Nachdem vergangene Woche vermutlich ein Anschlag auf eine Synagoge in Hagen vereitelt werden konnte, und sich seitdem ein 16-jähriger Syrer in Untersuchungshaft befindet, stand für “Bild” am Freitag fest:
Dazu präsentiert die Redaktion einen “Islamismus-Check”, in dem sie nach eigener Aussage überprüft, ob Grüne, SPD und CDU “Deutschlands wichtigstes Thema” (ob das wirklich zutrifft – dazu weiter unten mehr) auch wirklich ernst nehmen:
Machtübernahme der Taliban! Islamistische Anschläge weltweit! Terrorangst auch in Deutschland!
Dennoch kommt das Reizthema Islamismus im Bundestagswahlkampf kaum vor.
Viele Wähler fragen sich: Wie wollen die Parteien mit der islamistischen Gefahr der selbst ernannten Gotteskrieger umgehen?
BILD macht den Wahlcheck!
Zu Annalena Baerbock und den Grünen schreibt “Bild”, dass es in der Partei “traditionell” eine “große Nähe zum islamistischen Mullah-Regime in Teheran” gebe, und “Kritik an islamistischem Hass auf Schwule, Lesben, Juden” eher “verhalten geäußert” werde. Und:
Im Programm der Grünen taucht das Wort “Islamismus” nicht auf
Also wird das Thema auch von den Grünen verschwiegen?
Dass das Wort “Islamismus” nicht im Wahlprogramm der Grünen auftauchen soll, ist eine klassische “Bild”-Verzerrung, die, wenn überhaupt, nur haarscharf an einer Lüge vorbeischrammt. Es ist richtig, dass der Begriff “Islamismus” im Programm (PDF) nicht zu finden ist. Dafür aber das Wort “islamistische” (Seite 195):
Zahlreiche Straftaten finden grenzüberschreitend statt, insbesondere die organisierte Kriminalität uns islamistische oder rechtsextreme Terrornetzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt.
Und das Wort “islamistischer” (Seite 197):
Wir wollen daher auf Bundesebene einen Fonds für Opfer und Betroffene, insbesondere rechtsextremer, rassistischer oder islamistischer Gewalt, einrichten.
Und das Wort “Islamist*innen” (ebenfalls Seite 197):
Jede Form politisch motivierter Gewalt gefährdet unseren Rechtsstaat. Insbesondere durch Terrorismus von gewaltbereiten Rechtsextremist*innen und Islamist*innen ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht.
Und das Wort “islamistischen” (Seite 198):
Aussteigerprogramme für Menschen aus der rechtsextremistischen und islamistischen Szene werden wir ebenso ausbauen wie Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer und deren Angehörige.
Nichts davon erwähnt die “Bild”-Redaktion in ihrem “Islamismus-Check”.
Bei der SPD und deren Spitzenkandidaten Olaf Scholz raunt “Bild” derart rum, dass man glatt auf die Idee kommen könnte, Scholz trüge eine irgendwie geartete Mitschuld an den Anschlägen des 11. September 2001:
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde bekannt, dass einige der Attentäter aus Hamburg kamen und die Behörden sie nicht stoppten.
Innensenator damals: Olaf Scholz.
Und auch bei der SPD ist “Bild” aufgefallen, dass die Partei in ihrem Wahlprogramm (PDF) nicht von “Islamismus” spricht:
Die SPD vermeidet den Begriff “Islamismus” im Programm
Man findet allerdings diesen Absatz (Seite 47):
Extremisten und Terroristen bedrohen unsere freie Gesellschaft. Um dieser erheblichen Gefahr wirksam begegnen zu können, muss der Verfassungsschutz die Rolle eines demokratischen Frühwarnsystems erfüllen. Verfassungsfeindliche Organisationen werden wir verbieten. Wo Religionsfreiheit missbraucht wird und in religiösen Fanatismus umschlägt, müssen staatliche Sicherheitsbehörden konsequent eingreifen. Mit aller Konsequenz und Härte werden wir weiter gegen Terror und Gewalt vorgehen.
Auch dazu: kein Wort im “Bild”-“Islamismus-Check”. Stattdessen lässt die Redaktion es so wirken, als hätten lediglich die CDU und Armin Laschet eine Antwort parat (“In ihrem Wahlprogramm bezeichnet die CDU Islamismus als ‘extremistische politische Ideologie’, die mit ‘der ganzen Härte des Rechtsstaats’ bekämpft werden müsse.”).
Und dann noch zur Frage, ob Islamismus wirklich, wie “Bild” behauptet, “Deutschlands wichtigstes Thema” ist. Wie die Redaktion darauf kommt, ist uns schleierhaft. Vielleicht mag das in der eigenen Redaktionskonferenz so sein oder beim AfD-Stammtisch. “Bild” nennt jedenfalls keine Quelle für die Behauptung.
Uns ist keine aktuelle Umfrage bekannt, in der die Befragten mehrheitlich Islamismus oder wenigstens Terrorismus oder innere Sicherheit oder Kriminalität als “wichtigstes Thema” oder größtes Problem Deutschlands nennen. Nur wenige Tage vor Erscheinen des “Bild”-Artikels veröffentlichte “Bild am Sonntag” das Ergebnis einer eigenen Umfrage: “Welche der folgenden Themen sind für Sie bei der Bundestagswahl wahlentscheidend?” Auf Platz 1: “Klima” (35 Prozent). Platz 2: “Rente” (33). Platz 3: “Wohnen und Miete” (26). Gefolgt von: “Umgang mit Corona-Pandemie” (26), “Gesundheit und Pflege” (24), “Schule, Kitas und Bildung” (21). Auf Platz 10: “Innere Sicherheit” (17). Ein ähnliches Bild auch bei anderen Umfragen: Die EU-Kommission fragte zum Beispiel “Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme, denen Deutschland derzeit gegenübersteht?”. Am häufigsten wurde “Umwelt und Klimawandel” genannt (34 Prozent), dann “Steigende Preise/Inflation/Lebenshaltungskosten” (24) und dann “Das Bildungssystem” (22). Deutlich weiter hinten: “Kriminalität” (8) und “Terrorismus” (3). Das Umweltbundesamt fragte (PDF), welche Themen in Deutschland für “sehr wichtig” gehalten werden. Die meisten Befragten sagten “Zustand des Bildungswesens” (78 Prozent), “Zustand des Gesundheitssystems” (73) und “Soziale Gerechtigkeit” (66). “Kriminalität, öffentliche Sicherheit” (57) sowie “Kriege, Terrorismus” (48) antworteten deutlich weniger. Und auch auf europäischer Ebene sieht es nicht viel anders aus: Das Europäische Parlament wollte wissen “Welche der folgenden Themen sollte das Europäische Parlament Ihrer Meinung nach Priorität einräumen?” (PDF). Bei den Antworten aus Deutschland lagen die “Maßnahmen gegen den Klimawandel” ganz vorne (44 Prozent), gefolgt von “Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung” (37) und “Menschenrechte (in der EU und weltweit)” (29). “Die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität” (25) wurde seltener genannt.
