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Darf man wirklich nicht mehr für das Existenzrecht Israels eintreten?

“Eine Schande” sei dieses Urteil, “bitter für ganz Deutschland”. “Was für ein Irrsinn!”, ruft “Bild”-Autor Johannes C. Bockenheiemer in seinem Kommentar am vergangenen Mittwoch in der “Bild”-Zeitung und holt im letzten Absatz noch einmal ganz weit aus:

Dass Richter des Bundesverwaltungsgerichts unsere historische Verantwortung mit einem Maulkorb belegen, ist beschämend für ganz Deutschland.

In derselben “Bild”-Ausgabe und bei Bild.de hat Bockenheimer auch einen Artikel zu dem “Irrsinn” geschrieben, der ihn so aufwühlt:

Ausriss Bild-Zeitung - Weil er für das Existenzrecht Israels eintritt - Maulkorb für DIHK-Präsident Schweitzer

Für das Existenzrecht Israels eintreten?

Dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, ist das ab sofort nicht mehr erlaubt!

Grund sei “ein (Skandal-)Urteil des Bundesverwaltungsgerichts”, so Bockenheimer:

Darin untersagt das Gericht dem Dachverein der 79 regionalen Industrie- und Handelskammern (3,5 Millionen Mitgliedsunternehmen) jegliche politische Äußerung.

Der “Bild”-Autor nennt den Namen des Klägers, ein “Windkraft-Unternehmer aus Münster”, und schreibt über ihn:

Der Kleinunternehmer nahm u. a. Anstoß daran, dass Schweitzer in der “Ostfriesen-Zeitung” gemahnt hatte, dass Israels Existenzrecht “unantastbar” sei. Zugleich beschrieb der DIHK-Chef die Menschenrechtslage im Iran als “nicht hinzunehmen”.

Das, was Johannes C. Bockenheimer und “Bild” machen, ist Desinformation. Sie stellen falsche Zusammenhänge her, lassen einordnende Fakten aus und wichtigen Kontext weg. Sie geben sich allergrößte Mühe, einen “Skandal” zu konstruieren.

Für ein besseres Verständnis erstmal ein paar grundlegende Dinge zur Industrie- und Handelskammer (IHK): Gewerbetreibende und Unternehmen wie das des Klägers sind in Deutschland per Gesetz verpflichtet, Mitglied in der jeweiligen regionalen IHK zu sein. Was die IHK darf und was nicht, regelt das IHK-Gesetz. Darin heißt es unter anderem:

Die Industrie- und Handelskammern haben (…) die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen

In Paragraph 1, Absatz 5 des Gesetzes steht ein für diesen Fall wichtiger Satz:

Nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen.

Die regionalen Industrie- und Handelskammern haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Präsident Eric Schweitzer ist der Mann, der laut “Bild” vom Bundesverwaltungsgericht einen Maulkorb verpasst bekommen hat.

In den “Bild”-Medien klingt es so, als richte sich das Urteil des Gerichts gegen den DIHK beziehungsweise gegen DIHK-Präsident Schweitzer. Das ist aber gar nicht der Fall. Der Unternehmer aus Münster hatte gegen seine regionale IHK geklagt, die IHK Nord-Westfalen. Gegen diese IHK richtet sich auch das Urteil.

In den “Bild”-Medien klingt es so, als ginge es in dem Urteil um eine Aussage zum Existenzrecht Israels. Das ist aber gar nicht der Fall. Das Urteil besagt, dass die IHK Nord-Westfalen aus dem DIHK austreten muss – nicht wegen einer Aussage zu Israel, sondern “wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen”. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung:

Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.

Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich also nicht um ein Urteil, das ein Windkraft-Unternehmer aus Münster gegen DIHK-Präsident Eric Schweitzer erstritten hat, damit dieser sich nicht mehr zum Existenzrecht Israels äußern darf, sondern um ein Urteil, das ein Windkraft-Unternehmer aus Münster gegen seine IHK erstritten hat, damit diese die Mitgliedschaft im DIHK beendet.

Aber wie kommen “Bild” und Bockenheimer dann auf ihren Israel-Spin? Als einen Grund für seine Entscheidung nennt das Bundesverwaltungsgericht, dass der DIHK “mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat”. Das heißt in diesem Fall konkret: Der DIHK und dessen Vertreter haben sich wiederholt öffentlich zu allgemein- und sozialpolitischen Themen geäußert. Einer IHK wäre das laut IHK-Gesetz nicht erlaubt. Das ist die Grundlage für die Klage des Windkraft-Unternehmers: Er hat Dutzende Beispiele vorgelegt, in denen sich der DIHK, der DIHK-Präsident oder der DIHK-Hauptgeschäftsführer in Interviews oder Verbandspublikationen zu politischen Fragen äußern. In einem Beispiel geht es auch um Israel: In einem Interview mit der “Ostfriesen-Zeitung” sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, wie von “Bild”-Autor Bockenheimer zitiert, dass das Existenzrecht Israels “unantastbar”, und dass die Menschenrechtslage im Iran “nicht hinzunehmen” sei. Alle anderen der vielen, vielen Aussagen, die der Kläger den Gerichten vorgelegt hat, haben nichts mit Israel zu tun. Stattdessen geht es darin um die Mütterrente, um den Mindestlohn, um Studiengebühren, um den Hochwasserschutz, um Leiharbeit, um befristete Arbeitsverhältnisse, um die Vergabe der Olympischen Spiele, um Hans-Georg Maaßen, um Karl-Theodor zu Guttenberg und so weiter.

Dass die ursprüngliche Klage überhaupt nichts mit einer Aussage zum Existenzrecht Israels zu tun haben kann, zeigt schon ein Blick in die die Geschichte des Urteils und auf die vorangegangenen Instanzen: Die ganze Sache ging 2007 los, also vor 13 Jahren. Der Unternehmer beschwerte sich damals, dass sich die eigene IHK und der DIHK gegen die Förderung von erneuerbaren Energien und für Atomkraft ausgesprochen hatten. Wegen des aus seiner Sicht einseitigen Statements verklagte er die IHK Nord-Westfalen: Sie solle erstens die Äußerung unterlassen und zweitens aus dem DIHK austreten. Ein erstes Urteil hat das Verwaltungsgericht Münster im Mai 2009 gesprochen. Es ging weiter zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, wo es im Mai 2014 ein Urteil gab. Von dort ging es ein erstes Mal zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses verwies den Fall im März 2016 zurück ans Oberverwaltungsgericht. Das Interview von DIHK-Präsident Schweitzer in der “Ostfriesen-Zeitung” existierte bis dahin noch gar nicht. Es erschien am 4. Oktober 2016. Erst als der Fall wieder beim Oberverwaltungsgericht lag, brachte der Kläger auch die Israel-Aussage ein – erneut als eines von zahlreichen Beispielen. In den anderen ging es um den Brexit, um die Erbschaftssteuer, um die Ökostrom-Umlage, um eine Einschätzung zur Bundestagswahl 2017, um die durch die USA verhängten Einreisebeschränkungen für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern, erneut um den Brexit, um die Präsidentschaftswahl in Kenia, um die Befristung von Arbeitsverträgen, um die Große Koalition, um die Sicherung der EU-Außengrenzen, um die CO2-Emissionen von Autos. Und das seien die “hier nur exemplarisch aufgezeigten Kompetenzüberschreitungen” des DIHK, so das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil:

Schon in Anbetracht der großen Zahl der hier nur exemplarisch aufgezeigten Kompetenzüberschreitungen kann von atypischen “Ausreißern” keine Rede sein.

Anders gesagt: Der Windkraft-Unternehmer konnte bei seiner ursprünglichen Klage noch gar nicht von Schweitzers Aussage zum Existenzrecht Israels wissen.

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Interessant ist auch, wie “Bild”-Autor Johannes C. Bockenheimer Fetzen des Israel-Zitats für seine Zwecke aus dem Zusammenhang reißt. Die komplette Interviewantwort des DIHK-Präsidenten lautet (hier wortgleich bei NWZonline.de veröffentlicht):

Niemand arbeitet bedenkenlos mit dem Iran zusammen. Gerade für Deutschland ist das Existenzrecht Israels unantastbar. Und die Menschenrechtslage im Iran ist nicht hinzunehmen. Es ist richtig, dass Sigmar Gabriel diese Themen angesprochen hat, auch die Rolle des Iran im Syrien-Krieg. Konflikte lassen sich ohne Dialog und wirtschaftlichen Austausch nicht lösen. Meistens funktioniert Annäherung eben über Handel.

Den ganzen Teil, in dem sich Eric Schweitzer für eine Zusammenarbeit mit dem Iran ausspricht, weil “Annäherung eben über Handel” funktioniere, lässt Bockenheimer komplett unerwähnt. Schweitzers Plädoyer zur Kooperation mit den Terror-Mullahs, wie es bei “Bild” wohl heißen würde, passt natürlich auch so gar nicht zur eigentlichen Blattlinie. In weiteren Antworten erzählt Schweitzer übrigens von einer erfolgreiche Wirtschaftsreise in den Iran (“Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist noch einmal vertieft worden”) und betont die Wichtigkeit des Iran für die deutsche Wirtschaft (“Der Iran ist für die deutsche Wirtschaft ein sehr bedeutsames Land, ein Zukunftsmarkt mit erheblichem Potenzial”). Der DIHK-Präsident spricht sich für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen aus (“Jetzt gilt es, die Marktanteile zurück zu gewinnen.”). Dass sich Eric Schweitzer so sehr über die Erfolge in der Zusammenarbeit mit einem Land freut, dessen Regime Israel vernichten möchte, nimmt seiner eigentlich wichtigen und richtigen Aussage zum Existenzrecht Israels deutlich an Kraft.

Dass sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht betonen, dass es sich bei den politischen Äußerungen des DIHK nicht um “atypische Ausreißerfälle” handelt, und dass genau dieser Umstand auch zum Urteil führte, ist mit Blick auf die “Bild”-Berichterstattung ebenfalls wichtig. Gäbe es nur die Aussage von DIHK-Präsident Schweitzer zum Existenzrecht Israels (und all die anderen Aussagen von EU-Außengrenze bis Mindestlohn nicht), wäre es nicht zu diesem Urteil gekommen. Denn dann wäre die Kompetenzüberschreitung nur ein einzelner “Ausreißerfall”. Gut möglich, dass die Klage sogar von Anfang an als unbegründet abgelehnt worden wäre. Dennoch bezieht sich “Bild”-Autor Bockenheimer ausschließlich auf das Israel-Zitat. Nur ein klitzekleines “u. a.” in seinem Artikel lässt erahnen, dass es vielleicht auch noch um andere Aussagen des DIHK ging.

Anders als es Bockenheimer und “Bild” darstellen, war für die Gerichte auch gar nicht die Stoßrichtung des Zitats entscheidend (der Kläger hatte es dem Oberverwaltungsgericht ohne jegliche Kommentierung – etwa: “Der DIHK-Präsident darf sich nicht zu Israel äußern.” – vorgelegt). Es ging nur darum, dass sich Eric Schweitzer ein weiteres Mal allgemeinpolitisch geäußert hat. Nur mal theoretisch angenommen: Hätte der DIHK-Präsident sich nicht für, sondern gegen das Existenzrecht Israels ausgesprochen (was ein ordentlicher Skandal wäre), hätte der Kläger das Zitat genauso gut als Beispiel in den Prozess einbringen können.

Zur Erinnerung noch einmal die “Bild”-Schlagzeile:

Ausriss Bild-Zeitung - Weil er für das Existenzrecht Israels eintritt - Maulkorb für DIHK-Präsident Schweitzer

… mit völlig falschem “weil”.

Und so ging es vor dem Bundesverwaltungsgericht letztlich auch gar nicht um das Zitat zum Existenzrecht Israels. Personen, die bei der Verhandlung anwesend waren, bestätigen uns, dass das Wort “Israel” nicht ein einziges Mal gefallen ist. Dennoch machen “Bild” und Johannes C. Bockenheimer einen großen Skandal daraus. Sie stellen eine namentlich genannte Person und ein ganzes Gericht als Israelfeinde dar. Sie zeichnen ein falsches verheerendes Bild von der Justiz. Und sie verleihen der Angelegenheit eine höchstoffizielle Note: Im “Bild”-Artikel äußert sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein zu dem Fall. Er findet, das alles sei “ein Unding”.

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Googles Medienförderung, Visa-Kürzungen der USA, Inside xHamster

1. Wes Brot ich ess …
(taz.de, Daniél Kretschmar)
In einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung geht es um Googles Zuwendungen an die Verlage. Mehr als 200 Millionen Euro soll der Internetkonzern in den vergangenen sieben Jahren an europäische Medienunternehmen ausgeschüttet haben. Die Untersuchung eröffne einen “seltenen Blick in ein völlig desolates Geschäftsfeld”, so “taz”-Autor Daniél Kretschmar: “Jahrzehnte sind vergangen, in denen Verlagshäuser einfach gebetet zu haben scheinen, dass dieses Internet wieder weggeht. Und jetzt, wo es schon lange zu spät ist, unterwirft man sich eben den Gewinnern der informationstechnischen Revolution und riskiert, wenn auch nicht unmittelbare Unabhängigkeit, so doch ein gutes Stück Glaubwürdigkeit zu verlieren.”
Weiterer Lesehinweis: Der Deutschlandfunk hat mit dem Studienautor sowie Medien- und Kommunikationswissenschaftler Ingo Dachwitz gesprochen, der als Redakteur bei netzpolitik.org beschäftigt ist: Warum Google Millionen an europäische Medien zahlt (deutschlandfunk.de, Michael Borgers, Audio: 6:08 Minuten).

2. NDR bedauert fehlenden Abstand bei “Anne Will”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Nachdem die Corona-Infektionen in Deutschland einen neue Höchstwert erreicht hatten, hieß es am Sonntag bei Anne Will im Ersten: “Hat Deutschland noch die richtige Strategie?” Nach der angeregten Diskussion, bei der es auch um Vorsichtsmaßnahmen ging, schien für einen kurzen Moment alles vergessen: Während der Abspann lief, war zu sehen, dass sich einige Gäste bedenklich nahekamen. Anne Will reagierte bei Twitter: “Wie blöd von mir. Dabei haben wir schon im Rausgehen wieder #maskeauf gehabt.”

3. Gegen Visa-Kürzung für Korrespondenten
(mmm.verdi.de)
Die USA wollen Visa für Auslandskorrespondenten auf die Dauer von maximal 240 Tagen begrenzen, mit der Möglichkeit einer lediglich einmaligen Verlängerung. Dagegen protestieren Medienverbände und Medienschaffende. Die Begrenzung erschwere eine kontinuierliche Berichterstattung, die Anmietung von Redaktionsräumen sowie den Aufbau von Informantenbeziehungen und persönlichem Arbeitsnetzwerk. Dem Appell hätten sich der Europäische Journalistenverband, der Internationale Journalistenverband, die Europäischen Rundfunkunion und 21 weitere Organisationen aus der ganzen Welt angeschlossen.

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4. Ranking: Die reichsten Verleger 2020
(kress.de, Markus Wiegand)
“kress” hat sich angeschaut, welche Verleger und Verlegerinnen in der Liste der reichsten Deutschen auftauchen, die die “Welt”-Redaktion angefertigt hat, und hat daraus eine eigene Liste erstellt. Interessanterweise fehlt Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner in dem Ranking, der nach “kress”-Angaben auf Platz sechs stehen müsste.

5. Auch nach Monaten ist exakte Corona-Sprache in Medien selten
(infosperber.ch, Urs P. Gasche)
Urs P. Gasche kritisiert die seiner Meinung nach immer noch unpräzise Sprache von Medien und Institutionen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Gasche hat dabei besonders die Schweiz im Fokus, aber seine Kritik dürfte auch auf Österreich und Deutschland übertragbar sein: “Unpräzise, unsachliche und dramatisierende Begriffe und Grafiken kratzen an der Glaubwürdigkeit von Behörden und Medien, fördern Misstrauen unter der Bevölkerung und spielen Verschwörungsphantasierern in die Hände. Eine differenzierte und einordnende Information, die glaubwürdig bleibt, würde die Menschen auf Dauer mehr dazu motivieren, sich wo immer nötig zu schützen und Empfehlungen von Behörden zu folgen.”

6. Inside xHamster
(vice.com/de, Sebastian Meineck & Yannah Alfering)
Die Investigativ-Reporter von “Vice” haben hinter die Kulissen der in Deutschland erfolgreichsten Pornoseite geschaut: “Inside xHamster”. In ihrer Recherche decken sie auf, wie die Plattform möglicherweise illegale Inhalte massenhaft durchwinke, welche Bedenken ein “Porno-Löscharbeiter” habe, und wie wenig xHamster zum Schutz von Opfern tue.

Reality-TV ohne Grenzen?, Die Ärzte in den “Tagesthemen”, Bad Practice

1. Wie weit zu weit ist
(taz.de, Carolina Schwarz)
Reality-TV scheint immer mehr von der Grenzüberschreitung zu leben. Das belegen Beispiele aus dem Ausland, aber auch welche aus dem Inland. In Sendungen wie “Sommerhaus der Stars” wird geschubst, gedroht, geschrien und gespuckt. “Wer trägt dafür die Verantwortung, dass ‘erfolgreiches’ Mobbing, Missbrauch und Beleidigungen im Fernsehen gezeigt werden? Die Kandidat:innen, die Produzent:innen, der Sender? Sie alle – und auch die Zuschauer:innen. Solange die Sendungen weiterhin so erfolgreich sind, werden wohl weitere Grenzen ausgetestet – und überschritten”, schreibt Carolina Schwarz.

2. Viel Zuspruch im Netz für Ärzte-Auftritt in den ARD-“Tagesthemen”
(rnd.de)
“Hier ist das Ärzte Deutsche Fernsehen mit den Tagesthemen”: Am Freitagabend gab es einen denkwürdigen Liveauftritte der Band “Die Ärzte” in den “Tagesthemen”. Neben dem musikalischen Beitrag appellierte das Trio in der ARD-Sendung an die Politik, in der Corona-Krise die Kulturbranche nicht zu vergessen. Die Aktion wurde von vielen Zuschauern und Zuschauerinnen gefeiert, hinterließ bei anderen jedoch einen schalen Beigeschmack: Sollte man einer Band die Möglichkeit geben, eine Nachrichtensendung als Werbeplattform für sich selbst und ihr parallel erscheinendes Album zu nutzen?

3. Das Streaming-Dilemma: Taugt die ARD Mediathek als zweites Erstes?
(dwdl.de, Peer Schader)
Weil immer mehr Menschen in Deutschland ihren Medienkonsum zu Streamingdiensten und Online-Plattformen verlagern, verwenden die Öffentlich-Rechtlichen einige Anstrengungen auf ihre Mediatheken. Doch reicht dies angesichts der immer größer und stärker werdenden Konkurrenz von Netflix, Amazon Prime und Co.? Peer Schader hat sich die Mediatheken-Nutzung genauer angeschaut und seine, für die Öffentlich-Rechtlichen teilweise schmerzhaften, Erkenntnisse aufgeschrieben.

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4. Bild steigt ins Sportwetten-Business ein
(wuv.de, Manuela Pauker)
“Bild” will sich mit dem internationalen Wettanbieter BetVictor zusammentun und noch dieses Jahr im Rahmen einer “strategischen Markenkooperation” eine neue Sportwetten-Plattform starten: “BildBet”. Anmerkung des Kurators: Es wäre interessant, eine Experteneinschätzung zu einer möglichen Interessenkollision zu hören: Wie verträgt es sich, einerseits durch die Sportberichterstattung (wenn auch nur indirekten) Einfluss auf die Wettquoten auszuüben und andererseits Wettanbieter zu sein?

5. Bad Practice
(datenjournalist.de, Lorenz Matzat)
Nicht einen Fall von “Best Practice”, sondern von “Bad Practice” hat der Datenjournalist Lorenz Matzat beim “Tagesspiegel” entdeckt. Dort habe man ein Diagramm des Robert-Koch-Instituts falsch interpretiert und auf entsprechende Korrekturhinweise nur verzögert und unzureichend reagiert. Matzat belässt es nicht bei seiner Kritik, sondern macht konstruktive Vorschläge, was der “Tagesspiegel” hätte besser machen können: “Plausibilätsprüfung, Fachmenschen um Einschätzung bitten, Quellen genau benennen und verlinken”.

6. Die Plattform Onlyfans erlebt in der Pandemie einen Hype, doch sie hat einen kontroversen Ruf
(nzz.ch, Corinne Plaga)
Weil viele Instagram-Influencer Geld mit ihren Inhalten verdienen wollen, docken sie sich an die Bezahlplattform OnlyFans an. Das Netzwerk erlebt seit Beginn der Corona-Pandemie einen wahren Boom und konnte die Zahl der registrierten Nutzerinnen und Nutzer auf über 50 Millionen verdoppeln. Da auch pornografische Inhalte erlaubt seien, würden sich auf der Seite immer mehr Sexarbeiter, Erotikmodels und Pornodarsteller tummeln. Corinne Plaga stellt das Geschäftsmodell für Influencer vor.

7. Seit 20 Jahren bürstet das Altpapier die Medienkritik gegen den Strich
(mdr.de, Steffen Grimberg)
Die Kollegen und Kolleginnen des Medien-Watchblogs “Altpapier” feiern ihren 20. Geburtstag! In der nächsten Zeit gratulieren zahlreiche Gastautorinnen und -autoren dem Team mit “Geschenkpapieren”. Den Anfang macht radioeins-Moderator Jörg Wagner mit “Medienkritik ist Langstrecke”. Das BILDblog schließt sich den Glückwünschen an und wünscht dem “Altpapier” alles Gute für die nächsten 20 Jahre!

Nicht nur Trump kämpft gegen Biden

Donald Trump hat es nicht leicht. Nicht nur mit seinem Widersacher Joe Biden hat es der US-Präsident zu tun, er kämpft auch mit der liberalen US-amerikanischen Presse und mit Tech-Firmen wie Twitter. So schreibt es Alexander von Schönburg in einem Kommentar in “Bild” und bei Bild.de:

Screenshot Bild.de - Kommentar zur US-Wahl - Trump kämpft nicht nur gegen Biden

Wenn Joe Biden die Wahl gewinnt, darf er sich auch bei Tech-Giganten wie Facebook und Twitter – und der liberalen Presse – bedanken.

Genau die Leitmedien – von “Atlantic” bis “Washington Post” – die bedenkenlos jede Anti-Trump-Story verbreiten, unabhängig von Belegbarkeit und Quellenlage (man denke an Trumps angebliche Beleidigung gefallener Soldaten), haben keine Hemmung, Storys, die Biden unangenehm werden könnten, unter den Tisch zu kehren.

Nun ist es kein Geheimnis, dass Kommentare nur die Meinung des Autors widerspiegeln. Sie dürfen subjektiv und auch zugespitzt sein. Doch was Alexander von Schönburg hier macht, ist mehr als legitime Subjektivität: Er führt die Leserschaft durch Auslassungen in die Irre. Er raunt herum und setzt Verschwörungen in die Welt. Und er plappert eine Falschinformation nach.

Die Artikel, auf die sich von Schönburg bezieht, wenn er schreibt, dass “Atlantic” und “Washington Post” unabhängig von Belegbarkeit und Quellenlage Anti-Trump-Storys verbreiten, sind tatsächlich nicht mit letzter Sicherheit zu beweisen. Das heißt allerdings nicht, dass sie im Umkehrschluss unplausibel sind. Für die Behauptung, Trump habe US-Soldaten, die im Ersten Weltkrieg gefallen und auf einem Friedhof in Frankreich beerdigt sind, als “Loser” und “Sucker” bezeichnet, führt “The Atlantic” durchaus Quellen an – allerdings anonyme: “vier Personen mit Wissen aus erster Hand über die Diskussionen an diesem Tag”. Recherchen anderer Redaktionen, darunter auch Trumps (einstiger) Haussender Fox News, bestätigten die Aussagen dieser Quellen. Aber es gab auch Widerspruch: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton etwa sagte, er könne nicht bestätigen, dass Trump sich derart despektierlich geäußert hat. Bolton steht Trump inzwischen kritisch gegenüber und damit nicht im Verdacht, den US-Präsidenten blind zu verteidigen.

All das lässt Alexander von Schönburg weg.

Die Geschichte, die “die Leitmedien” von Schönburg zufolge “unter den Tisch kehren”, ist ein Artikel aus dem Boulevardblatt “New York Post”, der nahelegt, dass Joe Bidens Sohn Hunter sich durch die Position seines Vaters bei Geschäftsleuten in der Ukraine und in China Vorteile verschafft haben soll. Und: Joe Biden selbst soll als Vizepräsident außenpolitisch Einfluss genommen habe, um seinem Sohn Vorteile zu verschaffen. Laut “New York Post” gehe das aus E-Mails hervor, die auf einer Kopie der Festplatte von Hunter Bidens Laptop gespeichert sein sollen. Nach Angaben der “New York Post” ist die Redaktion auf abenteuerlichem Weg an diese Kopie gekommen: Im April 2019 habe eine Person den Laptop bei einem Computerladen in Wilmington, Delaware zur Reparatur abgegeben. Der Besitzer des Ladens, der blind ist, sagt nun, er sei sich “fast sicher”, dass Hunter Biden diese Person war. Der Laptop sei allerdings nie abgeholt worden, daraufhin habe sich der Ladenbesitzer an die US-Behörden gewandt. Außerdem hat er auch Rudy Giuliani, Trumps persönlichem Anwalt, eine Kopie zukommen lassen. Der wiederum hatte sich an die “New York Post” gewandt.

Die Plausibilität der Geschichte wurde von verschiedenen Medien infrage gestellt, wobei weder “New York Times” oder “Washington Post” noch das “Wall Street Journal” die Möglichkeit hatten, das Material zu überprüfen. In einem Statement haben zahlreiche ehemalige US-Geheimdienstbeamte erklärt, die Geschichte der “New York Post” beinhalte alle klassischen Merkmale einer russischen Desinformationskampagne. Der Director of National Intelligence, John Ratcliffe, bestritt hingegen, dass es sich bei der Geschichte um eine russische Einmischung handele. Das FBI sagte dem Kongress am Mittwoch, es habe Ratcliffes Aussage zurzeit nichts hinzuzufügen. Die “New York Times” wiederum veröffentlichte einen Artikel, laut dem sich ein Redakteur der “New York Post”, der maßgeblich an der Geschichte beteiligt war, weigerte, als Autor des Textes aufgeführt zu werden. Mehrere Redaktionsmitglieder der “New York Post” hätten Zweifel geäußert, ob die Authentizität des Materials ausreichend belegt sei, und außerdem die Glaubwürdigkeit der Quellen angezweifelt. Twitter sperrte den Link zum “New York Post”-Artikel zwischenzeitlich mit der Begründung, der Artikel verletze die Privatsphäre-Richtlinien von Twitter. Zudem sei es möglich, dass das Material durch einen Hack an die “New York Post” gelangt sei und öffentlich gemacht wurde, was ebenfalls den Twitter-Richtlinien widerspräche. In der Kommunikation nach außen, warum man das Posten des Links zum “New York Post”-Artikel gesperrt hat, gab der Konzern kein gutes Bild ab.

All das lässt Alexander von Schönburg weg.

Der “Bild”-Autor erwähnt die Ungereimtheiten mit keinem Wort, nicht einmal eine kleine Bemerkung, dass es Zweifel an der Authentizität des Materials gibt, ist drin. Stattdessen stellt er die Geschichte als bombensicher dar. Und behauptet, US-amerikanische Leitmedien würden die Story, die “Joe Biden schwer belastet”, einfach “unter den Tisch kehren”. Dieser Verschwörungsmurks ist genau das: Verschwörungsmurks. Tatsächlich beschäftigten sich Medien wie die “New York Times” und die “Washington Post” ausgiebig mit dem Material, nur eben auf kritische Art und Weise.

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Schließlich wendet sich von Schönburg noch der TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden zu, die heute Nacht stattfinden wird:

Morgen steigt die nächste TV-Debatte. Die zuständige Kommission hat kurzfristig die Themen der Debatte geändert. Wieder soll Corona im Mittelpunkt stehen. Und Rassenkonflikte.

Das Thema Außenpolitik – und damit China – ist gestrichen. Außerdem sollen diesmal die Debattierenden stumm geschaltet werden, wenn sie nicht dran sind. Um ein Chaos wie beim letzten Mal zu verhindern.

Alexander von Schönburg gibt hier, ob bewusst oder unbewusst, eine Falschinformation wieder, die von Trump und dessen Team verbreitet wurde. Tatsächlich wurden die Themen der Debatte nicht geändert. Vergangenen Freitag kündigte die unabhängige Debattenkommission die Themen an, die die Moderatorin Kristen Welker ausgewählt hatte. Außenpolitik stand nicht auf der Liste. Von einer kurzfristigen Änderung kann also nicht die Rede sein. Das Trump-Team hatte sich jedoch bei der Debattenkommission beschwert, dass das Thema Außenpolitik nicht mit auf der Liste stand, mit dem Verweis, in der letzten Debatte vor der Wahl gebe es traditionell einen Fokus auf außenpolitische Themen. Darauf stützt sich auch Trumps Behauptung, die Kommission habe die Themen “geändert”. Dabei hatten beide Seiten im Vorfeld zugestimmt, dass die Moderatorin die Themenauswahl bestimmt. Trumps Team behauptete nun, man habe sich schon Monate im Voraus auf die Themen geeinigt. Eine Behauptung, die Bidens Team wie auch die Debattenkommission zurückwies.

Zu den Mikrofonen, die bei der Debatte stummgeschaltet werden können, raunt von Schönburg ganz am Ende seines Kommentar, versehen mit einem unschuldigen Fragezeichen:

Um Themen wie Bidens Verstrickungen mit China auszublenden?

Es ist nicht nur von Schönburgs Scharfsinn, der Verschwörung wittert, Trumps Wahlkampfteam hatte diese Behauptung ebenfalls in die Welt gesetzt. Es zielt damit vermutlich auf Geschäfte Hunter Bidens mit chinesischen Firmen ab. Vielmehr als die Tatsache, dass Hunter Biden Geschäfte in China und mit chinesischen Firmen gemacht hat, gibt es da allerdings nicht. Außer eben das Material der “New York Post”. Diese zitiert aus einer E-Mail, dass Hunter Biden einen Vertrag mit einem chinesischen Geschäftsmann abgeschlossen habe, der ihm “allein für Bekanntmachungen” Millionen zahlen wolle. Ob das Material echt ist, ist, wie erwähnt, fraglich.

Von Schönburgs Geraune ist an dieser Stelle nicht mehr als unbelegtes Verschwörungsgeschwurbel: dass die unabhängige Debattenkommission Joe Biden einen Vorteil verschaffen will. In Sachen China-Verstrickungen wäre allerdings auch Donald Trumps Rolle von Interesse für die Debatte: Er selbst wie auch seine Tochter Ivanka haben während Trumps Zeit als US-Präsident Marken in China registrieren lassen. Das brachte beiden den Vorwurf ein, in Interessenskonflikte zu geraten.

Und, genau: All das lässt Alexander von Schönburg weg.

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Carolin Emcke ist auch müde, Deftiges Minus, Kartellklage gegen Google

1. Ich bin auch müde
(sueddeutsche.de, Carolin Emcke)
Carolin Emcke hat eine Entgegnung auf den “SZ”-Artikel über den Pianisten Igor Levit vom 16. Oktober geschrieben. In dem herausragenden Text stecken viele kluge Fragen und Gedanken. Ein Einwurf, den man gerne auch ein zweites Mal liest, weil er nicht nur den konkreten Fall, sondern Grundsätzliches berührt.

2. “Die Zeit” bleibt im Aufwind, dickes Minus für “Die Welt”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Auch das dritte Quartal bescherte der Print-Branche deftige Minuszahlen. Besonders schwer erwischte es die Zeitungen und Zeitschriften, die ihre Auflage mit kostenlosen Bordexemplaren aufhübschen: Da der Flugverkehr coronabedingt weitgehend zusammengebrochen ist, ging auch die Verbreitung der in Flugzeugen verteilten Exemplare zurück, teilweise dramatisch. Beim “Focus” ging es von über 64.000 Heften im Sturzflug auf gerade mal 408 herunter, ein Minus von über 99 Prozent. Auch die “Bild”-Zeitung hat den Bordexemplar-Effekt zu spüren bekommen. Dort fehlten ebenfalls mehr als 60.000 Exemplare, insgesamt lag das Auflagen-Minus von “Bild” sogar bei fast 200.000, was einem Rückgang von 14 Prozent entspricht.

3. Wer, wenn nicht Google?
(spiegel.de, Max Hoppenstedt & Benjamin Bidder & Patrick Beuth & Malin Möller)
Das US-Justizministerium hat eine Kartellklage gegen den Suchmaschinenkonzern Google angestrengt. Damit könnten Alternativen zu Google interessant werden. Die 64-seitige Klageschrift nenne einige davon als Konkurrenten im US-Suchmaschinenmarkt: darunter Bing aus dem Hause Microsoft, das datenschutzfreundliche DuckDuckGo sowie die russische Suchmaschine Yandex. Der “Spiegel” ordnet Eigenschaften und Chancen der Google-Alternativen ein.

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4. Jetzt mit Arsch in der Hose
(taz.de, Steffen Grimberg)
“USA Today” ist eine der auflagenstärksten Zeitungen in den USA und hat noch nie eine Wahlempfehlung gegeben, obwohl das dort üblich sei. Doch dieses Jahr ist alles anders: “Elect Joe Biden. Reject Donald Trump”, titelte das Blatt. Endlich, findet Steffen Grimberg: “Bei den letzten Wahlen war Trump USA Today zwar auch schon reichlich suspekt. Aber zu einem klaren Bekenntnis fehlte es 2016 noch an Arsch in der Hose.”

5. Corona-Bundeshilfen für privaten Hörfunk
(blmplus.de, Lisa Priller Gebhardt)
Private Radiosender leiden in der Corona-Krise unter erheblichen Einnahmeausfällen durch entgangene Werbeeinnahmen. Von bis zu 40 Prozent Umsatzeinbußen ist zumindest in Bayern die Rede. Dort soll es nun neben Geldern aus dem Bundesprogramm Neustart Kultur auch Landeshilfen geben. Die werden wohl dringend benötigt, denn neben dem klassischen On-Air-Geschäft fallen auch Events, Spot-Produktionen für Firmenkunden sowie Konzerte als Einnahmequellen weg.

6. Zäh wie erkaltetes Kaugummi
(deutschlandfunk.de, Arno Orzessek, Audio: 4:25 Minuten)
Angesichts des bevorstehenden TV-Duells zwischen US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden erinnert Arno Orzessek an einige große Redeschlachten der Fernsehgeschichte. Die seien jedoch alle nichts gegen Trump: “Dass man ihm im zweiten TV-Duell mit Joe Biden das Maul per Stummschaltung stopfen will, zeugt von jener tiefen Verzweiflung, die Donalds Schwester Maryanne Trump Barry in unvergängliche Worte gekleidet hat: ‘Das Ändern der Geschichten. Die fehlende Vorbereitung. Das Lügen. Heilige Scheisse.'”

“Focus”-Sprachmüll, “Süddeutsche” bittet um Entschuldigung, US-Wahl

1. Chefredaktion bittet Igor Levit und SZ-Leser um Entschuldigung
(sueddeutsche.de, Wolfgang Krach & Judith Wittwer)
In der “Süddeutschen Zeitung” erschien vor wenigen Tagen ein Text über den Pianisten Igor Levit. Darin ging es auch um Levits politisches Engagement und seine Äußerungen in Sozialen Netzwerken. Der Text stieß vor allem in den Sozialen Medien auf breite Ablehnung. Nach einer anfänglich noch deutlich anders klingenden Stellungnahme bittet die “SZ”-Chefredaktion Levit und die “SZ”-Leserschaft nun um Entschuldigung.
Weiterer Lesetipp: Eine gute Zusammenfassung zu den Hintergründen gibt es bei BR-Klassik: Auch Levit nimmt Stellung (br-klassik.de, René Gröger).

2. “Focus”-Seminar: Wie man eine Titel­geschichte aus altem Sprachmüll bastelt
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Der “Focus” hat in seiner aktuellen Titelgeschichte auf sieben Seiten ausgebreitet, was man angeblich alles nicht sagen darf, und dabei die verschiedensten Begriffe miteinander verrührt. Boris Rosenkranz erklärt auf ironische Weise und anhand konkreter Beispiele, wie man sich eine ähnliche Empör-Story zusammenbasteln kann. Er hat sogar einen Tipp, was man machen kann, wenn das Echo darauf nicht so gut ausfallen sollte: “Seien Sie abschließend überrascht, dass sich die neue Gegenöffentlichkeit nicht an die alten Regeln hält und auch diesem Text widerspricht. Nehmen Sie das als Beweis und lassen Sie sich Ihre Deutungshoheit nicht nehmen. Bleiben Sie tapfer!”

3. Ist das Journalismus?
(deutschlandfunk.de, Burkhard Schäfers, Audio: 5:32 Minuten)
Job-Netzwerke wie LinkedIn und Xing leisten sich den Luxus eigener Redaktionen oder lassen ihre Nutzer und Nutzerinnen über Themen schreiben. Bei “Xing News” arbeiten rund 20 Journalistinnen und Journalisten an Newslettern und Beiträgen. Beim deutschsprachigen LinkedIn sind es immerhin vier Personen in der Redaktion, die dort für Inhalte sorgen. Wie verfahren sie bei der Auswahl der Inhalte und der Experten? Was unterscheidet die Plattformen von klassischen Medien? Und worin besteht der Mehrwert?

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4. US-Wahl 2020: Eine Wahlnacht wie noch nie zuvor
(ndr.de, Sinje Stadtlich)
Die US-Präsidentschaftswahl am 3. November stellt sowohl die klassischen als auch die neuen Medien in den USA vor gewaltige Herausforderungen. Im Vorfeld haben es die Journalistinnen und Journalisten mit Donald Trumps andauerndem Medienbashing zu tun, müssen Falschinformationen richtigstellen und dabei nach Möglichkeit sachlich bleiben. Doch der Wahlabend selbst werde noch einmal alles übertreffen, so MaryAlice Parks, stellvertretende Politik-Chefin beim Sender ABC News: “Wir müssen hier alle mal einen Moment durchatmen und uns klarmachen, dass wir einfach nicht wissen, wie es an dem Abend ablaufen wird. Und darauf müssen wir auch unser Publikum vorbereiten.”
Weitere Lesehinweise: “Wie sich Forscher und sogar die angesehensten wissenschaftlichen Fachzeitschriften in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf einmischen, ist ungewöhnlich und bemerkenswert.” Forscher im US-Wahlkampf: Mittendrin statt nur dabei (de.ejo-online.eu, Stephan Russ-Mohl).
Und außerdem: “Die geplante Kürzung der Visa-Dauer für deutsche Journalisten mache eine kontinuierliche Berichterstattung unmöglich, kritisieren führende Journalisten- und Medienverbände”: Arbeitsfähigkeit von Korrespondenten in den USA bedroht (meedia.de).

5. Die Freienbibel 2
(startnext.com, Jakob Vicari & Jens Eber & Anja Reiter & Jan Schwenkenbecher & Oliver Eberhardt & Katharina Jakob)
Der Berufsverband Freischreiber setzt sich für die Belange freier Journalisten und Journalistinnen sowie die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit ein. Nun starten die Freischreiber das Crowdfunding für die zweite Ausgabe ihrer “Freienbibel”: Wie schreibt man das unwiderstehliche Exposé? Wie macht man sich unabhängig von Verlagen? Woraus kann Journalismus heute und in Zukunft bestehen? Auf der Kampgagnenseite stellt der Verband das Projekt vor, für dessen Verwirklichung die Unterstützung von mindestens 308 Personen benötigt wird.

6. Rassismus in Disney-Filmen: Konzern blendet künftig Hinweise ein – eine gute Idee
(rnd.de, Imre Grimm)
In alten Disney-Filmen gibt es hin und wieder problematische, anachronistische oder verletzende Szenen, die so heute vermutlich nicht mehr in den Werken unterkämen. Nun will der Konzern bei seinem Streamingdienst Disney+ Warnhinweise einblenden: “Dieses Programm enthält negative Darstellungen und/oder Misshandlungen von Völkern oder Kulturen. Diese Stereotype waren damals falsch und sind heute falsch. Anstatt diese Inhalte zu entfernen, wollen wir ihre verletzende Wirkung anerkennen, daraus lernen und das Gespräch darüber anregen, um gemeinsam eine inklusivere Zukunft zu erreichen.” Ein sinnvoller Kompromiss, wie Imre Grimm findet.

Respekt geht anders, Fischer trennt sich von Maron, Neue BBC-Konkurrenz

1. Gabriele Krone-Schmalz im Gespräch auf der ARD-Buchmessenbühne
(youtube.com, Hessischer Rundfunk, Video: 20:47 Minuten)
In ihrem neuen Buch “Respekt geht anders” macht sich Gabriele Krone-Schmalz Gedanken über die derzeitige Streit- und Debattenkultur. Deutschland sei “im Kampfmodus”. Andersdenkende würden oftmals verunglimpft, und statt aufeinander zuzugehen, breite sich in der Öffentlichkeit ein aggressives Klima der Intoleranz aus. Auf der ARD-Buchmessenbühne unterhält sich die Radiomoderatorin Marion Kuchenny mit Krone-Schmalz darüber, wie sich zielführender und respektvoller miteinander streiten lässt.
Weiterer Lesetipp: Thematisch passend dazu, schreibt Kuchenny in einem Thread über die Debattenkultur auf Twitter: “Diese Mischung aus permanenter Aufregung, großer Empfindlichkeit bei den eigenen Themen und gleichzeitig einer kompletten Hemmungslosigkeit im unerbittlichen Umgang mit den Themen und Argumenten anderer scheint ein Markenkern dieser Plattform zu sein.”

2. Wenn Bildredaktionen und Kompetenz fehlen
(mmm.verdi.de, Felix Koltermann)
Das Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung n-ost ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die journalistische Berichterstattung über Osteuropa zu verbessern. Der Kommunikationswissenschaftler und Journalist Felix Koltermann hat mit Stefan Günther gesprochen, der bei n-ost als Bildredakteur arbeitet. In dem Interview geht es um den fotografischen Auslandsjournalismus und die bildredaktionelle Praxis von Medien allgemein.

3. Neue Konkurrenz für die BBC
(deutschlandfunk.de, Christine Heuer, Audio: 5:20 Minuten)
Wer an das britische Fernsehen denkt, denkt zunächst vermutlich an die BBC, die mehrere Fernseh- und auch Hörfunkprogramme sowie eine Nachrichtenwebsite betreibt. Doch mit GB News und News UK stehen zwei Konkurrenten in den Startblöcken, die nicht nur für Konkurrenz, sondern auch für eine Polarisierung der britischen Medien sorgen könnten.

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4. Das sind die Podcast-Tipps im Oktober
(sueddeutsche.de, Elisa Britzelmeier & Aurelie von Blazekovic & Stefan Fischer & Marlene Knobloch & Harald Hordych)
In den Podcast-Tipps für den Oktober verraten “SZ”-Autoren und -Autorinnen ihre derzeitigen Lieblings-Hörtipps. Mit dabei: ein Nachrichtenpodcast (“0630”), die “Kohl Kids”, ein Polit-Thriller (“Der V-Komplex”), ein von Frauen präsentierter Tech-Podcast (“She Likes Tech”) und der “sportstudio-Podcast” des ZDF.

5. Zu “rechts”? Fischer-Verlag trennt sich von Autorin Monika Maron
(br.de, Peter Jungblut, Audio: 2:03 Minuten)
Nach vierzigjähriger Zusammenarbeit trennt sich der Fischer-Verlag von seiner Autorin Monika Maron. Die verlegerische Geschäftsführerin des Verlages habe sich in einer kurzen Pressemitteilung zu den Gründen geäußert: “Man kann nicht bei S. Fischer und gleichzeitig im Buchhaus Loschwitz publizieren, das mit dem Antaios Verlag kooperiert.” Anmerkung des “6 vor 9”-Kurators: Das Buchhaus Loschwitz gilt als pegida-nah, Antaios wird dem Netzwerk der Neuen Rechten zugeordnet.
Weiterer Lesehinweis: Kein Platz für Maron (sueddeutsche.de, Hilmar Klute).

6. Deswegen wurde 14 Jahre lang gebaut
(interaktiv.tagesspiegel.de)
Keine explizite Medienmeldung, aber ein tolles Beispiel für innovative Darstellungsformen im Journalismus: Der “Tagesspiegel” zeigt (wieder einmal) eindrucksvoll, wie sich eine Reportage interaktiv und multimedial aufbereiten lässt, ohne dabei in reine Technik-Spielerei abzugleiten.

Reizdarm Pro reagiert gereizt, Wenig reizende Fragen, Große Gereiztheit

1. Das Dilemma mit kritischen Fragen
(taz.de, Anne Fromm)
Die Medizinerin Sandra Ciesek tritt seit einiger Zeit im Wechsel mit Christian Drosten im Corona-Podcast des NDR auf. Ciesek ist als Professorin für Virologie und Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie in Frankfurt mehr als qualifiziert für diese Aufgabe, wurde jedoch in einem “Spiegel”-Interview mit merkwürdigen Fragen konfrontiert. Die Redaktion verteidigte die Fragen auf Twitter als “kritisch”, “frech” und “provokant”. Anne Fromm hat sich angeschaut, wie dieselben “Spiegel”-Redakteurinnen im Mai mit Cieseks Kollegen Drosten umgegangen sind: “Da ist wenig Provokantes, Freches, Kritisches drin. Das liest sich eher wie Heldenverehrung. Der Spiegel konkretisierte nach der aktuellen Kritik eine Frage an Sandra Ciesek in der Onlineversion des Interviews. Eine der Interviewerinnen schob die Verantwortung für die Fragen dennoch Ciesek selbst zu, die doch bitte im Interview hätte deutlich machen sollen, dass sie mit den Fragen nicht einverstanden sei.”

2. Balance zwischen Empathie und Distanz
(journalist.de, Marianna Deinyan)
Marianna Deinyan gibt zehn Tipps, wie Journalistinnen und Journalisten im Interview mit Personen umgehen können, die Terroranschläge, Naturkatastrophen oder sexuellen Missbrauch erlebt haben. Es sind gute und sensible Ratschläge, die von Verantwortung für die Gesprächspartner zeugen und die man allerhöchstens mit einem elften Ratschlag ergänzen könnte: Es im Zweifel sein zu lassen.

3. Die Krise der Kommunikation – Die große Gereiztheit unserer digitalen Gegenwart (1/2)
(swr.de, Bernhard Pörksen, Audio: 29:56 Minuten)
Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen macht sich Gedanken zur Reizüberflutung durch fragwürdige Nachrichten. All die Falschmeldungen, Verschwörungsmythen und Empörungstexte würden zu einer neuen Gereiztheit führen, die symptomatisch für eine neue Kommunikationskultur sei: “Wir sind gereizt, weil wir im Informationsgewitter in heller Aufregung nach Fixpunkten und Wahrheiten suchen, die doch, kaum meinen wir, ihrer habhaft geworden zu sein, schon wieder erschüttert und demontiert werden.” Pörksens Ausführungen können auch im Manuskript (PDF) nachgelesen werden.

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4. Kijimea Reizdarm Pro: Anbieter droht dem Arznei Telegramm
(arznei-telegramm.de)
Seit mehr als 50 Jahren versorgt das unabhängige “arznei-telegramm” Ärztinnen, Apotheker und Medizininteressierte mit Informationen zu Arzneimitteln. Um unabhängig zu sein, erfolgt die Finanzierung ausschließlich über Abonnements – Werbung gibt es nicht. Nun habe die Redaktion Anwaltspost bekommen, “die wir als unzulässigen Versuch empfinden, durch bloße Drohgebärde unsere redaktionellen Recherchen und Veröffentlichungen zu beeinflussen.”

5. Was hat Sucharit Bhakdi als Experte im Programm der ARD zu suchen?
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier & Holger Klein, Audio: 42:26 Minuten)
Im neuen “Übermedien”-Podcast unterhalten sich Stefan Niggemeier und Holger Klein über die Bhakdi-Panne der ARD. Vergangene Woche hatten MDR und hr-Info den emeritierten Epidemiologen Sucharit Bhakdi unhinterfragt in einem Interview zur Corona-Pandemie zu Wort kommen lassen, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass sich Bhakdi außerhalb des wissenschaftlichen Konsenses bewegt.

6. Was besser wäre, als Pornoseiten zu sperren
(netzpolitik.org, Marie Bröckling)
Um Kinder vor verstörenden Inhalten zu schützen, will die nordrhein-westfälische Medienaufsichtsbehörde die großen Porno-Portale dazu zwingen, ihre Inhalte erst nach einer Altersverifikation preiszugeben, und droht ihnen bei Nichtbefolgung mit Netzsperren. Marie Bröckling hat sich bei Medienpädagoginnen und Fachleuten aus der Praxis umgehört, was diese von den Ausweiskontrollen halten und welche anderen Möglichkeiten es gibt, mit dem Thema umzugehen.

7. #Bild verfolgt in Sachen Corona eine besorgniserregende Agenda
(twitter.com, Lorenz Meyer)
Zusätzlicher Link, da aus der Feder des “6 vor 9”-Kurators: Auf Twitter habe ich den Corona-Kommentar des “Bild”-Mitarbeiters Filipp Piatov analysiert. Eine der Erkenntnisse: “‘Bild’ agiert wie der Brand-Gaffer, der nicht nur die Löscharbeiten behindert, sondern die Besitzer des brennenden Hauses mit Hinweisen auf die Gefahren durch Löschwasser verunsichert. Wohlwissend, dass nicht das Wasser das Problem ist, sondern das um sich greifende Feuer.”

Döpfners Steuercoup, Superspreader Facebook, Perverses Armuts-TV

1. Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup
(mmm.verdi.de, Gert Hautsch)
Die Springer-Erbin Friede Springer hat dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Springer-Aktien geschenkt. Normalerweise wären dafür hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Doch durch ein raffiniertes Ausnutzen des Steuerrechts werde der Fiskus wahrscheinlich weitgehend leer ausgehen, so Gert Hautsch.

2. Facebook ist Superspreader
(taz.de, Steffen Grimberg)
Das International Center for Journalists und das Tow Center for Digital Journalism an der New Yorker Columbia-Universität haben die Wechselwirkungen zwischen Journalismus und Corona-Pandemie untersucht. Das für Facebook niederschmetternde Ergebnis: Das Soziale Netzwerk sei “weltweit der Superspreader von Desinformation über Covid-19”, so die Zusammenfassung von Steffen Grimberg. Er kommentiert: “Um so dringlicher ist, dass Facebook & Co. endlich ernst machen und selbst energischer gegen Desinformationsspreader und Verschwörungsmaschinen in ihren Diensten vorgehen.”

3. Wie ServusTV seinen Ruf in der Coronakrise ruiniert
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der österreichische Sender ServusTV bietet mit dem “Corona-Quartett” ein neues Talk-Format an, bei dem die Corona-Leugner Sucharit Bhakdi und Stefan Homburg mitmischen. Timo Niemeier hält die Sendung für gefährlich: “Denn immer schwingt mit: Alle Maßnahmen sind sinnlos und übertrieben. Pandemie? Was für eine Pandemie? Damit wird so getan, als verfolgen etliche Regierungen auf dieser Welt ein ‘höheres Ziel’ und würden einfach so und ohne Grund ihre Wirtschaft in Teilen lahm legen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Telegram-Spinner und sonstigen Covidioten, die solche Thesen regelmäßig in die Welt posaunen.”

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4. Wut schlägt Wahrheit
(zeit.de, Bernhard Pörksen)
Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen beschäftigt sich mit der Entwicklung des US-amerikanischen Fernsehsenders Fox News. Dieser habe sich schrittweise radikalisiert mit dem vorläufigen Endpunkt einer extremen Trump-Fixierung. Pörksen führt dies auf ein “ein Zusammenspiel von individueller Skrupellosigkeit und stramm konservativer Ideologie” zurück und bezeichnet die Fox-Agenda als ein Gemisch aus Quoten- und Erregungsgier: “Man kooperiert in dem Wissen, dass man einander braucht. Und Trump ist jetzt zweierlei: ein Geschöpf und eine Art Programmdirektor des Senders, Hybridfigur aus Reality-TV-Star und Internet-Troll, skrupellos, verlogen, aber mit wunderbaren Quoten, gefeiert von Journalisten, die keine mehr sind und die die Ideale ihrer Profession verachten.”

5. Corona-Verschwörungen vom Fitnesscoach
(deutschlandfunk.de, Mirjam Kid)
Fitness-Influencer “Coach Cecil” versorgt seine mehr als 200.000 Zuschauer und Zuschauerinnen normalerweise mit Vorschlägen für Sportübungen und Ernährungstipps. Doch seit Ausbruch der Corona-Pandemie äußere er sich auch politisch, verharmlose die Krankheit und hetze gegen Journalisten, Wissenschaftlerinnern oder Politiker. Der Deutschlandfunk hat sich mit der Journalistin Karolin Schwarz über den umtriebigen Youtuber unterhalten, hinter dessen Verschwörungserzählungen auch geschäftliche Interessen stecken würden.

6. Armut am TV: Die perverse «Reality» der Privatsender
(medienwoche.ch, Marko Ković & Christian Caspar, Audio: 27:44 Minuten)
Marko Ković und Christian Caspar sprechen in ihrem Podcast über die vermeintlichen Sozialreportagen der Privatsender, in denen Hartz-IV-Empfänger vorgeführt werden. “Sie geben vor, den Lebensalltag von Menschen zu dokumentieren, die von Arbeitslosengeld leben. Doch das Ziel dieser Formate ist nicht, den Betroffenen und ihrer Situation mit Empathie und Wohlwollen zu begegnen. Stattdessen geht es darum, die Betroffenen als faul, undiszipliniert, irrational, und als Sozialschmarotzer zu inszenieren.”

Sendezeit für Corona-Leugner, Streecks Irritationen, G20-Urteil

1. Falschaussagen: Bhakdi darf im MDR und HR Corona-Fakes verbreiten
(volksverpetzer.de, Thomas Laschyk)
Die Thesen von Prof. Sucharit Bhakdi zum Coronavirus gelten in der Fachwelt als unwissenschaftlich und wurden in Faktenchecks wiederholt als falsch (ZDF/SWR3) oder unbelegt (“Correctiv”) entlarvt. Obwohl dies allgemein bekannt ist, haben der MDR und später der der Hessische Rundfunk (hr) ein Interview mit dem Corona-Leugner gesendet und dabei dessen Falschbehauptungen unwidersprochen verbreitet. Thomas Laschyk vom “Volksverpetzer” hat den Vorgang aufgearbeitet und kommentiert: “Es ist richtig, dass man auch die Thesen der Pandemie-Leugner:innen debattieren und diskutieren muss, es ist jedoch höchst fatal, wenn in der Wissenschaft diskreditierte Fake-Verbreiter wie Bhakdi einfach ihre falschen Thesen auf einer derart prominenten Plattform verbreiten dürfen. Ohne dass die Behauptungen live kritisch hinterfragt werden oder zumindest mitsamt Faktencheck präsentiert werden.”
Weiterer Lesehinweis: Bei netzpolitik.org kommentiert Jana Ballweber: “Man kann nicht erwarten, dass Laien zwischen der Glaubwürdigkeit von Virologe Christian Drosten und Epidemiologe Sucharit Bhakdi unterscheiden können. Und genau das ist die entscheidende Aufgabe der Medien in derartigen Krisensituationen. Einschätzen, einordnen, informieren. Ich muss mich als Laie darauf verlassen können, dass ein Wissenschaftler, der von seriösen Journalist:innen interviewt wird und dessen Thesen in diesem Interview unwidersprochen und unwiderlegt bleiben, keinen Mist verzapft. Es ist der Job der Redaktion, so etwas vorher zu prüfen.” Anmerkung des Kurators: Mittlerweile hat sich zusätzlich herausgestellt, dass der hr die Fragen des MDR-Interviews neu eingesprochen und seinen Hörern und Hörerinnen als eigenes Live-Gespräch untergeschoben hat. Der Sender hat jedoch einen Faktencheck zu den Aussagen Bhakdis nachgeliefert (Audio, 7:06 Minuten).

2. Über ein erstaunlich veränderliches Interview mit Hendrik Streeck
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Immer wieder gibt es Diskussionen um die Autorisierung von Interviews. Häufig wollen die Interviewten nachträglich ihre Antworten ändern. Im vorliegenden Fall habe der Virologe Hendrik Streeck vom Magazin “Cicero” zusätzlich verlangt, nachträglich die Fragen zu ändern. Medienjournalist Stefan Niggemeier hat den bemerkenswerten Vorgang auseinandergedröselt.
Weiterer Lesehinweis: Auf Facebook kommentiert Dirk Specht die jüngsten Streeck-Aussagen bei n-tv: “Es ist sehr ärgerlich, dass er immer wieder seine Statements abgeben darf, denen zu folge dieses oder jenes übertrieben ist, wir lernen müssten, mit dem Virus zu leben – und kein Journalist fragt ihn mal glasklar, welche Strategie er denn konkret für richtig hält und welche Ergebnisse er dabei erwartet. So kommt er immer smart vom Hof, indem er sich als der alle beruhigende Anti-Paniker geriert, der genau genommen immer nur opportunistisch die leichten Dinge äußert, nämlich, welche Unannehmlichkeiten man seiner Ansicht nach nicht braucht.”
Zusätzlicher Guckhinweis: Beim “Maischberger”-Talk findet Hendrik Streeck es “müßig, über Todesfälle zu reden” (twitter.com, Video: 0:41 Minuten).

3. Auf Facebook geht es um Leben und Tod
(spiegel.de, Patrick Beuth)
Facebook hat lange Zeit nach Meinung vieler Kritikerinnen und Kritiker zu wenig gegen Falschnachrichten und Hetze unternommen, doch nun legt das Unternehmen ein geradezu schwindelerregendes Tempo vor. Innerhalb einer Woche ging es gegen den Verschwörungskult QAnon vor, verbot die Holocaustleugung auf der eigenen Plattform und akzeptiert nun keine Anzeigen von Impfgegnern mehr. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel? Und warum ausgerechnet jetzt, drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA? Patrick Beuth versucht, dem Geheimnis auf die Spur zu kommen.

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4. Vertrauen in Medien steigt, Misstrauen auch
(deutschlandfunk.de, Samira El Ouassil)
Deutschlandfunk-Kolumnistin und Kommunikationswissenschaftlerin Samira El Ouassil stellt ein zunächst paradox klingendes Phänomen fest: Das Vertrauen in die Medien sei merklich gestiegen. Gleichzeitig habe sich “eine Art nutzergenerierte Gegenkultur der Desinformationsvermittlung” entwickelt, die sich auf Plätzen wie Telegram und WhatsApp breitmache: “Je mehr es Rezipienten leicht fallen kann, den Medien Vertrauen entgegen zu bringen, desto anfälliger für eine Gegenbewegung des Misstrauens sind die, die Politik und Medien sowieso nicht glauben.”

5. “Fahn­dungs­aufruf” der Bild-Zei­tung nach G20-Gipfel war recht­mäßig
(lto.de, Martin W. Huff)
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 hatte die “Bild”-Redaktion einen Fahndungsaufruf mit Fotos von Beteiligten veröffentlicht. Dagegen wehrte sich eine der abgebildeten Personen zunächst erfolgreich, unterlag nun jedoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Zu Recht, wie der Jurist Martin W. Huff findet: “Es handelte sich tatsächlich bei der gesamten Berichterstattung über den G20-Gipfel um ein Ereignis der Zeitgeschichte, bei dem auch die Wort-Berichterstattung mit Bildern versehen werden durfte. Dass die Klägerin unter Umständen von einem engen Personenkreis hätte identifiziert werden können, muss hier, so der BGH zu Recht, hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurückstehen.”

6. Die Ehre genommen
(sueddeutsche.de, Moritz Fehrle)
Mit einer fünfteiligen Youtube-Miniserie will das Familienministerium junge Menschen für Pflegeberufe begeistern (Episode 1, Episode 2, Episode 3, Episode 4, Episode 5). Eine Aktion, die nach Moritz Fehrles Ansicht spektakulär misslungen ist: “Die Imagekampagne wagt nie den Versuch, ein realistisches Bild von Ausbildung und Beruf zu vermitteln, sondern bleibt ganz im Rahmen einer dumpfen Klassenzimmerkomödie.”
Weitere Guckempfehlung: Auch Philipp Walulis kann den Filmchen wenig abgewinnen – Teuer und peinlich: Netflix-Stars und Ministerium produzieren “Ehrenpflegas”-Serie (youtube.com, Video: 8:37 Minuten).

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