Nach den rassistisch motivierten Schüssen auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach, bei denen das Opfer lebensgefährlich verletzt wurde, haben “Bild”-Reporter die Stammkneipe des Täters im Nachbarort besucht, mit dem Wirt gesprochen und gleich mehrere Artikel veröffentlicht:

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

In dieser Kneipe soll Täter Roland K. mehrmals angekündigt haben, jemanden umbringen zu wollen, auch am Tattag, bevor er aus dem “Martinseck” loszog und auf den Eritreer schoss. Bei der Polizei meldete das niemand, auch nicht der Wirt, dem die “Bild”-Medien nun eine Menge Platz geben, sich zu rechtfertigen. Immerhin “kursieren Gerüchte”, er “würde die Tat dulden.”

Und so kann der Wirt erzählen, was für ein bunter Haufen das doch in seiner Kneipe so sei:

30 Prozent von Dirks Gästen sind Ausländer: “Ob meine Gäste schwarz oder grün sind, blonde Haare oder braune Locken haben, ist mir egal. Hauptsache, sie zahlen und pöbeln nicht.”

Und die Gäste, die zum türkischen Vorbesitzer gegangen sind, kämen ja auch weiter zu ihm:

Vor vier Jahren hat Dirk “Zum Martinseck” übernommen, von einem Türken: “30 Jahre war die Kneipe in türkischer Hand. Die Gäste von damals kommen heute noch.” Morgens kommen Rentner, Urlauber. Ab halb fünf Lkw-Fahrer, Bauarbeiter nach der Schicht. Krach gab’s noch nie: “Meinungsverschiedenheiten ja. Ich lasse jedem seine Meinung. Wenn es extrem wird, wird er rausgeschmissen.”

Das, was Roland K. gemacht hat, finde der Wirt auch “nicht gut”:

Er sagte zu BILD: “Ganz deutlich, ich bin kein Nazi. Ich verabscheue die Tat aufs Schärfste. Er hat einen unschuldigen Menschen fast umgebracht, das kann man nicht gut finden. Das ist das Allerletzte.”

Und “Nazi-Sprüche”? Nee, die hätte er nicht geduldet:

Wenn Roland K. hier war, war er eher ruhig: “Wir haben eigentlich nur über Essen geredet. Er war ja Metzger, hat das gelernt, ich hab auch ‘ne Metzgerlehre gemacht, das war unsere Basis. Roland fiel nie durch Nazi-Sprüche oder sowas auf, das hätte ich nicht geduldet.”

Mit dem Willen zu fünf Minuten Recherche hätten die “Bild”-Leute mal auf die öffentliche Facebook-Seite des Wirtes gucken können. Und dort hätten sie nach etwas scrollen — denn zugegeben: die Posts liegen schon einige Jahre zurück — entdecken können, dass der Wirt “Nazi-Sprüche” selbst verbreitet hat. Etwa diesen hier von der Neonazi-Partei NPD:

Er macht auch ganz gern mal Stimmung gegen “die Fremden”:

Reichsbürgerhaft sei “für die BRD kein Platz mehr”:

Zudem würden “immer mehr Ausländer hier angesiedelt”:

Außerdem: “DEUTSCH SEIN IST KEIN VERBRECHEN!”:

Und Angela Merkel und Joachim Gauck könnte man auch mal ganz gut aus dem Flugzeug “hinunterwefen”, dann “freut sich ganz Deutschland”:

Natürlich können Menschen ihre Ansichten nach Jahren geändert haben (sollte das so sein, könnten sie allerdings auch alte NPD-Reichsbürger-die-Fremden-kriegen-alles-und-wir-nix-Posts von ihrer Facebook-Seite löschen). Es wäre jedenfalls etwas gewesen, mit dem die “Bild”-Reporter den Wirt hätten konfrontieren können, anstatt ihn unwidersprochen von seiner angeblichen Multikulti-Kneipe erzählen zu lassen. Hätte man mal vorher recherchiert.

Falls es jemand nicht mitbekommen haben sollte: Ein privater Kita-Träger hatte sich dazu entschlossen, beim Mittagessen kein Schweinefleisch mehr anzubieten. Die “Bild”-Redaktion machte aus dieser Kleinigkeit, die, wenn überhaupt, für eine Lokalzeitung von Interesse gewesen wäre, eine Riesennummer auf Seite 1, andere Medien sprangen auf, rechte Hetzer übernahmen das Thema, es gab eine Menge Hass und Drohungen gegen die zwei betroffenen Kitas. Aufgrund dieser ganzen Ereignisse setzte die Kita-Leitung ihre Entscheidung aus und will sie bei den nächsten Elternabenden besprechen.

Damit hatte sich das Thema für “Bild” allerdings noch nicht erledigt. Der stellvertretende Chefredakteur Timo Lokoschat legt heute noch einmal nach:

Den “Leiter der Leipziger Kita” — also den Mann, der sich aktuell mit Drohungen von rechten Spinnern rumschlagen muss — bezeichnet Lokoschat als “überengagierten Bessermenschen” und schreibt:

Schweinefleisch und Gummibärchen sollten künftig tabu sein. Und: Statt Weihnachts- und Ostercafé standen plötzlich nur Ramadan und Zuckerfest auf dem Themenplan der Kita.

Die Behauptung, dass Schweinefleisch und Gummibärchen in den zwei Kitas “künftig tabu sein” sollten, also: verboten, hält sich hartnäckig. Tatsächlich wollte die Kita-Leitung künftig schlicht kein Schweinefleisch mehr fürs Mittagessen bestellen. Wenn Eltern wollen, dass ihre Kinder in der Kita Würstchen essen oder gelatinehaltige Gummibärchen naschen, dann können sie ihren Kindern nach wie vor Würstchen oder gelatinehaltige Gummibärchen mitgeben. Ein Verbot von Schweinefleisch gibt es nicht.

Und auch, dass “statt Weihnachts- und Ostercafé (…) plötzlich nur Ramadan und Zuckerfest auf dem Themenplan der Kita” stünden, hat sich Lokoschat ausgedacht. Der Terminkalender der Kitas sah schon immer und sieht auch jetzt Feste und Thementage aller möglichen Religionen vor: christliche, jüdische, hinduistische, muslimische. Das “nur” in Lokoschats Satz ist genauso falsch wie das “plötzlich”.

Tatsächlich wurde den Eltern heute ein neuer “Jahresplan” für die zwei Kitas zugeschickt. Und tatsächlich gibt es dort zwei auffällige Änderungen: Der eingetragene Termin am 6. Dezember 2019, der bisher “ElternCafe” hieß, heißt in der heute rumgeschickten Version “Nikolausfeier”. Und der Termin am 7. April 2020, der bisher ebenfalls “ElternCafe” hieß, heißt nun “Oster Cafe”. Ein Vater sagte uns allerdings, dass im vergangenen Jahr auch schon Nikolaus und in diesem Jahr auch schon Ostern gefeiert wurde (was sonst wird wohl am 6. Dezember und an einem Tag in der Karwoche gefeiert?).

Was Lokoschat verschweigt: Sowohl in der alten Version des “Jahresplans” als auch in der neuen ist für den 11. November, den Martinstag, ein sehr christliches Martinsfest eingetragen. Am 13. September soll es ein chinesisches Mondfest geben (zum Hintergrund: eine der beiden Einrichtungen heißt “Konfuzius Kindergarten”). Am 26. Januar soll in den Kitas das chinesische Neujahr gefeiert werden. Am 24. Februar Fasching. Und am 17. Juli das Zuckertütenfest für die Kinder, die sich Richtung Grundschule aufmachen. Wie gesagt: alles sowohl im alten als auch im neuen “Jahresplan”. Was es weder in der einen noch in der anderen Version gibt: ein Feier zu einem muslimischen Fest. Dafür gibt es einen Eintrag zu Bayram, also zum muslimischen Zuckerfest. Allerdings soll das in den Kitas nicht gefeiert werden — es soll ein Thementag dazu stattfinden: für den 25. Mai ist im alten wie im neuen Kalender “Thementag Bayram” vermerkt. Genauso sollte es in den Kitas schon immer Thementage zum jüdischen Sukkot und zum hinduistischen Diwali geben. Zum muslimischen Ramadan gibt es erst in der neuen Version des “Jahresplans” einen Thementag; im alten waren lediglich der Beginn und das Ende des Fastenmonats als Termine vermerkt. Ein Vater sagte uns, dass die Kinder an den Thementagen nicht teilnehmen müssen. Sie können stattdessen auch spielen oder malen.

Wenn der stellvertretende “Bild”-Chefredakteur Timo Lokoschat also schreibt, dass “plötzlich nur Ramadan und Zuckerfest auf dem Themenplan der Kita” stehen, obwohl er wissen muss, dass das nicht stimmt, schließlich scheint ihm der “Themenplan der Kita” vorzuliegen, dann ist das eine glatte Lüge.

Da kann die Haselmaus noch so süß gucken — in “Bild” gab’s am vergangenen Freitag mal wieder was zum Blutdruckerhöhen:

Seit 13 Jahren wird er gebaut, fertig ist er noch lange nicht. Aber vor allem ist der neue Radweg am Rhein, der Lorchhausen und Rüdesheim (Hessen) verbinden soll, der wohl teuerste Radweg aller Zeiten: 10 Mio. Euro pro Kilometer!

11,3 Kilometer soll dieser Radweg an der Bundesstraße 42 lang sein, wenn er einmal fertig ist, und laut “Bild” 115 Millionen Euro kosten. Daraus errechnet die Redaktion die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer, die sie auch schon auf der Titelseite nennt:

Aber ob nun auf Seite 1, in der Überschrift im Blatt oder im Artikel: Die Aussage stimmt so nicht. Denn die Gesamtkosten von 115 Millionen Euro beziehen sich auch auf den Bau des Rad- und Fußwegs, aber nicht nur. Das steht auch gewissermaßen im “Bild”-Text:

Laut Hessischem Verkehrsministerium entstehen die Kosten “nicht allein durch den Radweg, sondern durch die Gesamtmaßnahme.”

Allerdings endete die zitierte Aussage eines Sprechers des hessischen Verkehrsministeriums, die dieser den “Bild”-Autoren per E-Mail geschickt hatte, gar nicht mit einem Punkt hinter “Gesamtmaßnahme” — sie geht noch weiter, wie uns dieser Sprecher auf Nachfrage mitteilte. Er habe der “Bild”-Redaktion geschrieben:

Die Kosten entstehen nicht allein durch den Radweg, sondern durch die Gesamtmaßnahme: Sie umfasst die Verbreiterung der Bundesstraße, die bessere Kurvenführung und den Radweg.

In den 115 Millionen Euro stecken also auch Kosten für den Ausbau und die Erneuerung der Bundesstraße, die gar nicht von den Radfahrern und Fußgängern genutzt wird, sondern von Autofahrern. So steht es auch in einer Pressemitteilung des Ministeriums zur Fertigstellung des zweiten von insgesamt drei Bauabschnitten auf der Strecke.

Dennoch haben es die vermeintlichen Kosten von 10 Millionen Euro pro Kilometer Radweg auch in den Kommentar des stellvertretenden “Bild”-Chefredakteurs Mario Barth Timo Lokoschat geschafft. Zwischen ein paar schlechten Wortspielen (“Rad ab!”, “Dieser Fall macht RADLOS.”) und viel Polemik (“Ist er [der Radweg] mit Blattgold beschichtet? Gibt es kostenlosen Pannenservice für die nächsten 100 Jahre? Stehen links und rechts Kellner und reichen mit Champagner gefüllte Trinkflaschen und Kaviarhäppchen?”) schreibt Lokoschat:

Viele Deutsche träumen von der MILLION. Was könnte man mit so viel Geld alles machen?

Die Bundesregierung hat eine Idee: 100 Meter Radweg bauen! […]

Pro Kilometer kostet das Projekt unfassbare zehn Millionen Euro. Der wohl teuerste Radweg aller Zeiten.

Dabei handele es sich doch um “einen normalen Radweg”, so Lokoschat, was ebenfalls maximal irreführend ist. Normal sei, dass der Fuß- und Radweg die Standardbreite von 2,5 Metern habe, sagt uns der Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums: “Alles andere ist nicht normal.” Das beschrieb er auch in der bereits erwähnten Mail an die “Bild”-Autoren:

Die ausgesprochen schwierigen Verhältnisse — die Enge des Tals, das Nebeneinander von Straße und Bahnlinie, die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes, der Schutz des UNESCO-Welterbes — machen den Straßenbau in diesem Abschnitt ungemein aufwendig und lassen keine billigere Lösung zu. Man hätte dann schon auf das Vorhaben verzichten müssen, aber um den Preis der Verkehrssicherheit, denn die Trennung von Auto- und Fahrradverkehr auf der zweispurigen B42 und die Verbreiterung der Fahrbahn bedeuten einen enormen Gewinn.

Hinzu komme, dass aufgrund der besonderen örtlichen Situation auf mehreren Kilometern eine sogenannte Kragarmkonstruktion, also eine Art Galerie, für den Fuß- und Radweg errichtet werden musste, was bei “einem normalen Radweg” natürlich auch nicht der Fall ist.

“Bild” hat dann auch noch beim Bund der Steuerzahler nachgefragt, was der denn von dem Bau und den Kosten halte, schließlich sei das ja alles “bitter für den Steuerzahler”.

Der Bund der Steuerzahler hält den Bau des Radwegs “an der touristisch attraktiven Straße” für “sinnvoll”.

Ein Sprecher zu BILD: “Natürlich entstehen dort enorme Kosten, doch wir kennen derzeit keine Alternative, wie Steuergelder gespart werden können.”

Das zeigt vermutlich am besten, wie absurd die “Bild”-Berichterstattung und der Kommentar von Timo Lokoschat sind: Selbst der Bund der Steuerzahler, der immer alles skandalös findet, kann keinen Skandal erkennen.

Mit Dank an Andreas G., Sebastian L., happy und @OlafStorbeck für die Hinweise!

Stellen wir uns mal kurz vor, die Nikolaus Blomes und die Ralf Schulers von “Bild”, die als Politik- und als Parlamentsbürochefs den politischen Kurs des Blatts maßgeblich prägen, säßen im EU-Parlament und hätten am Dienstag darüber abstimmen können, ob Ursula von der Leyen neue Kommissionspräsidentin werden soll. Wie hätten sie sich wohl entschieden? Hätte sie für von der Leyen gestimmt und damit bei diesem “Eurokraten-Monster mit undurchsichtigen Strukturen und Hinterzimmer-Klüngeln” (Schuler) mitgemacht? Hätten sie “den Brüsseler Posten-Poker” (Schuler), dieses “irre” (Schuler) “Posten-Billard über alle erdenklichen Banden” (Schuler) einfach so hingenommen?

Oder hätten sie das “unwürdige Gezerre im EU-Rat” (Schuler) nicht akzeptiert? Hätten sie sich daran erinnert, dass das “anders versprochen” (Blome) war? Dass das “so nicht” (Blome) geht? Hätten sie als Europa-Parlamentarier “einen Funken Stolz” (Blome) gehabt und “Nein” gesagt? “Aus Prinzip” (Blome)? “Aus Selbstachtung” (Blome)?

Wären sie bei “Bild” nicht Fähnchen im Wind, würden wir uns festlegen: Die “Bild”-Leute hätten gegen Ursula von der Leyen gestimmt, denn sie hätten damit gegen das Missachten des Spitzenkandidatenprinzips gestimmt. So wie die 16 SPD-Politikerinnen und Politiker, über die “Bild” und Bild.de nun schreiben:

Unter den 327 Abgeordneten, die GEGEN die CDU-Frau stimmten, waren alle 16 SPD-Abgeordneten. Obwohl eine Deutsche zur Wahl stand, mit der man seit Jahren den Kabinettstisch teilte. Obwohl sich die Mehrheit der europäischen Sozialisten nach ihrer Bewerbungsrede FÜR von der Leyen aussprach.

Die Europa-SPD wehrt sich bei Twitter gegen die Unterstellung, man würde das Stimmverhalten “feiern”. Man habe ein Wahlversprechen gehalten, Europa dürfe “keine Wundertüte sein”: “Die BürgerInnen müssen vorher wissen, was sie nachher bekommen können. Dafür machen wir uns weiter stark.”

Im Grunde haben die Europaabgeordneten der SPD also das gemacht, was die Leute von “Bild” vor ein paar Tagen noch herbeigeschrieben haben — und für das die Redaktion die Politikerinnen und Politiker nun als feiernde Querulanten dastehen lässt.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit heute Verteidigungsministerin, und diese Berufung sei laut “Bild”-Medien für Bundeskanzlerin Angela Merkel “ein unschätzbarer Vorteil”. Denn …

Denn: Sollte Merkel jetzt als Kanzlerin zurücktreten, können die Amtsgeschäfte vom Bundespräsidenten einem Kabinettsmitglied übertragen werden. Kramp-Karrenbauer, die kein Bundestagsmandat hat, könnte auf diesem Wege Kanzlerin der GroKo werden, ohne dass Neuwahlen oder eine Nachwahl mit Hilfe der SPD nötig wären.

Das ist Unsinn.

Sollte die Bundeskanzlerin zurücktreten, muss ein neuer Kanzler beziehungsweise eine neue Kanzlerin vom Bundestag gewählt werden. Bis das soweit ist, kann der Bundespräsident laut Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes die Bundeskanzlerin “ersuchen”, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers selbst weiterzuführen. Dazu wäre die Kanzlerin “verpflichtet”. Wäre das objektiv betrachtet nicht möglich, etwa weil die Kanzlerin gestorben ist, würde ihr Stellvertreter die Geschäfte weiterführen, aktuell also Finanzminister Olaf Scholz. Dass der Bundespräsident die Amtsgeschäfte der Bundeskanzlerin im Falle eines Rücktritts an irgendein anderes Kabinettsmitglied überträgt — eine derartige Regelung gibt es nicht, wie uns Jura-Professor Marius Raabe auf Nachfrage bestätigt.

Vielleicht hat die “Bild”-Redaktion den Absatz 3 des Grundgesetz-Artikels 69 einfach falsch gelesen. Dort wird auch geregelt, dass die Bundesministerinnen und -minister “auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten” verpflichtet sind, die Geschäfte weiterzuführen. Dies bezieht sich allerdings nur auf den jeweiligen Posten. Annegret Kramp-Karrenbauer würde im Falle eines Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel also die Geschäfte der Verteidigungsministerin weiterführen. “Kanzlerin der GroKo”, “ohne dass Neuwahlen oder eine Nachwahl mit Hilfe der SPD nötig wären”, könnte sie nicht werden.

Nachtrag, 16:47 Uhr: Im selben Artikel behaupten die “Bild”-Medien, dass Annegret Kramp-Karrenbauer erst in Monaten vereidigt werden könnte:

Auch sonst läuft der Start als Bundesministerin für AKK eher holprig: Wegen der Sommerpause und der Renovierung im Reichstag kann sie erst im September vereidigt werden.

Tatsächlich findet die Vereidigung in einer Sondersitzung des Bundestages in einer Woche statt.