1. Russland zensiert Kriegsberichterstattung (reporter-ohne-grenzen.de)
Der Kreml greift noch weiter in die Berichterstattung russischer Medien ein als sowieso schon und verbietet die Verwendung der Wörter “Krieg”, “Angriff” und “Invasion”. Erlaubt seien ausschließlich Informationen aus “offiziellen russischen Quellen” – damit ist das Verteidigungsministerium gemeint. “Schon vor dem Krieg wurden Journalistinnen und Reporter in Russland massiv an ihrer Arbeit gehindert”, so der Geschäftsführer der deutschen Reporter ohne Grenzen: “Nun ist der Informationskrieg in vollem Gange.”
2. Krieg in sozialen Medien (socialmediawatchblog.de, Simon Hurtz)
Die aktuelle Ausgabe des “Social Media Watchblogs” zum Thema “Krieg in sozialen Medien” erscheint ausnahmsweise ohne Paywall: “Selten kam uns dieser Newsletter nebensächlicher vor als in diesen Tagen. Es gibt gerade so viele Dinge, die wichtiger sind, als neue TikTok-Features oder unsere Analysen. Trotzdem verschicken wir ein Briefing. Zum einen hilft uns das, nicht im Doomscrolling zu versinken. Zum anderen spielen Tech-Konzerne und Social Media in der Ukraine eine wichtige Rolle. Deshalb können wir vielleicht dazu beitragen, dass du einen kleinen Teil dieses fürchterlichen Kriegs besser verstehst.”
3. Hilfe für Journalist:innen in der Ukraine (netzwerkrecherche.org, Günter Bartsch)
Das Netzwerk Recherche hat zusammen mit n-ost, FragDenStaat, Reporter ohne Grenzen und der “taz”-Panter-Stiftung eine Spendenaktion für ukrainische Medienschaffende gestartet: “Wir brauchen Eure Unterstützung, um überlebensnotwendige Schutz- und Notfallausrüstungen zu kaufen und unsere Kolleg:innen mit Unterkünften und psychologischer Betreuung zu versorgen.”
4. MABB verhängt Zwangsgeld (tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Der russische Staatssender RT DE wurde von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wegen einer nicht bestehenden Sendelizenz mit einem Ausstrahlungsverbot belegt, an das er sich jedoch nicht hält. Nun stehe ein Zwangsgeld von 25.000 Euro im Raum, das immer wieder neu angesetzt werden könne. Die EU bereite unterdessen ein umfassendes Sendeverbot der russischen Staatsmedien vor.
5. YouTube, TikTok und Microsoft sperren RT (spiegel.de)
Die Videoplattform Youtube sperre die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit. TikTok habe den Zugang russischer Staatsmedien zu seiner Plattform in der EU ebenfalls eingeschränkt, und Microsoft sowie Facebooks Mutterkonzern Meta hätten mit ähnlichen Beschränkungen reagiert. Nur Twitter wolle Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien lediglich mit Warnhinweisen versehen.
6. Was ist nur bei den Verlegern los? (djv.de, Hendrik Zörner)
Der Verlegerverband BDZV erlebt gerade unruhige Zeiten: Erst die Kontroverse um Verbandschef Mathias Döpfner, dann der Rücktritt des Vizepräsidenten, nun die Kündigungsdrohung eines Großverlags. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband appelliert an den Verband: “Bitte lösen Sie schnellst möglich Ihre Personalprobleme an der Führungsspitze, damit Sie wieder Kapazitäten für das Wesentliche haben.” Gemeint seien damit zum Beispiel Gespräche über “die beschämend niedrigen Freien-Honorare” bei Zeitungen.
1. Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte (netzpolitik.org, Alexander Fanta)
Derzeit können Facebook und Youtube journalistische Inhalte noch ohne Begründung löschen, doch die Verlagslobby will dies nicht hinnehmen und drängt bei der EU auf ein Verbot derartiger Löschungen. Ein solches Presseprivileg könne jedoch nach Ansicht von Expertinnen und Experten den Kampf gegen Desinformation erschweren. Auch die EU-Kommissionsvizepräsidentin habe sich skeptisch gegenüber den Wünschen der Verlage geäußert.
2. Tribunal zu Morden an Journalisten (reporter-ohne-grenzen.de)
Drei Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, haben ein sogenanntes Völkertribunal ins Leben gerufen, das sich dem Kampf gegen Straflosigkeit nach Morden an Medienschaffenden widmen soll. Die zivilgesellschaftliche Initiative von Reporter ohne Grenzen, dem Committee to Protect Journalists und Free Press Unlimited habe zum Ziel, mit Hilfe von Recherchen und juristischer Expertise Staatsregierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten nicht aufgearbeitet und geahndet werden.
4. Liebesgrüße aus Peking (sueddeutsche.de, Lea Sahay) Erneut muss eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt einen Beitrag über China löschen, der zum Teil auf Material der Staatspropaganda zurückgreift oder von staatlichen Produktionsfirmen produziert wurde. Lea Sahay kommentiert: “Während die Debatte über den Einfluss der Kommunistischen Partei auf offene Gesellschaften im vollen Gange ist, scheinen die Verantwortlichen in den Sendern weder in der Lage zu sein, die Angriffe abzuwehren, noch überhaupt das Problem wirklich zu erkennen.”
5. Konservative Kampagnen im Mediengewand (deutschlandfunk.de, Michael Meyer, Audio: 5:44 Minuten)
Der Deutschlandfunk hat sich mit dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Schweiger über die unionsnahe Kampagnenplattform “The Republic” unterhalten, von der nicht ganz klar sei, wer sie unterstützt: “Es trägt halt weiter zu dieser Verwirrung im Netz und in den Sozialen Medien bei, dass keiner mehr so genau weiß, was noch journalistische Medien sind, und was eigentlich Angebote von interessensgeleiteten Akteuren, in diesem Fall Parteien, sind.”
In den vergangenen Tagen konnte man gut beobachten, wie die “Bild”-Redaktion manipuliert, um an eine Geschichte zu kommen, und wie sehr sie Aussagen aus dem Zusammenhang reißt und verdreht, um skandalisieren zu können.
Es sei ein “DREISTER SPARTIPP VON KATARINA BARLEY”, empörte sich “Bild” am Dienstag. Die Aussage der SPD-Politikerin in der Talkrunde “Hart aber fair” scheine “mehr als weltfremd”, es handele sich um einen “Arroganz-Anfall”:
In dem Artikel schreibt das “Bild”-Trio Peter Tiede, Sebastian Ahlefeld und Lou Siebert:
Mit einer dreisten Äußerung überraschte SPD-Politikerin und EU-Vizepräsidentin Katarina Barley (52) bei “Hart aber fair” (ARD). Am Montagabend diskutierte sie mit zum Thema Inflation und Energiepreise.
Tanken, Heizen und Lebensmittel sind deutlich teurer geworden – das stieß auch einem Zuschauer übel auf. Barley hielt ihm einen dreisten Tipp entgegen: “Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, ist am billigsten.”
Was die Politikerin damit offenbar sagen wollte: Wir sind selbst schuld, wenn wir zu hohe Rechnungen bekommen! Einfach mal die Heizung abdrehen und Licht ausschalten, um unter dem Strich angeblich noch Geld zu sparen?
Oder zusammengefasst in der Artikel-Überschrift:
So viel schon mal jetzt: Katarina Barley hat bei “Hart aber fair” nicht derartige Tipps gegeben.
Aber erstmal weiter mit der großen Empörung. Die “Bild”-Redaktion konnte auch einen Politiker einspannen:
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (48) zu BILD: “Die Menschen haben begründete Sorge vor steigenden Energiepreisen. Wer diese Sorgen mit einem Aufruf zu mehr Sparsamkeit beantwortet, behandelt die Menschen abfällig und verächtlich. Frau Barley scheint zu glauben, dass die Menschen aus dem Fenster heizen und noch beträchtliche Einsparmöglichkeiten hätten. Wer das annimmt, hat die Bodenhaftung verloren.”
Nikolaus Harbusch, Hans-Jörg Vehlewald und Peter Tiede schrieben dazu:
Deutschland stöhnt unter dramatisch steigenden Strom-, Heiz- und Spritkosten! Rentner, Geringverdiener und Pendler wissen nicht, wie sie über den Winter oder zur Arbeit kommen sollen!
Und was sagt die einstige Arbeiterpartei SPD dazu?
Spitzengenossin Katarina Barley (52) glänzt im WDR-Talk “Hart aber fair” mit Luxus-Ratschlägen: “Die Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist die, die man nicht verbraucht.” Wer sich “neue Fenster” einbaut oder “gedämmt hat”, der komme “voll in den Genuss” staatlicher Förderung und könne jubeln: “Hey, jede Stunde, die jetzt teurer ist, habe ich mehr gespart” (…)
Für die Bürger, die sich vor dem teuersten Winter seit Jahrzehnten sorgen, müssen solche Sprüche wie Hohn klingen. Sollen sie sich nach der Corona-Krise noch verschulden für Solartechnik, Heizungssanierung oder Wärmedämmung?
Auch wenn die bis hierher erschienenen Artikel zu dem Thema nicht gerade meinungsschwach waren, veröffentlichte “Bild” zusätzlich auch noch einen Kommentar zu Barleys “Hart-aber-fair”-Auftritt:
Julius Böhm schrieb über die “hochnäsigen Sprüche” der SPD-Politikerin:
Geht’s noch abgehobener? (…)
“Die Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist die, die man nicht verbraucht”, empfahl Katarina Barley. Ihre Spar-Tipps: neue Fenster, Wärmedämmung.
Natürlich sparen Modernisierungs-Maßnahmen langfristig Geld. Doch für Millionen Normalverdiener sind solche Tipps der blanke Hohn. Und Rentner kriegen für solche Investitionen ohnehin keinen Kredit von der Bank.
Für alle, die am Monatsende jeden Euro umdrehen müssen und kein Geld für Dämmung, eine neue Heizung oder stromsparende Elektrogeräte haben, heißt Barleys Spar-Tipp übersetzt: Dann heizt weniger und macht das Licht aus!
Es gibt immer mehr, die sagen: “Ist doch gut so. Ist doch genau das, was wir wollten.” Und auch die SPD-Politikerin, frühere Justizministerin Katarina Barley, heute in Europa unterwegs, hat diesen Satz bei den Kollegen von “Hart aber fair”, bei Frank Plasberg gesagt.
Es folgt eine Szene aus der “Hart-aber-fair”-Sendung. Weise im Anschluss:
Also das ist die Haltung von vielen Politikern aktuell. Die sagen: “Genau das wollten wir doch. Und jetzt, wenn’s euer Problem ist, dass ihr es euch nicht leisten könnt, dann verbraucht doch einfach weniger.”
“Bild”-Parlamentsbüro-Leiter Ralf Schuler, der ebenfalls im “Bild-TV”-Studio steht, ergänzt:
Absolut. Und wenn’s kein Brot gibt, kann man Kuchen essen. Also, die Sozialdemokratie an der Seite zu haben, da hat man aber echt ein Pfund. Ich mein’, da spricht wirklich eine Blinde von der Farbe.
Soweit die große “Bild”-Aufregung. Zwei Dinge haben die Empörten gemeinsam: Sie sind ganz doll aufgebracht. Und sie haben sich die “Hart-aber-fair”-Folge, wenn überhaupt, nicht besonders aufmerksam angeschaut (oder noch schlimmer: Sie haben sie sich aufmerksam angeschaut und behaupten bewusst Falsches).
Für die Einordnung von Barleys Aussage zur Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist der Kontext wichtig, den man in der “Bild”-Berichterstattung an keiner Stelle korrekt wiedergegeben findet: “Hart-aber-fair”-“Zuschaueranwältin” Brigitte Büscher liest gerade eine Reaktion eines Zuschauers vor (ab Minute 50:07):
Das ist noch eine sehr spannende Geschichte von Joop van Zee. Er hat uns nämlich geschrieben: Er hat versucht, alles richtig zu machen. Er hat mehrere Beispiel genannt. Er hat gesagt, er hat ein Haus, da hat er eine neue Gasheizung eingebaut. Dann hat er mehrere hundert Euro sparen können und, bums, jetzt gehen die Preise hoch, und kommt für sich dann zu diesem Schluss. Er sagt: “Kostenexplosionen mit Einsparungen zu begegnen, ist so das dämlichste Argument, was ich kenne.”
Moderator Frank Plasberg übernimmt:
Haben Sie das eigentlich im Auge, Frau Barley oder Herr Ramsauer oder auch Frau Neubaur als aktive Politiker, dass man tatsächlich, wenn Menschen das begriffen haben und auch in die Energiewende wirklich investiert haben, jetzt gucken und sagen: “Schwupp, ist weg durch gestiegene Preise.” Was macht das mit der Bereitschaft für andere, denen dann auch zu folgen?
Erst antwortet CSU-Politiker Peter Ramsauer:
Es hätte deswegen auch “Schwupp” gemacht, ganz genauso hätte es “Schwupp” gemacht. (…) Deswegen, weil es “Schwupp” gemacht hat, kann es ja im Nachhinein nicht unbedingt falsch sein, dass zum Beispiel der Umstieg von alten Ölheizungen auf moderne Wärmepumpen-Anlagen massiv gefördert wird.
Anschließend rechnet der Finanzjournalist Hermann-Josef Tenhagen vor:
Ich hätte 1500 Euro bezahlen müssen, habe eine Energiesparmaßnahme gemacht, jetzt zahle ich nur 1000. Jetzt bezahle ich [durch die Preissteigerrungen] künftig vielleicht 1200. Wenn ich das nicht gemacht hätte, wäre ich bei 1800 gewesen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, wenn man sagt: “Das rechnet sich nicht.” Natürlich rechnet sich das.
Und dann klinkt sich Katarina Barley ein:
Ja, und man muss ja auch sagen: Die Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist die, die man nicht verbraucht. Also wenn man zum Beispiel sich neue Fenster hat einbauen lassen. Oder gedämmt hat. Also …
Ramsauer grätscht rein:
Wird auch gefördert.
Wieder Barley:
… wird alles gefördert, genau. Also weniger verbraucht, dann kommt man voll in den Genuss, dann kann man sogar sagen: “Hey, jede Stunde, die jetzt teuerer ist, habe ich mehr gespart.” Klingt jetzt ein bisschen zynisch, ist nicht so gemeint. Aber Investitionen in Energieeinsparen, die sind immer richtig.
Katarina Barley reagiert also auf einen ganz konkreten Fall, in dem ein Mann sagt, dass seine bereits getätigten Energiesparmaßnahmen nichts brächten. Dem entgegenet Barley, dass es sehr wohl etwas gebracht habe, schließlich habe er dadurch Kilowattstunden eingespart, und die kosten nichts und sind dadurch am billigsten. Diese simple Erkenntnis ist eigentlich auch schon alles. Die SPD-Politikerin sagt nicht, dass all jene, denen das Heizen nun zu teuer ist, künftig einfach die Heizung runterdrehen oder groß investieren sollen (sie spricht ja offensichtlich von bereits erfolgten Energiesparmaßnahmen: “… neue Fenster hat einbauen lassen. Oder gedämmt hat.”). “Bild” gibt sie falsch wieder – sowohl im größeren Zusammenhang als auch im Kleinen bei einzelnen wörtlichen Zitaten.
Es gibt aber solche Tipps, die “Bild” Katarina Barley unterzuschieben versucht und die der Redaktion zufolge “weltfremd” und “DREIST” sind, “abgehoben” und “der blanke Hohn” für “Millionen Normalverdiener” – bei “Bild”. Am Dienstag, also am selben Tag wie der “Arroganz-Anfall”-Artikel, veröffentlichte Bild.de diesen Beitrag:
Darin steht:
Der Winter kommt – und die Energiekosten explodieren. Stefan Materne (44), Referent Versorgungstechnik von der Energieberatung des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes gibt Tipps, wie man beim Heizen Geld sparen kann.
“Zu den größten Fehlern zählen zu hohe Temperaturen in den Innenräumen. Bei 24 Grad im Raum anstatt 20 Grad kommt es zu einem Mehrverbrauch von fast 25 Prozent Heizenergie”, erklärt der Experte.
Also: weniger heizen. Und:
Ein Problem gerade in älteren Häusern: schlechte Dämmung. “Dicke Vorhänge und Zugluftstopper vor Fenstern und Türen können den Kaltlufteinfall zwar nicht verhindern, aber mindern”, sagt Versorgungstechniker Materne. “Am besten hilft jedoch eine intakte Dichtung bei Fenster und Türen. Sind die Bauteile zu alt, sollte über einen Austausch nachgedacht werden. Dafür gibt es bei der KfW-Förderbank umfangreiche Förderungen.”
Also: kräftig investieren.
“Bild”-Poltiktchef Jan Schäfer spricht in diesem ganzen Zusammenhang von einer “großen Heuchelei, die wir da sehen”. Er meint damit allerdings nicht die Berichterstattung seiner eigenen Redaktion.
1. ARD und ZDF beim Sturm auf das Kapitol: Late to the party? (ndr.de, Nils Altland & Daniel Bouhs)
Bei der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse hagelt es gegen ARD und ZDF immer wieder Kritik. Regelmäßig beanstanden Zuschauer und Zuschauerinnen, dass zu spät, zu wenig oder zu spät und zu wenig berichtet wird. Auch bei den Ausschreitungen am und im US-Kapitol mussten sich die öffentlich-rechtlichen Sender Spott und Kritik gefallen lassen. Selbst der ehemalige “Tagesschau”-Chefredakteur Ulrich Deppendorf beklagte sich via Twitter: “In Washington gibt es einen Anschlag auf die US-Demokratie und DAS ERSTE sendet Hans Albers! Verstehen tue ich das nicht mehr. Auch nicht das ZDF.” Nils Altland und Daniel Bouhs haben sich angeschaut, was an der Kritik dran ist.
Weiterer Lesehinweis: Auch beim “Spiegel” beschäftigt man sich mit der Live-Problematik von ARD und ZDF: Bedingt sendefähig (spiegel.de, Christian Buß & Anton Rainer & Alexander Kühn).
2. »An euren Händen klebt Blut« (spiegel.de, Markus Böhm)
Markus Böhm analysiert den Umgang der Sozialen Netzwerke mit Donald Trump und die damit verbundenen Schwierigkeiten: “Schmeißen die Firmen Trump ganz von ihren Plattformen oder sperren sie ihn länger, wird ihnen in ihren eigenen Netzwerken der Unmut von Millionen Trump-Fans entgegenschlagen. Zündelt der Präsident online aber weiter, können sich die Dienste auch nicht aus ihrer Verantwortung stehlen: Was die Worte Trumps auslösen könnten, zeichnet sich seit Langem ab. Nach dem Sturm auf das Kapitol lässt es sich aber überhaupt nicht mehr wegdiskutieren.”
Weiterer Lesehinweis: Beim Bayrischen Rundfunk schreibt Christian Schiffer über die möglichen Folgen von Moderation und Regulierung: “Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass sich die Anhänger von kruden Ideen in ihre eigenen Filterblasen zurückziehen. Sie könnten aber zugleich dazu führen, dass diese Ideen ein sehr viel kleineres Publikum finden.” Angriff auf das Kapitol: Facebooks Werk & Twitters Beitrag (br.de).
3. Die “Zeit”, das Takeover-Problem und eine erstaunlich kurze Zündschnur (weicher-tobak.de, Frederic Servatius)
Die “Zeit” hat via Twitter eine Falschmeldung über den US-Vizepräsidenten Mike Pence verbreitet. Als Frederic Servatius auf den Fehler hinwies, antwortete der “Zeit”-Account in einem merkwürdigen und passiv-aggressiven Ton. Es ist aber nicht die Patzigkeit der Antwort, die Servatius nachdenklich macht, sondern die “Takeover-Kultur”, die er als das eigentliche Problem ausmacht. Bei der “Zeit” übernehmen nämlich regelmäßig Einzelpersonen und Gäste den Account – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.
4. Exklusiv: Die meistzitierten Medien des Jahres 2020 (kress.de, Marc Bartl)
Der Mediendienst “kress” hat das Ranking der in Deutschland meistzitierten Medien des vergangenen Jahres veröffentlicht. Es basiere aus Qualitätsgründen nicht auf computerunterstützten Analysen, sondern werde von Medienanalytikern vorgenommen. Auf den ersten fünf Plätzen liegen “Spiegel”, “New York Times”, “Bild”, “Handelsblatt” und “Financial Times”.
Ergänzend dazu aus dem “taz”-Archiv: Steffen Grimberg über das Institut, das dieses Ranking seit Jahren erstellt: “Bei Media Tenor handelt es sich um einen Laden, der mit der Kneifzange anzufassen ist.”
5. Haben Sie Verständnis für solche Umfragen? Gut 100 Prozent sagen: Nein! (uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Das konservative Lokalblatt “Siegener Zeitung” führt immer wieder Online-Umfragen durch, die alles andere als unvoreingenommen sind. Zuletzt war es der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der die hübsch aufbereiteten Ergebnisse eines “Stimmungsbilds” der “Siegener Zeitung” für sich und seine Anti-Coronamaßnahmen-Agenda nutzte. Boris Rosenkranz erklärt, wie tendenziös und unseriös derlei Umfragen sind und warum die “Siegener Zeitung” dennoch an ihnen festhält.
6. Das Wikipedia Versprechen (arte.tv, Jascha Hannover & Lorenza Castella, Video: 51:28 Minuten)
Zum Wochenende noch ein Filmtipp: Wikipedia ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte und als Onlinelexikon nicht mehr wegzudenken. Doch die Utopie hat Kratzer: Interessengeleitet werden Inhalte manipuliert, bestimmte Gruppen sind unterrepräsentiert. In der Arte-Doku geht es um die Licht- und Schattenseiten des Projekts.
1. Kriegsreporter: Im Einsatz, wo sonst keiner ist (ndr.de, Gudrun Kirfel, Video: 5:54 Minuten)
Ein überaus empfehlenswerter, da nachdenklich machender TV-Beitrag: Der 74-jährige Ashwin Raman berichtet seit 45 Jahren aus Krisen- und Kriegsgebieten wie dem Irak, Syrien, Afghanistan und Somalia. “Zapp” stellt den Mann vor, der sich nicht als Kriegsreporter, sondern als “Anti-Kriegsreporter” bezeichnet. Eine beeindruckende und leise auftretende Persönlichkeit, die auch heute noch um Aufträge kämpfen muss. Auf seine vielen Preise und Auszeichnungen angesprochen, antwortet Raman: “Du bist ein König für einen Tag. Am nächsten Tag musst Du in der Schlange stehen mit Deinem Exposé.”
2. Die Eskalation der Gewalt (uebermedien.de, Henrik Merker)
Bei der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Leipzig kam es zu einer Vielzahl von verbalen wie auch körperlichen Angriffen auf die von dort berichtenden Journalistinnen und Journalisten. Die für den Schutz der Presse zuständige Polizei habe vielfach weggeschaut oder die Arbeit der Medien aktiv behindert, so der Vorwurf verschiedener Beobachter. Henrik Merker arbeitet die kritikwürdigen Vorgänge rund um die “Querdenker”-Demo auf.
3. “Einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit” (dwdl.de, Alexander Krei)
Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Informationsportal zu diversen Gesundheitsthemen ins Netz gestellt und lässt es von Google prominent bewerben. Rudolf Thiemann, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), ist darüber wenig erfreut und poltert: “Eine solche Verdrängung der privaten Presse durch ein staatliches Medienangebot auf einer digitalen Megaplattform ist ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit. Schon dass ein Bundesministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibt, ist mit der Staatsfreiheit der Medien nicht vereinbar und ein unannehmbarer Eingriff in den freien Pressemarkt, der sich nach wirtschaftlichen Grundsätzen finanzieren muss.” Auch Burda-Vorstand und VDZ-Vizepräsident Philipp Welte greift zu drastischen Worten: “Das Ministerium deklassiert die freien marktwirtschaftlich organisierten Gesundheitsportale und setzt alle Mechanismen der freien Information und damit der freien Meinungsbildung in unserer Demokratie außer Kraft”.
4. BBC fälschte Papiere (deutschlandfunk.de, Christine Heuer)
Dem BBC-Redakteur Martin Bashir gelang vor 24 Jahre ein Scoop: Er gewann Prinzessin Diana für ein Interview, in dem diese über das englische Königshaus auspackte. Schon lange existierten Vorwürfe, dass Bashir sich das Vertrauen der Prinzessin mit gefälschten Dokumenten erschlichen und sie mit vermeintlichen Beweisen manipuliert habe. Nun soll der Fall nochmal neu untersucht werden.
5. Der, der nicht genannt werden darf (taz.de, Urs Wälterlin)
In Australien stehen derzeit 18 Journalistinnen und Journalisten sowie 12 Medienunternehmen vor Gericht. Sie hatten trotz richterlicher Anordnung über einen Kardinal berichtet, dem Kindesmissbrauch vorgeworfen wurde und der deshalb auch zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Diese Einschränkung der Pressefreiheit sei im australischen Rechtssystem nicht unüblich, werde jedoch von vielen Seiten kritisiert, auch von den Reportern ohne Grenzen.
6. Verschwende deine Jugendzeitschrift (sueddeutsche.de, Quentin Lichtblau)
Der Bauer-Verlag will die Produktion seiner einst so erfolgreichen Jugendzeitschrift “Bravo” an eine externe Redaktion abgeben. Quentin Lichtblau ist skeptisch, was die Zukunft der Pubertierenden-Postille anbelangt: “In einer Welt, in der junge Menschen von politischen Themen längst nicht mehr angeödet sind, sondern sich vielmehr aktiv gegen Sexismus oder Diskriminierung engagieren, wirkte das Heft oft wie aus der Zeit gefallen, etwa mit Tipps und Tricks, wie devote Mädchen süße Boys für sich begeistern können (‘Guck Jungs immer leicht von unten an, das wirkt am süßesten auf Typen’). Aus dem alten Interessen-Dreieck aus Beauty, Mode und Flirttipps sowie dem entsprechend eng gesteckten Körperideal hat sich die Online-Konkurrenz auf den Plattformen Instagram und Tiktok mindestens teilweise emanzipiert.”
Donald Trump hat es nicht leicht. Nicht nur mit seinem Widersacher Joe Biden hat es der US-Präsident zu tun, er kämpft auch mit der liberalen US-amerikanischen Presse und mit Tech-Firmen wie Twitter. So schreibt es Alexander von Schönburg in einem Kommentar in “Bild” und bei Bild.de:
Wenn Joe Biden die Wahl gewinnt, darf er sich auch bei Tech-Giganten wie Facebook und Twitter – und der liberalen Presse – bedanken.
Genau die Leitmedien – von “Atlantic” bis “Washington Post” – die bedenkenlos jede Anti-Trump-Story verbreiten, unabhängig von Belegbarkeit und Quellenlage (man denke an Trumps angebliche Beleidigung gefallener Soldaten), haben keine Hemmung, Storys, die Biden unangenehm werden könnten, unter den Tisch zu kehren.
Nun ist es kein Geheimnis, dass Kommentare nur die Meinung des Autors widerspiegeln. Sie dürfen subjektiv und auch zugespitzt sein. Doch was Alexander von Schönburg hier macht, ist mehr als legitime Subjektivität: Er führt die Leserschaft durch Auslassungen in die Irre. Er raunt herum und setzt Verschwörungen in die Welt. Und er plappert eine Falschinformation nach.
Die Artikel, auf die sich von Schönburg bezieht, wenn er schreibt, dass “Atlantic” und “Washington Post” unabhängig von Belegbarkeit und Quellenlage Anti-Trump-Storys verbreiten, sind tatsächlich nicht mit letzter Sicherheit zu beweisen. Das heißt allerdings nicht, dass sie im Umkehrschluss unplausibel sind. Für die Behauptung, Trump habe US-Soldaten, die im Ersten Weltkrieg gefallen und auf einem Friedhof in Frankreich beerdigt sind, als “Loser” und “Sucker” bezeichnet, führt “The Atlantic” durchaus Quellen an – allerdings anonyme: “vier Personen mit Wissen aus erster Hand über die Diskussionen an diesem Tag”. Recherchen anderer Redaktionen, darunter auch Trumps (einstiger) Haussender Fox News, bestätigten die Aussagen dieser Quellen. Aber es gab auch Widerspruch: Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton etwa sagte, er könne nicht bestätigen, dass Trump sich derart despektierlich geäußert hat. Bolton steht Trump inzwischen kritisch gegenüber und damit nicht im Verdacht, den US-Präsidenten blind zu verteidigen.
All das lässt Alexander von Schönburg weg.
Die Geschichte, die “die Leitmedien” von Schönburg zufolge “unter den Tisch kehren”, ist ein Artikel aus dem Boulevardblatt “New York Post”, der nahelegt, dass Joe Bidens Sohn Hunter sich durch die Position seines Vaters bei Geschäftsleuten in der Ukraine und in China Vorteile verschafft haben soll. Und: Joe Biden selbst soll als Vizepräsident außenpolitisch Einfluss genommen habe, um seinem Sohn Vorteile zu verschaffen. Laut “New York Post” gehe das aus E-Mails hervor, die auf einer Kopie der Festplatte von Hunter Bidens Laptop gespeichert sein sollen. Nach Angaben der “New York Post” ist die Redaktion auf abenteuerlichem Weg an diese Kopie gekommen: Im April 2019 habe eine Person den Laptop bei einem Computerladen in Wilmington, Delaware zur Reparatur abgegeben. Der Besitzer des Ladens, der blind ist, sagt nun, er sei sich “fast sicher”, dass Hunter Biden diese Person war. Der Laptop sei allerdings nie abgeholt worden, daraufhin habe sich der Ladenbesitzer an die US-Behörden gewandt. Außerdem hat er auch Rudy Giuliani, Trumps persönlichem Anwalt, eine Kopie zukommen lassen. Der wiederum hatte sich an die “New York Post” gewandt.
Die Plausibilität der Geschichte wurde von verschiedenen Medien infrage gestellt, wobei weder “New York Times” oder “Washington Post” noch das “Wall Street Journal” die Möglichkeit hatten, das Material zu überprüfen. In einem Statement haben zahlreiche ehemalige US-Geheimdienstbeamte erklärt, die Geschichte der “New York Post” beinhalte alle klassischen Merkmale einer russischen Desinformationskampagne. Der Director of National Intelligence, John Ratcliffe, bestritt hingegen, dass es sich bei der Geschichte um eine russische Einmischung handele. Das FBI sagte dem Kongress am Mittwoch, es habe Ratcliffes Aussage zurzeit nichts hinzuzufügen. Die “New York Times” wiederum veröffentlichte einen Artikel, laut dem sich ein Redakteur der “New York Post”, der maßgeblich an der Geschichte beteiligt war, weigerte, als Autor des Textes aufgeführt zu werden. Mehrere Redaktionsmitglieder der “New York Post” hätten Zweifel geäußert, ob die Authentizität des Materials ausreichend belegt sei, und außerdem die Glaubwürdigkeit der Quellen angezweifelt. Twitter sperrte den Link zum “New York Post”-Artikel zwischenzeitlich mit der Begründung, der Artikel verletze die Privatsphäre-Richtlinien von Twitter. Zudem sei es möglich, dass das Material durch einen Hack an die “New York Post” gelangt sei und öffentlich gemacht wurde, was ebenfalls den Twitter-Richtlinien widerspräche. In der Kommunikation nach außen, warum man das Posten des Links zum “New York Post”-Artikel gesperrt hat, gab der Konzern kein gutes Bild ab.
All das lässt Alexander von Schönburg weg.
Der “Bild”-Autor erwähnt die Ungereimtheiten mit keinem Wort, nicht einmal eine kleine Bemerkung, dass es Zweifel an der Authentizität des Materials gibt, ist drin. Stattdessen stellt er die Geschichte als bombensicher dar. Und behauptet, US-amerikanische Leitmedien würden die Story, die “Joe Biden schwer belastet”, einfach “unter den Tisch kehren”. Dieser Verschwörungsmurks ist genau das: Verschwörungsmurks. Tatsächlich beschäftigten sich Medien wie die “New York Times” und die “Washington Post” ausgiebig mit dem Material, nur eben auf kritische Art und Weise.
Schließlich wendet sich von Schönburg noch der TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden zu, die heute Nacht stattfinden wird:
Morgen steigt die nächste TV-Debatte. Die zuständige Kommission hat kurzfristig die Themen der Debatte geändert. Wieder soll Corona im Mittelpunkt stehen. Und Rassenkonflikte.
Das Thema Außenpolitik – und damit China – ist gestrichen. Außerdem sollen diesmal die Debattierenden stumm geschaltet werden, wenn sie nicht dran sind. Um ein Chaos wie beim letzten Mal zu verhindern.
Alexander von Schönburg gibt hier, ob bewusst oder unbewusst, eine Falschinformation wieder, die von Trump und dessen Team verbreitet wurde. Tatsächlich wurden die Themen der Debatte nicht geändert. Vergangenen Freitag kündigte die unabhängige Debattenkommission die Themen an, die die Moderatorin Kristen Welker ausgewählt hatte. Außenpolitik stand nicht auf der Liste. Von einer kurzfristigen Änderung kann also nicht die Rede sein. Das Trump-Team hatte sich jedoch bei der Debattenkommission beschwert, dass das Thema Außenpolitik nicht mit auf der Liste stand, mit dem Verweis, in der letzten Debatte vor der Wahl gebe es traditionell einen Fokus auf außenpolitische Themen. Darauf stützt sich auch Trumps Behauptung, die Kommission habe die Themen “geändert”. Dabei hatten beide Seiten im Vorfeld zugestimmt, dass die Moderatorin die Themenauswahl bestimmt. Trumps Team behauptete nun, man habe sich schon Monate im Voraus auf die Themen geeinigt. Eine Behauptung, die Bidens Team wie auch die Debattenkommission zurückwies.
Zu den Mikrofonen, die bei der Debatte stummgeschaltet werden können, raunt von Schönburg ganz am Ende seines Kommentar, versehen mit einem unschuldigen Fragezeichen:
Um Themen wie Bidens Verstrickungen mit China auszublenden?
Es ist nicht nur von Schönburgs Scharfsinn, der Verschwörung wittert, Trumps Wahlkampfteam hatte diese Behauptung ebenfalls in die Welt gesetzt. Es zielt damit vermutlich auf Geschäfte Hunter Bidens mit chinesischen Firmen ab. Vielmehr als die Tatsache, dass Hunter Biden Geschäfte in China und mit chinesischen Firmen gemacht hat, gibt es da allerdings nicht. Außer eben das Material der “New York Post”. Diese zitiert aus einer E-Mail, dass Hunter Biden einen Vertrag mit einem chinesischen Geschäftsmann abgeschlossen habe, der ihm “allein für Bekanntmachungen” Millionen zahlen wolle. Ob das Material echt ist, ist, wie erwähnt, fraglich.
Von Schönburgs Geraune ist an dieser Stelle nicht mehr als unbelegtes Verschwörungsgeschwurbel: dass die unabhängige Debattenkommission Joe Biden einen Vorteil verschaffen will. In Sachen China-Verstrickungen wäre allerdings auch Donald Trumps Rolle von Interesse für die Debatte: Er selbst wie auch seine Tochter Ivanka haben während Trumps Zeit als US-Präsident Marken in China registrieren lassen. Das brachte beiden den Vorwurf ein, in Interessenskonflikte zu geraten.
Und, genau: All das lässt Alexander von Schönburg weg.
1. Warum berufen sich Undercover-Reportagen auf ominöse “Gedächtnisprotokolle”? (uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
In einer ProSieben-Reportage über rechte Netzwerke wurde ein AfD-Funktionär mit seinen Gewaltfantasien gegen Geflüchtete zitiert. Währenddessen wurde das Wort “Gedächtnisprotokoll” eingeblendet. Ein Undercover-Team hatte die den Politiker belastende Szene heimlich in einem Restaurant aufgenommen, in der Reportage war der AfD-Mann jedoch nicht zu sehen, und auch der Originalton war nicht zu hören. Medienanwalt Thorsten Feldmann ordnet die Thematik ein und erklärt, welche rechtlichen Gründe hinter dieser Vorgehensweise stecken.
2. Meinung: Mehr Debatte in den Tagesthemen (ndr.de, Daniel Bouhs)
Bei den “Tagesthemen” soll es zukünftig einige Änderungen geben. Der “Kommentar” wurde nach 42 Jahren bereits zur “Meinung”. Ein “Pro und Contra” soll Debatten abbilden/anheizen. Der Historiker Jürgen Zimmerer warnt vor einer “Diskursverschiebung nach rechts”. Außerdem könnten auf diese Weise extreme Positionen salonfähig gemacht werden. Multiperspektivität sei gut, “aber es gibt natürlich einen Rahmen, außerhalb dessen Positionen einfach absurd sind. Ich warte dann auf den Kommentar in den ‘Tagesthemen’ zu ‘Die Erde ist eine Scheibe’ oder ‘Der Antisemitismus ist richtig’.”
3. Journalismus in Zeiten der Polarisierung: neun Empfehlungen von Jeff Jarvis (innovation.dpa.com, Meinolf Ellers)
Der US-amerikanische Journalist und Autor Jeff Jarvis wurde vom Hamburger Senat und der Nachrichtenagentur dpa “für seine Verdienste als Brückenbauer zwischen den Internet-Plattformen und den traditionellen Medien” mit dem “Scoop-Award” geehrt. In seiner Keynote liefert Jarvis neun Denkanstöße für einen besseren Journalismus. Seine vollständige Rede gibt es bei Youtube (in englischer Sprache) zum Nachhören und Nachschauen.
4. NZZ im Dunstnebel der Tabakindustrie (infosperber.ch, Rainer M. Kaelin)
Die “NZZ” veröffentlichte jüngst einen PR-Artikel der Tabakindustrie. Der Pneumologe und ehemalige Vizepräsident der Lungenliga Schweiz, Rainer M. Kaelin, kritisiert den Beitrag: “Die Tribüne, die das älteste Medium der Schweiz dem Tabakgiganten Philip Morris zur Verfügung gestellt hat, lässt erschreckend deutlich erkennen, wie Lobbying, PR-Arbeit und Geld seit Langem die Tabakprävention auf Kosten der Jugend unterminieren. Das schadet dem Ansehen der NZZ, deren vornehmste Aufgabe die seriöse Information ihrer Leserinnen und Leser wäre.”
5. “Eine Frage von Leben und Tod” (deutschlandfunk.de, Brigitte Baetz, Audio: 5:58 Minuten)
In London wird derzeit über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA verhandelt. Dort drohen ihm eine Anklage wegen Spionage in 17 Fällen und insgesamt 175 Jahre Haft. Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen beobachtet das Verfahren und zeigt sich äußerst besorgt: “Abgesehen davon, dass es hier um ein Verfahren gegen Julian Assange und ein Verfahren letztlich um Pressefreiheit geht, muss Julian Assange aus unserer Sicht auch schon allein aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden.”
6. Die Rasen-Reporter (zdf.de, 43:33 Minuten, Christian Bock)
Das Fußballmagazin “Kicker” wird dieses Jahr stolze 100 Jahre alt. Anlässlich des runden Geburtstags berichtet eine ZDF-Doku über die Entwicklung des Fußballs zum Volkssport und die Bedeutung der ihn begleitenden Medien, nicht nur des “Kickers”.
Weiterer Gucktipp: Die ARD hat im April eine Doku zum gleichen Thema in die Mediathek gestellt: 100 Jahre “Kicker”: Ein Sportmagazin schreibt Geschichte (Andreas Kramer, Video: 41:26 Minuten).
2. Ich glaube, es ist noch etwas anderes … (twitter.com, Sebastian Dullien)
Viel wurde darüber spekuliert, warum die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” ein Interview mit Jan Böhmermann auf Geheiß von “FAZ”-Herausgeber Jürgen Kaube kurz vor Drucklegung aus dem Blatt geschmissen hat. “FAS” beziehungsweise “FAZ” hatten sich nicht zu den Gründen geäußert. War es der Unmut über das kurz davor erschienene Interview des Entertainers bei der “Süddeutschen Zeitung”? Sebastian Dullien hat eine andere Theorie und glaubt, die “FAS” sei in eine Falle Böhmermanns getappt. Die habe etwas mit dem deutschen Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel zu tun.
3. Schlagzeilen-Betrug mit falschem Merz-Versprechen (georgstreiter.de)
“Es ist schon dreist, wie ‘Bild’ mit Schlagzeilen-Betrug versucht, neue Abonnenten für ‘bild.de’ zu keilen”, schimpft der Journalist und ehemalige stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter in seinem Blog. Jüngstes Beispiel sei ein Teaser zur einem Interview mit Friedrich Merz auf der Startseite von Bild.de, der mit einer reißerischen Überschrift versehen sei, deren Aussage das Gespräch nicht hergebe. Streiter, früher selbst bei “Bild”, schreibt in seinem Fazit: “So betrügt ‘Bild’ seine Leser – und tut nebenbei Friedrich Merz einen Tort an”.
4. Falsche Vorwürfe gegen Roth (tagesschau.de, Patrick Gensing)
Zahlreiche Medien berichteten schier Skandalöses über die Vizepräsidentin des Bundestags: Mit einer in einem Bild festgehaltenen Daumen-runter-Geste hätte Claudia Roth ihrem Unmut über eine Rede von Innenminister Horst Seehofer Luft gemacht und dabei ihre Neutralitätspflicht verletzt. In Wirklichkeit hat es sich jedoch um ein Zeichen an CDU und CSU gehandelt, dass die vom Minister überzogene Redezeit von der Redezeit der Unionsfraktion abgezogen werde, so Patrick Gensing vom ARD-“Faktenfinder”.
5. Gegendarstellung: Spahn gegen jW (jungewelt.de, Dennis Gabriel)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dessen Ehemann Daniel Funke würden von der “jungen Welt” Textlöschungen und die Abgabe von Unterlassungserklärungen verlangen. Dabei gehe es um die angeblich unzulässige Berichterstattung über den Erwerb einer Villa. Die “junge Welt” sieht sich im Recht und gibt sich entsprechend kämpferisch: “Das Vorgehen von Spahn und Funke ist der Versuch, unangenehme Berichterstattung und Kommentierung zu verhindern und Journalisten einzuschüchtern. Deshalb wird der Versuch, der Tageszeitung junge Welt einen Maulkorb zu verpassen, auch mit juristischen Mitteln zurückgewiesen.”
Weiterer Lesehinweis: Auch der “Business Insider” bekam Post von Spahn und Funke: Jens Spahn wollte Berichte über Hauskauf verbieten lassen und scheitert – Gericht untersagt nur die Nennung konkreter Summen (Business Insider, Romanus Otte).
6. Wirrer Kunst-Coup im “heute journal”: Was wollte die Gestalt in Blau? (berliner-zeitung.de, Hanno Hauenstein)
Am Freitagabend gab es im “heute journal” des ZDF eine seltsame Szene: Hinter Moderator Claus Kleber tänzelte eine Person in Schutzkleidung durchs Bild, und Klebers Stimme wurde von einer zweiten Tonspur überlagert. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um eine, natürlich abgesprochene, Aktion des Künstlers Christian Jankowski.
1. Die Verhöhnung der Presse (faz.net, Constantin van Lijnden, Video: 31:00 Minuten)
In seinem Video “Die Zerstörung der Presse” rechnet Youtuber Rezo mit verschiedenen Medien ab. Vor allem hat er es auf Boulevardredaktionen und Titel der Regenbogenpresse abgesehen, erhebt aber auch anderen Medien gegenüber schwere Vorwürfe. Ein Dreh- und Angelpunkt seines Videos ist eine Untersuchung, bei der er selbst der Untersuchungsgegenstand ist: Rezo hatte sich angeschaut, wie über ihn berichtet wurde. Die Berichterstattung der “FAZ” sei dabei seiner Ansicht nach besonders fehlerhaft gewesen. Dort hat man nun mit einem Antwortvideo reagiert, das gleichzeitig eine Art Gegenschlag ist. Rezo “verbrämt eine persönliche Abrechnung als aufklärerische Medienkritik – und bedient sich dabei genau der manipulativen Techniken, die er zu entlarven vorgibt.” (Wer lieber lesen statt schauen möchte: Hier gibt es die schriftliche Stellungnahme zum Vorwurf falscher Berichterstattung.)
Weiterer Lesehinweis: Nahezu zeitgleich erschien bei Welt.de eine Stellungnahme: Rezos “Zerstörung der Presse” im Faktencheck (welt.de, Curd Wunderlich).
2. “Bento” wird eingestellt (taz.de, Volkan Agar)
Noch im vergangenen Jahr hatte der “Spiegel” seinem Ableger für junge Leute “Bento” einen Relaunch spendiert, doch nun ist es vorbei mit dem “Spiegel”-Jugendmedium: “Bento” werde zum Herbst eingestellt. Das Zielpublikum unter 30 Jahren werde von da an mit einem neuen Angebot bedient. Von der Auflösung seien 16 Redakteurinnen und Redakteure betroffen – das neue Angebot (Arbeitstitel: “Spiegel Start”) soll jedoch nur fünf Stellen umfassen. Ohne Namen zu nennen, zitiert die “taz” einen Betroffenen: “Wir haben jahrelang über prekäre Arbeit berichtet, jetzt erleben wir sie selbst. Was heute mit uns geht, wird morgen auch mit allen anderen Mitarbeitern des Verlags möglich sein.”
3. Medienmanager und Chefredakteure: Entscheiden Sie, wie viel “vor Corona” Sie wirklich zurückhaben wollen! (kress.de, Christian Lindner)
Medienberater Christian Lindner wendet sich mit einem Aufruf an die Führungskräfte der Medienwelt, der gleichzeitig eine Abrechnung mit der bisherigen Unternehmenskultur ist: “Wir haben etwa die Arbeit im Homeoffice vor Corona eher ferngehalten als forciert. Wir schätzten es, jeden unserer Leute rufen lassen und fünf Minuten später in unserem Büro sprechen zu können. Wir haben es im doppelten Sinne gebraucht, durch unsere belebten Verlagsräume gehen zu können. Wir waren es gewohnt, dabei mit wachem Auge und siebtem Sinn das komplexe Räderwerk des Medienschaffens zu checken und bei Bedarf einzugreifen. Wir haben uns dabei aber auch als Führungskraft inszeniert. Jetzt müssen wir uns fragen, warum uns die Präsenz unserer Leute im Verlag eigentlich wichtiger war als ihr Output.”
4. “Es gibt Menschen, die werde ich nie überzeugen können” (dwdl.de, Alexander Krei)
Mai Thi Nguyen-Kim ist promovierte Chemikerin, erfolgreiche Wissenschafts-Youtuberin, TV-Moderatorin und Wissensvermittlerin. Im Interview mit “DWDL” geht es um ihren Blick auf die Berichterstattung in den Medien und um den Umgang mit Kritik, Hassmails und Drohungen. Außerdem macht sie auf die ihrer Ansicht nach bestehenden Defizite bei der schulischen Wissensvermittlung aufmerksam: “Man muss sich mit Geschichte und Politik auskennen. Aber was jetzt die drei Hauptsätze der Thermodynamik sind, nein, das muss mein Kind doch nicht wissen – das wird oft als Freak-Wissen abgetan. Oder noch einfacher: Wer weiß heutzutage schon, was der Unterschied zwischen einem Virus und einem Bakterium ist? Da überrascht es nicht, dass einem ein Xavier Naidoo da interessante Möglichkeiten liefern kann.”
5. Roland Tichy scheitert mit erneuter Klage gegen Claudia Roth (tagesspiegel.de)
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte in einem Interview der “Augsburger Allgemeinen” in Zusammenhang mit der neurechten Plattform “Tichys Einblick” von einem “Geschäftsmodell” gesprochen, das “auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe”. Dagegen war Plattformbetreiber Roland Tichy, zunächst erfolglos, juristisch vorgegangen und ist nun auch im zweiten Anlauf gescheitert.
6. Mensch, Christoph (spiegel.de, Barbara Hans)
“Wir sind damit nicht einverstanden”, schreibt “Spiegel”-Chefredakteurin Barbara Hans zum Tod von Christoph Sydow, der seit 2012 als Nahost-Experte für das Nachrichtenmagazin gearbeitet hat und sich vor wenigen Tagen, im Alter von 35 Jahren, das Leben genommen hat: “Wir können nur ahnen, wie verzweifelt Christoph gewesen sein muss, diesen Schritt zu gehen. Dass er nicht mehr die Möglichkeiten des Lebens sah: die Verheißungen, die Chancen, den Genuss – sondern nur noch die Last. Wir blicken voller Zuneigung, Wertschätzung, Hochachtung auf den Menschen, der Christoph war. Wir blicken voller Trauer auf den Tod, den er gewählt hat. Wir sind mit seiner Entscheidung nicht einverstanden.”
Weiterer Lesehinweis: Beim Magazin “Zenith” trauert man um einen Freund und Kollegen und blickt auf die gemeinsame Zeit zurück. Ein Nachruf, der einem den Menschen Christoph Sydow noch einmal ganz nah werden lässt. (Solltest Du Suizid-Gedanken haben, dann gibt es Menschen, die Dir helfen können, aus dieser Krise herauszufinden. Eine erste schnelle und unkomplizierte Hilfe bekommst Du etwa bei der “TelefonSeelsorge”, die Du kostenlos per Mail, Chat oder Telefon (0800 – 111 0 111 und 0800 – 111 0 222 und 116 123) erreichen kannst.)
1. Morde im “Milieu”: Was “Bild” über Hanau spekulierte (uebermedien.de, Stefan Niggemeier, Video: 3:37 Minuten)
Als ob es die NSU-Morde sowie die damaligen Fehlspekulationen und falschen Täterzuschreibungen nie gegeben hätte, fuhr die “Bild”-Redaktion in einer Live-Sendung die wildesten Theorien auf und spekulierte immer wieder, dass es sich bei den Morden in Hanau vermutlich um Taten in einem “kriminellen Milieu” handle. Medienbeobachter Stefan Niggemeier hat die einschlägigen Zitate in einem dreiminütigen Video zusammengeschnitten. Ein Video, das auf Youtube übrigens auf Veranlassung des Axel-Springer-Konzerns umgehend gesperrt wurde.
Weiterer Lesehinweis: Siehe auch unsere aktuelle Berichterstattung: Spekulationen zum Täter von Hanau: Warum “Bild live” der letzte Mist ist.
2. Erfolg für Claudia Roth im Rechtsstreit mit Roland Tichy (augsburger-allgemeine.de, Michael Stifter)
Im Interview mit der “Augsburger Allgemeinen” hatte sich die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wie folgt geäußert: “Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht — von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.” Daraufhin war sie von Tichy und Broder verklagt worden. Tichys Verfahren sei vom Landgericht Stuttgart gestern abgewiesen worden. Roths Kommentar: “Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet diejenigen mit dem Versuch scheitern, eine zulässige Meinungsäußerung gerichtlich verbieten zu lassen, die selbst mehr als einmal in der Kritik standen, die Grenzen der Sagbaren gezielt verschieben zu wollen”.
3. Blaulicht-Fotograf klagt gegen Feuerwehr (ndr.de, Melanie Boeff, Video: 5:19 Minuten)
Für die sogenannten “Blaulicht-Fotografen” wird die Arbeit immer schwieriger. Zunehmend würden Feuerwehren ihre Einsätze selbst fotografieren und die Bilder den lokalen Medien zum Kauf anbieten. Meist sind es die spektakuläreren Bilder, denn freie Fotografen treffen naturgemäß erst später ein. Nun will ein Blaulicht-Fotograf diese Praxis gerichtlich überprüfen lassen und hat Klage eingereicht.
5. Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden (reporter-ohne-grenzen.de)
In Zusammenhang mit der beginnenden Anhörung über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus Großbritannien melden sich die Reporter ohne Grenzen (ROG) zu Wort. Die Organisation mahnt die britischen Behörden in einem eindringlichen Appell, dem Auslieferungsgesuch der USA nicht stattzugeben und Assange stattdessen aus humanitären Gründen freizulassen. Eine ROG-Delegation werde während der gesamten Anhörungswoche als Prozessbeobachter im Woolwich Crown Court in London zugegen sein.
6. Immer mehr Angriffe auf Medienschaffende (mmm.verdi.de)
Die Linksfraktion hat sich mit einer Kleinen Anfrage an das Bundesinnenministerium gewandt und sich nach der Anzahl der “Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis” erkundigt. Laut Ministerium sei die Zahl von Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende von 93 Fällen im Jahr 2018 auf 104 Fälle im Jahr 2019 gestiegen. Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung den Straftaten nicht ausreichend nachgehe beziehungsweise zu wenig im Vorfeld unternehme. Gewerkschaftsvertreterin Tina Groll dazu: “Es wird endlich Zeit, dass die Bundesinnenministerkonferenz aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und geeignete Maßnahmen auf den Weg bringt, um Medienschaffende besser zu schützen.”
