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Hitlers Tagebücher, Hartz IV, Platoon

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Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “Jahrhundertfälschung: Hitlers Tagebücher”
(zdf.de, Video, 43:57 Minuten)
Am 25. April 1983 veröffentlichte der “Stern” die vermeintlichen Hitler-Tagebücher. Der Verlag Gruner + Jahr bezahlte dafür insgesamt 9.3 Millionen DM.

2. “Von der Lawine zum Schneebällchen”
(sueddeutsche.de, Heribert Prantl)
Heribert Prantl liest Akten im Fall Christian Wulff: “Wer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts liest, der erschrickt über die Selbstgerechtigkeit, Missgunst, Feindseligkeit und Häme gegen Wulff, die dort zum Ausdruck kommt. Sie ist aber die – nun freilich paragrafengestützte – Fortsetzung der Selbstgerechtigkeit, der Missgunst, der Feindseligkeit und der Häme, die zuvor in den Medien geherrscht hatte.”

3. “Der Springer-Verlag und seine ‘Hartz-IV-Märchen'”
(kopperschlaeger.net)
Frank Kopperschläger prüft den “Welt”-Artikel “Warum sich jemand bewusst für Hartz IV entscheidet”: “Der in Eurem angeblichen Onlinebanking-Auszug angegebene Auftraggeber ‘Jobcenter Friedrichshain’ ist ebenfalls nicht schlüssig. Ich beziehe meine Leistung von eben diesem Jobcenter und Auftraggeber der Überweisung ist ausnahmslos die ‘Bundesagentur für Arbeit’, da alle Überweisungen der Jobcenter zentral über Nürnberg angewiesen werden.”

4. “Stumme Kommunikationsspezialisten”
(nzz.ch, Stephan Russ-Mohl)
Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl schreibt über Medienwissenschaftler: “Die Arrivierten im Forschungsbetrieb hasten von Konferenz zu Konferenz, um dort in 15-Minuten-Slots vor ihresgleichen ihre Erkenntnisse vorzutragen. Der Nachwuchs steht unter wachsendem Druck, seine Forschungsergebnisse in ‘peer reviewed journals’ zu publizieren. Ob in solchen Fachzeitschriften die Früchte ihrer Arbeit von mehr als nur einer Handvoll weiterer Wissenschafter zur Kenntnis genommen werden, interessiert kaum jemanden. Auch der Review-Prozess selbst, also die innerwissenschaftliche Qualitätskontrolle, wird zusehends absurder und löcheriger, je mehr solcher wissenschaftlicher Journale es gibt. Die Forschung verästelt und verselbständigt sich.”

5. “Über Widerstand und Antisemitismus”
(faz.net, Konrad Schuller)
In Polen wird über den ZDF-Fernsehfilm “Unsere Mütter, unsere Väter” debattiert.

6. “Mit Geld, aber ohne Auftrag? Das komische PR-Engagement von Platoon für arte”
(stefan-niggemeier.de)

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Ein Fall für den “Hartz-IV-Inspektor”

Vor einigen Jahren hat “Bild”-Autor Dirk Hoeren noch selbst Jagd gemacht auf die “Hartz-IV-Schmarotzer”. Heute schaut er offenbar lieber zu.

(…) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sucht ganz gezielt nach Blaumachern unter Hartz-IV-Empfängern, die sich krankgemeldet haben!! Eine neue interne Weisung der BA (liegt BILD vor) fordert die Jobcenter zu schärferen Kontrollen der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitslosen auf.

Nachdem die Agenturen gestern Morgen eine Zusammenfassung des “Bild”-Artikels über die Ticker geschickt hatten, berichteten auch andere Medien über die Pläne der Bundesagentur – wobei sich viele von ihnen ausschließlich auf die Informationen der “Bild”-Zeitung beriefen. Hätten sie stattdessen selbst ein wenig recherchiert, wären sie schnell darauf gestoßen, dass der “Geheimplan” so geheim nicht sein kann.

Denn die “interne Weisung” liegt nicht nur “Bild” vor, sondern jedem, der Internet hat. Wie uns die Bundesagentur auf Anfrage bestätigte, sind die Pläne seit fast drei Wochen öffentlich einsehbar.

Mit Dank an Thorsten V.

Bild

Hartz-IV-Sauerei-Sauerei

Gegen Hartz-IV-Empfänger zu hetzen, gehört bei “Bild” ja schon immer zu den Königsdisziplinen. Insofern ist diese Schlagzeile auf der gestrigen Titelseite eigentlich fast schon normal:

Sauerei

Im ausführlichen Artikel auf Seite 2 behauptet “Bild”:

Erschreckende Hartz-IV-Bilanz: Im letzten Jahr wurden gegen 912 377 Hartz-IV-Drückeberger Sanktionen verhängt – REKORD! Wie geschummelt und gelogen wird, welche Strafen drohen, in welchen Bundesländern am meisten getrickst wird.

Es wurden allerdings nicht gegen “912.377 Hartz-IV-Drückeberger” Sanktionen verhängt, sondern insgesamt 912.377 einzelne Sanktionen. Laut Bericht der Bundesagentur für Arbeit (Excel-Datei) verteilen sich die auf gerade einmal 151.377 Leistungsberechtigte. Das bedeutet, dass je nach Lesart nur 3,4 bis 4,5 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger überhaupt sanktioniert wurden.

Nun ist es zwar korrekt, dass die Jobcenter 2011 insgesamt mehr Sanktionen verhängt haben als etwa im Jahr davor, doch “Bild” selbst muss einräumen, dass es in den meisten Fällen nicht um “Tricksereien” oder “Schummeleien” ging:

Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582 253), also z. B. trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen.

“Zeit Online” erklärt genauer, was die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger denn so angestellt haben:

In den meisten Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger der Statistik zufolge gegen sogenannte Meldepflichten beim Jobcenter verstoßen, erschienen also beispielsweise nicht zu Terminen. In anderen Fällen weigerten sie sich, eine Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme anzutreten oder brachen diese ab.

Die Betrugsfälle beim Bezug von Hartz IV sind hingegen zurückgegangen. Die BA leitete 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II ein. Das waren knapp 22 Prozent weniger als 2010.

“Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an. Wir haben überwiegend Meldeversäumnisse, das hängt auch mit der guten konjunkturellen Entwicklung zusammen”, sagte der Sprecher [der Bundesagentur für Arbeit]. Ein einfaches Meldeversäumnis löse noch keinen Betrugsfall aus.

Die gestiegene Anzahl der Sanktionen hängt also hauptsächlich damit zusammen, dass es einfach mehr Termine gibt, die verpasst werden können. Die Betrugsfälle hingegen gehen – und das kann man nicht genug betonen – deutlich zurück. Ebenfalls “Zeit Online” berichtete darüber bereits vor einem Monat:

Die Agentur für Arbeit hat weniger Hartz-IV-Empfänger beim Täuschen erwischt. Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der eingeleiteten Verfahren um 50.000.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft “Bild” in einer Stellungnahme “unverantwortliche Stimmungsmache” vor:

“Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber.

Welt Online etc.

Der endlich gefallene Hartz-IV-Groschen

Die Geschichte von der Kellnerin, die 109 Euro weniger verdient als ein Hartz-IV-Empfänger, ist eine Geschichte voller Missverständnisse, die nicht nur von staunenden Medien, sondern auch von einem kommentarfreudigen Außenminister handelt:

Es war einmal am 6. Februar ein Artikel in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der besagte, im Niedriglohnbereich hätten bestimmte Arbeitnehmer am Monatsende weniger in der Tasche als ein vergleichbarer Hartz-IV-Empfänger. Obwohl die “FAZ” bei diesen Berechnungen wichtige Faktoren außer Acht gelassen hatte (BILDblog berichtete), wurden diese unvollständigen Zahlen von zahlreichen Medien unter grob vereinfachenden Schlagzeilen wie “Diese Jobs bringen weniger Geld als Hartz IV” (“Welt Online”) oder “In diesen Branchen lohnt sich die Arbeit nicht mehr!” (Bild.de) weiterverbreitet.

Aus letztgenanntem “Bild”-Artikel wiederum bediente sich laut einem FDP-Sprecher Guido Westerwelle für seinen mittlerweile legendären Kommentar in der “Welt”. Um die Gefahr des Abdriftens in “spätrömische Dekadenz” zu unterstreichen, nannte der FDP-Chef das Beispiel einer verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern, die angeblich 109 Euro weniger verdient als ein Hartz-IV-Empfänger — denn genauso stand es in der Tabelle mit den unvollständig berechneten Zahlen, die “Bild” aus dem “FAZ”-Artikel übernommen hatte. Es folgten ein großes Medienecho und eine hitzige Debatte über alles mögliche, nur nicht über den Wahrheitsgehalt der Westerwelle’schen Beispielrechnung.

Als Anfang März der Paritätische Wohfahrtsverband eine Gegenstudie veröffentlichte, in der die Zahlen der “FAZ” widerlegt wurden, berichteten verschiedene Medien darüber — so auch “Die Welt”. Dort stand unter anderem, dass Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, beklagte, Guido Westerwelle berufe sich auf “äußerst dubiose Rechenbeispiele” (BILDblog berichtete). Für “Welt” und andere Medien ein Anlass, diese Vorwürfe zu überprüfen? Nein.

Erst als zu Beginn dieser Woche – und damit über sechs Wochen nach dem ersten “FAZ”-Bericht – eine kleine Anfrage der Partei “Die Linke” ergab, dass Westerwelles Rechenbeispiel nicht stimmig ist, berichtet “Welt Online” — wieder ohne selbst nachzuprüfen:

FDP-Chef Guido Westerwelle ist nach einem Zeitungsbericht zu Beginn seiner Hartz-IV-Debatte im Februar von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

Und wenn die Journalisten noch nicht gemerkt haben, dass sie das alles erst möglich gemacht haben, dann tappen sie noch heute im Dunkeln.

Mit Dank an Gesine D.

Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung etc.

Viel Lärm um Hartz

Mit einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahtsverbandes ist die Sozialstaatsdebatte am Montag in die nächste Runde gegangen — genau der richtige Moment, etwas Licht ins mediale Dunkel zu bringen.

Beginnen wir von Anfang an: Am 6. Februar veröffentlichte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” einen mehr als halbseitigen Bericht über Berufe im Niedriglohnbereich. Unter Berufung auf Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts behauptete der Autor Sven Astheimer, dass das sogenannte Lohnabstandsgebot nicht eingehalten werde. Das Gehalt, das in bestimmten Branchen gezahlt wird, liege zum Teil noch unter dem Hartz-IV-Anspruch des jeweiligen Arbeitnehmers.

Schon damals hatten wir berichtet, dass die “FAZ” bei dieser Berechnung wichtige Aspekte wie Freibeträge als Anreiz für Erwerbstätigkeit außer Acht gelassen hatte. Weiterhin distanzierte sich das Karl-Bräuer-Institut auf Anfrage von den Ergebnissen der “FAZ”. Das Institut habe keine Vergleichsstudie angefertigt, sondern lediglich die Brutto- und Nettolöhne ausgesuchter Branchen im Niedriglohnsektor berechnet. Den Vergleich mit Hartz-IV-Empfängern und insbesondere die Unterschlagung der Freibeträge hatte demnach allein die “FAZ” zu verantworten.

In den folgenden Tagen verbreiteten zahlreiche Medien die Zahlen der “FAZ”. Während diese selbst allerdings noch von “umfangreichen Berechnungen (…), die das Karl-Bräuer-Institut – das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler – für diese Zeitung durchgeführt hat” schrieb, machten “Bild”, “Welt”, der “Münchner Merkur” und das “Hamburger Abendblatt” daraus schon eine “Studie des Karl-Bräuer-Instituts”. Auf die Idee, diese “Studie” selbst zu lesen, kam jedoch niemand.

“Welt Online” schaffte es sogar, den umstrittenen Kommentar Guido Westerwelles, in dem sich der FDP-Politiker beim Beispiel eines geringverdienenden Kellners auf die falschen Zahlen der “FAZ” berief, mit Schautafeln zu bestücken, die Westerwelle widerlegten. Die Beispielfälle auf den Schautafeln waren ebenfalls vom Karl-Bräuer-Institut berechnet worden – diesmal allerdings komplett und mit deutlichem Lohnabstand (also ohne den “FAZ”-Faktor).

Die eingangs genannte Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat jetzt bestätigt, dass der Lohnabstand zwischen Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern stets gewahrt bleibt. Allerdings macht Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, das Karl-Bräuer-Institut als einen der Hauptverursacher der fehlgeleiteten Debatte aus.

Auf einer Pressekonferenz erklärt Schneider:

In offensichtlicher Unkenntnis des Sozialrechts wird dabei auf äußerst dubiose Berechnungen zurückgegriffen. Sehr starke Beachtung fanden etwa die Tabellen des Karl-Bräuer-Instituts, des Instituts des Bundes der Steuerzahler.

Und während “Welt Online” und “Spiegel Online” die “neuen” Erkenntnisse aus der Studie des “Paritätischen Wohlfahrtsverbandes” inklusive Schuldzuweisungen an das Karl-Bräuer-Institut wenigstens routiniert nachkrähen, hält man es bei “Bild”, beim “Münchner Merkur” und beim “Hamburger Abendblatt” überhaupt nicht für nötig, davon zu berichten — obwohl es die falschen Zahlen der “FAZ” vor einem Monat noch allemal wert waren.

Einzig bei der “FAZ” selbst scheint man zu wissen, was für eine Lawine man losgetreten hat. Verantwortung will man allerdings nicht übernehmen.

Dort heißt es lapidar:

Schneider kritisierte Berechnungen, in denen diese Sozialtransfers nicht berücksichtigt würden. Das Karl-Bräuer-Institut hatte lediglich für diese Zeitung durchschnittliche Nettolöhne von Geringverdienern berechnet, die in einigen Branchen unter oder nur knapp über dem Hartz-IV-Anspruch liegen.

“Lediglich”, genau. Schlagzeilen wie “Diese Jobs bringen weniger als Hartz IV” haben sich dann nämlich die Journalisten ausgedacht.

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Count-Up, Riekel, HartzIV

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Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “Gerüchteköche”
(fr-online.de, Ulrike Simon)
Ulrike Simon fragt Joachim Widmann, Chefredakteur der Nachrichtenagentur ddp, wie es dazu kommen konnte, dass so viele deutschsprachige Medien eine angebliche Trennung des Schauspielerpaars Brad Pitt und Angelina Jolie vermeldeten. “Widmann erzählt, dass die Kollegin aus der Redaktion die Meldung der News of the World zunächst zur Seite gelegt habe. Sie habe sie erst veröffentlicht, nachdem im Internet drei Dutzend Medien darauf eingegangen waren.”

2. “Das Riekelsche Gesetz”
(print-wuergt.de, Michalis Pantelouris)
Michalis Pantelouris fühlt sich als freier Journalist von den Methoden der “Bunte”-Chefredakteurin Patricia Riekel beleidigt. “Wir sind Journalisten, keine Spanner, die im Gebüsch liegen um herauszufinden, ob und mit wem Parteivorsitzende ein Sexualleben haben.”

3. “Journalismus 2010: Drecksarbeit”
(wortvogel.de, Torsten Dewi)
“Mir sind diese Woche gleich zwei Dinge widerfahren, die aktuelle Probleme der gedruckten Presse dokumentieren, ohne gleich hochtrabende Begriffe wie ‘Qualitätsjournalismus’ oder ‘redaktionelle Autonomie’ zu strapazieren.”

4. “Käßmann, Mixa und die Kunst der Gegendarstellung”
(stern.de/blog, Artur Fischer-Meny)
Artur Fischer-Meny geht auf die schnelle mediale Verbreitung der “Alkoholfahrt” von Margot Käßmann ein und recherchiert Straßenverkehrsdelikte in der katholischen Kirche.

5. “Pingpong mit Westerwelle”
(nn-online.de, Hans-Peter Kastenhuber)
Die “Nürnberger Nachrichten” fassen nochmals zusammen, was “Bild” in den letzten zwei Monaten alles zum Thema HartzIV schrieb.

6. “Das unwürdige Count-Up”
(begleitschreiben.twoday.net, Gregor Keuschnig)
Gregor Keuschnig fragt sich, warum zum Erdbeben im Chile “trotz unsicherster Nachrichtenlage immer wieder sinnlose Zahlen von Todesopfern weitergemeldet” werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung etc.

Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen

Am 6. Februar veröffentlichte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter der Überschrift “Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV” einen mehr als halbseitigen Bericht über Berufe im Niedriglohnbereich. Unter Berufung auf Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts behauptet der Autor Sven Astheimer, dass das sogenannte “Lohnabstandsgebot” in mehreren Wirtschaftszweigen nicht eingehalten wird. Das Gehalt, das in bestimmten Branchen gezahlt wird, liege zum Teil noch unter dem Hartz-IV-Anspruch des jeweiligen Arbeitnehmers.

Die “FAZ” schreibt:

Besonders gefährdet sind Geringverdiener, vor allem, wenn von dem Lohn mehrere Familienmitglieder ernährt werden müssen.

Und tatsächlich: Studiert man die beigefügten Charts mit den Ergebnissen der Studie, so erfährt man, dass in einigen Extremfällen der Nettolohn eines Geringverdieners nur knapp über oder sogar unter dem jeweiligen Hartz-IV-Anspruch liegt.

Oder, wie es die “FAZ” formuliert:

In einigen Branchen sind die finanziellen Anreize zur Arbeitsaufgabe besonders stark: in der Zeitarbeit, dem Gastgewerbe, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe und dem Garten- und Landschaftsbau.

Das Gehalt eines Zeitarbeiters an der unteren Lohngrenze mit Frau und zwei Kindern etwa liegt dieser Berechnung zufolge 278 Euro unter seinem Hartz-IV-Anspruch von 1.653 Euro. Wenigstens, so die “FAZ” weiter, “haben die Betroffenen einen Anspruch darauf, sich die Differenz ‘aufstocken’ zu lassen”.

Hart arbeitende Bürger haben also letztlich nur genausoviel in der Tasche wie Hartz-IV-Empfänger? Das klingt in der Tat zutiefst unsozial. Was die “FAZ” jedoch völlig unterschlägt, ist die Tatsache, dass Aufstocker durch Freibeträge als Anreiz für Erwerbstätigkeit auf einen deutlich höheren Betrag kommen.

Wir haben testweise den oben genannten Extremfall aus der “FAZ” in den Einkommensrechner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingegeben und sind auf Freibeträge von 286,20 Euro gekommen (unter Einbeziehung eines 50-Euro-ÖPNV-Tickets zum Pendeln). Diese Freibeträge, die sich je nach Einkommen zwischen 240 und 350 Euro bewegen, erhalten Niedriglöhner noch zusätzlich zu ihrem auf Hartz-IV-Niveau aufgestockten Gehalt.

Auf Anfrage bestätigte uns dies auch die Bundesagentur für Arbeit:

Bevor Einkommen angerechnet wird, sind die Freibeträge abzusetzen. In Höhe dieser Freibeträge liegt somit der “Vorteil” des Erwerbstätigen. In dem Beispiel hat der Zeitarbeiter somit tatsächlich ein um 286,20 € höheres Haushaltseinkommen als die Familie, die nur Alg II bezieht. (…) Ihre Berechnung ist korrekt, die der FAZ nicht.

Auch das Karl-Bräuer-Institut distanziert sich auf Anfrage unsererseits von den Ergebnissen der “FAZ”. Das Institut habe keine Vergleichsstudie angefertigt, sondern lediglich die Brutto- und Nettolöhne ausgesuchter Branchen im Niedriglohnsektor berechnet. Den Vergleich mit Hartz-IV-Empfängern und insbesondere die Unterschlagung der Freibeträge hat demnach allein die “FAZ” zu verantworten.

Wir halten also fest: Die “FAZ” prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung. Und was machen andere Medien? Sie verbreiten die Mär vom fehlenden Lohnabstand völlig unreflektiert weiter:

“Bild”

(“Welt Online”)

(“Münchner Merkur”)

(“Hamburger Abendblatt”)

(“Spiegel Online”)

Selbst ~~Finanzexperte~~ ~~Historiker~~ Außenminister Guido Westerwelle plappert die Zahlen der “FAZ” nach, wie man in einem Gastbeitrag auf welt.de nachlesen kann:

Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.

Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit Fakten besorgt uns zutiefst.

Mit Dank an Sven H.

AFP, Bild, Süddeutsche Zeitung

Immer mehr Artikel über Hartz-IV-Betrüger!

Hinweis/Korrektur: Den hier besprochenen Artikel hatten wir ursprünglich fälschlicherweise “Bild” zugeschrieben. Es handelt sich um einen Text der Nachrichtenagentur AFP, der unter anderem bei Bild.de erschienen war.

Wir haben den Eintrag entsprechend geändert und bitten um Entschuldigung.

Am 2. Februar schrieb Bild.de:

Der Text, der darauf folgt, stammt von der Nachrichtenagentur AFP und war von ihr unter der Überschrift “‘SZ’: Missbrauch von Hartz IV nimmt zu” verbreitet worden. Es geht also um einen Artikel der “Süddeutschen Zeitung”, der sich wiederum auf Zahlen der “Jahresbilanz Leistungsmissbrauch SGBII” der Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt.

Wenn man sich die Jahresbilanz, die ohne weiteres auf Anfrage bei der Agentur erhältlich ist, einmal direkt ansieht, stellt man fest, dass dass nicht alles so schlimm ist, wie es die Medien darstellen.

So schreibt AFP:

Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr […] um 1,8 Prozent auf knapp 165 000 Fälle gestiegen.

Dieser minimale Anstieg betrifft allerdings die Zahl der eingeleiteten Verfahren. An deren Ende könnten auch weniger “Hartz-IV-Betrüger” stehen, je nachdem, wie die Verfahren ausgehen.

Die Bundesagentur für Arbeit erklärt dazu in ihrem Bericht:

Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren stieg im Jahr 2009 um 2.921 auf 164.633, das waren 1,8 % mehr als ein Jahr zuvor (Jahr 2008: 161.712). Ein Teil dieser Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass sich die Situation in den ARGEn, die erst seit dem 01.01.2007 für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, personell, organisatorisch und fachlich verbessert hat.

AFP schreibt:

Das eingetriebene Verwarnungs- und Bußgeld, über das die Jobcenter selbst entscheiden können, belief sich bei etwa 74 000 Fällen auf 3,7 Millionen Euro.

AFP schreibt nicht, dass diese Summe um 7,5 % unter der des Jahres 2008 liegt, die festgesetzten Verwarnungs- und Bußgelder also “nicht unerheblich” gesunken sind, wie es die Bundesagentur für Arbeit selbst ausdrückt.

Die Anzahl der Fälle, in denen die Bundesagentur zu viel Leistungen ausgezahlt hat, ist im Vergleichs zu 2008 geringfügig gesunken, der Gesamtbetrag der festgestellten Überzahlungen dagegen “deutlich geringer” ausgefallen. Mit anderen Worten: Die Leute, die zu viel bekommen haben, sind etwas weniger geworden und haben deutlich weniger zu viel bekommen.

Ertappt wurden dem Bericht zufolge auch deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter.

Das entscheidende Wort ist auch hier “potenziell”. Dass in dem Bericht gar nicht steht, wie viele Schwarzarbeiter tatsächlich “ertappt” wurden, weiß AFP also eigentlich schon.

AFP weiter:

Insgesamt hatten 2009 laut dem Bericht im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei 1,9 Prozent.

Zur Einordnung dieser Zahl wäre es hilfreich zu wissen, dass die Missbrauchsquote 2008 mit 1,8 % nur 0,1 Prozentpunkte niedriger lag, die Veränderung trotz der “Optimierung des Verfahrens” in den Arbeitsagenturen also im Promillebereich liegt. AFP verzichtet auf diese Einordnung und verschweigt auch diese Einschränkung der Bundesagentur für Arbeit:

Leistungsmissbrauch ist im Rechtskreis SGB II in Relation zu der Anzahl der Hilfebedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet.

Die BA nennt sogar eine Zahl: 0,25 % der Gesamtausgaben.

Und was passiert, wenn ein – ebenfalls nicht unumstrittener – Artikel der “Süddeutschen Zeitung”, die sich immerhin an ein paar Stellen um Relativierung bemüht hatte, über den Umweg von AFP schließlich bei “Bild” angekommen ist, konnte man am nächsten Tag am Kiosk sehen:

focus.de, heute.de etc.

Riesige Schlamperei bei Hartz-IV-Rechnung

Nehmen wir mal für einen Moment an, 36,4 Prozent aller Fehler, die wir hier im BILDblog protokollieren, würden anschließend von den jeweiligen Medien korrigiert. Wenn dieser Sachverhalt anschließend in einem Artikel aufgegriffen und mit der Überschrift “Ein Drittel aller Berichte in deutschsprachigen Medien wird hinterher korrigiert” versehen würde — dann wäre das so falsch, dass wir schon wieder etwas zum Aufschreiben hätten.

Aber jetzt husch husch runter von dieser Meta-Ebene und hinein ins Gewühl: Das ARD-Magazin “Report Mainz” berichtet, dass “jeder dritte Widerspruch der Hartz-IV-Empfänger” erfolgreich war.

Oder, wie dpa den Sachverhalt richtig zusammenfasst:

Die Bundesagentur für Arbeit hat vergangenes Jahr rund 280 000 Hartz-IV-Bescheide nachbessern müssen. Von Januar bis November wurden bei der BA 766 700 Widersprüche bearbeitet. 36,4 Prozent davon wurden ganz oder teilweise stattgegeben, bestätigte die Nürnberger Behörde einen Bericht des ARD-Magazins “Report Mainz”.

Deutlich knackiger liest sich der Sachverhalt in der Überschrift diverser Online–Medien:

Mindestens jeder dritte Hartz-IV-Bescheid fehlerhaft

Knackiger — aber falsch: Nicht ein Drittel der Bescheide war fehlerhaft. Ein Drittel der Bescheide, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, war fehlerhaft. Ein gravierender Unterschied, den eine erschütternd große Zahl von Medien (anscheinend auf der Grundlage einer Meldung der Nachrichtenagentur APN*) nicht verstand:

(“Focus Online”)

(heute.de)

Jeder dritte Hartz-IV-Bescheid fehlerhaft

(“Berliner Zeitung” vom 12. Januar, Printausgabe)

Bei “Spiegel Online” war man ebenfalls erst auf dem Holzweg, hat sich aber inzwischen korrigiert:

*) APN ist das Kürzel des Deutschen Auslands-Depeschendienstes DAPD, der früher zu AP gehörte, jetzt zum ddp, und zwischenzeitlich auch “APD” abgekürzt wurde (vgl. hier).

Mit Dank an Stephan K. und Tim N.

Nachtrag, 11.20 Uhr: Inzwischen haben heute.de und “Focus online” ihre Überschriften und Einleitungen korrigiert und auf diesen Umstand hingewiesen.

2. Nachtrag, 18.25 Uhr: Die Nachrichtenagentur DAPD, die ihre Meldungen unter der Agenturkennung APN versendet, weist den Verdacht zurück, dass der Fehler bei ihr gelegen haben könnte. Ihre Meldung trug die korrekte Überschrift “Behörden mussten knapp 280.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren”.

Übrigens… falls Ihnen die ganze Geschichte bekannt vorkommt: Wir hatten denselben Fall schon einmal vor fünf Jahren. Damals war übrigens noch “jeder zweite Hartz-Bescheid falsch”.

Bild

Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt

Am Montag stellte “Bild” den Lesern Familie Fesselmann aus Gelsenkirchen vor. Die fünfköpfige Familie lebt von Hartz IV, konnte aber über 100.000 Euro Schulden abbauen und noch was auf die hohe Kante legen. Das schreibt zumindest “Bild”:

Dass die Familie seit 2004 von Hartz IV leben soll, das es erst seit 2005 gibt, ist eher zweitrangig — und in der Online-Version des Artikels auch stillschweigend korrigiert worden.

Auch der Umstand, dass die Fesselmanns freimütig erklären, fast die Hälfte des Lebensmittelgeldes sparen zu können, indem sie zu einer “Tafel” gehen, soll uns an dieser Stelle nicht weiter stören.

Viel interessanter ist das, was “Bild” nicht schreibt: Bei den Fesselmanns handelt es sich nämlich nicht um eine gewöhnliche Hartz-IV-Familie — sie sind eine Art Vorzeige-Hartz-IV-Familie auf großer Medientournee.

Beim Videoportal MyVideo standen bis vor kurzem mehr als 50 Videos online, die meisten unter dem Benutzernamen “FamilieFesselmann” hochgeladen. Und da sah man dann: Familie Fesselmann bei “Surprise, Surprise” mit Oliver Geissen auf RTL, Familie Fesselmann bei “We Are Family” auf ProSieben, Vater Fesselmann in der RTL2-Quizshow “Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit” (wo er nichts gewann) oder die eigene Familie-Fesselmann-“Wochenserie” auf Sat.1.

Die Videos sind inzwischen fast alle bei MyVideo verschwunden, aber über die Video-Suchmaschine Truveo noch auffindbar. Im Blog “Notatio” hat sich der Autor Kurt die Mühe gemacht, einen Teil der Videos anzusehen und stellte dabei unter anderem fest, dass Vater Fesselmann je nach Fernsehsendung früher ganz unterschiedliche Berufe gehabt haben soll (bei “Bild” ist er einfach ein “gelernter Kaufmann”).

Auf ihrer eigenen Website stellt sich Familie Fesselmann nicht nur selbst vor (und offenbart dabei erstaunliche Inkonsistenzen etwa bei der Anzahl der eigenen Kinder), sie geht auch recht offensiv mit den eigenen Medienauftritten (die bis ins Jahr 1997 zurückreichen) um:

Es gibt Ankündigungen für den Auftritt bei “Teenieterror im Kinderzimmer” auf ProSieben, für das eigene Buch “Besser leben mit Hartz IV” (“Es ist ein Buch mit vielen Spar-Tipps für alle. Berichte in den Medien folgen”), Fotos von Dreharbeiten zu “Alarm für Cobra 11” und mit Toto & Harry und eher kryptische Hinweise wie diese:

15.März 08 : Streit mit RTL endlich beigelegt. Hier kam ein tolles Überraschungs-Paket und ein 2-seitiger Entschuldigungsbrief des Senders an. Drehverbot wurde aufgehoben.

(…)

30.April : Anfrage von RTL zur neuen TalkShow Natasha Zuraw haben wir abgelehnt. Zum Glück Talkshow wird mangels schlechter Quoten noch Ende Mai eingestellt.

Auf der Startseite findet sich über dem großen “Bild”-Artikel der folgende aktuelle Hinweis:

Liebe Besucher
selbstverständlich haben wir nicht mit der Regelleistung die Schulden bezahlt. Diese haben wir durch Vergleiche gemindert und zahlen kleine Raten. Besser leben mit Hartz4, bedeutet einfach nur sich das Geld besser einzuteilen. Es wird auch niemandem etwas abgezogen, im Juli gibt es für jeden HartzIV-Empfänger 8 € mehr. Auch die Geschäftsführung der ARGE weiss darüber Bescheid.
Alle Einkommen aus dem Buch werden ordnungsgemäß versteuert und der ARGE gemeldet.

Es wäre natürlich hilfreich und weit weniger irreführend und manipulativ gewesen, wenn “Bild” auf die eine oder andere Besonderheit dieser Familie eingegangen wäre und nicht so getan hätte, als wenn man mit Hartz IV nicht nur ganz okay leben, sondern auch noch innerhalb von 52 Monaten (die im Fall der Fesselmanns 69.420 Euro Arbeitslosengeld II bedeuten) mehr als 100.000 Euro Schulden abbezahlen kann.

Und auch die Überschrift hätte irgendwie anders lauten müssen:

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber.

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