1. Hate-Speech-Gesetz: Neuer Entwurf gefährdet weiterhin die Meinungsfreiheit
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die große Koalition hat sich offenbar geeinigt und einen neuen, in einigen Punkten entschärften Entwurf zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgelegt. Markus Reuter von Netzpolitik.org hält das Gesetz immer noch für eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Und er ist damit nicht allein: Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten appelliert an die große Koalition, das fragwürdige NetzDG nicht zu verabschieden.

2. Asymmetrische Fakten
(taz.de, Jörg Wimalasena)
Angela Merkel lässt ihren Mitbewerber ums Bundeskanzleramt Martin Schulz oftmals ins Leere laufen: Auf konkrete Wahlversprechen der Gegenseite reagiert sie mit Schweigen. Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen nannte es einst „asymmetrische Demobilisierung“: Zu kontroversen Themen keine Stellung beziehen und hoffen, dass die Wähler der anderen Parteien am Wahltag einfach zu Hause bleiben. Schulz sprach in diesem Zusammenhang von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Das „ZDF heute journal“ wollte dem etwas entgegensetzen und wies im Faktencheck auf eine um 0,7 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung hin. Was richtig wäre, wenn da nicht die Sache mit dem betrachteten Zeitraum wäre…

3. Meinungsfreiheit? Was Twitter alles blockiert
(spiegel.de, Philipp Hummel)
Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht drastische Strafen für Plattformbetreiber vor, die rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb kurzer Fristen entfernen. Dies kann nach Ansicht von Kritikern zu Überreaktionen auf Seiten der Betreiber führen. “Spiegel Online” hat sich das Löschverhalten Twitters angeschaut und dazu eine Datenanalyse durchgeführt. Das Resümee: “Trotz der vielen fragwürdigen Eingriffe durch Twitter: Wer nicht gerade “Trusted Reporter” ist – in Deutschland hat diesen Rang offenbar nur jugendschutz.net – oder prominent wie Jan Böhmermann, hat es bei Twitter offenbar schwer, Gehör zu finden.”

4. Boulevard = Fake?
(deutschlandfunk.de, Dietrich Mohaupt)
Gymnasiasten in Niedersachsen haben im Unterricht eine App getestet, die ihnen beibringen soll, Fake News zu erkennen. 19 Fragen sollen helfen, auffällige Meldungen aus dem Internet schnell auf ihre Glaubwürdigkeit hin zu überprüfen, doch die Methode ist umstritten. Der Vorsitzende des niedersächsischen Philologenverbandes will z.B. die typischen Stilmittel der Boulevardpresse nicht als ein Kriterium für Fake News gelten lassen.

5. Wie die Regierung in Mexiko Aktivisten und Journalistinnen ausspioniert
(boell.de, Caroline Schroeder)
Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für Journalisten. Laut der Menschenrechtsorganisation “Article 19” wurden seit dem Jahr 2000 einhundertsechs Medienvertreter umgebracht. Nun wird bekannt, dass die Regierung in den letzten anderthalb Jahren Journalisten mit einer israelischen Software ausspioniert hat, die eigentlich für den Kampf gegen Terrorismus bestimmt ist. Es liegt ein Bericht vor, in dem 12 Fälle ausführlich dokumentiert sind.

6. Reden wir darüber
(sueddeutsche.de, Hannah Beitzer)
“Wege aus der Filter Bubble” hieß die Veranstaltung, zu der u.a. “Gruner + Jahr”, “Spiegel” und “Zeit” nach Berlin geladen hatten. Justizminister Heiko Maas und einige Journalisten diskutierten über Hass im Netz, Fake News, Filterblasen und die Verantwortung sozialer Medien. “Wir wollen miteinander statt übereinander reden” hieß das Motto der Veranstaltung, das jedoch laut Hanna Beitzer von einem bestimmten Netzwerk unterlaufen wird: “Reden kann man mit Facebook, aber es bringt nicht viel.”

1. “Es war bestimmt kein privates Gespräch”
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers)
Im Netz kursiert ein Videomitschnitt des Grünenpolitikers Winfried Kretschmann vom Grünen-Parteitag, erstellt und eingestellt von der rechtspopulistischen Internetplattform “Jouwatch”. Zu sehen und zu hören ist darin, wie sich der hochrangige Politiker, der auch Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist, über die Automobilpläne seiner Partei echauffiert. Der Deutschlandfunk hat mit Journalistikprofessor Volker Lilienthal über die Frage gesprochen, ob es sich um einen illegalen Mitschnitt eines privaten Gesprächs handelt.

2. Deutsche Sprache, Leichte Sprache
(taz.de, Christine Stöckel)
Wer sich in den Medien über politische Sachverhalte informieren will, trifft oft auf schwer lesbare Artikel mit Schachtelsätzen, Fremdwörtern und Abkürzungen. Die Verfechter der sogenannten “Leichten Sprache” sind der Meinung, dass es auch anders geht. Doch bei komplexen Themen kommt die Methode an ihre Grenzen. Christine Stöckel geht auf die verschiedenen Aspekte des Themas ein, das kurz vor der Bundestagswahl auch eine politische Dimension hat.

3. Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.
(planet-interview.de, Marie Illner)
Die “Beitragskommunikation” von ARD, ZDF und “Deutschlandradio” hatte zum Pressegespräch zum Rundfunkbeitrag eingeladen. Anwesend: Vertreter des Beitragsservice, Justiziare von SWR und WDR sowie ein Vertreter der “KEF” (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten). “Planet Interview” hat die Verantwortlichkeiten zum Rundfunkbeitrag befragt, zu Intendanten-Gehältern, Inhaftierungen und zum Plan, zukünftig Inkasso-Unternehmen zu beauftragen. Die Inhaftierung von einzelnen Beitragsverweigerern sieht man kritisch. Außerdem wolle man sich nicht “instrumentalisieren” lassen, so die stellvertretende Intendantin des WDR Eva-Maria Michel: “Bei Fällen wie dem AfD-Politiker, der den Rundfunkbeitrag verweigerte und eine Öffentlichkeitswelle mit seiner Haft provozieren wollte, war uns klar: Wir lassen uns nicht instrumentalisieren.”

4. Das große Sonntagsporträt: Dirk Lübke über den Thüringer NSU-Reporter Kai Mudra
(kress.de, Dirk Lübke)
Beim NSU-Prozess handelt es sich um einen der größten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Seit mittlerweile vier Jahren wird unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen vor dem Oberlandesgericht (OLG) München über Beate Zschäpe und Co. verhandelt. Oft vor Ort: Der Thüringer NSU-Reporter Kai Mudra, der bereits in den neunziger Jahren über den Themenkomplex berichtet hat. Mudra war an 260 von mehr als 360 Prozesstagen als Berichterstatter für die “Thüringer Allgemeine” anwesend. So oft wie nur wenige Kollegen.

5. Nordgelüste
(sueddeutsche.de, Charlotte Theile & Claudia Tieschky)
Die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) startet demnächst ein digitales Produkt speziell für deutsche Leser. Die elektronische Zeitung soll sich im Layout an der Printausgabe orientieren und mit eigenen deutschen Inhalten aufwarten. Politisch ist das Ganze wohl rechts von der “FAZ” angesiedelt. “Bürgerlich-liberal” nennt es Chefredakteur Eric Gujer und relativiert: “In der Schweiz ist vieles Mainstream, was in Deutschland schon als rechts gilt.”

6. Eintrittskarte ins Kopfkino
(zeit.de, Richard Diesing)
Dank des Internets ist eine lebendige deutsche Hörspielszene entstanden. Richard Diesing über Hörspielautoren, Hörspielmacher und eine treue Community.

1. Peter Schaar: Der Staat ist ein feiger Leviathan
(heise.de, Peter Schaar)
Peter Schaar war lange Jahre Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und ist aktuell Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Seinem Artikel über die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung merkt man die Fassungslosigkeit an: „Die immer neuen Sicherheitsgesetze und die Art, wie sie durchgesetzt werden, belegen, wie schwach und feige der staatliche Leviathan in Wirklichkeit ist. Statt sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, wird getrickst – die politische Führung stiehlt sich aus der Verantwortung.“

2. Wer schreibt darüber, wenn #deutschlandspricht?
(inkladde.blog, Nicola Wessinghage)
Vor einigen Tagen machte ein Bericht einer außergewöhnlichen Begegnung die Runde. Im Rahmen der Aktion „Deutschland spricht“ hatte sich “Zeit Online”-Chef Jochen Wegner mit einem ihm zugelosten Menschen mit gegensätzlichen Ansichten zum Gespräch getroffen. Nicola Wessinghage findet die Aktion grundsätzlich gut, hatte beim Lesen von Wegners Artikel dennoch Störgefühle: „Es fehlt etwas, das gerade für dieses Experiment essentiell wichtig gewesen wäre: die Erzählung aus der Sicht von Mirko. Er bleibt in diesem Text, auch wenn er selbst sich äußert und Jochen Wegner aus seinen Mails und WhatsApp-Nachrichten zitiert, das Objekt der Berichterstattung. Er ist „der Andere“, dem sich der Autor offen, neugierig und wohlwollend nähert. Aber: Was empfindet jemand wie Mirko, wenn er mit dem politisch Andersdenkenden spricht?“

3. Al Jazeera – gefürchtete Stimme der Massen
(sueddeutsche.de, Dunja Ramadan)
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten haben Katar aufgefordert, verschiedene Nachrichtenportale und den Fernsehsender „Al Jazeera“ stillzulegen. Der international bekannte TV-Sender hat mehr als 80 Standorte und erreicht nach eigenen Angaben täglich 310 Millionen Haushalte. Der Grund für die Forderung nach Schließung: Den autoritären Herrschern sind wohl die Reportagen und die offenere Gesprächskultur ein Dorn im Auge.

4. „Spiegel“ und BR arbeiten zusammen
(taz.de)
Nachdem sich „NDR“, „WDR“ und „Süddeutsche Zeitung“ zu einem Rechercheverbund zusammengeschlossen haben, ziehen nun „Spiegel“ und der „Bayerische Rundfunk“ mit einer Partnerschaft nach. In der ersten Recherchekooperation ging es um das Thema “Diskriminierung bei der Wohnungssuche”.

5. Interview im BJV-Report
(lieblingssaetze.wordpress.com, Bernhard Blöchl)
Das Magazin des Bayerischen Journalistenverbandes (BJV) hat mit „SZ“-Redakteur und Romanautor Bernhard Blöchl über die Schönheit von Sätzen gesprochen. Blöchl ist auf diesem Gebiet Experte, als Kurator des „Museum der schönen Sätze“ (lieblingssaetze.de) hat er hunderte erster Sätze, Songzeilen, Filmzitate und Fundstücke zusammengetragen.

6. Trump’s Lies
(David Leonhardt & Stuart A. Thompson)
US-Präsident Donald Trump pflegt bekanntermaßen einen zweifelhaften Umgang mit der Wahrheit. Die „New York Times“ hat jede seiner Lügen nach seinem Amtseid notiert und mit einer kurzen Richtigstellung versehen.

1. Bundesgerichte: Parlament erlaubt Live-Streaming von Urteilsverkündungen
(heise.de, Stefan Krempl)
In seltener Einigkeit wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung von den Fraktionen beschlossen: Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen bald über Internet und Fernsehen übertragen werden. Und auch für mündliche Verhandlungen gelten demnächst neue Regeln. Generell solle es auch zulässig werden, Tonaufnahmen mündlicher Verhandlungen in einen Arbeitsraum direkt vor Ort für Medienvertreter zu übertragen.

2. „Wenn Deniz schreibt, lebt er in einer anderen Welt“
(welt.de, Hilal Köse)
Die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ hat mit Dilek Mayatürk Yücel gesprochen, die seit April mit dem in der Türkei inhaftierten Denis Yücel verheiratet ist. Im Interview geht es um die Haftbedingungen, aber auch um Gefühle. So endet das Gespräch mit einem Liebesgedicht und den an Denis Yücel gerichteten Worten: „Ich liebe dich sehr. Ich küsse deinen Edelmut. Und bitte, rauch nicht so viel, okay?“

3. Viele nutzen soziale Medien, vertrauen ihnen aber nicht
(de.ejo-online.eu, David Levy)
In den meisten Ländern vertrauen die Nutzer weiterhin klassischen Nachrichtenmedien mehr als den sozialen Medien. Zu diesem Ergebnis ist jedenfalls der sechste „Digital News Report“ gekommen, der auf einer Online-Befragung von 70.000 Mediennutzern in 36 Ländern basiert.

4. Medienanstalt droht mit Verfahren gegen Gronkh
(golem.de)
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen scheint Ernst zu machen: Nach Peter Smits („Pietsmiet TV“) wurde nun auch Erik “Gronkh” Range aufgefordert, eine Rundfunklizenz vorzulegen. Die Begründung: Da es sich um eine regelmäßige Sendung mit mehr als 500 Zuschauern handele, sei eine entsprechende Zulassung nötig. Gronkhs Anwalt hat einen Antrag auf “rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit” gestellt, den die Medienanstalt vorerst abgelehnt hat. Pikanter Nebenaspekt: Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von NRW sei vereinbart worden, dafür zu sorgen, dass Streamer künftig keine Rundfunklizenz mehr benötigen. Die Umsetzung könne jedoch Jahre dauern.

5. Als ich versehentlich Fake-News über Russia Today Deutschland (RT-Deutsch) verbreitet habe…
(politicaldatascience.blogspot.de, Simon Hegelich)
In einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ hieß es, eine Studie würde belegen, dass „Russia Today Deutsch“ (RT-Deutsch) auf Facebook die einflussreichste deutsche Nachrichtenseite sei. Der Autor der Studie, Prof. Simon Hegelich von der TU München, reagiert darauf („Unsinn“) und erklärt, wie es zu der Falschmeldung gekommen ist.

6. “Überall war Helmut Kohl”
(deutschlandfunk.de, Silke Burmester)
Nach dem Tod von Helmut Kohl fühlte sich Kolumnistin Silke Burmester in einer “Kohl-Matrix” gefangen. Wohin sie auch sah, liefen Sondersendungen, Live-Schalten und Dokumentationen. „Es scheint mittlerweile egal, was da kommt, ob ein Unwetter, ein Terrorangriff oder der erwartbare Tod einer Persönlichkeit. Man unterscheidet nicht mehr, ob das Ereignis eine Relevanz für die Gegenwart hat oder ob es allein eine emotionale Bedeutung hat – alles wird genutzt, um zur Ergötzung der eigenen, sender-immanenten Eitelkeit den Apparat in Bewegung zu halten.“