Archiv für Juni 10th, 2014

Wulff kritisiert Jagdfieber und fehlende Unschuldsvermutung


Screenshot: Phoenix

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat der “Bild”-Zeitung vorgeworfen, die Unschuldsvermutung zu ignorieren. Am Nachmittag stellte er in Berlin sein Buch “Ganz oben – Ganz unten” vor, das die Vorgänge rund um seinen Rücktritt aus seiner Sicht schildern soll. Dabei wies er unter anderem auf einen Bild.de-Artikel hin, der am Tag seines Freispruchs über ihn formulierte: “seit dem 27. Februar gilt er als unschuldig”. Wulff sagte wörtlich:

Das ist verkehrte Welt. Bisher galt jeder als so lange unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt wurde. Inzwischen wird man aber von der “Bild” angeklagt, verurteilt, und erlebt, wie auch ich, die Vollstreckung des Urteils und dessen positive Kommentierung. Und danach muss dann erst der Freispruch im gerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden, um als unschuldig zu gelten? Das bin ich nicht bereit hinzunehmen. Gegen diese Art, die Macht der Medien, der vierten Gewalt, auszuüben, setze ich mich zur Wehr. Auch in meinem Buch, denn die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht, und das darf niemandem entzogen werden. Das geschieht durch eine solche Berichterstattung, in der sich Medien an die Stelle der Justiz, unter Missachtung der Justiz als einer der drei anderen Gewalten, setzen. (…)

Mein Buch ist kein Angriff auf die Medien. Wir haben in Deutschland einen Qualitäts-Journalismus, auf den wir stolz sein können, der im internationalen Maßstab spektakulär ist. (…)

Es gibt jedoch von Verstößen gegen die Verhältnismäßigkeit bis zur vollständigen Ignoranz der Unschuldsvermutung Auswüchse, die nach meiner Überzeugung diskutiert werden müssen. Ich habe den Eindruck, dass sie auf Störungen in der Machtbalance zwischen Politik, Presse und auch Justiz hinweisen. Mein Fall ist dafür exemplarisch.

Im “Spiegel” las ich, Jagdfieber sei ein konstituierendes Element dieser Demokratie. Ich bin nicht dieser Ansicht. Ich halte das Bild sogar für gefährlich. Wenn es so viele Jäger gibt, wer hat dann überhaupt noch Lust, das gejagte Wild zu werden, sprich: sich auf Politik einzulassen? Wenn es für das Gejagtwerden durch die Presse nicht einmal ein paar allgemein akzeptierte Spielregeln gibt, eine Bereitschaft der Medien, nicht nur an andere hohe Maßstäbe anzulegen, bis hinein in den privatesten Bereich, sondern auch sich selbst von Zeit zu Zeit einige kritische Fragen vorzulegen, sie zumindest zuzulassen, und darüber zu diskutieren, ob sich aus meiner Geschichte nicht doch etwas lernen lässt für die Zukunft. Denn ich bin der Überzeugung, mein Fall, meine Geschichte, darf sich in dieser Weise in diesem Land nicht wiederholen.

Wulff lieferte sich mehrere angespannte Wortwechsel mit Peter Tiede, der für die “Bild”-Zeitung in der Pressekonferenz saß. “Als ich die Griffe der ‘Bild’-Zeitung in die untersten Schubladen erlebte über Monate, da fühlte ich mich ganz unten”, sagte er. Er empfahl dem “Bild”-Mann, mal darüber nachzudenken, für wen er da arbeite. Das Buch sei “vor allem für Sie lesenswert”, sagte er in Richtung “Bild”.

Nachtrag, 18:55 Uhr. In einem frei zugänglichen längeren Auszug aus dem Buch schildert Wulff ausführlich die merkwürdigen Umstände einer entscheidenden vermeintlichen Enthüllung der “Bild”-Zeitung. Er spricht von einer “Manipulation” des Blattes. Die Gründe dafür, dass “Bild” vom Wulff-Freund zum Wulff-Gegner wurde, seien “offenbar in meiner Haltung zum Islam und im persönlichen Ehrgeiz ihres Chefredakteurs zu suchen”, schreibt Wulff.

Nachtrag, 20:15 Uhr. An die Journalisten gerichtet sagte Wulff bei der Pressekonferenz auch:

Unterschätzen Sie Ihre Macht nicht. Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel. Sondern seien Sie sich Ihrer Macht bewusst, denn zu viel Macht der Medien gehört auch viel Verantwortung. Und ich frage, ob Sie als Medien dieser großen Macht, die Sie haben, auch die Verantwortung gegenüberstellen, die Sie damit haben. Und da sagen mir viele Ihre Kolleginnen und Kollegen: Wir selber sind inzwischen erschreckt.

Ich zitiere auch einen Journalisten, einen bekannten, der sagt, er wollte einen Politiker begleiten, um ein Portrait zu machen. Und dann hat der Chef, der die Dienstreise genehmigen sollte, gesagt: Portrait machen? Das machen wir schon lange nicht mehr, aus welchem Jahrhundert sind Sie denn? — Ja, was machen wir denn? — Wir jagen sie.

Wissen Sie, da ist ne Veränderung innerhalb der Mediengesellschaft, mit immer weniger Leuten und unter immer größerem zeitlichen Druck, die immer schnellere Klicks findende, im Internet findende Schlagzeile. Und diese Problematik, die muss diskutiert werden. Weil: Die macht auch den Menschen Angst, wenn sie sagen, ist denn das alles seriös recherchiert, ist das denn alles überprüft, stimmt das denn alles? Natürlich haben Sie auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil Sie quasi Dinge an die Wand gemalt haben, und am Ende neutrale Gerichte nach unendlich viel Verhandlungstagen mit unendlich viel Zeugen ganz klar erklärt haben: Es war nichts dran. Und das, finde ich, muss diskutiert werden. Wer sich der Diskussion entzieht, wird sich nicht wundern dürfen über abnehmendes Interesse auch an seriösen Qualitätsmedien. Ich glaube, diese Fragen kann Ihnen niemand ersparen.

Aus dem Archiv:

Katja Kipping, Bundestagswahlkampf, Trolle

1. “Missbrauchte Politik”
(bild-studie.de, Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz)
Der dritte und letzte Teil der “Bild”-Studie der Otto-Brenner-Stiftung widmet sich der Rolle von “Bild” und “Bild am Sonntag” im Bundestagswahlkampf 2013 (otto-brenner-stiftung.de, PDF-Datei). “Die beiden Autoren machen deutlich: Egal welche Personen und Parteien die beiden Boulevardmedien favorisieren oder benachteiligen, ‘Bild’ und ‘BamS’ geht es in erster Linie immer um sich selbst. Sie benutzen ihre politischen Freunde kaum weniger als ihre politischen Gegner für den eigenen Erfolg, der sich in Auflage, Werbeeinnahmen und am Ende in der Jahresbilanz niederschlagen soll.”

2. “Eine Klarstellung”
(katja-kipping.de)
Katja Kipping schreibt zum “Spiegel”-Artikel “Katja, die Grobe”: “So sehr ich mich über den Spiegelartikel geärgert habe, so sehr kann ich sagen: Es lohnt sich wirklich diesen Artikel gründlich zu lesen und zu studieren. Er ist ein hervorragendes Studienobjekt für feministische Diskursanalyse. Was bei Männern in verantwortungsvollen Positionen als professionell und durchsetzungsstark gilt, wird bei Frauen schnell ins Anrüchige/ Intrigante/ Machtbesessene verschoben.”

3. “SRF wirbt für Salzgebers Beiz”
(schweizamsonntag.ch, Sacha Ercolani)
SRF-Sportmoderator Rainer Maria Salzgeber eröffnet ein Restaurant. Und das SRF-People-Magazin “Glanz & Gloria” strahlt “zur besten Sendezeit einen dreiminütigen Bericht über das neue Engagement des beliebten und gut bezahlten Sportmoderators aus”.

4. “ARD/ZDF-Mediatheken: Der Sieben-Tage-Skandal”
(dwdl.de, Hans Hoff)
Hans Hoff erinnert daran, dass ein großer Teil der öffentlich-rechtlichen Inhalte im Internet nach sieben Tagen wieder gelöscht werden muss: “Ich habe allerdings den Verdacht, dass dieses Versagen den öffentlich-rechtlichen Sendern gar nicht einmal so ungelegen kommt. Schließlich haben sich die Anstalten längst eingerichtet und gelernt, mit der Siebentagefrist zu leben.”

5. “Unser Jahr mit Edward Snowden”
(faz.net, Frank Rieger)
Frank Rieger bilanziert die bisherigen Auswirkungen der Snowden-Leaks: “Das große Verdienst des Edward Snowden ist es, uns die Augen über die dunkle Seite der Technologien, die unser Leben dominieren, geöffnet zu haben und darüber, wie die Geheimdienste sie benutzen, um ihre Vision der totalen Informationskontrolle umzusetzen. Vermutlich unbeabsichtigt hat er uns aber auch gezeigt, wie defekt und ungeeignet für die drängenden Fragen des Digitalzeitalters die derzeitigen politischen Prozesse sind.” Siehe dazu auch “Ratlos, privatlos” (golem.de, Peter Glaser).

6. “Wie erkenne ich einen Russland-Troll?”
(juergvollmer.ch)
Nach dem Vorbild von “How to spot a Russian Twitter troll” (ukraineatwar.blogspot.de, P. Martin, englisch) erstellt Jürg Vollmer eine Liste von Trollen: “Gemäss Recherchen von regierungskritischen Medien in Russland sind diese Trolle bei staatlich gesteuerten ‘Agenturen’ angestellt, die in einem Netzwerk verknüpft sind.”