1. Die Zerstörung der CDU durch einen Youtuber (indiskretionehrensache.de, Thomas Knüwer)
“Die Zerstörung der CDU” heißt das 55-minütige Video des Youtubers Rezo, das innerhalb weniger Tage mehr als 2,5 Millionen Mal aufgerufen wurde. Thomas Knüwer kommentiert: “Ich habe das Gefühl, dass hier eine neue Generation von Journalismus entsteht. Er ist genauso emotional, kommentierend und subjektiv wie der aktuelle Journalismus älterer Generationen — und dies kann ich nicht gut finden. Doch haben Youtuber wie Rezo eine Fähigkeit, die den Redaktionen klassischer Medien abhanden gekommen ist: Sie sprechen die Sprache ihrer Zielgruppe. Und deshalb sind sie in der Lage, diese für sich zu gewinnen.”
Weitere Lesetipps: Das Interview mit Rezo, dem Macher des Videos: Wie der Youtuber Rezo in einer Stunde die Logik der CDU zerlegt (jetzt.de, Sophie Aschenbrenner & Nicolas Freund). Sowie Fridtjof Küchemann bei FAZ.net: Kommt damit klar!
2. “Erste Konferenz der freien Medien”: Wie die AfD rechte Blogger und Identitäre in den Bundestag einlud (correctiv.org, Till Eckert)
Die AfD hat ein größeres Treffen mit Vertretern alternativer, rechter Medien im Bundestag organisiert. “Die größten Netzwerker der rechten Szene tauschten dort mit Abgeordneten Nummern aus”, schreibt Till Eckert, der für “Correctiv” ebenfalls vor Ort war und seine Eindrücke von der “1. Konferenz der freien Medien” schildert.
3. Facebook hat offenbar Mitglieder einer EU-Expertengruppe unter Druck gesetzt, die Desinformation bekämpfen sollten (buzzfeed.com, Nico Schmidt & Daphné Dupont-Nivet)
Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Mitglieder einer EU-Expertengruppe gegen Facebook erheben: Das Netzwerk habe ihnen bei zu harter Regulierung mit dem Entzug von Fördergeldern für journalistische und akademische Projekte gedroht. Offenbar nutze Facebook die finanziellen Unterstützungen für Journalismus (für die nächsten drei Jahre 300 Millionen Euro) als Druckmittel.
4. Was ist in unseren journalistischen Beiträgen erlaubt, was nicht? (blog.zeit.de)
Bei “Zeit” und “Zeit Online” hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe “Standards und Regeln” formuliert und mit den Redaktionen diskutiert. Anschließend wurden die Regeln im Sinne der Transparenz im sogenannten “Glashaus-Blog” veröffentlicht.
5. Forscher halten Falschmeldungen für überschätztes Problem (spiegel.de, Patrick Beuth)
Gemäß einer Untersuchung der Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass auf Facebook und Twitter vor der Europawahl massiv mit Falschmeldungen Stimmung gemacht und so die Wahl beeinflusst wird. Zu einem anderen Ergebnis kommt das Oxford Internet Institute: Derartige Falschmeldungen seien ein überschätztes Problem. Patrick Beuth stellt de Ergebnisse der Oxford-Studie vor.
Weiterer Lesetipp: EU-Wahl: Gehen Facebook, Google und Twitter ausreichend gegen Desinformation vor? (sciencemediacenter.de).
6. Mein Heft und ich (taz.de)
Personality-Titel sind im Zeitschriftenmarkt gerade schwer angesagt, ob Barbara Schönebergers “Barbara”, Joko Winterscheidts “JWD”, Guido Maria Kretschmers “Guido” oder Eckhard von Hirschhausens “Stern Gesund leben”. Die “taz” hat ein paar Ideen für weitere Personality-Magazine und sogar schon die passenden Cover dafür parat. Mit dabei: Die Magazine “Verena” von Keks-Erbin Verena Bahlsen und das Wutbürger-Magazin “Hans-Georg”.
1. Wie Medien mitbestimmen, was ein Risiko ist: Der Fall Glyphosat (medienwoche.ch, Martha Kuhnhenn)
Im ersten Teil einer Serie zu aktueller kommunikationswissenschaftlicher Forschung geht es um den medialen Umgang mit dem umstrittenen Herbizid Glyphosat. Für die Kommunikationswissenschaft und den Journalismus würden sich die gleichen Fragen stellen: “Welche Akteure kommen überhaupt zu Wort? Welche Akteure haben eine zentrale Machtposition? Wessen Argumente werden von Journalisten aufgegriffen? Welche Ressourcen verhelfen Akteuren zu (Deutungs-)Macht im Diskurs?” Daher sei die Offenlegung aller Interessen bei gesellschaftlich relevanten Risiken eine Kernaufgabe des Journalismus.
2. Wöchentlich grüßt die Sonntagsfrage (taz.de, Hanna Lohoff)
Die Ergebnisse von Wahlumfragen sind bei vielen Medien äußerst beliebt und werden gern und oft veröffentlicht. Dabei sind die Zahlen mit größter Vorsicht zu genießen. Häufig würden sie mit einer Prognose verwechselt, sind ungenau oder wegen ihrer minimalen Schwankungen schlicht nicht von Nachrichtenwert.
3. Eine AfD-Wahlwerbung und ihre notgeile Geschichte (schantall-und-scharia.de, Fabian Goldmann)
Der Politik- und Islamwissenschaftler Fabian Goldmann hat sich mit der Geschichte und Bedeutung des orientalistischen Gemäldes beschäftigt, mit dem die AfD in Berlin Europawahlkampf macht. Mit der Bildauswahl würden die Rechtspopulisten vor allem etwas über ihre eigenen Sex- und Gewaltfantasien verraten. Goldmanns Resümee: “(…) aus der Geschichte lernen, wie es die AfD auf ihrem Wahlplakat schreibt, lässt sich mit Gérômes “Sklavenmarkt” tatsächlich. Nicht etwas über die der arabisch-islamischen Welt. Aber darüber, wie sehr unser Blick auf den “Orient” auch noch heute von Klischees geprägt ist. Nichts über lüsterne und gewalttätige Araber. Aber darüber, wie die Sex- und Gewaltfantasien von Europäern unseren Blick auf eine großen Teil der Welt verfälschen können.”
4. Grindel kann nicht zurück zum ZDF (faz.net)
Lange Zeit hieß es, der nach Korruptionsvorwürfen zurückgetretene DFB-Präsident Reinhard Grindel könne aufgrund eines gesetzlich geregelten Rückkehrrechts wieder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem ZDF, arbeiten. Doch nun revidierte der Sender seine zuvor vertretene Rechtsauffassung: Grindel habe kein Rückkehrrecht.
5. Empörio Amani (zeit.de, Mely Kiyak)
“Zeit Online”-Kolumnistin Mely Kiyak beschäftigt sich mit dem Streit zwischen der Komikerin, Schauspielerin und Moderatorin Enissa Amani und der TV-Kritikerin Anja Rützel: “(…) natürlich ist die Beurteilung von Humor keine alleinige Angelegenheit von Geschmack, sondern hat Regeln und Filter. Das unterscheidet die Meinung, den Like, das Herz und den Daumen von der professionellen Kritik. Rützel sei nicht konstruktiv, klagte Amani. Auch das ist ein seltsames Missverständnis unserer Zeit. Kritik ist kein Seminar dafür, wie man etwas besser macht. Es handelt sich hier um kein DIY-Ding, es gibt auch keine Infobox. Kritik ist Kritik.”
Weiterer Lesetipp: Im “Deutschlandfunk” zeigt sich die Feuilleton-Chefin der “Süddeutschen Zeitung”, Sonja Zekri, erstaunt von Amanis “enormer Humorlosigkeit”.
6. Die Top 30 Magazine – sechs sind im Plus (wuv.de, Susanne Herrmann)
Die neuesten Auflagenzahlen der IVW für das erste Quartal 2019 bestätigen den Abwärtstrend bei Magazinen: Von den Top 30 sind 24 im Minus und nur sechs im Plus. “W&V” zeigt die wichtigsten Gewinner und Verlierer. Besonders schlimm habe es “Stern” und “Focus” mit zweistelligen Minuswerten getroffen.
1. Hetze gegen Medienschaffende (reporter-ohne-grenzen.de)
Die “Reporter ohne Grenzen” haben eine neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Am stärksten verschlechtert habe sich die Lage auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Aber auch in Europa habe sich vieles verschlechtert. Deutschland ist um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt, doch das ist kein Grund, stolz zu sein: Bei uns gab es einen Anstieg der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten, die Pressefreiheit in anderen Ländern nahm jedoch noch stärker ab.
Weiterführender Link: “Rangliste der Pressefreiheit 2019” samt Rang und Vorjahresrang als PDF (reporter-ohne-grenzen.de).
2. Farbattacke auf Heidelberger Fotografen (swr.de)
In Heidelberg kam es zu einem Farbanschlag gegen einen Fotografen. Eine symbolische Blutspur führt von der Eingangstür fast um das ganze Haus. An einer Wand steht der Name des Kindes des Fotografen, darunter der Satz: “Dein Papa tötet Dich.” Der Verdacht richtet such momentan auf eine politisch motivierte Straftat — der Fotograf war auf Demonstrationen bereits mehrfach von Rechtspopulisten bedroht worden. Laut der Polizei Mannheim habe sich die Kriminalität aus dem rechten Milieu in der Region von 2017 auf 2018 um gut ein Drittel erhöht.
3. Ich will der Frage nicht ausweichen, aber… (planet-interview.de, Jakob Buhre)
Der Programmchef der ARD Volker Herres spricht im Interview über den rückläufigen Frauen-Anteil unter Drehbuchautoren, weibliche “Tatort”-Regisseure, Geschlechtergerechtigkeit — und bricht dann das Gespräch nach acht Minuten ab. Mehr sei angeblich nicht vereinbart worden. Ärgerlich für den freien Journalisten Jakob Buhre, der extra dafür von Berlin nach Hamburg gereist war. Zu den vielen Merkwürdigkeiten von Gespräch und Veranstaltung kommt die Frage, warum ein Fernsehsender seine eigene Pressekonferenz nicht per Live-Stream anbieten kann.
4. “Glaubwürdigkeit ist was für Weicheier” (deutschlandfunk.de, Matthias Dell)
“Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche”, sprach dereinst der Lyriker, Zeichner und Satiriker F.W. Bernstein. Eben jenen Spruch könnte man auf den “Zeit”-Journalisten Jochen Bittner anwenden. Dieser plädiert in einem Text gegen den sogenannten Haltungsjournalismus für mehr Objektivität im Journalismus, obwohl er selbst schon ein Beispiel für mangelnde Distanz zur Politik war, wie sich Matthias Dell im “Deutschlandfunk” erinnert.
5. Am Tisch mit der politischen Macht (kontextwochenzeitung.de, Arno Luik)
Der langjährige “Stern”-Autor und ehemalige “taz”-Chefredakteur Arno Luik hat beim Demokratiekongress der Anstifter eine Rede gehalten, die es in sich hat. Unter anderem ordnet er das Vorgehen des damaligen Burda-Vorstands und Hardliners Jürgen Todenhöfer ein, dem es damals darum gegangen sei, die Politmagazine, “Panorama”, “Monitor” zu zerstören (“… das Angriffsmittel waren Shows, Erotikshows, Quizshows, Krawallshows, Unterhaltungsfilme, Sport, Sport und nochmals Sport.). Auch Harald Schmidt habe bei der Verdummung mitgeholfen: “Sein Auftrag war, das Kabarett, das als prinzipiell linksverdächtig galt, also Hildebrandt & Co, nicht nur zu entschärfen, und als “Gutmenschentum” zu verhöhnen, sondern das Kabarett strukturell in etwas zu verwandeln, das nicht mehr der Aufklärung verpflichtet ist, sondern, etwas platt ausgedrückt: der Verdummung. Harald Schmidt änderte den Charakter des Kabaretts, er machte sich lustig über Minderheiten, verspottete Schwache, machte Polenwitze. Mit dieser rücksichtslosen Enttabuisierung half er mit, dass dieses Land (sozial)-politisch verrohte.”
6. Vor zwei Wochen verhandelten wir einen Fall vor dem Amtsgericht Dresden. (facebook.com, Rechtsanwaltskanzlei Kasek)
Das Amtsgericht Dresden hat entschieden, dass die Bezeichnung des Pressesprechers der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag als “Neonazi” (genauer Wortlaut: “lupenreiner Neonazi”) im politischen Diskurs zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Wie die beteiligte Rechtsanwaltskanzlei ebenfalls mitteilt, habe das Landgericht Dresden entschieden, dass auch die Bezeichnung des sächsischen AfD-Vorsitzenden als “Nazi” im politischen Diskurs zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
1. Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren (netzpolitik.org, Markus Reuter & Ingo Dachwitz & Alexander Fanta & Markus Beckedahl)
Erstmals hat netzpolitik.org einen detaillierten Einblick in die Abläufe im Facebook-Löschzentrum des Dienstleisters CCC in Essen bekommen. Dort bearbeiten etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dreischichtbetrieb Inhalte, die auf Facebook und Instagram gemeldet wurden. Einer dieser Mitarbeiter hat sich anonym zu den Strukturen, Hierarchien, Abläufen, Arbeitsbedingungen des Facebook-Dienstleisters geäußert, für den weltweit 7.500 Angestellte arbeiten. Die anstrengende Arbeit werde übrigens in der untersten Stufe mit 10,65 Euro je Stunde entlohnt.
2. Was ist aus dem AfD-Newsroom geworden? (n-tv.de, Benjamin Konietzny)
Vergangenes Jahr hatte die AfD ein ehrgeiziges Projekt angekündigt, das in den Medien für viel Aufmerksamkeit sorgte: Von einem eigenen Newsroom mit rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war die Rede, mit denen die Partei rund um die Uhr eigene Nachrichten produzieren wollte. n-tv-Parlamentsreporter Benjamin Konietzny hat sich umgehört, was aus dem Projekt geworden ist. Spoiler: nicht allzu viel.
3. Wissenschaftler: Fake-News haben den Journalisten sogar geholfen (schwaebische.de, Sebastian Heinrich)
Die “Schwäbische” hat mit Journalismus-Professor Klaus Meier über die Glaubwürdigkeitskrise der Medien gesprochen. Meier kann der aktuellen Lage auch etwas Positives abgewinnen: Die ganzen Debatten mit Stichworten wie “Fake News” und “postfaktisches Zeitalter” hätten “dem Journalismus in Deutschland eigentlich sogar geholfen. Den Menschen ist viel bewusster geworden, was sie von einer unabhängigen, überprüften Informationsaufbereitung haben. Und dass sie ohne Journalismus politischen Interessen wie ein Spielball ausgeliefert wären.”
4. Der Vorreiter der Nachrichtenpodcasts ist immer noch einer der besten (uebermedien.de, Sandro Schroeder)
Bei “Übermedien” erscheint ab sofort alle zwei Wochen “Die Podcast-Kritik”. Den Anfang macht Sandro Schroeder mit einer Rezension des werktäglich erscheinenden “The Daily”-Podcasts der “New York Times”. Der Nachrichtenpodcast hat Maßstäbe gesetzt und erreicht weltweit ein Millionenpublikum.
5. Die NPD hetzt, Twitter bleibt stumm (zeit.de, Henrik Merker)
Wenn etwas Hass und Hetze ist, dann wohl diese Aktion: Einige NPD-Funktionäre haben auf Twitter zum Abschieben von Menschen mit tatsächlichem oder vermeintlichem Migrationshintergrund aufgerufen, indem sie die “Abschiebe-Challenge” starteten. Doch es gibt noch einen weiteren Skandal: Twitter lässt die Neonazis gewähren und löscht die gemeldeten Inhalte nicht (“kein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen”), obwohl sich das Unternehmen nach außen hin gegen Hatespeech positioniert.
1. BAMF-“Skandal” wird immer kleiner (daserste.ndr.de, Christine Adelhardt & Stella Peters, Video: 10:12 Minuten)
Vor einem Jahr erschütterte die sogenannte “BAMF-Affäre” die Republik. Unter einer angeblich korrupten Chefin habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen angeblich Tausende Asylsuchende ohne Rechtsgrundlage durchgewunken. Auch der Innenminister sprach damals öffentlich von einem “Skandal”. Ein Skandal, von dem am Ende nicht viel übrig bleibt, wie Recherchen von “Panorama” und “SZ” ergeben. Dies musste auch das Innenministerium zugeben, nachdem es 18.000 positiv beschiedene Asylbescheide aus Bremen überprüft hatte.
2. Die Meinungsfreiheit der anderen (evangelisch.de, Christian Bartels)
Die deutsche Sektion der “Reporter ohne Grenzen” feiert dieses Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Für den Medienjournalisten und Kollegen des stets lesenswerten Medien-Watchblogs “Altpapier” Christian Bartels ein guter Anlass, die verdienstvolle Arbeit der rund 30 “ROG”-Mitarbeiter zu würdigen.
3. Warum das ZDF die News-Dosis erhöht – und die ARD nicht (dwdl.de, Timo Niemeier)
Während das ZDF dem “heute journal” mehr Sendezeit am Sonntag spendiert, wurde bei der ARD am Freitag sogar noch gekürzt. Timo Niemeier fragt sich, wie das unterschiedliche Vorgehen zu erklären ist.
4. Relaunch der FAZ-App als papierner Irrweg: Nicht das Layout, sondern die Arbeitskultur muss sich ändern (meedia.de, Franz Sommerfeld)
Die “FAZ” hat ihre Zeitungs-App relauncht. Man habe sich dabei noch stärker an die gedruckte Zeitung angelehnt, was von Publizist Franz Sommerfeld kritisiert wird: “(D)ie Rückbesinnung auf die papierne Vergangenheit ist ein Irrweg. Eine solche App kann sich nur auf die mobilen Leser fokussieren, denn die journalistische Zukunft findet auf mobilen Geräten statt. Statt dessen wird hier dieselbe Papierzeitung neben dem E-Papier nun ein weiteres Mal, allerdings in einer digitalen App präsentiert”.
5. Wie die AfD mit einer falschen Zahl durchkommt (deutschlandfunk.de, Panajotis Gavrilis)
Mehrere Medien und Agenturen übernahmen die AfD-Mitteilung, nach der in Integrationskursen angeblich 45 Prozent aller Einwanderer durchfielen. Eine irrtümliche oder absichtliche Fehlinterpretation der offiziellen Zahlen. Oder wie es der Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung ausdrückt: “Die AfD kann offensichtlich nicht richtig rechnen. Sie hat verglichen zwei Zahlen, die miteinander überhaupt nichts zu tun haben. Diejenigen, die solche Kurse angefangen haben in einem bestimmten Zeitraum und die Zahl derjenigen, die sie abgeschlossen haben — die in einem anderen Zeitraum. Beide Gruppen haben überhaupt nichts miteinander zu tun, sodass man keine Quoten berechnen kann, sodass diese Zahlen völlig aus der Luft gegriffen sind und keinerlei Substanz haben.”
Weiterer Lesetipp: Unser Beitrag vom 8. Januar 2018: “Bild”-Medien lassen Flüchtlinge durch Deutsch-Tests fallen (bildblog.de, Moritz Tschermak).
6. ORF.at verabschiedet sich von Facebook (orf.at)
Der österreichische Fernsehsender ORF zieht sich (zumindest mit seiner Hauptseite) von Facebook zurück. Das hat vielerlei Gründe, von grundlegenden Bedenken gegenüber dem Netzwerk als solchem bis hin zu pragmatischen Erwägungen.
Nachtrag: Am 6. März 2019 empfahlen wir den Beitrag “Bild”-Chef im Delirium zur Lektüre, in dem ein Autor der “Kontext Wochenzeitung” auch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma für seine Veranstaltung mit “Bild”-Chef Julian Reichelt kritisierte. Am gestrigen 28. März hat der Zentralrat eine Replik des Moderators der Veranstaltung und wissenschaftlichen Leiters veröffentlicht.
1. Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße (netzpolitik.org, Markus Reuter)
In wenigen Wochen stimmt das Europaparlament über die Einführung von verpflichtenden Uploadfiltern und damit über eine automatisierte Inhaltskontrolle ab. Markus Reuters eindringlicher Appell: “Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße.”
Weiterer Lesetipp: Aufbruch ins unfreie Internet (zeit.de, Lisa Hegemann).
2. AfD-Jugendorganisation verweigert taz Akkreditierung (blogs.taz.de)
Am Wochenende findet in Magdeburg der Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative statt. Während andere Medien dort zugelassen sind, verweigert die JA der “taz” die Akkreditierung. Der Organisation würden anscheinend die Kommentare der zuständigen “taz”-Korrespondentin nicht gefallen.
Weitere Lesetipps: Sabine am Ordes “taz”-Kommentar Überwachung allein reicht nicht (“Der Verfassungsschutz macht die AfD als Ganze zum Prüffall in Sachen Rechtsextremismus. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund zum Aufatmen.”) und ihr Beitrag Mitgliederschwund beim AfD-Nachwuchs: Exodus bei der Jungen Alternative.
3. Der Kampf um Bayern (faktenfinder.tagesschau.de, Patrick Gensing)
Vor der Landtagswahl in Bayern hat es nach Angaben des britischen Institute for Strategic Dialogue massive Kampagnen von Rechtsextremen in sozialen Medien gegeben. Dabei setzten die Rechts-Aktivisten Strategien aus Handbüchern um, bei denen es um hetzerische Bildmontagen, Troll-Aktionen und das Verwenden von Fake-Accounts geht. Insgesamt erkennten die Forscher bei den Manipulationsversuchen im Wahlkampf eine wachsende internationale Vernetzung von Rechtsradikalen.
4. Immer mehr Schikanen gegen Korrespondenten (deutschlandfunk.de, Steffen Wurzel, Audio: 5:16 Minuten)
Ständige Kontrollen, intensive Beschattungen, Schikanen und Repressionen: Für ausländische Reporter wird es in China immer schwieriger. Der Pekinger Auslandskorrespondenten-Club hat für seinen neuen Jahresbericht etwa einhundert ausländische Medienvertreter in China befragt. Mehr als die Hälfte habe angegeben, dass sich die Arbeitsbedingungen in China 2018 verschlechtert hätten. Neun von zehn der befragten Auslandskorrespondenten würden davon ausgehen, dass ihre Smartphones angezapft werden. Außerdem werde es immer schwieriger, an Gesprächspartner zu kommen.
5. Bloggen wieder cool: «Medium» is the message (medienwoche.ch, Adrian Lobe)
Zwischen Amazon-Chef Jeff Bezos und dem amerikanischen Boulevardblatt “National Enquirer” läuft eine heftige Fehde. Die Hintergründe dazu lesen sich wie ein Netflix-Plot (Erpressungsversuch gegen Amazon-Chef: Trumps Feind ist unser Feind, taz.de, Jürn Kruse). Bezos verfasste eine Art offenen Brief an den “Enquirer”-Verlagschef David Pecker, den er auf der Blogging-Plattform Medium publizierte. Für Adrian Lobe ein Anlass, sich mit der zuletzt etwas angeschlagenen Plattform zu beschäftigen.
6. Rückzug auf Raten (faz.net, Stefan Locke)
Die Funke-Mediengruppe besitzt in Thüringen mit der “Thüringer Allgemeine”, der “Thüringischen Landeszeitung” und der “Ostthüringer Zeitung” quasi ein Monopol. Nun hat der Konzern mit einer zunächst harmlos wirkenden Pressemitteilung für Aufregung gesorgt: “Für die Thüringer Titel werden Szenarien erarbeitet, wie eine Versorgung der Leserinnen und Leser in ländlichen Gebieten mit digitalen Angeboten gewährleistet werden kann.” Werde dieser Plan umgesetzt, könne dies das Ende der Papierzeitung bedeuten, so die Befürchtung. Damit wäre Thüringen das erste Bundesland, in dem keine gedruckte Tageszeitung mehr erschiene.
Dazu entfernt passend ein weiterer Lesetipp: Deutschlands größter Buchgroßhändler ist insolvent — über die Pleite des 185 Jahre alten Traditionshauses KNV, das mit 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Buchhandel mit Ware versorgt hat.
Update: Ein BILDblog-Leser merkt an: “Hr. Locke irrt, wenn er meint, dass nach dem möglichen Print-Rückzug von Funke keine Tageszeitung mehr in Thüringen erscheinen würde – immerhin gibt es noch das “Freie Wort” aus Suhl mit lt. Wikipedia rund 60.000er-Auflage (inkl. “Meiniger Tageblatt”) und die “Südthüringer Zeitung” mit 11.000er-Auflage. Lustig ist der Fehler Lockes natürlich vor dem Hintergrund des Zitats von Sergej Lochthofen: “Aber in Essen haben sie keine Vorstellung davon, wie die Orte in Thüringen heißen, wer die Leser überhaupt sind und was die hier so machen. Thüringen ist offensichtlich unwichtig.“ In Dresden offenbar genauso wenig…”
1. Lungenarzt mit Rechenschwäche (taz.de, Malte Kreuzfeldt)
Dieter Köhler hat mit seiner von circa 100 Lungenärzten unterschriebenen Stellungnahme (PDF) viel (Fein)Staub aufgewirbelt: Quasi im Vorbeigehen stellte er den gesamten Forschungsstand zur Schädlichkeit von Luftschadstoffen in Frage, ohne jemals wissenschaftlich zum Thema publiziert zu haben. Malte Kreuzfeldt hat für die “taz” die Berechnungen nachvollzogen und festgestellt, dass der Professor nicht nur unter einer gewaltigen Hybris, sondern auch unter gewaltiger Rechenschwäche leidet: “Als Anteil von NO2 an NOx beim Zigarettenrauch nennt Köhler zunächst 10 Prozent — damit wäre das Ergebnis insgesamt um den Faktor 1.000 verkehrt. In einer späteren Mail revidierte der Lungenarzt die Angabe wieder, nannte nun — ohne klare Quellenangabe — einen Bereich von 10 bis 50 Prozent; das Ergebnis seiner Rechnung wäre dann entsprechend um den Faktor 200 bis 1.000 verkehrt.” Es wird spannend, wie die beiden Lieblinge der Automobilindustrie (“Bild” und Verkehrsminister Scheuer) reagieren werden, die sich die Behauptungen Köhlers begierig zu eigen gemacht hatten.
2. “Ein Sieg für die Pressefreiheit” (deutschlandfunk.de, Anke Petermann)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Die Wochenzeitung “Kontext” darf über die rassistischen und rechtsextremen Chats eines Mitarbeiters zweier AfD-Landtagsabgeordneter berichten. Der Eilantrag des früheren NPD-Mitglieds hatte keinen Erfolg. “Kontext”-Autorin Anna Hunger habe sich nach der Entscheidung die Tränen der Erleichterung aus dem Gesicht gewischt.
Hier die offizielle Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe von gestern.
3. Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz (sueddeutsche.de, Simon Hurtz)
Die geplante EU-Urheberrechtsreform sorgt überall für Entsetzen. Der Einsatz von Upload-Filtern, den die Große Koalition noch als unverhältnismäßig bezeichnet hatte, gefährde das freie Netz und könne zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Simon Hurtz kommentiert: “Dieser Kompromiss hilft fast niemandem weiter, lasst uns von vorn anfangen. Diesen Mut sollte das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten sind die einzigen, die eine misslungene Reform noch stoppen können.”
Weiterer Lesetipp: Auf “Spiegel Online” fragt Sascha Lobo: Wollt ihr Europa zerstören? — und man merkt ihm dabei sein ernstes Entsetzen und seine Empörung an.
4. Apple fordert die Hälfte der Erlöse von Medien (faz.net)
Apple arbeitet angeblich an einem Portal mit Artikeln verschiedenster amerikanischer Zeitungen, einer Art “Netflix für News”. Laut “Wall Street Journal” verlange Apple eine 50-prozentige Provision, was bei den Verlegern auf heftigen Widerstand stoße. Zumal Apple die E-Mail-Adressen und Kreditkartennummern der Abonnenten für sich behalten wolle.
5. Betrug mit dem Journalistenausweis (zeit.de, Henrik Merker)
Henrik Merker hat einer spannenden Geschichte hinterher recherchiert: Ein von drei Menschen aufgebautes Netzwerk verscherbele seit mehr als 15 Jahren selbstgemachte Presseausweise im Netz. Der Schwindel mit den Fantasiepapieren wirke sich auch politisch aus: “Auf Demonstrationen und Veranstaltungen fallen Rechtsextreme mit Ausweisen der Organisationen DVPJ und GNS. auf. Sie geben sich als Journalistinnen aus, fotografieren und provozieren politische Gegner und werden von überforderten Polizisten an Absperrungen vorbeigelassen. So bewegten sich Rechtsextreme in Chemnitz mit den Ausweisen an Polizeiabsperrungen vorbei. Der Neonazi Sven L. aus Halle kam mit einem Presseausweis von GNS auf die Leipziger Buchmesse”.
6. Das sind die reichweitenstärksten Influencer bei Tik Tok – in Deutschland und weltweit (omr.com, Roland Eisenbrand)
Wenn man sich die Top 5 der weltweit am häufigsten heruntergeladenen Apps anschaut, ist man zunächst nicht überrascht: Facebook, der Messenger von Facebook, WhatsApp, Instagram … doch an Platz vier steht ein Stück Software, das viele noch nicht auf dem Zettel haben: die Social-Video-App Tik Tok. Roland Eisenbrand hat für “OMR” recherchiert, wer die reichweitenstärksten internationalen sowie deutschsprachigen Influencer auf Tik Tok sind, und zeigt, wie und gemeinsam mit wem diese ihre Reichweiten monetarisieren.
1. Keine Drohbriefe mehr (faz.net, Constantin von Lijnden)
Medienrechtsanwälte haben eine pfiffige Strategie entwickelt, um ihre prominenten Mandanten vor Erwähnungen in der Presse zu schützen: Vorauseilende Drohbriefe, die sie euphemistisch als “presserechtliche Informationsschreiben” bezeichnen. Allein bei der “FAZ” seien von der bekannten Medienrechtskanzlei Schertz Bergmann zwischen Ende 2012 und Mitte 2016 mehrere Dutzend solcher Schreiben eingegangen, ungefragt und zuletzt ausdrücklich unerwünscht. Die “FAZ” hat sich gegen diese Praxis juristisch gewehrt — bis zum Bundesgerichtshof (BGH), der die “Informationsschreiben” grundsätzlich für zulässig hält. Anders sieht es der BGH, wenn ein solches Schreiben “keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.” Das Faxen derartiger Schreiben ist mit dem Urteil des BGH nun untersagt.
2. AfD-Rechtsaußen muss Noah Becker Schmerzensgeld zahlen (spiegel.de, Ansgar Siemens)
Vor einem Jahr erschien auf dem Twitter-Profil des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ein Tweet, in dem der Künstler Noah Becker wegen dessen dunkler Hautfarbe rassistisch beleidigt wurde. Maier, selbst gelernter Richter, gab sich unschuldig: Ein Mitarbeiter habe den Tweet ohne Absprache veröffentlicht, was der Mitarbeiter auch offiziell zugab. Becker verklagte den AfD-Politiker daraufhin auf 15.000 Euro Schmerzensgeld. Sein vorheriges Angebot, 7.500 Euro an eine karitative Organisation zu spenden und den Streit damit zu beenden, hatte Maier abgelehnt. Nun hat das Landgericht Berlin Becker Recht gegeben und Maier zur Zahlung der vollen 15.000 Euro plus Zinsen verurteilt.
3. Re: Der Tod im Auge – Reporter gegen die Mafia (arte.tv, Chiara Sambuchi, Video: 30 Minuten)
Wer in Italien über die Mafia berichtet, muss sehr mutig sein und setzt unter Umständen sein Leben aufs Spiel. Die Arte-Reportage “Re: Der Tod im Auge” begleitet den unter permanenter Bewachung stehenden Journalisten Paolo Borrometi bei dessen Arbeit für den Fernsehsender TV2000, bei dem er mit Staatsanwälten, Richtern und Kronzeugen Interviews über die Mafia führt.
4. „Politik setzt gezielt auf Framing“ (fr.de, Ruth Herberg)
Die “Frankfurter Rundschau” hat sich mit den beiden “Floskelwolke”-Betreibern Sebastian Pertsch und Udo Stiehl über Wortmacht, Medienkompetenz und politisches Framing unterhalten.
5. Hoher Anspruch, rote Zahlen (deutschlandfunk.de, Brigitte Baetz, Audio: 5:32 Minuten)
Unglaubliche 3,5 Millionen Franken sammelten der Journalist Constantin Seibt und seine Kollegen an Spendengeldern ein, um vor etwa einem Jahr mit dem Schweizer Online-Magazin “Republik” starten zu können. Die Medienjournalistin Brigitte Baetz gibt dem Startup durchwegs gute Noten. Allein finanziell laufe es nicht so gut: Laut Geschäftsbericht sei das Online-Magazin im ersten Jahr auf ein Minus von rund 2,5 Millionen Euro gekommen.
6. Wann Ihr einen Blogbeitrag als Werbung kennzeichnen müsst (fitfuerjournalismus.de, Bettina Blaß)
Viele Youtuber, Instagrammer, Facebooker und Blogger sind verunsichert, ob sie ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie dort zum Beispiel mit Markenware zu sehen sind oder ein Produkt empfehlen. Zum Glück gibt es die Kennzeichnungsmatrix der Landesmedienanstalten und Bettina Blaß, die Licht ins Kennzeichnungsdunkel bringen.
Wie schafft man es, mit nur einem Artikel gleich zweimal danebenzuliegen, rechtes Wutvolk und noch rechtere Hetzer zu füttern und der AfD eine Grundlage für eine faktisch falsche Anfrage im Parlament zu liefern? So:
Gunnar Schupelis füllt im Springer-Boulevardblatt “B.Z.” regelmäßig eine Aufreger-Kolumne. Titel: “Mein Ärger”. Schupelius’ Ärger basiert in diesem Fall auf zwei Zahlen, die für ihn nicht zusammenpassen wollen. Am Dienstag schrieb er:
Auch in Berlin sind viele Straftäter auf freiem Fuss, die eigentlich hinter Gitter gehören. Auf eine Anfrage der B.Z. teilte [Berlins] Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit, aktuell würden 1633 Personen per Haftbefehl gesucht.
Schupelius fragte in der Sache auch noch bei Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach. Dieser verwies allerdings auf den Justizsenator. Schupelius:
Beide Senatoren stehen nun allerdings im Verdacht, nicht die Wahrheit oder nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Denn nach Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle in Berlin bei 8585 (Stichtag: 31. März 2018).
Das sind knapp 7000 mehr als von Justizsenator Behrendt angegeben. Wer also sagt die Wahrheit? Das konnten wir trotz intensiver Nachfragen bisher nicht vollständig klären.
Das Duell, das Gunnar Schupelius ausruft: Berlins Justizsenator vs. Bundesregierung. 1633 Haftbefehle vs. 8585 Haftbefehle.
Ein bisschen was konnte Schupelius dazu aber doch klären: Während sich der Justizsenator bei seiner Antwort auf das sogenannte MESTA-System bezieht, die Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation, stammen die Zahlen der Bundesregierung aus dem bundesländerübergreifenden System INPOL-Z. Schupelius:
Befinden sich also im MESTA-System der Staatsanwälte ganz andere Angaben als im INPOL-Z der Polizei und wenn dem so wäre, warum?
Erstmal: ja. Und “warum” das so ist: Die Zahl aus der MESTA, die Berlins Justizsenator Behrendt genannt hat (1633 Haftbefehle), bezieht sich auf per Haftbefehl gesuchte Personen, gegen die ein Prozess stattfinden soll. Sie sind also erstmal nur Tatverdächtige, die noch nicht verurteilt sind, aber in Untersuchungshaft sollen. Das passt auch ziemlich gut zu dem, was Schupelius laut Vorspann seines eigenen Textes gefragt hatte:
Gunnar Schupelius fragt sich, warum so viele tatverdächtige Straftäter frei herumlaufen, obwohl ein Haftbefehl gegen sie vorliegt.
Die Zahl aus INPOL-Z, die die Bundesregierung nennt (8585 Haftbefehle), hat Schupelius offenbar aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (PDF, Seite 3). Allerdings, und das steht eindeutig in dieser Antwort, bezieht sich INPOL-Z auf einen viel größeren Personenkreis als MESTA:
Die Gesamtzahl der zum Stichtag 31. März 2018 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit dem Zweck der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie zur Festnahme entwichener Strafgefangener belief sich [deutschlandweit] auf 175 397.
Neben den Tatverdächtigen also auch Leute, die schon verurteilt sind, aber ihre Haftstrafe nicht angetreten haben; Leute, die in einer Psychiatrie untergebracht werden sollen; Leute, die wegen Straftaten ausgewiesen werden sollen. Kurzum: viel mehr Leute. Daher die große Differenz zwischen den Angaben des Berliner Justizsenators und der Bundesregierung.
Für Gunnar Schupelius’ Ärger gibt es allerdings noch einen weiteren Grund. Am Ende seines Textes schreibt er:
Justizsenator Behrendt konnte nicht sagen, wie viele religiös motivierte Straftäter aktuell in Berlin gesucht werden. Es sind genau 3151. Das steht im polizeilichen System INPOL-Z. Hat Behrendt in diese Statistik gar nicht reingeschaut?
Weiß in diesem Senat eine Hand überhaupt noch, was die andere tut?
Hier hat der “B.Z.”-Kolumnist endgültig alles durcheinandergebracht.
Die Zahl, die Schupelius nennt, stammt ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung (PDF, Seite 4). Nur: Sie bezieht sich nicht, wie er schreibt, auf Berlin, sondern auf ganz Deutschland. Und: Betrachtet man sie näher, sieht man, dass sie sich bemerkenswert zusammensetzt.
Eine religiös motivierte Straftat gehört in der INPOL-Z-Statistk zur PMK, der politisch motivierten Kriminalität. Laut Antwort der Bundesregierung wurden zum Stichtag 26. März 2018 deutschlandweit 4411 Personen im PMK-Zusammenhang per Haftbefehl gesucht (neben “religiöse Ideologie” auch: “links”, “rechts”, “ausländische Ideologie”, “Spionage/Proliferation/Landesverrat” sowie “nicht zuzuordnen”). Jeder dieser 4411 Fälle ist in der Antwort der Bundesregierung aufgelistet (ab Seite 7), unter anderem aufgeschlüsselt nach “Grund des Haftbefehls”, “dem HB zugrunde liegendes Delikt” und PMK-“(Phänomen)Bereich”.
In den Zeilen 295 bis 3055 der Tabelle findet man in der Spalte “(Phänomen)Bereich”, mit wenigen Ausnahmen, nur “PMK religiöse Ideologie”. Und bei fast allen von ihnen steht als “Grund des Haftbefehls”: “SIS II / Interpol-Rotecke”. Als “dem HB zugrunde liegendes Delikt” ist notiert: “Haftbefehl ausländischer Behörden — Delikt unbekannt”. Das sieht dann zum Beispiel so aus:
Das heißt: Der Großteil der 3151 Haftbefehle für “religiös motivierte Straftäter” (noch mal: in ganz Deutschland, nicht nur in Berlin), die Schupelius nennt, sind keine deutschen Haftbefehle. Es sind internationale Haftbefehle, entweder aus dem Schengener Informationssystem, kurz SIS II, oder von einem anderen Interpol-Mitgliedsstaat.
Bei einem “Red Notice” beziehungsweise einer Rotecke von Interpol läuft das beispielsweise so: Ein Interpol-Mitgliedsstaat hat einen nationalen Haftbefehl gegen Person X und gibt dazu eine Ausschreibung an Interpol. Interpol leitet diese Ausschreibung dann an die zuständigen Behörden in allen anderen Mitgliedsstaaten weiter. In Deutschland ist das das Bundeskriminalamt, also die Behörde, bei der auch das INPOL-Z-System angesiedelt ist, auf das sich Schupelius bezieht. Der Vermerk “SIS II / Interpol-Rotecke” bedeutet also erstmal nur, dass die jeweilige Person weltweit — auch in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland — von irgendeinem anderen Staat gesucht wird. Warum auch immer — “Delikt unbekannt”.
Wie problematisch und fragwürdig Interpol-Rotecken sein können und dass sie von autoritären Regimen und Despoten gern als Repressionsmittel eingesetzt werden, kann man hier und hier und hier und hier und hier nachlesen.
Schupelius’ Text (von dem eine abgespeckte Version auch in der Berlin-Ausgabe der “Bild”-Zeitung erschien) und die Fehler darin drehten vergangene Woche die große Social-Media-Runde, wie das Analyse-Tool “CrowdTangle” zeigt:
Die “Bild”-Redaktion verbreitete den Beitrag unter ihren knapp 2,5 Millionen Fans bei Facebook. AfD-Abgeordnete teilten ihn, genauso AfD-Kreisverbände, AfD-Stadtverbände, “BadenWürttemberg freiheitlich-patriotisch-traditionsbewusst”, “Viktor Orban Fanclub”, “Aus Liebe zu Deutschland”, “Reale Verschwörungen!”, “Völker dieser Welt erheben sich !!”, “Die Patrioten für Deutschland” und so weiter. Der zornige Gunnar Schupelius und die “B.Z.” haben ihnen allen mit falschen Fakten neues Futter für ihre Stimmungsmache gegen Staat und Politik geliefert.
Schupelius’ Fehler schafften es sogar ins Berliner Abgeordnetenhaus. Marc Vallendar von der AfD nutzte sie dort am vergangenen Donnerstag in der Fragestunde des Parlaments (ab Minute 42:02):
Nach Angaben des Justizsenators werden derzeit in Berlin 1633 Personen mit Haftbefehl gesucht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums belief sich die Zahl der nicht vollstreckbaren Haftbefehle in Berlin per 31. März dieses Jahres aber auf 8585, darunter allein 3151 Personen, die wegen religiös motivierter Straftaten gesucht werden. Ich frage den Senat: Wie ist diese erhebliche Differenz von fast 7000 Personen zu erklären?
Antwort: siehe oben.
Nachtrag, 20. November: Das BKA hat inzwischen auf eine Anfrage von uns geantwortet. Wir wollten wissen, warum fast alle Haftbefehle mit dem Grund “SIS II / Interpol-Rotecke” dem Bereich “PMK religiös motiviert” zugeordnet sind. Die Antwort der Behörde:
Bei diesen Fahndungsnotierungen handelt es sich überwiegend um Red Notices, die für Mitglieder des so genannten Islamischen Staates ausgestellt wurden. Nach dem militärischen Sieg über den IS sind viele Kämpfer geflohen, unter anderem auch ins europäische Ausland. Entsprechend hoch ist die Zahl der internationalen Fahndungsnotierungen. Daher handelt es sich bei dem weit überwiegendem Teil der dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zugeordneten Haftbefehlen um Interpol-Rotecken anderer Staaten zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben sollen.
