Facebook Papers, Klagen gegen Staatstrojaner, Reichelt-Recherche

1. Was ist denn schon wieder bei Facebook los?
(zeit.de, Jakob von Lindern)
In den vergangenen Wochen wurden immer neue Details über das Innenleben und das Geschäftsgebaren von Facebook öffentlich. In einem übersichtlichen FAQ beantwortet Jakob von Lindern die wichtigsten Fragen und gibt Antworten zu den “Facebook Papers”: Welche neuen Enthüllungen zu Facebook gibt es? Geht es auch um Facebooks Rolle in Bezug auf Wahlen und Verschwörungserzählungen? Und was bedeutet das für den Konzern?

2. Twitter macht sich für Pseudonymität stark
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Regelmäßig wird über die sogenannte Klarnamenpflicht gestritten, welche die im Internet auftretenden Personen zur Identitätsverifikation verpflichtet. Nun hat sich Twitter in einem Blogbeitrag explizit für anonyme und pseudonyme Accounts ohne Identitätsverifikation ausgesprochen. Eine derartige Pflicht könnte die Meinungsfreiheit beschränken und vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreiben.

3. Gemeinsame Klagen gegen Staatstrojaner
(whistleblower-net.de)
Das “Whistleblower Netzwerk” schließt sich einer Klage gegen die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung der beruflichen Kommunikation von Nebenbetroffenen wie Journalistinnen und Journalisten an: “In Kooperation mit ‘Reporter ohne Grenzen’ und renommierten Investigativ-Journalist*innen klagen wir gegen die digitalen Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste, den Staatstrojaner. Dieser erlaubt es Nachrichtendiensten, Smartphones und Laptops auch ohne Tatverdacht auszuspähen und verschlüsselte Nachrichten der Bürger*innen zu lesen und mitzuschneiden.” Für weitere Informationen siehe auch den Beitrag bei den Reportern ohne Grenzen.

Bildblog unterstuetzen

4. Reichelt-Recherche wird nicht mehr veröffentlicht
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Das Hin und Her um die Veröffentlichung der Recherche des Ippen-Investigativ-Teams über den bisherigen “Bild”-Chefrdakteur Julian Reichelt geht weiter. Zunächst hatte Verleger Dirk Ippen die Veröffentlichung des Berichts gestoppt, war dann jedoch nach einhelligen Protesten zurückgerudert. Nun gibt der Konzern bekannt, man werde den Bericht doch nicht veröffentlichen. Die “Situation für einige Quellen unserer Recherche” habe sich verändert.

5. Abschiebung von Julian Assange verhindern
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Londoner Berufungsgericht auf, das Auslieferungsersuchen der USA gegenüber Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig abzulehnen: “Julian Assange verdient nicht mehrfach lebenslänglich, sondern einen Orden.” Die Aufdeckungen der US-Kriegsverbrechen durch Wikileaks seien zeitgeschichtlich unverzichtbar gewesen. Die britische Justiz dürfe “nicht den Rachegelüsten der US-Administration nachgeben.”

6. “KenFM” war einmal, Ken Jebsen nicht
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat das Verfahren gegen das Online-Angebot “KenFM” des Publizisten Ken Jebsen eingestellt. Das hat einen schlichten Grund: Seit drei Monaten existiert das Angebot nicht mehr, die Besucher werden auf eine neue Seite geleitet, auf der Jebsen prominent mit einem Unterstützungsaufruf auftaucht. Der Medienkritiker Joachim Huber kommentiert: “Im MABB-Verfahren hat Jebsen sehr schlau gezeigt, wie man sich diesem entziehen und trotzdem weitermachen kann. Der Igel Jebsen hat diese Runde gegen den Hasen MABB gewonnen.”