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Bild, Bunte, Focus, Süddeutsche Zeitung etc.

Kachelmanns Verfügungen

Es ist eine erstaunliche Liste, die im Anhang des Buches “Recht und Gerechtigkeit” von Jörg und Miriam Kachelmann zu finden ist. Kachelmanns Rechtsanwalt Ralf Höcker veröffentlicht darin alle einstweiligen Verfügungen, die seine Kanzlei für Kachelmann gegen Medienberichte erwirkt hat. Zu den Gegnern gehören neben “Bunte”, “Focus”, “Emma”, “Bild” und Bild.de auch die “Süddeutsche Zeitung” — und der Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Liste, schreibt Höcker, enthalte nur einen Bruchteil der Artikel, die verboten wurden. “Hunderte Unterlassungserklärungen”, die Medien abgaben, nachdem sie von Kachelmann abgemahnt worden waren, seien ebenso wenig enthalten wie Klagen, die nicht in Form von einstweiligen Verfahren angestrengt wurden.

Mit freundlicher Genehmigung von Höcker dokumentieren wir diese Liste in aktualisierter Form. Neu darin ist zum Beispiel, dass “Emma”-Verlegerin und Chefredakteurin Alice Schwarzer die Berufung gegen eine einstweilige Verfügung zurückgezogen hat. Schwarzer hatte in einem Radiointerview Zitate und Meinungen des Richters, der über Kachelmann urteilte, erfunden. Nach ihren Worten soll er gesagt haben, das Gericht sei “überwiegend von der Schuld [Kachelmanns] überzeugt”. Er halte es für “sehr wahrscheinlich”, dass Kachelmann die ihm vorgeworfene Vergewaltigung begangen habe, suggerierte Schwarzer. Die einstweilige Verfügung, die Kachelmann dagegen erwirkte, hat Frau Schwarzer nun nach Angaben Höckers als endgültige Regelung anerkannt.

	Titel, Az. LG Köln	Gegner	Gegenstand
1	Details aus der Ermittlungsakte 28 O 175/10	Focus Magazin Verlag GmbH	“Focus” hatte schon wenige Tage nach Kachelmanns Festnahme Details aus der Ermittlungsakte zitiert. Das LG Köln verbot die Mitteilung bestimmter Informationen aus der Ermittlungsakte und hat dieses Verbot auch auf den Widerspruch des “Focus” bestätigt. Später wurde eine Einigung mit “Focus” erzielt, über deren Inhalt wir Stillschweigen vereinbarten.
2	Details aus der Ermittlungsakte 28 O 190/10	Bild digital GmbH & Co. KG	“Bild” zitierte aus dem “Focus”-Artikel Details aus der Ermittlungsakte. Das LG Köln verbot deren Weiterverbreitung und bestätigte das Verbot auch auf den Widerspruch von bild.de. Im Rahmen der Berufung wurde die Angelegenheit übereinstimmend für erledigt erklärt.
3	Veröffentlichung privater SMS 28 O 193/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Gegenstand der Verfügung waren private SMS, die Kachelmann der Sängerin Indira Weis gesendet haben soll. Die Verbreitung der SMS wurde verboten.
4	Veröffentlichung privater SMS 28 O 194/10	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 193/10
5	Details aus der Ermittlungsakte 28 O 196/10	Tomorrow Focus Portal GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 175/10
6	Hofgangfotos 28 O 215/10	Axel Springer AG	Ein Paparazzo hatte Fotos von Jörg Kachelmann beim Hofgang in der JVA Mannheim gemacht. Den Abdruck dieser Bilder ließen wir verbieten. Das Verbot wurde vom OLG Köln bestätigt und ist rechtskräftig.
7	Hofgangfotos 28 O 216/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 215/10
8	Hofgangfotos 28 O 250/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 215/10
9	Angebliche Kachelmann-DNA am “Tatmesser” 28 O 252/10	Süddeutsche Zeitung GmbH	Die “Süddeutsche Zeitung” hatte über den angeblichen Fund von Kachelmanns DNA an einem Messer berichtet. Die Nachricht war eine Falschmeldung. Es gab nie einen solchen DNA-Fund. Die “Süddeutsche Zeitung” erkannte die einstweilige Verfügung schließlich als endgültige Regelung an.
10	Persönliche E-Mail Kachelmanns an eine frühere Freundin 28 O 261/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Das Gericht verbot die Verbreitung der Inhalte einer privaten E-Mail, die Kachelmann an eine frühere Freundin geschickt hatte. In der E-Mail hatte Kachelmann über seinen Gesundheitheitszustand gesprochen. Das parallele Klageverfahren hat bild.de in beiden Instanzen verloren. Die Revision wurde nicht zugelassen. Axel Springer und Bild digital haben beim Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az: VI ZR 356/11).
11	Persönliche E-Mail Kachelmanns an eine frühere Freundin 28 O 265/10	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 261/10.
12	Persönliche E-Mails Kachelmanns an eine frühere Freundin 28 O 266/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Das Gericht verbot die Verbreitung der Inhalte von E-Mails mit persönlichem Inhalt, die Kachelmann an eine frühere Freundin gesendet hatte. “Bunte” hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
13	Angebliche Kachelmann-DNA am “Tatmesser” 28 O 291/10	Bild digital GmbH & Co. KG	“Bild” hatte den Bericht der Süddeutschen Zeitung zur angeblichen DNA am Tatmesser übernommen, vgl. oben 28 O 252/10. Wir erwirkten eine einstweilige Verfügung, die vom LG Köln in der Hauptsache bestätigt wurde. In der Berufung hob das OLG Köln das Verbot auf. Kachelmanns Nichtzulassungsbeschwerde wird beim BGH unter dem Az: VI ZR 319/11 geführt.
14	Hofgangfotos und Kachelmanns “Gegenschlag” 28 O 318/10	Völkerling, Jörg	Dieses Verfahren richtete sich gegen den Paparazzo persönlich, der die Hofgangfotos gemacht hatte. Er konnte noch am Tatort namentlich identifiziert werden. Die Kölner Gerichte verurteilten ihn im Verfügungsverfahren und im Klageverfahren in beiden Instanzen. Das OLG Köln ließ eine Revision zum BGH nicht zu. Völkerling erhob Nichtzulassungsbeschwerde, die beim BGH unter dem Az. VI ZR 348/12 geführt wird. Unter dem gleichen Aktenzeichen wird die umgekehrte Nichtzulassungsbeschwerde Kachelmanns bearbeitet. Kachelmann hatte Völkerling seinerseits bei seiner Arbeit fotografiert und das Foto auf Twitter eingestellt. Hiergegen wandte sich der “Bild”-Reporter erfolgreich.
15	Intime Details 28 O 331/10	Focus Magazin Verlag GmbH	“Focus” hatte intime Details verbreitet. Dies ließen wir verbieten. Die einstweilige Verfügung wurde von “Focus” als endgültige Regelung anerkannt.
16	Veröffentlichung von privaten Blogeinträgen Kachelmanns 28 O 368/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Kachelmann hatte sich in einem Blog unter Pseudonym privat geäußert. Die Verbreitung dieses Postings verbot das LG Köln.
17	Veröffentlichung von privaten Blogeinträgen Kachelmanns 28 O 368/10	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 369/10
18	Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns 28 O 392/10	Focus Magazin Verlag GmbH	“Focus” hatte Details zu angeblich von Kachelmann ausgeübten Sexualpraktiken verbreitet. Das LG Köln verbot diese Berichterstattung. Gegen die einstweilige Verfügung legte “Focus” Widerspruch ein, der nur teilweise erfolgreich war. Die im Übrigen zunächst eingelegte Berufung hat “Focus” später zurückgenommen und die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. Gegen “Focus” wurde wegen eines Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von € 5.000 verhängt. Die Beschwerde des “Focus” hiergegen wurde zurückgewiesen.
19	Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns 28 O 401/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Auch bild.de verbreitete Schilderungen angeblich von Jörg Kachelmann bevorzugter Sexualpraktiken. Dem Verbot im Verfügungsverfahren folgte eine Klage Kachelmanns, die in zwei Instanzen erfolgreich war. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Dort ist der Fall nun unter dem Az. VI ZR 93/12 anhängig.
20	Angebliche Sexualpraktiken Kachelmanns 28 O 403/10	Ringier AG (CH)	Die Schweizer Zeitung Blick verbreitete auf ihrer Internetseite ebenfalls Schilderungen angeblicher Sexualpraktiken. Da die Internetseite des Blick auch von Deutschland aus gelesen wird, war das LG Köln zuständig. Es erließ eine Urteilsverfügung gegen die Ringier AG, die die Schweizer inzwischen als endgültige Regelung anerkannt haben.
21	Intime Schilderungen aus der Ermittlungsakte 28 O 479/10	Bild digital GmbH & Co. KG	In diesem Fall wurden detaillierte Schilderungen aus dem Intimleben Kachelmanns veröffentlicht, die in der Ermittlungsakte enthalten waren. Diese Berichterstattung wurde in erster Instanz im Verfügungsverfahren und in zwei Instanzen im Hauptsacheverfahren verboten und die Revision zum BGH zugelassen.
22	Intime Schilderungen aus der Ermittlungsakte 28 O 480/10	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 479/10
23	Hofgangfotos 28 O 492/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Gegenstand dieser Verfügung war erneut die Veröffentlichung eines Paparazzo-Fotos. Es zeigte Jörg Kachelmann mit nacktem Oberkörper in einer Gruppe Mitgefangener im Innenhof der JVA Mannheim. Das Landgericht Köln hat die weitere Verbreitung des Fotos einstweilig untersagt. Das Verbot wurde im Klageverfahren hinsichtlich der konkreten Art der Darstellung von beiden Instanzen bestätigt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde soweit ersichtlich nicht eingelegt. Anhängig ist jedoch eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 712/12)
24	Hofgangfotos 28 O 493/10	Axel Springer AG	Parallelfall zu 28 O 492/10. Eine Verfassungsbeschwerde der Axel Springer AG ist anhängig (1 BvR 715/12).
25	“Getobt und geschrien” 28 O 501/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Das LG Köln verbot “Bild” die falsche und frei erfundene Behauptung, Kachelmann habe „getobt und geschrien“, als er in der JVA Mannheim vom “Bunte”-Interview seiner früheren Freundin erfahren habe. “Bild” gab eine Unterlassungserklärung ab, nachdem eine einstweilige Verfügung ergangen war.
26	“Getobt und geschrien” 28 O 506/10	Axel Springer AG	Parallelverfahren zum Verfahren 28 O 501/10
27	Chat-Auszüge 28 O 518/10	Focus Magazin Verlag GmbH	Focus hatte Auszüge aus einem privaten Internetchat mit Beteiligung Kachelmanns veröffentlicht. Das LG Köln erließ eine Verbotsverfügung, die Focus als endgültig anerkannte. Wir ließen uns vom Nachbestellservice probehalber ein altes Heft schicken. Die verbotene Stelle war darin immer noch enthalten. Das LG Köln verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 EUR gegen Focus.
28	Weitere angebliche Sexualpraktiken und Geisteszustand 28 O 527/10	Focus Magazin Verlag GmbH	In diesem Verfahren ging es erneut um eine detailreiche Schilderung sexueller Erfahrungen, die eine Frau mit Jörg Kachelmann gemacht haben will, sowie um die persönliche Meinung der Dame zu Kachelmanns Geisteszustand. Der neutrale, vom Gericht bestellte Gutachter teilte ihre Einschätzung später allerdings nicht und erklärte Kachelmann für geistig vollkommen gesund. Die Verbreitung der Äußerungen wurde “Focus” verboten. Dieser hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
29	Weitere angebliche Sexualpraktiken und Geisteszustand 28 O 537/10	Tomorrow Focus Portal GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 527/10
30	Weitere angebliche Sexualpraktiken 28 O 545/10	Bild digital GmbH & Co. KG	Eine “Zeugin” behauptete, dass Kachelmann sie einmal unangemessen behandelt habe. Die Verbreitung ihrer falschen Äußerungen wurde “Bild” verboten. “Bild” hat keinen Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Das zugehörige Klageverfahren hat Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen. “Bild” hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
31	Weitere angebliche Sexualpraktiken 28 O 547/10	Ullstein GmbH	Hier ging es um die gleichen Schilderungen der angeblichen Zeugin. Neben dem Verfügungsverfahren wurde ein Hauptsacheverfahren durchgeführt, das Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen hat. Die Antragsgegnerin hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
32	Weitere angebliche Sexualpraktiken 28 O 548/10	B.Z. Ullstein GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 547/10
33	Weitere angebliche Sexualpraktiken 28 O 549/10	Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt)	Hier ging es um die gleichen Schilderungen der angeblichen Zeugin, diesmal im “Hamburger Abendblatt”. Neben dem Verfügungsverfahren wurde ein Hauptsacheverfahren durchgeführt, das Kachelmann in beiden Instanzen gewonnen hat. Die Antragsgegnerin hat Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt.
34	Noch einmal neue angebliche Sexualpraktiken 28 O 551/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Gegenstand war die Veröffentlichung neuer angeblicher sexueller Vorlieben Kachelmanns, diesmal unter Bezugnahme auf eine Romanvorlage. Die Schilderungen entstammten der Ermittlungsakte. Das LG Köln erliess eine einstweilige Verfügung, die von “Bunte” als endgültige Regelung anerkannt wurde.
35	Kachelmann-Fotos vom Urlaub auf seinem Privatgrundstück in Kanada 28 O 590/10	Ringier AG (CH)	Verboten wurde die Veröffentlichung von Bildern auf blick.ch, die Kachelmann während seines Urlaubs in Kanada zeigten. Die für die Internetseite verantwortliche Ringier AG gab eine Unterlassungserklärung ab.
36	Kachelmanns Urlaubsfotos 28 O 591/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Gegenstand waren auch hier Kachelmann-Fotos in “Bunte”, die ihn im Urlaub in Kanada zeigten. “Bunte” hat die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
37	Angebliche sexuelle Erlebnisse einer weiteren bezahlten Zeugin mit Kachelmann 28 O 616/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Zeugin “Anja L.” gab gegen Honorar ein Exklusivinterview in “Bunte”, in dem sie angebliche sexuelle Erlebnisse mit Kachelmann wahrheitswidrig ganz anders schilderte als noch in der polizeilichen Vernehmung. Die Verfügung wurde von der “Bunte” als endgültige Regelung anerkannt.
38	Angebliche sexuelle Erlebnisse einer weiteren bezahlten Zeugin mit Kachelmann 28 O 641/10	May, Tanja	“Bunte”-Reporterin Tanja May, die das Interview mit der Zeugin “Anja L.” geführt hatte, kassierte hierfür auch persönlich eine einstweilige Verfügung.
39	Neue angebliche sexuelle Praktiken, angebliche sexuelle Vorlieben und Angaben zum angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns 28 O 685/10	Morgenpost Verlag GmbH	Die “Hamburger Morgenpost” hatte Spekulationen zu speziellen sexuellen Neigungen, zum Kondomgebrauch und zur Potenz Kachelmanns aufgestellt. Die hiergegen gerichtete Verfügung erkannte der Verlag als endgültige Regelung an.
40	Neue angebliche sexuelle Praktiken, angebliche sexuelle Vorlieben und Angaben zum angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns 28 O 686/10	DuMont Schauberg (Express)	Auch der Kölner Express brachte die Behauptungen über intime Details, die der “Hamburger Morgenpost” verboten wurden. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt. Der Express versuchte allerdings erfolglos, sich gegen die Übernahme der Kosten zu wehren.
41	Intime Details aus der Ermittlungsakte 28 O 924/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Erneut wurden “Bunte” sexualitätsbezogene Schilderungen verboten. “Bunte” hat die Verfügung anerkannt.
42	Angeblich “neue Zeugin” 28 O 939/10	Focus Magazin Verlag GmbH	“Focus” hatte über die “neue Zeugin Linda T.” und ihre Schilderungen angeblicher Erlebnisse mit Jörg Kachelmann berichtet, wobei Informationen hierzu weder im Gerichtsverfahren eingeführt wurden, noch der Verteidigung bekannt waren. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
43	Behauptungen über Gesundheitszustand Kachelmanns 28 O 944/10	Tomorrow Focus Portal GmbH	Gegenstand dieses Verfahrens waren Äußerungen über den angeblichen Gesundheitszustand von Jörg Kachelmann. “Focus” erkannte die Verfügung als endgültige Regelung an.
44	SMS, intime Details, Straftatvorwürfe, sonstige Falschbehauptungen 28 O 977/10	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Gegenstand dieses Verfahrens war das “Bunte”-Interview mit einer weiteren Zeugin. Es enthielt erneut SMS, Schilderungen intimer Details, falsche Straftatvorwürfe und sonstige unwahre Behauptungen. Die Verfügung wurde von “Bunte” als endgültige Regelung anerkannt.
45	Angebliche Heiratsversprechen 28 O 3/11	Axel Springer AG	Gegenstand der Verfügung war die falsche Behauptung von Alice Schwarzer in “Bild”, Jörg Kachelmann habe sechs Frauen gleichzeitig die Ehe versprochen. Axel Springer hat die Verfügung nicht anerkannt, sondern das Hauptsacheverfahren erzwungen und in zwei Instanzen verloren. Die Revision wurde nicht zugelassen.
46	Angebliche Heiratsversprechen 28 O 4/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 3/11
47	Angebliche Heiratsversprechen 28 O 5/11	Schwarzer, Alice	Frau Schwarzer kassierte für ihre falsche Behauptung auch persönlich eine einstweilige Verfügung, die sie nicht anerkannte, sondern das Hauptsacheverfahren erzwang. Dieses verlor sie in zwei Instanzen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
48	Angeblich “neue Zeugin” 28 O 10/11	Tomorrow Focus Portal GmbH	Auch mit dieser Verfügung wurden Veröffentlichungen über eine “neue Zeugin” und deren angebliche Erfahrungen mit Kachelmann verboten. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
49	Angeblich “neue Zeugin” 28 O 11/11	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 10/11
50	Angeblich “neues Opfer” 28 O 13/11	Axel Springer AG	Auch “Bild” kassierte eine Verfügung wegen der Wiedergabe der Darstellungen eines angeblich “neuen Opfers”.
51	Angebliche sexuelle Praktiken 28 O 25/11	Vox Television GmbH	VOX hatte in der Sendung prominent! über angebliche sexuelle Praktiken Kachelmanns berichtet, wobei die Äußerungen teilweise durch Bildmanipulationen unterlegt waren. Die Verfügung wurde auf Widerspruch bestätigt. Die zunächst eingelegte Berufung nahm VOX zurück, nachdem das Gericht auf die mangelnden Erfolgsaussichten hingewiesen hatte. VOX hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
52	Angebliche sexuelle Praktiken 28 O 33/11	RTL Television GmbH	Parallelfall zum Verfahren 28 O 25/11 wegen der Schilderung intimer Details in der RTL-Sendung Exclusiv.
53	Haus mieten, Heiratsversprechen und Kinderwunsch 28 O 36/11	May, Tanja	Die “Bunte”-Reporterin hatte der RTL-Sendung “Punkt 12” ein Interview gegeben und darin behauptet, Jörg Kachelmann habe mehreren seiner angeblich 14 Ex-Freundinnen gleichzeitig Häuser gemietet, in denen er mit ihnen zusammen gelebt habe. Er habe zudem mehreren seiner Exfreundinnen parallel vorgespiegelt, sie heiraten zu wollen und mit ihnen Kinder haben zu wollen. Nichts davon ist wahr. Die Wiederholung ihrer falschen Behauptungen wurde Frau May per Verfügung untersagt. Sie hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
54	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 107/11	Bild digital GmbH & Co. KG	“Bild” hatte insgesamt vier Paparazzi-Fotos gezeigt, die Kachelmann auf dem Parkplatz im Hinterhof bzw. unmittelbar vor der Kanzlei seiner Strafverteidigerin Andrea Combé in Heidelberg und in der Nähe seiner jetzigen Frau zeigten. Der die Fotos begleitende Artikel bezog sich auf die “Neue an Kachelmanns Steuer”. Das LG Köln verbot den Abdruck der Bilder.
55	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 127/11	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 107/11
56	Angebliche Zeugin in der Schweiz 28 O 148/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Die Verfügung richtete sich gegen falsche Behauptungen und Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vernehmung einer vorgeblichen Zeugin in der Schweiz.
57	Angebliches Heiratsversprechen 28 O 150/11	Focus Magazin Verlag GmbH	Auch “Focus” verbreitete die Behauptung, Kachelmann habe sich mindestens sechs Frauen gleichzeitig gehalten, denen er die Ehe und Kinder versprochen habe. Diese Behauptung ist falsch und wurde vom LG Köln verboten.
58	Angebliche Zeugin in der Schweiz 28 O 155/11	Axel Springer AG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 148/11.
59	Angebliche Zeugin in der Schweiz 28 O 189/11	Focus Magazin Verlag GmbH	Auch “Focus” verbreitete Aussagen einer angeblichen Zeugin in einer Art und Weise, die die Intimsphäre von Jörg Kachelmann verletzte und ihn vorverurteilte. Das LG Köln hat dies verboten. “Focus” hat die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt.
60	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 201/11	Axel Springer AG	Gegenstand auch dieses Verfahrens war ein Paparazzo-Foto von Jörg Kachelmann beim Verlassen seines Autos auf dem Parkplatz der Kanzlei seiner Strafverteidigerin. Das LG Köln hat die Verbreitung des Fotos im konkreten Äußerungszusammenhang verboten.
61	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 202/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 201/11
62	Die “gefährliche Zeugin” 28 O 208/11	Bild digital GmbH & Co. KG	bild.de hatte Aussagen einer angeblich “gefährlichen” Zeugin in intimsphärenverletzender und vorverurteilender Weise verbreitet. Das LG Köln hat dies verboten.
63	Die “gefährliche Zeugin” 28 O 209/11	Axel Springer AG und Autoren des Artikels	Parallelfall zum Verfahren 28 O 208/11 gegen die Axel Springer AG und die Autoren des verbotenen Artikels.
64	Angebliche Zeugin in der Schweiz 28 O 213/11	Autoren des “Focus”-Artikels	Parallelfall zum Verfahren 28 O 189/11 gegen die Autoren des “Focus”-Artikels.
65	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 246/11	Axel Springer AG	Auch hier wurde die Veröffentlichung eines Fotos auf dem Parkplatz von Kachelmanns Strafverteidigerin verboten.
66	Fotos auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 254/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Parallelfall zum Verfahren 28 O 246/11
67	Videosequenz von Kachelmann auf dem Anwaltsparkplatz 28 O 260/11	Vox Television GmbH	Gegenstand war eine Videosequenz, die Kachelmann in der Nähe seines Autos auf dem Parkplatz im Hinterhof der Kanzlei seiner Strafverteidigerin zeigte und die in der VOX-Sendung prominent! ausgestrahlt wurde. Das Verbot wurde auf Widerspruch und in der Berufungsinstanz bestätigt und die Verfügung von VOX inzwischen als endgültige Regelung anerkannt.
68	Falsche Behauptungen von Alice Schwarzer 28 O 263/11	Axel Springer/Bild digital/Schwarzer	Hier ging es um einen in “Bild” und auf bild.de veröffentlichten Artikel von Alice Schwarzer, in dem sie behauptete, mehere Ex-Freundinnen würfen Kachelmann vor, in der Beziehung gewalttätig geworden zu sein. Im Übrigen spiele er während der Verhandlung angeblich mit seinem iPad. Nichts davon stimmte. Das LG Köln hat die Verbreitung der Äußerungen verboten.
69	Fotos von Jörg Kachelmann und seiner Frau Miriam auf einem kanadischen Flughafen 28 O 276/11	Axel Springer AG	Gegenstand der Verfügung waren zwei Fotos, die Jörg Kachelmann und seine Frau auf einem kanadischen Flughafen zeigen. Das LG Köln hat dem Verlag die weitere Verbreitung der Fotos in der konkreten Form verboten.
70	Intimes und Gesundheitszustand 28 O 290/11	Verlag Der Tagesspiegel GmbH	Der Tagesspiegel hatte hier längst verbotene Schilderungen intimer Details und ebenfalls bereits verbotene Äußerungen über den angeblichen Gesundheitszustand Kachelmanns veröffentlicht. Dies wurde ihm gerichtlich untersagt. Auf einen Teil der Verfügung wurde später verzichtet, die (Rest-)Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
71	Gesundheitszustand 28 O 297/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Auch hier ging es um Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet.
72	Karasek-Artikel mit intimen Details 28 O 330/11	Axel Springer AG + Emma Frauenverlag	Hellmuth Karasek hatte auf abendblatt.de und emma.de einen Gastartikel geschrieben, der Äußerungen über intime Details enthielt. Dies wurde verboten.
73	Intimes und Gesundheitszustand 28 O 342/11	Axel Springer AG	Auch hier ging es um Äußerungen über Intimes und über den Gesundheitszustand Kachelmanns, diesmal auf welt.de. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet.
74	Intime Schilderungen im “seriösen” Mantel 28 O 343/11	Druck und Verlagshaus Frankfurt	FR-online.de berichtete aus Anlass eines “Bild”-Artikels über verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Berichterstattung über intime Details in der Boulevard-Presse. Im Rahmen dieses Artikels wurden die Schilderungen der “Bild” wiederholt. Hiergegen erwirkten wir eine einstweilige Verfügung. Der Verfügungantrag wurde jedoch später zurückgenommen.
75	Gesundheitszustand 28 O 364/11	B.Z. Ullstein GmbH	Auch hier ging es um Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns auf bz-berlin.de. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet.
76	Gesundheitszustand 28 O 373/11	Isabella Pfaff & Normann Broschk GbR	Gegenstand waren Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns. Die Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
77	Gesundheitszustand 28 O 374/11	20 Minuten (CH)	Auch hier ging es um Äußerungen über den Gesundheitszustand Kachelmanns, diesmal in der Schweizer Publikation 20 Minuten. Auch hier wurde auf einen Teil der Verfügung später verzichtet. Die im Wege eines Versäumnisurteils ergangene Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
78	Gesundheitszustand 28 O 375/11	Berliner Verlag GmbH	Auch der “Berliner Kurier” äußerte sich widerrechtlich zum Gesundheitszustand Kachelmanns. Auch auf einen Teil dieser Verfügung wurde verzichtet.
79	Private SMS Kachelmanns an die Anzeigenerstatterin 28 O 377/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Hier ging es um private SMS-Nachrichten, die Jörg Kachelmann dem angeblichen Opfer geschickt hatte. Die Verbreitung der Nachrichten wurde der Antragsgegnerin verboten.
80	Falsches Kachelmann-Profil auf Twitter 31 O 396/11	Twitter Inc.	Auf Twitter hatte jemand ein Profil unter dem Namen Kachelmanns eröffnet. Wir ließen es Twitter daraufhin verbieten, ein auf den Namen Kachelmanns angelegtes Twitterprofil ohne Zustimmung Kachelmanns zu verbreiten.
81	Kachelmann-Foto vor der Kanzlei Combé 28 O 449/11	Bild digital GmbH & Co. KG	Gegenstand dieses Verfahrens war ein Paparazzo-Foto, das Kachelmann unmittelbar vor der Kanzlei seiner Strafverteidigerin und bei der Vorbereitung eines Verhandlungstermins zeigte. Es wurde verboten.
82	Intime Details 28 O 466/11	Madsack Online GmbH & Co. KG	Auch in diesem Verfaren ging es einmal mehr um das Verbot der Verbreitung intimer Schilderungen. Die einstweilige Verfügung wurde als endgültige Regelung anerkannt.
83	Private Fotos von Kachelmann und der Anzeigenerstatterin 28 O 494/11	Bunte Entertainment Verlag GmbH	“Bunte” hatte Privatfotos von Kachelmann mit der späteren Anzeigenerstatterin gezeigt. Das LG Köln hat sie verboten.
84	“Böse Triebe”- Nachverurteilung I 28 O 539/11	RP-Online GmbH	Mit diesem Verfahren begann nach dem Freispruch Kachelmanns eine Prozessreihe gegen Nachverurteilungen unseres Mandanten. Im Internetforum Opinio der Rheinischen Post hatte eine Autorin geschrieben, man wisse nicht erst seit Kachelmann, dass in manchem Manne böse Triebe schlummern könnten. So erweckte sie den Eindruck, er habe die Vergewaltigung doch begangen und sei gar ein Triebtäter. Das LG Köln hat der RP Online GmbH die weitere Verbreitung der Äußerung untersagt. Diese hat dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt. Die ebenfalls eingelegte Berufung beim OLG Köln (15 U 192/11) hat die RP Online GmbH zurückgenommen, die Verfügung als endgültige Regelung anerkannt und das Forum Opinio eingestellt.
85	“Jetzt redet sie” – Nachverurteilung II 28 O 540/11	Bunte Entertainment Verlag GmbH	Im “Bunte”-Artikel “Jetzt redet sie” gab die Anzeigenerstatterin ein Interview, in dem sie den Vorwurf der Vergewaltigung in verschiedenen Äußerungen aufrecht erhielt und Kachelmann vorwarf, sie mit dem Tode bedroht zu haben. Die Verbreitung dieser Behauptungen wurde “Bunte” vom LG Köln untersagt. Der Widerspruch gegen die Verfügung blieb erfolglos. Die anschließende Hauptsacheklage Kachelmanns verlor “Bunte” ebenfalls. Gegen das Hauptsacheurteil ist die Berufung beim OLG Köln (15 U 102/12) anhängig.
86	“Jetzt redet sie” – Nachverurteilung II 28 O 557/11	D., Claudia	Kachelmann ging wegen des nachverurteilenden Interviews auch gegen die Anzeigenerstatterin persönlich vor. Das LG Köln untersagte ihr die Äußerungen. Der Widerspruch gegen die Verfügung blieb für Frau D. erfolglos. Das nachfolgende Hauptsacheverfahren verlor sie ebenfalls. Gegen das Hauptsacheurteil ist die Berufung beim OLG Köln (15 U 97/12) anhängig.
87	“Noch einmal Opfer” – Nachverurteilung III. 28 O 617/11	Staatsanwältin Freudenberg, Dagmar	Gegenstand des Verfahrens war der Artikel von Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin, Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz sowie Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes. In diesem Artikel bezeichnete sie Claudia D. als „Geschädigte“ bzw. als „Opfer“. Das LG Köln hat der Staatsanwältin verboten, den Freispruch in dieser Weise zu ignorieren. Sie legte gegen die Verfügung zunächst Widerspruch ein, nahm diesen in der mündlichen Verhandlung jedoch angesichts der Aussichtslosigkeit ihrer Position zurück und erkannte die Verfügung als endgültige Regelung an.
88	Schwarzers erfundene Richterzitate – Nachverurteilung IV. 28 O 1081/11	Alice Schwarzer	Alice Schwarzer hatte in einem SWR1-Interview behauptet: “Der Richter hat gesagt: Wir haben Restzweifel an der Schuld. Das heißt, wir sind überwiegend von der Schuld überzeugt, bleiben aber Restzweifel. In tieferer Kenntnis des Falles komme ich zum selben Schluss wie das Gericht: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass er es war”. Diese Richterzitate und -meinungen hatte Alice Schwarzer vollkommen frei erfunden. Das Mannheimer LG hat nie von bloßen Restzweifeln an Kachelmanns Schuld gesprochen. Es hat auch nicht geäußert oder gar geurteilt, dass es “sehr wahrscheinlich” sei, dass Kachelmann die Tat begangen habe oder dass es “überwiegend von der Schuld überzeugt” sei. Das LG Köln verbot Schwarzers Ausführungen und bestätigte die einstweilige Verfügug auch auf den Widerspruch von Alice Schwarzer. Die Berufung wurde beim OLG Köln unter dem Az: 15 U 65/12 geführt. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung nahm Frau Schwarzer die Berufung zurück und hat die erwirkte Verfügung nun auch als endgültige Regelung anerkannt.
89	Schwarzers “Unwort des Jahres” – Nachverurteilung V. 28 O 96/12	Alice Schwarzer / EMMA Frauenverlag GmbH	In einem Artikel schlug Alice Schwarzer die Worte “einvernehmlicher Sex” und “Unschuldsvermutung” als Unworte des Jahres vor. Zur Begründung, so Schwarzer, frage man “am besten Nafissatou Diallo oder Claudia D. oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltigung nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt” werde. Das Landgericht hat die Verbreitung dieser Äußerung verboten, weil sie den Eindruck erweckte, Kachelmann habe die Vergewaltigung, von der er freigesprochen wurde, doch begangen. Das Verfahren ist im Stand der Berufung beim OLG Köln (17 U 107/12).
90	“B.Z.” zitiert “Bunte”-Interview – Nachverurteilung VI. 28 O 259/12	B.Z. Ullstein GmbH	Die “B.Z.” hatte in einem Internetartikel aus dem “Bunte”-Interview mit Claudia D. zitiert. Die Weiterverbreitung der darin enthaltenen Nachverurteilungen hat das LG Köln verboten.
91	Nutzung des Kachelmannfalls zu Werbezwecken 28 O 263/12	Adolf Jaekle	Das Cover eines Buches zeigte Jörg Kachelmann, obwohl im Buch kein einziger Hinweis auf ihn enthalten war. Das LG Köln sprach ein Verbot aus, da die Abbildung Kachelmanns allein zu werblichen Nutzung erfolgte.

Quelle: Jörg und Miriam Kachelmann: “Recht und Gerechtigkeit” / Kanzlei Höcker

Bild, Bild.de, Bunte, emma.de

Heute anonym: Claudia D.

Das Verhältnis zwischen Jörg Kachelmann und der Axel Springer AG ist so nachhaltig gestört, dass es schwer fällt, sich bei diesen Sätzen keine feixenden “Bild”-Redakteure vorzustellen:

Schlappe für den ehemaligen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann (54): Seine Ex-Geliebte Claudia D. (39) ließ die Auslieferung seines neu erschienenen Buches vom Landgericht Mannheim verbieten.

Eine Begründung lieferte Bild.de gestern gleich mit:

Per einstweiliger Verfügung ist es Kachelmanns Verlag untersagt, das Buch “Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz” weiter zu verbreiten, so lange die Ex-Geliebte darin mit vollem Namen genannt wird. Das teilten Kachelmanns Anwälte am Mittwoch in Schwetzingen mit.

In der Begründung heißt es, in Kachelmanns Buch würde das “allgemeine Persönlichkeitsrecht” der Ex-Geliebten verletzt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Kachelmanns Anwälte hätten in dieser Sache gar nichts mitgeteilt, erklärte uns Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker auf Anfrage.

Der Halbsatz “so lange die Ex-Geliebte darin mit vollem Namen genannt wird” fehlt heute in der gedruckten “Bild”, aber beide Texte, die über die Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegenüber der Frau berichten, sind mit einem Foto der Frau illustriert.

Allerdings müssen “Bild” und Bild.de nicht gerade fürchten, nun wegen Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Claudia D. zur Rechenschaft gezogen zu werden: Im Juni 2011 erschien in der “Bunten” ein großes Porträt inkl. Interview mit ihr, das mit Bildern illustriert ist, auf denen sie sich “für BUNTE fotografieren ließ”, wie die Zeitschrift anmerkte.

Im Herbst 2011 erschien in der Zeitschrift “Emma” (von “Bild”-Gerichtsreportagepraktikantin Alice Schwarzer) und auf emma.de ein Interview mit ihrem Therapeuten und Traumatologen Günter H. Seidler, in dem sogar der volle Name von Claudia D. genannt wird.

Gegen diese Art der Berichterstattung ist Frau D. offensichtlich nicht vorgegangen, sie hat sie sogar forciert, wie Kachelmanns Anwalt Höcker meint:

Frau D. muss ihrem Therapeuten für dessen EMMA-Interview von seiner ärztlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden haben. Außerdem muss sie selbst über ihren Anwalt die Presse darüber informiert haben, dass derzeit vor dem LG Frankfurt ein Schadensersatzprozess Kachelmanns gegen sie läuft. Von unserer Seite ging zu dem Thema gar keine Stellungnahme heraus. Frau D. selbst hält also die Berichterstattung am Köcheln.

Mit Dank auch an Mareike H., Mikroblume und Barbara.

Nachtrag, 15.25 Uhr: Auch “Spiegel Online” berichtet über die Einstweilige Verfügung und verlinkt dabei auf eine Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim, in der es unter anderem heißt:

Des weiteren habe sich die Antragstellerin durch die von ihr gegebenen Interviews nicht ihrer Rechte begeben, da diese anonymisiert verbreitet worden seien. Auch die im Einzelfall erfolgte bildliche Darstellung der Antragstellerin erfordere keine abweichende Entscheidung, da die Antragstellerin damit nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar sei.

Die Namensnennung in “Emma” scheint am Gericht vorbeigegangen zu sein.

2. Nachtrag, 12. Oktober: Wird immer verwirrender: Die Onlineversion des “Emma”-Artikels ist auf emma.de verschwunden. Vor zwei Wochen war der Text dort noch verfügbar. Wir haben gestern bei der “Emma”-Redaktion angefragt, aus welchen Gründen der Artikel offline genommen wurde, haben bisher aber keine Antwort erhalten.

Bild, RTL etc.

Kachelmann-Paparazzo verliert doppelt

Hier sehen wir Jörg Völkerling bei der Arbeit:

Der Mann ist Journalist und Fotograf. Hier sitzt er im Frühling 2011 in der Nähe der Wohnung von Jörg Kachelmann und wartet auf eine neue Gelegenheit, den Wetter-Moderator vor die Kamera zu bekommen.

Das ist ihm schon einmal auf spektakuläre Weise gelungen. Im April vergangenen Jahres hatte Völkerling von der “Bild am Sonntag” den Auftrag bekommen, den damaligen Untersuchungshäftling Kachelmann in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Mannheim zu zeigen. Er baute seine Foto- und Videoausrüstung in der Küche eines Gebäudes auf, das sich gegenüber der Justizvollzugsanstalt Mannheim befindet. Von dort aus gelang es ihm — bevor er erwischt und der Wohnung verwiesen wurde — Kachelmann beim Hofgang zu fotografieren. Die Aufnahmen wurden von “Bild”, Bild.de, RTL und dem Online-Auftritt des Schweizer “Blick” veröffentlicht.

Nun ist Völkerling ein Mensch, der durchaus anerkennt, dass es so etwas wie Persönlichkeitsrechte gibt. Er meint nicht, dass man einfach jeden fotografieren und die Bilder dann veröffentlichen darf. Das Foto von ihm im Auto, zum Beispiel, hätte Kachelmann nicht über Twitter verbreiten dürfen, meint er.

Das Bild von Kachelmann beim Hofgang hingegen sei zulässig, denn Kachelmann sei außerordentlich prominent und nehme öffentlich zu sozialen Problemen Stellung. Dass er sich als Häftling in einer Justizvollzugsanstalt befunden habe, sei ein Vorgang der Zeitgeschichte, der durch die Fotos dokumentiert werde. Die Bilder ermöglichten es dem Leser, sich über die Unterbringung Kachelmanns eine eigene Meinung zu bilden. Außerdem habe sich Kachelmann selbst hinterher öffentlich zu den Haftumständen geäußert — warum sollte man dann nicht Fotos, die diese Umstände dokumentieren, veröffentlichen dürfen?

Das Landgericht Köln widersprach Völkerlings Vorstellungen vom Persönlichkeitsrecht jetzt gleich doppelt: Er durfte Kachelmann nicht fotografieren. Kachelmann ihn schon.

Das Gericht urteilte, Kachelmann habe sich

in einem abgeschiedenen, jedenfalls der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Raum [befunden] und musste nicht damit rechnen, dass Lichtbilder von ihm angefertigt werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst durch seine Inhaftierung keine Möglichkeit hatte, sich weiter in einen privaten Raum zurückzuziehen. Vielmehr war er aufgrund der Umstände gezwungen, den Gefängnishof zu nutzen. (…) Dieser Bereich ist (…) als Rückzugsbereich anzusehen, der im Rahmen der Bildberichterstattung den Einblicken Dritter grundsätzlich zu entziehen ist, zumal auch der Nachrichtenwert der Lichtbilder von untergeordneter Bedeutung ist.

Das Gericht gab der Klage Kachelmanns statt, Völkerling die Verbreitung der Fotos, die ihn nach seiner Ansicht stigmatisierten und vorverurteilten, zu untersagen. Es bestätigte eine entsprechende einstweilige Verfügung (BILDblog berichtete).

Die Gegenklage, mit der Völkerling Kachelmann das Foto von sich verbieten lassen wollte, wies das Gericht hingegen zurück. Das Bild sei “von zeitgeschichtlichem Interesse”:

Der Umgang der Medien mit Prominenten, insbesondere die Art und Weise wie die Berichterstattung über Prominente und die Bebilderung derselben erfolgt, ist bereits grundsätzlich von gesellschaftlicher Relevanz und von öffentlichem Interesse, da der Umgang miteinander die gesellschaftlichen Grundlagen berührt. Dieses öffentliche Interesse ist im vorliegenden Fall zudem noch dadurch gesteigert, dass die Berichterstattung über den Kläger, das gegen diesen geführte Strafverfahren aber auch der Umgang der Medien hiermit, ein wesentliches Thema der Jahre 2010 und 2011 war und großen öffentlichen Widerhall gefunden hat. Die Öffentlichkeit hat daher ein Interesse daran zu erfahren, wie diese Berichterstattung zustande kommt. Der Beklagte, wenn auch selbst nicht bekannt, war in seiner Eigenschaft als Journalist und Fotograf – wie auch die Klage zeigt – an dieser vielfach persönlichkeitsrechtsverletzenden (Bild-) Berichterstattung über den Kläger beteiligt. Dies und seine Arbeitsweise wird durch die streitgegenständliche zeitnah veröffentlichte Fotografie dokumentiert, die geeignet ist, einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung über die Umstände von Medienberichterstattung zu erbringen.

Völkerling, der keine Unterlassungserklärung unterschreiben wollte und gegen die einstweilige Verfügung Berufung eingelegt hatte, muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Landgericht Köln, 28 O 225/11

Korrektur, 14:45 Uhr. Ursprünglich hatten wir Völkering statt Völkerling geschrieben.

Bild am Sonntag

Kachelmanns Sonnenschein und -sein

Das Kriegsbeil im Haus erspart den Journalisten.
(Alte indianische Weisheit)

Wer sich ein bisschen im Medienbetrieb auskennt, weiß, dass das Verhältnis zwischen dem Wettermoderator Jörg Kachelmann und der Axel Springer AG als ~~schwierig~~ ~~belastet~~ zerstört betrachtet werden darf.

Insofern wäre unter Umständen Vorsicht geboten, wenn “Bild am Sonntag” exklusiv eine Personalie aus Kachelmanns Firma Meteomedia verkündet:

Die Zeitung hatte gestern geschrieben:

Seit 2002 moderiert Claudia Kleinert (41) “Das Wetter im Ersten” und das “Wetter nach den Tagesthemen”. Bisher als Mitarbeiterin der Meteomedia AG, der Wetterfirma von Jörg Kachelmann. Doch der muss demnächst ohne seine prominenteste Moderatorin auskommen. Claudia Kleinert zu BILD am SONNTAG: “Fest steht, dass ich im nächsten Jahr nicht mehr bei Meteomedia arbeite.”

Branchendienste wie kress.de und DWDL, aber auch Webportale wie “Meedia” und “Quotenmeter” übernahmen die Meldung unter alleiniger Berufung auf “Bild am Sonntag”.

Meteomedia dagegen bezeichnete den Bericht als “schlicht falsch und erfunden”. Frau Kleinert habe eine solche Aussage “zu keiner Zeit” gemacht. Sie werde weiterhin das ARD-Wetter präsentieren und auch weiter bei Meteomedia arbeiten.

Die “Süddeutsche Zeitung”, die in einem Teil ihrer heutigen Auflage ebenfalls berichtet hatte, dass Frau Kleinert Meteomedia verlasse, widersprach dem in einem späteren Teil der Auflage:

ARD-Wettermoderatorin Claudia Kleinert will weiterhin in der ARD auftreten, auch wenn die Wettersendungen im Ersten künftig nicht mehr von Jörg Kachelmanns Firma Meteomedia produziert werden. Das bestätigte Kleinert der SZ auf Anfrage, widersprach aber Berichten, in denen von einer Kündigung bei Meteomedia die Rede war.

Die Vorgeschichte erklärt sich Jörg Kachelmann bei Twitter so:

Das übliche Verfahren, was auch viele andere in der Öffentlichkeit stehende Menschen fälschlicherweise dazu verleitet, Dinge zu tun, die sie eigentlich nicht tun wollen. Unsere Medienstelle schrieb gestern an mich, die BamS hätte sich gemeldet – Zitat: Redakteur Rüssau hat mir gesagt, die Redaktion wolle das “vielleicht mal vorhandene Kriegsbeil begraben und die alten Geschichten beerdigen”. Bams wolle eine schöne Story über das Engagement von Meteomedia in den Philippinen und auch über den fast karitativen Aspekt dieses Projektes machen. Das sei jedoch nur möglich, wenn die Redaktion Fotos erhalte, die JK in den Philippinen und beim Aufbau der Wetterstation zeige. Zitat Ende.

Und natürlich kommt das nicht in die Tüte. Die Götter des Boulevards strafen allerdings sofort. Anstelle der rührenden Story des karitativen Wetterfroschs bei den armen Menschen Asiens gibts eins auf den Deckel http://bit.ly/qwX2Yh Macht nix. Nur für die Zukunft: Ihr müsst nicht mehr anrufen, BamS. Nie mehr. https://www.bildblog.de/31107/nie-mehr-springer-nie-mehr-burda/

Bild, Bild.de, Bunte, Focus

“Nie mehr Springer. Nie mehr Burda.”

Jörg Kachelmann, vergangene Woche vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochener Wetterexperte und Ex-TV-Moderator, hat der “Zeit” ein langes Interview gegeben.

Es ist ein beeindruckendes, beklemmendes Gespräch ~~(nachzulesen auf der Website des “Handelsblatts”)~~, in dem Kachelmann mit sich selbst, vor allem aber mit den deutschen Medien und der Justiz in Baden-Württemberg hart ins Gericht geht.

In den Zeitungen stand viel Unsinn. Bild schrieb zum Beispiel: Kachelmanns Verteidiger schlug auf den Richtertisch. Das ist nicht wahr. Er schlug nicht. Er brüllte auch nicht. Die Geschichte vom brüllenden Verteidiger ist eine Erfindung durchgeknallter Medien. Die sagten sich wohl: Hui, der wird ja freigesprochen, jetzt fällt der Spannungsbogen unserer Geschichte aber ab, jetzt nehmen wir den Anwalt und bauschen ihn zum Krawallmacher auf! Und niemand korrigiert das dann, niemand berichtigt die Bild- Zeitung, obwohl alle anderen drinsitzen und auch sehen, dass er weder gebrüllt noch auf den Tisch geklopft hat, sondern jeder Journalist hält diese Falschmeldungen für einen passenden Beleg.

Kachelmann schildert seine surreal erscheinende, fast filmreife “Flucht” vor den Paparazzi: Im Auto seiner Verteidigerin wurde er aus dem Gerichtsgebäude gebracht, in dem er soeben freigesprochen worden war, über rote Ampeln verfolgt, ehe er sich durch Parkhäuser, Hinterhöfe und Großraumbüros schlug, um am Ende auf der Rückbank liegend, “die Beine im Fußraum, über meinem Kopf so eine Fitness-Gummimatte” der Presse-Meute zu entkommen.

DIE ZEIT: Über Sie weiß man ja schon alles.
Jörg Kachelmann: Ja, mich erpresst niemand mehr. Das ist fast schon beruhigend. Die anderen müssen noch immer Angst haben vor dem unheimlichen, strafenden Gott, der in der Inkarnation von Bunte, Bild oder sonst wem anruft und sagt: “Wir haben Fotos von Ihnen. Wir bringen die Bilder sowieso, aber schön wäre, Sie würden noch etwas dazu sagen.” Es gibt Bild- Journalisten, die glauben, dass sie Gott sind. Deswegen rufen die mich immer noch an, auch heute noch. Nie mehr Springer. Nie mehr Burda.

Von Kachelmanns Medienbeschimpfung findet sich – erwartungsgemäß – in der Kurzzusammenfassung des Interviews bei Bild.de: kein Wort.

Jörg Kachelmann im “Zeit”-Interview

Mit Dank auch an Daniel W.

Nachtrag, 22 Uhr: handelsblatt.com hat das Interview wieder offline genommen. Wir versuchen herauszufinden, ob nur vorübergehend.

Nachtrag, 13. Juni: Das Interview steht jetzt bei “Zeit Online” online.

Bild, Bild.de, emma.de

Verlierer unter sich

Der sogenannte Kachelmann-Prozess ist vorbei und eigentlich gibt es nur Verlierer: Jörg Kachelmann (so die Prozessbeobachterin Alice Schwarzer), weil er auf den Freispruch im Zweifel für den Angeklagten “nicht stolz sein” könne (mehr zum Rechtsgrundsatz “in dubio pro reo” in diesem lesenswerten “FAZ”-Artikel), das mutmaßliche Opfer, dessen Leben nun “in Scherben” liege (erneut Alice Schwarzer), das Gericht, weil es die Medien so seltsam unbefriedigt zurückließ, und – vor allem – die Medien selbst, die sich während des ganzen Prozesses nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hatten und dafür vom Vorsitzenden Richter auch noch mal die Leviten gelesen bekamen (BILDblog berichtete).

Jetzt ist der Prozess vorbei, aber ein paar Verlierer gilt es noch nachzutragen:

Bild.de musste gestern eine Gegendarstellung Kachelmanns zu einem Artikel von Anfang Mai veröffentlichen:

Ebenfalls gestern berichtete Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker per Pressemitteilung von einem Vergleich zwischen der “Bild”-Gerichtskolumnistin Alice Schwarzer und Kachelmanns früherem Strafverteidiger Reinhard Birkenstock: Schwarzer hatte wiederholt fälschlicherweise behauptet, Birkenstock habe das mutmaßliche Opfer als Stalkerin bezeichnet und erklärt, Kachelmann kenne die Frau gar nicht (BILDblog berichtete). Frau Schwarzer muss dafür jetzt 14.000 Euro zahlen.

Bunte etc.

Kachelmann-Prozess: Gericht verurteilt Medien

Es ist ein vernichtender Satz, den das Mannheimer Landgericht am Ende des Prozesses gegen Jörg Kachelmann den Medien mit auf den Weg gegeben hat. Michael Seidling, der Vorsitzende der 5. Großen Strafkammer, formulierte in seiner Urteilsbegründung:

Auf der anderen Seite hat die Kammer aber auch gesehen, dass einige Medienvertreter – wenn auch eher eine überschaubare Anzahl – durchaus sachgerecht und ausgewogen über das Verfahren berichtet haben.

(Hervorhebung von uns.)

Er nannte leider keine Namen, aber vermutlich ist eh kein größeres Medium gemeint, das man kennen könnte.

Ausführlich hatte der Richter zuvor die Medien gescholten:

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber auch sie kennt Grenzen. Diese Grenzen existieren offensichtlich im Internet nicht.

Vorwiegend hinter der Fassade der Anonymität wurden im Verlauf des Verfahrens in den Meinungsforen, Blogs und Kommentaren im Internet die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, der Nebenklägerin, aber auch des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten immer wieder mit Füßen getreten, ohne dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dagegen in irgendeiner Weise effektiv zur Wehr zu setzen.

Auch angeblich Sachkundige konnten nicht der Versuchung wiederstehen, ohne Aktenkenntnis und ohne an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben, häufig aber auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Medienberichte per Ferndiagnose ihre persönliche Meinung zum Besten zu geben, die in der Regel nichts mit sachlicher Kritik zu tun hatte, sondern häufig nur Klischees bediente. (…)

Statt der gebotenen Zurückhaltung gegenüber einem laufenden Verfahren prägten vorschnelle Prognosen, das einseitige Präsentieren von Fakten und mit dem Anschein von Sachlichkeit verbreitete Wertungen die Berichterstattung. Diese mögen zwar als Garant für Schlagzeilen und Verkaufszahlen dienen; der Wahrheitsfindung in der Hauptverhandlung sind sie jedoch in hohem Maße abträglich. Sie erzeugen Stimmungen, wo Sachlichkeit gefragt ist; letztlich vertiefen sie den mit der Durchführung eines Strafverfahrens verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und der Nebenklägerin in nicht gerechtfertigter Weise. Vor allem aber erschweren sie die Akzeptanz eines Richterspruchs in der Öffentlichkeit und schaden damit dem Ansehen der Justiz.

Mit Befremden hat die Kammer die Aufrufe an die Bevölkerung registriert, im Wege der Abstimmung über Schuld und Unschuld des Angeklagten zu entscheiden. Damit verkommt das Gerichtsverfahren nicht nur zu einem reinen Event; vielmehr werden Entscheidungen von Gerichten, denen nicht selten eine hochkomplizierte Entscheidungsfindung vorausgeht, in der öffentlichen Wahrnehmung mit dem Merkmal der Beliebigkeit behaftet. Dass auch dadurch dem Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit massiver Schaden zugefügt wird, liegt auf der Hand.
Mit öffentlicher Kontrolle der Gerichte durch die Medien hat diese Form der Medienarbeit nichts zu tun. (…)

Ob einer Hauptverhandlung für die breite Öffentlichkeit ein ausreichender Unterhaltungswert zukommt, ist für die Beurteilung der Schuldfrage und damit für die Gestaltung der Hauptverhandlung ohne Belang. Das Gericht ist bei der Durchführung der Hauptverhandlung nicht der Befriedigung des Sensations- und Unterhaltungsinteresses verpflichtet.

Die medienwirksam vorgetragene Kritik des Verteidigers am Ausschluss der Öffentlichkeit ließ vordergründig den Eindruck entstehen, die Kammer habe bis zu seinem Auftreten ohne sachliche Rechtfertigung die Öffentlichkeit in exzessiver Weise ausgeschlossen. Dass sich drei Zeuginnen durch Interviews ihrer Persönlichkeitsrechte – jedenfalls teilweise – begeben hatten, verstärkte diesen Eindruck.

Ohne Zweifel haben diese drei Zeuginnen und die entsprechenden Medien durch ihr Verhalten dem Ablauf der Hauptverhandlung geschadet.

Gemeint ist mit dem letzten Punkt mindestens die Zeitschrift “Bunte”, die drei Zeuginnen für ihre anklagenden Auftritte im Blatt bis zu 50.000 Euro zahlte.

Angesprochen fühlen dürfen sich aber u.a. auch:

die “Süddeutsche Zeitung”, die am 22. April 2010 unter der Überschrift “Messer mit Fingerabdrücken” exklusiv berichtete, Ermittler hätten “nach eigener Aussage Teile von Fingerabdrücken und DNS von Kachelmann“ auf einem Messer gefunden. In Wahrheit hat die Spurensicherung keine eindeutig nachweisbaren Spuren gefunden.
die “Zeit”, in der Sabine Rückert massiv Partei für Kachelmann ergriffen hat — in der Regel (und auch aktuell) ohne die Leser wenigstens darüber darüber zu informieren, dass Rückert mit dem Anwalt Kachelmanns zusammengearbeitet hat und ihn sogar der Verteidigung empfohlen hat.
der “Focus”, der im Dezember eine “neue Zeugin gegen Kachelmann” präsentierte, deren Aussage ihn angeblich “schwer belastet”, und bereits vor Eröffnung der Hauptverhandlung “Indizien auch im Bad” gefunden, “Tausende Ermittlungsseiten” der “Akte Kachelmann” protokolliert und das Tagebuch des mutmaßlichen Opfers abgedruckt hatte.
und natürlich die “Bild”-Zeitung mit ihrer Kommentatorin Alice Schwarzer, die munter mangelnde Fachkenntnis durch Parteilichkeit ausgeglichen hat.

“Welt Online” hat aus der Urteilsbegründung sicherheitshalber die Kritik an den Medien einfach mal herausgekürzt.

Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim: “Freispruch für Jörg Kachelmann”

Bild

Ups, verheiratet

Es ist angesichts der weltweiten Nachrichtenlage etwas in den Hintergrund gerückt, aber vor dem Mannheimer Landgericht wird immer noch ein Prozess gegen Jörg Kachelmann geführt, dem vorgeworfen wird, eine frühere Lebensgefährtin vergewaltigt zu haben. Die Scharmützel, die sich Kachelmanns Verteidiger mit der Gegenseite liefern, werden dabei für juristische Laien zunehmend uninteressant und niemand will zum hundertsten Mal lesen, dass Kachelmanns Anwalt den Aktenkoffer eines Sachverständigen “samt Brotdose” hatte beschlagnahmen lassen.

Doch dann ist endlich etwas passiert: Jörg Kachelmann war vergangene Woche “mit einem Ring aus Weißgold am Finger” vor Gericht erschienen. “Spiegel Online” vermeldete daher am Samstag, Kachelmann habe geheiratet, und “Bild” “erfuhr” am Montag “aus Justizkreisen”:

Kachelmann ist wieder Ehemann!

Die “Justizkreise” müssen in Plauderlaune gewesen sein, denn “Bild” fasste mal eben auch noch die mutmaßliche Lebensgeschichte der mutmaßlichen Frau Kachelmann zusammen, wie diese sie in ihrer Vernehmung angegeben haben soll — einer nicht-öffentlichen Vernehmung, offensichtlich.

Gestern war “Bild” dann noch näher an die junge Frau herangekommen:

Da wurden “Freunde” herangezogen, die “die neue Frau Kachelmann als ruhig und verschlossen” beschreiben — und selbst vor der Familie machten die “Bild”-Reporter nicht halt:

Nicht einmal ihre Großeltern haben von ihrer Hochzeit etwas mitbekommen. Oma Heidemarie gestern traurig zu BILD: “Ich hätte ihr gerne gratuliert.”

Blöd nur, dass “Bild” beim Versuch, an Fotos der Frau heranzukommen, im Internet ein (inzwischen gelöschtes) Foto gefunden hat, das eine ganz andere Frau zeigt.

Heute entschuldigt sich “Bild” dann auch für dieses Versehen:

Die vielen Eingriffe in die Privat- und Intimsphäre der Frau sind dagegen offenbar nichts, wofür “Bild” um Entschuldigung bitten will.

PS: Jörg Kachelmann selbst scheint unterdessen einen eigenen Weg gefunden zu haben, mit der ständigen Belagerung durch Boulevard-Reporter umzugehen, und fotografiert jetzt einfach zurück.

Mit Dank an Stephanie H.

Bild

“Versprochen” ist nicht gleich versprochen

Die “Bild”-Gerichtsreport-Praktikantin Alice Schwarzer hat Jörg Kachelmann Unrecht getan. Oder wie sie es selbst ausdrückt:

Ich habe Jörg Kachelmann unrecht getan. Und das gilt es nun wiedergutzumachen. Am 22. Dezember hatte ich geschrieben: “Der Mann ist wirklich nicht zu beneiden um sein absurd rastloses, verlogenes Leben. Dieses Leben mit mindestens sechs Frauen gleichzeitig, denen er allen die Ehe versprochen hatte.”

Das wollte der Vielbeschäftigte so nicht stehen lassen.

Mit meiner Behauptung würde ich ihn “in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Bild rücken”; schlimmer noch, ihm unterstellen, “er sei ein Heiratsschwindler”.

Das ließ er seine Anwälte vortragen.

“Vortragen” durften die Anwälte dies vor der Pressekammer des Kölner Landgerichts, das auch prompt einstweilige Verfügungen gegen Schwarzer, die Axel Springer AG als Verlag der gedruckten “Bild” und die Bild digital GmbH & Co. KG als Betreiber von Bild.de erließ, wo Schwarzers Text ebenfalls veröffentlicht worden war.

Es ist nicht die erste juristische Niederlage, die Kachelmanns Anwälte der “Emma”-Herausgeberin persönlich beigebracht haben (BILDblog berichtete), aber das erste Mal, dass Schwarzer im Zuge ihrer Kachelmann-Berichterstattung eigene Fehler einräumt.

Der Originalartikel auf Bild.de wurde inzwischen – bis auf ein Textfragment – entfernt, aber in einem Interview bei “Focus Online” findet sich noch folgende Passage:

Immerhin hatte das mutmaßliche Opfer gelogen. Die Frau ahnte schon länger, dass Kachelmann ihr nicht treu ist.

Die kleine Lüge hatte nichts mit der Tatnacht zu tun. Von Kachelmann aber war inzwischen öffentlich geworden, dass er sich mindestens sechs Frauen gleichzeitig hielt, denen er allen die Ehe und Kinder versprochen hatte. Das deutet natürlich auf pathologische Züge der Persönlichkeit hin. Und darum ist es auch richtig, dass das Gericht mehrere seiner Ex-Freundinnen vernimmt. Die fragliche Tat muss ja im Kontext der Persönlichkeit des Angeklagten gesehen werden.

So ganz geschlagen geben will sich die Frauenrechtlerin dann auch nicht und zählt heute in “Bild” flugs sechs Frauen auf, mit denen Kachelmann angeblich ein gemeinsames Leben geplant haben soll.

Sie schließt mit den Worten:

Zusammenleben, Kinder bekommen, eine glückliche Beziehung für das ganze Leben führen … Ein Eheversprechen ist das alles nicht. Nur der Glaube an eine gemeinsame Zukunft. Und das ist schließlich etwas anderes. Für Juristen zumindest.

Für die auch, ja.

Bild, emma.de

Schlechte Aussichten für die Schwarzer-Kasse

Am 16. Oktober erschien in “Bild” diese Richtigstellung (BILDblog berichtete):

Diese Berichtigung erfolgte möglicherweise nicht ganz freiwillig: Kachelmanns Medienanwalt Ralf Höcker hatte die Autorin des Artikels, die “Bild”-Praktikantin Alice Schwarzer, persönlich abgemahnt. Bild.de hat die beanstandete Stelle (freiwillig, wie Höcker betont) aus dem Artikel entfernt, Schwarzer gab eine Unterlassungserklärung ab, in der sie erklärt hatte, die Behauptung nicht weiter zu verbreiten.

Doch der Text blieb unverändert an zwei anderen Stellen stehen: in Schwarzers Blog und auf emma.de. Weil Schwarzer somit gegen die Unterlassungserklärung verstieß, wurde eine Vertragsstrafe fällig — 5.001 Euro, wie der “Spiegel” berichtet.

Alice Schwarzer änderte die Formulierung von “Die Verteidigung behauptete …” in “Zunächst hieß es …” , doch das reichte nach Ansicht des Kölner Landgerichts nicht aus. Es erließ deshalb zwei weitere Einstweilige Verfügungen, diesmal gegen die EMMA-Frauenverlags GmbH und den damaligen Inhaber der Domains emma.de und aliceschwarzer.de, der auch heute noch die beiden Internetauftritte betreut. Zudem verlangte Kachelmanns Verteidigung von Schwarzer eine weitere Vertragsstrafe von 20.000 Euro, da die zuvor verhängten 5.001 Euro “wohl nicht abschreckend genug gewesen seien”.

Hinzu kam ein älterer Artikel, der die angegriffene Behauptung über Kachelmanns Verteidigung im Kern enthielt. Da Alice Schwarzer eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, hätte sie auch Sorge tragen müssen, dass sie diese Behauptung nirgendwo mehr verbreitet. Doch auch nach der Abgabe einer Abschlusserklärung blieb einer der Texte auf aliceschwarzer.de unverändert, weswegen Kachelmanns Verteidiger die Vertragsstrafenforderung “wegen besonders penetranter Uneinsichtigkeit” am vergangenen Freitag noch einmal um 50.000 Euro auf insgesamt 75.001 Euro erhöhte. Hinzu kommen die Anwalts- und Gerichtskosten für die verlorenen Verfügungsverfahren.

Außerdem laufen vor dem Landgericht Köln noch zwei Ordnungsgeldverfahren gegen Schwarzer, da sie gegen die Einstweiligen Verfügungen des Gerichts verstoßen habe.

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