Döpfners “Projekt Heritage”, Unter Zwangsverwaltung, “Aktivist Mann”

1. Spiegel enthüllt “Projekt Heritage”: So lief die Milliardenschenkung an Döpfner
(kress.de, Marc Bartl)
Anhand des Datenleaks “Inside Deutsche Bank” habe der “Spiegel” (nur mit Abo lesbar) Details zur Aktienschenkung an Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner aus dem Jahr 2020 offengelegt. Demnach habe Döpfner zunächst kreditfinanziert 4,1 Prozent des Medienkonzerns gekauft. Kurz darauf habe ihm Friede Springer weitere 15 Prozent im Wert von rund einer Milliarde Euro geschenkt. Mit Hilfe der hohen Schulden durch den ersten Deal habe Döpfner wohl die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung genutzt und so rund 500 Millionen Euro Schenkungsteuer weitgehend vermieden. Der Springer-Konzern und Döpfner würden den Vorwurf zurückweisen und auf verbindliche Auskünfte der Finanzämter verweisen.
Zum Datenleak auch ein Videotipp: Inside Deutsche Bank (zdf.de, Hans Koberstein & Marta Orosz & Christian Salewski & Michael Strompen, 44:15 Minuten).

2. Nächster türkischer Sender unter Zwangsverwaltung
(taz.de)
In der Türkei sei der populäre oppositionsnahe Fernsehsender Sözcü TV durchsucht und unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Gegen den Inhaber Burak Akbay liege zudem ein Festnahmebefehl wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor. Da zuvor bereits die Sender Halk TV und TELE1 unter staatliche Kontrolle gebracht worden seien, würden Beobachter davon sprechen, “dass die oppositionelle Basis zum Schweigen gebracht wird”.

3. ZDF und ARD entfernen Beiträge über “Aktivist Mann”
(t-online.de, Lars Wienand)
Der AfD-nahe YouTuber Matthäus Westfal (“Aktivist Mann”), der wiederholt Reporter bedrängt habe, gehe juristisch gegen Medien vor, die Ausschnitte seiner Videos verwenden. Wegen ungenauer Quellenangaben der Originaltitel hätten das ZDF (“frontal”) und der RBB (“Kontraste”) nach Beschlüssen des Landgerichts Köln Beiträge aus ihren Mediatheken entfernen müssen. Auch der “Spiegel” habe einen Bericht nachträglich ergänzen müssen.

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4. “Die Verfolgung hat mit meiner Flucht nicht aufgehört”
(reporter-ohne-grenzen.de, Paul Chouta)
Der kamerunische Investigativjournalist Paul Chouta sei 2023 nach Haft, einem brutalen Überfall und der Ermordung eines Kollegen mithilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen nach Deutschland geflohen, werde nach eigener Aussage jedoch auch im Berliner Exil weiter verfolgt. Weil er weiterhin über Korruption und illegalen Goldhandel berichte, würden sich die massiven Drohungen inzwischen nicht nur gegen seine Geschwister in Kamerun richten, sondern auch gegen seine Frau und Kinder in Deutschland. Gleichzeitig kämpfe Chouta mit sprachlichen und wirtschaftlichen Hürden.

5. Klima vor acht hat Klage gegen ARD Media eingereicht
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der Verein “Klima vor acht” habe beim Landgericht Frankfurt am Main eine Feststellungsklage gegen ARD Media eingereicht. Anlass sei die Weigerung des ARD-Vermarkters, einen 35-sekündigen Werbespot des Vereins auszustrahlen. In dem Clip, der gemeinsam mit der GLS Bank, Prokon und den Elektrizitätswerken Schönau entstand, spiele Matthias Matschke die personifizierte Klimakrise. ARD Media erkenne darin keine nach dem Medienstaatsvertrag zulässige Imagewerbung. “Klima vor acht” argumentiere dagegen, dass das öffentliche Erscheinungsbild der beteiligten Unternehmen durchaus gefördert werde. Zudem verweise Rechtsanwalt Jasper Prigge auf eine vergleichbare Telekom-Kampagne gegen Hass im Netz im Ersten und rüge einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.

6. Uns fehlen noch 477.000 Euro!
(netzpolitik.org)
Die Redaktion von netzpolitik.org ruft zu Spenden auf, da ihr zum Jahresende noch 477.000 Euro fehlen würden, um die Arbeit auch im kommenden Jahr fortsetzen zu können. Die Plattform finanziere sich ohne Werbung, Cookies oder Paywall ausschließlich über Unterstützerinnen und Unterstützer, um unabhängig von Staat, Konzernen, Parteien und Verbänden zu berichten.