1. Daniel Günther war Parteipolitiker, kein Ministerpräsident
(lto.de)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein habe eine Beschwerde des Onlineportals “Nius” gegen Äußerungen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” zurückgewiesen. Günther habe dort “Nius” als Gegner und Feind von Demokratie bezeichnet sowie den Vorwurf erhoben, in “Nius”-Artikeln über ihn stimme in der Regel nichts. Wie schon das Verwaltungsgericht habe nun auch das OVG entschieden, dass Günther dabei nicht in seiner Funktion als Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, sondern als Parteipolitiker aufgetreten sei. Deshalb seien seine Aussagen an der Meinungsfreiheit und nicht an den strengeren Maßstäben staatlicher Neutralität zu messen. “Nius”-Anwalt Joachim Steinhöfel habe angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
2. Presserechtliche Haarspalterei als letztes Mittel
(taz.de, Johannes Eisenberg)
Der Strafverteidiger und Medienanwalt Johannes Eisenberg argumentiert in seinem Kommentar, dass Christian Ulmen versuche, sich im Streit um die “Spiegel”-Berichterstattung mit presserechtlichen Feinheiten gegen den Kern der Vorwürfe zu verteidigen. Entscheidend sei aus seiner Sicht nicht, ob es sich bei den verbreiteten Aufnahmen tatsächlich um Deepfakes oder um anderes Material gehandelt habe, sondern dass über Fake-Accounts der Eindruck erweckt worden sei, Collien Fernandes sei in pornografischen Darstellungen zu sehen. Eisenberg kritisiert, dass viele Medien Ulmens Einlassungen und die Unschuldsvermutung stark in den Vordergrund stellen und damit vom eigentlichen Vorwurf ablenken würden. Er wirft Ulmen vor, so Zweifel an der Darstellung von Fernandes säen zu wollen.
3. AfD gegen Correctiv: Ein Treffen, ein Aufschrei – und ein Streit über die Wahrheit
(abendblatt.de, Christian Unger)
Christian Unger zeichnet den anhaltenden Streit um die “Correctiv”-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” über das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern, Unternehmern und Rechtsextremen nach. Auslöser der juristischen Auseinandersetzungen sei die Darstellung, bei dem Treffen sei über einen “Masterplan” zur “Ausweisung” auch deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gesprochen worden. Das Landgericht Berlin habe einzelne Aussagen von “Correctiv” als nicht ausreichend belegt eingestuft und untersagt. Zuvor habe das Landgericht Hamburg eine ähnliche Aussage von “Correctiv” für zulässig erklärt. Unstrittig bleibe jedoch, dass Martin Sellner in Potsdam sein “Remigrations”-Konzept vorgestellt habe und AfD-Vertreter anwesend gewesen seien.
Weiterer Lesehinweis: In einem Beitrag in eigener Sache ordnet die “Correctiv”-Redaktion die juristischen Auseinandersetzungen um die Recherche als weiterhin offen ein und betont, dass das Berliner Urteil nicht rechtskräftig sei.
4. Wie selbstverschuldet ist die Krise?
(deutschlandfunk.de, Stephan Beuting, Audio: 31:50 Minuten)
Im Deutschlandfunk (DLF) kommen regelmäßig Hörerinnen und Hörer zu Wort. Manchmal liefern sie sogar die Idee für eine ganze Sendung und tauschen sich darin mit Expertinnen und Experten aus. In dieser Folge des Podcasts “Nach Redaktionsschluss” geht es um den Zustand des Lokaljournalismus sowie um dessen Aussichten. Es diskutieren DLF-Hörer Tom Schweers, Hans Onkelbach vom Düsseldorfer Lokalmedium “VierNull” und DLF-Landeskorrespondent Niklas Ottersbach.
5. NDR und “Tagesschau” starten Format auf YouTube und TikTok
(dwdl.de, Timo Niemeier)
NDR und “Tagesschau” hätten mit “Stabile Zeitenlage” ein neues Format für YouTube, TikTok und die ARD-Mediathek gestartet, das sich an ein junges Publikum richte. Ziel sei es, komplexe sicherheitspolitische Themen wie die NATO, Europas Sicherheit oder Künstliche Intelligenz im Krieg verständlich einzuordnen und auch Fragen aus der Community aufzugreifen. Die erste Ausgabe beschäftige sich mit dem Beginn des Iran-Krieges und der möglichen Rolle von KI.
6. Meta will etwa jeden zehnten Job kappen
(spiegel.de)
Der Social-Media-Konzern Meta plane einen erneuten großen Stellenabbau und wolle rund zehn Prozent seiner Belegschaft entlassen, was fast 8.000 Jobs betreffen dürfte. Zudem sollen etwa 6.000 offene Stellen nicht besetzt werden. Das Unternehmen begründe dies mit Effizienzsteigerungen und hohen Investitionen in Künstliche Intelligenz. Gleichzeitig sei bekannt geworden, dass Meta in den USA neue Tracking-Software auf Rechnern von Beschäftigten installiere, um Daten für KI-Systeme zu gewinnen. Der Schritt füge sich in eine breitere Strategie ein, mit KI Arbeitsprozesse umzubauen und Kosten zu senken.



