Heute hat Marius Müller-Westernhagen Geburtstag. 70 Jahre alt wird er, und die “Bunte”-Redaktion gratuliert dem Musiker in ihrer aktuellen Ausgabe ganz herzl …
Nee.
Heute hat Marius Müller-Westernhagen Geburtstag. 70 Jahre alt wird er, und die “Bunte”-Redaktion schreibt den Musiker in ihrer aktuellen Ausgabe halb tot:
“Rätselhaftes Killerbakterium” … “KAMPF der Ärzte um sein Leben” … New York “brachte Marius Müller-Westernhagen immer Glück” … “seine zweite Frau, die Sängerin Lindiwe Suttle, 39, wurde in New York geboren” … als er neulich “wieder einmal nach New York reiste (…) endete der Aufenthalt fatal” … “Marius Müller-Westernhagen hatte sich lebensbedrohliche Bakterien eingefangen” … “erfährt BUNTE exklusiv” … “Es sei nicht klar gewesen, ob der Sänger je wieder vollständig genesen würde”. Und so weiter.
Zum Text der stellvertretenden “Bunte”-Chefin Tanja May hatte Marius Müller-Westernhagen noch was zu sagen. Bei Facebook schrieb er gestern:
Hauer ist einer der 1001 Delegierten, die beim CDU-Bundesparteitag am kommenden Freitag in Hamburg über die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze entscheiden dürfen. In einer langen Auflistung auf 16 Seiten hat “Bild am Sonntag” diese vielen Delegierten abgebildet, mit Namen, Alter, Funktion/Position, Kreisverband und dem Namen des Kandidaten/der Kandidatin, der/die die jeweilige Stimme beim Parteitag bekommen soll: Jens Spahn, Friedrich Merz oder Annegret Kramp-Karrenbauer.
Bei Matthias Hauer sah das so aus:
Nur: Hauer will gar nicht für Merz stimmen — der frühere CDU/CSU-Fraktionschef stehe bei ihm “klar auf Platz 3.” Im Interview mit “Vice” sagt Hauer:
Ich hatte im Vorfeld diverse Anrufe und E-Mails von Mitarbeitern der Bild am Sonntag bekommen, die mein Votum beim Parteitag abfragen wollten. Ich wollte mich dazu nicht äußern und habe es auch nicht getan.
Trotzdem hat “Bild am Sonntag” einfach “Merz” unter Hauers Foto geschrieben (wofür “BamS”-Chefredakteurin Marion Horn um Entschuldigung bat).
Und Hauer ist bei weitem nicht der einzige Delegierte, bei dem das in “BamS” angegebene angebliche Votum falsch ist. Allein im Kreisverband von Matthias Hauer soll die Redaktion zwei weitere Fehler gemacht haben. Ebenfalls im “Vice”-Interview sagt der Bundestagsabgeordnete:
Ich kann natürlich nicht für 1.001 Delegierte sprechen, aber zumindest für mein Umfeld. Und bei drei von vier Delegierten der CDU Essen ist die Angabe des beabsichtigten Wahlverhaltens falsch.
Und es geht noch weiter. Die Delegierte Susanne Wetterich soll laut “Bild am Sonntag” zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz schwanken:
Bernd Schulte wolle für Friedrich Merz stimmen, heißt es in “Bild am Sonntag”:
Das sei nicht falsch, so Schulte bei Twitter. Allerdings sei er nie in der Sache kontaktiert worden:
Anna Stelten sei “unentschlossen”, wen sie wählen wolle, so “Bild am Sonntag”:
In der “Rheinischen Post” stand allerdings bereits am Samstag, Stelten wolle für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Auf unsere Anfrage sagte Anna Stelten: “Mit ‘Bild am Sonntag’ habe ich nie gesprochen.”
Olaf Lehne wolle seine Stimme Jens Spahn geben, steht in “BamS”:
Ebenfalls in der “Rheinischen Post” stand bereits am Samstag, Lehne werde für Freidrich Merz stimmen. Das Büro von Olaf Lehne antwortete uns auf Nachfrage, dass der Landtagsabgeordnete nie mit “Bild am Sonntag” gesprochen habe. Das, was in der “Rheinischen Post” steht, stimme.
Matthias Grahl werde für Friedrich Merz stimmen, behauptet “BamS”:
In der “Leipziger Volkszeitung” steht hingegen, dass Grahl sich noch nicht festgelegt habe. Das sei auch richtig so, sagt uns Grahl auf Nachfrage. Mit “Bild am Sonntag” habe er nie geredet.
Thomas Feist werde laut “Bild am Sonntag” ebenfalls für Friedrich Merz stimmen:
Der “Leipziger Volkszeitung” sagte Feist allerdings: “Bis Mittwoch Nachmittag läuft noch unsere Mitgliederbefragung, dann sehen wir weiter.” Daher sei er bisher “unentschlossen”.
Das sind allein die Delegierten, die sich selbst öffentlich zur “BamS”-Sammelwut geäußert haben, oder bei denen wir bei Stichproben Differenzen zu Aussagen in anderen Medien entdecken konnten. Es dürfte noch einige weitere solcher Fälle geben.
Wie schlampig “Bild am Sonntag” gearbeitet hat, kann man auch bei den kleineren Fehlern sehen: Es wurden Kreisverbände genannt, die es gar nicht gibt, ein Stadtrat wurde zum “Stadtrad”, beim Delegierten Ulrich Lange aus Paderborn verwendete die Redaktion ein Foto des CSU-Politikers Ulrich Lange und so weiter.
(Davon abgesehen kann man die Aktion der “BamS” auch aus anderen Gründen kritisieren: Es handelt sich um einen extrem hohen Aufwand mit überschaubarem Ergebnis — gerade mal 272 der 1001 Delegierten haben überhaupt eine Präferenz für Spahn, Merz oder Kramp-Karrenbauer genannt (dazu zählen auch jene, die sagen, dass sie nie mit “Bild am Sonntag” geredet haben, siehe oben). Unter dem Großteil der Fotos steht also “keine Antwort” oder “keine Angabe”. Samira El Ouassil schreibt drüben bei “Übermedien” (derzeit nur mit Abo lesbar) ausführlicher über den Aspekt. Bezeichnend auch, wie die “BamS”-Leute sich als Kämpfer gegen böse Widerstände gerieren: “DIE GEHEIME LISTE DER CDU-DELEGIERTEN – Sie entscheiden, wer auf Merkel folgt! Aber die Bundes-CDU will nicht, dass SIE wissen, wer diese Menschen sind. BamS hat sie gesucht und angerufen”. Dass die CDU die Liste mit den 1001 Delegierten nicht einfach an die Redaktion rausgegeben hat, hat vor allem mit dem Datenschutz und Gesetzten zu tun und nichts mit Geheimhaltung oder Verschleierung.)
Für den stellvertretenden “BamS”-Chefredakteur Christian Lindner ist dieses ganze Durcheinander jedenfalls nichts Geringeres als …
Ja, “ein Bekenntnis” ist das allemal — eines zu unsauberen Methoden und schlechter Recherche.
So sieht es aus, wenn die “Bild”-Zeitung über eine angebliche Vergewaltigung durch einen Afghanen in der Hamburger Innenstadt berichtet:
So sieht es aus, wenn die “Bild”-Zeitung berichtet, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Afghanen eingestellt hat:
Wir haben jetzt eine Woche gewartet und uns die “Bild”-Ausgaben in dieser Zeit besonders genau angeschaut. Weder in der Bundesausgabe noch in der Hamburg-Ausgabe konnten wir einen Artikel zum Ende der Ermittlungen, zum unglaubwürdigen vermeintlichen Opfer, zu den Widersprüchen, in die sich die 14-Jährige verstrickte, finden. Nicht mal eine kleine, versteckte Meldung. Nichts.
Wir hatten bei “Bild”-Chef Julian Reichelt nachgefragt, ob man mit einer Richtigstellung rechnen könne. Er hat nicht geantwortet. Wir hatten auch bei “Bild”-Pressesprecher Christian Senft nachgefragt, ob die Redaktion noch eine Richtigstellung veröffentlichen werde. Auch er hat nicht geantwortet.
In und von “Bild” bisher also nichts. Bei Bild.de erschien am vergangenen Freitag ein neuer Beitrag zum Fall:
Gerade mal vier Sätze ist der Artikel lang. Natürlich haben die Mitarbeiter von Bild.de ihn nicht so wirksam auf ihrer Startseite platziert wie die ursprüngliche Berichterstattung zu der vermeintlichen Vergewaltigung. Und mit keinem Wort erwähnen sie, dass sie selbst auf die Unschuldsvermutung gepfiffen und Mansor S. im August als “TÄTER” schuldig gesprochen hatte:
Als sich die 14-Jährige entfernte, folgte er ihr, verwickelte sie immer wieder in Gespräche — und zog sie dann im Bereich von “Saturn” an der Mönckebergstraße in einen Hauseingang.
Obwohl sich das Mädchen heftig wehrte, vergewaltigte der Mann es!
Es interessiert die Bild.de-Redaktion offenbar nicht besonders, was für ein falscher Mist auf ihrer Seite steht.
Skirennläufer Thomas Dreßen gewann im Januar die prestigereiche Hahnenkammabfahrt auf der Streif in Kitzbühel, und plötzlich interessierten sich Redaktionen für ihn, die seinen Namen bis dahin gar nicht kannten.
Nach Kitzbühel nahm ein deutsches Boulevardblatt seinen Sieg zum Anlass, die Seilbahntragödie, bei der sein Vater 2005 in Sölden ums Leben kam, noch einmal haarklein darzustellen — mit sehr viel Text und noch mehr Bildern. “Die haben wieder alles ausgegraben. Da habe ich mich gefragt: ‘Seid ihr einfach nur bescheuert oder habt keinen Anstand?'”
“Ein deutsches Boulevardblatt”. Welches das sein könnte? Am 20. Januar dieses Jahres, also an dem Tag, als Dreßen auf der Streif siegte, erschien bei Bild.de ein Beitrag mit dieser Überschrift:
Auf einen Link verzichten wir. Denn in dem Artikel erzählt die “Bild”-Redaktion von der Seilbahntragödie in Sölden, bei der auch Dreßens Vater starb, “mit sehr viel Text und noch mehr Bildern”.
Der “Stuttgarter Zeitung” sagte Thomas Dreßen mit Blick auf das “deutsche Boulevardblatt” noch:
“Die können zahlen, was sie wollen, die bekommen mein Lebtag kein Interview von mir.”
Mit Dank an Thomas (allerdings nicht Thomas Dreßen) für den Hinweis!
Nachtrag, 30. November: Entweder unterscheidet Thomas Dreßen sehr genau zwischen “Bild” und “Bild am Sonntag” — oder seine Behauptung “Die können zahlen, was sie wollen, die bekommen mein Lebtag kein Interview von mir” war nicht besonders viel wert. Am 18. November, also drei Tage bevor Dreßens Aussagen in der “Stuttgarter Zeitung” erschienen, brachte “BamS” nämlich ein längeres Doppel-Interview mit Dreßen und Skispringer Andreas Wellinger. Einen Abend zuvor erschien das Interview bereits bei Bild.de.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hat “Bild”-Feigenblatt “Bild”-Ombudsmann Ernst Elitz uns alle beruhigt:
Werden Migranten einer Gewalttat verdächtigt, reagieren Leser auf die Facebook-Beiträge von BILD im Sekundentakt. Viele testen dabei die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus. Mich erreichen Mails mit der Frage: Was tut BILD, um dabei den Hass “einzudämmen” und nicht noch zu “schüren”? (…)
Die Redaktion greift bei unangemessenen Äußerungen ein, stellt Fake News richtig und sperrt Hetzer, die andere “an den Eiern aufhängen” oder Flüchtlinge “wieder im Mittelmeer aussetzen” wollen, mit einem Klick auf die Löschtaste aus.
Heute hat die “Bild”-Redaktion diesen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht:
Bis jetzt über 1900 Likes, mehr als 2700 Mal geteilt, knapp 600 Kommentare. Darunter der von “Bild”-Leserin Doris, die meint, die “Kameltreiber” sollten “alle erstmal kastriert werden”, “bevor sie die Grenze übertreten dürfen”:
Und auch “Bild”-Leserin Maria plädiert für die “Zwangskastration”:
“Bild”-Leserin Dorett ist für die Todesstrafe:
… genauso wie “Bild”-Leser Kai:
“Bild”-Leser Timo findet, dass man solche Fälle nicht dem Staat überlassen sollte, und würde lieber zur Selbstjustiz greifen:
“Bild”-Leser Max sieht das auch so:
Von “Bild”-Leserin Claudi gibt es die üblichen Beleidigungen:
“Bild”-Leser Joe wünscht sich einen “Österreicher” herbei — wen er damit wohl meint?
Und “Bild”-Leser Alex wendet sich direkt an Adolf Hitler:
Die “Löschtaste”, mit der die “Bild”-Redaktion laut Ombudsmann Elitz den Hass eindämmt, scheint derzeit zu klemmen.
Zur Erinnerung: “Bild”-Chef Julian Reichelt will nicht, dass der Mediendienst “kress” sein Gehalt schätzt. Das könne nämlich seine Familie in Gefahr bringen.
Die Einschätzung Reichelts war auch Thema in einem Interview, das zwei Schüler und eine Schülerin seines ehemaligen Gymnasiums in Hamburg-Othmarschen mit ihm geführt haben. Auf die Frage …
Gestern stand auf der Website von “BILD” im Gehaltscheck, was man als Autoschrauber, Pornostar oder Elitesoldat verdient. Im letzten Jahr veröffentlichte das Magazin “Kress” eine Schätzung Ihres Gehalts. Sie hatten zuvor darum gebeten, dies nicht zu tun. Warum darf die Öffentlichkeit wissen, was ein Porno-Star verdient, nicht aber, was der Chefredakteur der “BILD” verdient?
… antwortete Reichelt:
Stand da der Name von dem Porno-Star? Dem Autoschrauber?
Also: Gehalt nennen ist laut Reichelt offenbar in Ordnung, solange der Name nicht fällt. Oder umgekehrt: Der Name zum Gehalt sollte nicht genannt werden. Sonst: Gefahr!
So sieht die heutige Titelseite der “Bild”-Zeitung aus:
Und so die letzte Seite der Ausgabe:
Auch bei Bild.de erklärt die Redaktion “Helenes finanziellen Erfolg” und nennt die Einnahmen der Schlagersängerin, die das US-Magazin “Forbes” geschätzt hat. Fischer landet im “Forbes”-Ranking hinter Katy Perry, Taylor Swift, Beyoncé, Pink, Lady Gaga, Jennifer Lopez und Rihanna auf Rang 8 der weltweit bestbezahlten Musikerinnen.
Julian Reichelt sagte im Interview mit der Schülerzeitung noch:
Die Bundeskanzlerin ist auch eine Angestellte der Menschen in diesem Staat. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass das [ihr Gehalt] öffentlich ist. Ihr könnt auch nachschauen, was eure Lehrer verdienen. In der Privatwirtschaft ist das eben nicht so, weil da kein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Denn die Öffentlichkeit bezahlt mein Gehalt ja nicht.
Vielleicht denkt der “Bild”-Chef ja, Helene Fischer ist auch sowas wie “eine Angestellte der Menschen in diesem Staat”. Oder er legt bei sich selbst einfach nur andere Maßstäbe an als bei anderen.
Weil es gleich erstmal etwas anders aussehen könnte, das Wichtigste vorweg: Der Afghane Mansor S. hat kein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.
Am 14. August dieses Jahres ließ die “Bild”-Titelseite wenig Spielraum für Interpretationen:
Auf Seite 3 derselben Ausgabe ging es groß weiter. Über dem Text von Markus Arndt, Thomas Knoop, Thomas Röthemeier sowie deren Kollegin Nadja Aswad titelte “Bild”:
Während die “Bild”-Redaktion immerhin noch die leichte (und leicht übersehbare) Abschwächung “Polizei sicher” vor die riesige Überschrift setzte, war bei Bild.de das Urteil längst gefällt:
Als sich die 14-Jährige entfernte, folgte er ihr, verwickelte sie immer wieder in Gespräche — und zog sie dann im Bereich von “Saturn” an der Mönckebergstraße in einen Hauseingang.
Obwohl sich das Mädchen heftig wehrte, vergewaltigte der Mann es!
Keine Zweifel, keine Unschuldsvermutung. Keine weiteren Untersuchungen nötig.
Und wenn sie bei “Bild” einmal beschlossen haben, dass eine Vergewaltigung stattgefunden hat, gehen sie sehr schnell über zur nächsten Stufe, dem Fordern von politischen Konsequenzen:
Die Staatsanwaltschaft Hamburg zeigte sich von all dem “Bild”-Lärm unbeeindruckt und machte einfach ihre Arbeit: Sie befragte das vermeintliche Opfer zweimal, das sich dabei in Widersprüchen verhedderte. Das Mädchen sagte zum Beispiel, dass sie wegen ihrer High Heels nicht habe wegrennen können; auf Überwachungskameras war sie allerdings nur in Turnschuhen zu sehen. Die Staatsanwaltschaft stieß auf weitere Aufnahmen, die sich nicht mit den Vorwürfen deckten. Daher wurde Mansor S. bereits am 17. August aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft teilte uns damals mit, dass nur noch ein hinreichender Tatverdacht bestehe und kein dringender mehr.
Auch darüber berichtete “Bild”. Allerdings in einem etwas anderen Ausmaß: Auf der Titelseite vom 18. August war nichts zu dem Thema zu finden. Auch nicht auf Seite 3. Dafür eine kleine Meldung auf Seite 7, zwischen einem angeblichen “ARZT-MÖRDER” aus Somalia, einem angeblichen Leibwächter von Osama bin Laden und angeblichen islamistischen Gefährdern:
Nur mal zum Vergleich — oben “Bild” am 14. August über die Festnahme von Mansor S., unten “Bild” am 18. August über die Entlassung von Mansor S. aus der U-Haft:
Gestern berichtete das “Hamburger Abendblatt” (Artikel hinter der Paywall), dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Mansor S. komplett eingestellt habe:
“Dem Beschuldigten konnte kein strafbares Handeln nachgewiesen werden”, sagt Carsten Rinio, Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft. Es bestünden vielmehr “massive und durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin”.
Der Anwalt von Mansor S. sagt, dass sein Mandant die Folgen der Anschuldigungen und der Berichterstattung deutlich spüre: Die Familie habe sich von ihm abgewendet, von seinen Mitbewohnern im Flüchtlingsheim sei er als “Kinderschänder” beschimpft und vertrieben worden. Mansor S. habe daraufhin als Obdachloser auf der Straße gelebt. Gegen das Mädchen, das die Vergewaltigung erfunden hat, wolle der Afghane nicht vorgehen, so dessen Anwalt. Erstens wolle sein Mandant “das Ganze nicht erneut aufrollen”, und zweitens habe die 14-Jährige, die aus schwierigen Verhältnissen stamme, “in ihrem Leben schon genug durchgemacht”.
In den “Bild”-Medien ist von der Einstellung der Ermittlungen gegen den Mann, den die “Bild”-Medien längst verurteilt haben, bisher kein Wort zu lesen.
Wenn die “Bild”-Medien über die vermeintlich hohen Hartz-IV-Bezüge mancher Familien berichten, sammelt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den dazugehörigen Facebook-Kommentaren die Wut: “Wenn ich sowas lese! Wozu gehe ich überhaupt noch arbeiten?” oder “Da werd’ ich morgen dran denken, wenn um 5 Uhr der Wecker klingt!” ist dann häufig zu lesen. Manchmal richtet sich der Ärger gegen den Staat, manchmal gegen die Hartz-IV-Empfänger, manchmal beides.
Für Hartz IV flossen 2017 insgesamt rund 46 Milliarden Euro/Jahr, 416 Euro/Monat für einen Single plus Miete und Heizung. Eine vierköpfige Familie bezieht (je nach Miethöhe) bis zu 2500 Euro. Wer arbeitet und Steuern zahlt, muss deutlich über 3000 Euro brutto verdienen, um dasselbe zu haben.
Dass Hans-Jörg Vehlewald, Larissa Krüger, Peter Tiede und Ralf Schuler in ihrem Beispiel die zwei Worte “bis zu” verwenden, ist ausgesprochen trickreich. Möglicherweise kennt das “Bild”-Autorenteam eine vierköpfige Familie, die 2500 Euro Hartz-IV-Leistungen im Monat bezieht. Die Regel ist das ganz sicher nicht.
Jeder der zwei erwachsenen Partner bekommt aktuell 374 Euro — zusammen also 748 Euro. Dazu kommen im “Bild”-Beispiel zwei Kinder. Nehmen wir einen für “Bild” günstigen Fall: Die Kinder sind 15 und 17 Jahre alt. Dann bekommt die Familie pro Monat pro Kind 316 Euro (wären die Kinder beispielsweise beide jünger als sechs Jahre, gäbe es je Kind nur 240 Euro). Die gesamte Familie bekommt monatlich also 1380 Euro Hartz-IV-Regelleistungen. Allerdings, und das erwähnt das “Bild”-Autorenteam nicht, wird das Kindergeld von insgesamt 388 Euro pro Monat, das der Familie für die zwei Kinder zusteht, als Einnahme komplett angerechnet. Dadurch verringern sich die monatlichen Hartz-IV-Regelleistungen auf 992 Euro.
Hinzu kommen die vom Jobcenter anerkannten Wohnkosten. Für eine vierköpfige Familie betrugen diese deutschlandweit im Juli dieses Jahres im Schnitt 672,30 Euro für 76,46 Quadratmeter (Excel-Tabelle, Tabelle 2b). Natürlich gibt es in den verschiedenen Bundesländern und je nach Stadt- oder Landlage deutliche Unterschiede bei der Höhe der anerkannten Mietkosten.
Durchschnittlich erhält eine vierköpfige Familie also Leistungen in Höhe von 1664,30 Euro pro Monat. Das ist ein gutes Stück entfernt von den 2500 Euro, von denen Vehlewald, Krüger, Tiede und Schuler sprechen. Hinzu kommt bei beiden Beispiel-Familien, ob nun Hartz-IV-empfangend oder arbeitend und steuerzahlend, Kindergeld für zwei Kinder in Höhe von 388 Euro.
Mit diesem Durchschnittswert kann man nur nicht so geschmeidig einen Keil in die Gesellschaft treiben wie mit der “bis zu”-Behauptung der “Bild”-Redaktion.
Wie schafft man es, mit nur einem Artikel gleich zweimal danebenzuliegen, rechtes Wutvolk und noch rechtere Hetzer zu füttern und der AfD eine Grundlage für eine faktisch falsche Anfrage im Parlament zu liefern? So:
Gunnar Schupelis füllt im Springer-Boulevardblatt “B.Z.” regelmäßig eine Aufreger-Kolumne. Titel: “Mein Ärger”. Schupelius’ Ärger basiert in diesem Fall auf zwei Zahlen, die für ihn nicht zusammenpassen wollen. Am Dienstag schrieb er:
Auch in Berlin sind viele Straftäter auf freiem Fuss, die eigentlich hinter Gitter gehören. Auf eine Anfrage der B.Z. teilte [Berlins] Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit, aktuell würden 1633 Personen per Haftbefehl gesucht.
Schupelius fragte in der Sache auch noch bei Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach. Dieser verwies allerdings auf den Justizsenator. Schupelius:
Beide Senatoren stehen nun allerdings im Verdacht, nicht die Wahrheit oder nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Denn nach Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle in Berlin bei 8585 (Stichtag: 31. März 2018).
Das sind knapp 7000 mehr als von Justizsenator Behrendt angegeben. Wer also sagt die Wahrheit? Das konnten wir trotz intensiver Nachfragen bisher nicht vollständig klären.
Das Duell, das Gunnar Schupelius ausruft: Berlins Justizsenator vs. Bundesregierung. 1633 Haftbefehle vs. 8585 Haftbefehle.
Ein bisschen was konnte Schupelius dazu aber doch klären: Während sich der Justizsenator bei seiner Antwort auf das sogenannte MESTA-System bezieht, die Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation, stammen die Zahlen der Bundesregierung aus dem bundesländerübergreifenden System INPOL-Z. Schupelius:
Befinden sich also im MESTA-System der Staatsanwälte ganz andere Angaben als im INPOL-Z der Polizei und wenn dem so wäre, warum?
Erstmal: ja. Und “warum” das so ist: Die Zahl aus der MESTA, die Berlins Justizsenator Behrendt genannt hat (1633 Haftbefehle), bezieht sich auf per Haftbefehl gesuchte Personen, gegen die ein Prozess stattfinden soll. Sie sind also erstmal nur Tatverdächtige, die noch nicht verurteilt sind, aber in Untersuchungshaft sollen. Das passt auch ziemlich gut zu dem, was Schupelius laut Vorspann seines eigenen Textes gefragt hatte:
Gunnar Schupelius fragt sich, warum so viele tatverdächtige Straftäter frei herumlaufen, obwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliegt.
Die Zahl aus INPOL-Z, die die Bundesregierung nennt (8585 Haftbefehle), hat Schupelius offenbar aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (PDF, Seite 3). Allerdings, und das steht eindeutig in dieser Antwort, bezieht sich INPOL-Z auf einen viel größeren Personenkreis als MESTA:
Die Gesamtzahl der zum Stichtag 31. März 2018 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit dem Zweck der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie zur Festnahme entwichener Strafgefangener belief sich [deutschlandweit] auf 175 397.
Neben den Tatverdächtigen also auch Leute, die schon verurteilt sind, aber ihre Haftstrafe nicht angetreten haben; Leute, die in einer Psychiatrie untergebracht werden sollen; Leute, die wegen Straftaten ausgewiesen werden sollen. Kurzum: viel mehr Leute. Daher die große Differenz zwischen den Angaben des Berliner Justizsenators und der Bundesregierung.
Für Gunnar Schupelius’ Ärger gibt es allerdings noch einen weiteren Grund. Am Ende seines Textes schreibt er:
Justizsenator Behrendt konnte nicht sagen, wie viele religiös motivierte Straftäter aktuell in Berlin gesucht werden. Es sind genau 3151. Das steht im polizeilichen System INPOL-Z. Hat Behrendt in diese Statistik gar nicht reingeschaut?
Weiß in diesem Senat eine Hand überhaupt noch, was die andere tut?
Hier hat der “B.Z.”-Kolumnist endgültig alles durcheinandergebracht.
Die Zahl, die Schupelius nennt, stammt ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung (PDF, Seite 4). Nur: Sie bezieht sich nicht, wie er schreibt, auf Berlin, sondern auf ganz Deutschland. Und: Betrachtet man sie näher, sieht man, dass sie sich bemerkenswert zusammensetzt.
Eine religiös motivierte Straftat gehört in der INPOL-Z-Statistk zur PMK, der politisch motivierten Kriminalität. Laut Antwort der Bundesregierung wurden zum Stichtag 26. März 2018 deutschlandweit 4411 Personen im PMK-Zusammenhang per Haftbefehl gesucht (neben “religiöse Ideologie” auch: “links”, “rechts”, “ausländische Ideologie”, “Spionage/Proliferation/Landesverrat” sowie “nicht zuzuordnen”). Jeder dieser 4411 Fälle ist in der Antwort der Bundesregierung aufgelistet (ab Seite 7), unter anderem aufgeschlüsselt nach “Grund des Haftbefehls”, “dem HB zugrunde liegendes Delikt” und PMK-“(Phänomen)Bereich”.
In den Zeilen 295 bis 3055 der Tabelle findet man in der Spalte “(Phänomen)Bereich”, mit wenigen Ausnahmen, nur “PMK religiöse Ideologie”. Und bei fast allen von ihnen steht als “Grund des Haftbefehls”: “SIS II / Interpol-Rotecke”. Als “dem HB zugrunde liegendes Delikt” ist notiert: “Haftbefehl ausländischer Behörden — Delikt unbekannt”. Das sieht dann zum Beispiel so aus:
Das heißt: Der Großteil der 3151 Haftbefehle für “religiös motivierte Straftäter” (noch mal: in ganz Deutschland, nicht nur in Berlin), die Schupelius nennt, sind keine deutschen Haftbefehle. Es sind internationale Haftbefehle, entweder aus dem Schengener Informationssystem, kurz SIS II, oder von einem anderen Interpol-Mitgliedsstaat.
Bei einem “Red Notice” beziehungsweise einer Rotecke von Interpol läuft das beispielsweise so: Ein Interpol-Mitgliedsstaat hat einen nationalen Haftbefehl gegen Person X und gibt dazu eine Ausschreibung an Interpol. Interpol leitet diese Ausschreibung dann an die zuständigen Behörden in allen anderen Mitgliedsstaaten weiter. In Deutschland ist das das Bundeskriminalamt, also die Behörde, bei der auch das INPOL-Z-System angesiedelt ist, auf das sich Schupelius bezieht. Der Vermerk “SIS II / Interpol-Rotecke” bedeutet also erstmal nur, dass die jeweilige Person weltweit — auch in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland — von irgendeinem anderen Staat gesucht wird. Warum auch immer — “Delikt unbekannt”.
Wie problematisch und fragwürdig Interpol-Rotecken sein können und dass sie von autoritären Regimen und Despoten gern als Repressionsmittel eingesetzt werden, kann man hier und hier und hier und hier und hier nachlesen.
Schupelius’ Text (von dem eine abgespeckte Version auch in der Berlin-Ausgabe der “Bild”-Zeitung erschien) und die Fehler darin drehten vergangene Woche die große Social-Media-Runde, wie das Analyse-Tool “CrowdTangle” zeigt:
Die “Bild”-Redaktion verbreitete den Beitrag unter ihren knapp 2,5 Millionen Fans bei Facebook. AfD-Abgeordnete teilten ihn, genauso AfD-Kreisverbände, AfD-Stadtverbände, “BadenWürttemberg freiheitlich-patriotisch-traditionsbewusst”, “Viktor Orban Fanclub”, “Aus Liebe zu Deutschland”, “Reale Verschwörungen!”, “Völker dieser Welt erheben sich !!”, “Die Patrioten für Deutschland” und so weiter. Der zornige Gunnar Schupelius und die “B.Z.” haben ihnen allen mit falschen Fakten neues Futter für ihre Stimmungsmache gegen Staat und Politik geliefert.
Schupelius’ Fehler schafften es sogar ins Berliner Abgeordnetenhaus. Marc Vallendar von der AfD nutzte sie dort am vergangenen Donnerstag in der Fragestunde des Parlaments (ab Minute 42:02):
Nach Angaben des Justizsenators werden derzeit in Berlin 1633 Personen mit Haftbefehl gesucht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums belief sich die Zahl der nicht vollstreckbaren Haftbefehle in Berlin per 31. März dieses Jahres aber auf 8585, darunter allein 3151 Personen, die wegen religiös motivierter Straftaten gesucht werden. Ich frage den Senat: Wie ist diese erhebliche Differenz von fast 7000 Personen zu erklären?
Antwort: siehe oben.
Nachtrag, 20. November: Das BKA hat inzwischen auf eine Anfrage von uns geantwortet. Wir wollten wissen, warum fast alle Haftbefehle mit dem Grund “SIS II / Interpol-Rotecke” dem Bereich “PMK religiös motiviert” zugeordnet sind. Die Antwort der Behörde:
Bei diesen Fahndungsnotierungen handelt es sich überwiegend um Red Notices, die für Mitglieder des so genannten Islamischen Staates ausgestellt wurden. Nach dem militärischen Sieg über den IS sind viele Kämpfer geflohen, unter anderem auch ins europäische Ausland. Entsprechend hoch ist die Zahl der internationalen Fahndungsnotierungen. Daher handelt es sich bei dem weit überwiegendem Teil der dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zugeordneten Haftbefehlen um Interpol-Rotecken anderer Staaten zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben sollen.
