Auf der “Bild”-Titelseite gibt es heute große “Stasi”-Aufregung:

Genauso auf der Bild.de-Startseite:

Im Artikel heißt es dazu:

Die Grünen in Baden-Württemberg haben offenbar keine hohe Meinung von ihren Steuerzahlern: Finanzminister Danyal Bayaz (37, Grüne) führt einen neuen Steuerpranger ein!

Über das “anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter” sollen Baden-Württemberger künftig Bekannte, Nachbarn, Kollegen etc. anschwärzen.

“Bürgerinnen und Bürger können damit sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden”, heißt es zur Begründung. Mit dem Portal, dem Ersten bundesweit, könne Steuerbetrug (z. B. Putzfrau, Handwerker schwarz beschäftigen) “künftig noch besser verfolgt werden”.

Das Sprachliche ist an diesem “Bild”-Beitrag vermutlich das kleinste Problem. Aber fangen wir dennoch mit der sprachlichen Ebene an, weil die Art und Weise, wie die “Bild”-Redaktion diese Geschichte erzählt, gut zeigt, welchen Spin sie ihr zu geben versucht.

Da ist zum Beispiel das Wort “Steuerpranger”, das schlicht falsch ist in diesem Zusammenhang. Ein Pranger dient laut Duden dem öffentlichen Verächtlichmachen. Das neue Onlineportal in Baden-Württemberg soll aber niemanden öffentlich als Steuersünder zur Schau stellen. Es geht um die nicht-öffentliche Übermittlung von Anzeigen an die Steuerverwaltung.

Und natürlich geht es den Grünen in Baden-Württemberg nicht um “ihre Steuerzahler”, von denen sie laut “Bild” “keine hohe Meinung” haben sollen, sondern gerade um die Nicht-Steuerzahler, von denen man aus guten Gründen keine hohe Meinung haben kann.

Außerdem ist es höchst tendenziös, dass “Bild” im gesamten Artikel lediglich zwei Beispiele einer möglichen Steuerhinterziehung nennt: “z. B. Putzfrau, Handwerker schwarz beschäftigen”. Natürlich ist die Meldung solcher Fälle über das neue Portal möglich (auch wenn fraglich sein dürfte, ob die Steuerfahndung bei derartigen Kleinigkeiten und entsprechenden Summen, um die es dabei geht, wirklich loslegt). Dass das neue Portal auch die Möglichkeit bietet, Steuerhinterziehung im größeren oder ganz großen Rahmen zu melden, bei denen der Allgemeinheit Millionen Euro flöten gehen, findet bei “Bild” keine Erwähnung.

In eine ähnliche Richtung geht die “Bild”-Aussage, dass Baden-Württemberger “künftig Bekannte, Nachbarn, Kollegen etc.” anschwärzen “sollen”. Dabei geht es vielmehr ums können. Es gibt keine Aufforderung des Ministeriums im Sinne von: “Bitte schwärzen Sie jetzt hier endlich ihre Bekannten, Nachbarn und Kollegen an!” Das Portal bietet eine weitere Möglichkeit, anonym eine Steuerhinterziehung zu melden, egal um wen es dabei geht.

Und damit sind wir bereits beim Inhaltlichen. Denn: Dass Bürgerinnen und Bürger anonym eine Steuerhinterziehung anzeigen können, ist mitnichten etwas Neues. Seit vielen Jahren geht das per Telefon, per Brief oder per E-Mail. Es ist rein technisch zwar richtig, wenn “Bild” mit Blick auf das Portal in Baden-Württemberg von “dem Ersten bundesweit” spricht. Wirklich neu ist daran aber nur, dass es nun diesen zusätzlichen Weg für eine Anzeige gibt, nicht die anonyme Anzeige an sich.

Dennoch hat es die “Bild”-Redaktion geschafft, empörte Politiker-Zitate einzusammeln:

Baden-Württemberg führt die Steuer-Stasi ein!

Politiker sind empört! FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) zu BILD: “Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.”

Fraktionskollege Michael Theurer (54) spricht von “Blockwart-Mentalität”. Für Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (44) säen die Grünen “noch mehr Misstrauen”.

Linnemann zu BILD: “Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.”

Das Echauffieren von Kubicki, Theurer und Linnemann ist bemerkenswert bigott. In Schleswig-Holstein, wo Wolfgang Kubicki seinen Wahlkreis hat, und wo Kubickis FDP mit in der Regierung sitzt, ist es ebenfalls möglich, Steuerhinterziehung anonym anzuzeigen:

Bei Verdacht einer Steuerhinterziehung kann jeder gegenüber der Steuerfahndung Anzeige erstatten. Auch anonyme Anzeigen sind möglich.

In Nordrhein-Westfalen, wo Carsten Linnemann seinen Wahlkreis hat, und wo Linnemanns CDU den Ministerpräsidenten stellt, ist es ebenfalls möglich, Steuerhinterziehung anonym anzuzeigen:

Geht das Finanzamt auch einer anonymen Anzeige nach?

Ja. Aber namentliche Anzeigen besitzen in der Regel größere Bedeutung, weil sie Rückfragen ermöglichen.

Und auch in Baden-Württemberg, wo Michael Theurer seinen Wahlkreis hat, und wo Theurers FDP viele Jahre Teil der Landesregierung war, gab es schon lange vor dem neuen Portal die Möglichkeit anonymer Anzeigen bei Steuerhinterziehung.

Auch in anderen Bundesländer ist das möglich, völlig unabhängig davon, ob dort nun Grüne in der Regierung sitzen oder nicht, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, in Bayern, in Niedersachsen, in Berlin. Der einzige Unterschied zwischen all diesen Bundesländern und Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg gibt es jetzt eine weitere Möglichkeit der Anzeigenübermittlung.

Und damit eine nicht ganz unwesentliche Weiterentwicklung: Die Steuerfahnder können mit dem Hinweisgeber, trotz Anonymität, weiter in Kontakt bleiben und beispielsweise Nachfragen stellen, wenn dieser einverstanden ist. Das gibt Whistleblowern zusätzliche Möglichkeiten (David Böcking weist beim “Spiegel” völlig zu Recht darauf hin, dass Wolfgang Kubickis FDP sich in ihrem Wahlprogramm (PDF) ausdrücklich zum Schutz von Whistleblowern bekennt). Und erhöht die Chance auf eine erfolgreiche Ermittlung. Nicht ohne Grund schreibt etwa die Finanzverwaltung Schleswig-Holsteins: “Namentliche Anzeigen besitzen in der Regel aber höhere Erfolgsaussichten, weil sie Rückfragen ermöglichen.”

Zum Schluss noch einmal zurück zum Sprachlichen: Wenn die “Bild”-Redaktion aus all dem eine neue Stasi macht, und Politiker das willfährig weiterdrehen zu NS-Vergleichen (“Blockwart-Mentalität”), dann verharmlosen sie geschichtsvergessen die Situation in der DDR beziehungsweise im Nationalsozialismus.

Warnung: In diesem Beitrag geht es um einen Suizid.

Solltest Du Suizid-Gedanken haben, dann gibt es Menschen, die Dir helfen können, aus dieser Krise herauszufinden. Eine erste schnelle und unkomplizierte Hilfe bekommst Du etwa bei der “TelefonSeelsorge”, die Du kostenlos per Mail, Chat oder Telefon (0800 – 111 0 111 und 0800 – 111 0 222) erreichen kannst.

***

Im aktuellen “Spiegel” ist eine große Geschichte über die letzten Tage im Leben von Kasia Lenhardt erschienen (online nur mit Abo lesbar). Die 25-Jährige nahm sich Anfang Februar dieses Jahres das Leben. Kasia Lenhardt war unter anderem durch eine Teilnahme in der TV-Show “Germany’s Next Topmodel” bekannt geworden. Im “Spiegel”-Text geht es auch um die Rolle ihres Ex-Freundes, Fußballprofi Jérôme Boateng, und die Bedeutung der dem Suizid vorangegangenen medialen Berichterstattung über die Trennung des Paares, vor allem die der “Bild”-Medien.

Die “Spiegel”-Autorinnen zitieren in ihrem Artikel auch einen Sprecher des Springer-Verlages:

Auf SPIEGEL-Anfrage erklärt ein Sprecher des Springer-Verlages, dass Boulevardmedien Themen “grundsätzlich anders, pointierter und emotionaler” aufbereiten. Dass Kasia Lenhardt bereits vor dem Erscheinen des Boateng-Interviews über soziale Netzwerke den Weg in die Öffentlichkeit gesucht habe. Dass man ihr mehrmals angeboten habe, sich auch in “Bild” zu äußern, doch sie sich nicht zu einer Stellungnahme habe entschließen können. Und weiter: “Aber so tragisch und bedauerlich der konkrete Fall auch ist, uns ist wichtig: Wer prominent ist und auf Plattformen wie Instagram private Dinge öffentlich macht, muss natürlich damit rechnen, dass Aussagen auch von Medien wie ‘Bild’ aufgegriffen werden.”

Viel stärker kann der Springer-Sprecher das Agieren der “Bild”-Medien nicht herunterspielen. Dass sie lediglich das aufgegriffen haben, was Kasia Lenhardt zuvor bei Instagram gepostet hat, stimmt schlicht nicht. Die “Bild”-Redaktion hat die Geschichte selbst immer weiter vorangetrieben, ihr Publikum mit immer neuem Schmutz über Lenhardt gefüttert: Sie hat private Nachrichten Lenhardts ohne deren Einverständnis veröffentlicht, sie hat unwidersprochen und ohne Einordnung Vorwürfe Boatengs abgedruckt, zu denen Medienrechtler sagen, dass sie einer Verleumdung gleichkommen, sie hat eine angebliche frühere Freundin das Model als miese Intrigantin darstellen lassen. Keinen dieser Aspekte hat Kasia Lenhardt zuvor bei Instagram veröffentlicht.

Weil sie sich beim Springer-Verlag an all das offenbar nicht mehr erinnern können (oder wollen), erinnern wir hier noch einmal daran, wie grässlich die “Bild”-Berichterstattung im Februar war.

Sucht man im Bild.de-Archiv nach den letzten Artikeln über Kasia Lenhardt vor deren Tod, sieht die Ergebnisliste so aus:

“JETZT WIRD’S SCHMUTZIG – Die privaten Nachrichten von Kasia an Boatengs Ex”

“KASIAS EX-BESTE FREUNDIN – ‘Ich bin schuld am Liebes-Chaos mit Boateng'”

“KASIAS LIEBES-TATTOO – Noch trägt sie Jérôme auf der Haut”

“BOATENG-EX – Kasia Lenhardt gönnte sich Generalüberholung”

“2012 WAR SIE BEI GNTM – Model Kasia Lenhardt (†25) tot”

“JETZT WIRD’S RICHTIG SCHMUTZIG”, schreibt Bild.de fünf Tage vor Kasia Lenhardts Tod. Dazu veröffentlicht die Redaktion “private Nachrichten von Kasia an Boatengs Ex”, nachzulesen nur für zahlenden “Bild-plus”-Kunden. Diese Nachrichten – wohlgemerkt: auch laut Bild.de “private Nachrichten” – hat eine frühere Partnerin Boatengs bei Instagram veröffentlicht, um damit gegen Kasia Lenhardt auszuteilen. Ganz offensichtlich hatte Lenhardt dieser Veröffentlichung nicht zugestimmt, weder durch “Boatengs Ex” noch durch Bild.de. Vom Presserat bekommt Bild.de dafür eine Rüge, die die Redaktion auch unter dem entsprechenden Artikel veröffentlicht. Sie schreibt dazu:

Obwohl diese Nachrichten über Instagram frei abrufbar waren, sieht der Presserat einen Verstoß gegen Ziff. 8 des Pressekodex (Achtung des Privatlebens und informationelle Selbstbestimmung).

Das ist ein bemerkenswerter Ansatz einer Gegenargumentation. Nur mal theoretisch: Was würde “Bild”-Chef Julian Reichelt wohl sagen, wenn man beispielsweise private Details zu seiner Familie auf größtmöglicher Bühne veröffentlicht und bei Kritik darauf hinweist, dass man das ja nur von irgendeinem Instagram-Heiopei abgeschrieben habe?

Einen Tag nach den “privaten Nachrichten” präsentiert Bild.de “KASIAS EHEMALS BESTE FREUNDIN”, die jetzt auspacke (“In BILD schildert Diana nun ihre Sicht auf die Beziehung und das Kennenlernen von Kasia und Boateng.”). Sie zeichnet ein Bild einer hinterhältigen und undankbaren, manipulativen und arroganten Person. Die Redaktion interviewt sie auch bei “Bild TV”. Kasia Lenhardt kommt nicht zu Wort.

Nur wenige Tage zuvor bringt “Bild” ein Interview mit Jérôme Boateng: “TRENNUNG VON KLUM-MODEL – Boateng rechnet mit seiner Ex ab – Es geht um Alkohol, Druck und Erpressung”. Der Fußballer darf darin heftige Vorwürfe gegen Kasia Lenhardt erheben, von “massiven Alkoholproblemen” über eine angebliche Erpressung bis zur Schuld Lenhardts an Boatengs zerstörter Beziehung zu dessen Familie. Ganz am Ende des Interviews schreibt die Redaktion lediglich: “Kasia Lenhardt wollte sich auf BILD-Anfrage nicht äußern.” Nichts wird von “Bild” hinterfragt. Bereits da sind die Rollen klar verteilt.

Auch für dieses Interview bekam “Bild” eine Rüge des Presserats:

Körperliche und psychische Erkrankungen gehören nach Ziffer 8, Richtlinie 8.6 jedoch zur Privatsphäre, über die nicht ohne Zustimmung der Betroffenen berichtet werden soll. Die Redaktion hatte nach eigenen Angaben Lenhardt zwar mit dem Interview konfrontiert, jedoch keine Äußerung dazu von ihr erhalten. Die Redaktion hätte daher ihrer Eigenverantwortung nachkommen müssen und auf die Veröffentlichung des unbelegten Alkoholismus-Vorwurfs verzichten sollen, zumal dieser dazu geeignet war, die persönliche Ehre der Betroffenen nach Ziffer 9 des Pressekodex zu verletzen.

In einem Beitrag des NDR-Medienmagazins “Zapp” bewertet Medienrechtler Matthias Prinz dieses “Bild”-Interview. Er habe an dem Fall persönlich Interesse, weil er zeige, “wo Persönlichkeitsrechtsverletzungen möglicherweise hinführen können.” Die “Gefährdung einer Gesundheit und eines Lebens” durch solche Veröffentlichungen sei “ja nicht von der Hand zu weisen.” Prinz hält das Interview mit Jérôme Boateng für “eindeutig rechtswidrig”: “Er behauptet, die hätte ihn erpresst. Das ist ja Verleumdung.” Die Veröffentlichung verletze aus Prinz’ Sicht so viele verschiedene Aspekte, “dass man sich erstmal überlegen muss: Was macht man überhaupt? Presseratsbeschwerde, Landgericht, sonst irgendwas?” Er würde “in erster Linie die Alkoholvorwürfe nehmen”, weil er die “schon als intimsphärenverletzend sehen würde und damit eindeutig rechtswidrig.”

Julian Reichelt dürfte die Expertise von Matthias Prinz nicht anzweifeln. Der “Bild”-Chef hat sich Prinz’ anwaltliche Hilfe genommen, um gegen einen (anderen) “Spiegel”-Artikel vorzugehen.

Vergangene Woche hat die “Bild”-Redaktion entdeckt, dass der Twitter-Kanal “WDR aktuell” eine Aussage Armin Laschets zumindest verzerrt wiedergegeben (und später “klargestellt”) hat, dass die WDR-Sendung “Monitor” einen Beitrag gebracht hat, in dem sie zeigt, dass Laschet als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen “beim Klimaschutz eher auf der Bremse steht”, und dass der ARD-“Faktenfinder” eine Aussage des Union-Kanzlerkandidaten (“Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen”) kritisch auf deren Inhalt überprüft hat. Und schon witterte “Bild” eine große ARD-übergreifende Verhinderungskampagne:

Mit den Aussagen “Wahlkampf ist Sache der Parteien, nicht des öffentlichen Rundfunks” und “Der WDR entwickelt sich vom Rot-Funk zum Grün-TV” konnte die “Bild”-Redaktion sogar Unterstützung aus der Politik für die eigene These zur Anti-Laschet-ARD einsammeln (mehr Politiker kamen im “Bild”-Artikel nicht zu Wort). Das eine Zitat stammt von einer CDU-Politikerin, der die Kritik an ihrem Spitzenkandidaten offenbar nicht schmeckt, das andere von einem CSU-Politiker, dem die Kritik an seinem Spitzenkandidaten offenbar nicht schmeckt. Überraschung.

Aber wie sieht’s denn bei der “Bild”-Berichterstattung über Armin Laschet aus?

Da gab es am Samstag einen interessanten Vorgang. Kurz nach Ende des Wahlkampfauftakts von CDU und CSU in Berlin, erschien auf der Bild.de-Startseite dieser Artikel:

Laut “Gnutiez”, einer Seite, die Änderungen von Überschriften verschiedener Medien trackt, soll die Schlagzeile zuvor noch schärfer gewesen sein:

LASCHET-REDE SOLLTE TURBO ZÜNDEN
Netter Versuch

Dazu hieß es im Artikel:

Schafft CDU-Chef Armin Laschet (60) noch die Wende? Auch nach seiner Rede bleiben Zweifel.

Der gesamte Beitrag verschwand dann plötzlich und ohne irgendeinen Hinweis von Bild.de. Wer die URL heute aufruft, sieht keinerlei Inhalt. Stattdessen erschien auf der Bild.de-Startseite ein neuer Artikel. Und auf einmal konnte Armin Laschet laut “Bild”-Redaktion doch den “Wahlkampf-Turbo” zünden:

Noch einmal etwas später übernahm dann “Bild”-Parlamentsbüroleiter Ralf Schuler die Deutungshoheit zum Laschet-Auftritt:

Und weil das vielleicht doch etwas zu kryptisch war (zumindest wir rätseln noch immer, ob ein ausbleibendes “Halleluja” nun was Positives oder Negatives ist), schob die Redaktion auch hier noch mal eine Überarbeitung nach:

Und so wurde innerhalb kürzester Zeit auf der Bild.de-Startseite aus dem “netten Versuch” Laschets, der angeblich Flut und Corona als Ausreden nutzte, ein kämpferischer Union-Spitzenkandidat mit “Wahlkampf-Turbo”. Wir haben beim “Bild”-Sprecher nachgefragt, warum der Laschet-kritische Artikel gelöscht wurde, haben bisher aber keine Antwort erhalten.

Eine besondere Nähe zwischen Armin Laschet und dessen Wahlkampfteam auf der einen Seite und der “Bild”-Redaktion auf der anderen konnte man übrigens sechs Tage zuvor beobachten. Der stellvertretende “Bild”-Chefredakteur Paul Ronzheimer schrieb bei Bild.de über “Laschets Plan für Afghanistan”, veröffentlicht um 18:42 Uhr. Erst 43 Minuten später, um 19:25 Uhr, veröffentlichte auch Laschet diesen Plan bei Twitter – interessanterweise mit demselben Rechtschreibfehler wie im Ronzheimer-Artikel. Man fühlte sich beim Lesen an die verräterischen Fehler beim Abschreiben in der Schule erinnert. Oder anders gesagt: Das Laschet-Team muss den Afghanistan-Plan vorab an die “Bild”-Redaktion gegeben haben. Nur zur Erinnerung: Seit Juni dieses Jahres gehört Tanit Koch, Ex-“Bild”-Chefredakteurin, zu Armin Laschets Beraterteam.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Vor wenigen Tagen veröffentlichte “Bild” keinen herkömmlichen Kommentar zur Corona-Lage, sondern einen “CORONA-WUT-KOMMENTAR”, schließlich musste “Bild”-Parlamentsbüro-Leiter Ralf Schuler in seinem Urlaub in Bayern derartigen “Wahnsinn” durchleben:

Am Frühstücksbuffet geht es in Pfeilrichtung am Müsli vorbei. In Plastikhandschuhen angelt man mit der Zange nach Brötchen.

Irre.

Am Montag gab es in “Bild” erneut eine Art Wut-Kommentar, verfasst von “Bild”-Chef Julian Reichelt, allerdings nicht als “WUT-KOMMENTAR” deklariert, sondern als “Essay”.

Liest man Reichelts Text, könnte man auf die Idee kommen, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr gibt, als wären demokratische Grundprinzipien abgeschafft worden. Der Rechtsstaat? Laut Reichelt nicht mehr existent, zumindest nicht in Berlin. Gerichtliche Entscheidungen? Alles nur noch “Willkür” im Sinne der Regierung. In jeder Zeile riecht es nach Verschwörung, der “Bild”-Chef mischt alles zusammen: “viele Politiker”, die “Regierenden”, die Justiz, die Polizei – bei Reichelt klingen sie alle wie Demokratie-Gefährder.

Reichelts zentrale Beobachtung: In Berlin werden mehrere “Querdenker”-Demos verboten, obwohl eine Woche zuvor noch die Teilnehmer des Christopher Street Day durch die Stadt ziehen durften. Er schreibt dazu:

Und immer mehr beschleicht mich das Gefühl: Recht scheint immer häufiger, was den Regierenden gefällt. Zwei Wochenenden in unserer Hauptstadt, in der unser Parlament steht, sich aber zu den wichtigsten Fragen unserer Freiheit wegduckt: Vor einer Woche der Christopher Street Day (CSD), gestern die verbotene Demo der “Querdenker”.

Erst habe er beim CSD Zehntausende Menschen auf den Straßen gesehen, “dicht an dicht, ohne Maske, tanzend, singend, feiernd, Arm in Arm”, am vergangenen Sonntag hingegen: “Polizei in der ganzen Stadt. An Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen. Die deutsche Hauptstadt abgeriegelt. Blaulicht, Hubschrauber, Martinshorn.”

Seinen Artikel könnte man auf “Querdenker”-Plakate drucken: “Rechte hat, wer den Wünschen unserer Regierung folgt”. Dort, wo der Regierung der Protest nicht passe, setze sie laut Julian Reichelt Polizei und Justiz ein. Exekutive, Legislative, Judikative – für Reichelt und “Bild” alles die gleiche freiheitsberaubende oder sich wegduckende Bande.

Reichelts Gleichsetzung von CSD und “Querdenken” funktioniert auch nur, weil er sich keinerlei Mühe macht, das Verbot der “Querdenker”-Demos zu erklären. An keiner Stelle nennt er die Begründungen des Gerichts. Man kann sie nachlesen, etwa in einer der drei Pressemitteilungen des letztinstanzlichen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. Darin bestätigt das OVG zuvor getroffene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin folgendermaßen:

Der Auffassung der Antragsteller, dass das Nichttragen einer Maske sowie die Nichteinhaltung der Abstandsregeln von ihrer verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit gedeckt sei, hat sich das Gericht nicht angeschlossen. (…) Das Verwaltungsgericht habe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, weil Leben und Gesundheit von Menschen mit Blick auf die Gefahr einer COVID-19-Infektion gefährdet seien, wenn die Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand und die jeweils zu beachtenden Hygieneregeln wie das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske missachteten. Diese Annahme habe das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die Polizei bei anderen Versammlungen – etwa zum Christopher Street Day – nicht gegen die Missachtung der Pflicht zum Maskentragen und zur Einhaltung des Mindestabstandes eingeschritten sei. Die vorliegenden Versammlungen seien nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anders zu beurteilen. Sie stünden im Zusammenhang mit einer Vielzahl von für dieses Wochenende angemeldeten Versammlungen, die den Corona-Maßnahmen-Kritikern und “Querdenkern” zuzurechnen seien. Deren Versammlungen zeichneten sich deutschlandweit dadurch aus, dass die Teilnehmer sie nutzten, um öffentlichkeitswirksam gegen zur Eindämmung der Infektionsgefahr geschaffene Rechtsnormen zu verstoßen, insbesondere indem sie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht missachteten.

Und:

Das Hygienekonzept lasse deutliche Zweifel an der Bereitschaft des Antragstellers aufkommen, effektiv auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen hinzuwirken. So sehe es etwa das Tragen eines Mund-Nasenschutzes grundsätzlich nicht vor.

Und:

Der 1. Senat weist darauf hin, dass Verstöße gegen allgemeine rechtliche Vorgaben nicht als Teil des Protests gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind, wenn sie wie hier zugleich Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Menschen begründen.

Während die “Querdenker”-Demos laut OVG also darauf ausgelegt sind, gegen die Hygieneregeln zu verstoßen, gibt es dieses verbindende Element beim CSD nicht. Es stimmt ganz sicher, dass beim Umzug durch Berlin neulich auch zahlreiche CSD-Teilnehmer ohne Maske unterwegs waren. Aber eben nicht als zentrale Idee der Demonstration. Dafür liefert die “Bild”-Redaktion selbst den Beleg: Zur Bebilderung von Reichelts “Essay” wählte sie ein Foto des CSD, auf dem die Personen zwar sehr eng beieinander stehen, aber so gut wie alle eine Maske tragen:

Wenn Julian Reichelt schreibt, dass “mit identischen Methoden” auch der CSD verboten werden könnte, dann hat er insofern Recht, dass auch der CSD beispielsweise im nächsten Jahr nicht stattfinden dürfte, wenn sich überraschend herausstellen sollte, dass das Nicht-Tragen von Schutzmasken zum grundlegenden CSD-Konzept gehört, oder dass der Veranstalter es darauf auslegt, die rechtlichen Vorgaben zu missachten. Auch das ist ein Aspekt, den Reichelt nicht erwähnt: Das Verbot der “Querdenken”-Demos basiert auf zuvor gemachten Erfahrungen mit der Bewegung. Beim CSD gab es zuvor hingegen keine massenhafte Missachtung der Hygieneregeln, auf deren Grundlage ein Gericht ein Verbot hätte aussprechen können.

Reichelts Justiz-Verachtung gipfelt in diesem Absatz:

Gerichte haben die Verbote der “Querdenker”-Demo bestätigt. Das kann man rechtsstaatlich nennen, aber ich sage: In Berlin ist inzwischen zu vieles politisch. Die Justiz, die Straftäter aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt, weil sie als “bunt” gelten – Hausbesetzer zum Beispiel.

Der “Bild”-Chef meint offenbar, dass sich die Berliner Justiz nicht mehr im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Damit sein Weltbild passt, muss Reichelt gleich mehrere Teile der Realität ausblenden: Er verschweigt, dass die Gerichte in Berlin sehr wohl Urteile gegen Hausbesetzer sprechen. Im Oktober 2020 beispielsweise räumte die Polizei das Haus in der Liebigstraße 34 im Berliner Bezirk Friedrichshain, nachdem das Berliner Landgericht ein entsprechendes Urteil gesprochen hatte. Im Januar 2018 räumte die Polizei eine ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg, die von Geflüchteten besetzt wurde. Auch dazu gab es ein Urteil des Berliner Landgerichts. Zum Køpi-Wagenplatz sprach ein Gericht im Juni dieses Jahres ein Räumungsurteil, die Räumung steht noch aus. Im August 2020 räumte die Polizei die linke Kiezkneipe Syndikat in Berlin-Neukölln. Das Betreiberkollektiv hatte auf die Kündigung des Eigentümers nicht reagiert und die Kneipe weiterbetrieben. Ein Berliner Gericht sprach daraufhin ein Räumungsurteil. Und sollte es Julian Reichelt bei seinem Geraune über die politisierte “Willkür”-Justiz um die Rigaer Straße 94 gehen: Dort scheiterten die Räumungsklagen bisher nicht daran, dass die Gerichte die Bewohner für so wunderbar “bunt” hielten, sondern daran, dass für sie unklar blieb, wer der wahre Eigentümer ist, und ob die Klagenden wirklich klagebefugt sind.

Und noch ein Stück Realität, das Reichelt für seine Argumentation ausblenden muss: Derselbe Senat desselben Oberverwaltungsgerichts, der am vergangenen Wochenende die “Querdenken”-Demo verbot und dessen Treue zum Rechtsstaat der “Bild”-Chef infrage stellt, ließ Reichelts Stellvertreter Florian von Heintze Ende August 2020 noch in einem Kommentar jubeln:

Das OVG Berlin-Brandenburg kippte am 29. August 2020 nämlich ein Versammlungsverbot des Berliner Polizeipräsidenten, wodurch Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, auch der “Querdenker”-Bewegung, in der Hauptstadt stattfinden konnten. Das Gericht schrieb damals dazu:

Zur Begründung hat der 1. Senat u.a. darauf abgestellt, dass die Anmelder konkrete individuelle Hygienekonzepte vorgelegt hätten. Sowohl die ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen als auch die Anzahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams sowie die vorgesehene Blockbildung innerhalb des Aufzugs rechtfertigten kein Versammlungsverbot.

Es scheint ganz einfach zu sein: Wenn ein Gericht ein Urteil fällt, das der Meinung Reichelts entspricht, feiern er und sein Blatt den Rechtsstaat; lernt das Gericht dazu – auch das massenhafte Missachten der Maskenpflicht und der Abstandsregeln bei den Protesten am 29. August 2020 dürften dazu geführt haben, dass das OVG inzwischen zu einer anderen Entscheidung gelangt – und fällt ein gutes Jahr später auf einer veränderten Grundlage ein anderes Urteil, ist das laut Reichelt alles “Willkür”, politisch motiviert und nicht rechtsstaatlich.