Suchergebnisse für ‘Ausländer’

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Herkunft von Tatverdächtigen, feindseliges Verhalten, DJV-Sexyness

1. Wie oft nennen Medien die Herkunft von Tatverdächtigen?
(mediendienst-integration.de, Jennifer Pross)
Die Hochschule Macromedia hat für eine Studie nachgeschaut, wie oft und in welchen Fällen Redaktionen die Herkunft von Tatverdächtigen in ihrer Berichterstattung nennen. Jennifer Pross fasst die Ergebnisse für den “Mediendienst Integration” zusammen: Die Herkunft werde “vor allem dann genannt, wenn die Tatverdächtigen Ausländer sind.” Außerdem hat Studienautor Thomas Hestermann für den “Mediendienst Integration” eine ausführliche “Expertise” erstellt (PDF). Er nennt darin teils erschreckende Zahlen, etwa: “Verglichen mit der Polizeilichen Kriminalstatistik, ergibt sich daraus ein stark verzerrtes Bild: Während die Polizei 2018 mehr als doppelt so viele deutsche wie ausländische Tatverdächtige erfasste, kommen in Fernsehberichten mehr als 8 und in Zeitungsberichten mehr als 14 ausländische Tatverdächtige auf einen deutschen Tatverdächtigen.”
Weitere Lesetipps: Keine “Lückenpresse” (deutschlandfunk.de, Gudula Geuther), Die Gefahr der Obsession (taz.de, Peter Weissenburger) und Bizarrer Fetisch: Mann wird nur von Verbrechen erregt, wenn sie von Ausländern begangen werden (der-postillon.com).

2. Impulse aus Straßburg zur grundrechtlichen Bewertung feindseligen Verhaltens Privater gegenüber Journalist*innen
(juwiss.de, Tobias Brings-Wiesen)
Nachdem die NPD zu einer Demonstration gegen drei Journalisten aufgerufen hatte, schreibt Jurist Tobias Brings-Wiesen darüber, “wie schwierig in der grundrechtlichen Bewertung die Abgrenzung zulässiger Opposition von grenzüberschreitender Oppression sein kann”: “Der Sachverhalt bietet daher Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen, wie mit feindseligem Verhalten Privater gegenüber Journalist*innen — auch unterhalb der Schwelle physischer Attacken — auf Ebene der Grundrechte umzugehen ist.” Er bringt dazu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ins Spiel, bei der es um ein “environment protective of journalism” geht.

3. Fehler im Atom-Kommentar
(blogs.taz.de, Malte Kreutzfeldt)
In einer “taz”-Beilage ist ein Text zum Thema Atomkraft erschienen (Überschrift: “Atomenergie als kleineres Übel”), der in einem Workshop von Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten entstanden ist. Malte Kreutzfeldt schreibt im “taz”-eigenen “hausblog” dazu: “Bei dem Text der beiden Workshop-Teilnehmer*innen handelt es sich um einen Kommentar, und natürlich kann man zum Sinn der Atomkraft unterschiedlicher Meinung sein. Aber auch in Kommentaren müssen die Fakten stimmen, auf denen die Meinungen beruhen. Und das ist in diesem Text, wie auch zahlreicher Leser*innen anmerkten, an mehreren Stellen leider nicht der Fall. Folgendes möchten wir darum an dieser Stelle klarstellen”.

4. Auf der Suche nach mehr Sexyness
(deutschlandfunk.de, Vera Linß)
Zum 70. Geburtstag des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) spricht Vera Linß über die “Attraktivitätsprobleme” der Gewerkschaft: “Die Mitgliederzahl ist seit 2003 um 10.000 gesunken — auf derzeit 32.000. Denn junge Leute bleiben fern. Früher ging man nach dem Volontariat direkt in die Gewerkschaft. Heute ist das nicht mehr so. Das hat zum einen finanzielle Gründe. Aber auch die Überalterung des DJV schreckt viele ab.”
Weiterer Hörtipp: Jörg Wagner und Daniel Bouhs hatten im Medienmagazin des rbb den DJV-Vorsitzenden Frank Überall zu Gast.

5. Werbe-Tracking: Datenschutzbeauftragte prüft Landesportal berlin.de
(heise.de, Stefan Krempl)
Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sagt, “das offizielle Hauptstadtportal” Berlin.de handle “für das Land Berlin ‘rufschädigend'”, weil es über Werbetracker reichlich Daten der Benutzerinnen und Benutzer absaugt. Stefan Krempl erklärt bei heise.de: Die Betreiberfirma hinter Berlin.de, Berlin Online, gehöre zu 74,8 Prozent dem Berliner Verlag, der bekanntermaßen dem Neu-Verlegerpaar Silke und Holger Friedrich gehört.
Weiterer Lesetipp: Netzpolitik.org über “die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website”.

6. Wir müssen Autorinnen ermuntern
(planet-interview.de, Jakob Buhre)
Jakob Buhre hat ein “Kurz-Interview” mit Jörg Schönenborn geführt. Gewohnt hartnäckig fragt Buhre bei dem Fernsehdirektor des WDR und Koordinator Fernsehfilm in der ARD nach, ob dieser Interesse daran habe, dass mehr Frauen die Drehbücher von “Tatort” und “Polizeiruf” schreiben (aktuell liege der Anteil bei unter 10 Prozent), und ob Schönenborn es in Ordnung finde, dass bei der ARD für Dokumentationen vergleichsweise wenige Gelder vorhanden sind (allein der “Tatort” erhalte beinahe so viel Budget wie alle Dokumentarfilme zusammen).

focus.de, Morning Briefing

Gabor Steingarts Importgeschäft: falsches Futter für Islamhasser

Mit einem Schiff und regelmäßigen Bootstouren durch das Berliner Regierungsviertel will Herausgeber Gabor Steingart den deutschen Journalismus retten. Für den Anfang wäre es aber schon hilfreich, wenn er sich Statistiken, über die er schreibt, vorher auch mal anschauen würde.

“Focus Online” hat einen Gastbeitrag von Steingart zur “Partnerschaftsgewalt” veröffentlicht:

Und schon Steingarts erster Satz ist falsch:

Das Bundesfamilienministerium hat erst kürzlich die jährliche Studie zur Partnerschaftsgewalt vorgelegt.

Die “jährliche Studie zur Partnerschaftsgewalt” wird nicht vom Bundesfamilienministerium vorgelegt. Zwar hat Familienministerin Franziska Giffey die Statistik vor wenigen Tagen anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen herangezogen, um auf das Problem aufmerksam zu machen — erstellt und herausgegeben (PDF) wird sie aber vom Bundeskriminalamt (BKA).

Steingart schreibt zu den Zahlen:

Ein Drittel der männlichen Täter besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, was bei einem Ausländeranteil von zwölf Prozent in Deutschland ein überproportionaler Anteil ausländischer Täter wäre.

Das ist erstens unpräzise, denn in den BKA-Zahlen geht es immer um Tatverdächtige und nicht um Täter. Und zweitens ist es ein krummer Vergleich: Steingart setzt den Anteil männlicher Tatverdächtiger in Relation zum gesamten Ausländeranteil in Deutschland, zu dem dann auch Frauen und Kleinkinder zählen. Hinzu kommt, dass das BKA stets darauf hinweist, dass ein solcher Vergleich zwischen Tatverdächtigen und Wohnbevölkerung auf Grundlage seiner Zahlen gar nicht möglich sei. In der aktuellen Ausgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik (PDF) etwa schreibt die Behörde zu den “Bewertungsproblemen” bei “nichtdeutschen Tatverdächtigen”:

Ein Vergleich der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit der deutschen ist schon wegen des Dunkelfeldes der nicht ermittelten Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich. Ferner enthält die Bevölkerungsstatistik keine Angaben zu bestimmten Ausländergruppen wie vor allem Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte, die jedoch in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige mitgezählt werden. Die Volkszählungen von 1979 und von 2011 haben gezeigt, dass auch die Daten der gemeldeten ausländischen Wohnbevölkerung (fortgeschriebene Bevölkerungsstatistik) sehr unzuverlässig sind.

Die Kriminalitätsbelastung der Deutschen und Nichtdeutschen ist zudem aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur) nicht vergleichbar. Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind im Vergleich zur deutschen Bevölkerung im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts. Sie leben eher in Großstädten, gehören zu einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und sind häufiger arbeitslos. Dies alles führt zu einem höheren Risiko, delinquent und damit als Tatverdächtige polizeiauffällig zu werden.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass nicht-deutsche Tatverdächtige in den BKA-Zahlen zur “Partnerschaftsgewalt” überrepräsentiert sind. Man kann es aber nicht so simpel belegen, wie Gabor Steingart es versucht.

Aber der eigentliche Punkt, um den es Steingart geht, ist ja sowieso ein anderer: Flüchtlinge. Dazu zitiert er “die in Istanbul geborene Publizistin und Frauenrechtlerin Necla Kelek”, die zuvor in Steingarts Podcast “Morning Briefing” zu Gast war:

Mit den Flüchtlingsströmen habe man Gewaltbereitschaft “importiert”, so Kelek.

Steingart nennt zwei “Schlussfolgerungen” Keleks. Erstens:

“Unsere Gesellschaft muss begreifen: Der Islam ist nicht einfach eine spirituelle Religion, gleichgesetzt mit der katholischen oder evangelischen Kirche, sondern der Islam kann als ein Gesellschaftssystem gelebt werden. Das müssen wir unbedingt verhindern.”

Und zweitens:

“Warum steigen die Zahlen seit 2015, seitdem wir eine sehr, sehr große Gruppe geflüchteter Menschen, beispielsweise aus dem Orient und aus Nordafrika haben. Diese Zusammenhänge werden überhaupt nicht hergestellt.”

Schaut man sich die BKA-Statistiken etwas genauer an, sieht man, dass es ziemlich tendenziöses Geraune ist, das Kelek da von sich gibt und Steingart weiterträgt.

Von den 117.473 Tatverdächtigen, die das BKA für 2018 nennt, sind 38.714 nicht-deutsche. Die zehn am stärksten vertretenen Nationalitäten unter diesen nicht-deutschen Tatverdächtigen sind:

Türkei (6694 Tatverdächtige)
Polen (3042)
Syrien (2759)
Rumänien (1909)
Italien (1624)
Afghanistan (1563)
Serbien (1500)
Irak (1228)
Kosovo (1165)
Bulgarien (1163)

Die Polen, Rumänen, Italiener, Serben und Bulgaren dürften mehrheitlich keine Muslime sein, die den Islam “als ein Gesellschaftssystem” leben. Die Türken dürften mehrheitlich nicht zu der “sehr, sehr großen Gruppe geflüchteter Menschen” zählen, die “seit 2015” nach Deutschland gekommen ist. Dass Kelek auch die Geflüchteten aus Nordafrika erwähnt, zeigt, dass sie keinen blassen Schimmer hat, was in der BKA-Statistik steht. Lediglich Marokko taucht darin mit 643 Tatverdächtigen auf. Die Länder Nordafrikas spielen in der Statistik zur “Partnerschaftsgewalt” also so gut wie keine Rolle.

Bleiben noch die Syrer, Afghanen und Iraker. Von ihnen gibt es tatsächlich mehr Tatverdächtige bei der “Partnerschaftsgewalt” als 2015 — was nach dem Zuzug von vergleichsweise vielen Syrern, Afghanen und Irakern auch keine ganz große Überraschung ist. Und dennoch: Mit 5550 Tatverdächtigen machen sie gerade mal 4,7 Prozent aller 117.473 Tatverdächtigen aus. Das reicht Gabor Steingart, um Panik zu verbreiten: Wir Deutschen hätten mit den “Flüchtlingsströmen” die Gewaltbereitschaft gegen Frauen importiert — als wäre das nicht seit Jahrzehnten auch ein urdeutsches Produkt.

Auch ganz allgemein und unabhängig von Nationalitäten taugt die BKA-Statistik übrigens nicht, um einen Anstieg bei der “Partnerschaftsgewalt” durch “Flüchtlingsströme” “seit 2015” zu belegen. Das BKA hat die Statistik erstmals für das Berichtsjahr 2015 herausgegeben. Für einen Zeitraum davor existiert keine derart detaillierte Auswertung, mit der man aktuelle Zahlen vergleichen könnte.* Seit der ersten Ausgabe hat sich die Zahl der Tatverdächtigen zwar kontinuierlich erhöht (2015: 108.363, 2016: 113.080, 2017: 116.318, 2018: 117.473), allerdings nur um wenige Prozent. Das könnte laut Familienministerin Franziska Giffey auch an der gestiegenen Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, liegen. Und es dürfte auch damit zu tun haben, dass das BKA ab 2017 zusätzlich die Deliktsbereiche Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution in die Statistik aufgenommen hat. Die Behörde schreibt zwar nicht, wie viele Tatverdächtige dadurch 2017 und 2018 hinzugekommen sind. Aber bei den Opfern sind es 6898 von insgesamt 138.893 Personen (2017) beziehungsweise 6817 von insgesamt 140.755 Personen (2018).

Der fehlerhafte, krumme und tendenziöse Gastbeitrag von Gabor Steignart hat in den Sozialen Netzwerken eine beachtliche Runde gedreht. Besonders gut kam er bei AfD-Ortsverbänden, “Pegida”-Anhängern und FPÖ-Politikern an.

Ebenfalls zum Thema: Elisabeth Raether und Michael Schlegel haben für die “Zeit” in einer besonderen Rechercheleistung alle 122 Fälle aus dem Jahr 2018, in denen Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht wurden, dokumentiert: Von ihren Männern getötet.

Mit Dank an @wilke_tobias für den Hinweis!

*Nachtrag, 16:54 Uhr: In seiner ersten Statistik zur “Partnerschaftsgewalt” aus dem Jahr 2015 (PDF) hat das BKA immerhin Zahlen aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 genannt, allerdings nur zu den Opfern und nicht zu den Tatverdächtigen. Aber auch die besitzen ja eine Aussagekraft: 2012 waren es 120.758 Opfer, 2013 stieg die Zahl auf 121.778 und 2014 noch einmal auf 126.230. 2018 waren es, wie bereits geschrieben, 140.755 Opfer. Das heißt, dass seit 2014 — also dem Zeitpunkt, zu dem laut Necla Kelek noch nicht “eine sehr, sehr große Gruppe geflüchteter Menschen” nach Deutschland gekommen war — die Zahl der Opfer um 11,5 Prozent gestiegen ist. Allerdings hat das BKA, wie ebenfalls weiter oben bereits beschrieben, in der Zwischenzeit auch neue Deliktsbereiche in die Statistik aufgenommen. Rechnet man diese für 2018 heraus, ergibt sich bei den Opfern eine Steigerung von 6,1 Prozent seit 2014.

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Wachhund “taz”, Shopping mit Silke und Holger, Philosophia Nonsensis

1. taz ist “Wachhund der Öffentlichkeit”
(blogs.taz.de, Jony Eisenberg)
Die “taz” hatte nach dem Einzug der AfD in den Bundestag zu den Hintergründen der AfD-Abgeordneten und ihren Mitarbeitern recherchiert. Dagegen war ein mittlerweile ehemaliger Bundestagsmitarbeiter juristisch vorgegangen, dessen rechtsradikale Vergangenheit von der “taz” aufgedeckt worden war. Nachdem die “taz” in erster Instanz unterlag, kündigte das Oberlandesgericht nun an, ihr recht zu geben. Eine Entscheidung von herausragender Bedeutung für die Berichterstattung über die AfD und deren Bundestagesmitarbeiter, wie “taz”-Jurist Jony Eisenberg anmerkt.

2. Newsrooms: Notwendig oder nicht?
(politik-kommunikation.de, Kathi Preppner)
Parteien wollen gerne die Kontrolle über ihre öffentliche Wahrnehmung haben. Im Social-Media-Zeitalter liegt es nahe, eigene Medienkanäle zu schaffen und diese direkt zu bespielen. Manche Parteien haben dazu sogenannte “Newsrooms” eingerichtet, in denen sie an der journalistischen Aufarbeitung ihrer Botschaften basteln. “politik & kommunikation” hat sich bei den großen Parteien umgehört, wie sie in Sachen Kommunikation und Medienarbeit verfahren.

3. Provokant gefragt
(deutschlandfunk.de, Susanne Lettenbauer, Audio: 5:56 Minuten)
Der österreichische Milliardär und Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz ist auch Medienunternehmer und steckt direkt beziehungsweise indirekt hinter dem österreichischer Privatfernsehsender ServusTV und der Rechercheplattform “Addendum”. Mateschitz fiel in der Vergangenheit durch rechtspopulistische Äußerungen auf. Ist “Addendum” deshalb eine Art “Breitbart der Alpen”? Eher nicht, findet Susanne Lettenbauer im Deutschlandfunk.

4. “Philosphia Perennis” veröffentlicht irreführende Liste von Fällen, bei denen angeblich Ausländer Personen vor Züge stießen
(correctiv.org, Philip Steeg)
“Correctiv” hat einen Artikel des rechten Blogs “Philosophia Perennis” mit einer Liste “ausländischer Gleisschubser” auf seine Wahrhaftigkeit untersucht. Das Ergebnis: “Bei etwa der Hälfte waren die Täter entweder unbekannt oder deutsche Staatsbürger. Die Behauptung, dass ausschließlich Ausländer an den Delikten beteiligt seien, stimmt nicht.”

5. Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich
(netzpolitik.org, Leonhard Dobusch)
Das Video “Die Zerstörung der CDU” des Youtubers Rezo war ein sensationeller Erfolg (16 Millionen Aufrufe), den nun auch andere wiederholen wollen: Anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen in Österreich gehen gleich mehrere Youtuber mit ähnlichen Videos an den Start. Die Abrufzahlen sind derzeit eher bescheiden und ein Einfluss auf das Wahlergebnis erscheint unwahrscheinlich. Laut Leonhard Dobusch können diese und ähnliche Videos im Rezo-Style dennoch als “Indiz für eine breitere Politisierung von YouTube” gelten.

6. Silke und Holger kaufen sich eine Zeitung
(neues-deutschland.de, Tim Wolff)
Die DuMont-Mediengruppe hat ihren Berliner Verlag mitsamt Druckerei und “Berliner Zeitung” verkauft. Neue Eigentümer sind Silke und Holger Friedrich, ein in der Medienbranche bislang weitgehend unbekanntes Unternehmerpaar. Ex-“Titanic”-Chef Tim Wolff hat sich einige Äußerungen des medienunerfahrenen Pärchens angeschaut. Sein Befund: “Nein, hysterisch wird im Angesicht von Silke und Holger niemand, denn sie sind ein hervorragendes Beispiel dafür, was die beiden Deutschlands und die Weltläufte hervorgebracht haben: Menschen, die pathologisch beliebig Wörter von schwammiger Bedeutung aneinanderreihen und das Ergebnis mit so etwas wie »Haltung« verwechseln.”
Zusätzlicher Hörtipp: Silke und Holger Friedrich im ausführlichen Interview bei radioeins (radioeins.de, Jörg Wagner & Daniel Bouhs, Audio: 1:10:09 Stunden).

Bild

Rechte Straftaten? Nicht in “Bild”

In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es in Hessen 115 Fälle von Straf- und Gewalttaten im sogenannten Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt – rechts; im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt – links waren es von Januar bis März 52 Fälle. Das geht aus zwei Antworten des hessischen Innenministeriums (PDF und PDF) auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion hervor.

Vergleicht man die Zahlen zu linken und rechten Straftaten, gab es also mehr als doppelt so viele “Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund”. Und was landet in der Frankfurter “Bild”-Ausgabe in der Überschrift?

Die rechten Straftaten erwähnt die Redaktion nicht mit einem Wort. Die komplette Meldung im Blatt lautet:

2018 gab’s in Hessen 227 Fälle linker Kriminalität, darunter 20 Gewaltdelikte. 2017 waren es noch 183 Fälle (20 Gewalttaten). In den ersten drei Monaten zählt das Innenministerium bereits 52 Fälle, darunter fünf Gewaltdelikte.

In 34 Fällen war Frankfurt der Tatort. Dahinter: Fulda (7) Wiesbaden (2).

30 Tatverdächtige wurden ermittelt, davon waren zehn weiblich. Bei den Gewalttaten handelt es sich überwiegend um Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen.

Der Vollständigkeit halber: 2018 gab’s in Hessen 603 Fälle rechter Kriminalität, darunter 27 Gewaltdelikte. 2017 waren es 602 Fälle (18 Gewalttaten).

Mit Dank an @jnfrhlch für den Hinweis!

Nachtrag, 27. August: Vor rund zwei Wochen hatte die Frankfurter “Bild”-Redaktion doch auch über die rechten Straftaten berichtet — ohne dabei die linken Straftaten zu erwähnen. Das haben wir bei unserer Recherche übersehen, wofür wir um Entschuldigung bitten möchten.

Auch bei Bild.de sind diese Zahlen erschienen. Über dem Artikel steht:

115 POLITISCH MOTIVIERTE TATEN IN DREI MONATEN — Die Liste der Schande

… was nicht so wirklich stimmt, schließlich waren es in den drei Monaten Januar, Februar und März 115 rechte und 52 linke, insgesamt also 167 politisch motivierte Straftaten in Hessen.

Bild, Bild.de

Bild.de liefert rechten Hetzern aufgewärmtes abgelaufenes Futter

Manchmal kommt es vor, dass 90 Tage alte Football-Ergebnisse in der gedruckten “Bild” landen, und das ist dann ganz amüsant, aber auch nicht weiter schlimm. Das hier ist hingegen schlimm:

Der Artikel zum angeblichen “IRREN EINBÜGERUNGSPLAN” der Bundesregierung von “Bild”-Parlamentskorrespondent Franz Solms-Laubach soll gestern erschienen sein, so steht es bei Bild.de. Genau derselbe Text, Wort für Wort, ist bereits am 6. Mai dieses Jahres in der gedruckten “Bild” und bei Bild.de erschienen. Er war damals schon zumindest irreführend, wie Patrick Gensing beim ARD-“Faktenfinder” erklärt. Heute ist er schlicht falsch.

Solms-Laubach schreibt, dass Justizministerin Katarina Barley (die inzwischen gar nicht mehr Justizministerin ist — der Artikel ist eben völlig veraltet) sich gegen Horst Seehofer und dessen Innenministerium durchgesetzt habe:

Ein Leben mit zwei oder drei Ehefrauen? Für die Bundesregierung soll das kein Hindernis sein, Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Und das, obwohl die Vielehe in Deutschland eigentlich strafbar ist!

Unfassbar: Das Bundesinnenministerium (BMI) konnte sich mit dem Plan, Ausländern in Mehrehe die Einbürgerung in Deutschland zu versagen, NICHT gegen das Bundesjustizministerium (BMJV) durchsetzen!

Tatsächlich sollte eine Mehrehe laut Bundesregierung durchaus ein “Hindernis sein, Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen.” Man habe in dem Gesetzentwurf, um den es geht, allerdings andere Aspekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren, vorgezogen und den zur Mehrehe zurückgestellt, erklärte das Bundesjustizministerium damals. Er sollte später aber angegangen werden.

Der Bundestag verabschiedete im Juni eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Darin ist auch geregelt, dass jemand, der in einer Mehrehe lebt, nicht eingebürgert werden kann. Diese Änderung ist inzwischen in Kraft. Und der Aufregertext von Franz Solms-Laubach damit völlig überholt — was nicht weiter tragisch wäre, wenn er noch auf den 6. Mai datiert wäre. Nun wirkt es allerdings so, als sei all das, was der “Bild”-Parlamentskorrespondent vor sich hinschnaubt, der Stand von gestern.

Dazu trägt auch Ralf Schuler bei, der bei “Bild” das Parlamentsbüro leitet. Er verbreitete gestern bei Twitter den aufgewärmten abgelaufenen Bild.de-Artikel, als wüsste er nicht, dass dieser längst nicht mehr aktuell ist:

Unter Schulers Tweet entlud sich die Wut der Wütenden:

Unglaublich!

Genau das ist mit “Unterwerfung” gemeint.

Gesetzte aus dem Irrenhaus.

Die falsche, weil überholte “Bild”-Berichterstattung ist auch für rechte Scharfmacher und Hetzer ein gefundenes Fressen:

In den Kommentaren wütet der Mob. Und niemanden interessiert es, dass die Überschrift “Deutscher Pass trotz Scharia-Ehe” exakt das Gegenteil von dem darstellt, was in Deutschland heute Gesetz ist. Aber warum sollte es das auch? Die “Bild”-Redaktion interessiert es ja auch nicht.

Gesehen bei @PatrickGensing.

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Causa Kollegah, Wahl-Wortwelten, EU-Zwinkersmiley Sonneborn

1. Kollegah mahnt unsere Undercover-Recherche zum “Alpha Mentoring” ab, aber wir lassen den Artikel online
(buzzfeed.com, Daniel Drepper & Paul Schwenn & Johann Voigt)
Vor wenigen Tagen veröffentlichten “BuzzFeed News” und “Vice” eine Recherche über das sogenannte “Alpha Mentoring” des Rappers Kollegah und seiner Geschäftspartner von “Baulig Consulting”. Diese reagierten mit einer Flut von — für die Empfänger kostspieligen — Abmahnungen und nahmen dabei auch Seiten ins Visier, die den Beitrag verlinkt hatten. Das Autorenteam berichtet über den jüngsten Stand und die erhobenen Vorwürfe. Und das liest sich trotz aller Traurigkeit ganz lustig: “Die Anwälte schreiben, wir würden die Baulig Consulting und ihren Geschäftsführer abwerten wollen, in dem wir schreiben, er würde wie das Klischeebild von Wall-Street-Brokern mit dicken Uhren und Philipp Plein-Hemden herumlaufen, aber Hundetrainerinnen aus Kulmbach und Creußen beraten. Baulig besitze gar keine Philipp Plein-Hemden, schreiben die Anwälte. Zudem bestreiten sie, dass die von uns zitierte Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz die zitierten Aussagen tatsächlich getroffen hat.” “BuzzFeeds” Antwort auf die erhobenen Vorwürfe: “Es gibt ein Foto von Ende Juni 2019, in dem Andreas Baulig ein Philipp Plein-Polohemd trägt. Mit den Hundetrainerinnen werben die Bauligs selbst auf ihrer Webseite und das Zitat hat uns die Verbraucherzentrale per E-Mail geschickt.”

2. Ausländer sind Ausländer sind Ausländer…?
(spiegel.de, Ferda Ataman)
Ferda Ataman schreibt in ihrer Kolumne über eine immer wieder auftauchende Frage in der Kriminalitätsberichterstattung: In welchen Fällen soll die Herkunft des Täters genannt werden beziehungsweise ist eine derartige Nennung überhaupt nötig? Ataman kommt zu dem Schluss: “Ich behaupte mal, dass die genetisch oder kulturell bedingte Kriminalitätsneigung primitiver Quatsch ist. Wissenschaftlich ist sie jedenfalls nicht haltbar. Die andere Schlussfolgerung hieße, dass wir über das gescheiterte Integrationsvermögen der Aufnahmegesellschaft reden müssen. Dass bei uns soziale Ausgrenzung, bürokratische Hürden, Diskriminierung, ein geschlossenes Bildungssystem und so weiter dazu führen, dass bestimmte Gruppen eher kriminell werden. Das ist keine Entschuldigung, sondern eine Tatsache. Sie gehört zur “vollständigen Wahrheit”.”

3. Wortwelten der Wahlprogramme
(uni-potsdam.de, Peer Trilcke)
Anlässlich der bevorstehenden brandenburgischen Landtagswahl hat sich Peer Trilcke von der Uni Potsdam die Parteiprogramme angesehen: Worüber sprechen die Parteien besonders häufig? Was sind ihre Schlüsselwörter? Trilckes Analyse ist nicht nur äußerst aufschlussreich, sondern auch toll aufbereitet. Es lohnt sich unbedingt einen Blick auf seine Poster mit den Ergebnissen (PDF) zu werfen.

4. Widerstand gegen Umbau der Kultur- zur Klassikwelle
(deutschlandfunk.de, Ludger Fittkau, Audio: 4:40 Minuten)
Der Hessische Rundfunk (hr) will das bisherige Kulturradio hr2 in einen Klassik-Sender umbauen, doch das Vorhaben trifft auf Widerstand. Mittlerweile gibt es sogar eine Online-Pettion für den Erhalt des hr2 in seiner jetzigen Form. Auf der Petitionsseite gibt es Pro- und Contra-Stimmen und mittlerweile weit über 1.000 Kommentare. 

5. Presserechtsanwälte ändern ihre Strategien
(ndr.de, Daniel Bouhs)
Die Otto-Brenner-Stiftung hat eine Studie zu “präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien” veröffentlicht: “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!” (PDF). Durch Drohschreiben, die im Anwaltsjargon “presserechtlichen Informationsschreiben” heißen, soll Berichterstattung bereits im Vorfeld unterbunden werden. Die Autoren der Studie würden vor einer “schleichenden Erosion der Pressefreiheit” warnen und sich wünschen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender für investigative Beiträge das Haftungsrisiko übernehmen.  Hörtipp: Daniel Bouhs hat sich mit einem der beiden Autoren der Studie unterhalten: Präventive Anwaltsstrategien gegen Medien: Interview mit Daniel Moßbrucker (daniel-bouhs.de, Audio: 19:51 Minuten) .

6. “Es ist so unfassbar, was gerade passiert”
(freitag.de, Okan Bellikli)
Im Interview mit dem “Freitag” spricht der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn über die ersten vier Wochen der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments, er erzählt, wie es ihm nach der Wahl Ursula von der Leyens geht (“eigentlich ganz gut”), und sagt, dass “Hinterzimmerdeals” nicht in den Parlamentsräumen, sondern in hochpreisigeren Hotelrestaurants ausgeknobelt werden.

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“Bild” als medialer Arm der AfD, Totenhausmitteilung, Head of Wichtig

1. “Bild” agiert als medialer Arm der AfD
(tagesspiegel.de, Jupp Legrand)
Der “Tagesspiegel” hat sich mit Jupp Legrand von der Otto-Brenner-Stiftung über Erfreuliches und Ärgerliches in den Medien unterhalten. Ganz besonders hat uns sein folgendes Statement gefreut: “Weil “Bild” mal wieder eine Ausnahme von der Regel war (wie zuvor schon in der Berichterstattung über die Speisepläne zweier Kitas), braucht es weiterhin www.bildblog.de. Während die Zeitung sich unter der Schirmherrschaft von Kai D. (55) in die Mitte der Gesellschaft schrieb, agiert sie heute unter Julian R. (39) wie der mediale Arm der AfD. Wenn das Journalismus ist, falten gleichnamige Schmetterlinge auch Zitronen.”
(Wer es ähnlich wie Jupp Legrand sieht und uns bei unserer täglichen Arbeit unterstützen will, kann dies hier tun.)

2. “AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch”
(zeit.de)
Medienwissenschaftler haben sämtliche 242 Pressemitteilungen der AfD zum Thema Kriminalität in Deutschland analysiert und mit den offiziellen Zahlen verglichen. Wenn die AfD die Nationalität von Tatverdächtigen nenne, seien es zu 95 Prozent Ausländer. Und bei den restlichen fünf Prozent werde oft damit argumentiert, dass die Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund hätten, oder ihr Tatbeitrag werde heruntergespielt.

3. So sicher nicht
(golem.de, Moritz Tremmel & Sebastian Grüner)
Berichte über Sicherheitslücken seien oftmals problematisch, so die “Golem”-Autoren Moritz Tremmel und Sebastian Grüner, und das habe einen Grund: “Insbesondere Sicherheitsfirmen kontaktieren uns fast täglich mit Pressemeldungen und Berichten über angeblich extrem gefährliche Sicherheitslücken, welche die IT-Welt bedrohten. Bei näherem Hinsehen zeigt sich oft, dass die Berichte aufgebauscht und wichtige Details weggelassen wurden.”

4. Frauen im Teamhaus unerwünscht
(sueddeutsche.de, Elena Bruckner)
Gaming-Profis im E-Sport sind überwiegend männlich — mit allen daraus resultierenden negativen Folgen. Ende April hat sich daher eine Arbeitsgruppe “Gender Diversity im E-Sport” gebildet, die sich für mehr Gleichberechtigung und gegen Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung einsetzt. Elena Bruckner berichtet über die Schwierigkeiten der Gaming- und E-Sport-Szene mit der Diversität.

5. Totenhausmitteilung: @DerSPIEGEL und Marie Sophie Hingst.
(twitter.com, Patrick Bahners)
Patrick Bahners antwortet auf Twitter auf die Stellungnahme des “Spiegel” zum Tod der Bloggerin Marie Sophie Hingst.
Weiterer Lesetipp: “Nicht jeder Journalist hat den psychologischen Blick” (deutschlandfunkkultur.de, Katja Bigalke und Martin Böttcher). Dort sagt der Medienethiker Christian Schicha unter anderem: “Personen, die in die Öffentlichkeit treten, müssen ihr Handeln auch vor der Öffentlichkeit legitimieren und sich auch kritische Fragen gefallen lassen.”

6. «Head of Wichtig» – das steckt wirklich hinter Jobtiteln
(tagesanzeiger.ch, Holger Alich)
Holger Alich hat sich die teilweise aufgeblähten englischen Berufsbezeichnungen angeschaut (zum Beispiel “Young Professional Officer” für Praktikant), die er wie folgt einteilt: “… die sinnvollen Titel, die es braucht, weil ein Beruf neu ist und es dafür noch keine Bezeichnung gibt. Die Angebertitel, die aus etwas Banalem etwas toll Klingendes machen, häufig durch eine englische Übersetzung. Und die kreativen Titel, mit denen ein Unternehmen zeigen will, wie es tickt.”

Bild, Bild.de

Stammtischjournalismus ohne Recherche

Nach den rassistisch motivierten Schüssen auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach, bei denen das Opfer lebensgefährlich verletzt wurde, haben “Bild”-Reporter die Stammkneipe des Täters im Nachbarort besucht, mit dem Wirt gesprochen und gleich mehrere Artikel veröffentlicht:

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

In dieser Kneipe soll Täter Roland K. mehrmals angekündigt haben, jemanden umbringen zu wollen, auch am Tattag, bevor er aus dem “Martinseck” loszog und auf den Eritreer schoss. Bei der Polizei meldete das niemand, auch nicht der Wirt, dem die “Bild”-Medien nun eine Menge Platz geben, sich zu rechtfertigen. Immerhin “kursieren Gerüchte”, er “würde die Tat dulden.”

Und so kann der Wirt erzählen, was für ein bunter Haufen das doch in seiner Kneipe so sei:

30 Prozent von Dirks Gästen sind Ausländer: “Ob meine Gäste schwarz oder grün sind, blonde Haare oder braune Locken haben, ist mir egal. Hauptsache, sie zahlen und pöbeln nicht.”

Und die Gäste, die zum türkischen Vorbesitzer gegangen sind, kämen ja auch weiter zu ihm:

Vor vier Jahren hat Dirk “Zum Martinseck” übernommen, von einem Türken: “30 Jahre war die Kneipe in türkischer Hand. Die Gäste von damals kommen heute noch.” Morgens kommen Rentner, Urlauber. Ab halb fünf Lkw-Fahrer, Bauarbeiter nach der Schicht. Krach gab’s noch nie: “Meinungsverschiedenheiten ja. Ich lasse jedem seine Meinung. Wenn es extrem wird, wird er rausgeschmissen.”

Das, was Roland K. gemacht hat, finde der Wirt auch “nicht gut”:

Er sagte zu BILD: “Ganz deutlich, ich bin kein Nazi. Ich verabscheue die Tat aufs Schärfste. Er hat einen unschuldigen Menschen fast umgebracht, das kann man nicht gut finden. Das ist das Allerletzte.”

Und “Nazi-Sprüche”? Nee, die hätte er nicht geduldet:

Wenn Roland K. hier war, war er eher ruhig: “Wir haben eigentlich nur über Essen geredet. Er war ja Metzger, hat das gelernt, ich hab auch ‘ne Metzgerlehre gemacht, das war unsere Basis. Roland fiel nie durch Nazi-Sprüche oder sowas auf, das hätte ich nicht geduldet.”

Mit dem Willen zu fünf Minuten Recherche hätten die “Bild”-Leute mal auf die öffentliche Facebook-Seite des Wirtes gucken können. Und dort hätten sie nach etwas scrollen — denn zugegeben: die Posts liegen schon einige Jahre zurück — entdecken können, dass der Wirt “Nazi-Sprüche” selbst verbreitet hat. Etwa diesen hier von der Neonazi-Partei NPD:

Er macht auch ganz gern mal Stimmung gegen “die Fremden”:

Reichsbürgerhaft sei “für die BRD kein Platz mehr”:

Zudem würden “immer mehr Ausländer hier angesiedelt”:

Außerdem: “DEUTSCH SEIN IST KEIN VERBRECHEN!”:

Und Angela Merkel und Joachim Gauck könnte man auch mal ganz gut aus dem Flugzeug “hinunterwefen”, dann “freut sich ganz Deutschland”:

Natürlich können Menschen ihre Ansichten nach Jahren geändert haben (sollte das so sein, könnten sie allerdings auch alte NPD-Reichsbürger-die-Fremden-kriegen-alles-und-wir-nix-Posts von ihrer Facebook-Seite löschen). Es wäre jedenfalls etwas gewesen, mit dem die “Bild”-Reporter den Wirt hätten konfrontieren können, anstatt ihn unwidersprochen von seiner angeblichen Multikulti-Kneipe erzählen zu lassen. Hätte man mal vorher recherchiert.

Bild, Bild.de

Wann ist man für “Bild” ein “Deutscher”?

Es gibt Neues vom “Bild”-Verteidiger Ernst Elitz.

Nachdem BILD über eine mutmaßliche Vergewaltigung auf Mallorca berichtete, erhielt ich eine Vielzahl von Briefen, in denen sich Leser hasserfüllt darüber beschwerten, dass die Verdächtigen als “Deutsche” bezeichnet wurden — obwohl Namen und Aussehen auf einen Migrationshintergrund hindeuteten.

Meine Antwort: “Die Redaktion kann den Verdächtigen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen.” Es ist nicht ihr Auftrag, die Herkunft von Menschen, über die sie berichtet, über möglichst viele Generationen zurückzuverfolgen. Wer einen deutschen Pass hat, ist ein Deutscher — auch wenn das nicht allen passt.

Für “Bild” zählt also nicht die Herkunft eines Menschen, sondern einzig und allein sein Pass?

Bullshit.

Erst vor gut einer Woche berichtete Bild.de über die mutmaßliche Vergewaltigung eines Mädchens in Herne:

Zu den Tatverdächtigen schrieb die Redaktion:

Die Tatverdächtigen sind libanesischer Herkunft, haben aber auch einen deutschen Pass.

Wenn nur der Pass zählt, warum dann erwähnen, dass sie “libanesischer Herkunft” sind? Und was heißt das überhaupt? Wie viele Generationen hat “Bild” diesmal zurückverfolgt?

Oder hier:

H. , ein Deutscher mit kasachischer Herkunft, hatte in der Nacht zum Samstag seine Ex verfolgt, (…)

Oder hier:

Die Hauptbeschuldigten — ein Mann (51) aus Simbabwe und eine Deutsche (62) russischer Herkunft — wurden festgenommen.

Oder hier:

Bei dem Getöteten handelt es sich laut Polizei um einen 16-jährigen Intensivtäter. Der Deutsche albanischer Herkunft ist einschlägig bekannt.

Oder hier:

Der Deutsche ist jetzt der Spieler mit den meisten Turnierpartien (202) und — allein mit Preisgeld-Einnahmen von mehr als 3,5 Millionen Dollar — der finanziell erfolgreichste E-Sportler überhaupt.

Ach, nee. Wenn es um etwas Positives geht, erwähnt “Bild” die Herkunft eines Menschen (in diesem Fall: Iran) in der Regel nicht. Dann zählt nur der Pass, dann sind sie einfach bloß: Deutsche. Dann sind sie welche von “uns”. Nur wenn sie vergewaltigen, rauben und morden, sind sie: Ausländer, die zufällig einen deutschen Pass haben.

Aber nochmal zurück zu Ernst Elitz, der ja darüber jammert, dass der “Bild”-Zeitung Hass entgegenschlage. Was Elitz natürlich nicht erwähnt und vermutlich nicht mal bemerkt: Tatsächlich hat sich die Redaktion das selbst eingebrockt. Denn der Grund für die ganze Aufregung ist ja, dass die Verdächtigen zwar Deutsche sind, nach der Meinung einiger Leserinnen und Leser aber nicht deutsch aussehen — wie zum Beispiel die Kommentare auf der “Bild”-Facebookseite zeigen:

(Augenbalken von “Bild”, alle anderen Unkenntlichmachungen von uns.)

Auch rechte Krawallschreiber wie “Tichys Einblick”, die Zweifel an der Deutschheit der Verdächtigen hegten, begründeten dies mit Fotos, die sie bei “Bild” gesehen hatten, auf denen sie “Südländer” zu erkennen glaubten.

Das konnten sie allerdings nur, weil “Bild” den Männern lediglich einen Augenbalken verpasst hatte, den Rest aber erkennbar ließ. Hätte die Redaktion die Verdächtigen — wie es auch die deutsche Rechtsprechung verlangt — komplett unkenntlich gemacht, wäre es womöglich gar nicht zu all dem Hass gekommen.

Aber eine Komplettverpixelung bekommen bei “Bild” ja traditionell nur Verdächtige, die nicht “südländisch” aussehen. Was wiederum die Frage aufwirft, ob “Bild” den Hass nicht sogar absichtlich geschürt hat. Der Frage sollte man mal nachgehen. Ernst Elitz, übernehmen Sie!

Wobei … lassen Sie’s. Die Antwort können wir uns eh schon denken.

6 vor 9

Facebooks 2 Mio-Bußgeld, Straches Bester, Klöckners Nestlé-Video

1. Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen
(netzpolitik.org, Alexander Fanta & Markus Beckedahl)
Das Justizministerium hat Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro auferlegt. Der Grund: Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Laut Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz rüge man insbesondere, dass Facebooks Angaben zur Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte unvollständig seien. “Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgeht, ein verzerrtes Bild.”

2. Straches Bester muss gehen
(sueddeutsche.de, Oliver Das Gupta)
Bei der österreichischen “Kronen Zeitung” gibt es personelle Veränderungen, die wahrscheinlich auf das Ibiza-Video mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgehen. In der Aufzeichnung hatte Strache alle Journalisten pauschal als “Huren” beschimpft, nur den ihm gewogenen “Kronen”-Online-Chef Richard Schmitt ausgenommen und ihn als “einer der besten Leute” gepriesen. Oliver Das Gupta kommentiert: “Diese Zuneigungsbekundung des Rechtspopulisten ist durchaus nachvollziehbar: Denn unter Schmitts Führung berichtete Krone.at verlässlich meinungsstark und bisweilen hetzerisch Themen über Ausländer, Flüchtlinge und den Islam — meist versehen mit einem Dreh, der FPÖ-Leuten genehm gewesen sein dürfte.”

3. ARD-Moderator ließ AfD-Mann mit Abstand meiste Redezeit – nun äußert sich “Hart aber fair”
(watson.de, Philip Buchen)
“Watson” hat die Redeanteile an der umstrittenen “Hart aber fair”-Sendung mit dem rechtspopulistischen AfD-Politiker Uwe Junge ausgewertet. Mit mehr als 15 Minuten Redezeit dominierte Junge den Talk. Die “Hart aber fair”-Redaktion erklärt dies mit einer “inhaltlich klaren 1:4-Konstellation”.

4. Wie Lokaljournalisten sich von Facebook coachen lassen
(deutschlandfunk.de, Jörg Wagner)
Lokalzeitungen haben es zu Zeiten des Medienwandels besonders schwer. Neuerdings finanziert Facebook lokaljournalistische Projekte mit Millionenbeiträgen. Medienjournalist Jörg Wagner war zu Besuch bei einem Seminar des “Facebook-Local-Accelerator-Programms” für 60 Teilnehmende aus 14 Verlagen, bei dem die Chatham House Rule galt.

5. Das Video geht klar
(taz.de, Peter Weissenburger)
Bei dem gemeinsamen Video der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem Nestlé-Chef habe es sich nicht um Schleichwerbung gehandelt, so die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Dass die Sache dennoch nicht ganz klar ist, erkennt man daran, dass die MABB mit den anderen Anstalten Leitlinien für ähnliche Fälle erarbeiten will.

6. n-tv entschuldigt sich für Neonazi im Programm
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Beim Nachrichtensender n-tv werden in der Sendung “Netzreporter” regelmäßig Tweets zu aktuellen Themen verlesen. In einem Beitrag über Seenotrettung wurde unkommentiert ein Tweet eines bekennenden und bekannten Neonazis eingeblendet und vorgelesen. “Übermedien” hat beim Sender nachgefragt, welches journalistische Grundverständnis dem zugrunde liegt.

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