1. Prominent präsentiert – Hayalis Nebentätigkeiten (ndr.de, Robert Bongen & Sinje Stadtlich, Video, 7:35 Minuten)
Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali ist seit vielen Jahren das prominente Gesicht des “Morgenmagazins” und hat inzwischen auch eine eigene Talkshow. Darüberhinaus moderiert sie Firmen-Events und PR-Veranstaltungen von Industrie und Privatwirtschaft. Letzteres lässt sich aus Sicht von Kritikern schwer mit journalistischer Unabhängigkeit unter einen Hut bringen. “Zapp” ist der Sache nachgegangen und hat auch Hayali zu Wort kommen lassen, und das ist einigermaßen verstörend: Hayali bildet sich tatsächlich ein, dass ihre bezahlten und von den Auftraggebern unter Marketing-Gesichtspunkten ausgeschlachteten PR-Auftritte und Moderationen “kritischer und unabhängiger Journalismus” seien.
2. “Der schmutzige Krieg gegen die freie Presse muss aufhören” (sueddeutsche.de)
Gestern wehrten sich Hunderte amerikanische Zeitungen mit Leitartikeln gegen Donald Trumps fortgesetzte Angriffe. Die “Süddeutsche” hat einige Pressestimmen zusammengestellt, darunter auch solche, die sich nicht an der Aktion beteiligten.
3. Wenn die Frauenzeitschrift zur Werbebroschüre wird (deutschlandfunk.de, Silke Burmester)
“Deutschlandfunk”-Kolumnistin Silke Burmester hat selbst in Redaktionen von Frauenzeitschriften gearbeitet und weiß insofern um die Nähe der Magazine zu Mode-, Gesundheits- und Kosmetikindustrie. Trotzdem ist sie spürbar entsetzt, wie “Brigitte” in einem pseudo-seriösen Beitrag eine Sonnencreme belobhudelt, die zudem in einem Test schlecht abgeschnitten habe. Burmester kommentiert: “Man kann das alles so machen. Man kann seinen Namen an die Industrie verkaufen. Aber dann soll man das bitte auch sagen und nicht länger behaupten, man würde journalistische Produkte erstellen. Einfach auf den Titel schreiben: “Von der Industrie gekauft, Inhalte unter Einflussnahme erstellt” — und alles wäre gut.”
4. Facebooks halbherziger Kampf gegen den Hass (spiegel.de)
Myanmar (auch als Burma oder Birma bekannt) hat über 50 Millionen Einwohner, von denen viele auf Facebook sind: Das Soziale Netzwerk sei nach einem “Reuters”-Bericht der dominierende Internetdienst des Landes. Ein Dienst, um den sich Facebook jedoch wenig kümmere. Rassismus und Gewaltaufrufe gegen muslimische Minderheiten wie die Rohingya seien an der Tagesordnung. Dass die Hass-Posts teilweise über Jahre stehenbleiben, liegt an der personellen Unterversorgung: Facebook habe nur drei Vollzeitangestellte, die Burmesisch sprechen und von Dublin aus arbeiten. Diese drei Menschen sollen die problematischen Inhalte von 18 Millionen burmesischen Facebook-Nutzern prüfen.
5. Tamedia-Roboter ersetzt SDA-Sportredaktion (tageswoche.ch, Gabriel Brönnimann)
Die nationale Nachrichtenagentur der Schweiz, die altehrwürdige Schweizer Depeschenagentur SDA, erlebt ein schweres 125. Jahr ihres Bestehens mit Personalabbau, Streik und umstrittenen Dividendenausschüttungen. Nun geht der SDA ein wichtiger Großauftrag verloren: Das Medienhaus Tamedia hat den Bezug der Sport-Nachrichten gekündigt, für die bislang 18 Agentur-Journalisten zuständig waren. Deren Arbeit soll bei Tamedia anscheinend möglichst ein Computerprogramm (“Tadam”) übernehmen.
6. „Resozialisiert euch selber!“ (taz.de, Christoph Mackinger)
Seit über einem Monat erzählt ein Inhaftierter auf Youtube von seinem Knastalltag in der Berliner JVA Tegel. Natürlich ist das Ganze streng verboten, und Handys sind generell nicht erlaubt. Trotzdem veröffentlicht der Knast-Youtuber immer wieder kleine Filmchen. Was auch ein Licht auf die Wirksamkeit des Handyverbots wirft: In Berlin seien letztes Jahr rund 1300 Handys beschlagnahmt worden — bei rund 4.000 Inhaftierten.
“Wir haben alle in den letzten Jahren etwas zu oft und auch zu dankbar über Shitstorms berichtet”, erklärte Julian Reichelt am 28. Dezember 2016 — und verkündete darum groß:
Wenn wir nach dem Begriff Shitstorm bei BILD suchen, zeigt die Google-Suche mehr als 2500 Treffer: Die Links führen zu Artikeln mit Zeilen wie “Neid Shitstorm bei ‘Das ProSieben Auswärtsspiel'” oder “Mindestlohn-Tweet löst Shitstorm aus.”
Zwei von vielen Beispielen, bei denen wir uns selbstkritisch fragen: Sind eine Handvoll negativer Kommentare immer gleich ein Shitstorm? Wir finden: Nein!
Deshalb schafft BILD den Begriff Shitstorm im Jahr 2017 ab.
Und weil “Bild” ein Ehrenblatt ist, das zu seinem Wort steht, hat die Redaktion den Begriff seitdem auch nie wieder ben…
Der Shitstorm lies nicht lange auf sich warten (sic!)
Als Fia-Präsident Jean Todt auf Twitter Fotos aller zehn Wagen postet und dazu schreibt „Viel Erfolg all diesen wunderbaren neuen Autos“, erntet er einen heftigen Shitstorm
Am Freitag hatte es nach dem Bekanntwerden seines Wechsels noch einen Shitstorm („Schäm dich!“, „sofortige Freistellung“) in den sozialen Netzwerken gegeben.
1. Die letzten bunten Wochen (sueddeutsche.de, Jan Schwenkenbecher)
Die 15-minütige Nachrichtensendung RTL2-News galt beim Sender lange Zeit als das Nachrichtenkonzept der Zukunft. Damit ist es nun vorbei: Das Berliner Studio wird aufgelöst, den mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde gekündigt. In einem Berliner Biergarten haben einige von ihnen ihre Sicht der Dinge erzählt, die sie aus Angst um ihre Abfindungen bisher für sich behalten haben. Der Sender sei hochprofitabel, die Sendung intern stets gelobt worden. Warum es trotzdem zum Aus gekommen ist? Die Biergarten-Runde tippt auf das Profitinteresse der Gesellschafter.
2. Ulle from the block (taz.de, Anne Fromm)
Anne Fromm beschäftigt sich mit der Medienhetze des Boulevards gegen den Ex-Radprofi Jan Ullrich: “Ullrichs Geschichte ist nicht nur “der tiefe Fall” eines Ex-Sportlers, es ist vor allem der tiefe Fall des Sommerlochs.”
3. Osnabrücker Student aus China ausgewiesen (ndr.de)
Der 24-jährige Journalismus-Student David Missal ist aus China ausgewiesen worden. Missal geht davon aus, dass die Ausweisung mit seiner Arbeit über die Verfolgung von Menschenrechtsanwälten in China zusammenhängt.
4. Geschäftsmodell – Leben zerstören (spiegel.de, Christian Stöcker)
Der ultrarechte Online-Verschwörungstheoretiker und “Infowars”-Betreiber Alex Jones hat eine schlechte Woche hinter sich: Apple, YouTube, Pinterest, LinkedIn und Spotify schmissen ihn bzw. einige seiner Inhalte von ihren Plattformen: “Die augenscheinlich konzertierte Aktion aller großen Plattformen außer Twitter gegen Jones könnte ein Wendepunkt sein: Vielleicht ist man im Silicon Valley jetzt doch zu dem Schluss gekommen, dass man nicht Leuten beim Geschäftemachen helfen sollte, zu deren Geschäftsmodell es gehört, das Leben anderer Menschen mit Lügen zu zerstören.”
5. “Zur Medienkompetenz gehört, nicht immer online zu sein” (golem.de, Tobias Költzsch/dpa)
Was in Frankreich schon gilt, fordert nun auch die Landesmedienanstalt Niedersachsen: Ein verpflichtendes Smartphone-Verbot an Schulen. Das in Frankreich jüngst beschlossene Gesetz verbietet grundsätzlich das Nutzen von Mobiltelefonen in allen Vor- und Grundschulen sowie in der Sekundarstufe I.
6. Am Arsch (uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Der ZDF-“Fernsehgarten” könnte die Kultsendung der Gegner des gebührenfinanzierten Fernsehens werden: In der vergangenen Ausgabe des Fremdschäm-Klassikers haben sich Zuschauer und Gäste ein Arschgeweih mit “Fernsehgarten”-Logo aufsprühen lassen. Unter Aufsicht der hyperventilierenden Moderatorin Andrea Kiewel und der Sängerin Jasmin “Blümchen” Wagner.
1. Meinungsfreiheit: Fehlt Twitter der Durchblick? (netzpolitik.org, Jillian York)
Apple, Facebook und Youtube haben den Verschwörungstheoretiker und ultrarechten US-Online-Schreihals Alex Jones von ihren Plattformen geschmissen. Nur Twitter lässt Jones dessen Hassbotschaften und Wutreden weiter verbreiten. Dies ist laut Jillian York von der “Electronic Frontier Foundation” (EFF) auch deshalb inkonsequent, weil Twitter auf der anderen Seite den preisgekrönten ägyptischen Journalisten und Anti-Folter-Aktivisten Wael Abbas gesperrt habe: “Ein bekannter Verschwörungstheoretiker wie Jones, der verantwortlich ist für die Belästigung der Eltern ermordeter Kinder, darf also auf der Plattform bleiben. Ein preisgekrönter Journalist, der mit seinen Recherchen zu Polizeigewalt dazu beigetragen hat, eine Diktatur zu stürzen, wird dauerhaft verbannt. Es wird Zeit, diese Regeln in Frage zu stellen — und die Verantwortung derjenigen, die sie aufgestellt haben.”
2. Zielgruppe „Volk“: Das „Compact Magazin“ (der-rechte-rand.de, Kilian Behrens)
Als “Hasskommentare auf Papier” bezeichnet Kilian Behrens die Druckwerke aus dem “Compact”-Universum: “Die neue soziale Bewegung von Rechts hat mit »Compact« ein publizistisches Sprachrohr gefunden. Der offen völkische Flügel der AfD wird hier nach Kräften unterstützt, so lange es opportun erscheint. Im Zusammenspiel von Partei und Bewegung kommt dem Magazin derzeit eine Schlüsselrolle zu.” Dazu auch: unsere BILDblog-Serie “Mut zur Wirrheit” über “Compact”.
3. Meinung, Männer, Mobmaschinen (spiegel.de, Sascha Lobo)
Elon Musk ist ein erfolgreicher Geschäftsmann und Visionär, der durch diverse Unternehmen (u.a. Paypal und Tesla) reich und berühmt geworden ist. Auf Twitter fällt er gelegentlich durch sein ausgesprochen rüdes und aggressives Auftreten auf, das unangenehme Konsequenzen für die von ihm derart Angegangenen haben kann: Unter den 20 Millionen Followern gibt es eine enorme Menge von Männern, die sich als eine Art virtueller Mob auf Musks Opfer stürzen. Sascha Lobo kritisiert die Art und Weise, wie sich Musk seine Reichweite zunutze macht: “Natürlich ist die Grenze zwischen persönlicher Empfindlichkeit und objektiven Drohungen nicht immer absolut eindeutig. Und in Zeiten größter Reichweite einzelner Personen ist man nach wie vor nicht für alle Worte und Taten des eigenen Publikums verantwortlich, natürlich nicht. Aber die Verantwortung ist viel, viel größer, als die meisten Leute glauben: Öffentlichkeit kann eine Waffe sein, und je größer die Reichweite, desto Knall.”
4. Die Welt ist kompliziert – und das ist auch gut so (krautreporter.de, Amanda Ripley)
Bei den “Krautreportern” ist ein längeres Lesestück von Amanda Ripley vom “Solutions Journalism Network” erschienen: “Es ist mir peinlich, das zuzugeben: Ich habe mich völlig überschätzt. Ich bin seit 20 Jahren Journalistin und dachte, dass ich sehr gut darin sei zu verstehen, warum Menschen tun, was sie tun. Dann habe ich mich mit Streitschlichtern, Psychologen und Rabbinern unterhalten und festgestellt: Journalisten berichten viel über Konflikte, aber haben erstaunlich wenig Ahnung, was diese eigentlich wirklich antreibt. Wenn wir unsere Berichterstattung ändern, können wir Menschen dazu bringen, sich nicht zu verschließen in Hass und Empörung, sondern aufeinander zuzugehen und sich neuen Ideen zu öffnen.”
5. Dranbleiben ist Bürgerpflicht (kontextwochenzeitung.de)
Jüngst hat ein Gericht entschieden, dass “Kontext” zunächst nicht mehr über ein Chat-Protokoll in Zusammenhang mit dem Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg berichten darf. Die “Kontext”-Redaktion hat einige Reaktionen auf den Richterspruch zusammengetragen.
6. Dokumentarfilm im Ersten: Kulenkampffs Schuhe (daserste.de)
In den 60er- und 70er-Jahren erlebte das Fernsehen mit Einschaltquoten von 80 Prozent seine goldenen Zeiten. Am Samstagabend saß die Familie einträchtig vor dem TV-Gerät und schaute “Einer wird gewinnen” mit Hans-Joachim Kulenkampff oder die “Peter-Alexander-Show”. Die Regisseurin Regina Schilling wirft in ihrer Doku einen Blick auf das Unterhaltungsfernsehen von damals und hat dazu zahlreiche Showausschnitten aus der Zeit, Interviews, privates Super-8-Material sowie historische Dokumenten und Fotos zusammengetragen. Die 90-minütige Doku ist noch bis zum 15. August in der ARD-Mediathek zu sehen und verschwindet danach leider im öffentlich-rechtlichen Depublizierungs-Nirwana.
1. AfD-Mitarbeiter lässt Pressebericht verbieten (deutschlandfunk.de, Thomas Wagner)
Die Stuttgarter Wochenzeitung “Kontext” hatte von Chat-Protokollen eines Mitarbeiters der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion berichtet, der sich dort rassistisch geäußert haben soll. Dagegen wehrte sich der AfD-Mitarbeiter und beantragte beim Verwaltungsgericht eine Eilentscheidung auf Unterlassung. Begründung: Er sei gar nicht der Urheber des umstrittenen Chatprotokolls. Das Gericht entschied, dass “Kontext” zunächst nicht mehr über das Protokoll in Zusammenhang mit dem Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion berichten darf. Die Wochenzeitung will nun in einem weiteren Verfahren die Echtheit der Chatprotokolle und die Autorenschaft des AfD-Mitarbeiters beweisen.
2. FDP-Politikerin “im Redaktionsablauf verlorengegangen” (dwdl.de, Alexander Krei)
Das “heute journal” (ZDF) beschäftigte sich Ende letzter Woche in einem Beitrag mit dem Armutsrisiko bei Alleinerziehenden. Dort wurde als Beispiel eine 29-jährige Ex-Personalberaterin vorgestellt. Was verschwiegen wurde: Die Frau kandidiert für die FDP im Stimmkreis München-Mitte bei der bayerischen Landtagswahl. Dies sei “im Redaktionsablauf verlorengegangen”.
3. Der Mann, der behauptet, Hillary Clinton sei eine Kindermörderin (sueddeutsche.de, Alan Cassidy)
Der ultrarechte Amerikaner und “Infowars”-Gründer Alex Jones verbreitet über diverse TV- und Radiosendungen allerlei wüste Verschwörungstheorien und Hetze. Bisher nutzte er dazu auch Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube sowie Podcast- und Streaming-Plattformen wie Apples iTunes oder Spotify. Da in den USA die Meinungsfreiheit sehr weit ausgelegt wird (und Jones wahrscheinlich ein guter Traffic-Lieferant ist), ließen ihn die Technologiekonzerne einige Zeit gewähren, doch das ändert sich nun.
4. Wann dürfen Polizisten zu Hackern werden? (spiegel.de, Patrick Beuth)
Seit ungefähr einem Jahr dürfen Strafverfolger in Deutschland heimlich in Computer und Smartphones eindringen, um Überwachungssoftware zu installieren. Dies wirft einige rechtliche Fragen auf und erzeugt Kritik. Gleich drei Organisationen wollen sich deshalb an das Verfassungsgericht wenden: Der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie mehrere FDP-Politiker. Zu den Beschwerdeführern der GFF gehören die Journalisten Hajo Seppelt und Can Dündar, die davon ausgehen, immer wieder Ziel von Angriffen mit Überwachungssoftware zu sein.
5. Scheinriesen vor der Kamera (faz.net, Hans Hütt)
Hans Hütt hat sich die letzten Sommerinterviews von ARD und ZDF angeschaut, und was er da gesehen hat, gefällt ihm gar nicht. Das Format sei zur Masche verkommen, das die entscheidenden Fragen umschiffe: “Das braucht niemand. Da kann man es auch gleich lassen.”
6. Rentner lustig entmündigt (taz.de, Jean-Philipp Baeck)
Einige Medien berichteten mehr oder weniger launig über die beiden aus dem Altersheim “ausgebüxten” Männer, die das Wacken-Festival besuchen wollten und von der Polizei zurückeskortiert wurden. Jean-Philipp Baeck hinterfragt die dahinterstehende Denkweise und hat sich auch bei Polizei, Juristen und Medizinern umgehört.
Eine der obskursten Behauptungen, die die “Compact”-Redaktion immer wieder verteidigt: Ihr Magazin stehe politisch nicht weit rechts. Sie verlinkt in ihrer Selbstbeschreibung auf eine eigens dafür vorgesehene FAQ, in der die Redaktion versucht zu erklären, sie sei weder rechtspopulistisch noch rechtsradikal. Zuletzt empörte sie sich im Mai darüber, in die Sonderausstellung “Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945” des NS-Dokumentationszentrums München als Exponat aufgenommen worden zu sein. Geht es nach “Compact”, ist diese Verortung in der rechten Ecke eine bösartige Verleumdung.
Die Münchner Kuratoren nannten das Cover der Oktober-Ausgabe von 2016 “rassistisch”. Hier im BILDblog hatten wir ausführlich über das Heft berichtet. Unter anderem riss die “Compact”-Redaktion darin Bilder aus einer Aufklärungsbroschüre aus dem Zusammenhang und behauptete fälschlicherweise, es handele sich um eine an Geflüchtete gerichtete Anleitung für Vergewaltigungen. Derartige Hetze ist wahrlich keine Ausnahme bei “Compact”.
Neben der inhaltlichen Analyse lässt sich die weit rechte Ausrichtung des Blatts noch auf anderem Wege nachweisen: über personelle Verbindungen. Das Magazin “gilt als AfD- und Pegida-nah”, hieß es unter dem Cover in der Ausstellung in München. “Compact” entgegnete:
Der Kommentar der Kuartoren (sic) lautet lediglich: “Rassistisches Cover des rechtspopulistisches (sic) und verschwörungstheoretischen Magazins ‘COMPACT’, 2016”. Darunter noch der Hinweis, dass es AfD- und “Pegida”-nah gelte. Die üblichen Zuschreibungen also. Nichts weiter. Was für eine erbärmliche Recherche für eine geschichtswissenschaftliche Ausstellung.
Tatsächlich ist die Formulierung “gilt als”, die die Kuratoren gewählt haben, nicht ganz angebracht. Sie ist unnötig vage und defensiv. Mit etwas mehr Platz als nur drei Zeilen Museumstext lässt sie sich aber konkretisieren: “Compact” ist definitiv AfD- und “Pegida”-nah. Das Magazin pflegt enge Verbindungen zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.
AfD-Mitarbeiterinnen mit Nebenjob
Zu sehen ist das zum Beispiel in der Sendung “Die Woche Compact”, die bei Youtube läuft. Das etwa 20-minütige Format ist eine Werbesendung für “Compact”, die mit einer Studio-Optik und Video-Einspielern zu Themen aus dem Heft wie eine Nachrichtensendung gestaltet ist. Eine von drei Moderatorinnen ist Lisa Lehmann:
Lisa Lehmann ist nicht die einzige AfD-Frau mit direkter Verbindung zu “Compact”, deren Parteizugehörigkeit das Magazin nicht transparent macht. Einzelne Folgen von “Die Woche Compact” moderierte Linn Kuppitz, die sich auf Twitter selbstironisch “Frontfrau” der AfD-Landesliste Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2017 nennt. Sie trat, hinter 22 Männern, auf dem vorletzten Listenplatz an und arbeitet als Büroleiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber.
Und dann ist da noch die Frau, die in den meisten “Compact”-Videos als Moderatorin auftritt, Katrin Nolte. Auch sie ist mit einem AfD-Politiker liiert, Jan Nolte, Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen. Seit der Wahl 2017 sitzt er als Abgeordneter im Bundestag. Und auch seine Frau hat einen Platz in Berlin gefunden, als Mitarbeiterin von Noltes Fraktionskollegen Martin Hohmann.
Somit arbeiten alle drei “Compact”-Moderatorinnen für die AfD. Sie sind selbst AfD-Politikerinnen, mit AfD-Politikern familiär verbandelt oder beides gleichzeitig. Mehr Nähe zur Partei geht kaum. “Compact” aber nennt die Videos “unabhängige Nachrichten”. 57.000 Youtube-User haben den Kanal, in dem die Sendung läuft, abonniert.
Die AfD hat sich mit “Compact” bestens arrangiert — und umgekehrt.
“Compact” betreibt gewissermaßen Content-Marketing für AfD-Inhalte und nutzt selbst wiederum Parteiveranstaltungen als Werbefläche für sich. Etwa die von der AfD getragene “Merkel muss weg”-Demonstration Ende Mai in Berlin. Stolz kündigte “Compact”-Chefredakteur Jürgen Elsässer vorher an, dass die von seinem Blatt im April zur “Schönen des Monats” gekürte Marie-Thérèse Kaiser eine Rede halten werde. Auch sie ist AfD-Mitglied. Die Demo selbst begleitete Elsässer schließlich mit seinen Moderatorinnen und weiteren Sympathisantinnen in “Compact”-T-Shirts, unter ihnen die AfD-Politikerinnen Jessica Bießmann und Jeannette Auricht. Er nannte sie die “Compact-Frauenbrigade”.
Bei einem von der AfD Falkensee organisierten Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen Mexiko präsentierte “VIP-Gast” Elsässer sein Magazin. Im Februar sprach er beim politischen Aschermittwoch der AfD ein Grußwort, bevor André Poggenburg dort Türken als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” beleidigte.
Am Abend der Bundestagswahl hatte “Compact” eine Liveübertragung von der Party der AfD organisiert. Wohlgemerkt: Elsässer berichtete ausschließlich von der AfD-Wahlparty. Die Partei war dann auch das zentrale Thema der über drei Stunden langen Sendung. Elsässer sprach mit verschiedenen AfD-Politikerinnen und -Politikern sowie Vertretern des Vereins “Ein Prozent”, den Elsässer persönlich unterstützt und der die AfD auch mit Gruppen rechts von ihr vernetzt. Bei der Übertragungen ebenfalls dabei war Michael Stürzenberger, den “Compact” als Journalisten und “Pegida”-Redner bezeichnete:
Stürzenberger ist Autor des islamfeindlichen Blogs “Politically Incorrect”. Für seine Hetze bei “Pegida”-Veranstaltungen wurde er in Deutschland und in Österreichverurteilt. Auch bei den mitunter rechtsextremen “Hooligans gegen Salafisten” war er zugange. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht wird Stürzenberger namentlich erwähnt (PDF, ab Seite 189).
“Compact”-Veranstaltungen als Plattform für Rechtspopulisten
Bei einem solchen Umfeld ist es kein Wunder, dass der völkisch-nationalistische Flügel der AfD die jährlichen “Compact”-Konferenzen gerne als Forum nutzt. Ohne befürchten zu müssen, kritisiert zu werden, konnten dort in den vergangenen Jahren Alexander Gauland (2014), André Poggenburg (2015, 2016) und Björn Höcke (2017) Reden halten. Hinterher werden diese unkommentiert in “Compact” abgedruckt. So lassen sich ohne aufwändige journalistische Arbeit billig Heftseiten füllen.
Aktive Führungsfiguren anderer deutscher Parteien, die in Landtagen oder im Bundestag sitzen, treten bei “Compact”-Konferenzen nicht auf, allenfalls dürfen sich ehemalige Mitglieder als Dissidenten gerieren. Stattdessen lädt “Compact” Vertreter europäischer rechtspopulistischer Parteien ein: Oskar Freysinger von der Schweizer SVP (2014, 2016) beispielsweise oder Susanne Winter, deren Auftritt bei der “Compact”-Konferenz 2015 wohl ihr letzter als Mitglied der FPÖ war. Am Wochenende darauf hieß sie öffentlich einen antisemitischen Facebook-Kommentar, der von Europa bedrohenden “Geldjuden” sprach, mit den Worten “schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen” gut. Daraufhin wurde sie aus der Partei ausgeschlossen. Heute ist Winter Mitglied der europäischen Neonazi-Partei “Allianz für Frieden und Freiheit”, an der unter anderem die NPD beteiligt ist.
“Pegida”-Gründer Lutz Bachmann sprach 2016 und 2017 auf “Compact”-Konferenzen. Martin Sellner, einer der Köpfe der rechtsextremen “Identitären Bewegung Österreich”, tritt seit 2015 jährlich auf, zudem schreibt er regelmäßig für “Compact” die Kolumne “Sellners Revolution”. Bevor er für die “IBÖ” aktiv wurde, war Sellner Teil der österreichischen Neonazi-Szene. Er leugnet das alles nicht, tut es aber als Jugendsünde ab. Der deutsche und der österreichische Verfassungsschutz (PDF, ab Seite 52) beobachten die “Identitäre Bewegung”.
AfD-Mitglieder als Moderatorinnen. AfD-Politikerinnen als “Compact-Frauenbrigade”. Auftritte des Chefredakteurs bei AfD-Veranstaltungen. Anti-Islam-Hetzer als Studiogäste. Gastredner, die heute in Neonazi-Parteien aktiv sind. Ein Mitglied der “Identitären Bewegung” als Kolumnist. Aber rechtspopulistisch oder rechtsradikal wollen sie bei “Compact” nicht sein.
1. “Bild” weiß: Rassismus in Deutschland kein Problem (uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
In den letzten Tagen ging es in den Medien oftmals um Diskriminierung: Unter dem Hashtag #metwo berichteten unzählige Migranten und Migrantenkinder von ihren negativen Alltagserfahrungen. Boris Rosenkranz hat sich angeschaut, auf welche Weise “Bild” die Debatte aufgenommen hat und konstatiert: “”Bild” wehrt sich nicht gegen den Rassismus, sondern gegen den Vorwurf, dass es Rassismus gebe.”
Weiterer Lesehinweis: In seinem Beitrag Was Özil empfand, haben viele erlebt schreibt “SZ”-Autor Jan Bielicki über herkunfts- und religionsbezogene Diskriminierung als Massenphänomen. Studien würden zeigen: Die Benachteiligung sei keineswegs nur gefühlt.
Und ein weiterer Lesetipp: “Was sich unter dem Hashtag #MeTwo an Rassismuserfahrungen ansammelt, darf nicht ignoriert werden — auch wenn die “Bild” mit aller Wucht gegen Einfühlung und Menschlichkeit ankämpft”: Diese Geschichten werden unser Land verändern (spiegel.de, Georg Diez)
Und zu guter Letzt: Auf Facebook stellt sich Michel Abdollahi der “Bild”-Redaktion entgegen: “Wenn jemand als Sprachrohr der AfD jeden Tag spaltet und hetzt, dann seid ihr das. Ihr seid das prominenteste Gesicht des Rassismus in diesem Land. Ihr könnt außer Hetze und Lüge nichts anderes. Wir lassen uns nicht mehr ausgrenzen. Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern. Wir lassen uns nicht länger von alten, weißen Männern erzählen, wann was Rassismus ist und wann nicht.”
2. Ausgebamft (taz.de, Gareth Joswig)
Mitte April berichteten verschiedene Medien von einem angeblichen Skandal beim Bremer Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Der Vorwurf: In mindestens 1200 Fällen soll die ehemalige Leiterin Ulrike B. in Zusammenarbeit mit drei Anwälten unrechtmäßig Asyl erteilt haben. Nach Bekanntwerden der “Affäre” wurde die Bremer Außenstelle geschlossen. Auf Veranlassung des Innenministeriums überprüfen Ermittler nun die dort ausgestellten positiven Asylbescheide seit dem Jahr 2000. Mit ernüchterndem (Zwischen-)Ergebnis: Von den in Rede stehenden 1200 Fällen sind bisher gerade mal 17 übrig geblieben. Wer also weiterhin von einem Skandal sprechen will, sollte damit den Skandal hinter dem “Skandal” meinen.
Weiterer Lesehinweis: Eine ausgezeichnete Aufarbeitung mit juristischer Expertise und zudem ständig aktualisiert: Der eigentliche BAMF-Skandal — erst der Rufmord, dann die Recherche? (beck.de, Henning Ernst Müller)
3. “New York Times”-Verleger warnt Trump (spiegel.de)
“New York Times”-Herausgeber A.G. Sulzberger hat sich mit US-Präsident Trump getroffen. Das Gespräch sollte auf Wunsch des Weißen Hauses vertraulich bleiben, doch diesen Wunsch konnte Trump seinen Mitarbeitern fast erwartungsgemäß nicht erfüllen und twitterte munter drauf los. Daraufhin sah sich auch der “NYT”-Herausgeber nicht mehr an die zugesagte Verschwiegenheit gebunden und berichtete vom Gespräch.
Hier gibt es Sulzbergers Stellungnahme im Wortlaut: Statement of A.G. Sulzberger, Publisher, The New York Times, in Response to President Trump’s Tweet About Their Meeting (nytco.com, New York Times)
4. Wer von “Sprachpolizei” spricht, will die Debatte abwürgen (sueddeutsche.de, Luise Checchin)
In einer losen Serie analysiert die “SZ” das Framing politisch oder gesellschaftlich relevanter Begriffe. In der aktuellen Folge geht es um das Wort “Sprachpolizei”, mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle belegt hat. Luise Checchin befindet: “Mit seiner pauschalen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten schürt Seehofer das Misstrauen in den Rechtsstaat. Und macht genau das, was er Voßkuhle vorwirft.”
5. Braucht die DSGVO ein Medienprivileg auch für Blogger, Fotografen und Pressesprecher? (telemedicus.info, Simon Assion)
Der Deutsche Anwaltsverein empfiehlt, das Bundesdatenschutzgesetz um eine Regelung zu ergänzen, die sich auf Blogger, Podcaster, Youtuber, Twitter-Nutzer, Fotografen, Künstler, Pressesprecher und Politiker bezieht. Telemedicus-Autor und Jurist Simon Assion erklärt die Hintergründe des empfohlenen “Medienprivilegs”. (Besonders für Nicht-Juristen nicht zum schnellen Drüberfliegen geeignet, da einige Details.)
Weiterer Hinweis: Bei “Legal Tribune Online” kannst Du im DSGVO-Quiz zeigen, wie gut Du Dich mit dem neuen Datenschutzrecht auskennst.
6. Weniger Deutsche in Dresden (twitter.com/emtiu, Michael Büker)
Michael Büker kommentiert eine Meldung der “Dresdner Neuesten Nachrichten”: “Wenn Du aus einer statistisch bedeutungslosen Schwankung von 0,15% so eine Schlagzeile baust, um Deine Leserschaft zu begeistern, bist Du wohl Journalist in Sachsen.”
1. Per Facebook belästigt, dann verklagt (spiegel.de, Hasnain Kazim)
Als die ehemalige österreichische Grünen-Abgeordnete Sigi Maurer via Facebook zutiefst beleidigende und obszöne Facebook-Nachrichten erhält, macht sie den Vorgang öffentlich. Doch der Besitzer des Accounts, von dem die Nachrichten stammen sollen, bestreitet, der Verfasser zu sein (wenn auch einige Indizien gegen ihn sprechen), und verklagt nun Maurer wegen “Kreditschädigung” und “übler Nachrede”. Rund 60.000 Euro verlangt er von Maurer. Plus die Übernahme der Kosten für das Verfahren.
2. Wie die britische Labour-Partei ihren eigenen Parteichef mit Microtargeting linkte (netzpolitik.org, Leo Thüer)
Man mag es fast nicht glauben, so ungeheuerlich klingt es: Im britischen Parlaments-Wahlkampf 2017 soll Oppositionsführer Jeremy Corbyn von seiner eigenen Partei per Social Media manipuliert worden sein. Führende Funktionäre in der Labour-Parteizentrale hätten Werbeanzeigen auf Facebook im Wert von ein paar Tausend Pfund eingekauft, die ausschließlich für Corbyn und seine engsten Vertrauten ausgespielt wurden. Angebliches Ziel der Labour-Parteiführung: Ihren eigenen Kandidaten von einem allzu linken Wahlkampf abzuhalten.
4. So spielt Horst Seehofer mit den Medien | WALULYSE (youtube.com, Video, 9:05 Minuten)
Fernsehsatiriker Philipp Walulis hat sich angeschaut, wie Horst Seehofer mit den Medien spielt. Es geht um Horserace-Journalismus, tröpfelnde Infos, Rücktritts-Rücktritte, Stimmungsmache und Framing sowie die Unterstützung durch “Bild”.
5. Der Krawallmodus wird ihr nicht helfen (deutschlandfunkkultur.de, Peter Zudeick)
Im politischen Feuilleton bei “Deutschlandfunk Kultur” widmet sich Peter Zudeick in einem Kommentar der “Bild”-Zeitung. Dank fetter Schlagzeilen, dünner Storys und Skandalen, die keine sind, sei “Bild” wieder ganz das alte Krawallblatt. Letztlich würde das jedoch nicht helfen, den negativen Auflagentrend zu stoppen, so Zudeick. (Leider dabei die großen Digtalzuwächse außer Acht lassend, wie Dennis Horn auf Twitter kommentiert.)
6. Liebe Focus-Redaktion, unsere STERN-Kollegen sitzen gerade an der Titelgeschichte “Die 100 besten Ideen fürs Sommerloch”. (twitter.com/grunerundjahr)
Das Verlagshaus “Gruner & Jahr” legt auf Twitter den hauseigenen “Stern” und das Burda-Magazin “Focus” nebeneinander: Beide titeln, wenig einfallsreich, mit den “50 Traumzielen” in Deutschland/vor der Haustür. Humorig schreibt der “Gruner & Jahr”-Twitter-Beauftragte im meta-ironischen Höhöhö-Sound: “Liebe Focus-Redaktion, unsere STERN-Kollegen sitzen gerade an der Titelgeschichte “Die 100 besten Ideen fürs Sommerloch”. Wollen wir bei der Recherche 50/50 machen?” Das könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre: Was das penetrante Perpetuieren der ewig gleichen Sommerlochgeschichte anbelangt, ist der “Stern” nämlich ein unverbesserlicher Serientäter.
1. “Zeit” gerät nach Pro-und-Contra zur Seenotrettung in die Kritik (sueddeutsche.de, David Denk)
Die “Zeit” hat mit einem Pro und Contra zur Frage der Legitimität privater Seenotrettung massive Kritik ausgelöst. Dabei ging es um die in der Überschrift formulierte Frage “Oder soll man es lassen?” und die “Contra”-Position der “Zeit”-Korrespondentin Mariam Lau. In der Digitalausgabe wurde die Überschrift mittlerweile in “Gut? Oder nur gut gemeint?” geändert. Die Redaktion will darin jedoch kein Eingeständnis eines Fehlers sehen, dem lägen nur “technische Gründe” zu Grunde …
In einem “SZ”-Kommentar kritisiert Heribert Prantl die “Zeit”. Man dürfe Menschen nicht als Sache betrachten und behandeln. So ein Pro und Contra sei vielleicht gut gemeint, aber nicht gut. Es relativiere die Menschenwürde. “Wer sich auf eine solche Denkweise einlässt, der landet bei der Folter und bei der Todesstrafe.”
Vor allem auf Twitter wurde der Beitrag intensiv diskutiert. Hier drei Threads, die verschiedene Aspekte beleuchten: Simon Hurtz kritisiert den Text von Mariam Lau, plädiert jedoch für mehr Argumente und weniger Furor: “Bringt es uns wirklich weiter, wenn wir die Zeit jetzt als bürgerliche Bild-Zeitung bezeichnen oder den Untergang des Journalismus heraufbeschwören? Das ist doch genau das angebliche Sprechverbot, das Rechte immer beklagen.” Julian Pahlke von “Jugend Rettet” reagiert mit einer eindringlichen Tweetabfolge über das Sterben im Mittelmeer, wie er es selbst als Augenzeuge erlebt habe: “Der Tod im Mittelmeer ist nicht, wie man immer glaubt, ein lautes Ereignis. Er kommt langsam und wird immer ruhiger. Er ist gerade deshalb so dramatisch weil er so ruhig ist.” Und laut Ingrid Brodnig illustriere die Frage der “Zeit” das Problem der “False Balance” im Journalismus. Journalisten seien darauf gedrillt, “beide Seiten” zu beleuchten. Dies führe im schlimmsten Fall dazu, dass menschenfeindliche Positionen denkbare Optionen werden: “Es ist ein Irrtum, dass ausgewogener Journalismus bedeutet, man gibt allen Meinungen Raum — egal wie menschenfeindlich oder faktenfern sie sind. Dieses Streben nach “alle Seiten müssen vorkommen” kann im Journalismus dazu führen, dass wir plötzlich Menschenrechte infrage stellen.”
Im Blog der “Zeit” haben sich die verantwortlichen Chefredakteure Sabine Rückert und Bernd Ulrich mit einer Art Stellungnahme an die Leser gewandt: “Wir bedauern, dass sich einige Leser in ihrem ethischen Empfinden verletzt gefühlt haben, und dass der Eindruck entstehen konnte, die ZEIT oder auch Mariam Lau würden einer Seenotrettung generell eine Absage erteilen.”
Das Bedauern der “Zeit”-Verantwortlichen scheint sich jedoch hauptsächlich auf sich selbst zu beziehen: Auf Twitter klagt Bernd Ulrich selbstmitleidig und passiv-aggresiv über die “flüchtlingsfreundliche Gemeinde”. Und trägt dazu bei, dass sich das Märchen von “Mordaufrufen” gegen “Zeit”-Redakteure verbreitet, was sich augenscheinlich auf “Titanic”-Chefredakteur Tim Wolff bezieht, der jedoch keineswegs zu irgendeiner Tötung aufgerufen, sondern eine unanständige Frage mit einer unanständigen Gegenfrage satirisch gespiegelt hat. Nachtrag, 12:24 Uhr: Bernd Ulrich schreibt “nach einmal Drüberschlafen” bei Twitter: “Die Überschrift war ein, war mein Fehler” und kündigt einen eigenen Text zum Thema in der nächsten Ausgabe an.
2. EU-Politiker Axel Voss nutzt auf Facebook urheberrechtlich geschützte Fotos und verrät uns nicht, ob er sie bezahlt hat (buzzfeed.com, Karsten Schmehl)
Axel Voss sitzt für die CDU im EU-Parlament und hat dort das neue und strengere Urheberrecht vorangetrieben. Das neue Gesetz soll unter anderem Plattformen dazu zwingen, urheberrechtlich geschütztes Material mittels Uploadfilter zu blocken und damit ein Veröffentlichen durch Unberechtigte unmöglich zu machen. “BuzzFeed News” hat sich bereits vor ein paar Tagen auf dem Facebook-Profil des Politikers umgeschaut und dort zahlreiche urheberrechtlich geschützte Bilder entdeckt. Auf Nachfragen, ob und wie eine Lizenzierung dieser Bilder erfolgt sei, reagierte das Büro des Politikers ausweichend. Doch nun passiert gerade ein Wunder: Wie auf magische Weise verschwinden immer mehr Einträge von Voss’ Facebook-Seite, bei denen derartige Bilder verwendet wurden.
3. „Mehr Kontrolle von außen“ (taz.de, Frederic Valin)
Die “taz” hat mit dem ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt gesprochen. Es geht um die aktuelle Fußball-WM, die Vergabe an Katar, diverse Substanzen und seine Entscheidung, nicht nach Russland zu fahren. Seppelts Resümee: “Die Doping- und Korruptionsskandale der vergangenen Jahre haben Spuren hinterlassen. Sport ist bei weitem eben nicht der schöne Schein, den uns die Hochglanzbilder vorgaukeln. Auch im Fußball nicht. Nur, weil die Menschen die WM im Fernsehen gucken, heißt das noch lange nicht, das sie goutieren, was die Fifa macht. Einschaltquoten sind kein ethisches Argument.”
4. “Wie würde es im Netz aussehen, wenn es uns nicht gäbe?” (golem.de, Jennifer Fraczek)
Die rund 40.000 Mitglieder der Facebook-Gruppe #ichbinhier schreiben Erwiderungen auf Hasskommentare. Im Interview mit Golem.de erklärt der Gründer der Online-Initiative Hannes Ley, wie er die Idee aus dem Netz in die echte Welt bringen will: “Unser Ziel ist es, ein Konzept für die Lehrerbildungsinstitute (LBI) zu entwickeln.”
5. Facebook-Chats sind auch nur Briefe (lto.de, Bastian Biermann)
Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum sogenannten digitalen Nachlass gefällt und Eltern, die nach der Todesursache ihrer 15-jährigen Tochter suchen, Zugriff auf deren Facebook-Account gewährt. Damit habe das Gericht den digitalen Nachlass dem analogen gleichgestellt, so Bastian Biermann in seiner Einordnung des Urteils. Im Sinne der Rechtsklarheit sei es jedoch wünschenswert, dass der Gesetzgeber eine eindeutige Regelung zum digitalen Erbe treffe. Bis es soweit ist, rät Biermann zu Vorsorgemaßnahmen zu Lebzeiten.
6. Speechless Speech: Mark Zuckerberg (webtapete.de)
Zum Wochenausklang noch etwas Leichtes: Der für seine “Musicless”-Videos (hier ein Beispiel) bekannte Sounddesigner und Vertonungskünstler Mario Wienerroither hat Mark Zuckerberg vertont.
Wenn ein Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versucht, eine aus dem Zusammenhang gerissene Aussage einer Politikerin wieder etwas mehr Richtung Kontext zu rücken, während reichlich rechte Hetzer und ein Politiker im Bundestag mit der entstellten Aussage Stimmung machen, dann ist das laut “Bild”-Chef Julian Reichelt: “bedenklich”. Wobei sich dieses Urteil nicht auf die rechten Hetzer und das Dekontextualisieren bezieht, sondern auf das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Journalisten.
Es geht um eine ironische Bemerkung der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Am vergangenen Donnerstag, als CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag sagte …
Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit Ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für Flüchtlinge? 5 Millionen oder 10 Millionen? Wie viele von den 70 Millionen wollen Sie denn hier aufnehmen?
… rief Roth dazwischen:
Nein! Alle, Herr Dobrindt!
Im Videomitschnitt der Sitzung hört man den Zwischenruf nicht ohne Weiteres. Im Protokoll des Bundestages (PDF, Seite 4126) findet man ihn aber. Es gibt dort keinen Vermerk, dass die Aussage ironisch gemeint ist. Man kann aber durchaus darauf kommen, dass Claudia Roth nicht ernsthaft meint, dass Deutschland mit seinen rund 82,5 Millionen Einwohnern 70 Millionen Geflüchtete aufnehmen solle.
Dennoch wollten viele die Ironie nicht erkennen. Rechte und noch Rechtere griffen das Roth-Zitat auf und machten einen Wie-blöd-ist-die-eigentlich-Skandal daraus. Zum Beispiel das Portal “Jouwatch”:
Der rechte Twitter–Hetzaccount “Dora zwitschert” war selbstverständlich auch mit dabei. Und noch viele weitere, darunter Leute wie Tobias Huch und Ralf Schuler, der bei “Bild” das Parlamentsbüro leitet. Bei ihn allen wirkt es so, als meinte Claudia Roth die Sache ernst, nirgends ein Hinweis auf die Ironie der Aussage.
In der Bundestagssitzung von gestern griff Alexander Dobrindt die Aussage Roths auch noch einmal auf (PDF, Seite 4694):
Das waren Ihre Worte, sehr geehrter Herr Kollege Hofreiter. Ich habe Sie in der letzten Rede hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass Sie bisher keine Antwort darauf gegeben haben, wie viele von den 70 Millionen Flüchtlingen, die es zurzeit auf der Welt gibt, Sie eigentlich mit Blick auf Ihre Diskussion über eine jährliche Untergrenze für Deutschland aufnehmen wollen. […]
Ihre Kollegin hat darauf eine Antwort gegeben, wie im Protokoll auch nachzulesen ist. Claudia Roth hat darauf gesagt: Alle. – Alle!
Das war Ironie, Herr Dobrindt! Das ist ja wohl hanebüchen!
… aber das änderte dann auch nichts mehr an den irreführenden Artikeln, den irreführenden Tweets und den vielen zusätzlichen hasserfüllten E-Mails, die Claudia Roth erreichten.
Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio hat das alles bereits en detail aufgeschrieben. Roth bestätigte ihm auch, dass sie ihre Aussage ironisch meinte.
Und nun kommt Julian Reichelt mit seinem Tweet zu Neuhanns Artikel und findet dessen Vorgehen “bedenklich”. Erstmal: Reichelts Aussage “Es ist bedenklich, wenn die öffentlich-rechtlichen Nachrichten ein echtes Politikerzitat zu Fake News erklären” ist inhaltlich schon mal falsch. Florian Neuhann hat nie angezweifelt, dass das Zitat echt ist, und nie behauptet, dass es sich bei dem Zitat um “Fake News” handelt. Neuhann kritisiert den üblen Umgang mit dem Roth-Zitat. Ist Julian Reichelt nicht in der Lage, das richtig zu verstehen? Oder will er es vielleicht nicht richtig verstehen, weil er sehr genau weiß, wie scharf seine Follower auf seine Hau-drauf-Tweets gegen das Öffentlich-Rechtliche sind?
Und natürlich schützt Neuhann Claudia Roth auch nicht “vor sich selbst”, sondern klärt einfach auf, wie und von wem Roths Zitat missbraucht wurde. Dass Julian Reichelt diese Aufklärung für “bedenklich” hält, ist bedenklich.
Die Münchner Kuratoren nannten das Cover der Oktober-Ausgabe von 2016 “rassistisch”. Hier im BILDblog hatten wir ausführlich 
