1. Gerichtsurteil stärkt Meinungs- und Pressefreiheit
(netzpolitik.org, Esther Menhard)
Das Landgericht Berlin habe eine von der maltesischen Glücksspielbehörde MGA erwirkte einstweilige Verfügung gegen die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann in weiten Teilen aufgehoben. Wittmann hatte über Sicherheitslücken Dokumente zu mutmaßlich illegalem Glücksspiel beschafft, an Ermittlungsbehörden sowie Medien weitergegeben und der MGA Beihilfe zu organisierter Kriminalität vorgeworfen. Nach dem Urteil darf Wittmann zwar nicht erneut in das System der Behörde eindringen, die Weitergabe und journalistische Verwertung der beschafften Unterlagen sowie ihre öffentlichen Äußerungen seien jedoch als zulässige Meinungsäußerungen geschützt. Trotz des Teilerfolgs bleibe Wittmann auf Verfahrenskosten von bis zu 20.000 Euro sitzen.
2. Hat Dobrindt Eralp strafbar als Antisemitin beleidigt?
(lto.de, Felix W. Zimmermann)
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp habe Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erstattet, nachdem dieser in der Talksendung von Maybrit Illner auf den Satz, Eralp sei keine Antisemitin, mit “Na doch” reagiert habe. Juristisch sei eine Verurteilung wegen der Mehrdeutigkeit von Dobrindts Zwischenruf und des weiten Schutzes politischer Meinungsäußerungen äußerst unwahrscheinlich, schreibt Felix W. Zimmermann. Zudem berge Eralps Schritt ein kommunikatives Risiko: Werde das Verfahren eingestellt, könnten Schlagzeilen drohen, die sagen, dass die Bezeichnung rechtlich zulässig sei.
3. Wie neue Kampfsportformate Rechtsextremen eine Bühne bereiten
(belltower.news, Steffen Krapf)
Nach dem Verbot beziehungsweise dem Aus klassischer Neonazi-Turniere wie dem “Kampf der Nibelungen” fänden militante Rechtsextreme zunehmend in kommerziellen europäischen “Underground Fightclubs” eine neue Plattform. Formate wie das schwedische “King of the Streets”, das polnische “Gromda” oder die deutsche “Ruhrpott Fighting Championship” würden mit regellosen Kämpfen und Bareknuckle-Boxen millionenfach Klicks im Internet erzielen.
4. Mentale Belastungen im Journalismus
(verdi.de, Lars Lubienetzki)
Existenzängste, Personalmangel, Klickzahldruck, Anfeindungen sowie Verunsicherung durch generative KI würden insbesondere im Printjournalismus zu einer massiven Verschlechterung des psychischen Wohlbefindens der dort arbeitenden Personen führen. Studien des European Centre for Press and Media Freedom, der Universität Bielefeld und der Ludwig-Maximilians-Universität München würden ein erhöhtes Burnout-Risiko belegen. Ökonomischer Druck und Überlastung seien für viele Journalistinnen und Journalisten fester Bestandteil des Berufsalltags. Als niedrigschwellige Gegenmaßnahme biete das Netzwerk Recherche mit seiner Initiative “Helpline” ein vertrauliches Beratungsangebot auf Augenhöhe.
5. Trump lässt alten Wahlkampfspot ausstrahlen, finanziert mit Steuergeld
(spiegel.de)
Finanziert mit Steuergeldern strahle die US-Regierung im Vorfeld der Midterms einen Fernsehspot aus Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 aus. Das 30-sekündige Schwarz-Weiß-Video, in dem Trump vor einem “finalen Kampf” gegen “Globalisten”, “Kriegstreiber” und den “Deep State” spreche, sei lediglich in seinem Schlusssatz von einem Wahlaufruf zu einem Regierungsdisclaimer geändert worden. Abgeordnete beider Parteien würden den offensichtlich politischen Charakter kritisieren. Das Weiße Haus verteidige den Spot als “öffentliche Bekanntmachung”.
6. Hacker greifen Daten von SRF-Journalisten ab
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sei Ziel eines Cyberangriffs geworden, bei dem Kontakt- und Organisationsdaten aus dem Jahr 2020 von rund 340 aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwendet worden seien. Betroffen sei primär journalistisches Personal der SRF-Informationseinheit. Erbeutet worden seien Namen, Funktionen sowie dienstliche und teils private Kontaktdaten. Die SRG habe die betroffenen Zugänge gesperrt, Anzeige erstattet und erklärt, die Lage sei unter Kontrolle. Hinweise auf einen Abfluss von Passwörtern, Bankdaten, Rechercheinhalten oder journalistischen Quellen lägen derzeit nicht vor.