Suchergebnisse für ‘Frankfurter Rundschau’

Politisches

“Bild” lässt eigenen Fehler klarstellen

Ganz am Ende des heutigen “Steuer-Schock”-Artikels “So teuer wird 2007” steht in “Bild” ein merkwürdiger Satz. Er lautet:

Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen klar: Die Besteuerung der Bergmannsprämien (5 Euro je voller Schicht unter Tage) bringt nur 25 statt 300 Millionen Euro.

Das klingt, als habe das Bundesfinanzministerium da einen blöden Fehler gemacht. Als hätte man sich verrechnet. Als müsse man nachträglich, peinlicherweise, zugeben, dass die Besteuerung der Prämien viel weniger Geld bringt, als man sich erhofft hatte.

Nur hat das Bundesfinanzministerium von Anfang an von 25 Millionen Euro gesprochen. Nachzulesen war das am Mittwoch und Donnerstag u.a. im “Hamburger Abendblatt”, in der “Financial Times Deutschland”, bei n-tv, im österreichischen “Standard”, im “Handelsblatt” und in der “Frankfurter Rundschau”.

Von 300 Millionen Euro Mehreinnahmen hatte nicht das Bundesfinanzministerium gesprochen, sondern — Sie ahnen es: die “Bild”-Zeitung. Neben einem Artikel des Hauptstadtbüroleiters Sebastian von Bassewitz stand am Donnerstag:

“Bild”-Chefkorrespondent Einar Koch (der sich schon bei den Rechtsextremen verzählt hatte) nutzte die (falsche) Zahl gleich in seinem Kommentar und schrieb:

Die “Reichensteuer”, die gerade mal vergleichsweise lächerliche 127 Millionen Euro Mehreinnahmen bringt, dient nur dazu, Neidkomplexe zu bedienen, die breite Masse der Geschröpften ruhig zu stellen.

Zum Vergleich: Allein die fünf Euro, die künftig die Kumpel von ihrer Bergmannsprämie versteuern müssen, bringen dem Fiskus mehr als das Doppelte!

Das war großer Unsinn von “Bild”. Der Zeitung ist es aber offenbar unmöglich, eigene Fehler einzugestehen. Und deshalb klingt es also, wenn “Bild” sich entschieden hat, einen eigenen Fehler richtigzustellen, so:

Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen klar: Die Besteuerung der Bergmannsprämien (5 Euro je voller Schicht unter Tage) bringt nur 25 statt 300 Millionen Euro.

Vielen Dank an David H. und Torben K.!

Allgemein

Bloß früher II

Am 17.06.2000 berichtete beispielsweise die “Berliner Morgenpost”, dass an der Paul-Löbe-Oberschule in Berlin sog. “Raucher-Ausweise” eingeführt worden seien.

Am 25.02.2002 berichtete das “Höchster Kreisblatt”, dass an der Eichwaldschule in Höchst “Raucher-Ausweise” eingeführt worden seien.

Am 11.07.2002 berichtete die “Kölnische Rundschau” über die am 1.1.2000 an der Leverkusener Freiherr-vom-Stein-Schule eingeführten “Raucher-Ausweise”.

Am 18.09.2002 berichtete die “Frankfurter Rundschau”, dass am Ernst-Ludwig-Gymnasium in Bad Nauheim “Raucher-Ausweise” eingeführt worden seien.

Am 23.1.2003 berichtete die “Berliner Morgenpost”, dass “Raucher-Ausweise” am Berliner Friedrich-Engels-Gymnasium bereits 2002 wieder abgeschafft worden waren.

Am 15.7.2004 berichtete die “Frankfurter Rundschau”, dass an der Diesterwegschule in Ginnheim “Raucher-Ausweise” eingeführt worden seien.

Am 04.11.2004 berichtete die “Kölnische Rundschau”, dass am Gymnasium Lindlar “Raucher-Ausweise” eingeführt worden seien.

Am 13.01.2005 berichtete der “Lauterbacher Anzeiger”, dass die Schule an der Wascherde in Lauterbach ihre “Raucher-Ausweise” wieder abgeschafft habe.

Am 24.01.2005 berichtete das “Hamburger Abendblatt”, dass an der Ahrensburger Gesamtschule “Raucher-Ausweise” eingeführt worden seien.

Am 2.03.2005 berichteten die “Potsdamer Neusten Nachrichten”, dass an der Voltaire-Gesamtschule in Potsdam “Raucher-Ausweise” eingeführt worden seien.

Am 24.3.2005 berichtete die “Stuttgarter Zeitung”, dass an der Waldorfschule in Faurndau “Raucher-Ausweise” eingeführt worden seien.

Und am 2.2.2006 berichtet “Bild”:

Lustig.

Mit Dank an Sascha K., Torsten F. und andere für den Hinweis.

Nachtrag, 14:55:
Bild.de hat die Falschmeldung der “Bild”-Zeitung seit gesternabend im Wortlaut übernommen, den Text der Meldung jedoch an einer einzigen Stelle dahingehend verändert, dass die Ziffer in der “Bild”-Überschrift durch das entsprechende Zahlwort ersetzt wurde. Hat nur nicht so richtig geklappt…

Nachtrag, 15:39:
Okay, den Tippfehler in der Überschrift hat Bild.de inzwischen korrigiert. Jetzt ist die Überschrift auch bei Bild.de nur noch sachlich falsch.

Vermischtes

Fusionshindernis “Bild”

Das Kartellamt hat massive Bedenken gegen die geplante Fusion der Axel Springer AG mit ProSiebenSat.1. Nach jetzigem Stand ist sie nicht genehmigungsfähig. Es geht um den drohenden mangelnden Wettbewerb im Fernsehwerbemarkt und im Anzeigenmarkt der überregionalen Zeitungen, vor allem aber um das Fast-Monopol der “Bild”-Zeitung im Markt der Boulevardzeitungen.

Kartellamts-Präsident Ulf Böge sagt im “Tagesspiegel”:

Bei Straßenverkaufszeitungen hat Springer mit „Bild“ 80 Prozent Marktanteil. Diese Position darf nicht durch redaktionelle oder werbliche Unterstützung des Fernsehens verstärkt werden.

Springer hatte behauptet, der Konzern gebe sich mit der Übernahme eine vergleichbare Struktur wie der Konkurrent Bertelsmann (“Stern”, RTL). Dem widerspricht Böge in der “FTD” heftig:

“Das ist der Unterschied vom Springer-Fall zu Bertelsmann, dass Springer mit der “Bild”-Zeitung eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Daher wäre es eine falsche Betrachtungsweise, wenn man sagen würde: Was Bertelsmann darf, muss Springer auch dürfen. (…) Die “Bild”-Zeitung könnte durch entsprechende werbliche Maßnahmen mehr Aufmerksamkeit erhalten, etwa durch Hinweise im Fernsehen darauf, was in “Bild” steht, Das würde eine sehr weit reichende Absicherung der ,Bild‘-Zeitung im Lesermarkt bedeuten – mit der Folge, dass dort noch weniger Wettbewerb herrscht.”

Der Medienkonzentrationsforscher Horst Röper erläutert in der “Frankfurter Rundschau”:

“Bild hat als die Milchkuh des Konzerns immer schon eine zentrale Stellung gehabt. Und verbunden mit der Marke Bild sind ja noch etliche weitere Aktivitäten von Springer. Die Verbundmöglichkeiten zwischen Bild und den TV-Sendern stellen die eigentliche Hürde im Fusionsverfahren dar. Diese zu entkräften, dürfte für Springer schwierig werden.”

Die “Berliner Zeitung” kommentiert:

Zwölf Millionen Menschen lesen täglich die Bild-Zeitung. Ihr Chefredakteur, Kai Diekmann, triumphierte zuletzt, “Bild” sei das neue Leitmedium der Republik. Gemeinsam mit den anderen Zeitungen und Zeitschriften aus dem Hause Springer dominiert sie nicht nur den Meinungs-, sondern auch den Anzeigenmarkt. Darf ein derart mächtiger Verlag auch noch die größte TV-Senderkette des Landes besitzen?

Nein, hat nun das Bundeskartellamt geurteilt. (…)

Erstmals hat das Kartellamt im Fall Springer/ProSiebenSat.1 medienübergreifende Aspekte bei der Beurteilung eines Fusionsvorhabens zu Grunde gelegt. Zu Recht. (…) Crossmediale Vermarktungsstrategien sind ebenso denkbar wie redaktionelle Verflechtungen und PR-Kampagnen für das jeweilige Schwesterunternehmen.

Springer wird nun also etwas von seiner Macht abgeben müssen. Das ist nicht nur gut für den Wettbewerb, sondern auch für die Meinungsvielfalt.

Vermischtes

Wogegen sich Kai Diekmann wehrt

Heute veröffentlicht die “Frankfurter Rundschau” zu diesem Artikel eine Gegendarstellung von “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann:

Die Frankfurter Rundschau hat in der Ausgabe vom 9. Juni 2005 auf Seite 18 unter der Überschrift “Vendetta-Verdacht” einen Beitrag von Oliver Gehrs veröffentlicht, der sich u.a. mit der Bild-Zeitung befasst. Darin heißt es unter Bezugnahme auf die Bild, die Schauspielerin Alexandra Neldel sei “wochenlang” durch die Schlagzeilen gezerrt worden, nachdem sie sich gegen Nacktaufnahmen in einem anderen Springer-Blatt gewehrt habe.

Dazu stelle ich fest: Bild hat in dem von Oliver Gehrs angesprochenen Zeitraum nicht “wochenlang” über Alexandra Neldel berichtet.

Ja: Kai Diekmann ist ein ehrenwerter Mann. Nie würde er es zulassen, dass seine Zeitung eine Schauspielerin wochenlang durch die Schlagzeilen zerrt, nachdem sie sich gegen Nacktaufnahmen in einem anderen Springer-Blatt gewehrt hat. Seine Zeitung hat die Schauspielerin Alexandra Neldel nur tagelang durch die Schlagzeilen gezerrt, nachdem sie sich gegen Nacktaufnahmen in einem anderen Springer-Blatt gewehrt hat.

Vermischtes

Alter Hut, neu aufgesetzt

“Frankfurter Rundschau: Müssen noch mehr Redakteure gehen?”,

fragt “Bild” Frankfurt am Dienstag und fügt hinzu:

“Letzte Woche hatte die zu 90 Prozent der SPD-Presse-Holding gehörende Rundschau das Abschmelzen von derzeit rund 1000 auf 750 Mitarbeiter verkündet. Heftige Reaktionen blieben aus.“

Heftige Reaktionen blieben aus? Wieso denn das? Weil’s keinen mehr kümmert?

Oder vielleicht, weil SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier schon Anfang August, also vor zweieinhalb Monaten, in der “Berliner Zeitung” sagte:

“Die Zahl der Beschäftigten soll Ende des Jahres 750 Vollzeitbeschäftigten entsprechen.”

Aber das ist nur so eine Vermutung.

Allgemein

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Vielleicht war es einfach so, dass Jan Ullrich nach dieser, dieser oder dieser Geschichte keine Lust mehr hatte, mit irgendwelchen “Bild”-Zeitungs-Mitarbeitern zu telefonieren. Vielleicht hat er sich einfach eine neue Nummer für sein Mobiltelefon geben lassen und allen Journalisten Bescheid gegeben, nur den “Bild”-Leuten nicht. Weshalb die beim Versuch, ihn zu erreichen, nur eine Frauenstimme hörten: “Diese Nummer ist uns nicht bekannt.”

Das wäre eine naheliegende Erklärung. Aber natürlich noch keine “Bild”-Zeitungs-Geschichte. Eine “Bild”-Zeitungs-Geschichte wird es so:

Rechnung nicht bezahlt!
T-Mobile sperrt Ullrichs Handy

Den Anschluß an die Weltspitze hat Rad-Star Jan Ullrich (30) in dieser Desaster-Saison (nur 4. bei der Tour, Blech bei Olympia) verloren. Und seinen Telefon-Anschluß ist er jetzt auch erst mal los…

Die Überschrift ist geschickt: Sie suggeriert, dass Ullrich die Rechnung nicht bezahlt habe. Dabei war es laut Artikel T-Mobile selbst:

Ullrich und einigen Team-Kameraden stehen die Mobil-Telefone kostenlos zur Verfügung. Die Rechnungen werden eingereicht und dann von T-Mobile bezahlt. Doch Ullrichs Rechnung ist im Unternehmen seit Monaten verschwunden. Deshalb kappte T-Mobile nun wie bei jedem säumigen Normalo-Teilnehmer die Verbindung.

Ist das nicht völlig irre? Ah ja:

Völlig irre.

Und ein bisschen unwahrscheinlich. Die “Frankfurter Rundschau” hat deshalb mal bei T-Mobile nachgefragt, ob das denn überhaupt stimmt. Anscheinend stimmt es nicht. Ein T-Mobile-Sprecher sagt, dass man Ullrichs Anschluss gesperrt habe, weil ihm die Karte geklaut worden sei. Tja. Nicht so aufregend. Es sei auch nicht zu befürchten, dass Ullrich den Kontakt zur Außenwelt verliert:

Dem Kapitän des T-Mobile-Teams stehen [T-Mobile-Sprecher] Schindera zufolge etliche Karten und Handys kostenlos zur Verfügung. Die Promi-Anschlüsse sind markiert – und werden deshalb nie gesperrt.

Ja, langweilig. Die spannendsten Geschichten schreibt halt doch nicht das Leben. Die muss sich die “Bild”-Zeitung schon selber ausdenken.

Allgemein

We are the champions III

Wie war eigentlich diese Talkrunde zur Gebührenerhöung auf Sat.1, die der “Bild am Sonntag”-Chefredakteur Claus Strunz moderierte? Nun ja, kommt drauf an, wen man fragt.

Die “taz” fand es “tendenziös” und “inhaltsleer” und stellte fest, dass Strunz “langsam aber sicher die Gesprächsführung entglitt”.

Die “Frankfurter Rundschau” fand es “langweilig”, eine “Sehgurke” und meinte, die Runde sei “doch eine Nummer zu groß für den Chefredakteur” gewesen.

Der “Tagesspiegel” stellte fest, dass es dem Thema nicht gut tat, mit “Parolen und Emotionen” aufgeladen zu werden und betonte die Parteilichkeit des Moderators, weil doch die “Bild am Sonntag” im Axel Springer Verlag erscheint, der an der Senderfamilie Pro-Sieben-Sat.1 beteiligt ist, die die direkte Konkurrenz von ARD und ZDF ist.

Und “Bild” sah ein “Talk-TV der Extra-Klasse”, einen “spannenden Schlagabtausch” und einen “prickelnden Mix aus Information und Unterhaltung”.

…und machte den Moderator Claus Strunz, den Chefredakteur von “Bild am Sonntag”, kurzerhand zum “Gewinner des Tages” in der “Bild” am Dienstag. Er ist der sechste Gewinner aus dem Hause Axel Springer in den letzten 14 Erscheinungstagen. Am Ende des Monats wird bestimmt der Verlag selbst noch einmal “Gewinner des Tages”: Ausgezeichnet dafür, dass keine andere Institution der Welt so häufig “Gewinner des Tages” in “Bild” hervorbrachte wie er.

6 vor 9

Irrlichternder Wirrkopf Döpfner, Goldene Kartoffel, Muezzin-Ruf

1. “Gedanke und Tonlage dem Amt eines BDZV-Präsidenten nicht angemessen”
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Mathias Döpfner ist nicht nur der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, sondern auch Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), also der oberste Lobbyist der Verlagsbranche. Jüngst ist eine Privatnachricht Döpfners veröffentlicht worden, in der er Deutschland als einen autoritärer Staat beschreibt – mit vielen willfährigen Journalistinnen und Journalisten, die nur dessen Propaganda verbreiten würden. Boris Rosenkranz hat sich bei den Verlegern umgehört, was sie von den Äußerungen ihres Präsidenten halten.
Weiterer Lesehinweis: Beim “Spiegel” stellt Stefan Kuzmany in einer lesenswerten Analyse fest: “Nicht erst seit dem öffentlich gewordenen DDR-Vergleich darf man sich fragen, ob Mathias Döpfner ein politischer Wirrkopf ist. Tatsächlich irrlichtert der Springer-Chef schon lange.”

2. In eigener Sache
(merkur.de, Markus Knall)
Im Zusammenhang mit der nicht veröffentlichten Reichelt-Recherche des “Ippen-Investigativ”-Teams nimmt der Ippen-Digital-Chefredakteur Stellung und bittet die Betroffenen um Entschuldigung: “Zahlreiche Frauen haben sich im Zuge der Recherche zum Fall Julian Reichelt an unsere Redaktion gewandt und den Mut gefasst, uns ihre Geschichte zu erzählen. Wir haben zugesagt, unter Wahrung der Anonymität, über ihre persönlichen Schicksale zu berichten. Dieses Versprechen konnten wir nicht einlösen. Das bedauere ich zutiefst.” Anmerkung des “6-vor-9”-Kurators: Es wäre schön gewesen, wenn der Ippen-Verantwortliche in die Bitte um Entschuldigung auch das “Ippen-Investigativ”-Team einbezogen hätte.

3. “Goldene Kartoffel” 2021 für die unterirdische Debatte über “Identitätspolitik”
(neuemedienmacher.de)
Seit 2018 verleihen die “Neuen deutschen Medienmacher*innen” die “Goldene Kartoffel”, einen Negativpreis für Medienschaffende, die “ein verzerrtes Bild vom Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland zeichnen, Probleme und Konflikte stark übertreiben, Vorurteile verfestigen und gegen journalistische Standards verstoßen”. 2021 geht diese, nun ja, Auszeichnung an die Debatte über “Identitätspolitik” in bürgerlichen Medien: “Die Debatte über ‘Identitätspolitik’ in deutschen Medien 2021 war überzogen, unsachlich, polarisierend und hat rechtsradikale Erzählungen salonfähig gemacht. Deshalb gebührt ihr die ‘Goldene Kartoffel’ und damit, herzlichen Glückwunsch, so gut wie allen Medien des bürgerlichen Spektrums, von der taz bis zur FAZ, von ARD bis ntv, von Deutschlandfunk bis Radio Energy. Das war wirklich ein Gemeinschaftswerk.”

4. Warum die Mehrheit der Deutschen nicht den Muezzin-Ruf ablehnt (und Civey kein seriöses Umfrageinstitut ist)
(schantall-und-scharia.de, Fabian Goldmann)
Jüngst berichteten viele Redaktionen über eine Umfrage, nach der drei Viertel der Menschen in Deutschland den Muezzin-Ruf ablehnen. Fabian Goldmann hat sich die Sache genauer angeschaut und schnell festgestellt, dass nichts an der Geschichte stimmt: “Die Art und Weise, wie viele Redaktionen in den vergangenen Tagen über eine Umfrage zum islamischen Gebetsruf (Adhan) berichteten, übersteigt allerdings das übliche Maß an Inkompetenz und grenzt teils schon an die bewusste Verbreitung von FakeNews.”

5. Rechte bei der Frankfurter Buchmesse – Schwarze Autorin fühlt sich nicht sicher
(fr.de, Hanning Voigts)
Auch in diesem Jahr wird über die Präsenz rechtsextremer Kleinverlage auf der Frankfurter Buchmesse gestritten. Anlass sei vor allem, dass die Autorin Jasmina Kuhnke ihren Auftritt mit Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt hat. “Frankfurter-Rundschau”-Redakteur Hanning Voigts erklärt, worum es geht, und gibt die verschiedenen Positionen wieder.
Gucktipp: Auf Youtube beschäftigt sich der Jurist Chan-jo Jun mit der Frage, ob die Buchnesse rechtsradikale Verlage von Rechts wegen dulden müsse. Seine Antwort: “Nein. Buchmesse sollte sich nicht auf Zwänge berufen.” (Video: 6:10 Minuten)

6. Zeitungen kürzen Seiten und verschieben Beilagen
(deutschlandfunk.de, Michael Meyer, Audio: 4:37 Minuten)
Papier ist derzeit knapp und teuer. Das hat zur Folge, dass einige Zeitungen bereits Seiten kürzen und Beilagen verschieben. Der Deutschlandfunk hat sich auf Ursachensuche begeben. Gerade die Zeitungsverlage würden viel Recyclingpapier verarbeiten, und um dieses Material gebe es momentan einen heftigen Kampf, sagt Gregor Andreas Geiger, Pressesprecher des Verbands der Papierindustrie: “Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Druckpapier in den letzten 15 Jahren aber kontinuierlich nach unten gegangen, sodass die Hersteller ihre Kapazitäten abgebaut oder zum Teil Maschinen umgebaut haben. Also eine kurzfristig erhöhte Nachfrage trifft auf eine langfristig reduzierte Angebotsmenge.”

B.Z., Berliner Kurier, Der Westen etc.

Wiederholungstäter vor dem EU-Gericht

Wenn alle Journalisten bitte mal eben Papier und Bleistift zur Hand nehmen und hundert Mal schreiben könnten: “Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nichts am Hut.”

Zum HEUlen:

“Sicherheitsverwahrung: EU-Gericht verurteilt Deutschland”
(“taz”, 12.5.2010)

“Ein EU-Urteil könnte dazu führen, dass bis zu 30 als gefährlich eingestufte Straftäter in NRW aus der Sicherungsverwahrung freikommen.”
(WDR.de, 12.5.2010)

“EU-Urteil: Berlin prüft Freilassung von Straftätern Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig”
(“Die Welt”, 14.5.2010)

“EU-Urteil: Sicherungsverwahrung darf nicht unbefristet verlängert werden”
(“Berliner Morgenpost”, 14.5.2010)

“Konsequenz aus EU-Urteil: Justizministerin will Sicherungsverwahrung reformieren”
(“RP Online”, 14.05.2010)

“EU-Urteil zu Sicherheitsverwahrung: Elf Schwerkriminelle könnten bald freikommen”
(“Der Tagesspiegel”, 15.5.2010)

“Dabei habe es einen Rechtsfehler gegeben, meinen die EU-Richter.”
(“Frankfurter Neue Presse”, 12.5.2010)

“Aufgrund eines EU-Urteils müssen womöglich bald 17 rückfallgefährdete Schwerverbrecher aus baden-württembergischen Gefängnissen entlassen werden.”
(“Stuttgarter Nachrichten”, 20.5.2010)

“Schuld an der Situation ist ein EU-Urteil. Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung untersagte, dürfen zahlreiche Schwerverbrecher auf Freiheit hoffen.”
(“Bild”, 25.5.2010)

“Nach EU-Urteil: Erster Sextäter beantragt Freilassung”
(“Stuttgarter Nachrichten”, 25.5.2010)

“Das Oberlandesgericht Celle hat die Entlassung eines 1987 verurteilten Gewaltverbrechers aus der Sicherungsverwahrung verweigert und sich damit gegen den EU-Gerichtshofs für Menschenrechte gestellt.”
(“Berliner Morgenpost” & “Die Welt”, 28.5.2010)

“OLG: EU-Urteil hebt Sicherungsverwahrung nicht auf”
(dpa, 9.6.2010)

Die Menschen an diesem Gerichtshof hatten sich so viel Mühe gegeben: Sie haben sich mit “EGMR” eine Abkürzung ausgedacht, in der – anders als Beispielsweise beim Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – kein “U” drin vorkommt. Sie haben in der Vergangenheit mit der Türkei, der Schweiz und Russland Länder verurteilt, die definitiv keine EU-Mitglieder sind.

Sie haben auf ihr Informationsfaltblatt (PDF) sogar einen Warnhinweis aufgedruckt:

Nicht zu verwechseln mit!

Europäischer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Dieser Gerichtshof, mit Sitz in Luxemburg, sichert die Wahrung des EU-Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Gründungsverträge der Europäischen Union.

Internationaler Gerichtshof
Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag.

Und damit zurück zu den Journalisten: Als der EGMR im vergangenen Jahr entschied, dass Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe, überforderte das bereits viele Medien (BILDblog berichtete).

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett als Reaktion auf dieses Urteil ein “Maßnahmenbündel im Bereich Sicherungsverwahrung” beschlossen. Das Bundesjustizministerium hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, die auf die Worte “Europäische Union” oder “EU” völlig verzichtet.

Und was machen die Medien?

Hintergrund ist, dass bald aufgrund des EU-Gerichtsurteils zur Sicherungsverwahrung wahrscheinlich eine Reihe von Hochkriminellen freikommen.

(“Kölnische Rundschau”)

Nach einem kürzlich erlassenen EU-Urteil verstößt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenwürde.

(WDR.de, inzwischen entfernt)

Sicherheitsverwahrung: Regierung ist sich einig — Reaktion auf EU-Recht

(RTL.de)

Es geht aber noch ein bisschen falscher:

Die geplante Reform ist eine Reaktion auf ein EU-Verbot der Sicherungsverwahrung, die in Deutschland eine längere Inhaftierung von Wiederholungstätern ermöglicht.

(“B.Z.”)

Sicherungsverwahrung, die Haft nach der Haft, hat ein EU-Gericht gekippt.

(“Berliner Kurier”)

Denn nicht die ~~Sicherheitsverwahrung~~* Sicherungsverwahrung an sich wurde “verboten” oder “gekippt”, sondern ihre rückwirkende Anwendung.

Oder – als Gipfel der Falschheit:

Ein EU-Gericht hatte das lebenslange Wegsperren verboten.

(“Der Westen”)

Mit Dank an den Hinweisgeber.

*) Nachtrag/Korrektur, 18.20 Uhr: Unser Leser Christian D. weist – völlig zu Recht – darauf hin, dass die “Sicherheitsverwahrung” in Wirklichkeit “Sicherungsverwahrung” heißt. Wir hatten uns von dem Fehler verschiedener Medien anstecken lassen.

6 vor 9

Fraport, Rüdiger, Torjubel

1. “Unser Gott, die Quote”
(zeit.de, Stephan Lebert und Stefan Willeke)
Die Zeit-Titelgeschichte über ARD und ZDF ist nun online. Mit dabei, trotz Kritik unkorrigiert: Rüdiger Schawinski.

2. “Reporter heimlich gefilmt”
(hr-online.de)
“Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat Journalisten bei ihrer Arbeit gefilmt”: “Die Kamera am Helm eines Fraport-Mitarbeiters war kaum zu erkennen, auf den ersten Blick sah sie aus wie eine kleine Lampe. Gerichtet war sie zumindest zeitweise auf Journalisten, die in der vergangenen Woche im Kelsterbacher Wald die Räumung des Protestcamps beobachteten.”

3. “So eine Arschkriecherei begeistert mich”
(spiegel.de)
“Kleiner Satz mit großer Wirkung: In China hat ein genervter Korrektor eine sarkastische Notiz hinterlassen – in einem Artikel über kommunistische Funktionäre. Keiner merkte es, der Text wurde gedruckt.”

Read On…

Blättern: ◄ 1 ... 12 13 14 15 16 ►