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Offene Grenzen oder Sozialstaat? Was Milton Friedman wirklich meinte

“Bild”-Chef Julian Reichelt hat sich am Dienstag in einer Art Leitartikel an eine große Frage gewagt:

Die “drei Säulen Deutschlands” seien: Autos, Fußball und Stabilität. Und nun das: Autobosse landen im Knast. Die deutsche Fußballnationalmannschaft wirke bei der Weltmeisterschaft in Russland “zu satt zum Gewinnen”. Und unsere Regierung …

Und unsere Regierung steht am Rande des Zusammenbruchs, weil man sich nicht einigen kann, wie wir die Grenzen sichern, die unseren weltweit einzigartigen Sozialstaat umgeben und beschützen sollen. Man könne nur eines haben, offene Grenzen oder Sozialstaat, hat der legendäre Ökonom Milton Friedman dazu gesagt. Beides zusammen sei auf Dauer unmöglich.

Ein Wirtschaftsnobelpreisträger (also: Friedman, nicht Reichelt), der uns vor die Wahl stellt: offene Grenzen oder Sozialstaat? Wer würde sich da schon für offene Grenzen und gegen “unseren weltweit einzigartigen Sozialstaat” entscheiden? Julian Reichelt wohl nicht. Ein anderer vermutlich aber schon: Milton Friedman.

Der Ökonom hat bei verschiedenen Gelegenheit über die angebliche Unvereinbarkeit von Sozialstaat und offenen Grenzen gesprochen; immer in leicht anderer Form (mal: “It’s just obviuos that you can’t have free immigration and a welfare state”, mal: “It is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare. And you cannot have both.”), im Kern aber stets mit derselben Aussage. Das Zitat wird gern als Argument gegen offene Grenzen und gegen illegale Migration angeführt. Dabei war Friedman vor allem gegen eins: den Sozialstaat. In seinem Werk “Chancen, die ich meine” schrieb er, dass der “welfare state” einer der größten Feinde der Wirtschaft sei.

Illegale Migration hingegen könnte unter bestimmten Voraussetzungen für alle etwas Gutes haben, so Friedman. In einem Vortrag vor Studenten sagte er:

Why is it that free immigration was a good thing before 1914 and free immigration is a bad thing today? […] There’s a sense in which free immigration, in the same sense as we had it before 1914 is not possible today. Why not?

Because it is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare. And you cannot have both. If you have a welfare state, if you have a state in which every resident is promised a certain minimal level of income, or a minimum level of subsistence, regardless of whether he works or not, produces it or not, then it really is an impossible thing. […]

Nobody would come unless he or his family thought he would do better here than he would elsewhere. And, the new immigrants provided additional resources, provided additional possibilities for the people already here. So everybody can mutually benefit. […]

Look, for example, at the obvious, immediate, practical case of illegal Mexican immigration. Now, that Mexican immigration over the border is a good thing. It’s a good thing for the illegal immigrants. It’s a good thing for the United States. It’s a good thing for the citizens of the country. But it’s only good so long as it’s illegal.

That’s an interesting paradox to think about. Make it legal and it’s no good. Why? Because as long as it’s illegal the people who come in do not qualify for welfare, they don’t qualify for social security, they don’t qualify for all the other myriads of benefits we pour out from our left pocket to our right pocket. So long as they don’t qualify they migrate to jobs. They take jobs that most residents of this country are unwilling to take. They provide employers with workers of a kind that they cannot get. They’re hard workers, they’re good workers, and they are clearly better off.

Für diesen ganzen Kontext war in “Bild” leider kein Platz.

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Dunkle Mächte, Flüchtlingsforschung gegen Mythen, 78-Millionen-Klage

1. Die dunkle Macht, die beim „Stern“ Regie führt
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Das Titelbild der aktuellen Ausgabe des „Stern“ über das angeblich „zerrissene Land“ („Der Mordfall Susanna F. und das Ende von Merkels Flüchtlingspolitik“) hat in der vergangenen Woche viel Kritik ausgelöst. Stefan Niggemeier hat sich die dazugehörige Geschichte durchgelesen, und sagen wir es mal so: Das Ganze wird nicht unbedingt besser.

2. Flüchtlingsforschung gegen Mythen 6
(fluechtlingsforschung.net, Ulrike Krause)
Beim „Netzwerk Flüchtlingsforschung“ werden regelmäßig Behauptungen aus der Flüchtlingsdebatte auf den Prüfstand gestellt, ob Talkshow-Äußerungen, Tweets oder Stammtischparolen. Das Besondere an dieser Form des Faktenchecks: Es sind keine Journalisten, sondern Experten und Expertinnen aus der Wissenschaft, die dort Stellung beziehen. Auch in der sechsten Ausgabe kümmert sich das Wissenschaftlerteam unter der Redaktion von Prof. Dr. Ulrike Krause um typische Aussagen der letzten Zeit, wie der Forderung nach der Beendigung des „Asyltourismus“.

3. Mitarbeiter empören sich über Fox-Berichterstattung
(zeit.de)
Die tendenziöse Berichterstattung des Senders „Fox News“ über Donald Trump und seine Migrationspolitik stößt immer mehr Leute ab, darunter auch dem Sender eigentlich verbundene Personen. So verkündete „Modern Family”-Produzent Steve Levitan seinen Abschied. Auch der Schauspieler und Kreative Seth MacFarlane (u.a. Schöpfer der Zeichentrick-Serien “Family Guy”, “American Dad” und “The Cleveland Show”) ließ auf Twitter seiner Empörung freien Lauf: Er schäme sich, für das Unternehmen zu arbeiten.

4. “Lasst uns jeden Morgen vors Werkstor ziehen”
(kontextwochenzeitung.de, Josef-Otto Freudenreich)
Es gab einmal einen Betriebsrat, der den längsten Journalistenstreik der Nachkriegsgeschichte angeführt hat (96 Tage). Das war 2011 beim “Schwarzwälder Boten”. Der Mann heißt Thomas Ducks und war bis jetzt Betriebsrats-Vorsitzender der Medienholding Süd (u.a. „Süddeutsche Zeitung“). Doch nun schmeißt Ducks hin, weil er die “extreme seelische Belastung” nicht mehr erträgt.

5. Kläger fordert 78 Millionen Euro von “Süddeutscher Zeitung”
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers im Gespräch mit Sebastian Wellendorf)
Stolze 78 Millionen Euro Schadenersatz verlangt ein Unternehmer von der “Süddeutschen Zeitung”. Der Vorwurf: Ein Bericht der Zeitung habe dazu geführt, dass ein millionenschweres Geschäft geplatzt sei. Der Leiter der „SZ“-Wirtschaftsredaktion Marc Beise warnt vor “amerikanischen Verhältnissen”. Wenn in dieser Form solch ein ungeheurer Druck auf Medien aufgebaut würde, sei das der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.

6. Versucht’s doch mal mit Mohammed – TITANIC-Sommerhit
(youtube.com)
Die Satirezeitschrift „Titanic“ bekommt aus einer bestimmten Richtung seit Jahrzehnten immer die gleichen Vorwürfe zu hören. Da es schade wäre, wenn nicht mehr Menschen davon erfahren würden, haben die „Titanic“-Popstars aus den beliebtesten Blasphemie-Stereotypen einen Song gebastelt.

6 vor 9

Zensurmaschine EU, Themensetzung bei Talkshows, NR-Leuchtturm-Preis

1. “Diese Upload-Filter wären regelrechte Zensurmaschinen”
(sueddeutsche.de, Simon Hurtz)
Es ist soweit: Heute stimmt die EU über die Reform des europäischen Urheberrechts und damit auch über die umstrittenen Upload-Filter ab. Kern des dafür einschlägigen neuen Artikel 13: Online-Plattformen wie Youtube und Facebook sollen bereits im Moment des Uploads für etwaige Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haften. Dem können sich die Plattformen nur entziehen, wenn sie Upload-Filter installieren, die jede Datei auf urheberrechtliche Unbedenklichkeit prüfen. Simon Hurtz hat sich mit der Europapolitikerin und Urheberrechts-Spezialistin Julia Reda unterhalten, die in der Regelung eine Gefährdung des freien Netzes sieht.
Weil es heute ein wichtiges Thema ist, hier drei weitere einschlägige Beiträge:
EU kopiert erfolgloses deutsches Gesetz (deutschlandfunk.de, Thomas Otto im Gespräch mit Isabelle Klein)
Lobbying für Leistungsschutzrecht: Günther Oettingers Doktrin (taz.de, Anne Fromm & Daniel Bouhs)
Die zehn Mythen des Leistungsschutzrechts (golem.de, Friedhelm Greis)

2. “Was bei Claudia Neumann passiert, sprengt alle Grenzen”
(spiegel.de)
Wenn Frauen (Männer)Fußball kommentieren, scheint bei einigen Männern alles auszusetzen. Das lässt sich auf unschöne Weise am Beispiel der Fußball-Kommentatorin des ZDF Claudia Neumann zeigen, die im Netz auf übelste Weise angegangen wird.

3. Leuchtturm-Preis 2018 für MeToo-Rechercheteam der ZEIT
(netzwerkrecherche.org)
Der “Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen” des “Netzwerk Recherche” geht in diesem Jahr an das MeToo-Rechercheteam der “Zeit”. Damit würdigt der Verein die Recherchen und Veröffentlichungen zur Affäre um Dieter Wedel. Die Vorsitzende von “Netzwerk Recherche”, Julia Stein: “Es ist den Autorinnen und Autoren der ZEIT zu verdanken, dass mit ihrer Recherche ein altes Wertesystem ins Wanken geraten ist: Was an Sexismus und bisweilen sogar an Despotismus lange hingenommen wurde, darf nun nicht mehr sein.”
Weiterer Lesehinweis der Vollständigkeit halber: Das Sternchen-System: Thomas Fischers Zeit-kritische Anmerkungen zum Medien-“Tribunal” gegen Dieter Wedel (meedia, Thomas Fischer vom 29.01.2018)

4. Abmahnungen bei Creative Commons: Wer, Warum, Was tun?
(irights.info, Paul Klimpel)
Manche Nutzer greifen zur Bebilderung ihrer Beiträge auf freie Inhalte zurück, die mit einer Creative-Commons-Lizenz versehen sind und erleben ihr blaues Wunder, wenn eine Abmahnung des Lizenzgebers bei ihnen eintrudelt. Der Rechtsanwalt Paul Klimpel erklärt die Thematik und gibt konkrete Tipps, worauf zu achten ist.

5. Großteil der Nothilfe für türkische Journalisten
(reporter-ohne-grenzen.de)
Passend zum Weltflüchtlingstag hat “Reporter ohne Grenzen” veröffentlicht, wofür der Großteil der Nothilfe verwendet wurde: Für 111 verfolgte Journalisten, von denen 58 im Exil leben müssen. In einem Zweiminuten-Video stellt “Reporter ohne Grenzen” einige der betroffenen Journalisten vor. Lohnenswert, weil aus den abstrakten Zahlen plötzlich Gesichter werden.

6. Die Flüchtlinge waren nur eine Phase
(zeit.de, Theresa Krinninger, Carolin Ströbele, Julius Tröger, Andreas Loos und Alsino Skowronnek)
In letzter Zeit hatten viele den Eindruck, dass deutsche Talkshows von Flüchtlingsdebatten dominiert werden. “Zeit Online” hat sich an die Fleißaufgabe gemacht, die Themen und Quoten von 900 Sendungen auszuwerten: “Die überraschendste Erkenntnis war, dass 2017 und im ersten Halbjahr 2018 die Themen Islam, Flüchtlinge, Integration und Terrorismus eher unterrepräsentiert waren. Insofern trifft der Vorwurf die deutschen Talkerinnen und Talker zumindest zum falschen Zeitpunkt.”
 Man muss jedoch erwähnen, dass sich die Rechercheure nach eigener Aussage bei der Zuordnung und Kategorisierung der Sendungen nur an den Sendungstiteln und nicht an den tatsächlichen Inhalten und/oder Teildebatten orientiert haben. Diese Überschneidungen könnten das statistische Ergebnis sicher verändern und das subjektive Empfinden mancher Zuschauer in einem anderen Licht erscheinen lassen.

6 vor 9

Friedenspreis, BAMF-Hintergründe, Uploadfilter

1. “Die Rechte ist keine unterdrückte Minderheit”
(deutschlandfunkkultur.de, René Aguigah, Audio, 53:36 Minuten)
Das Ehepaar Aleida und Jan Assmann erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Die Kulturwissenschaftler beschäftigten sich mit dem Vermächtnis alter Hochkulturen (Jan Assmann ist Ägyptologe) und ziehen daraus Schlüsse auf unser derzeitiges gesellschaftliches Miteinander. „Deutschlandfunk Kultur“ hat sich Ende März mit den beiden Wissenschaftlern unterhalten. In dem etwa einstündigen Gespräch geht es um den Opferbegriff, das kulturelle Gedächtnis, Erinnerungskultur, die neue Rechte und die angeblich beschränkten Freiheiten rechter Meinungsmacher.
Weiterer Hör- und Lesetipp: Den zweiten Teil des Gesprächs können Sie hier nachlesen und nachhören. (deutschlandfunkkultur.de, René Aguigah, Audio 52,58 Minuten)

2. Welche Vorwürfe haben sich erhärtet?
(faktenfinder.tagesschau.de, Patrick Gensing)
Die Vorwürfe im Rahmen der sogenannten BAMF-Affäre wiegen schwer: Tausenden von Asylbewerbern sollen unrechtmäßig Asylbescheide ausgestellt worden sein, von bandenmäßiger Kriminalität und Bestechung ist die Rede. Die Oppositionsparteien AfD und FDP fordern gar einen Untersuchungsausschuss. Patrick Gensing vom „Faktenfinder“ der „ARD“ hat sich den Vorgang näher angeschaut. Die Vorwürfe sind keineswegs so eindeutig wie vielfach dargestellt.
Weiterer Lesetipp: „Zweifel am Revisionsbericht: Falsche Vorwürfe gegen das Bremer BAMF“ (tagesschau.de)

3. Das ist der ARD-Plan für ein Gegenstück zu Facebook und YouTube
(wuv.de)
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm träumt weiterhin von einer länderübergreifenden, digitalen Plattform von Sendern und Verlagen als Gegengewicht zu Youtube und Facebook: “Deutschland und Frankreich sollten die Initiatoren sein, die das Projekt voranbringen, wie einst Airbus als europäische Antwort auf Boeing. Das ist ein Vorhaben, das zu unseren europäischen Werten passt. Eine solche Plattform würde die kulturelle Selbstbehauptung Europas besser sichern.”

4. Und dann weint Dennis Rodman
(sueddeutsche.de, Johannes Kuhn & Beate Wild)
In der Gipfel-Berichterstattung amerikanischer Nachrichtensender verschwimmen die Grenzen von Analyse, Propaganda und Reality-TV, so Johannes Kuhn und Beate Wild in der „SZ“. Dies beträfe nicht nur Sender wie das Trump-freundliche „Fox News“, sondern auch seriösere Kanäle wie „MSNBC“ und „CNN“. Das traurige Fazit: „Politik ist im Amerika von 2018 eine neue Spielart des Reality-TV, doch Donald Trump ist nicht allein dafür verantwortlich.“

5. So können Medien über Verbrechen wie den Mord an Susanna berichten, ohne populistische Arschlöcher zu sein
(vice.com, Rebecca Baden)
Rebecca Baden kritisiert bei „Vice“ die populistische und reißerische Berichterstattung zum Mord an der 14-jährigen Susanna: „Journalisten und Journalistinnen schaffen mit ihrer Arbeit ein Stück weit Realität. Manche nutzen diese verantwortungsvoll, um Betroffenen und Angehörigen eine Stimme zu geben. Andere heizen damit die Stimmung auf – und wundern sich dann, dass die AfD im Bundestag sitzt.“

6. Rette Dein Internet!
(youtube.com, Manniac)
Der Animator und Comedian „Manniac“ hat einen Zwei-Minuten-Clip zur EU-Urheberrechtsreform produziert. Sein Hauptkritikpunkt sind die sogenannten Uploadfilter, die eine Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Material verhindern sollen. „Die Folge kann sein, dass es nahezu unmöglich wird, kreativ mit Film- oder Games-Bildern zu arbeiten, oder auch einfach Memes zu teilen.“, so Manniac. „Bitte helft mit, das zu verhindern. Schreibt die Europa-Abgeordneten an und bittet sie, gegen Artikel 13 zu stimmen!“

6 vor 9

Weltkompakte Bank-Anzeige, ORF teilverlässt FB, Alles nur geklaut?

1. Da freut sich der Kunde: Welt kompakt verkauft Titelseite an Deutsche Bank – ohne Kennzeichnung als Anzeige
(meedia.de, Alexander Becker)
Auf der Titelseite der “Welt kompakt” erschien ein ganzflächiges Kampagnenmotiv der Deutschen Bank, das nicht als Werbung gekennzeichnet war. Bei Springer sah man darin zunächst keinen Verstoß gegen den Pressekodex (“in ihrer Gesamtanmutung durchaus für den Leser als Anzeige erkennbar”). Nach der Veröffentlichung durch “Meedia” erfolgte anscheinend ein Sinneswandel: Plötzlich war von “Versehen” und “Fehler” die Rede.

2. Teilrückzug: ORF dampft seine Facebook-Auftritte um 80 Prozent ein
(derstandard.at)
Beim ORF ist großes Facebook-Reinemachen angesagt: Von den etwa 70 ORF-Auftritten auf Facebook sollen laut einer internen Mitteilung nur noch rund 15 übrig bleiben. Außerdem will man die Werbeetats für Facebook und Youtube streichen. Als Gründe für den Teilrückzug von Facebook führt der ORF unter anderem “Datenmissbrauch und Intransparenz” des Netzwerks an.

3. Nützliche Sternchen brauchen keine Amtshilfe
(tagesspiegel.de, Anatol Stefanowitsch)
Wenn es in Diskussionen um geschlechtergerechte Sprache geht, geht es meist sehr lebhaft zu. Gerade um die Daseinsberechtigung alternativer Formen wird oft heftig gerungen. Nun beschäftigt sich der Rechtschreibrat mit dem Gendersternchen. Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaft an der FU Berlin, kommentiert die Diskussion und befindet: “Das “generische” Maskulinum ist eine grammatische Fiktion.”

4. Hauptsache Krawall
(zeit.de, Matthias Dell)
Matthias Dell hat sich die vergangene Maischberger-Ausgabe angeschaut und in einer lesenswerten Rezension festgehalten, warum er dem Format so gar nichts abgewinnen kann. Und er hat einen guten Tipp parat: “Es ist deshalb durchaus interessant, Maischberger stumm zu gucken. Dann kann man sich den sinnlos-deliranten, aber eben Action suggerierenden Kamerafahrten hingeben wie früher den Bahnstrecken im Nachtprogramm.”
Weiterer Lesetipp: Kulturrat kritisiert TV-Talkshows und fordert Zwangspause (waz.de)
Lesenswert auch Malte Lehming, der im “Tagesspiegel” feststellt: “Differenzen ertragen: Das müssen Deutsche, die mit sich und anderen klarkommen wollen, noch intensiv üben.”

5. Wer entscheidet, was berichtet wird?
(freitag.de, Juliane Wiedemeier)
Juliane Wiedemeier beschäftigt sich mit den gelegentlich aufflammenden Bemühungen von Medien um direkten Kontakt zur Leserschaft sowie zu Nutzerinnen und Nutzern und macht dies an konkreten Beispielen fest. Bislang habe es sich oftmals nur um halbgare und lustlose Versuche gehandelt: “Wenn sie auch morgen noch kraftvoll zuschreiben wollen, müssen Journalisten mit ihren Nutzern reden. Aber nicht von oben herab und nicht nur sporadisch, wenn es gerade passt.”

6. Liebe @DIEZEIT, wir mögen unsere Titelbilder auch sehr gern.
(twitter.com/Brinkbaeumer)
“Spiegel”-Chef Klaus Brinkbäumer ist bei den Kollegen von der “Zeit” über eine Zeichnung mit einer bemerkenswerten Ähnlichkeit gestolpert. Aber seht selbst …

6 vor 9

Omnipräsente AfD, Risikofaktor Facebook-Seite, Neonazi-Angriff

1. Datenschützer bekommen vor dem EuGH recht – theoretisch
(faz.net)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Betreiber von Facebook-Seiten gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten verantwortlich sind, was für viel Aufregung und Verunsicherung in den sozialen Medien gesorgt hat. Das Urteil wurde jedoch nach alter Rechtslage entschieden. Mittlerweile gilt die DSGVO und das mache die Sache eher noch komplizierter.
Weiterer Lesetipp: Licht ins juristische Dunkel kann vielleicht Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke bringen, der das Urteil eingeordnet und einen ausführlichen Frage-und-Antwort-Teil verfasst hat: EUGH Urteil: Müssen nun alle Facebook-Seiten geschlossen werden? (allfacebook.de)
Und auf “Meedia” kommentiert die Juristin Anja Neubauer die Auswirkungen des Richterspruchs. Sie hat für sich selbst den radikalen Schritt gewählt: “Ich persönlich werde daher meine Facebook-Seiten nun erst einmal auf „nicht sichtbar“ schalten, bis Mark Zuckerberg eine rechtskonforme Lösungsmöglichkeit für die Sammlung der Nutzer meiner Seiten bereithält und diese mir als Betreiber der Seiten zur Verfügung stellt. Eine andere Alternative sehe ich persönlich nach dem Urteil des EuGH nicht.”

2. “Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitzt, sind ihre Inhalte omnipräsent”
(sueddeutsche.de, Jakob Biazza & Johannes Hillje)
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat sich mit dem Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje über den Umgang der Medien mit der AfD unterhalten. Hillje hält den Einfluss der Rechtspopulisten auf unsere öffentlichen Debatten für deutlich größer als ihre politische Relevanz, gemessen an den Wahlergebnissen. Selbst wenn die AfD nicht in Talkshows sitze, seien ihre Inhalte oft omnipräsent. Die AfD setzte dabei nicht immer die Themen, bestimme aber, wie darüber geredet werde: „Dank der AfD führen wir eine Desintegrations- statt der nötigen Integrationsdebatte.“

3. Tilo Jung in der Bundespressekonferenz: Merkels Geheimwaffe
(taz.de, Tobias Schulze)
Wer die Bundespressekonferenz kennt, kennt auch Tilo Jung, der dort mit seinen unbequemen Fragen regelmäßig die Regierungsvertreter zum Schwitzen bringt. Und danach die Zusammenfassungen auf seinem YouTube-Kanal “Jung und Naiv” ins Netz stellt.  Nun ist Jung eine besondere Gunst zuteil geworden: Anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu durfte er im Kanzleramt Fragen an den Politiker richten. Weiterer Tipp: Im „Aufwachen-Podcast“ beschäftigen sich Tilo Jung und Stefan Schulz regelmäßig mit dem politischen Geschehen und der Medienberichterstattung. In der aktuellen Folge geht es auch um besagten Netanjahu-Besuch.

4. Fußball-WM in Russland: Stolz und Vorurteil
(ndr.de, Hendrik Maaßen)
Bald beginnt die Fußball-WM in Russland. Das “journalist network” hat eine 11-tägige Kennenlern-Reise durchs Land organisiert, an der junge Journalisten teilnehmen durften. „Zapp“-Reporter Hendrik Maaßen war dabei und berichteten von seinen Eindrücken.

5. Warum zwei Neonazis einen Monat nach ihrer Jagd auf Journalisten noch auf freiem Fuß sind
(vice.com, Matern Boeselager)
Vor vier Wochen verfolgten zwei mutmaßliche Neonazis in Thüringen Journalisten mit einem Auto, drängten sie in einen Graben und griffen sie mit Schraubenschlüssel, Messer, Baseballschläger und Pfefferspray an. Obwohl die Identität der Täter bekannt ist und dokumentiert wurde, kam es bislang weder zur Vernehmung noch zur Anklage. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft gebe es “keinen dringenden Tatverdacht”. Wie kann das sein, fragt Matern Boeselager nicht nur sich selbst, sondern auch den zuständigen Staatsanwalt.

6. Der offene Brief – Zweihänder des kleinen Mannes
(medienwoche.ch, Reto Hunziker)
Journalisten greifen gerne zum Stilmittel des offenen Briefs. Nun hat Reto Hunziker einen offenen Brief an denjenigen verfasst, der wohl noch nie einen offenen Brief erhalten hat: den offenen Brief.

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7. Dienste und Inhalte Dritter
7.1 Twitter
In Blogeinträgen können Inhalte (Bilder, Texte, Videos) sowie Schaltflächen des Diensts Twitter eingebunden sein. Die Einbindung erfolgt so, dass bei Aufruf der Seite keine Daten weitergeleitet werden, die Twitter zur Personalisierung seiner Services für Nutzer verwenden kann (Opt-Out). Mehr Informationen dazu stehen hier.

7.2 YouTube
In Blogeinträgen können Videos des Diensts YouTube eingebunden sein. Die Einbindung erfolgt so, dass beim Abruf der Seite zunächst lediglich ein Vorschaubild von unserem Server geladen wird, das Video vom YouTube-Server selbst aber erst nach dem Klick auf den Play-Button.

8. PayPal
Wir setzen PayPal als externen Zahlungsdienstleister ein, über dessen Plattformen die Nutzer und wir Zahlungstransaktionen vornehmen können. Wir setzen PayPal auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ein.

Die eingegebenen Daten werden nur durch PayPal verarbeitet und dort gespeichert. Das heißt, dass wir keine konto- oder kreditkartenbezogenen Informationen erhalten, sondern lediglich Informationen mit Bestätigung oder Negativbeauskunftung der Zahlung. Unter Umständen werden die Daten von PayPal an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu verweisen wir auf die AGB und Datenschutzhinweise von PayPal.

Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise von PayPal, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten beziehungsweise Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls zwecks weiterer Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Betroffenenrechten.

9. Steady
Wir verwenden Dienste der Fa. Steady Media UG (haftungsbeschränkt), Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin (“Steady”). Steady verkauft Abonnements/Mitgliedschaften unserer Publikation, rechnet diese ab und erbringt entsprechende Leistungen. Von Abonnenten erhebt Steady Daten wie E-Mail-Adresse, Name und Daten zum Abonnement. Die vollständigen Datenschutzhinweise der Fa. Steady können hier abgerufen werden.

9.1 Auftragsdatenverarbeitung
Wir haben mit Steady einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen.

10. VG Wort
10.1 Cookies und Meldungen zu Zugriffszahlen
Wir setzen “Session-Cookies” der VG Wort, München, zur Messung von Zugriffen auf Texte ein, um die Kopierwahrscheinlichkeit zu erfassen. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Session-Cookies können keine anderen Daten speichern. Diese Messungen werden von der INFOnline GmbH nach dem “Skalierbaren Zentralen Messverfahren” (SZM) durchgeführt. Sie helfen dabei, die Kopierwahrscheinlichkeit einzelner Texte zur Vergütung von gesetzlichen Ansprüchen von Autoren und Verlagen zu ermitteln. Wir erfassen keine personenbezogenen Daten über Cookies.

Viele unserer Seiten sind mit JavaScript-Aufrufen versehen, über die wir die Zugriffe an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) melden. Dadurch können unsere Autoren an den Ausschüttungen der VG Wort partizipieren, die die gesetzliche Vergütung für die Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 53 UrhG sicherstellen.

Eine Nutzung dieser Website ist auch ohne Cookies möglich. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Du kannst das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Deinen Browser so einstellen, dass er Dich benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.

10.2 Datenschutzerklärung zur Nutzung des Skalierbaren Zentralen Messverfahrens
Unsere Website nutzt das Skalierbare Zentrale Messverfahren (SZM) der INFOnline GmbH für die Ermittlung statistischer Kennwerte zur Ermittlung der Kopierwahrscheinlichkeit von Texten. Dabei werden anonyme Messwerte erhoben. Die Zugriffszahlenmessung verwendet zur Wiedererkennung von Computersystemen alternativ ein Session-Cookie oder eine Signatur, die aus verschiedenen automatisch übertragenen Informationen Deines Browsers erstellt wird. IP-Adressen werden nur in anonymisierter Form verarbeitet.

Das Verfahren wurde unter der Beachtung des Datenschutzes entwickelt. Einziges Ziel des Verfahrens ist es, die Kopierwahrscheinlichkeit einzelner Texte zu ermitteln. Zu keinem Zeitpunkt werden einzelne Nutzer identifiziert. Deine Identität bleibt immer geschützt. Du erhältst über das System keine Werbung.

10.3 Rechtsgrundlage
Die Nutzung des Skalierbaren Zentralen Messverfahrens sowie der Session-Cookies der VG Wort erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, Tantiemen der VG Wort zu beziehen.

Unter anderem erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke.

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UKW-Aus?, Leistungsschutzrecht bringt nix, ESC-Würstchen mit Senf

1. Streit ums UKW-Netz: Betreiber drohen mit Funkstille
(ndr.de, Daniel Bouhs & Kathrin Drehkopf)
Die nachteiligen Folgen von Privatisierung kann man derzeit beim Streit ums UKW-Netz beobachten: Die Privatisierung von UKW-Antennen könnte im schlimmsten Fall das Aus für das UKW-Radio bedeuten. Natürlich liegt es wieder mal am Geld: Sendenetzbetreiber und Antennenbesitzer können sich nicht auf neue Preise einigen. Die „Zapp“-Autoren Daniel Bouhs und Kathrin Drehkopf erklären die verschiedenen Positionen und Interessenlagen in diesem kniffligen Konflikt.

2. VG Media darf Google weiterhin bevorzugen
(golem.de, Friedhelm Greis)
Der Suchmaschinenkonzern Google profitiert weiterhin vom Leistungschutzrecht und von der Bevorzugung durch die Verwertungsgesellschaft der Medienunternehmen, der „VG Media“: Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. 
Weiterer Lesetipp: Tabea Rösner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz (Bündnis90/Die Grünen), schreibt unter Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung weiterhin die seit Jahren versprochene Evaluation des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger schuldig bleibt. Allerdings wurde nun mal wieder doppelt bestätigt, dass das Gesetz Unmengen Kosten verursacht und Gerichte über Jahre beschäftigt – indes für die eigentlichen Probleme der Presseverlage in keiner Weise hilfreich ist.“ Laut Jahresbericht habe die VG Media letztes Jahr mehr als zwei Millionen Euro Rechtskosten aufgewendet, um einen Betrag von 30.000 Euro einzunehmen.

3. Das Beste, was dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passieren konnte
(sueddeutsche.de, Claudia Tieschky)
Demnächst entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der pauschalen Rundfunkabgabe. Claudia Tieschky kann dem Streit um die heftig kritisierte Abgabe auch etwas Positives abgewinnen: „Die Sender müssen sich mit denen auseinandersetzen, die sie nicht mögen. Finanzen können zwangseingezogen und bombenfest sein, ohne die Liebe des Publikums geht Rundfunk einfach nicht.“

4. “Apples Podcast-Charts können leicht manipuliert werden”
(t-online.de, Marc Krüger)
Radio-„Futurologe“ und Podcast-Experte James Cridland spricht im Interview ein grundsätzliches Problem der Podcast-Szene an. Es gebe derzeit keine unabhängigen Podcast-Statistiken, welche die gesamte Podcast-Branche widerspiegeln – von kleinen Herzensprojekten bis hin zu den Multi-Millionen-Unternehmen. Apples Podcast-Charts seien intransparent und leicht manipulierbar. Eine Firma würde beispielsweise für Summen zwischen 5.000 und 10.000 Dollar Top-Platzierungen in den Podcast-Charts bei iTunes anbieten. Apples Podcast-Charts seien für ihn dadurch nicht mehr glaubwürdig.

5. Wikimedia-Chefin Maher im Interview: “Vielleicht gibt es nur Platz für eine Organisation wie uns”
(heise.de, Torsten Kleinz)
Seit zwei Jahren leitet Katherine Maher die Wikimedia-Foundation und verantwortet damit auch Wikipedia. Im Interview mit „heise online“ spricht sie über Zensur, Motivation und die Unausgewogenheit der Autoren-Community. Absolut lesenswert für uns alle, die wir täglich das Online-Lexikon verwenden, aber viel zu wenig über die Hintergründe wissen. 
Weiterer Tipp: Katherine Mahers Auftritt auf der re:publica 2018: “You gotta fight for your right to free knowledge!” (Video, 54 Minuten)

6. ESC & BILD: Wenn ein Würstchen seinen Senf dazugibt
(spiesser-alfons.de, Harald Dzubilla)
Spießer Alfons über den Wandel eines „Bild“-ESC-Reporters vom Fundamental-Basher zum Lobpreiser mit Gedächtnislücke.

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Böhmermanns Listen, Angstmacher, Nein zu Hatespeech(Vortrag)

1. Böhmermanns “Reconquista Internet” und die Folgen
(radioeins.de, Stefan Niggemeier)
“Reconquista Internet” heißt Jan Böhmermanns neue Aktion, mit der er dem Online-Hass nach eigenen Angaben “Liebe und Vernunft” entgegensetzen will. Dazu hat er zwei Listen mit fast 1.500 angeblich rechten Trolls veröffentlicht, was kritische Nachfragen aufwirft. Nicht nur bei Personen wie der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und dem „Zeit“-Kolumnist Jochen Bittner, sondern auch bei Medienkritiker Stefan Niggemeier.

2. Wir sollten wissen, dass wir Angst haben sollen.
(frank-stauss.de)
Der Politologe und Wahlkampfkampagnen-Manager Frank Stauss schreibt über das große Geschäft mit der Angst: „Wir sollen Angst haben, weil es ein sehr großes Business ist. Für Parteien, für Konzerne, für die Klickraten in Redaktionen, für die Titelseiten von Tageszeitungen, für die Einschaltquoten von Talkshows, für den Verkauf von Sicherheits- und Selbstschutztechniken, für Werbetreibende und viele andere. Wir werden instrumentalisiert und manipuliert, um mehr Angst zu haben, nicht weniger.“

3. A!291 – Re:watch
(aufwachen-podcast.de, Stefan Schulz & Hans Jessen)
Auf der Republica in Berlin diskutierten der „Monitor“-Chef Georg Restle, die „ZDF“-Moderatorin Dunja Hayali, die Autorin und Journalistin Silke Burmester und der Leiter von „ARD-aktuell“, Kai Gniffke über Journalismus im Netz (Videomitschnitt, 57 Minuten). Dabei ging es durchaus kontrovers zu.
 Im Aufwachen-Podcast haben die Medienprofis Stefan Schulz („Redaktionsschluss: Die Zeit nach der Zeitung“) und Hans Jessen (langjähriger Reporter für „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ und Chef vom Dienst des „Berichts aus Berlin“) den Talk in seine Bestandteile zerlegt und analysiert (startet ab Minute 22:43).

4. “Eigentlich ist es ganz einfach: Schwulsein ist nicht witzig”
(t-online.de, Ron Schlesinger)
Der Autor Johannes Kram attackiert in seinem neuen Buch die “schrecklich nette Homophobie in der Gesellschaft“. Dass Deutschland ein homophobes Land sei, könne man „etwa daran sehen, dass nur ein Drittel aller Lesben und Schwulen offen im Job zu ihrer sexuellen Identität steht, dass “schwule Sau” das beliebteste Schimpfwort an deutschen Schulen ist, und dass TV-Komiker wie Dieter Nuhr immer noch Schwuchtelwitze aus den 50er-Jahren reißen und denken, dass sei deshalb nicht homophob, weil sie ja für die Ehe für alle sind.“

5. Alice Weidel: «Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.»
(nzz.ch, Benedict Neff)
„Ich wollte von dem Besten lernen“, sagt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und deshalb habe sie sich wegen der Gründung eines eigenen AfD-Newrooms mit Steve Bannon getroffen, dem mittlerweile von Donald Trump geschassten Chefstrategen und berühmt-berüchtigten, ehemaligen „Breitbart“-Macher.

6. Kannste Dir nicht ausdenken: Facebook hat die Bewerbung meines Anti-Hatespeech-Vortrags von der #rp18 abgelehnt – weil er Hatespeech enthält.
(facebook.com, Richard Gutjahr)
Standing Ovations gab es für den eindrucksvollen republica-Vortrag (Nach Nizza und München – Anatomie eines Shit-Tsunamis) von Richard Gutjahr und seinen Anwalt Markus Kompa, in denen es um Gutjahrs Kampf gegen ihn verfolgende Verschwörungstheoretiker ging. Google und Facebook machten es ihm nicht gerade leicht, sich gegen Hetze und Mordaufrufe zur Wehr zu setzen. Nun erlebt die Geschichte eine weitere unschöne Pointe: Facebook lehnt die Werbeschaltung für den Videomitschnitt des Vortrags ab. Gutjahr dazu: „Der Vortrag enthält Beispiele von Hass-Bildern und -Videos, die seit fast 2 Jahren über mich und meine Familie via Facebook verbreitet werden und die trotz mehrfacher Meldung stets den Community-Richtlinien entsprochen haben.“

6 vor 9

Karl Marx und die Clickworker, Spitzers Daueralarm, Rechenspiele

1. Was hätte er zum Internet gesagt?
(zeit.de, Tilman Baumgärtel)
Vieles, was uns das Netz gebracht hat, hätte gut in die Theorie von Karl Marx gepasst, findet Medienwissenschaftler Tilman Baumgärtel in der „Zeit“. Seine Empfehlung: Clickworker und Uber-Fahrer sollten Marx lesen!

2. Über einen, der aus Ängsten Geld macht
(sueddeutsche.de, Jan Stremmel)
Manfred Spitzer ist ein Chefarzt und Hirnforscher, der vor allem für seine alarmistischen Sachbücher bekannt ist. In hunderttausendfach verkauften Werken wie “Vorsicht Bildschirm!“, “Digitale Demenz” und “Cyberkrank!” warnt Spitzer vor Folgen und Nebenwirkungen der Digitalisierung. Doch Spitzers Thesen sind umstritten, und gelegentlich scheint der Professor Kausalität mit Korrelation zu verwechseln. Dies werfen ihm jedenfalls seine Kritiker vor.

3. Achtung, Behörden-PR!
(taz.de, Marcus Engert)
Marcus Engert empfiehlt Journalisten eine gesunde Skepsis, wenn es um Meldungen der Polizei geht: “Bei G20 wurden halb so viele Polizisten im Einsatz verletzt, wie behauptet. In Ellwangen konnten weder Waffen noch Gewalttäter gefunden werden. Das kam raus, weil Journalisten nicht einfach abgetippt, sondern angerufen und nachgefragt haben.” Engert schließt seinen Beitrag mit den Worten: „Die Polizei schützt das Funktionieren dieser Demokratie. Ohne sie ginge es nicht. Ihre Pressestellen aber sind nicht der Wahrheit verpflichtet, so mancher Polizeigewerkschafter erst recht nicht. Journalisten schon.“

4. Meine Republica-Rede, ein transfeindlicher Begriff und Internet-Hoffnung am Horizont
(saschalobo.com)
Sascha Lobo hat in seiner Republica-Rede unabsichtlich einen transfeindlichen Begriff verwendet; ein Fehler, für den er sich in einem Blogbeitrag entschuldigt und weitere Schritte ankündigt. Zum Schluss beschreibt er die Kommunikation mit den ihn kritisierenden Personen: „Als ich nach meiner Rede auf Twitter viel Kritik wegen meiner Verwendung des Begriffs sah, war ich erst irritiert. Als ich dann aber nachfragte, geschah etwas Wundersames. Obwohl ich ein enorm verletzendes Wort massiv in die Welt getrötet hatte (das Zitat wurde sogar von der Tagesschau weiterverbreitet) – war ausnahmslos jede soeben von mir herabgewürdigte Kritikerin im direkten Kontakt außerordentlich freundlich und offen, und alle nahmen sich die Zeit, mir alles ausführlich zu erklären. Man muss sich das vergegenwärtigen: Erklärende Freundlichkeit als Reaktion darauf, schwer beleidigt zu werden. Wenn das keine Hoffnung macht auf eine bessere Zukunft im Netz, ganz ohne Brandstifter – was dann.“

5. Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine
(lda.bayern.de)  
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) an kleine Unternehmen, Vereine und sonstige Betriebe inklusive Musterformularen und Checklisten zusammengestellt. Speziell aufgeführt sind u.a.: KFZ-Werkstatt, Handwerksbetrieb, Steuerberater, Arztpraxis, Produktionsbetrieb, Online-Shop, Bäckerei und Einzelhändler.
Weiterer Lesetipp: Datenschutzregeln ab 25. Mai 2018 für freie Journalisten vom Deutschen Journalistenverband (DJV)

6. Was hinter der Polizeikampagne der Kronen Zeitung steckt
(kobuk.at, Hans Kirchmeyr)
„Fast 38.000 Beamte im Dienst verletzt“ titelte die österreichische Kronen Zeitung, was insofern eine interessante Zahl ist, weil es 8.000 Polizisten mehr sind, als es überhaupt in Österreich gibt. Hans Kirchmeyr dröselt die kreative „Kronen“-Rechnung auf und siehe da: Von den 38.000 auf der Titelseite genannten Übergriffen bleiben ca. 1.100 im letzten Jahr übrig.

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