1. Programmauswertung: Wir haben mal nachgezählt… (klimavoracht.de)
“Klima vor acht” versteht sich als “Initiative zur Förderung von Klimaberichterstattung zur besten Sendezeit”, also kurz vor 20 Uhr, unmittelbar vor der “Tagesschau”. Die Mitglieder der Initiative haben sich das zurückliegende öffentlich-rechtliche Programm seit 2016 angeschaut und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Im Verhältnis zum öffentlichen Interesse an der Klimakrise gebe es deutlich zu wenig Sendungen bei ARD und ZDF, die sich mit dem Thema befassen.
2. Facebook arbeitet weiter an Gesichtserkennung (netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Wer die Nachrichten der vergangenen Tage verfolgt hat, könnte meinen, Facebook verabschiede sich von seiner umstrittenen Gesichtserkennnung. Wenn man die Pressemitteilung des Mutterkonzerns Meta genau lese, ergebe sich jedoch ein anderes Bild, schreibt Sebastian Meineck: Facebook halte nach wie vor an der Technologie fest, wolle sie nur gezielter einsetzen. Meinecks Tipp: “Wer auch in Zukunft sein Gesicht vor möglicher, biometrischer Erfassung durch den Konzern schützen will, sollte eher keine Facebook-Produkte nutzen.”
3. Falter-Gate: Wie kritische Journalist:innen eingeschüchtert werden sollen (youtube.com, Moment Magazin, Natascha Strobl, Video: 3:41 Minuten)
In Österreich hat sich im ÖVP-nahen Umfeld eine Kampagne gegen Florian Klenk, Chefredakteur der Zeitschrift “Falter”, und gegen die Staatsanwaltschaft, die unter anderem gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt, gebildet. Natascha Strobl erklärt in ihrer Video-Kolumne die dahinterstehende Strategie: “Desinformation wie Falter-Gate bietet eine Gegenrealität zur realen, auf Fakten basierenden Realität. In dieser Gegenrealität werden die eigentlichen Täter:innen zu Opfern und die Aufdecker:innen zu Täter:innen”.
4. Holt mehr Journalistinnen mit Behinderung in die Redaktion! (uebermedien.de, Andrea Schöne)
“Diversity in den Medien ist die Debatte schlechthin für den Journalismus der Zukunft. Meistens geht es hier um die Förderung von Frauen, von Menschen mit Migrationsgeschichte oder queeren Menschen. Alles wichtig. Genauso wichtig wäre aber, auch über die Sichtbarkeit von behinderten Menschen in Medien zu reden oder über ihre Mitarbeit hinter den Kulissen.” Die freie Journalistin Andrea Schöne beschreibt bei “Übermedien” ihre Erfahrungen als Journalistin mit Behinderung und erklärt, was sich tun müsste, damit der Zugang in den Journalismus endlich barrierefrei(er) wird.
5. “Müssen wir uns jetzt wieder beschimpfen lassen?” (journalist.de, Thilo Komma-Pöllath)
Claudia Neumann ist seit 1999 Sportreporterin beim ZDF, seit 2008 kommentiert sie Fußballspiele live, seit 2016 auch Partien der Männer. Bei Letzterem schlagen ihr regelmäßig sexistische Kommentare, Beschimpfungen und Hass entgegen. Der “journalist” hat sich mit Neumann über ihre Vorbildrolle, die unterschiedliche Beurteilung von Frauen und Männern und den Umgang mit Fehlern unterhalten.
6. Expertinnen warnen vor Netflix-Serie “Squid Game” für jüngere Kinder (rnd.de)
Die aus Südkorea stammende Serie “Squid Game” ist die weltweit erfolgreichste Netflix-Produktion aller Zeiten. Sie steht jedoch wegen ihrer Gewalttätigkeit in der Kritik. Vor allem für Kinder sei die Serie nach Ansicht von Experten und Expertinnen ungeeignet. Eltern sollten die Altersfreigabe ab 16 Jahren berücksichtigen und gegebenenfalls mit ihren Kindern über das Gesehene sprechen, um bei der Verarbeitung zu helfen.
Ende vergangener Woche konnte die “Bild”-Redaktion einen alten Bekannten präsentieren, ein “Schreckgespenst”, immer gut für große Aufregung und Blutdruckerhöhung bei den Leserinnen und Lesern:
Er war DAS Schreckgespenst der Griechenland-Krise, Frauenschwarm (polierte Glatze, muskulös, enge Hemden, dickes Motorrad) und Finanzminister der radikal-linken Syriza-Regierung auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Jahr 2015.
Gemeint ist: Yanis Varoufakis. Und der jagt den deutschen Steuerzahlern laut “Bild” gleich wieder einen Riesenschreck ein:
Buh!
Dieses Zitat, das Bild.de am Donnerstagabend auf der Startseite veröffentlichte, und die “Bild”-Zeitung in leicht abgeänderter Form …
… am Freitag im Blatt druckte, steht höchstens noch im losen Zusammenhang mit dem, was Varoufakis tatsächlich gesagt hat. Die linke Bewegung DiEM25, deren Gründer Varoufakis ist, hat auf ihrer Website die drei Fragen, die “Bild” geschickt hatte, und Varoufakis’ Antworten darauf in voller Länge veröffentlicht. Dort liest sich das alles etwas anders:
BILD: Will we ever get our money back?
Yanis Varoufakis: If you are one of the German or Greek oligarchs who benefitted immensely from the Greek state’s bailout, you have already received gargantuan returns – and you will receive even more in the future. Alas, if you a German or a Greek worker or middleclass person, you will be paying, and paying and paying…
(Hervorhebungen im Original, hier auch als deutsche Übersetzung lesbar.)
Anders als die “Bild”-Redaktion es darstellt, geht es Yanis Varoufakis offensichtlich nicht um einen vermeintlichen Konflikt zwischen den zahlenden Deutschen und den kassierenden Griechen, sondern, plakativ gesagt, um Oben gegen Unten – die deutschen oder griechischen Oligarchen, die Profiteure, auf der einen Seite und die deutschen oder griechischen Arbeiter und Mitglieder der Mittelschicht, die Zahlenden, auf der anderen.
Die Griechen, die laut Varoufakis ebenfalls “zahlen und zahlen und zahlen” werden, hat “Bild” einfach rausgestrichen. Das wörtliche Zitat, wie es auf der Bild.de-Startseite erschienen ist, ist eine Erfindung der “Bild”-Redaktion.
Im Text zitieren Peter Tiede und Liana Spyropoulou zwar etwas originalgetreuer, aber auch dort fehlten die zahlenden Griechen gänzlich:
Und heute?
Rechnet er knallhart ab und prophezeit den “deutschen Arbeitern und Mittelständlern” gegenüber BILD in Athen: “Sie werden leider zahlen und zahlen und zahlen …”
Profiteure der Krise: “Deutsche oder griechische Oligarche”, die laut Varoufakis “immens vom Rettungspaket des griechischen Staates profitiert haben” – und in Zukunft noch weiter profitieren werden.
Wir haben bei “Bild” nachgefragt, warum das Varoufakis-Zitat derart verfälscht wiedergegeben wird. Ein Sprecher antwortete uns:
Wir haben bei BILD nicht das vollständige Wortlautinterview mit Herrn Varoufakis veröffentlicht, sondern aus diesem insbesondere seine konkrete Antwort auf die Frage, ob wir (Deutsche) unser Geld wiederbekommen werden, in den Mittelpunkt des Beitrages gestellt.
Dabei wurde in der ursprünglichen Fassung des Artikels ein Zitat von Herrn Varoufakis nicht vollständig wiedergegeben. Er sprach nicht nur von deutschen Arbeitern und Mittelschichtlern, die “leider zahlen und zahlen und zahlen”, sondern von deutschen und griechischen. Wir haben dies inzwischen für unsere Leser transparent präzisiert.
Inzwischen befindet sich unter dem Bild.de-Artikel eine entsprechende “Anmerkung der Redaktion”. Die Überschrift lautet nun nicht mehr “‘Die Deutschen werden leider zahlen und zahlen und zahlen …'”, sondern “Deutsche Arbeiter werden ‘leider zahlen und zahlen und zahlen …'”. Und im Text steht jetzt:
Und heute?
Rechnet er knallhart ab und prophezeit: “Wenn Sie ein deutscher oder griechischer Arbeiter oder Mittelschichtler sind, werden Sie leider zahlen und zahlen und zahlen …”
Dass die “Bild”-Redaktion reagiert und transparent korrigiert, ist gut, dürfte aber herzlich wenig bringen. Zahlreiche Medien haben das falsche Varoufakis-Zitat längst abgeschrieben: n-tv.de, “Focus Online”, Merkur.de, das Mitglieder-Magazin der AfD, das Rechtsaußen-Verschwörungsblatt “Compact”. Und auch in den Sozialen Medien wurde der Bild.de-Artikel mit der falschen Überschrift kräftig rumgereicht, unter anderem vom Werteunion-Vorsitzenden Max Otte, von AfD-Politiker Stefan Wirtz und in der Facebook-Gruppe “Dr Hans-Georg Maaßen für Kanzler”.
Unser Buch ist überall erhältlich, zum Beispiel bei euren lokalen Buchhändlern, bei GeniaLokal, bei Amazon, bei Thalia, bei Hugendubel, bei buch7, bei Osiander oder bei Apple Books. Es ist auch als eBook und Hörbuch erschienen.
In unserem Buch “Ohne Rücksicht auf Verluste” schreiben wir in einem Kapitel über die Feindbilder, die “Bild” seit Jahrzehnten kreiert und bedient – von den 68er-Studenten über die Wölfe bis zu den Geflüchteten. Und es geht auch um die Griechen und deren früheren Finanzminister Yanis Varoufakis. Hier ein Auszug:
“EURE neue griechische Regierung ist dreist, unverschämt und tritt auf wie eine Horde von ungehobelten und manierlosen Pennern. Dieses Pack repräsentiert Griechenland, weil die Mehrheit Eures Volkes diese Leute gewählt hat !” So beginnt ein Brief, der im März 2015 ohne Absender, aber ordentlich frankiert mit 62 Cent, im Briefkasten eines griechischen Restaurants in Düsseldorf landet:
In der Sonne liegen ist doch viel bequemer, insbesondere wenn andere dafür aufkommen … So geht es nicht !! Wir werden, solange diese Regierung derart schäbig, insbesondere fleißige und sparsame Europäer und Deutsche verunglimpft und beleidigt, ganz sicher keine griechischen Waren mehr kaufen, sondern auch Euren Laden ab sofort nicht mehr betreten !! Verkauft doch Eure Waren besser nicht mehr an die “Scheißdeutschen”, sondern macht Euch auf zurück in Euer korruptes, stinkendfaules und total unfähiges Drecksgriechenland
Und als letzten, fett gedruckten Satz: “Griechenland NEIN DANKE !!!!!!!!!”
Als sie den Brief gelesen habe, sei sie geschockt und verängstigt gewesen, erzählt die Restaurantbetreiberin später “Spiegel Online”: Sie habe sich gefragt, was als Nächstes komme. Stehe bald jemand vor der Tür und bedrohe sie, wenn sie abends das Lokal verlasse?
In seinem Brief greift der anonyme Verfasser jene Vorwürfe auf, die von den “Bild”-Medien in den Wochen zuvor nahezu täglich wiederholt wurden. Am 26. Februar 2015 etwa druckt “Bild” das Wort “NEIN” – quer über die gesamte Breite der Seite 2 der Bundesausgabe.1 Darunter die Forderung oder vielmehr der Befehl: “Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!” In einem Kommentar daneben schreibt Julian Reichelt, seinerzeit Chef von Bild.de, zu der Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland:
Was am Freitag im Deutschen Bundestag geschehen wird, mag man eigentlich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären. Zusammengefasst: Wir überweisen weiter Milliarden nach Griechenland dafür, dass man uns ALLE bisher gebrochenen Versprechen (z. B. Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung) NOCH MAL verspricht.
Wir kaufen Griechenland also im wahrsten Sinne des Wortes seine alten Reformlügen mit neuem Geld ab. Und das, obwohl inzwischen JEDER weiß, dass wir unser Geld niemals wiedersehen werden.
Sind wenigstens die griechischen Politiker, die uns ihr Versprechen geben, glaubwürdiger als ihre Vorgänger?
NEIN!
Dazu startet “Bild” eine “große Mitmach-Aktion”: Man solle die “NEIN”-Seite hochhalten, ein Selfie damit machen und an die Redaktion schicken. So könne und solle man zeigen, dass man “auch gegen weitere Milliarden-Hilfen für die Griechen” sei.
Solche Lesermobilisierungsaktionen setzt die “Bild”-Zeitung schon seit ihren frühen Jahren immer wieder ein, vor allem gegen ihre Gegner. “Durch Appelle an die Lesermeinung fordert die Redaktion politische Willensbekundungen ihrer Leser heraus, die – obwohl demokratisch verbrämt – bisweilen undemokratische Formen annehmen”, schreibt Peter Jordan 1970. So startet “Bild” etwa nach dem Mauerbau 1961 eine Leserbrief-Aktion gegen jene westdeutschen Theaterintendanten, die weiterhin Stücke des bekennenden Marxisten Bertolt Brecht spielten (“Millionen verfluchen diesen Mann”2). “Diese zur Volksabstimmung erhobene Aktion” sei “in wüste Beschimpfungen” ausgeartet, schreibt Jordan. “Bild” sei eben sehr bemüht gewesen, “die ohnehin bewegte deutsche Öffentlichkeit weiter aufzustacheln”.3
Um die bewegte deutsche Öffentlichkeit des Jahres 2015 aufzustacheln, beginnt “Bild” im Frühjahr damit, die Griechen – die währenddessen durch die Sparvorgaben massenhaft in die Armut getrieben werden – als “Raffke-Griechen” und “Griechen-Raffkes” zu bezeichnen. Damit wird der von “Bild” in den Jahren zuvor eifrig verwendete Begriff der “Pleite-Griechen” abgelöst, denn jetzt haben sie ja Geld: “unser Geld”! Die neu gewählte griechische Regierung nennt “Bild” “Radikalos-Regierung” oder “Griechos Radikalos”, aus Finanzminister Varoufakis machen sie wahlweise Finanzminister “Varoutricksis”, den “Krawall-Griechen” oder “Griechenlands Radikalo-Naked-Bike-Rider”. (Ein “Naked Bike” ist einfach ein Motorrad ohne Verkleidung, für “Bild” weckt es aber offenbar aufregend-düstere Assoziationen.) Der damalige Politik-Chef Béla Anda etwa schreibt in seinem “Politik-Briefng”:
Wie lederbejackte Rüpel-Rocker röhren Griechenlands Neo-Premier und sein Posterboy-Finanzminister seit ihrem mit platten Parolen erzielten Wahlsieg durch Brüssel. Ihr Gesetz ist die Straße. Hier sind sie (politisch) groß geworden. Hier ist ihre Hood. Deren Unterstützung wollen die Kawa-Naked-Biker (zumindest Varoufakis hat eine) nicht verlieren.
Vor allem auf Varoufakis, den neuen, linken Finanzminister, schießen sich die “Bild”-Medien ein. Sie engagieren beispielsweise eine Grafologin, die seine Handschrift untersucht und darin “Pathos und Geltungsbedürfnis” feststellt; die Schrift wirke “selbstgefällig” und gehe merkwürdigerweise im “Schlusszug wieder scharf nach links”, das wirke, “als würde er sich selbst wieder durchstreichen, als würde er unbewusst das zuerst Gesagte wieder zurücknehmen”.
Wenig später ist “Bild” maßgeblich an einer bizarren Mittelfinger-Diskussion beteiligt, die sich tagelang hinzieht und weltweit für verwundertes Kopfschütteln sorgt. Im Kern geht es um ein Video, in dem Varoufakis, wie “Bild” entrüstet schreibt, “uns den Mittelfinger” zeige. Tatsächlich muss man die Geste im Kontext sehen: Das Video ist mehrere Jahre alt, Varoufakis zu dieser Zeit noch gar kein Minister und die Geste zur Illustration eines hypothetischen Szenarios gedacht, in dem Varoufakis den deutschen Banken den Finger gezeigt hätte. Eine ebenso komplizierte wie belanglose Geschichte, die in den “Bild”-Medien auf die Nachricht reduziert wird, Varoufakis habe den Mittelfinger “gen Deutschland” gereckt:
Keine Krawatte, der Kragen seines Sakkos hochgestellt, Hände in den Hosentaschen: So zeigen die meisten Fotos Yanis Varoufakis. […] Mit einer drastischen Geste – dem gestreckten Mittelfinger – zeigte er in der Vergangenheit auf Deutschland!
Die Diffamierungskampagne – die bis heute immer mal wieder aufflammt – beschränkt sich aber nicht bloß auf die Politiker Griechenlands, sondern trifft immer wieder auch die Griechen als gesamtes Volk. Seit Beginn der “Pleite-Griechen”-Berichterstattung werden “Bild”-Attacken häufig so formuliert, dass sie sich auf alle Griechen beziehen: “So verbrennen die Griechen die schönen Euros!”4“Wer soll den Griechen noch glauben?”“Keine Gnade mit den Griechen!” Michalis Pantelouris, Journalist und Sohn eines Griechen, schreibt schon 2010:
Es wird das Bild gemalt von einer Nation, die in fauler Gier anstatt zu arbeiten lieber die EU ausgenommen hat und jetzt überversorgt und fett am Strand liegt, während in Deutschland hart gearbeitet wird, um ihnen das Geld hinterher zu werfen. Natürlich braucht man keinen Nobelpreis, um zu erkennen, dass es so nicht stimmt. Man braucht gerade mal ein Gehirn.
Aber auch: ein Mindestmaß an Informationen, um sich ein realistisches Bild machen zu können. Doch wie bei den Studenten der 68er, den Wölfen und anderen Feinden ersetzt “Bild” bei den Griechen Fakten durch Gefühle. In einer Untersuchung der Griechenland-Berichterstattung deutscher Medien kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung 2016 zu dem Ergebnis:
“Bild” berichtete in 81,6 Prozent der Artikel und damit am stärksten negativ über die griechische Regierung, setzte am intensivsten auf Negativismus, war im geringsten Umfang ausgleichend zwischen verschiedenen Positionen, setzte gezielt Akteure mit negativen Positionen gegenüber der Regierung Griechenlands als Zitatgeber ein und stimmte dann in Artikeln am stärksten mit diesen überein. Die Reformagenda wurde zudem bei der Boulevardzeitung “Bild” im geringsten Umfang thematisiert. Es wurde sich nur auf sehr wenige Reformziele konzentriert, wie z. B. die Einführung einer Großvermögenssteuer, die Reform des Rentensystems oder eine Mehrwertsteuerreform. 73 spezifische Reformen wurden hingegen komplett ausgelassen, soviel wie bei keinem anderen Medium.
Ende Februar 2015 ist die Berichterstattung auch im Bundestag ein Thema. Axel Schäfer, damals stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hält die (von ihm durchgestrichene) “NEIN”-Seite aus der “Bild”-Zeitung zu Beginn seiner Rede hoch und sagt unter Applaus:
Wir sind hier sicherlich in einer Reihe von Punkten unterschiedlicher Auffassung. Das ist auch gut so, dass wir das diskutieren. Aber in einem Punkt sollten wir uns hier alle […] einig sein: Wir unterstützen keine Kampagnen gegen andere Länder. Wir unterstützen das nicht!
“Die ‘Bild’ spricht von den gierigen Griechen”, fügt er später in einem Interview hinzu, “aber wir beleidigen niemals ein Land. Wir gegen die – das gibt es nur im Fußball …”
1. WDR beendet Zusammenarbeit mit El-Hassan endgültig (tagesspiegel.de, Joachim Huber & Ellen Nebel)
Der WDR hat sich endgültig gegen eine Zusammenarbeit mit der Journalistin Nemi El-Hassan entschieden. Zuvor hatte die Journalistin einen Gastbeitrag in der “Berliner Zeitung” veröffentlicht, in dem sie Kritik zum Umgang des WDR mit ihr in den vergangenen Wochen äußerte: “Der WDR hat sich – in der Hoffnung, sich selbst aus der Schusslinie zu ziehen – allen Argumenten der ‘Bild’-Zeitung angeschlossen und somit auch zukünftigen Kampagnen Tür und Tor geöffnet.”
2. Mit Chefinnen aus der Krise (taz.de, Volkan Ağar)
Linna Nickel und Antje Schippmann werden als Blattmacherinnen Mitglieder der “Bild”-Chefredaktion. Frauen haben dort nun zumindest der Zahl nach die Oberhand. Ist damit wahrscheinlicher, dass sich die toxische Arbeitskultur ändert? “taz”-Redakteur Volkan Ağar kommentiert: “Wie viel Einfluss die beiden Chefinnen auf die proklamierte betriebskulturelle Erneuerung und auf die Inhalte des Boulevardblattes haben werden, darauf kann man gespannt sein – auch weil die Stellenbezeichnung ‘Blattmacherin’ vieles und nichts bedeuten kann. Interessant wird ebenso, ob personelle Änderungen ausreichen, um eine Arbeitskultur nachhaltig zum Besseren zu verändern.”
3. Belarus sperrt Online-Angebot der Deutschen Welle (netzpolitik.org, Christina Braun)
In Belarus haben die staatlichen Behörden den Online-Auftritt der Deutschen Welle (DW) wegen der angeblichen Verbreitung extremistischen Materials gesperrt. DW-Intendant Peter Limbourg bezeichnet die Vorwürfe als “absolut lächerlich”, die Sperre sei ein Akt der Verzweiflung: “Herr Lukaschenko hat gezeigt, dass er im Kampf gegen seine eigene Bevölkerung vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu erhalten”, so Limbourg.
4. Yahoo zieht sich endgültig aus China zurück (spiegel.de)
In China bestehen für ausländische Tech-Unternehmen erhebliche Einschränkungen. So seien Online-Plattformen dort beispielsweise verpflichtet, Daten chinesischer Nutzerinnen und Nutzer auf Anfrage den Behörden zur Verfügung zu stellen und politisch Unerwünschtes, etwa Hinweise auf das Tiananmen-Massaker, zu entfernen. Nun hat Yahoo Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug aus Festland-China bekanntgegeben. Das Unternehmen fühle sich “weiterhin den Rechten unserer Nutzer sowie einem freien und offenen Internet verpflichtet”.
5. Nicht mit, sondern über Faschisten auf der Buchmesse reden (nd-aktuell.de, Natascha Strobl)
Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl kommentiert die Debatte um den Umgang der Frankfurter Buchmesse mit rechtsradikalen Verlagen: “Was genau möchte man mit solchen Leuten ausdiskutieren? Der Wunsch, diese Personen in einen demokratischen Diskurs zu rücken, sagt mehr über jene aus, die mit Faschisten diskutieren möchten, als über die Faschisten, die keinen Hehl aus ihren Ansichten machen. Es ist Angstlust, mit der Faschismus ein ums andere Mal eine große Bühne geboten wird. Und es ist Narzissmus, der einen glauben lässt, dass nur der eigene scharfe Verstand Faschismus im direkten Duell platt machen kann.”
6. Klimawandel-Leugner und -Profiteur zugleich (deutschlandfunk.de, Heike Wipperfürth, Audio: 5:11 Minuten)
Donald Trumps langjähriger Lieblingssender Fox News will mit einem eigenen Wetterkanal die Gunst der Zuschauerinnen und Zuschauer gewinnen: “Der konservative US-Sender wittert hier ein Geschäft mit Zukunftspotential – wegen zunehmender Extremwetterereignisse, aber auch weil viele Zuschauer politikmüde sind.”
1. Presseverlage wollen Privileg für ihre Inhalte (netzpolitik.org, Alexander Fanta)
Derzeit können Facebook und Youtube journalistische Inhalte noch ohne Begründung löschen, doch die Verlagslobby will dies nicht hinnehmen und drängt bei der EU auf ein Verbot derartiger Löschungen. Ein solches Presseprivileg könne jedoch nach Ansicht von Expertinnen und Experten den Kampf gegen Desinformation erschweren. Auch die EU-Kommissionsvizepräsidentin habe sich skeptisch gegenüber den Wünschen der Verlage geäußert.
2. Tribunal zu Morden an Journalisten (reporter-ohne-grenzen.de)
Drei Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, haben ein sogenanntes Völkertribunal ins Leben gerufen, das sich dem Kampf gegen Straflosigkeit nach Morden an Medienschaffenden widmen soll. Die zivilgesellschaftliche Initiative von Reporter ohne Grenzen, dem Committee to Protect Journalists und Free Press Unlimited habe zum Ziel, mit Hilfe von Recherchen und juristischer Expertise Staatsregierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten nicht aufgearbeitet und geahndet werden.
4. Liebesgrüße aus Peking (sueddeutsche.de, Lea Sahay) Erneut muss eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt einen Beitrag über China löschen, der zum Teil auf Material der Staatspropaganda zurückgreift oder von staatlichen Produktionsfirmen produziert wurde. Lea Sahay kommentiert: “Während die Debatte über den Einfluss der Kommunistischen Partei auf offene Gesellschaften im vollen Gange ist, scheinen die Verantwortlichen in den Sendern weder in der Lage zu sein, die Angriffe abzuwehren, noch überhaupt das Problem wirklich zu erkennen.”
5. Konservative Kampagnen im Mediengewand (deutschlandfunk.de, Michael Meyer, Audio: 5:44 Minuten)
Der Deutschlandfunk hat sich mit dem Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Schweiger über die unionsnahe Kampagnenplattform “The Republic” unterhalten, von der nicht ganz klar sei, wer sie unterstützt: “Es trägt halt weiter zu dieser Verwirrung im Netz und in den Sozialen Medien bei, dass keiner mehr so genau weiß, was noch journalistische Medien sind, und was eigentlich Angebote von interessensgeleiteten Akteuren, in diesem Fall Parteien, sind.”
1. Medienmacht und Triebe (freitag.de, Wolfgang Michal)
Wolfgang Michal analysiert Springers Digital-Strategie und geht der Frage nach, warum der Konzern für die Übernahme des Nachrichtenunternehmens “Politico” den vergleichsweise hohen Preis von angeblich einer Milliarde US-Dollar bezahlte: “Offenbar verlangt die Realität zu Hause rasches Handeln. Die Auflagen der beiden Springer-Traditionszeitungen Bild und Welt schmelzen wie Butter an der Sonne. Fand Bild vor 20 Jahren noch 4,5 Millionen Käufer, sind es heute magere 1,1 Millionen. Die harte Auflage der Welt – dazu zählen Abos und Kioskverkäufe – sackte von über 200.000 auf 42.000. Bereits 2023 könnte das Printgeschäft, laut einer internen Studie, in die roten Zahlen rutschen.”
2. Soll Journalismus eingreifen statt berichten? Maren Urner vs. Florian Harms (deutschlandfunk.de, Marco Bertolaso, Audio: 24:50 Minuten)
Soll Journalismus eingreifen, statt nur zu berichten? Unter anderem darüber diskutieren im Deutschlandfunk der t-online.de-Chefredakteur Florian Harms und die Neurowissenschaftlerin Maren Urner. Harms habe den Eindruck, dass große Teile der Bevölkerung kein grundlegendes Verständnis mehr dafür aufbrächten, wie Journalistinnen und Journalisten arbeiteten. Diese hätten deswegen die Aufgabe zu erklären, wie sie arbeiten. Urner wirbt dafür, bei der Informationsvermittlung nicht nur vollständig, sondern auch wertebezogen zu berichten.
3. Was Merkel nicht gesagt hat, war wenigstens grammatisch nicht falsch (uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Medienkritiker Stefan Niggemeier liest regelmäßig die Sprachkolumne des “Hamburger Abendblatt”. Er selbst nennt es eines seiner “abwegigeren Hobbys”, und im Verlauf seines Beitrags wird einem klar, was er damit meint. In der Kolumne von Peter Schmachthagen fabuliert ein “Sprachpurist” allerlei zusammen, was im Zweifel nicht nur inhaltlich falsch ist, sondern auch von sich selbst abgeschrieben.
4. Fragen und Antworten zur Staatstrojaner-Klage (reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk und mehrere Investigativjournalistinnen und -journalisten haben vor verschiedenen deutschen Verwaltungsgerichten Klagen gegen die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung von beruflicher Kommunikation eingereicht. Was genau erlaubt das im Juni 2021 reformierte Verfassungsschutzrecht den deutschen Nachrichtendiensten? Welche Konsequenzen haben diese Befugnisse? Und was erhoffen sich die Klägerinnen und Kläger? Reporter ohne Grenzen hat die wichtigsten Fragen samt Antwort zusammengefasst.
5. Die reichsten Verleger 2021 (kress.de, Markus Wiegand)
Das “Manager Magazin” veröffentlicht regelmäßig die auf Schätzungen beruhende Liste der 500 reichsten Deutschen. Wie kress.de berichtet, haben es insgesamt zehn Verleger beziehungsweise Verlegerfamilien ins Ranking geschafft. Auf den ersten drei Plätzen die Familie Mohn (Bertelsmann) mit viereinhalb Milliarden Euro, Friede Springer und Mathias Döpfner (Springer) mit zusammen vier Milliarden Euro und die Familie Burda (Hubert Burda Media) mit ebenfalls vier Milliarden Euro.
6. Rohkost ist die Einstiegsernährung zum Verschwörungsglauben (belltower.news, Nicholas Potter)
“Rohkost ist die Einstiegsernährung zum Verschwörungsglauben” … Was sich anhört wie ein schlechter Scherz, soll bittere Realität sein: In Teilen der Rohkostszene würden die alternativen Fakten von “Querdenkern” und Verschwörungsfans auf fruchtbaren Boden fallen, berichtet Nicholas Potter. Der Weg zum Verschwörungswahn und einer tödlichen Pseudomedizin sei nicht weit. Das zeige exemplarisch das Vitalkost-Magazin “Die Wurzel”.
Hurra, endlich Wochenende – und damit mehr Zeit zum Hören und Sehen! In unserer Samstagsausgabe präsentieren wir Euch eine Auswahl empfehlenswerter Filme und Podcasts mit Medienbezug. Viel Spaß bei Erkenntnisgewinn und Unterhaltung!
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1. MAITHINK X – Thema Meinungsfreiheit (zdf.de, Mai Thi Nguyen-Kim, Video: 27:42 Minuten)
In der ersten Folge ihrer neuen TV-Show bei “ZDFneo” erklärt Mai Thi Nguyen-Kim, weshalb Wissenschaft keine Demokratie ist und Provokation das beste Mittel für Aufmerksamkeit: “Wissenschaftlicher Konsens ist nicht die Wahrheit, sondern ‘nur’ die derzeit beste Näherung. Aber allein das Hinterfragen von wissenschaftlichem Konsens macht dich nicht zu Einstein. Den Unterschied zwischen quergedachten Außenseitertheorien und einer wissenschaftlichen Revolution macht die Evidenz.”
2. Auf den Punkt: Medienquartett – Muss sich der politische Journalismus wandeln? (deutschlandradio.de, Christian Floto, Audio: 43:58 Minuten)
Beim “Medienquartett” des Deutschlandfunks geht es um die Frage, ob sich der politische Journalismus wandeln muss: Konfrontieren Journalistinnen und Journalisten die Politik zu wenig mit den wichtigen Fragen unserer Zeit? Verhindert die Berichterstattung vielleicht sogar die Entwicklung politischer Visionen? Es diskutieren: Georg Diez, Journalist, Autor und Chefredakteur beim Thinktank The New Institute, Lutz Hachmeister, Journalist, Filmemacher und Medienexperte, Tilo Jung, Journalist und Moderator des Interviewformats “Jung und Naiv”, und Marlis Prinzing, Medienwissenschaftlerin und Autorin.
3. Allein gegen Taliban: Mutige Reporterin in Afghanistan (ndr.de, Zapp – Das Medienmagazin, Caroline Schmidt, Video: 20:38 Minuten)
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind viele Journalistinnen und Journalisten außer Landes geflohen. Die Reporterin Zahrah Nabbi will trotz Einschränkungen und Bedrohungen in Afghanistan bleiben und weiter von dort berichten. Warum geht sie das Risiko ein? Und wie ergeht es den wenigen gebliebenen Journalistinnen wie ihr? “Zapp”-Reporterin Caroline Schmidt hat mit Zahrah Nabbi gesprochen.
4. Einspruch! – Wie sich Journalist:innen gegen Desinformation wehren können (youtube.com, Deutscher Journalisten-Verband, Ute Korinth, Video: 55:43 Minuten)
Vor Kurzem trafen sich Journalisten und Journalistinnen zum Kongress “Besser Online 2021” des Deutschen Journalisten-Verbands. In ihrer Keynote geht Buchautorin und Kolumnistin Ingrid Brodnig der Frage nach, wie Medienschaffende mit Mediengegnern umgehen sollten: “Sollen wir sie aufgeben? Wie können wir sie als Medien oder Menschen erreichen? Ein Wundermittel gibt es nicht, aber klug gewählte Worte könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein.”
6. Was Whistleblowerin Frances Haugen über Facebook offenbart, zwingt uns zum Handeln (youtube.com, Anwalt Jun, Video: 1:18:25 Stunden)
Facebooks Versäumnisse bei der Bekämpfung von Hasskriminalität veranlassten den IT-Rechtler Chan-jo Jun im Jahr 2016, die gesamte Facebook-Spitze wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beleidigung und übler Nachrede anzuzeigen. Fünf Jahre später wissen wir dank der Aussagen der Whistleblowerin Frances Haugen mehr über das Innenleben von Facebook. In einem Vortrag beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg spricht Jun über die derzeitige Situation, und erklärt, was bereits erreicht wurde und was aus seiner Sicht noch erreicht werden muss.
1. CORRECTIV setzt sich gegen Bundesrechnungshof durch: Bundesbehörde ist zur Auskunft gezwungen (correctiv.org)
Sieben Jahre lang hat “Correctiv” für mehr Transparenz beim Bundesrechnungshofs gekämpft und dafür durch die Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt. Mit Erfolg: Der Bundesrechnungshof müsse erklären, welche Fälle er überprüft und was er beim Bundeskanzleramt, beim Verkehrs-, beim Wirtschafts- und beim Umweltministerium bemängelt hat. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands kommentiert: “Das ist ein ermutigender Sieg der Pressefreiheit über die kleinkarierte Geheimhaltungs-Taktik einer Bundesbehörde. Ich gratuliere Correctiv zu diesem Erfolg. Gleichwohl ist es für ein demokratisches Land eine Schande, dass hier überhaupt Gerichte bemüht werden mussten. Die neue Bundesregierung muss deshalb endlich ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene etablieren.”
Weiterer Lesehinweis: An anderer Stelle sieht es nicht so gut aus für Transparenz und Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben (netzpolitik.org, Alexander Fanta & Markus Reuter).
2. Appell an künftige Koalition (djv.de, Hendrik Zörner)
Mehrere Organisationen, darunter der Deutsche Journalisten-Verband und der Deutsche Fachjournalisten-Verband, haben sich in einem offenen Brief an die möglichen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP gewandt: “Mit unzähligen Überwachungsgesetzen hat die ‘Große Koalition’ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem ‘Ampel’-Koalitionsvertrag mit den Parteien SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der ‘Großen Koalition’, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland.”
3. Wolfgang Blau: “Hohe Summen werden investiert, um Desinformationen über die Klimakrise zu verbreiten” (derstandard.at, Oliver Mark)
Wolfgang Blau ist nicht nur langjähriger Journalist und Medienmanager, sondern auch Mitgründer des Oxford Climate Journalism Network. Im Interview mit dem österreichischen “Standard” bezeichnet er den Klimawandel als die größte Herausforderung, mit der der Journalismus jemals konfrontiert war, und fordert: “Eine Redaktion braucht Klimaexpertinnen, und gleichzeitig müssen – ich verwende das Wort müssen so selten wie möglich -, gleichzeitig müssen alle Mitglieder einer Redaktion zumindest Grundwissen zur Klimakrise erwerben. Das ist nötig, weil die Klimakrise sich auf jeden Bereich des Journalismus auswirken wird.”
5. Neuer “Bild”-Chefredakteur Johannes Boie will Kultur grundlegend ändern (rnd.de)
Der neue “Bild”-Chefredakteur Johannes Boie wolle sich laut einer Interview in der “Süddeutschen Zeitung” (nur mit Abo lesbar) für eine grundlegende Änderung des Redaktionsklimas bei der Boulevardzeitung einsetzen. Das bedeute ein empathisches Miteinander, “ohne die für ‘Bild’ typische Härte – auch in der politischen Linie – nach außen zu verlieren”. Inhaltlich wolle Boie bei “Bild” jedoch nichts grundlegend ändern.
6. Laut BILD sind im Haushalt 452 Millionen für die #Wilhelma drin. (twitter.com/FinanzenBW)
Die “Bild”-Zeitung wettert in einem Empörartikel in der Stuttgart-Ausgabe gegen staatliche Verschwendung (“Immer raus mit der Kohle. Wir haben’s ja!”). Für den zoologisch-botanischen Garten der Stadt, die Wilhelma, seien angeblich mehr als 450 Millionen Euro eingeplant. In Wahrheit beträgt das Budget jedoch nur etwa 450.000 Euro, also ein Tausendstel der genannten Aufregersumme. Das Finanzministerium von Baden-Württemberg nimmt den Fehler der “Bild”-Redaktion auf Twitter mit Humor und überlegt, was man mit dem vielen Geld alles anschaffen könnte.
Angesprochen auf den äußeren Schaden, der durch die Affäre um Ex-“Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt entstanden ist, sagt der neue “Bild”-Chef Johannes Boie im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” (nur mit Abo lesbar):
Ich denke, dass der Schaden nach außen vorhanden ist, aber an manchen Stellen auch gezielt größer gemacht wird, als er tatsächlich ist.
Eine grundsätzlichere Frage wäre: Was ist überhaupt noch an (positivem) “Bild”-Image vorhanden, das – auf welche Weise auch immer – beschädigt werden kann? Es gibt mehrere Studien und Umfragen, die darauf Antworten geben.
Das Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität Oxford zum Beispiel hat in seinem “Digital News Report 2021” auch für Deutschland “Brand trust scores” erfragt, also: Wie sehr vertrauen die Befragten dem jeweiligen Medium? Das Ergebnis:
“Bild” landet unter den abgefragten Medien mit weitem Abstand auf dem letzten Platz. 60 Prozent der befragten Personen sagen, dass sie “Bild” nicht vertrauen. (Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Universität Mainz. “Wie vertrauenswürdig finden Sie diese Angebote?”, fragten die Forscherinnen und Forscher 2020, wobei sie dabei nicht konkrete Medienmarken nannten, sondern Gattungen. Darunter auch “Boulevard-Zeitungen”, deren wichtigster Vertreter nach wie vor “Bild” ist. Sie landeten ganz hinten (7 Prozent “sehr/eher vertrauenswürdig”, 56 Prozent “überhaupt/eher nicht vertrauenswürdig”).)
Einen etwas anderes Fokus haben die Initiative Reset. und die Agentur pollytix in ihrer Studie zur Debattenkultur (PDF) gesetzt. Sie fragten im Juni 2021 in einer bundesweiten repräsentativen Umfrage:
Glauben Sie, die folgenden haben einen eher positiven oder eher negativen Einfluss auf die Art und Weise, wie Diskussionen in Deutschland geführt werden?
Das Ergebnis:
Auch hier landet “Bild” auf dem letzten Platz, mit dem niedrigsten Wert bei “eher positiv” und dem höchsten bei “eher negativ”.
Der “GemeinwohlAtlas” der Leipziger Graduate School of Management und der Universität St. Gallen will den “gesellschaftlichen Nutzen” von deutschen sowie internationalen Unternehmen, Marken, Organisationen und Institutionen untersuchen und abbilden:
Im Jahr 2019 nahmen insgesamt 11.769 Personen im Alter zwischen 18 und 93 Jahren an der Befragung teil.
Kannten die Befragten mindestens eine der aufgelisteten Organisationen, wurden sie aufgefordert, für einzelne, randomisiert ausgewählte Organisationen den Beitrag zum Gemeinwohl in den vier Dimensionen Lebensqualität, Aufgabenerfüllung, Zusammenhalt und Moral zu bewerten.
Hier landet “Bild” nicht auf dem letzten, sondern auf dem drittletzten Platz – Rang 133 von 135. Schlechter bewertet wurden nur die FIFA und Marlboro:
Und wie sieht die “Bild”-Belegschaft das selbst? Nach dem Compliance-Verfahren gegen Julian Reichelt im Frühjahr hat der Springer-Verlag eine Befragung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von “Bild”, “Bild am Sonntag” und “B.Z.” durchgeführt. Sie konnten 51 vorgegebene Aussagen bewerten, auf einer Skala von 0 bis 10, von wenig bis hoher Zustimmung.
Der “Spiegel” berichtete Anfang Juni über die Ergebnisse (nur mit Abo lesbar). Und über die interne Präsentation durch “Bild”-Geschäftsführerin Carolin Hulshoff Pol:
Sie tritt an diesem Montagnachmittag demütig auf. Bei einem Wert, sagt sie, habe sie sich “echt erschrocken”. Er betrifft den Blick, den die Mitarbeiter auf die Außenwirkung ihrer Blätter haben, auf den Wert für die demokratische Öffentlichkeit. Abgefragt worden war: Werden “Bild”, “BamS” und “BZ” ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht? Die Belegschaft vergab dafür den Wert 5,5. “Das darf nicht unser Anspruch sein”, sagt Hulshoff Pol.
Das “Bild”-Image scheint auch aus Sicht der dort arbeitenden Menschen so ramponiert zu sein, dass nicht wenige nur ungern erzählen, wo sie arbeiten:
Und noch eine Zahl: 225 Befragte, also ein Viertel, erzählen nach außen ungern, dass sie bei “Bild” arbeiten. Eine Redaktion, die sich zumindest in Teilen für den eigenen Arbeitgeber schämt.
1. “Er leistet rechten Kräften Vorschub” (kontextwochenzeitung.de, Josef-Otto Freudenreich)
“Kontext” hat 13 Zeitungshäuser angeschrieben und nach ihrer Meinung zu den Aussagen von Springer-Vorstand und BDZV-Präsident Mathias Döpfner gefragt. Es gab nur eine Antwort, und die ist umso bemerkenswerter, denn es handelt sich dabei um den ehemaligen BDZV-Vize Richard Rebmann: “Der BDZV hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit der deutschen demokratischen Verlage zu wahren und das Ansehen der Verlage zu fördern. Ob Herr Döpfner diesem Anspruch noch gerecht werden kann, müssen er selbst und die Mitglieder entscheiden. Ohne klare Distanzierung von seinen Aussagen fällt es mir schwer zu glauben, dass Herr Döpfner weiterhin Präsident des BDZV bleiben kann.”
2. Ein jahrelanges Martyrium in Deutschland – und niemand hält es auf (spiegel.de, Sascha Lobo)
Sascha Lobo bescheinigt Justiz, Medien und Gesellschaft ein katastrophales Versagen im Umgang mit den Geschehnissen um den Youtuber “Drachenlord”, der kürzlich zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde: “Es ist die bitterste Schulhofisierung der deutschen Öffentlichkeit, Herr der Fliegen meets Social Media. Es ist, als würde der kleine Willi von den Klassenbullys in den Mülleimer gesteckt und der Schulleiter bestraft Willi für seinen Missbrauch des Mülleimers.”
3. Die Bundestagswahl 2021: Welche Rolle Verschwörungsideologien in der Demokratie spielen (PDF) (cemas.io, Jan Rathje & Josef Holnburger & Maheba Goedeke Tort & Martin Müller & Miro Dittrich & Pia Lamberty & Rocío Rocha Dietz & Annika Brockschmidt)
Vor rund sechs Monaten wurde das gemeinnützige Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Gestern erschien die erste, 113 Seiten umfassende Untersuchung: “Der CeMAS-Report ‘Die Bundestagswahl 2021 – Welche Rolle Verschwörungsideologien in der Demokratie spielen’ soll Politik und Gesellschaft darin befähigen, Strategien verschwörungsideologischer und rechtsextremer Akteur:innen besser zu verstehen und das Wissen erweitern, wie diesen Bedrohungen einer demokratischen Gesellschaft entgegengetreten werden kann.”
4. Beinhart für Meinungsfreiheit (taz.de, Jan Feddersen)
In der “taz” würdigt Jan Feddersen seinen Ex-“taz”-Kollegen Deniz Yücel, der am Dienstag zum Präsidenten des deutschen PEN-Zentrums gewählt wurde: “Seine Wahl lag so nahe, sie ist so wichtig wie es etwa die Verleihung des Literaturnobelpreises an Salman Rushdie wäre.”
5. “Für ein Holzhaus würde ich nie Holz nehmen” (freitag.de, Thomas Abeltshauser)
Simon Weisse baut in seinem Atelier in Berlin-Neukölln Hausminiaturen und Stadtmodelle für bedeutende Filmproduktionen wie die Wes-Anderson-Filme. So hätten Weisse und sein Team beispielsweise monatelang an einem sechs Meter langen Stadtmodell gearbeitet, das dann für ein paar Sekunden in der Anderson-Produktion “The French Dispatch” zu sehen gewesen sei. “Bei anderen Produktionen würde man das alles mit Computertechnik machen, aber Wes Anderson spielt gerne mit der Ästhetik dieser gebauten Sets, im Großen wie im Kleinen. Er kreiert eine künstliche Welt mit historischen Elementen, und die Miniaturen helfen, diesen Eindruck zu erzeugen.”
6. And now for something completely different (uebermedien.de, Video: 2:22 Minuten)
Wenn Moderatorinnen und Moderatoren von beispielsweise superwitzigen Tiervideos zu heftigen Unfällen wechseln müssen, geschieht dies gelegentlich mit irritierenden Überleitungen. “Übermedien” hat einige dieser Überleitungen zu einem Kurzfilm zusammengeschnitten, für den vielleicht am ehesten das Prädikat “cringe” zutrifft.
1. Was ist denn schon wieder bei Facebook los? (zeit.de, Jakob von Lindern)
In den vergangenen Wochen wurden immer neue Details über das Innenleben und das Geschäftsgebaren von Facebook öffentlich. In einem übersichtlichen FAQ beantwortet Jakob von Lindern die wichtigsten Fragen und gibt Antworten zu den “Facebook Papers”: Welche neuen Enthüllungen zu Facebook gibt es? Geht es auch um Facebooks Rolle in Bezug auf Wahlen und Verschwörungserzählungen? Und was bedeutet das für den Konzern?
2. Twitter macht sich für Pseudonymität stark (netzpolitik.org, Markus Reuter)
Regelmäßig wird über die sogenannte Klarnamenpflicht gestritten, welche die im Internet auftretenden Personen zur Identitätsverifikation verpflichtet. Nun hat sich Twitter in einem Blogbeitrag explizit für anonyme und pseudonyme Accounts ohne Identitätsverifikation ausgesprochen. Eine derartige Pflicht könnte die Meinungsfreiheit beschränken und vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreiben.
3. Gemeinsame Klagen gegen Staatstrojaner (whistleblower-net.de)
Das “Whistleblower Netzwerk” schließt sich einer Klage gegen die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung der beruflichen Kommunikation von Nebenbetroffenen wie Journalistinnen und Journalisten an: “In Kooperation mit ‘Reporter ohne Grenzen’ und renommierten Investigativ-Journalist*innen klagen wir gegen die digitalen Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste, den Staatstrojaner. Dieser erlaubt es Nachrichtendiensten, Smartphones und Laptops auch ohne Tatverdacht auszuspähen und verschlüsselte Nachrichten der Bürger*innen zu lesen und mitzuschneiden.” Für weitere Informationen siehe auch den Beitrag bei den Reportern ohne Grenzen.
4. Reichelt-Recherche wird nicht mehr veröffentlicht (dwdl.de, Uwe Mantel)
Das Hin und Her um die Veröffentlichung der Recherche des Ippen-Investigativ-Teams über den bisherigen “Bild”-Chefrdakteur Julian Reichelt geht weiter. Zunächst hatte Verleger Dirk Ippen die Veröffentlichung des Berichts gestoppt, war dann jedoch nach einhelligen Protesten zurückgerudert. Nun gibt der Konzern bekannt, man werde den Bericht doch nicht veröffentlichen. Die “Situation für einige Quellen unserer Recherche” habe sich verändert.
5. Abschiebung von Julian Assange verhindern (djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Londoner Berufungsgericht auf, das Auslieferungsersuchen der USA gegenüber Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig abzulehnen: “Julian Assange verdient nicht mehrfach lebenslänglich, sondern einen Orden.” Die Aufdeckungen der US-Kriegsverbrechen durch Wikileaks seien zeitgeschichtlich unverzichtbar gewesen. Die britische Justiz dürfe “nicht den Rachegelüsten der US-Administration nachgeben.”
6. “KenFM” war einmal, Ken Jebsen nicht (tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat das Verfahren gegen das Online-Angebot “KenFM” des Publizisten Ken Jebsen eingestellt. Das hat einen schlichten Grund: Seit drei Monaten existiert das Angebot nicht mehr, die Besucher werden auf eine neue Seite geleitet, auf der Jebsen prominent mit einem Unterstützungsaufruf auftaucht. Der Medienkritiker Joachim Huber kommentiert: “Im MABB-Verfahren hat Jebsen sehr schlau gezeigt, wie man sich diesem entziehen und trotzdem weitermachen kann. Der Igel Jebsen hat diese Runde gegen den Hasen MABB gewonnen.”
