Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat vor Kurzem entschieden, dass ein in Deutschland aufgewachsener Türke, der vor sechs Jahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, ausgewiesen werden muss. Der Mann hatte auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis geklagt, doch das Gericht lehnte seinen Antrag ab.
Der Täter, so das Gericht, zeuge “von einem archaischen Frauenverständnis”, das mit dem deutschen Grundgesetz “nicht in Einklang zu bringen” sei. Die Ausweisung erscheine erforderlich, “um andere Ausländer in vergleichbarer Situation von ähnlichen Delikten abzuhalten.”
Die “Bild”-Kolumne, in der Heinz Buschkowsky auch gegen kriminelle Ausländer wettert, heißt: “Buschkowsky redet Klartext”.
Wenn eine Richterin sagt, die meisten Intensivtäter seien Ausländer, dann meint “Bild”:
“Klartext” ist für die Leute von “Bild” ein Qualitätssiegel. Sie verleihen es aber nicht an den klarsten Text, sondern an den, der am meisten Angst macht.
Mitglieder der Jungen Union (JU) haben am vergangenen Freitag in einer Berliner Kneipe das sogenannte Westerwaldlied gesungen. Eine Videoaufnahme zeigt Vertreter der CDU-Nachwuchsverbände aus Limburg und Rheingau-Taunus beim Grölen des einst bei der Wehrmacht sehr beliebten Textes. Deutsche Soldaten hatten das Westerwaldlied im Zweiten Weltkrieg unter anderem bei ihren Einmärschen in Luxemburg, Holland und Frankreich gesungen. Dass die JUler den Wehrmachtsschlager am 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, anstimmten, sorgt für zusätzliches Entsetzen, auch wenn das Singen des Liedes nicht verboten ist.
Die zufällig anwesende jüdische Künstlerin Mia Linda Alvizuri Sommerfeld war eine der ersten, die ihr Handy zückte, um das bittere Treiben aufzuzeichnen. Ihre Aktion sorgte nach Angaben des “Tagesspiegels” dafür, dass die Gruppe das “Westerwaldlied” (mit den für sich genommen harmlosen Zeilen: “Heute wollen wir marschier’n/einen neuen Marsch probier’n/in dem schönen Westerwald/ja da pfeift der Wind so kalt”) intonierte.
2012, da war die Wehrmachtstradition des Westerwaldliedes lange bekannt, brachte “Bild am Sonntag” einen Sampler mit den “größten Oktoberfest-Hits” auf den Markt. Auf CD 2, zwischen “Ich War Noch Niemals In New York”, gesungen von Willi Herren, und “Das geht ab” von den Atzen, findet man das Lied “Oh — du schöner Westerwald (Eukalyptusbonbon)”:
Das Volksmusik-Trio Heidis Erben singt dort unter anderem:
Heute wollen wir marschier’n
einen neuen Marsch probier’n
in dem schönen Westerwald
ja da pfeift der Wind so kalt
Und auch sonst ist der Text des Songs auf dem “BamS”-Sampler deckungsgleich mit dem des beliebten Wehrmachtsliedes. Einzige Ausnahme: Ballermann-Größe Mickie Krause ruft zwischendurch immer mal wieder “Eukalyptusbonbon”.
Wie schreibt Bild.de gleich noch mal? Was für ein “bitteres Treiben”.
Um bei “Bild” Sportchef zu werden, muss man besondere Fähigkeiten besitzen. Man muss während eines Fußballspiels zum Beispiel Dinge sehen, die andere nicht sehen.
Walter M. Straten, aktueller “Bild”-Sportchef, kann das. Zum gestrigen Bundesligaspiel zwischen dem FC Bayern München und Bayer 04 Leverkusen schreibt er in “Bild am Sonntag” und bei Bild.de:
Heiko Herrlich dachte wirklich, wenn er seine Leverkusener zu einer Maurer-Truppe umbaut, könnte er sich einen Punkt ermörteln. Julian Brandt, der beim Frankreich-Spiel in München noch so begeistert hat, wurde zunächst sogar geopfert.
Für Laien wie uns ist es schwer zu sagen, was einen Fachmann wie Straten da “so begeistert hat” — Leverkusens Julian Brandt kam beim 0:0-Unentschieden der deutschen Nationalmannschaft gegen Frankreich gar nicht zum Einsatz.
Mit Dank an Frank L. für den Hinweis!
Nachtrag, 13:19 Uhr: Bei Bild.de haben sie den Fehler inzwischen korrigiert. Dort heißt es nun:
Heiko Herrlich dachte wirklich, wenn er seine Leverkusener zu einer Maurer-Truppe umbaut, könnte er sich einen Punkt ermörteln. Julian Brandt, der beim Peru-Spiel noch so begeistert hat, wurde zunächst sogar geopfert.
Beim 2:1-Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Peru hat Julian Brandt auch tatsächlich mitgespielt und sogar ein Tor erzielt. Kann also gut sein, dass er den “Bild”-Sportchef “begeistert” hat.
Walter M. Straten hat die Sache auch bei Twitter noch mal geradegerückt:
Vorgestern twitterte “Bild”-Chef Julian Reichelt das hier:
Das Foto mit Mesut Özil sei Teil von Erdogans “bisher größtem Propaganda-Erfolg in Deutschland”, und das auch dank deutscher Medien — ja, da könnte Julian Reichelt recht haben. Man erinnere sich nur mal daran, wie häufig diese Fotos von Erdogan mit Özil und mit Ilkay Gündogan und mit beiden deutschen Fußballern seit dem 14. Mai in Zeitungen und bei Onlineportalen zu sehen waren.
Manche Redaktionen waren besonders besessen von dem Bild haben dem türkischen Präsidenten bei diesem PR-Coup besonders fleißig geholfen. Dazu gehören ganz sicher Bild.de, “Bild” und “Bild am Sonntag”, die alle von Julian Reichelt verantwortet werden:
(Ohne Anspruch auf Vollständigkeit — draufklicken für größere Version)
Dazu kommen noch einige Fotos, die nur Erdogan und Gündogan zeigen, die wir hier aber weggelassen haben.
Gestern twitterte “Bild”-Chef Julian Reichelt dann das hier:
In puncto “Propaganda-Tür” öffnen: siehe oben. Zu Reichelts Aussage, dass Deutschland jetzt “wegen Özil” als rassistisch gesehen werde: Klar, Erdogans Partei AKP und einige ihrer Anhänger schlachten die Sache jetzt auf üble Weise aus. Mesut Özil aber hatte in seinemdreiteiligenStatement nie behauptet, dass der Rassismus vom gesamten Land komme. Im Gegenteil. Er schrieb zum Beispiel …
I don’t want to even discuss the hate mail, threatening phone calls and comments on social media that my family and I have received. They all represent a Germany of the past, a Germany not open to new cultures, and a Germany that I am not proud of. I am confident that many proud Germans who embrace an open society would agree with me.
… und nannte die Leute, die ihn aus seiner Sicht rassistisch angegangen seien, größtenteils namentlich.
Wir erinnern uns: “Bild”-Oberchef Julian Reichelt fand es überhaupt nicht in Ordnung, als die Redaktion des Medienmagazins “kress pro” in ihrer Oktoberausgabe die Jahresgehälter von Verlagsmanagern und Chefredakteuren schätzte. Darunter war nämlich auch das geschätzte Gehalt von Reichelt, das “irgendwo zwischen 500.000 Euro und 1 Million liegen” soll.
Einige der Betroffenen kommentierten die Schätzung informell, die meisten verzichteten jedoch auf einen Kommentar.
Julian Reichelt war der einzige Chefredakteur, der uns bat, auf eine Schätzung zu verzichten. Er argumentierte, dass eine Schätzung seines Gehalts das Risiko finanziell motivierter Straftaten gegen seine Familie erhöhen würde.
Folgen wir mal kurz dieser Logik.
Dann bringen Julian Reichelt und die von ihm verantwortete “Bild am Sonntag” heute die Familien vieler Menschen in Gefahr:
Die “ganze Mannschaft” ist der HSV, und die “geheime Gehaltsliste” stammt aus der Saison 2015/2016. Eine Frau soll im August 2015 im Hamburger Jenischpark den Rucksack des damalige HSV-Managers Peter Knäbel gefunden haben. Darin auch die Liste mit den Spielergehältern, die “Bild am Sonntag” heute komplett veröffentlicht, mit monatlichem Grundgehalt, fixen Sonderzahlungen, Siegprämien, flexiblen Sonderzahlungen und so weiter. Die erwarteten Jahresvergütungen der 28 Spieler liegen zwischen 48.000 Euro und 3,8 Millionen Euro. Alles ausführlich nachzulesen auf einer “BamS”-Doppelseite:
(Unkenntlichmachungen durch uns.)
Auch bei Bild.de bringen Julian Reichelt und sein Team die Familien der damaligen HSV-Spieler nach Reichelt-Logik in Gefahr: “Die geheime Gehaltsliste des HSV” ist ganz oben auf der Startseite verlinkt:
An diesem In-Gefahr-bringen will Julian Reichelt natürlich noch verdienen: Der Artikel befindet sich hinter der Bezahlschranke.
Die Auflagen von “Bild” und “Bild am Sonntag” sinken weiter deutlich:
Damit ist die verkaufte “Bild”-Auflage — die seit 2017 übrigens nur noch zusammen mit der Auflage der “Fußballbild” ausgewiesen wird — so niedrig wie vor gut 65 Jahren. Die der “Bild am Sonntag” hat ungefähr das Niveau aus dem Jahr 1957, also kurz nach Gründung des Blatts, erreicht:
(Draufklicken für größere Version)
Zum Gesamtbild gehört allerdings auch, dass Bild.de seit Jahren mehr und mehr Visits verzeichnen kann:
Die “Bild”-Medien haben erst vergangenen Monat den fünften Geburtstag des Bezahlangebots “Bild plus” gefeiert. Und gleichzeitig 400.000 “Bild plus”-Abonnenten. Diese zahlen, je nach Abo-Modell, zwischen 3,99 Euro und 12,99 Euro pro Monat. Viele sicher auch weniger, weil es immer wieder Kombi-Spar-Angebote gibt in Zusammenarbeit mit Streaming-, Mobilfunk- und Wasauchimmer-Anbietern.
Demgegenüber steht der Verlust von etwa 980.000 “Bild”-Käufern im selben Zeitraum, die nun nicht mehr rund 20 Mal im Monat am Kiosk zwischen 75 Cent und 1 Euro bezahlen, je nach Regionalausgabe.
Mathias Döpfner, Vorsitzender des Springer-Verlags, sagte vor wenigen Tagen im Interview mit “Meedia” zur Auflagen-Entwicklung von “Bild”:
Aktuell aber freuen wir uns bei Bild, dass der Rückgang etwas verlangsamt worden ist. Der Kurs von Julian Reichelt wird von vielen Lesern begrüßt.
Diese Wertschätzung des “Kurses von Julian Reichelt” bedeutet konkret, dass “Bild” nun nicht mehr 12,3 Prozent der harten Auflage (nur Einzelverkauf und Abo, ohne Bordexemplare im Flugzeug und andere Auflagen-Kosmetik) innerhalb eines Jahres verliert, sondern nur noch 10,5 Prozent — und damit weiterhin deutlich mehr als andere überregionale Tageszeitungen. Dazu auch von uns: herzlichen Glückwunsch!
In der 1. Fußball-Bundesliga finden seit Kurzem auch montags Spiele statt. Vergangene Woche gab es die Premiere zwischen Eintracht Frankfurt und RB Leipzig, gestern am Abend spielten Borussia Dortmund und der FC Augsburg gegeneinander. Insgesamt sind fünf Montagsspiele in der laufenden Saison vorgesehen. Bei den “Bild”-Medien wissen sie nicht, ob das nun für “Chaos” sorgt oder nicht.
Vielen Fans gefallen die Montagsspiele jedenfalls gar nicht. Sie sehen die Auffächerung des Bundesliga-Spielplans als Symptom der zunehmenden Kommerzialisierung des Fußballs: Mehr Spiele an verschiedenen Tagen bringen mehr Übertragungsmöglichkeiten und damit mehr TV-Einnahmen. Außerdem mache es der Termin am Montagabend für sie schwerer, zu Auswärtsspielen ihrer Mannschaften zu fahren. Daher hatten Fangruppen schon im Vorfeld Proteste rund um die Montagsspiele angekündigt.
Vor der Partie Eintracht Frankfurt gegen RB Leipzig fragten “Bild am Sonntag” und Bild.de:
Tat es nicht. Es gab in Frankfurt zwar ein Trillerpfeifenpfeifkonzert, Tennisbälle flogen auf den Platz, und einige Hundert Eintracht-Anhänger positionierten sich für einige Minuten im Stadioninnenraum hinter dem Tor. Das war aber jeweils angekündigt, alles blieb friedlich. Bei Bild.de stand noch am selben Abend:
Es war die Montags-Demo der Fans — ohne das befürchtete Chaos.
Wer befürchtet hatte, dass das Frankfurt-Spiel im Chaos versinken und abgebrochen werden würde — der sah sich zum Glück getäuscht.
Gestern dann Montagsspiel Nummer zwei. Viele Dortmunder Fans entschieden sich dazu, aus Protest zu Hause zu bleiben. Das Stadion war nur zu zwei Dritteln gefüllt. Und bei Bild.de heißt es auf einmal:
Vor einer Woche gab es in Frankfurt noch Chaos und organisierten Platzsturm.
Es ist schon beeindruckend, wie die “Bild”-Medien es immer wieder hinbekommen, grausig ungenau und fehlerhaft über Flüchtlinge und Asylbewerber zu berichten. Gerade erst wieder, am Samstagabend bei Bild.de …
… und gestern in “Bild am Sonntag”:
“BamS”-Autor Lars Petersen hat den Text geschrieben und er scheint sich wirklich große Mühe gegeben zu haben, möglichst viel Irreführendes und Falsches darin unterzubringen.
Was in den Überschriften erstmal nicht klar wird: Es handelt sich bei der “Flüchtlingsfamilie” nicht etwa um eine Frau, einen Mann und ein Kind oder eine vierköpfige Familie, sondern um eine Mutter mit neun Kindern. Die 7300 Euro verteilen sich also auf zehn Personen.
Diese zehnköpfige Familie hat am 21. März 2017 einen Bescheid vom Landratsamt Leipzig bekommen, in dem ihr staatliche Leistungen gewährt werden: in der Summe eben für etwas mehr als 7300 Euro pro Monat. Der Bescheid tauchte, über welche Wege auch immer, vor einigen Tagen im Internet auf, drehte die große Runde durch den flüchtlingsfeindlichen Kosmos und landete anscheinend auch bei “BamS”-Autor Petersen.
Die 7300 Euro, die Bild.de und “Bild am Sonntag” plakativ in ihre Titelzeilen gepackt haben, dürften — sofern der Bescheid nicht gefälscht ist — stimmen. Doch schon die Worte “bekam” und “kassierte” in den Bild.de-Überschriften sind bedenklich. Man kann sie schließlich so verstehen, dass die Flüchtlingsfamilie die ganze Summe bar ausgezahlt bekommen oder dass der Staat sie ihr in dieser Höhe überwiesen hat. Doch weder das eine noch das andere stimmt. Tatsächlich hat die Familie deutlich weniger (Bar-)Geld pro Monat bekommen. Der Landkreis Leipzig hat eine Pressemitteilung zu dem im Internet aufgetauchten Bescheid herausgegeben. Darin steht unter anderem:
Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass eine Gesamtsumme zwar berechnet wird, aber die Kosten für die Unterbringung in einem Asylwohnheim nicht an die Bewohner geht. Die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie in einer Gemeinschaftseinrichtung können monatlich durchaus über 4000 Euro betragen. Darin sind dann bereits alle Nebenkosten enthalten, ähnlich einem Studentenwohnheim oder einer anderen möblierten Unterkunft. Zudem ist auch die soziale Grundbetreuung enthalten. Diese Summe bekommt die Familie nicht ausbezahlt, der Betrag wird von der ausgewiesenen Gesamtsumme abgezogen.
Zur Verfügung, konkret als Barscheck, steht jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Es kommt hier auch kein Kindergeld hinzu!
(Hervorhebungen im Original.)
Also gerade mal Sozialhilfe-Niveau (wie viel das genau ist — dazu später mehr) und die Unterbringung in einer “Gemeinschaftseinrichtung”.
Die Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zitiert Lars Petersen in seinem Text sogar. Er und seine Redaktion wissen also, dass die Flüchtlingsfamilie nie 7300 Euro pro Monat ausbezahlt bekommen hat, sondern ein Großteil schon vorher abgezogen wurde. Dass die Überschrift diesen Umstand in ihrer verkürzten Form nicht wiedergibt, ist ziemlich problematisch, denn es handelt sich bei dem Bild.de-Artikel um einen “Bild plus”-Inhalt. Dadurch erfahren nur Abonnenten, dass die Frau und ihre Kinder nicht monatlich 7300 Euro bar auf die Hand bekommen haben. Und auch die meisten Leute, die unter dem Facebook-Post der “Bild”-Redaktion (bis jetzt über 7700 Mal geliket, über 2700 Mal geteilt, über 2400 Mal kommentiert) wütende Kommentare hinterlassen haben, dürften diesen Fakt nicht kennen. Dort wird schon “ein neuer Führer” gefordert, es werden Ausländer als Feindbilder gepflegt (“Und wieder werden Ausländer bevorzugt”) und die Armen gegen die ganze Armen ausgespielt (“Tja und hier Sammeln unsere Leute Pfandflaschen . Du darfst eben alles sein , nur nicht Deutscher.”).
Man kann nun streiten, wie fahrlässig die Formulierungen “bekam” und “kassierte” in den Schlagzeilen sind. Im Text wird es dann jedenfalls richtig abenteuerlich. Direkt am Anfang schreibt Petersen:
Weil ihr Asylverfahren länger als 15 Monate dauerte, bekam eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie monatlich 7300 Euro vom Staat.
Und ein paar Sätze später:
Grund für den hohen Betrag: Nicht nur die Anzahl der Familienmitglieder, sondern auch die langsame Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Das ist irreführend. Die Dauer der “Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” ist nicht das entscheidende Kriterium für die Höhe der staatlichen Leistungen. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt in Deutschland, wann Asylbewerbern welche Gelder und welche Leistung zustehen. Für den Fall der zehnköpfigen Familie, über die Lars Petersen schreibt, ist Paragraph 2 wichtig:
Abweichend (…) ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
Durch diesen Paragraphen erhalten Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten in Deutschland befinden, eine sogenannte “Analogleistung”, deren Höhe sich am “Zwölften Buch Sozialgesetzbuch”, der Sozialhilfe, orientiert. Wer zu den “Leistungsberechtigten” zählt, steht in Paragraph 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Und dort sind nicht nur diejenigen aufgezählt, deren Asylverfahren länger als 15 Monate dauern, sondern zum Beispiel auch Asylbewerber, deren Anträge bereits abgelehnt wurden und die sich nur mit einer Duldung in Deutschland aufhalten. Mal rein theoretisch: Wäre das “BaMF” beim Asylantrag der zehnköpfigen Familie, über die Petersen berichtet, schneller gewesen und hätte den Antrag beispielsweise schon nach acht Monaten abgelehnt und eine Duldung ausgesprochen, würden der Familie nach insgesamt 15 Monaten in Deutschland ebenfalls Leistungen in Höhe von 7300 Euro zustehen. Das Tempo des Bundesamtes ist dabei irrelevant.
Nicht nur irreführend, sondern völlig falsch ist folgende Behauptung von Lars Petersen:
Laut Paragraf 2 Asylbewerberleistungsgesetz steht Flüchtlingen, die länger als 15 Monate auf ihren Bescheid warten und sich in der Zeit nichts zuschulden haben kommen lassen, Sozialhilfe zu. Dann erhöhen sich die staatlichen Leistungen auf das Doppelte
15 Monate auf den Bescheid warten und, zack!, “die staatlichen Leistungen” verdoppeln sich? Nein, sie steigen in einem viel geringeren Maße. An dieser Stelle muss man sich das Asylbewerberleistungsgesetz noch etwas genauer anschauen. Und man sollte der Übersicht halber drei Fälle unterscheiden:
Fall 1: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland in einer Aufnahmeeinrichtung lebt. Fall 2: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung. Fall 3: eine Person, die länger als 15 Monate in Deutschland und außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung.
Für Fall 1 beschreibt Paragraph 3, Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes die “Grundleistungen”. Diese setzen sich aus dem “notwendigen Bedarf” (Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und so weiter) und dem “notwendigen persönlichen Bedarf” (Handykosten, S-Bahn-Tickets, mal ins Kino gehen und so weiter) zusammen. Der “notwendige Bedarf” soll in der Regel durch Sachleistungen gedeckt werden — zum Beispiel ein Bett und Essen in der Aufnahmeeinrichtung oder Kleidung aus einer Ausgabestelle. Der “notwendige persönliche Bedarf” wird häufig in Form eines Taschengeldes in bar ausgezahlt. Für einen alleinstehenden Erwachsenen etwa sind das aktuell 135 Euro im Monat, für einen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren 76 Euro.
In Paragraph 3, Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes geht es um Fall 2:
Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen (…) sind (…) vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren.
Das heißt: Der Erwachsene, der innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung lebt, bekommt nicht nur die 135 Euro für den “notwendigen persönlichen Bedarf” ausbezahlt, sondern auch Bargeld für den “notwendigen Bedarf”. Das sind 219 Euro pro Monat extra. Insgesamt bekommt ein alleinstehender Flüchtling innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland also monatlich 354 Euro vom Staat, wenn er außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt. Dazu werden unter anderem auch noch Kosten für die Unterkunft übernommen.
Die zehnköpfige Flüchtlingsfamilie, über die die “Bild”-Medien berichten, dürfte im März 2017 von Fall 2 zu Fall 3 gewechselt sein: Sie waren schon vorher in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, allerdings waren sie nun berechtigt, die “Analogleistung” zu beziehen, weil sie sich seit 15 Monaten in Deutschland aufhielten. Bei dieser Änderung sollen sich laut Lars Petersen “die staatlichen Leistungen auf das Doppelte” erhöhen. Das ist Nonsens. Stattdessen steigt die Summe bei einem alleinstehenden Erwachsenen von bisher 354 Euro auf 416 Euro. Auch hier kommt noch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft hinzu, die — wie in der Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zu lesen ist — mitunter recht hoch sein können.
So viel zu dem Unfug, den Lars Petersen (der vor einem Monat übrigens schon Unfug über Flüchtlinge in Deutschkursen verbreitet hat) in seinem Text unterbringen konnte. Ganz am Ende zitiert der “BamS”-Autor noch Kai Wegner, der für die CDU im Bundestag sitzt:
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (45, CDU) fordert nun eine Gesetzesänderung: “Es ist ein Skandal, dass unsere Sozialhilfe manchen Flüchtlingsfamilien Einkünfte ermöglicht, von denen Normalverdiener nur träumen können. Hier fehlt mir jedes Verständnis. Die Gesetze müssen schnellstmöglich angepasst werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss für das gesamte Verfahren gelten — egal, wie lang es dauert.”
Noch einmal extra für Wegner:
Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bereits “für das gesamte Verfahren”. Es handelt sich nur um unterschiedliche Paragraphen. Die 7300 Euro sind nicht die monatlichen “Einkünfte” der zehnköpfigen Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich um die Summe, die der Staat für sie im Monat ausgibt, zum größten Teil für eine Unterkunft. Jede deutsche Mutter mit neun Kindern im selben Alter würde als Sozialhilfeempfängerin genauso viel und dieselben Leistungen bekommen wie die Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich hier schließlich um die Sicherung des Existenzminimums, die jeder Person zusteht, ob sie nun aus Afghanistan oder aus Arnsberg stammt. Und die Familie, über die Lars Petersen schreibt, lebte sicher nicht in Saus und Braus. Sie lebte zu dem Zeitpunkt, als der Bescheid ausgestellt wurde, in einer Gemeinschaftsunterkunft und auf Sozialhilfe-Niveau. Das ist wahrlich das komplette Gegenteil von allem, auf das man neidisch sein könnte.
Die Kollegen von “Mimikama” haben die Sache mit dem Bescheid vom Landkreis Leipzig schon sehr früh aufgeklärt, lange bevor sie in den “Bild”-Medien aufgetaucht ist.
Mit Dank an Florian K., Theo H., Heiko und @gegenRechts84 für die Hinweise!
Schaut man sich diese Überschrift aus der “Bild am Sonntag” von gestern an …
… könnte man ja meinen, dass “4 von 5 Flüchtlingen” bei ihren Deutsch-Tests durchfallen.
So ist es aber nicht. Es sind nicht 80 Prozent, sondern deutlich weniger. Für “Bild”-Chefchef Julian Reichelt ist die falsche “BamS”-Zeile einfach nur “schlecht formuliert”. Für rechte und rechtsextreme Kräfte ist sie eine tolle Vorlage für ihre Stimmungsmache.
Doch der Reihe nach. Gestern schrieben “Bild am Sonntag” und Bild.de über die “Integrationskursgeschäftsstatistik” des “Bundesamts für Migration und Flüchtlinge” (“BAMF”), in der es auch um Zahlen zu Deutsch-Kursen für Geflohene geht. Online lautete die Titelzeile ganz ähnlich:
Bei Bild.de befindet sich der Artikel hinter der Paywall, was schade ist, weil dadurch viele Bild.de-Besucher nur die falsche Überschrift lesen konnten und nicht den Text, in dem unter anderem steht:
Laut aktueller Bamf-Zahlen besuchten allein im ersten Halbjahr 2017 rund 43 000 Menschen einen speziellen Integrationskurs für Analphabeten (…).
Brisant: Trotz extra kleiner Lerngruppen und bis zu 1300 Unterrichtsstunden sprechen vier von fünf Flüchtlingen danach immer noch so schlecht Deutsch, dass sie nicht einmal einen Helfer-Job bekommen oder eine Ausbildung machen können. Das Sprachniveau B1 (…) erreichen in den Analphabeten-Kursen gerade mal 17 Prozent der Teilnehmer, wie das Bamf auf Anfrage bestätigt. (…)
Nicht besser sieht es bei den normalen Integrationskursen aus, also ohne Analphabeten. Insgesamt schafft bloß jeder zweite Teilnehmer den B1-Test.
Nur mit einem “Bild plus”-Abo erfährt man also, dass gar nicht “4 von 5 Flüchtlingen” bei ihrem Deutsch-Test durchfallen, sondern dass vier von fünf Flüchtlingen, die Analphabeten sind, nicht das Sprachniveau B1 erreichen. Das ist gleich ein doppelter Unterschied: Es geht weder um alle Flüchtlinge noch um die Frage “bestehen oder nicht bestehen?”, sondern darum, ein gewisses Niveau beim Bestehen zu erreichen.
Tatsächlich haben laut “BAMF”-Statistik (PDF) im ersten Halbjahr 2017 126.868 von insgesamt 165.997 erstmaligen Integrationskurs-Teilnehmern den “Deutsch-Test für Zuwanderer” bestanden, allerdings mit unterschiedlichen Sprachniveaus (53,9 Prozent mit B1-Niveau, 37,6 Prozent mit A2-Niveau, 8,5 Prozent unter A2-Niveau — zu den verschiedenen Sprachniveaus gleich mehr). Rund 76 Prozent der Teilnehmer haben also einen Abschluss hinbekommen und nicht — wie in der “BamS”-Schlagzeile behauptet — nur 20 Prozent.
Doch mal abgesehen von der falschen Zahl, die die Redaktionen von “Bild am Sonntag” und Bild.de prominent platziert haben: Sind die 17 Prozent der Alphabetisierungskurs-Teilnehmer, die das Sprachniveau B1 erreicht haben sollen, wirklich “ernüchternd”, wie “BamS” schreibt?
Der “Gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen” gibt verschiedene “Kompetenzniveaus” beim Erlernen von Sprachen vor. Es gibt sechs verschiedene Stufen: A1 (Einstieg), A2 (Grundlagen), B1 (Mittelstufe), B2 (gute Mittelstufe), C1 (fortgeschrittene Kenntnisse), C2 (exzellente Kenntnisse). In den deutschen “Integrationskursen mit Alphabetisierung”, auf die sich “BamS” und Bild.de beziehen, sitzen einerseits Menschen, die in ihrer Muttersprache nicht lesen und schreiben können, und andererseits Menschen, die zwar lesen und schreiben können, aber nicht in lateinischen Buchstaben. Das Ziel dieser Kurse ist daher keineswegs, das “Mittelstufe”-Niveau B1 zu erreichen. In seinem “Konzept für einen bundesweiten Alphabetisierungskurs” (PDF) hat das “BAMF” die Ziele wie folgt beschrieben:
Für einen großen Teil der Lernenden wird das Sprachniveau A2.2 als realistisches Ziel erachtet. (…)
Für Teilnehmende in der Gruppe der primären Analphabeten ohne “Stifterfahrung” wird das Erreichen des Sprachniveaus A2.1 als realistisches Ziel erachtet. (…)
Für einzelne Teilnehmende (…) ist ein sprachliches Ziel oberhalb des Niveaus A2.2 möglich.
“Einzelne Teilnehmende” könnten laut “BAMF” also B1 erreichen. Im ersten Halbjahr 2017 waren es laut “BamS” und Bild.de immerhin 17 Prozent.
Aber zurück zur falschen Schlagzeile. Der “Bild plus”-Artikel, über dem sie stand, war gestern “meistgeklickt”:
Und die falschen “4 von 5 Flüchtlingen” verbreiteten sich wie wild. FAZ.net hat sie abgeschrieben:
Auch bei “Focus Online” tauchte die Zeile auf, bei nordbayern.de, wobei die zwei Portale sie inzwischen korrigiert haben. Bei Welt.de schafft “nur einer von fünf Analphabeten” den Deutsch-Test, was ebenfalls falsch ist, denn rund einer von fünf Teilnehmern der Alphabetisierungskurse erreicht das Niveau B1. Es gibt aber weitere Teilnehmer, die den Test mit einem anderen Niveau bestehen.
Dem Publizisten Hugo Müller-Vogg fiel in seiner Ahnungslosigkeit auch was ein:
— Dr. Hugo Müller-Vogg (@HugoMuellerVogg) 7. Januar 2018
Und natürlich sprangen die AfD und ihre Fans auf den in die falsche Richtung fahrenden Zug der “Bild”-Medien, der “FAZ”, der “Welt” auf:
Selbst wenn man also auf eine Integration dieser Migranten pocht, ist dies anhand solcher Zahlen vollkommen unmöglich. Stattdessen sollten wir unsere Abschiebebemühungen deutlich erhöhen.#AfD ➡️ https://t.co/P3tgEjVOzZpic.twitter.com/GvmqBQ01QT
Bei Bild.de haben sie die Überschrift inzwischen in “Flüchtlinge haben Probleme bei Deutsch-Test” geändert. Die erste Version war laut “Bild”-Oberchef Julian Reichelt einfach nur “schlecht formuliert”.
Mit Dank an Sandra M. und Kai L. für die Hinwiese!
Das war’s für 2017 beim BILDblog — im Januar geht es weiter.
Bevor wir uns nun für ein paar Tage in eine Höhle verziehen, in der uns nicht mal das “Bild plus”-Abo erreicht, wollen wir ganz herzlich allen Unterstützerinnen und Unterstützern (ohne die es dieses Projekt nicht gäbe), allen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (ohne die es hier viel weniger zu lesen gäbe) und allen Leserinnen und Lesern danken. Ihr seid die Besten!
Zum Jahresabschluss soll es noch einen Jahresrückblick geben: falscher Toter, falscher “Sex-Mob”, falscher Adenauer im Puff — eine kleine Auswahl von all dem, was bei den “Bild”-Medien Monat für Monat schiefgelaufen ist.
Januar
Nun, wer das Jahr nicht in irgendeiner Höhle verbracht hat, weiß: Das war falsch.
![Verliert er sein Augenlicht? - Randalierer wirft Polizist Böller ins Gesicht [inkl. Foto]](https://www.bildblog.de/wp-content/g20gesucht03.jpg)
![SEK erschießt Kalaschnikow-Mann! [inkl. Foto]](https://www.bildblog.de/wp-content/danielh01.jpg)
