1. Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen (netzpolitik.org, Alexander Fanta & Markus Beckedahl)
Das Justizministerium hat Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro auferlegt. Der Grund: Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Laut Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz rüge man insbesondere, dass Facebooks Angaben zur Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte unvollständig seien. “Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgeht, ein verzerrtes Bild.”
2. Straches Bester muss gehen (sueddeutsche.de, Oliver Das Gupta)
Bei der österreichischen “Kronen Zeitung” gibt es personelle Veränderungen, die wahrscheinlich auf das Ibiza-Video mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurückgehen. In der Aufzeichnung hatte Strache alle Journalisten pauschal als “Huren” beschimpft, nur den ihm gewogenen “Kronen”-Online-Chef Richard Schmitt ausgenommen und ihn als “einer der besten Leute” gepriesen. Oliver Das Gupta kommentiert: “Diese Zuneigungsbekundung des Rechtspopulisten ist durchaus nachvollziehbar: Denn unter Schmitts Führung berichtete Krone.at verlässlich meinungsstark und bisweilen hetzerisch Themen über Ausländer, Flüchtlinge und den Islam — meist versehen mit einem Dreh, der FPÖ-Leuten genehm gewesen sein dürfte.”
3. ARD-Moderator ließ AfD-Mann mit Abstand meiste Redezeit – nun äußert sich “Hart aber fair” (watson.de, Philip Buchen)
“Watson” hat die Redeanteile an der umstrittenen “Hart aber fair”-Sendung mit dem rechtspopulistischen AfD-Politiker Uwe Junge ausgewertet. Mit mehr als 15 Minuten Redezeit dominierte Junge den Talk. Die “Hart aber fair”-Redaktion erklärt dies mit einer “inhaltlich klaren 1:4-Konstellation”.
4. Wie Lokaljournalisten sich von Facebook coachen lassen (deutschlandfunk.de, Jörg Wagner)
Lokalzeitungen haben es zu Zeiten des Medienwandels besonders schwer. Neuerdings finanziert Facebook lokaljournalistische Projekte mit Millionenbeiträgen. Medienjournalist Jörg Wagner war zu Besuch bei einem Seminar des “Facebook-Local-Accelerator-Programms” für 60 Teilnehmende aus 14 Verlagen, bei dem die Chatham House Rule galt.
5. Das Video geht klar (taz.de, Peter Weissenburger)
Bei dem gemeinsamen Video der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und dem Nestlé-Chef habe es sich nicht um Schleichwerbung gehandelt, so die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Dass die Sache dennoch nicht ganz klar ist, erkennt man daran, dass die MABB mit den anderen Anstalten Leitlinien für ähnliche Fälle erarbeiten will.
6. n-tv entschuldigt sich für Neonazi im Programm (uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Beim Nachrichtensender n-tv werden in der Sendung “Netzreporter” regelmäßig Tweets zu aktuellen Themen verlesen. In einem Beitrag über Seenotrettung wurde unkommentiert ein Tweet eines bekennenden und bekannten Neonazis eingeblendet und vorgelesen. “Übermedien” hat beim Sender nachgefragt, welches journalistische Grundverständnis dem zugrunde liegt.
1. Foulen im Kampf gegen grüne “Mainstream-Medien” (uebermedien.de, Stefan Fries)
Vor ein paar Tagen veröffentlichte die “NZZ” einen Gastkommentar des ehemaligen Chefredakteurs der “Heilbronner Stimme”, Wolfgang Bok. Überschrift und Hypothese des Beitrags: “Grün ist die Redaktion — die deutschen Mainstream-Medien haben aus der Flüchtlingskrise nichts gelernt.” Nachdem Stefan Fries auf Twitter zunächst mit einem kurzen Thread reagiert hatte (“An dem Artikel ist so viel falsch, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.”), erklärt er nun auf “Übermedien”, wie der Autor des Textes mit “falschen Zitaten, Dekontextualisierung, falschen Interpretationen wissenschaftlicher Daten und Unkenntnis der Sachverhalte” arbeitet.
Weiterer Lesetipp: Anmerkungen zum NZZ-Kommentar: “Grün ist die Redaktion” (flurfunk-dresden.de, Peter Stawowy).
2. Gekaufte Wahrheiten (sueddeutsche.de, Adrian Lobe)
Immer wieder ist Wikipedia das Ziel von Schleichwerbern, Faktenverdrehern und Schummlern (bekannte Fälle: die eingeschmuggelten Werbefotos des Outdoor-Ausrüsters North Face und die fragwürdigen Interventionen des Wikipedia-Users “Verlagsleitung BILD Gruppe”). Adrian Lobe erzählt von den “gekauften Wahrheiten”, den Auftraggebern und der Schwierigkeit, sich der Manipulationen zu erwehren.
3. Lokaljournalismus per Newsletter (deutschlandfunk.de, Vera Linß, Audio: 5:27 Minuten)
Berlin ist in zwölf Stadtbezirke unterteilt, von denen jeder mehr Einwohner hat als manch andere Stadt insgesamt. Weil man nicht jeden der Bezirke mit einer eigenen Regionalzeitung versorgen kann, ist der “Tagesspiegel” auf eine clevere Idee gekommen: maßgeschneiderte Regional-Newsletter. Vera Linß hat mit den Machern der werbefinanzierten Bezirksnewsletter gesprochen. Das Format lebt auch von der Beteiligung der Leserinnen und Leser: “Was auch sehr gut funktioniert ist, dass wir dann auf die Leser zugehen und fragen: Was halten Sie eigentlich von der Randbebauung am Tempelhofer Feld? Und dann hab ich das in einem Newsletter geschrieben, den ich selber geschrieben habe. Es kamen, sobald ich sie rausgeschickt habe, im Fünf-Minuten-Takt Antworten von den Lesern.”
4. Wie man sich gegen Hass und Hetze wehrt (spiegel.de, Jörg Breithut)
Wer im Netz mit Beleidigung, Nötigung und Volksverhetzung konfrontiert wird, kann sich dagegen rechtlich wehren. Doch wie geht man am besten vor? Jörg Breithut hat die wichtigen Schritte zusammengefasst. Dabei geht es auch um eine gute Dokumentation zur Beweissicherung.
5. Zu niedrige Zahlen über rechte Gewalt (tagesschau.de, Patrick Gensing)
Man fragt sich, wie Nachrichtenagenturen wie AFP und epd oder die “Tagesschau” überhaupt auf die Idee kommen, “Bild am Sonntag” als Quelle in Erwägung zu ziehen. Wenn sie es denn schon tun, sollten sie jedoch zumindest den Wahrheitsgehalt überprüfen. Wie zum Beispiel beim jüngsten Fall, in dem die Zahlen rechtsextremer Gewalttaten zu niedrig angegeben wurden.
6. Korrumpiert der “Tatort” das Rechtsempfinden? (zeit.de, Stephanie Alvarez & Hella Kemper & Anna-Lena Oltersdorf & Max Rauner, Audio: 24:00 Minuten)
Im “Zeit”-Podcast “Woher weißt Du das?” geht es im ersten Teil um die regelmäßig zu beobachtenden Gesetzesverstöße von TV-Kommissaren, Ermittlern und Rechtsmedizinern, so zum Beispiel im berühmten Münsteraner “Tatort”. Ein Drehbuchautor, eine Kommunikationswissenschaftlerin und ein Kriminalpolizist erklären, wie es dazu kommt und worauf besser geachtet werden sollte.
1. Jörg Schönenborn: “Viele Umfragen sind Nullnummern” (dwdl.de, Alexander Krei)
WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn moderiert seit zwei Jahrzehnten die ARD-Wahlsendungen. “DWDL” hat ihn unter anderem gefragt, was gelungene Fragen ausmacht, wie oft er schon den Touchscreen verwünscht hat und was seine bislang schwierigste Situation an einem Wahlabend war.
2. Ein Reporter des Tagesspiegel soll Kolleginnen bedrängt, gestalkt und sexuell belästigt haben (buzzfeed.com, Pascale Mueller)
Mehrere Frauen und langjährige Mitarbeiter des “Tagesspiegel” haben gegenüber “BuzzFeedNews” von sexuellen Belästigungen und Übergriffen eines “Tagesspiegel”-Reporters berichtet. Der Mittfünfziger habe es vor allem auf junge Praktikantinnen, Volontärinnen und freie Journalistinnen abgesehen und seine Machtposition missbraucht, so der Vorwurf. Infolge der “Buzzfeed”-Recherchen hat der “Tagesspiegel” den Mann zunächst freigestellt. Außerdem plane man, eine Ombudsstelle einzurichten.
3. Mehrheit vermeidet öffentliche Aussagen zu vermeintlichen Tabuthemen (zeit.de)
Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach will herausgefunden haben, dass sich die Mehrheit der Menschen mit der eigenen Meinung zu vermeintlichen Tabuthemen in der Öffentlichkeit zurückhalte. Dies betreffe vor allem Themen wie Flüchtlingspolitik, Muslime und Islam.
4. “Die Gesellschaft soll mit Falschinformationen vergiftet werden” (jetzt.de, Berit Dießelkämper)
Alex Urban leitet die Facebook-Gruppe “#ichbinhier”, in der mehr als 40.000 Mitglieder gegen rechte Hetze im Netz kämpfen, indem sie Hasskommentaren und Falschinformationen sachliche Antworten entgegenstellen. Im Gespräch mit “jetzt” erklärt Urban, was ihn antreibt, wie Internet-Hetze funktioniert und was er sich von Online-Medien wünscht.
5. Ausreisesperre gegen Mesale Tolus Ehemann (reporter-ohne-grenzen.de)
Suat Corlu ist der Ehemann der Journalistin Mesale Tolu, die in der Türkei wegen angeblicher Terrorvorwürfe mehr als sieben Monate im Frauengefängnis saß. Wie seine Ehefrau scheint er sehr mutig zu sein, denn er ist in die Türkei gereist, um dem Gerichtsverfahren gegen ihn und seine Frau beizuwohnen. Prompt wurde ihm am Flughafen der Pass abgenommen und eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt. Christian Mihr, Geschäftsführer bei “Reporter ohne Grenzen” kommentiert: “Mesale Tolu und ihre Familie wurden durch die lange Untersuchungshaft schon genug bestraft. Die türkischen Behörden müssen die Ausreisesperre gegen Suat Corlu aufheben, um ihm eine Rückkehr nach Deutschland zu seiner Familie zu ermöglichen”.
6. CDU bespielt Youtube-Kanal “irrtümlich” mit Clips von ARD und ZDF (uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Es ist schon etwas peinlich: Nach Hinweisen des Satirikers und “Partei”-Europakandidaten Nico Semsrott musste die CDU zahlreiche Talkshow-Clips von ARD und ZDF löschen, die sie in ihren Youtube-Kanal hochgeladen hatte.
2. Wie sich öffentlich-rechtliche Angebote verändern (deutschlandfunkkultur.de, Tim Wiese)
Seit dem 1. Mai gilt der neue Rundfunkstaatsvertrag, und mit ihm gelten für ARD, ZDF und Deutschlandradio neue Regeln im Netz. Texte würden auf den öffentlich-rechtlichen Portalen immer weniger eine Rolle spielen, so der Medienjournalist Daniel Bouhs. Dafür dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender nun auch Plattformen wie Facebook, Youtube oder Instagram mit speziell dafür entwickelten Inhalten bespielen. Die Hinwendung zu den sozialen Netzwerken berge jedoch Gefahren, so Bouhs.
3. In Hamburg durchgefallen (faz.net, Patrick Bahners)
Das Interview der “Zeit” mit dem Juso-Chef Kevin Kühnert hat wegen dessen Äußerungen zu Enteignungen für viel Aufsehen gesorgt. Patrick Bahners fragt sich, wer die Enteignungen ins Gespräch gebracht hat und kommentiert: “Es war wie eine Abiturprüfung — hier zwei unterschütterliche Routiniers, dort ein gewitzter Prüfling.”
4. Duell um die “Motorwelt” (sueddeutsche.de, Uwe Ritzer)
Die Mitgliederzeitschrift “ADAC Motorwelt” ist mit einer Druckauflage von 14 Millionen Exemplaren Europas auflagenstärkste Zeitschrift. Der ADAC hatte bereits vor längerer Zeit Umbau- und Sparmaßnahmen angekündigt. Anscheinend soll von 2020 an der Medienkonzern Burda das Mitgliedermagazin produzieren und vertreiben. Aber auch Springer sei an dem lukrativen Deal interessiert.
5. Überfall auf Enthüllungsjournalist (taz.de, Bernhard Clasen)
In der Ukraine ist ein Journalist von Unbekannten überfallen und schwer verletzt worden. Man vermutet einen Zusammenhang mit seinen Recherchen zum Thema Korruption städtischer Beamter. Vor drei Jahren hatte es schon den Versuch gegeben, ihn zu erschießen. Nun liegt er schwer verletzt im Koma und ringt um sein Leben.
6. Tausche Liebe gegen Geld (zeit.de, Meike Laaf)
Die Podcastszene professionalisiert sich. Das hat Vor-, aber auch Nachteile, denn jetzt geht es auf einmal ums große Geld. Unternehmen wie Luminary und Spotify pumpen gewaltige Beträge ins System und sperren ihre Podcasts hinter Paywalls und Anmeldeschranken. Meike Lauf analysiert die Situation und erklärt die Vermarktungswege.
7. BILDblog auf der re:publica: Best-/Worst-of 15 Jahre BILDblog (19.re-publica.com)
IN EIGENER SACHE: Wir bespielen heute Abend um 20 Uhr Stage 2 auf der re:publica in Berlin. Es wird ein wilder Ritt durch 15 Jahre “Bild”- und Boulevardbeobachtung, mit den übelsten Kampagnen, der schlimmsten Hetze und dem falschesten Katzenbenzin. Kommt gerne vorbei. Wir freuen uns auf Euch!
1. “Etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann” (arminwolf.at)
Österreichs rechtspopulistische FPÖ hat sich auf den ORF-Journalisten Armin Wolf eingeschossen. Wolfs “Vergehen”: Er hatte den FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, zu einem rassistischem Plakat der FPÖ-Jugendorganisation befragt. Bereits während des Interviews hatte Vilimsky dafür “Folgen” angekündigt. Im Nachgang echauffieren sich nun weitere FPÖ-Politiker. Außerdem verlangt man lautstark die Entlassung Wolfs.
2. Sind Tweets, in denen auf eine Paywall verlinkt wird, kennzeichnungspflichtig? (internet-law.de, Thomas Stadler)
Oft verlinken Journalisten und Medien in Tweets und Postings eigene Inhalte, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um Bezahlartikel hinter einer Paywall handelt. Dies ist nach Ansicht des IT-Rechtlers Thomas Stadler nicht zulässig. Es müsse ausreichend deutlich gemacht werden, dass es sich um kommerzielle beziehungsweise werbliche Hinweise handelt.
3. Und das Netz vergisst doch: Die Utopie vom ewigen Speicher (nzz.ch, Felix Simon)
Das angeblich niemals vergessende Internet habe ein Archivproblem: Es gebe keine zentrale Stelle für die Archivierung von Inhalten, die Gefahr des “digitalen Gedächtnisschwundes” drohe. Vor allem Medienhäuser seien hier in der Pflicht, allerdings würden sie oftmals Aufwand und Kosten scheuen. Felix Simon kommentiert: “Der Gedanke an Archive mag nicht so “sexy” sein wie Vorstellungen von der schönen neuen Welt digitaler Möglichkeiten. In Zeiten, in denen die Presse mit ganz anderen Problemen zu kämpfen hat, ist er nicht weit oben auf der Agenda. Doch ohne verlässliche Archive riskieren wir nicht nur, dass bestimmte Versionen der Geschichte später die Oberhand gewinnen, wenn es nichts gibt, mit dem sie korrigiert werden können — wir riskieren auch, dass die historischen Wissenslücken, die sich zwangsläufig in Zukunft auftun werden, noch grösser sind als die der Vergangenheit.”
5. Das Böse und wir (zeit.de, Tonio Walter)
Obwohl die Zahl der Gewalttaten heute deutlich niedriger ist als vor zwanzig Jahren, sind viele Menschen vom Gegenteil überzeugt. Dies liege auch daran, wie Polizei und Medien berichten. Strafrechtsprofessor Tonio Walter erklärt, warum keinesfalls alles immer schlimmer wird und warum volle Gefängnisse die Kriminalität erhöhen. Es geht um Beobachterfehler, Untergangsempfinden und selektive Erinnerung.
6. Die netzpolitischen Highlights auf der re:publica 2019 (netzpolitik.org, Markus Beckedahl)
Nächsten Montag startet in Berlin die re:publica, Europas größte Konferenz rund um Digitalisierung und Internet. Das Angebot umfasst etwa 600 Sessions mit 1000 Sprechern und Sprecherinnen. Mitgründer Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat eine Auswahl lohnenswerter Veranstaltungen mit dem Fokus “Netzpolitik” getroffen. Hinweis in eigener Sache: Wir vom BILDblog sind in Berlin auch dabei: Am Montag, 6. Mai, um 20 Uhr starten wir auf Stage 2 zu einem wilden Ritt durch 15 Jahre “Bild”- und Boulevardbeobachtung, mit den übelsten Kampagnen, der schlimmsten Hetze und dem falschesten Katzenbenzin.
1. Hetze gegen Medienschaffende (reporter-ohne-grenzen.de)
Die “Reporter ohne Grenzen” haben eine neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Am stärksten verschlechtert habe sich die Lage auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Aber auch in Europa habe sich vieles verschlechtert. Deutschland ist um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt, doch das ist kein Grund, stolz zu sein: Bei uns gab es einen Anstieg der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten, die Pressefreiheit in anderen Ländern nahm jedoch noch stärker ab.
Weiterführender Link: “Rangliste der Pressefreiheit 2019” samt Rang und Vorjahresrang als PDF (reporter-ohne-grenzen.de).
2. Farbattacke auf Heidelberger Fotografen (swr.de)
In Heidelberg kam es zu einem Farbanschlag gegen einen Fotografen. Eine symbolische Blutspur führt von der Eingangstür fast um das ganze Haus. An einer Wand steht der Name des Kindes des Fotografen, darunter der Satz: “Dein Papa tötet Dich.” Der Verdacht richtet such momentan auf eine politisch motivierte Straftat — der Fotograf war auf Demonstrationen bereits mehrfach von Rechtspopulisten bedroht worden. Laut der Polizei Mannheim habe sich die Kriminalität aus dem rechten Milieu in der Region von 2017 auf 2018 um gut ein Drittel erhöht.
3. Ich will der Frage nicht ausweichen, aber… (planet-interview.de, Jakob Buhre)
Der Programmchef der ARD Volker Herres spricht im Interview über den rückläufigen Frauen-Anteil unter Drehbuchautoren, weibliche “Tatort”-Regisseure, Geschlechtergerechtigkeit — und bricht dann das Gespräch nach acht Minuten ab. Mehr sei angeblich nicht vereinbart worden. Ärgerlich für den freien Journalisten Jakob Buhre, der extra dafür von Berlin nach Hamburg gereist war. Zu den vielen Merkwürdigkeiten von Gespräch und Veranstaltung kommt die Frage, warum ein Fernsehsender seine eigene Pressekonferenz nicht per Live-Stream anbieten kann.
4. “Glaubwürdigkeit ist was für Weicheier” (deutschlandfunk.de, Matthias Dell)
“Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche”, sprach dereinst der Lyriker, Zeichner und Satiriker F.W. Bernstein. Eben jenen Spruch könnte man auf den “Zeit”-Journalisten Jochen Bittner anwenden. Dieser plädiert in einem Text gegen den sogenannten Haltungsjournalismus für mehr Objektivität im Journalismus, obwohl er selbst schon ein Beispiel für mangelnde Distanz zur Politik war, wie sich Matthias Dell im “Deutschlandfunk” erinnert.
5. Am Tisch mit der politischen Macht (kontextwochenzeitung.de, Arno Luik)
Der langjährige “Stern”-Autor und ehemalige “taz”-Chefredakteur Arno Luik hat beim Demokratiekongress der Anstifter eine Rede gehalten, die es in sich hat. Unter anderem ordnet er das Vorgehen des damaligen Burda-Vorstands und Hardliners Jürgen Todenhöfer ein, dem es damals darum gegangen sei, die Politmagazine, “Panorama”, “Monitor” zu zerstören (“… das Angriffsmittel waren Shows, Erotikshows, Quizshows, Krawallshows, Unterhaltungsfilme, Sport, Sport und nochmals Sport.). Auch Harald Schmidt habe bei der Verdummung mitgeholfen: “Sein Auftrag war, das Kabarett, das als prinzipiell linksverdächtig galt, also Hildebrandt & Co, nicht nur zu entschärfen, und als “Gutmenschentum” zu verhöhnen, sondern das Kabarett strukturell in etwas zu verwandeln, das nicht mehr der Aufklärung verpflichtet ist, sondern, etwas platt ausgedrückt: der Verdummung. Harald Schmidt änderte den Charakter des Kabaretts, er machte sich lustig über Minderheiten, verspottete Schwache, machte Polenwitze. Mit dieser rücksichtslosen Enttabuisierung half er mit, dass dieses Land (sozial)-politisch verrohte.”
6. Vor zwei Wochen verhandelten wir einen Fall vor dem Amtsgericht Dresden. (facebook.com, Rechtsanwaltskanzlei Kasek)
Das Amtsgericht Dresden hat entschieden, dass die Bezeichnung des Pressesprechers der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag als “Neonazi” (genauer Wortlaut: “lupenreiner Neonazi”) im politischen Diskurs zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Wie die beteiligte Rechtsanwaltskanzlei ebenfalls mitteilt, habe das Landgericht Dresden entschieden, dass auch die Bezeichnung des sächsischen AfD-Vorsitzenden als “Nazi” im politischen Diskurs zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Im vergangenen Monat hat der Verfassungsschutz eine Broschüre zum Thema “Antisemitismus im Islamismus” herausgebracht. Darin wird unter anderem erläutert, dass im Jahr 2017 in Deutschland mehr als 100 antisemitische Vorfälle mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund registriert wurden.
Inzwischen hat auch “Bild” die Broschüre entdeckt — und ihr heute einen prominent platzierten Artikel auf Seite 2 gewidmet:
Wenn es um Gewalt und Hetze gegen Juden geht, ist die Empörung — zurecht — gleich immer groß bei den “Bild”-Medien. Wenn es um Gewalt und Hetze gegen Muslime geht, hält sie sich dagegen in Grenzen. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass 2017 in Deutschland mehr als 950 islamfeindliche Vorfälle registriert wurden, war das der “Bild”-Zeitung nur eine Randnotiz wert:
Eine Relation mit Tradition: Über Judenhass regen sich die “Bild”-Leute auch sonst viel mehr auf als über Moslemhass. Und am meisten regen sie sich auf, wenn Juden die Opfer sind und Muslime die Täter. Erst gestern schrieb Michael Wolffsohn in einem “Bild”-Kommentar, in dem es eigentlich darum geht, dass ein Gemälde von Emil Nolde wegen dessen Vergangenheit im Nationalsozialismus aus dem Kanzerlamt entfernt wurde:
Streiten kann und muss man über die Frage, ob, wo – gar im Kanzleramt? – und wie in einer Demokratie „belastete Kunst“ gezeigt werden solle. Unbestreitbar wollte Frau Merkel auch (neudeutsch) ein „Zeichen“ gegen Antisemitismus setzen.
Gegen Zeichen dieser Art ist — Merkel-Lob — weniger als nichts einzuwenden.
Es wäre freilich überzeugender, wäre diese Entscheidung zu einem weniger politisch überkorrekten (um nicht zu sagen: opportunistisch) gewählten Zeitpunkt getroffen worden. Erst recht überzeugender würde die wirkliche First Lady Deutschlands handeln, wenn ihre Regierung es nicht bei wohlfeilen Lippenbekenntnissen und leeren Gesten beließe.
Sie sollte den in Deutschland dominanten islamischen Antisemitismus wort- und tatenreich bekämpfen. Stattdessen beteiligt sich Deutschland unter ihrer Regie, gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas an maßlos antiisraelischen und teils antijüdischen UNO-Entschließungen. Auf diese Weise werden Legenden zu Völkerrecht umfunktioniert.
So schnell gelangt man bei “Bild” von der Vergangenheit eines deutschen Malers zum “in Deutschland dominanten islamischen Antisemitismus” von heute.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir finden es richtig, groß über Antisemitismus jeder Art zu berichten. Aber warum nicht ähnlich groß über Islamfeindlichkeit?
2. Deutsche Datenschützer alarmiert über Facebooks interne Spitzelabteilung (netzpolitik.org, Alexander Fanta)
Es liest sich schon ein wenig gruselig, was über Facebooks firmeninterne Überwachungsabteilung bekannt wurde. Ein “Sicherheitsteam” observiere Mitarbeiter, die es als mögliche Gefährder einstufe, lese die Standortdaten von Ex-Mitarbeitern aus oder schnüffle in den Nachrichten von Praktikanten, die nicht zur Arbeit erscheinen. Facebook bestreitet, mit seinem Vorgehen gegen Datenschutzregeln zu verstoßen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht das laut netzpolitik.org etwas anders und habe die Datenschutzbehörde in Irland eingeschaltet, die in Europa die Hauptzuständigkeit für Facebook hat.
Weiterer Lesetipp in Sachen Facebook: Facebooks Anti-Datenschutz-Lobbying geleakt (golem.de, Friedhelm Greis).
3. Hilfe, die «Junge Freiheit»! Die Schweizer Kette Press & Books säubert die Regale (nzz.ch, Marc Felix Serrao)
Die Schweizer Handelskette “Press & Books” (mehr als 200 Verkaufsstellen) hat die rechtskonservative Wochenzeitung “Junge Freiheit” aus dem Programm genommen. “NZZ”-Autor Marc Felix Serrao ist irritiert und fragt sich, ob die deutsche Öffentlichkeit in Sachen Pressefreiheit toleranter als die Schweiz ist.
4. Zoë Beck: “Frauenquoten? Auf jeden Fall!” (ndr.de, Jürgen Deppe, Audio: 8 Minuten)
Mit Blick auf den bevorstehenden Weltfrauentag hat der NDR sich mit der vielfach ausgezeichnete Thriller-Autorin Zoë Beck unterhalten. Es geht um die Frage, ob es auch im Kultur-, speziell im Literaturbereich eine Frauenquote geben sollte. Aber auch der Film- und Fernsehbereich sei betroffen, so Beck: “Da studieren an den entsprechenden Hochschulen genauso viele oder teilweise sogar ein bisschen mehr Frauen als Männer im Bereich Kamera oder Regie. Im Abspann sieht man aber, dass Männer deutlich in der Überzahl sind. Das ist ein Ungleichgewicht, und warum soll es da keine Quote geben?”
5. Nach AKK-Witz: BILD-Chef beschwört Wahlkampf gegen geschlechtliche Vielfalt (nollendorfblog.de, Johannes Kram)
Johannes Kram schreibt über den Umgang der “Bild”-Redaktion mit dem LGTBI-Thema. Einerseits habe die Zeitung einiges getan, um queeren Menschen das Gefühl zu geben, ihre Andersartigkeit zu akzeptieren. Andererseits hetze und polemisiere die Zeitung unvermindert gegen geschlechtliche Vielfalt. Kram vergleicht den Mechanismus wie folgt: “… wie sich die BILD-Macher heute als Alliierte von LGTBI erklären, machten sie es noch vor wenigen Jahren, als sie sich als Flüchtlingshelfern generierten. Um dann, als es nicht mehr opportun war, genau das Gegenteil zu machen, also Geflüchtete fast ausnahmslos als Deutschlands Gefahr zu stilisieren.”
6. “Ich rechne jeden Tag mit meiner Absetzung” (fr.de, Danijel Majic)
“Titanic”-Chefredakteur Moritz Hürtgen hat schon einige erfolgreiche Coups gelandet: Ob “Miomio-Gate” bei “Bild”, die “Blasebalg-Leaks” bei “Focus Online” oder die Falschmeldung über die vermeintlichen Bündnisaufkündigung von CDU und CSU. Danijel Majic hat dem respektlosen Satiriker einige nicht minder respektlose Fragen gestellt.
Manchmal gibt es so Glückstage in der “Bild”-Redaktion, da gleicht die Titelseite am Ende einem vollen Spielschein beim Themenbingo:
Auf fast einer ganzen Seite berichtete die Zeitung am vergangenen Freitag im Blatt über den “unfassbaren Fall” eines Mannes aus Kamerun, der sich laut “Bild” so darstellt:
Trotz Einreiseverbot und eines abgelehnten Asylverfahrens kam M. vor zwei Wochen nach Stuttgart, beantragte Asyl und lebt nun auf Staatskosten in Karlsruhe.
Mehr noch:
Als am 30. April ein Togolese abgeschoben werden soll, organisiert Alassa M. mit anderen einen Aufstand gegen die Polizei. Erst drei Tage später und mit 500 Beamten kann die Polizei die Abschiebung durchsetzen. Es kommt zu Tumulten. Wieder mittendrin: Alassa M. Am 20. Juni wird dann schließlich auch M. abgeschoben — nach Mailand, Italien, das für ihn zuständige Land. Die deutsche Ausländerbehörde verhängt ein Einreiseverbot.
Ein Randalierer, der abgeschoben wurde, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, und der jetzt wieder dem deutschen Staat auf der Tasche liegt — das perfekte Aufreger-Thema eines noch jungen Jahres!
Es gibt allerdings Gründe, an dieser Version der Geschichte zu zweifeln: Die Anwälte von Alassa M. halten die Berichterstattung von “Bild” nämlich für so falsch, reißerisch und “aufhetzend”, dass sie nicht nur zivilrechtliche Schritte, sondern gleich auch noch Strafanzeige gegen den Axel-Springer-Verlag angekündigt haben.
Zum einen kritisieren sie in ihrer Pressemitteilung einige Fakten, die von “Bild” falsch dargestellt worden seien:
Die Behauptung von “Bild”, der Asylantrag von Alassa M. in Deutschland sei “abgelehnt” worden (“wie 99 Prozent aller Asylanträge aus Kamerun”), sei insofern falsch, als dass die deutschen Behörden den Asylantrag überhaupt nicht geprüft hätten, weil sie sich nach dem Dublin-III-Abkommen für nicht zuständig erklärt hätten. Nach diesem Abkommen ist das EU-Land zuständig, in das ein Geflüchteter als erstes eingereist ist — im Falle von Alassa M. war das Italien, weswegen er dorthin abgeschoben wurde.
Die Behauptung, Alassa M. sei “entgegen einem bestehenden Einreiseverbot” wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht (“Hat sich M. mit seiner Wiedereinreise strafbar gemacht? Ganz klar: Ja!”), sei schlicht falsch: Das Einreiseverbot sei auf sechs Monate befristet gewesen, diese Frist zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen. Sogar “Bild” schreibt, Alassa M. sei am 20. Juni 2018 abgeschoben worden und am 21. Dezember wieder “aufgetaucht”. Weil er seinen Asylantrag in Ellwangen gestellt hatte, musste er laut seinen Anwälten auch wieder nach Ellwangen, um dort seinen Asylfolgeantrag zu stellen, den er außerhalb der Bundesrepublik nicht hätte stellen können. RainerWendt, Chef einer deutschen Polizeigewerkschaft, lässt sich von “Bild” zu dem Fall so zitieren: “‘Der Mann gehört sofort hinter Gitter. Er hat einen Rechtsbruch begangen. Er führt unseren Rechtsstaat vor.'”
Die Behauptung von “Bild”, Alassa M. habe im April mit anderen einen “Aufstand” “organisiert” und sei im Mai bei “Tumulten” “wieder mittendrin” gewesen, ist offenbar so falsch, dass sich die Staatsanwaltschaft Ellwangen und das Polizeipräsidium Aalen gezwungen sahen, eine gemeinsame Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der sie mitteilen, dass “keine Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn M. an den Vorkommnissen” vorlägen: “Gegen Herrn M. wurden weder nach dem Vorfall am 30. April 2018 noch nach dem Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.”
Und auch an dieser Formulierung in einem Kommentar von “Bild”-Redakteur Hans-Jörg Vehlewald stoßen sich die Anwälte:
Und sein Anwalt verklagt sogar die Polizisten, denen sich sein Schützling letzten Mai in den Weg stellte, als sie Recht durchsetzen wollten.
So habe die Kanzlei den Dienstherrn der Polizei verklagt, also das Land Baden-Württemberg: “auf Feststellung, dass der Großeinsatz der Polizei in der [Landeserstaufnahmestelle] Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war.”
Neben dieser inhaltlichen Kritik fordert die Gelsenkirchener Kanzlei Meister und Partner von “Bild” und Bild.de auch, die Behauptungen über ihren Mandanten nicht mehr weiter zu verbreiten — dabei solle Bild.de nicht nur die beanstandeten Passagen und die Fotos löschen, auf denen Alassa M. und die Unterkunft, in der er sich zur Zeit aufhält, zu sehen sind, sondern die gesamten Artikel entfernen, weil M. unzulässig herausgepickt und an den Pranger gestellt worden sei.
Sein Rechtsanwalt Frank Stierlin erklärte uns gegenüber: “An unserem Mandanten soll ein Exempel statuiert werden!” Den Grund dafür sieht er darin, dass Alassa M. nach einer Razzia in der Flüchtlingsunterkunft, die zu gewaltsamen Protesten der Bewohner geführt hatte, eine Demo organisiert, das Land Baden-Württemberg verklagt und der Polizei dabei Rassismus vorgeworfen habe (siehe dazu auch diesen Bericht in “SWR Aktuell” vom 7. November 2018).
Bereits am 30. Dezember hatte “Bild” unter Berufung auf einen SWR-Artikel über die Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland berichtet, wobei allerdings aus dem “Mitorganisator der Asylbewerber-Demo” (SWR) ein “Rädelsführer” (“Bild”) wurde.
Rechte Medien wie die “Junge Freiheit” (“Einer der Rädelsführer des Asylbewerberaufstands von Ellwangen ist nach seiner Abschiebung wieder zurück in Deutschland.”) und “Die Achse des Guten” (“Im Mai 2018 war Alassa M. als einer der Rädelsführer einer Zusammenrottung von Flüchtlingen identifiziert worden, welche die Polizei an der Abschiebung eines Togoers hinderten.”) griffen das Thema natürlich gerne auf, aber auch seriösere Medien machten mit. So schrieb Welt.de:
Einige der damaligen Rädelsführer wurden anschließend abgeschoben, so auch Alassa M. aus Kamerun, der im Juni 2018 nach Italien ausreisen musste.
Und “Der Westen”, das junge Portal der Funke-Mediengruppe, wollte offenbar sogar die erste “Bild”-Berichterstattung toppen:
Er sorgte im April letzten Jahres für einen Skandal: Asylbewerber Alassa M. (29) aus Kamerun.
Der junge Mann war 2017 nach Deutschland gekommen. Er beantragte Asyl, das aber abgelehnt wurde. So kam er in eine Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen.
Als dort ein Tongolese abgeschoben werden sollte, zettelte Alassa M. gemeinsam mit anderen Flüchtlingen einen Aufstand an. Alassa M. galt als Rädelsführer der Aktion, bei der sich die Bewohner drei Tage im Heim verschanzten, Polizisten angriffen und Fahrzeuge der Beamten demolierten.
Auch nach der “unfassbaren” Titelgeschichte vom vergangenen Freitag blieb “Bild” am Ball: Die Zeitung befragte für die Samstag-Ausgabe “eine Regierungssprecherin” (“Bitte sehen Sie mir nach, wenn ich zu diesem konkreten Einzelfall keine Stellung nehmen kann …”) sowie den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und brachte gestern ein “Interview” mit Alassa M.:
Wie uns seine Anwälte erzählen, habe sich “Bild” das Interview “erschlichen”: Personen, die sich nicht als Journalisten vorgestellt, sondern als Unterstützer des Asylrechts ausgegeben hätten, hätten sich mit Alassa M. unterhalten und seine Äußerungen anschließend aufgeschrieben. “Wenn er gewusst hätte, dass das für ‘Bild’ ist, hätte er natürlich nie mit denen gesprochen!”
Das hätte Alassa M. auch nicht gemusst, denn er hatte bereits am vergangenen Samstag eine Erklärung veröffentlicht (nachzulesen unter anderem bei labournet.de (PDF)), in der er auf über zwei Seiten der “Bild”-Zeitung “Hetze” vorwirft und seine Sicht auf die Geschichte beschreibt.
Er schließt mit drastischen Worten:
Die Veröffentlichung meines Fotos ohne meine Zustimmung ist eine ungeheurliche [sic!] Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte. Habe ich keine Rechte mehr? Will man die faschistischen Kräfte auf mich hetzen, wie in Chemnitz? Gegen diese Verletzung meiner Rechte protestiere ich entschieden und werde juristisch vorgehen. Wäre ich ein Krimineller, dann hätten sie mich doch längst verhaften können und ins Gefängnis gebracht, oder? Es ist so wie es in einem Spruch in meinem Dorf heißt: Der Totentischler hat allein das Interesse an der Steigerung der Todesrate (“the coffin seller only wants to increase the mortality rate”).
Davon findet sich in “Bild”: nichts.
Wir haben bei “Bild” nachgefragt, was die Redaktion zur inhaltlichen Kritik der Anwälte sagt, ob ihr schon juristische Schritte bekannt sind, und wie das “Interview” mit Alassa M. zustande gekommen ist. Die Pressestelle des Axel-Springer-Verlags bat uns um Verständnis, “dass wir uns zu redaktionellen Vorgängen und Entscheidungen grundsätzlich nicht äußern”. Die von Alassa M.s Anwälten beanstandeten Artikel sind nach wie vor online.
Franck Ribéry, Fußballer beim FC Bayern München, hat im Familienurlaub in Dubai ein Steak gegessen, das mit Gold umhüllt war, und ein Foto davon in den Sozialen Medien gepostet, was zu heftigen Vorwürfen und Anfeindungen gegen ihn führte, und was ihn wiederum dazu verleitete, unter anderem zu antworten: “F*ckt eure Mütter, eure Großmütter und auch euren Stammbaum.”
Nun ja.
Seit den Beleidigungen durch Ribéry fordert Matthias Brügelmann, Chefredakteur des “Bild”-“Sport-Kompetenzcenters” (ja, das heißt wirklich so), vehement dessenRauswurf — was aber nicht gefruchtet hat, denn der FC Bayern München sprach lediglich eine Geldstrafe aus.
Nun mag Franck Ribérys Hang zu Beschimpfungen und vergoldeten Steaks vielfältige Gründe haben. Seine Religion dürfte dabei allerdings nicht von Bedeutung sein. Bei Bild.de bringen sie sie heute dennoch auf der Startseite ins Spiel:
Hinter der Bezahlschranke steht dann auch nichts weiter, was Goldsteak und/oder Mütter-Beleidigung mit der Religion verbindet, aber man kann den Islam ja mal in den negativen Zusammenhang bringen. Das hat schließlich im vergangenen Jahr bei “Bild” schon prima funktioniert.
Gleich zu Beginn des “Bild plus”-Artikels erzählt die Redaktion übrigens von der islamfeindlichen Hetze, der die Familie Ribéry derzeit ausgesetzt ist:
Nachdem Ribéry gestern von den Bayern eine Geldstrafe aufgebrummt bekam, meldete sich seine Frau wieder zu Wort. Bei Instagram postete sie Beleidigungen, die sie selbst im Netz erhalten hatte.
Ein “Bayern-Fan” hatte geschrieben: “Verschwinde aus Deutschland, verdammte islamische Schlampe.”
Bei Bild.de haben sie mit ihrer heutigen Dachzeile wieder mal etwas dafür getan, dass solche Nachrichten so bald nicht aufhören.
Mit Dank an noir, Sven B. und @migrokosmos für die Hinweise!
