Archiv für Februar 9th, 2023

Bei der Union völlig legitim, bei Rot-Grün ein Skandal

Es ist der 27. September 2021, am Tag zuvor hat Deutschland gewählt. Die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz ist stärkste Kraft, die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet muss starke Verluste hinnehmen und landet auf Platz 2. Klar ist: Will man keine Fortsetzung der Großen Koalition, muss es ein Dreierbündnis mit den Grünen und der FDP geben. Aber wer wird es anführen: die Sozialdemokraten in einer Ampelregierung? Oder CDU/CSU in einem Jamaika-Bündnis? Beide Varianten sind rechnerisch möglich.

Der “Bild”-Redaktion ist es an diesem Morgen nach der Wahl jedenfalls ganz wichtig, der eigenen Leserschaft zu erklären, dass es völlig in Ordnung ist, wenn ein Zweitplatzierter, in diesem Fall die Union, später die Regierung anführt; und der Erstplatzierte, die SPD, in die Opposition muss:

Screenshot Bild.de - Auch der Zweitplatzierte kann eine Regierung bilden - wie einst Helmut Schmidt

Fakt ist: Das Jamaika-Bündnis kommt wie die Ampel auf eine klare Mehrheit im Parlament – Union und FDP bevorzugen diese Koalition. Fakt ist auch: Kein Gesetz verbietet es dem Zweitplatzierten, sollte es so kommen, eine Regierung anzuführen. 1980 gewann die Union gegen die SPD. Am Ende saß trotzdem Helmut Schmidt und nicht Helmut Kohl im Kanzleramt. (…)

Die SPD wird den Regierungsauftrag für sich beanspruchen. Dennoch hat auch Laschet weiter Chancen auf das Kanzleramt.

Es ist der 9. Februar 2023, heute. In drei Tagen soll in Berlin die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden. Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge liegt die CDU klar vorn, die SPD auf Rang 2. Zusammen mit den Grünen und der Linkspartei könnten die Sozialdemokraten aber die derzeitige rot-grün-rote Koalition fortführen. Dazu könnten alle drei Parteien durchaus bereit sein. Die CDU müsste dann in die Opposition.

Der “Bild”-Redaktion ist es heute jedenfalls ganz wichtig, der eigenen Leserschaft zu erklären, dass es sich in diesem Fall um einen “Wahl-Klau” handeln würde:

Screenshot Bild.de - Am Sonntag wählt die Hauptstadt - Rot-Grün bereitet Wahl-Klau gegen die CDU vor
Ausriss Bild-Zeitung - Am Sonntag wählt die Hauptstadt - Rot-Grün bereitet Wahl-Klau gegen die CDU vor

Erst das Wahl-Debakel! Und jetzt auch noch Wahl-Klau? (…)

In Umfragen hat die CDU mit Kandidat Kai Wegner (50) bis zu 6 Punkte Vorsprung auf SPD und Grüne. Würde bedeuten: Die CDU hätte den Regierungsauftrag.

Doch SPD und Grüne wollen das offenbar verhindern. Man wolle auch bei Niederlage mit der Linkspartei (aktuell bei 12 Prozent) ein Bündnis schmieden – und weiterregieren, heißt es aus beiden Parteien. Es gebe zahlreiche Beispiele, “wo die Regierungsbildung über einen Zweitplatzierten stattfand”, so Grünen-Frontfrau Bettina Jarasch (54) zu BILD.

Im Klartext: Rot-Rot-Grün will der CDU den Sieg klauen!

Das zeigt nicht nur, dass die “Bild”-Redaktion ein demokratisches Fähnchen im Wind ist und sich ihre Überzeugungen je nach beteiligter Partei strickt. Es kann auch brandgefährlich sein, den Leuten mit einem Begriff wie “Wahl-Klau” einzuhämmern, dass ein völlig legitimer und üblicher demokratischer Vorgang mindestens etwas Anrüchiges, wenn nicht gar etwas Verbotenes hat.

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Amtlicher Rechercheverrat?, “Geo”-Chefs treten zurück, Viel “Freizeit”

1. Regierungsanwalt verriet Recherche
(tagesspiegel.de, Jost Müller-Neuhof)
Im “Tagesspiegel” kritisiert Jost Müller-Neuhof, dass ein vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beauftragter Rechtsanwalt Recherchen eines Journalisten zu Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich gemacht habe, ohne dazu befugt gewesen zu sein. Auch der Deutsche Journalisten-Verband sehe in dem Vorgang eine Verletzung der Pressefreiheit: “Es ist nicht nur eine Grenzüberschreitung im Verhältnis von Politikern zu Journalisten, dass die Recherchen eines Berichterstatters öffentlich gemacht werden, es ist auch ein klarer Rechtsbruch”. Der kritisierte Rechtsanwalt bestreitet die Vorwürfe.

2. “Geo”-Chefs treten zurück
(faz.net, Helena Schäfer)
Aus Protest gegen den massiven Stellenabbau und die Einstellung diverser Magazine beim Verlag Gruner + Jahr seien die “Geo”-Chefredakteure Jens Schröder und Markus Wolff zurückgetreten. Aber auch an anderen Stellen rumore es im Konzern.

3. Pöbeleien, Drohmails und Ekelbriefe
(tagesschau.de, Torsten Mandalka)
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich öffentlich zu Themen wie der Corona-Pandemie oder der Klimakrise äußern, werden immer häufiger Opfer von Hass und Hetze. Torsten Mandalka hat zusammengetragen, wie sich die Anfeindungen im Einzelnen bemerkbar machen. Die Befragten hätten von Pöbeleien auf der Straße sowie von Drohmails und -briefen berichtet, viele wollten sich aber nicht öffentlich dazu äußern.

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4. ZDF will Alternative zu Twitter und Co. entwickeln lassen
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Das ZDF habe sich mit öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Kanada, der Schweiz und Belgien zu einem “Forschungsprojekt für den offenen Dialog im Netz” (“Public Spaces Incubator”) zusammengeschlossen. Ziel des Projekts sei es, eine öffentlich-rechtliche Alternative zu den US-amerikanischen Plattformen zu entwickeln. Mehr zu diesem Thema und anderen Aspekten im aktuellen “DWDL”-Interview mit ZDF-Intendant Norbert Himmler: “Das Chillen überlassen wir gerne Netflix” (dwdl.de, Thomas Lückerath).

5. Einreichungsphase für Deutschen Podcast Preis 2023 startet
(radiowoche.de, Tom Sprenger)
Die Einreichungsphase für den Deutschen Podcast Preis 2023 hat begonnen. Bis einschließlich 16. April können Podcaster und Podcasterinnen ihre Werke in sechs Kategorien einreichen. Tom Sprenger erklärt das Prozedere und zeigt, was es dieses Jahr an Neuerungen gibt.

6. Warum so viele Klatschblätter irgendwas mit FREIZEIT heißen:
(twitter.com/topfvollgold, Mats Schönauer, Video: 1:37 Minuten)
Warum heißen eigentlich so viele Klatschblätter irgendwas mit “Freizeit”? Yellow-Press-Kritiker Mats Schönauer vom “topfvollgold” hat die Antwort, und die ist wahrlich kurios.