“Für die Bild-Zeitung ist schon alles klar. ‘Hartz IV zu hoch’, verkündete das Blatt am Dienstag auf Seite eins. Und nennt einen unverdächtigen Kronzeugen für diese Information: Das Statistische Bundesamt habe errechnet, dass das Arbeitslosengeld II (Alg II) für Männer um 2,3 und für Frauen sogar um 4 Prozent zu hoch sei. (…)

[Die] Meldung strotzte (…) nur so von Fehlern. Weder berechnet das Statistische Bundesamt die Regelsätze — das behält sich die Regierung vor. Noch wird das Arbeitslosengeld II nach Geschlechtern differenziert — ganz gleich, ob Mann oder Frau, alle bekommen das Gleiche.”

Dass die “Zeit” in ihrer aktuellen Ausgabe behauptet, die kleine “Bild”-Meldung “strotzte (…) nur so von Fehlern”, ist vielleicht etwas übertrieben, aber naheliegend: Immerhin bestand sie aus gerade mal vier Sätzen. Und wenn man den ersten (“Gibt’s bald weniger Stütze?”) weglässt, lautet sie:

Berechnungen des Stat. Bundesamtes kommen zu dem Ergebnis: Die Regelsätze für das ALG II (…) sind zu hoch. Sie müssten für Männer um 2,3 % und für Frauen um 4 % gekürzt werden, weil sie über dem Existenzminimum liegen.

Und so gesehen ist das, was da am Dienstag auf Seite 1 der “Bild”-Zeitung stand, zumindest äußerst irreführend. In der “FAZ”, die das Thema tags zuvor aufgebracht hatte, hieß es nämlich:

“Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sind vermutlich zu hoch angesetzt. Darauf deuten nach Aussagen von Fachleuten die Ergebnisse der jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes hin. (…) Die Regelsätze bestimmen sich nach dem soziokulturellen Existenzminimum, das auf Basis der alle fünf Jahre stattfindenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt wird. Die Umfrage unter privaten Haushalten fand zuletzt 2003 statt, ihre Ergebnisse sind dem zuständigen Arbeitsministerium bekannt. Politiker und Verbände fordern von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), möglichst schnell die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums vorzulegen, die womöglich auf eine Senkung hinauslaufen könne.”
(Hervorhebung und Link von uns.)

Das heißt: In der zitierten “Bild”-Meldung müsste zwischen den Wörtern zu hoch und Sie müssten eigentlich eine Menge erklärt werden, damit sie irgendwie Sinn ergibt.

Andere Medien versuchten das. “Bild” nicht.

“Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer” haben es “Bild” ja angetan. Zumindest war dort auch am vergangenen Freitag wieder von einem “Trick im Gesetz” die Rede. Genauer gesagt stand das mit dem Trick unter der Überschrift:

Und unter der Frage:

“Können Hartz-IV-Empfänger viel mehr vom Staat kassieren, als bisher gedacht?”

“Bild” bezog sich ausdrücklich auf den Bericht “Grundsicherung für Arbeitsuchende – Entwicklung bis Juli 2005” der Bundesagentur für Arbeit und schrieb u.a.:

“Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt: Trotz der niedrigen Regelsätze (…) erhalten Tausende richtig dickes Geld!

Rund 2200 Single-Haushalte bekommen mehr als 2000 Euro im Monat. Der Grund: Viele nutzen einen Trick im Gesetz, trennen sich pro forma vom Partner oder ziehen als volljährige Kinder zu Hause aus. Dann erhalten sie nicht nur die Miete, sondern auch die Kosten für den Umzug und die Ersteinrichtung der Wohnung bezahlt. (…)”

Was”Bild” nicht schrieb: Bei den von “Bild” für erwähnenswert befundenen “2200 Single-Haushalten” handelt es sich laut BA-Bericht um 0,1 Prozent der knapp 2,2 Millionen alleinlebenden bzw. 0,04 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger.

Zudem vergaß “Bild” zu erwähnen, dass die Formulierung “mehr als 2000 Euro im Monat” gelinde gesagt missverständlich ist. Denn die Empfänger bekommen das Geld nicht monatlich, sondern einmalig. In dem Bericht heißt es ausdrücklich:

“Die Bedarfsgemeinschaften mit monatlichen Leistungen von 2.000 und mehr Euro erklären sich mit Einmalleistungen u.a. zur Wohnungsbeschaffung.”

Darüber, dass “viele” der 2200 Single-Haushalte in den Genuss dieser Leistungen nur gelangen sollen, weil sie “einen Trick im Gesetz” nutzen, verliert der Bericht der BA indes, anders als “Bild” suggeriert, nirgends ein Wort.

Mit Dank an Eleni S., Carsten B. und Stephan S. für den Hinweis sowie an die BA für den Bericht.

In seiner Rubrik “Der Chefredakteur antwortet” geht Claus Strunz heute auf den Vorwurf eines Lesers ein, die “Bild am Sonntag” habe “alle Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht gestellt” und betreibe eine “hetzerische Berichterstattung”.

Strunz antwortet:

Ihre Kritik nehme ich sehr ernst, da uns nichts ferner liegt, als ehrliche Mitbürger unter irgendeinen Generalverdacht zu stellen. Genau aus diesem Grund haben wir nicht die Schlagzeile “So plündern uns Hartz-IV-Abzocker aus” gemacht, sondern den Titel “So vergeudet der Staat unser Geld”.

Stimmt. So eine unzulässig pauschale Überschrift stand in der “Bild am Sonntag” nicht.

Dirk Hoeren ist ein Mann, der sich auch schon mal eines beunruhigenden Demokratieverständnisses verdächtig macht, populistische Kommentare schreibt, sich bestens mit “Intim-Verhören” auskennt und sich in der Vergangenheit schon mal als “Hartz IV-Inspektor” verdingte.

Kurzum: Dirk Hoeren arbeitet für “Bild”.

Und was muss das für ein Tag gewesen sein für die “Bild”-Zeitung und ihren Dirk Hoeren, als ihnen ein “Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005” unterkam, der (herausgegeben von Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einem Vorwort von Wolfgang Clement) gleich mit einem “Thekenwitz” beginnt, in dem von Männerunterhosen, Kühlschrankinhalten, nackten Oberkörpern in Ehebetten, jammernden Libanesen und wiederholt von “Abzocke” die Rede ist und in dem Sätze stehen wie:

“Dieter Schuster aus Mannheim wusste jedenfalls sofort, welche Richtung er einzuschlagen hatte, als er frühmorgens im Flur leise Stimmen und den Begriff ‘Prüfdienst’ hörte. Fluchtartig flitzte Schuster in Unterhose aus dem Schlafzimmer Richtung Terrassentür. Draußen empfingen ihn feiner Nieselregen und bibbernde Kälte – leider kam der Prüfdienst Anfang März.”

Oder dies:

“Biologen verwenden für ‘Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben’, übereinstimmend die Bezeichnung ‘Parasiten’. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert. Wer den Grundstock seines Haushaltseinkommens bei der Arbeitsagentur oder der für das Arbeitslosengeld II zuständigen Behörde kassiert und im Hauptberuf oder nebenher schwarzarbeitet, handelt deshalb besonders verwerflich.”

Kurzum: Laut Netzeitung.de wurde aufgrund der 33-seitigen Broschüre gegen Wolfgang Clement bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Der paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Wortwahl “menschenverachtend”.

Und Dirk Hoeren? Als ihm das obige Papier unterkam, machte er sich an die Arbeit, nannte den Report “Clement-Papier” und das Papier distanzlos einen “aufrüttelnden Report”. Und dann suchte Hoeren darin kurzerhand “die schlimmsten Fälle” und musste, um sie “Bild”-gerecht aufzuschreiben, im Grunde nur hie und da ein wenig kürzen, woraufhin es am vergangenen Montag auf Seite 1 der “Bild”-Zeitung hieß:

Thea Dückert, Arbeitsmarktexpertin der Grünen, nannte den Report laut FTD anschließend “eine Steilvorlage für eine billige Hetze gegen Leistungsbeziehende in der Boulevardpresse”.

Gestern hat die “Bild”-Zeitung ihren Lesern erklärt, was eine “Lüge” ist.

Lüge: bewußt falsche, auf Täuschung angelegte Aussage
(Definition laut Duden)

Sie hat es aber, natürlich, nicht bei der Theorie belassen, sondern die Technik gleich mal in der Praxis ausprobiert. In einem Artikel über die angeblichen “5 Lügen der Linkspartei” heißt es:

BILD hat nachgerechnet: Die Wahlversprechen [der] Linkspartei kosten unbezahlbare 90 Milliarden Euro!

Das ist eine interessante Neudefinition des Wortes “nachrechnen”. Die drei beteiligten “Bild”-Redakteure haben die Zahlen nämlich einfach aus dem Wahlprogramm der angeblich verlogenen Linkspartei abgeschrieben. “Nachrechnen” heißt nach “Bild”-Definition also soviel wie: “ungeprüft übernehmen”.

BILD enttarnt fünf unbezahlbare Wahl-Lügen von Lafo, Gysi & Co.

“Enttarnen”? Richtig, “enttarnen” heißt bei “Bild”: aufschreiben, was für jeden nachlesbar im Entwurf des Wahlprogramms steht. Denn nicht nur die Forderungen nach höherem Kindergeld, einer Mindestrente, Steuerfreiheit für Renten und niedrigeren Steuern für Geringverdiener stehen sämtlich für jeden nachlesbar im Steuerkonzept der Linkspartei [PDF-Datei]. Dort steht auch, was jede einzelne Maßnahme nach Angaben der Linkspartei (und ungeprüft übernommen nachgerechnet von “Bild”) kosten würde. Und dort steht sogar an exakt derselben Stelle (Seite 13, siehe Ausriss rechts), wie die Linkspartei diese Wahlversprechen gegenfinanzieren will — aber beim Abschreiben der anderen Zahlen müssen die “Bild”-Redakteure ausgerechnet diesen Teil komplett übersehen haben. Sonst könnten sie ja nicht so massiv den Eindruck erwecken, die Linkspartei hätte überhaupt keine Vorschläge zur Finanzierung (über deren Sinnhaftigkeit man natürlich streiten darf).

Bleiben noch zwei “Lügen”. Eine davon ist die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (“Hartz IV”), deren Kosten nicht erst “Bild” auf 3 Milliarden Euro geschätzt hat und zu der die konkreten Finanzierungsvorschläge der Linkspartei tatsächlich vage sind. In diesem Zusammenhang bezeichnet “Bild” auch die Forderung nach einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I als “Lüge” — dies fordert allerdings auch die Union.

Und schließlich ist da noch die “Investitions”-“Lüge”. “Bild” schreibt:

Die Linkspartei verspricht 30 Mrd. Euro staatliche Investitionen in Bildung, Kultur, Umwelt und öffentlichen Nahverkehr.

Nein, verspricht sie nicht. Im Entwurf für das Wahlprogramm [PDF-Datei] heißt es lediglich:

Würde Deutschland einen solchen Anteil seines Sozialprodukts wie die USA für öffentliche Investitionen aufwenden, wären das 30 Milliarden Euro mehr im Jahr als gegenwärtig.

(Liebe “Bild”-Redakteure, diese fremden Wörter darin, das sind Konjunktive.)

Schließlich fragt “Bild”:

Sind die Deutschen einfach nur leichtgläubig? Laut Emnid kommt die Linkspartei schon auf 11 bis 12 Prozent!

Tja, sind die Deutschen einfach nur leichtgläubig? Laut Media Analyse lesen sogar über 18 Prozent der Bevölkerung “Bild”!

Vielen Dank an André K. für den Hinweis!

“Hartz IV-Empfänger bekommen zuviel Geld”

Mit dieser brisanten Überschrift versucht Bild.de heute eine “These” des Berliner SPD-Politikers Thilo Sarrazin zusammenzufassen. Der Internet-Ableger der “Bild”-Zeitung beruft sich dabei auf die heutige Ausgabe ihrer Berliner Schwesterzeitung “B.Z.”, die anlässlich einer am Montag gehaltenen Rede “vor 170 Wirtschaftsbossen” über Sarrazin berichtet.

Wie in der “B.Z.” zitiert Bild.de den SPD-Mann zunächst so:

“Wie jeder weiß, liegt der Marktlohn für ungelernte Tätigkeiten in Berlin gegenwärtig bei 4 bis 5 Euro.”

Anschließend aber heißt es in der “B.Z.”:

“Ein Hartz-IV-Empfänger müßte nach der Logik des Arbeitsmarktes aber darunter liegen, so Sarrazin.”
(Hervorhebung von uns.)

Bei Bild.de jedoch steht:

“Nach Meinung des Politikers müßte ein Hartz-IV-Empfänger darunter liegen.”

Das ist ein Unterschied. Aber noch nicht alles. Denn abgesehen davon, das Bild.de in die Meldung (mit den Worten “Sarrazin weiter:”) noch ein weiteres Zitat montiert, das der Politiker zwar am selben Tag aber an anderem Ort (laut “B.Z.” nämlich “im Senat”) gesagt hat, folgt in der Online-Version von “Bild” ein dritter O-Ton Sarrazins. Er lautet:

“Das geht los mit dem Auto. Das muß weg, das muß kleiner werden. Es geht weiter mit den Wohnungen. Die muß sich auch ein bißchen verkleinern. Und beim Essen gibt es weniger Wurst.”

Und, ja: Auch das hat Sarrazin gesagt – allerdings nicht vor den “Wirtschaftsbossen”, nicht im Senat, nicht am Montag. Das Zitat stammt auch nicht aus der “B.Z.”, zumindest nicht aus der von heute. Gesagt hat Sarrazin das vielmehr in einer TV-Talkshow des damaligen SFB vom 11.11.2002. Außerdem ging es damals, vor zweieinhalb Jahren, überhaupt nicht um Hartz IV, wie man beispielsweise in der “B.Z.” vom 13.11.2002 nachlesen kann — im Hause “Bild” aber nicht.

Mit Dank an Ron für die Anregung.

Am Montag empörte “Bild” sich auf dem Titel über eine “104 Tage vor der Neuwahl” beschlossene “Massenbeförderung bei Rot-Grün” und berichtete u.a. von “hochdotierten Posten für Abteilungsleiter (Besoldungsstufe B9, rd. 8457 Euro/Monat) und zwei Unterabteilungsleitern (B6, rd. 7206 Euro/Monat)” im Sozialministerium von Ulla Schmidt (SPD). Insgesamt “126 Mitarbeiter (!)” sollen dort befördert werden, hieß es hieß es.

Am Tag darauf druckte “Bild” Reaktionen ihrer Leser:

“Schmeißt die Geier raus!”

“Unsereiner wird mit ein paar Kröten abgespeist, und die fressen wie die Maden im Speck.”

“Krankenkassenbeiträge nicht senken, Rentnern Nullrunden auferlegen, Arbeitslose plündern – und dann das! Schamloser geht’s nicht mehr.”

“Die wahren Raffkes erkennt man am Grabschen.”

“Bittertraurig ist, daß gleichzeitig Zigtausende nur das bißchen Hartz IV haben.”

Das “Handelsblatt” berichtete am Donnerstag auf Seite 6 unter der Überschrift “Schmidt verteidigt ihre Beförderungswelle” u.a.:

“Nach Angaben des für die Personalplanung zuständigen Mitarbeiters entfallen 80 Prozent der Höhergruppierungen auf untere Einkommen, also Sekretärinnen, Pförtner, Boten und Sachbearbeiter. Im Durchschnitt seien die Monatseinkommen um rund 60 Euro im Monat gestiegen.”

Unter obiger Überschrift berichtete die “Bild am Sonntag” gestern, dass die Agentur für Arbeit plane, zukünftig “detaillierte Gespräche mit jedem Arbeitslosengeld-II-Empfänger” zu führen. Genauer gesagt hieß es in der “BamS”:

“Bevor sie eine Stelle vermittelt bekommen, sollen alle Empfänger von Arbeitslosengeld II bei ihrer Arbeitsagentur zum Intim-Verhör!”

Das ist falsch.

Die “Fragen nach privaten Details” (“Wie eng sind Ihre Beziehungen zu Freunden? Gehen Sie regelmäßig zum Arzt? Welche Kontakte zu Ihren Nachbarn pflegen Sie?”), die von der “BamS” aus einem durchaus umstrittenen, internen “Fachkonzept Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II” zitiert werden, sollen nicht, wie die “BamS” pauschal behauptet, “die Hartz-IV-Betroffenen beantworten, wenn sie einen neuen Job wollen”.

Die Fragen stammen vielmehr aus einer knapp 100-seitigen “Handlungsempfehlung” der Arbeitsagentur und seien “nur für Langzeitarbeitslose mit ganz massiven Problemen” gedacht bzw. “Langzeitarbeitslose mit massiven Schwierigkeiten, zum Beispiel Suchtproblemen” bzw. “Menschen, die wegen teils massiver persönlicher Problemsituationen von so genannten Fallmanagern betreut werden” und betreffen “nur wenige ALG-II-Empfänger” – weshalb denn auch beispielsweise die “Allgemeine Zeitung Bad Kreuznach” weitaus korrekter titelt: