30 — Juli — 2021

Bei “Bild TV” war am Mittwoch der Publizist und Verleger Wolfram Weimer zu Gast. Er kommentierte unter anderem einen Fall aus Leer, wo drei Asylbewerber eine 16-Jährige vergewaltigt haben sollen. Weimer sagte dazu:

Das Problem ist größer als öffentlich drüber geredet wird. Und wenn man sich die Zahlen vom BKA einmal anguckt, ich habe die mal mitgebracht, dann haben wir, die Zahlen sind ganz frisch, im Jahr 2020 5.719 sexuelle Übergriffe von Personen mit Zuwanderungs, also jüngster Zuwanderungshintergrund. Das heißt, das sind jeden Tag 15. Wir haben jeden Tag 15 Fälle in Deutschland. Das ist schon sehr viel.

Und wenn man sich anguckt: Die Entwicklung, im Jahr 2016 waren das nur 3.400. Natürlich: Jeder Fall ist zu viel. Aber man sieht diesen dramatischen Anstieg. Wir haben einen Anstieg um 80 Prozent in wenigen Jahren. Aus einer ganz bestimmten Tätergruppe, man weiß, das sind die 18- bis 30-Jährigen eines ganz bestimmten Milieus. Und das Problem muss adressiert werden.

Mit den “Zahlen vom BKA” dürfte Wolfram Weimer das “Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2020” (PDF) des Bundeskriminalamts meinen, das im Juni veröffentlicht wurde. Darin geht es um Straftaten in unterschiedlichen Deliktsbereichen, darunter auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der Fokus dieser Sonderauswertung liegt auf Delikten, bei denen mindestens ein Zuwanderer oder eine Zuwanderin als tatverdächtig gelten. Das BKA schreibt dazu:

Analog den Festlegungen in der [Polizeilichen Kriminalstatistik] gilt eine tatverdächtige Person in diesem Bundeslagebild als Zuwanderer/Zuwanderin, wenn sie mit dem Aufenthaltsanlass “Asylbewerber/-in”, “Schutzberechtigte/-r und Asylberechtigte/-r, Kontingentflüchtling”, “Duldung” oder “unerlaubter Aufenthalt” registriert wurde.

Bei den Angaben handelt es sich also nicht um verurteilte Täter, sondern um ermittelte Tatverdächtige (eine Unterscheidung, mit der die “Bild”-Redaktion häufiger Probleme hat, die aber ausgesprochen wichtig ist).

Wenn man sich dieses Lagebild tatsächlich “einmal anguckt”, wie Wolfram Weimer vorschlägt, erkennt man, dass seine Wiedergabe bei “Bild TV” teils so unvollständig, so einseitig oder schlicht so falsch ist, dass wir hier für eine umfassendere Darstellung ein paar Infos hinterherschicken wollen.

Vielleicht erstmal zu Weimers Rechenfähigkeiten. Bei einer Steigerung von 3.400 Fällen im Jahr 2016 (ganz genau sind es laut BKA 3.404) auf 5.719 Fälle im Jahr 2020, kommt er auf “einen Anstieg um 80 Prozent”. Richtig gerechnet sind das allerdings 68 Prozent. Die 80 Prozent, die Weimer nennt, sind aber ganz interessant, denn es gibt in der BKA-Statistik tatsächlich eine Steigerung von etwa 80 Prozent: Bei den aufgeklärten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt – also bei den Zahlen, die sich nicht nur auf tatverdächtige Zuwanderer beziehen, sondern auf alle Tatverdächtigen in Deutschland. 2016 waren es 37.442 Straftaten, 2020 67.656 – ein Plus von 80,7 Prozent. Das heißt also: Die Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern sind im selben Zeitraum weniger stark gestiegen als die Straftaten aller Tatverdächtiger.

Eigentlich ist dieser Vergleich mit den Zahlen aus 2016 aber – ob nun bei den Zuwanderern oder insgesamt – sowieso nicht richtig sinnvoll. Denn es gab in der Zwischenzeit eine Gesetzesänderung, die die Statistik verzerrt. Da weist das BKA in seinem Bundeslagebild auch extra drauf hin:

Mit dem “50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung” vom 04.11.2016 wurden im Sexualstrafrecht Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände eingeführt. Dies führt im Ergebnis dazu, dass im Bereich “Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge (§§ 177, 178 StGB)” ab dem Berichtsjahr 2017 ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur eingeschränkt möglich ist.

Wolfram Weimer macht es bei “Bild TV” trotzdem einfach. Hätte er ein anderes Jahr aus der Statistik genommen, hätte seine Erzählung auch nicht mehr so richtig gepasst: Für 2017 nennt das BKA 5.258 “Straftaten mit mindestens einem/einer tatverdächtigen Zuwanderer/Zuwandererin” – eine Steigerung bis 2020 von gerade mal noch 8,8 Prozent. 2018 sind es 6.046 Straftaten. Und seitdem sinkt der Wert: 2019 sind es 5.802 und 2020 die bereits erwähnten 5.719. So stellt das BKA in seinem Lagebild auch optisch extra groß heraus:

Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer/Zuwandererinnen an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung weiter rückläufig

Die Behörde schreibt dazu:

Während die Gesamtzahl der 2020 in der [Polizeilichen Kriminalstatistik] registrierten aufgeklärten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen ist (+17,4 %; 2019: +12,7 %), sanken die Fallzahlen mit mindestens einem/einer tatverdächtigen Zuwanderer/Zuwanderin im Berichtsjahr um 1,4 %.

All das bleibt bei Weimers “Bild-TV”-Auftritt gänzlich unerwähnt. Genauso der Vergleich mit den 67.656 aufgeklärten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt in Deutschland im Jahr 2020. Dazu kein Wort von Weimer. Er nennt nur die Straftaten der tatverdächtigen Zuwanderer, liefert keinerlei Einordnung, lässt es so wirken, als wären Sexualstraftaten nur ein Zuwanderer-Problem, eine Sache “eines ganz bestimmten Milieus”. Stattdessen rechnet er 15 Fälle pro Tag aus und sagt: “Das ist schon sehr viel.” Insgesamt sind es noch viel mehr: 185 Fälle pro Tag.

Und dann noch zum Sprachlichen. Wenn Wolfram Weimer sagt: “Und wenn man sich die Zahlen vom BKA einmal anguckt, […] dann haben wir […] im Jahr 2020 5.719 sexuelle Übergriffe von Personen mit Zuwanderungs, also jüngster Zuwanderungshintergrund”, dann ist das gleich doppelt irreführend. Einmal ist nicht endgültig juristisch geklärt, ob diese Personen wirklich die Täter sind. Und vor allem wirkt seine Aussage im Kontext der “Bild-TV”-Sendung so, als würde es sich bei den “5.719 sexuellen Übergriffen” um Delikte wie Vergewaltigungen handeln. Die 5.719 Fälle aus der BKA-Statistik decken aber das gesamte Feld der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ab – von exhibitionistischen Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses bis zu sexuellem Missbrauch. Darunter auch die Paragrafen 177 und 178 des Strafgesetzbuches, in denen es um “Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung” geht. Aber eben nicht nur.

Natürlich kann und soll man über Kriminalität von Zuwanderern berichten und diskutieren. Wir finden nur, dass man dann auch umfassend berichten sollte. Die einseitige Darstellung der BKA-Statistik durch Wolfram Weimer und “Bild TV” verfängt jedenfalls ganz wunderbar. In den Tausenden Kommentaren unter dem Youtube-Video sowie den Facebook- und Twitter-Posts von “Bild” gibt es reichlich Wut auf die Politik, auf “Mutti” Merkel, auf die Justiz, auf Zuwanderer. Und es gibt zahlreiche Danksagungen an die Redaktion, dass jetzt endlich mal jemand die Fakten auf den Tisch lege.

1. Erst anhören, dann sperren
(taz.de, Christian Rath)
Christian Rath fasst die Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über Hasspostings zusammen: “Facebook kann bis auf Weiteres keine Hass-Posts mehr löschen, die nur gegen die ‘Gemeinschaftsstandards’ von Facebook verstoßen. Der BGH hat die Nutzungsbedingungen von Facebook an diesem Donnerstag für ‘unwirksam’ erklärt, weil sie den Betroffenen keine Möglichkeit zum Widerspruch einräumten. Wenn Facebook bald wieder Hasspostings, die nicht strafbar sind, löschen will, muss es schnell seine Nutzungsbedingungen an die BGH-Vorgaben anpassen.”

2. Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Wollen Bürgerinnen und Bürger den Wortlaut von Gesetzestexten im Internet nachschlagen, müssen sie auf ein ehrenamtliches Portal aus der Zivilgesellschaft ausweichen, weil die Bundesregierung mit dem Aufbau ihres digitalen Bundesgesetzblatts überfordert zu sein scheint. Arne Semsrott, der bei OffeneGesetze.de mitmacht, kommentiert: “Das ehrenamtlich betriebene Portal offenegesetze.de bietet die Bundesgesetzblätter jetzt seit fast drei Jahren offen und kostenlos an. Viele Bibliotheken, öffentliche Einrichtungen, Anwaltskanzleien und Nichtregierungsorganisationen nutzen den Dienst inzwischen, weil er einfacher zugänglich ist als staatliche Angebote. Dass der Staat es noch immer nicht hinbekommt, ein ähnliches Angebot zu schaffen, ist ein Armutszeugnis.”

3. “Die bemühen sich einfach nicht”
(journalist.de, Catalina Schröder)
Die österreichische Journalistin und Publizistin Melisa Erkurt hat ein innovatives journalistisches Format auf Instagram gestartet: Das Team von “Die Chefredaktion” sei im Durchschnitt 19 Jahre alt und “genauso divers wie unsere Gesellschaft”. Im Gespräch mit dem “journalist” erklärt sie, wie es zur Gründung kam: “Ich war einige Jahre Redakteurin beim ORF und habe dabei gemerkt, dass ich frühestens Menschen ab 30 Jahren erreiche. Aber was ist mit den Jüngeren? Es sind auch nicht nur die Jungen, die nicht erreicht werden, sondern auch diejenigen aus unteren Schichten und solche mit Migrationsgeschichte.” Ein interessantes Interview über ein Projekt, das von der privaten Mega-Bildungsstiftung und der Wiener Medieninitiative mit insgesamt 300.000 Euro unterstützt wird.

4. Kinotipp zu “Die letzten Reporter”: Wie steht es um den Lokaljournalismus
(fachjournalist.de, Gunter Becker)
Gunter Becker hat sich Jean Boués Dokumentarfilm über drei Lokalreporter und -reporterinnen angesehen und ist in vielerlei Hinsicht angetan: “Boués Schnittmuster (Montage Thomas Wellmann), in die Episoden der Arbeitseinsätze seiner drei Held*innen immer wieder Szenen aus Workshops, Fortbildungen und Konferenzen einzubauen, bei denen die großen Fragen und die Krise des Lokaljournalismus verhandelt werden, geht voll auf. Die verschiedenen Erzählebenen und Handlungsstränge treten in einen wunderbaren Dialog miteinander: hier die (wirtschaftliche) Vogelperspektive und die Worthülsen der Unternehmensberater und Verlagsmanager*innen – dort der Alltag der Reporter*innen. Der ganz anders aussieht als die Reißbrett-Strategien und trotzdem funktioniert.” Becker kritisiert aber auch die “kumpelige” Nähe der Medienschaffenden zu ihren Gesprächspartnern. Ein Gesichtspunkt, der in Thomas Klattes Filmkritik bei verdi.de wie folgt bewertet wird: “So will der Film larmoyant zwar die guten alten Zeiten des Lokaljournalismus zeigen, die schwierigen Seiten des zu nahen Miteinanders von Reporter*innen und Reportierten werden aber nicht mal angerissen. Sehr schade, sonst hätte das ein empfehlenswerter Film werden können.”

5. Eine Herausforderung beim Sprechen und Hören
(deutschlandfunk.de, Kevin Barth, Audio: 5:10 Minuten)
Viele Menschen sind bei der TV-Übertragung von einem sportlichen Großereignis wie den Olympischen Spielen auf die Audiodeskription angewiesen. Kevin Barth, der selbst fast blind ist, hat einige Verbesserungsvorschläge, endet jedoch versöhnlich: “Olympia ist mit schnellen Wechseln zwischen unterschiedlichen Sportarten und kurzfristigen Programmänderungen wohl die Königsdisziplin der Audiodeskription. Da kann nicht immer alles klappen.”

6. Klicke auf mein Flut-Elends-Bild auf Social Media
(belltower.news, Simone Rafael)
Nicht nur die selbsternannten “Querdenker” versuchen, die Flutkatastrophe für sich politisch zu nutzen, auch die klassische rechtsextreme Szene zieht es ins Katastrophengebiet. Simone Rafael hat sich angeschaut, wie rechtsextreme Gruppen in den Katastrophenorten einfallen, um sich dort mit Material für ihre Social-Media-Propaganda einzudecken.

Archiv für Juli 30th, 2021

“Das ist schon sehr viel”, was bei “Bild TV” alles weggelassen wird

BGH zu Hasspostings, Rechte Flut-Elends-Bilder, Regierung trödelt