“Bild” hat sich in dieser Woche ein leichtes Opfer gesucht: mal wieder die Hartz-IV-Empfänger. Wer “Bild” liest, muss den Eindruck gewinnen, dass es Arbeitslosen prima geht. Dass viele den ganzen Tag faulenzen und schlicht keine Lust haben, zu arbeiten. Und, wie das bei “Bild” so ist, wenn sie eine Kampagne fährt, fallen dabei meist notwendige Differenzierungen oder beispielsweise Hinweise auf Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger unter den Tisch.

Der gestrige Seite-1-Aufmacher der “Bild”-Zeitung “Wer arbeitet, ist der Dumme!” (siehe Ausriss), ist da keine Ausnahme. Dabei geht’s uns nicht mal darum, dass der Aufmacher sich eine Studie zum Anlass nimmt (“eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft enthüllt”), die schon seit zwei Monaten bekannt ist. Es geht auch nicht darum, dass die zweite Studie, die “Bild” im Artikel zur Schlagzeile erwähnt, aus dem Jahr 2005 stammt. Und dass die schönen Balken-Diagramme, die “Bild” dem Artikel beigestellt hat und die auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zurück gehen, gar nicht mehr aktuell sind, weil sie aus dem Jahr 2007 stammen und sich aufgrund von Änderungen der Steuergesetzgebung 2008 einiges geändert hat — nun ja… (Siehe Focus.de, wo man das alles “fragwürdig” findet.)

“Bild” berichtet hier immerhin über ein Problem, das wirklich existiert: Manche Menschen haben trotz Vollzeitbeschäftigung einen Nettoverdienst, der nur wenig über oder sogar unter dem liegt, was sie als Hartz-IV-Leistungen beanspruchen könnten. Deshalb, so konstatiert “Bild”, fehle der “Anreiz für Arbeit”.

Aber schauen wir uns die Balken-Diagramme etwas genauer an. Die beruhen, wie gesagt, auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und sind ein wenig veraltet. Und wie man uns beim BdSt sagt, habe “Bild” sie eigentlich aus der “FAZ” übernommen, die sie am 5. Dezember vergangenen Jahres, als sie noch stimmten, abdruckte. Unter der Überschrift: “Lohnt es sich noch zu arbeiten?”

Was die “FAZ” immerhin noch kurz erwähnt (“Wenn es trotz Arbeit nicht reicht”), fehlt in “Bild” indes gänzlich: Wer netto (abzüglich Freibetrag) weniger verdient, als er mit Hartz IV bekäme, der kann zum sogenannten “Aufstocker” werden und zusätzlich ALG II bekommen. Das gibt’s allerdings nicht automatisch, man muss es beantragen.

Nach dem “Bild”-Bericht sah sich der BdSt veranlasst, selbst noch einmal mit aktuellen Zahlen nachzurechnen und dabei vor allem auch die Aufstockungsmöglichkeiten zu berücksichtigen [pdf].

Das wirkt dann zwar etwas kleinteilig, aber um zu verstehen, wie “Bild” sich ihre Schlagzeilen zurechtschustert, muss man ins Detail gehen: Beim dritten “Bild”-Beispiel (verheiratet, zwei Kinder, Bruttogehalt: 1.621 Euro)* heißt das nämlich: Inklusive Aufstockung käme die Familie auf rund 1.900 Euro – also nicht auf einen Euro mehr als (ohne Job) mit Hartz IV, sondern auf über 300 Euro mehr. Ähnlich dürfte die Rechnung beim verheirateten Gebäudetechniker mit einem Kind aussehen, den “Bild” zum Aufhänger gemacht hat (siehe Ausriss): “Ohne Arbeit hätten wir 1 Euro mehr!” Die Familie hat nämlich bloß “1500 Euro netto in der Haushaltskasse” und dürfte, so ein Sprecher des BdSt zu uns, Anspruch auf eine Aufstockung haben, die grob geschätzt zwischen 200 und 300 Euro liege. Wobei ohnehin fraglich ist, wie “Bild” auf “Hartz-IV-Leistungen in Höhe von insgesamt 1501,30 Euro” kommt. Angeblich enthalte diese Summe “673,30 Euro Grundanspruch für die Eltern”. Normalerweise liegt der Grundanspruch jedoch nur bei 624 Euro. Und das ist womöglich nicht der einzige Fehler in der “Bild”-Rechnung. [siehe Nachtrag]

*) In allen anderen Beispielen liegt das Nettoeinkommen zum Teil beträchtlich über den Hartz-IV-Leistungen, wobei im zweiten Beispiel das Kindergeld zwar grafisch ausgewiesen, aber in der Rechnung nicht berücksichtigt wurde. Die tatsächliche Differenz zwischen Nettoeinkommen und Hartz IV beträgt also nicht 183 Euro, wie von “Bild” angegeben, sondern 343 Euro. Der Fehler findet sich auch in der “FAZ”.

Statt “Wer arbeitet, ist der Dumme” wäre eine treffende Überschrift also: “Wer arbeitet und keine Aufstockung beantragt, ist der Dumme (und wird durch ‘Bild’ leider auch nicht schlauer)”.

P.S.: Nachdem Hugo Müller-Vogg in seinem gestrigen Kommentar noch zu der Erkenntnis kam, dass es sich durchaus lohnen könne zu arbeiten (auf Bild.de seltsamerweise ohne die Gründe: “die Chance, eines Tages mehr zu verdienen” und “das Gefühl, gebraucht zu werden” veröffentlicht), ist sich Nikolaus Fest in seinem heutigen Kommentar erstaunlich sicher: “Wer arbeitet, ist ein Idiot”.

Mit Dank an die zahlreichen Hinweisgeber.

Nachtrag, 13.2.2008: Was den in “Bild” genannten Grundanspruch von 673,30 Euro angeht, haben wir übersehen, dass die Schwangerschaft der Frau die Berechnung beeinflusst. Schwangere Hartz-IV-Empfängerinnen haben ab der 12. Woche Anspruch auf einen Mehrbedarf von rund 50 Euro. Die Gesamtsumme von 1.501,30 Euro macht das zwar nicht weniger fraglich, die 673,30 Euro dürften aber ungefähr hinkommen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Es ist schwer zu sagen, wo die Enttäuschung über das Wahlergebnis am Sonntagabend größer war: beim Wahlkampfteam der hessischen CDU oder in den Redaktionsräumen von “Bild”. Die ganze Mühe war umsonst gewesen, der ganze Populismus und die ganzen Kampagnen.

In ihrer, ähm, Wut (und vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, bei denen nach Meinungsumfragen die Linke ebenso wie in Hessen und Niedersachsen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnte) schießt sich “Bild” seit gestern auf die Linkspartei ein.

Gestern fragte sie:

Wird Deutschland ein Links-Staat?

Um heute mit einer “Analyse” nachzulegen:

Gysi und Lafontaine von der Linkspartei — Warum sind diese beiden so gefährlich?

Die Erfahrung mit “Bild”-Überschriften lehrt, dass diese Frage im Text natürlich nicht direkt beantwortet wird. Dafür beguckt sich “Bild” die Linkspartei von allen Seiten und “analysiert” u.a.:

Die Linkspartei behauptet: Unsere Politik ist finanzierbar. Wir halten das, was wir versprechen!

Wahr ist: Die von der Linkspartei gewollte Erhöhung von Rente, Grundeinkommen und Arbeitslosengeld kostet Milliarden. Woher sie kommen sollen? Der Steuerzahler zahlt! Jährlich etwa 150 Milliarden Euro. Der Rentenkassenbeitrag von jedem, der heute arbeitet, müsste drastisch steigen. Hunderttausende Jobs wären in Gefahr.

Was die “Bild”-Zeitung ihren Lesern verschweigt: Die Zahlen, die sie als “Wahrheit” verkauft, stammen nicht von irgendeinem unabhängigen Institut, sondern von der SPD-Bundestagsfraktion (pdf). Im vergangenen August wurden sie ausdrücklich für die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz im Wahlkampf verteilt. Die Berechnungen sind mindestens umstritten — “Bild” gibt nicht einmal ihre Quelle an.

“Bild” weiter:

Die Linkspartei behauptet: Wo wir regieren, geht es den Menschen besser.

Wahr ist: Berlin (SPD/Linke seit 2001) liegt bei der Arbeitslosenrate auf dem drittletzten Platz (14,2 %, Dez. 2007) der 16 Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern lag unter der rot-roten Regierung (1998 bis 2006) stets auf einem der letzten Plätze, ebenso wie bei der Kaufkraft pro Kopf (2006). Berlin liegt hier auf Platz 9.

Wahr ist auch, dass die Arbeitslosenquote in Berlin von 1997 bis 2001 unter Eberhard Diepgen (CDU) fast stagnierte, während sie in der gesamten Bundesrepublik zurückging. Unter der großen Koalition aus SPD und CDU lag Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2007 nicht mehr auf “einem der letzten Plätze” bei der Arbeitslosenrate, sondern auf dem letzten. Auf Platz 15 und damit noch hinter Berlin: Sachsen-Anhalt, regiert von einer weiteren großen Koalition unter CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.

Aber die Argumentation mit ostdeutschen Bundesländern ist ohnehin unfair, da die Unterschiede zu den sog. alten Bundesländern auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung teils noch erheblich sind. (Mal ganz abgesehen davon, dass es sein könnte, dass die Arbeitslosigkeit dort, wo die Linkspartei mitregiert, auch deshalb sehr hoch ist, weil die Menschen dort, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, dazu neigen, in ihrer Enttäuschung über die anderen Parteien die Linke zu wählen.)

Aber weiter im “Bild”-Text, denn es kommt noch besser:

Die Linkspartei behauptet: Hartz IV muss weg.

Wahr ist: Im Bundesrat stimmte 2003 das rot-rote Berlin für die Hartz-Gesetze, die damalige rot-rote Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich.

Wahr ist das nicht! Mal abgesehen davon, dass “Bild” die Sache mit den Enthaltungen im Bundesrat offenbar immer noch nicht verstanden hat, hat sich (wie uns die Berliner Linke und der Berliner Senat auf Nachfrage bestätigen) 2003 bei der Abstimmung über die Hartz-Gesetze nicht nur Mecklenburg-Vorpommern enthalten, sondern auch “das rot-rote Berlin”. Und was noch wichtiger ist: Auch 2004, als im Bundesrat tatsächlich konkret über Hartz IV abgestimmt wurde, enthielt sich Berlin ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern — und zwar genau wie die nicht rot-rot regierten Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen.

Schließlich heißt es in “Bild” noch:

Lafontaine behauptet: Die Linkspartei und nicht die SPD ist der wahre Anwalt der kleinen Leute.

Wahr ist: Nach Ansicht vieler, die ihn kennen, will Lafontaine vor allem persönlich Rache an Ex-Kanzler Schröder und der SPD nehmen, deren Vorsitzender er von 1995 bis 1999 war.

Inwieweit diese “Wahrheit” Lafontaines “Behauptung” widerlegen soll, wissen vermutlich nur die “Bild”-Autoren.

Mit Dank auch an Ilo.

Nachtrag, 31.1.2008: Was an einem Tag “wahr ist”, kann am nächsten schon “falsch” sein? In “Bild” schon. Dort heißt es heute in der Korrekturspalte:

In der BILD-Ausgabe vom 30. Januar hieß es, die Berliner Landesregierung aus SPD und Linkspartei habe 2003 im Bundesrat den Hartz-Gesetzen zugestimmt. Das ist falsch. Sie hat sich enthalten.