den “Islam zu studieren”, und dass er dort “im November 2001 unter Terrorverdacht gefangengenommen — und ins US-Hochsicherheitslager in Guantánamo/Kuba gebracht” worden sei. Dass kaum Zweifel an Kurnaz’ Unschuld bestehen können, und dass schon seit langem bekannt war, dass Gefangene in Guantanamo gefoltert wurden, erwähnt “Bild” hingegen nicht.

So richtig merkwürdig und vollends irreführend wird der “Bild”-Artikel allerdings erst danach. Plötzlich heißt es nämlich:

Warum bemühte sich die rot-grüne Bundesregierung seit Februar 2002 in Washington um die Freilassung des Bremer Türken?

Dabei geht es bei den aktuellen, schwerwiegenden Vorwürfen gegen Steinmeier doch genau darum, dass die Bundesregierung sich eben nicht um die Freilassung Kurnaz’ bemüht, sondern sie womöglich aktiv verhindert habe. Was “Bild” als Fakten darstellt, ist lediglich die Version der Bundesregierung(en). Die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” schreibt heute beispielsweise:

Die Dokumente widersprechen zumindest auf den ersten Blick vollkommen der bisherigen Darstellung der Regierung, der zufolge sie, insbesondere aber das Auswärtige Amt, sich zwischen 2002 und 2005 unermüdlich aber leider vergeblich um eine Freilassung von Kurnaz bemüht habe.

Um das klarzustellen: Es geht uns nicht darum, dass “Bild” genau so vorverurteilend berichten soll, wie wir es leider von ihr gewohnt sind — sondern darum, dass sie leider genau so irreführend berichtet, wie wir es von ihr gewohnt sind.

Mit Dank an Jason M. für den sachdienlichen Hinweis.

Verlierer des Tages

“Gewinner” des Tages in “Bild” ist heute Jürgen Rüttgers, denn:

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (55, CDU) hat es “geschafft”: Auf die Frage “Wer ist der beliebteste SPD-Politiker” nannte in einer Forsa-Umfrage die Mehrheit der Nordrhein-Westfalen ausgerechnet den Namen des CDU-Regierungschefs! Bitter für die SPD: Sie hat die Erhebung bezahlt.

BILD meint: Parteibuch tauschen!

BILDblog hingegen meint: KLAPPE HALTEN!

  • In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ging es nicht um den beliebtesten Politiker, sondern um den bekanntesten.
  • Der Namen Rüttgers wurde nicht von der “Mehrheit der Nordrhein-Westfalen” genannt, sondern, wie uns Forsa mitteilt, von “zwei Prozent der Befragten”.
  • Laut “Westfälischer Zeitung” war Rüttgers damit nur der drittbeliebtestebekannteste “SPD-Politiker” (hinter Müntefering und Steinbrück).
  • Wie uns ein SPD-Sprecher auf Anfrage mitteilt, hat die SPD die Umfrage zudem “weder bezahlt noch in Auftrag gegeben”. Auftraggeber waren die “Westfälische Rundschau” und der TV-Sender n-tv.
  • Und das Ergebnis der Umfrage wurde im Juli 2006 bekanntgegeben, Rüttgers überraschendes Abschneiden seitdem von vielen Medien, u.a. vom “Spiegel” verbreitet.

Aber okay, ein Teil des “Bild”-Unsinns stand vor zwei Tagen in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, aus der “Bild” ihn heute offenbar ungeprüft (ohne Quellenangabe und unter Hinzufügung eigener Fehler) übernommen hat. Doch wie wir “Bild” kennen, wird die “FAZ” deshalb wahrscheinlich gleich morgen zum “Verlierer” des Tages.

Mit Dank auch an Jochen Z.!

Mehr dazu hier.

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