Nüsschen für die Intendanz, Chatkontrolle, Geheimhaltung

1. Ausnahmen von der Regel
(rbb24.de)
Das RBB-Rechercheteam, aktuell bestehend aus René Althammer und Jo Goll, hat sich durch die Bewirtungs- und Spesenabrechnungen der früheren RBB-Spitze um Patricia Schlesinger gewühlt und dabei allerlei interessante Posten zu Tage gefördert: Neben opulenten Arbeitsessen und Champagner seien bei der Intendanz-Abrechnung auch Kleinigkeiten wie “Sweeties (Nüsse, Schokolade) für die Fahrt nach Hamburg” aufgetaucht. Die Rechercheure kommentieren: “Ist ein Jahressalär von 303.000 Euro (plus Boni) nicht ausreichend, um persönliche Bedürfnisse nach einem Snack zwischendurch aus der eigenen Geldbörse zu befriedigen? Auch auf diese Frage dürfte der Beitragszahler eine klare Antwort haben.”

2. Europaweite Kampagne gegen Chatkontrolle gestartet
(netzpolitik.org, Emilia Ferrarese)
Ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen wendet sich mit einer Kampagne (“Stop scanning me!”) gegen die geplante europaweite Chatkontrolle. Das Vorhaben der EU-Kommission sei weder zielführend noch mit dem europäischen Recht vereinbar.
Gucktipp für weitere Informationen zur Chatkontrolle: “Alexander Lehmann hat für die Kampagne ‘Chatkontrolle stoppen!’ ein Erklärvideo produziert, das kurz und verständlich zeigt, warum das geplante EU-Gesetz wenig gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen hilft, aber auf der anderen Seite gefährlich für unsere private Kommunikation ist.”

3. Wie sich Medienunternehmen vor Hackern schützen
(sueddeutsche.de, Max Muth)
Am vergangenen Montag musste die “Heilbronner Stimme” ohne gedruckte Ausgabe auskommen. Sie war Opfer eines Ransomware-Angriffs geworden, bei dem kriminelle Hacker das System verschlüsselten, um eine Art Lösegeld zu erpressen. Max Muth erklärt, wie wichtig es für Medienunternehmen ist, sich vor derartigen Angriffen zu schützen, da nicht nur Ransomware-Angriffe, sondern auch politisch motivierte Cyber-Attacken drohen.

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4. Nachdenkseiten: Einst links, jetzt Propaganda für Rechtsradikale
(volksverpetzer.de, Matthias Meisner)
Matthias Meisner beobachtet bei den “Nachdenkseiten” eine aus seiner Sicht unheilvolle Entwicklung: Das einst eher linke Portal lasse neuerdings auch deutlich Sympathien für die extreme Rechte durchblicken. Meisner geht der Frage nach, wie es dazu kommen konnte.

5. Geheimhaltungsbedürfnis der Arbeitgeber schwächt Whistleblowerschutz und demokratischen Diskurs
(whistleblower-net.de)
Das Whistleblower-Netzwerk kritisiert den Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dieser stelle zwar eine Verbesserung gegenüber dem Status quo dar, werde aber der Bedeutung von Whistleblowern für Demokratie und Rechtsstaat nicht gerecht: “Nicht nur bei den privaten, sondern auch bei den öffentlichen Arbeitgebern scheint das Misstrauen gegenüber Whistleblowern tief verankert zu sein. Daher plant die Bundesregierung beträchtliche Teile der öffentlichen Verwaltung gegen Whistleblowing zu ‘immunisieren’.”

6. “Das können Sie halten, wie du willst”
(deutschlandfunk.de, Arno Orzessek)
Vor Kurzem spöttelte Markus Ehrenberg im “Tagesspiegel” über das “Du” bei den “Tagesthemen” und sprach von einer “Charmeoffensive”. Nun nimmt Arno Orzessek das Thema in seiner Glosse auf. Sein Fazit: “Wirklich egalitär und kuschelig wird es ohnehin erst, wenn Judith Rakers in der ‘Tagesschau’ den Kanzler fragt: ‘Was meinst Du, Olaf, sollen wir Selenskyi unsere Leopards geben?'”