1. Für Journalisten bleibt die Lage katastrophal
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die israelischen Behörden auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben: “Die Waffenruhe in Gaza hat zwar dem Töten und Sterben endlich ein Ende gesetzt, doch den Journalistinnen und Reportern fehlt es an allem. Sie brauchen Schutzausrüstung, Internet und Strom. Israel muss die Grenze vollständig öffnen, damit Ausrüstung und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann.”
Weiterer Lesehinweis zur Situation in der Region: “Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne”, berichtet Lisa Schneider und blickt dabei auch auf mögliche Folgen für die Berichterstattung israelischer und palästinensischer Medien: “Auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wäre von dem Gesetz beeinträchtigt: Recherchen, etwa von Haaretz oder +972Mag, haben in den vergangenen fünfzehn Monaten immer wieder Vorwürfe gegen Israel für seine Kriegsführung im Gazastreifen hervorgebracht.” (taz.de)

2. Wie mit KI die Wahl beeinflusst wurde
(youtube.com, Mats Schönauer, Video: 17:38 Minuten)
Mats Schönauer wirft auf seinem Youtube-Kanal “Topfvollgold” regelmäßig einen kritischen Blick hinter die Kulissen von Boulevardpresse, Youtubern und Social Media. Diesmal geht er der Frage nach, wie mit Künstlicher Intelligenz die Wahl beeinflusst wurde: “Kurz vor der Bundestagswahl wurde YouTube Deutschland mit unzähligen KI-Videos geflutet, die offenbar im Ausland produziert wurden und alle nur ein Ziel hatten: für die AfD und Russland zu werben. Ich habe mir etliche dieser Videos angeschaut und analysiert, mit welchen Tricks sie ihre Zuschauer manipuliert haben.”
Transparenzhinweis: Mats Schönauer ist ehemaliger Leiter des BILDblog und Co-Autor des BILDblog-Buchs “Ohne Rücksicht auf Verluste. Wie BILD mit Angst und Hass die Gesellschaft spaltet”.

3. Nachrichtenagentur AP verklagt Mitarbeiter des Weißen Hauses
(faz.net)
Die Nachrichtenagentur AP habe die US-Regierung verklagt, weil ihre Journalistinnen und Journalisten von Veranstaltungen im Weißen Haus und vom Zugang zur Air Force One ausgeschlossen worden seien. Hintergrund sei, dass AP sich weigere, Donald Trumps neue Bezeichnung “Golf von Amerika” zu verwenden. In der Klage berufe sich die Agentur auf die Pressefreiheit und argumentiere, dass staatliche Repressalien gegen kritische Berichterstattung eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit darstellen würden. Das Weiße Haus verteidige sein Vorgehen und betone, dass es um “Wahrheit und Genauigkeit” gehe.

4. Musks Chatbot sollte missliebige Fakten über Musk und Trump verschweigen
(spiegel.de)
Elon Musks KI-Chatbot “Grok” sei von Nutzerinnen und Nutzern dabei ertappt worden, Quellen zu ignorieren, die Musk oder Donald Trump als Verbreiter von Falschinformationen nennen. Der Chatbot habe die Anweisung im sogenannten Think-Modus preisgegeben: “Ich muss bei dieser Frage vorsichtig bei der Auswahl meiner Quellen sein. Die Instruktionen verlangen spezifisch, alle Quellen zu ignorieren, laut denen Elon Musk oder Donald Trump Falschinformationen verbreiten. Die kann ich also nicht verwenden.” Diese Praxis sei mittlerweile jedoch abgestellt worden.

5. Nachrichten als Orientierung in der digitalen Einwanderungsgesellschaft
(de.ejo-online.eu, Camila Melícia Valgas)
Eine Studie habe untersucht, wie Einwanderer in den Niederlanden Nachrichten konsumieren und sich in der digitalen Informationslandschaft zurechtfinden. Die Ergebnisse würden die Bedeutung alternativer Medien für Einwanderer unterstreichen und nahelegen, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und zur besseren Integration in die Nachrichtenlandschaft notwendig sind.

6. Wer uns “rechts” nennt, kann selbst nicht links sein
(taz.de, Jan Feddersen)
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Online-Kulturmagazins “Perlentaucher” sprach Jan Feddersen mit dem Gründer Thierry Chervel. Im Interview blickt dieser auf die Entwicklung seiner Seite zurück, die seit einem Vierteljahrhundert kulturelle und gesellschaftliche Debatten begleitet. Vorwürfe, der Perlentaucher sei “rechts”, weist Chervel entschieden zurück, kritisiert die “moralische Definitionsmacht” bestimmter linker Kreise und betont die finanzielle Unabhängigkeit seines Projekts.

1. Was die Parteien in der Medienpolitik versprechen
(taz.de, Johannes Drosdowski & Leon Holly)
Johannes Drosdowski und Leon Holly haben untersucht, wie die verschiedenen Parteien zur Medienpolitik stehen. Sie schauen auf Themen wie Pressefreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Social Media und Medienbildung. Dabei wird deutlich, dass die Parteien teilweise recht unterschiedliche Vorstellungen haben, wie Medien reguliert und gefördert werden sollen.

2. ZDF muss Wahl­wer­bung von “Die Partei” senden
(lto.de)
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz habe entschieden, dass das ZDF eine Wahlwerbung der Satirepartei Die Partei ausstrahlen muss. Der Spot, der eine umgekehrte Vergewaltigungsszene mit einer Figur namens Friedrich Merz zeige, sei laut Gericht zwar “grenzwertig und geschmacklos”, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das VG sehe darin eine satirische Überzeichnung, die auf frühere Aussagen von Merz zur Vergewaltigung in der Ehe anspiele, und erlaube die Ausstrahlung, da keine Gesetze verletzt würden.

3. Zuschauer kritisieren Jauch für Quadrell-Moderation
(t-online.de)
Gestern Abend lief bei RTL das sogenannte Quadrell zur Bundestagswahl, also das Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen und AfD. Moderiert wurde die Sendung von Pinar Atalay und Günther Jauch. Gerade Jauch sei “bei vielen Zuschauern durchgefallen. Sie kritisierten seinen Fragestil.” Außerdem habe es die Kritik gegeben, dass es keine “Auseinandersetzung mit zentralen politischen Themen” wie der Klimakrise gegeben habe.
Weiterer Lesetipp: In seiner TV-Kritik bei “DWDL” schreibt Alexander Krei: “Mit seinem ‘Quadrell’ vor der Wahl ist RTL ein echter Coup gelungen – und über weite Strecken gab sich der Privatsender seriös. Ganz ohne Dschungel ging’s dann aber doch nicht. Ärgerlicher war manch nicht verwandelter Elfmeter der Moderatoren.”

4. Stimmt das eigentlich, dass Russland versucht, die Wahl zu beeinflussen?
(zeit.de, Eva Wolfangel)
Russland versuche, über Cyberangriffe, Agenten und gefälschte Nachrichtenseiten die Menschen in Deutschland zu verunsichern. Eva Wolfangel ist der Frage nachgegangen, was man dem entgegensetzen kann. Doch manchmal helfe auch das nichts. Denn wenn “die auflagenstärkste deutsche Tageszeitung eine russische Lügenkampagne gegen die Umweltbewegung und die Grünen verbreitet, ist das Spiel ein anderes. Auch dann kann man zwar nicht messen, wie genau sie die Meinungsbildung Einzelner beeinflusst hat – aber man kann erahnen, dass nur wenige der ursprünglichen Leserinnen und Leser wahrgenommen haben, dass die Überschrift zwei Monate später geändert wurde.”

5. Trump verbannt Nachrichtenagentur AP dauerhaft aus Oval Office und Air Force One
(spiegel.de)
Die US-Regierung habe die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus dem Oval Office und der Air Force One verbannt. Der Grund: AP weigere sich, den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umzubenennen, wie es Donald Trump per Dekret angeordnet habe. Das Weiße Haus begründe den Ausschluss mit begrenztem Platz für Reporterinnen und Reporter, während AP den Schritt als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiere.

6. NDR-Rundfunkrat kann künftig einfacher Programm-Kritik üben
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der NDR-Rundfunkrat habe seine Geschäftsordnung überarbeitet und könne künftig auch ohne förmliche Programmbeschwerde leichter Programmkritik üben. Zudem habe das Gremium dem neuen Bundesliga-Vertrag ab der Saison 2025/26 zugestimmt. Darüber hinaus habe sich der Rundfunkrat kritisch mit der umstrittenen Moderationsentscheidung bei “titel, thesen, temperamente” auseinandergesetzt und eine interne Aufarbeitung des Vorgangs gefordert.

1. Keine Belege “für geschilderten Hergang”
(tagesspiegel.de)
Der “Spiegel” hat in seiner aktuellen Ausgabe und online einen abfälligen Leserbrief über eine frühere Honorarprofessur von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz an der Universität St. Gallen veröffentlicht. Inzwischen ist klar: Diese Honorarprofessur hat es nie gegeben. Dementsprechend musste die “Spiegel”-Redaktion nun zurückrudern: “Wir haben den Vorgang überprüft, den Text depubliziert und bitten um Entschuldigung.”

2. Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die Berliner Polizei habe ein Foto eines Protestbusses des “Zentrums für politische Schönheit” manipuliert und verbreitet, was von verschiedenen Medien zunächst ungeprüft übernommen worden sei. Als Begründung habe die Polizei gegenüber dem “Tagesspiegel” das “Neutralitätsgebot” angegeben. Das “Zentrum für politische Schönheit” werfe der Polizei außerdem fortgesetzte Schikanen im Zusammenhang mit dem Protestbus vor. Zudem sei die Sicherstellung des Fahrzeugs durch die Polizei umstritten.

3. Migrationsfeindliche Tweets der AfD nach Gewalttaten mit asylsuchenden Tatverdächtigen
(cemas.io, Joe Düker)
AfD-Accounts würden auffällig viele migrationsfeindliche Tweets unmittelbar nach Gewalttaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern veröffentlichen, insbesondere nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg. Die Analyse zeige, dass die AfD damit ihre langjährigen Positionen verstärke, während sich auch andere Parteien mit Forderungen nach härteren Asyl- und Abschieberegelungen positionieren würden.

4. Gewerkschaften und Produzenten einigen sich beim Thema KI
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der Bundesverband Schauspiel und Verdi hätten mit der Produktionsallianz einen Tarifabschluss zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Herstellung von Film- und Fernsehproduktionen erzielt. Timo Niemeier fasst bei “DWDL” zusammen, worauf sich die verschiedenen Seiten geeinigt haben. Die Tarifregelung zum Einsatz generativer KI trete am 1. März 2025 in Kraft und gelte zunächst bis zum 30. Juni 2026.

5. Angriff auf linke Zeitung “Birgün”
(taz.de, Wolf Wittenfeld)
Drei führende Mitarbeiter der türkischen Zeitung “Birgün” seien verhaftet worden, nachdem sie über ein Treffen des Generalstaatsanwalts Akın Gürlek mit einem regierungsnahen Journalisten berichtet hatten. Das habe die gesamte türkische Medienszene auf den Plan gerufen: “Es gab massive Proteste zunächst in den sozialen Medien und am Sonntag dann auch vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Çağlayan, wo die drei Manager dem Haftrichter vorgeführt werden sollten. Hunderte KollegInnen der Birgün-Leute versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität und ihren Protest auszudrücken.”

6. TikTok verliert vor Gericht mit seinem Fake-Meldesystem
(youtube.com, Anwalt Jun, Video: 12:01 Minuten)
Der Anwalt Chan-jo Jun und dessen Kollegin Jessica Flint sprechen in ihrem Video über einen Rechtsstreit gegen TikTok. Die Plattform habe einen den Anwalt betreffenden Fake-Account trotz mehrfacher Meldungen nicht gelöscht. TikTok habe vor Gericht argumentiert, dass die Meldungen nicht über das “richtige” Formular eingereicht worden seien, sondern über einen leicht zugänglichen, aber letztlich nutzlosen Melde-Button, der nur zu einer automatisierten Prüfung führe. Das Landgericht München habe nun zugunsten von Jun entschieden.

1. Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit?
(volksverpetzer.de, Annika Brockschmidt)
Annika Brockschmidt kritisiert, dass deutsche und internationale Medien einen von Elon Musk und Donald Trump initiierten Staatsstreich nicht als solchen benennen, sondern ihn verharmlosen oder weitgehend ignorieren: “Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles ‘politics as usual’.”
Weiterer Lesehinweis: Auf der Social-Media-Plattform Bluesky kommentiert der “6-vor-9”-Kurator eine Schlagzeile von tagesschau.de: “Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein ‘Bürokratieabbau’. So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.”

2. Woher nimmt das ZDF das Publikum für seine Politsendungen?
(spiegel.de, Matern von Boeselager)
In der ZDF-Wahlsendung “Schlagabtausch” habe das Publikum auffällig oft für Beiträge der Grünen und Linken geklatscht, was zum Vorwurf geführt habe, das Publikum sei gezielt linkslastig ausgewählt worden. Im “Debattencheck” des “Spiegel” geht Matern von Boeselager der Frage nach, ob dahinter ein “gezieltes Casting” steckte.
Weiterer Lesehinweis: Boris Rosenkranz schreibt bei “Übermedien” ebenfalls über “die Aufregung über das Publikum in der ZDF-Wahlsendung”: “Aber was waren das denn für Menschen dort – und wieso offenbar solche, die ganz offensichtlich Positionen der Grünen und insbesondere der Linken unterstützen?”

3. ZDF weist Kritik an Bericht über CDU-Parteitag “scharf zurück”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Und noch einmal das ZDF: Ein Bericht der Nachrichtensendung “heute” über den CDU-Parteitag sorgt für Kritik, insbesondere wegen eines Bildschnitts. Vor diesem Schnitt ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen Absage an die AfD zu sehen, nach dem Schnitt skeptisch blickende Delegierte – obwohl es tatsächlich Jubel für Merz’ Aussage gegeben habe (der in dem “heute”-Beitrag an anderer Stelle auch zu sehen ist). NRW-Medienminister Nathanael Liminski, wie Merz CDU-Politiker, werfe dem öffentlich-rechtlichen Sender bewusste Falschdarstellung und einen Verstoß gegen journalistische Grundsätze vor. Das ZDF weise die Vorwürfe scharf zurück.

4. Propaganda im Sinne der Partei
(taz.de, Florian Bayer)
Florian Bayer beschreibt, wie die FPÖ in Österreich eine radikale Neugestaltung der Medienlandschaft plane, insbesondere durch Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen ORF und eine Umverteilung staatlicher Inserate zugunsten rechtspopulistischer Alternativmedien. Die Partei attackiere kritische Medien offen, wie etwa mit der Bezeichnung der Tageszeitung “Der Standard” als “Scheißblatt” und wolle den ORF finanziell aushungern. Bayers Fazit: “Ob es der FPÖ gelingt, ihre Vorhaben umzusetzen, liegt jetzt vor allem an der ÖVP und der Frage, wie weit sie Herbert Kickl entgegenkommt.”

5. X muss relevante Daten für Forschung freigeben
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Das Berliner Landgericht habe entschieden, dass die Plattform X/Twitter nach dem Digital Services Act der Wissenschaft Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewähren muss, damit diese systemische Risiken wie beispielsweise Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Aufgrund der Klage der Wahlbeobachtungsorganisation Democracy Reporting International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) müsse X nun bis zum 25. Februar unbeschränkten Echtzeit-Zugang zu diesen Daten bereitstellen. Die GFF werte das Urteil als “riesigen Erfolg für die Forschungsfreiheit und unsere Demokratie”.

6. Amazon Prime Video droht nach Patentstreit Abschaltung in Deutschland
(zeit.de)
Einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zufolge verletze der Streamingdienst Amazon Prime Video in Deutschland ein Streamingpatent von Nokia und dürfe daher seinen Dienst in der bisherigen Form nicht weiter anbieten. Andernfalls drohe eine hohe Geldstrafe. Bereits zuvor habe Nokia erfolgreich gegen Amazons “Fire-TV”-Sticks geklagt, wodurch einige Geräte vom Markt genommen werden mussten.
Ergänzung: Thomas Lückerath sieht in Überschriften wie der im oben verlinkten Artikel von “Zeit Online” nur “lukratives Clickbait statt Journalismus”: “Nokia gewinnt vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Patentstreit gegen Amazon – und die deutschen Medien drehen durch. Binnen Stunden schreibt man voneinander das Märchen vom Aus des Streamingdienstes ab. Die Realität ist weniger spektakulär.” (dwdl.de)

1. Nicht die Klimaaktivisten sind schuld, sondern die Russen
(taz.de, Valérie Catil)
Die “taz” berichtet, dass nicht, wie von “Bild” im Dezember gemeldet, Klimaaktivisten hinter zahlreichen Attacken mit Bauschaum auf Autos stecken sollen, sondern von Russland angeleitete Akteure. Dies habe eine Recherche des “Spiegel” ergeben (nur mit Abo lesbar). Demnach seien die Taten Teil einer gezielten russischen Manipulationskampagne im Bundestagswahlkampf, bei der über Soziale Medien Amateure für solche Aktionen rekrutiert worden seien. Die “taz” kritisiert die Berichterstattung der “Bild”-Redaktion, die den ursprünglichen Artikel auch nach der neuesten Entwicklung online gelassen habe.
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Die Bauschaum-Aktionen […] zielen darauf ab, im Bundestagswahlkampf Hass gegen die Grünen zu schüren – getarnt als radikale Klimaschutz-Aktion. Die Kalkulation dahinter ist klar: Je tiefer die Gräben in der deutschen Gesellschaft, desto schwächer unsere Position gegenüber Russland.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:45 Minuten)

2. Schwerwiegende Folgen für Medien weltweit
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich besorgt wegen der Aussetzung fast aller Auslandshilfen der USA. RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus stellt fest: “Sollte diese Unterstützung langfristig wegfallen, können viele Medien ihre wichtige Aufgabe nicht mehr erfüllen, den Menschen freie und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen. Vor allem in autoritären Ländern spielt solch eine Entwicklung staatlicher Propaganda in die Hände.”

3. Österreichisches Filmfördermodell in schweren Turbulenzen
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Timo Niemeier berichtet bei “DWDL”, dass das österreichische Filmfördermodell FISA+ aufgrund der laufenden Regierungsverhandlungen derzeit keine neuen Anträge annehme. Produzenten würden vor einer möglichen Abwanderung von Filmproduktionen ins Ausland warnen, da Investoren Standorte in Ländern mit stabileren Fördermodellen bevorzugen könnten.

4. Google gibt explizite Ablehnung von KI-Waffen auf
(tagesschau.de)
Google habe seine frühere Selbstverpflichtung, keine Künstliche Intelligenz (KI) für Waffen und Überwachung zu entwickeln, aus den aktualisierten KI-Grundsätzen entfernt, ohne diese Änderung konkret zu begründen. Das Unternehmen investiere massiv in KI-gestützte Suchfunktionen sowie Rechenzentren. Ein Wachstumstreiber seien Google zufolge die Ausgaben für Werbung zur US-Präsidentenwahl im November gewesen.

5. “Tägliche Gruppenvergewaltigungen”: Keine Belege für Merz’ Behauptung zur Kriminalität von Asylbewerbern
(correctiv.org, Max Bernhard)
In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung zum sogenannten “Zustrombegrenzungsgesetz” hatte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich Merz unter anderem damit argumentiert, dass es “täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber” gebe. Diese Aussage wurde vielfach medial verbreitet. “Correctiv” hat Merz’ Behauptung zu Asylbewerbern einem Faktencheck unterzogen und kommt zu folgendem Ergebnis: “Unbelegt. Für die Behauptung von Merz finden sich keine Belege. Auch Quellen, auf die sein Sprecher auf Rückfrage verweist, sind kein Beleg für die Aussage.”

6. Spotify schreibt erstmals übers ganze Jahr hinweg schwarze Zahlen
(spiegel.de)
Der Musikstreamingdienst Spotify sei 2024 erstmals über das gesamte Jahr hinweg profitabel gewesen und habe mit einem Nettogewinn von 1,1 Milliarden Euro einen Rekord in seiner Firmengeschichte erreicht. Das Wachstum sei vor allem auf steigende Abozahlen, höhere Abopreise und erfolgreiche Engagement-Strategien wie den Jahresrückblick “Wrapped” zurückzuführen.

1. Bezahlter Hass: Parteien schalten irreführende Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram
(correctiv.org, Gesa Steeger & Stella Hesch & Max Donheiser & Martin Böhmer)
Wie “Correctiv” berichtet, würden Parteien und Politiker bezahlte Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram nutzen, um Falschinformationen, Hass und irreführende Narrative zu verbreiten. Besonders die AfD setze im Wahlkampf auf diese Strategie, doch auch in Anzeigen der FDP und des Bündnisses Sahra Wagenknecht fänden sich irreführende oder unbelegte Behauptungen. Experten würden vor einer demokratiegefährdenden Wirkung von gezielter Desinformation warnen. Der Social-Media-Konzern Meta verweise aber lediglich auf eigene Richtlinien und vage Selbstregulierungen, ohne wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung solcher Inhalte zu ergreifen.

2. Der Payback-Präsident
(taz.de, Nicholas Potter)
US-Präsident Donald Trump gehe erneut gegen Medien vor und habe den Sender CBS News verklagt, weil dieser angeblich ein Interview mit Kamala Harris zu seinem Nachteil bearbeitet habe. Obwohl Trump die Wahl bereits gewonnen habe, fordere er 10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz und den Entzug der Sendelizenz von CBS, da das Interview Harris angeblich kohärenter erscheinen lassen habe.

3. Europäische Digitalsteuer
(djv.de, Gina Schad)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht sich für eine europäische Digitalsteuer aus. “Sollten US-Zölle für Deutschland oder EU-Länder in Kraft treten, brauchen wir eine europäische Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Ich bin mir sicher, dass einer schon lange von uns geforderten Digitalsteuer jetzt nichts mehr im Weg steht. Die freigewordenen Gelder sollten vielmehr genutzt werden, um die Medien- und Nachrichtenkompetenz in der Gesellschaft zu stärken”, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.

4. Gelbhaar nimmt RBB-Entschuldigung vorerst nicht an
(dwdl.de, Timo Niemeier)
“Der rbb hat im Zuge seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat Stefan Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan.” Dies schrieb der öffentlich-rechtliche Sender in eigener Sache vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung. Nun habe sich RBB-Chefredakteur David Biesinger mit dem Grünen-Politiker getroffen und ihn für die falsche Berichterstattung um Entschuldigung gebeten, was dieser aber vorerst abgelehnt habe.

5. Warum muss sich Stern.de “Nachrichtenfälscher” nennen lassen?
(faz.net)
“Der Bundesgerichtshof hat zu einem Bericht des Portals Stern.de über das ‘Twittermädchen’ Bana aus Aleppo ein erstaunliches Urteil gefällt. Die Zweifel eines Bloggers daran seien reine Meinungsäußerung.” Die “FAZ” erklärt das bemerkenswerte Urteil, das einem Blogger gestatte, einen Stern.de-Autor als “Fake-News-Produzenten” und “Nachrichtenfälscher” zu bezeichnen.

6. Massenklage geplant: Mit einer Million Nutzer gegen TikTok
(t-online.de, Lars Wienand)
Eine niederländische Stiftung habe mit einer deutschen Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen TikTok und X/Twitter eingereicht, um Verstöße gegen Verbraucher-, Daten- und Jugendschutzgesetze geltend zu machen. Die Klage könnte bis zu einer Million deutsche Nutzerinnen und Nutzer umfassen, die jeweils bis zu 2.000 Euro Schadenersatz erhalten sollen. Die Stiftung, die bereits in anderen europäischen Ländern gegen große Tech-Unternehmen vorgehe, trage dabei das finanzielle Risiko.

7. Tanz die Raute: Die Freiheit der Angela M.
(journalist.de, Lorenz Meyer)
Als zusätzlicher Link, weil in eigener Sache: Für den “journalist” hat der “6-vor-9”-Kurator eine absolut wahre* Reportage im “Spiegel”-Stil verfasst: mit Angela Merkel auf Promotour durch die TV-Formate (*Definitionen von “wahr” können variieren. Ähnlichkeiten mit der Realität sind rein zufällig und unbeabsichtigt).

1. RBB kündigt massive Sparmaßnahmen an: Mehr als 250 Stellen sollen gestrichen werden
(tagesspiegel.de)
Der öffentlich-rechtliche RBB hat in einer Pressemitteilung eine “umfangreiche Sanierung” angekündigt mit erheblichen Konsequenzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gehe um eine Reduzierung der Personal- und Honorarkosten in Höhe von 22 Millionen Euro. Das entspreche insgesamt einem Volumen von 254 Vollzeitstellen in fester und freier Mitarbeit. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, appelliert an Intendantin Ulrike Demmer, sich für den Schutz vor Entlassungen von Freien und Festen einzusetzen. Derzeit sei jedoch das Gegenteil der Fall: “Faktisch verweigert die Intendantin rechtswidrig jedoch genau diesen Schutz, indem sie dem bereits zugestimmten Tarifvertrag zum Schutz von programmgestaltenden Freien ihre Unterschrift verweigert.”

2. Panikmache und Geschmacklosigkeit
(taz.de, Lotte Laloire)
Lotte Laloire kritisiert die aktuelle Sprache von Medien im Wahlkampf, die oft von unnötigen “Buzzwords wie ‘Angst’, ‘Feuer’, ‘Erpressung'”, Panikmache und überflüssigen Adjektiven geprägt sei. Sie bemängelt insbesondere die häufige Verwendung von Füllwörtern sowie die Tendenz zu Spekulationen statt faktenbasierter Berichterstattung.

3. 100k frei im Journalismus? Wir machen den großen Kassensturz für 2024
(druckausgleich.podigee.io, Annkathrin Weis & Luca Schmitt-Walz, Audio: 01:03:07 Stunden)
Annkathrin Weis und Luca Schmitt-Walz sprechen in ihrem Podcast “Druckausgleich” mal wieder über das liebe Thema Geld: “Annkathrin und Luca legen nicht nur ihren eigenen Verdienst offen, sondern haben auch wieder eine Umfrage gestartet – und, klar, die Ergebnisse wieder sehr ernüchternd. Doch dieses Mal liegt das nicht nur an den blanken Zahlen.”

4. Deutsche Datenschützer wollen DeepSeek prüfen
(tagesschau.de)
Deutsche Datenschützer wollen die chinesische KI-Anwendung DeepSeek überprüfen, da diese offenbar grundlegende datenschutzrechtliche Anforderungen der DSGVO nicht erfülle und umfangreich Daten von Nutzerinnen und Nutzern sammele. Es fehle nicht nur eine rechtliche Basis für den Datenaustausch zwischen China und der EU, sondern auch eine europäische Niederlassung und ein gesetzlicher Vertreter von DeepSeek.

5. Drehbuch-Verband dringt auf Dialog über KI-Regelungen
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Der Deutsche Drehbuchverband (DDV) habe mit Unterstützung des Verbands Deutscher Bühnen- und Medienverlage, des Verbands der Agenturen und führender Drehbuchagenturen einen Praxisleitfaden “Drehbuch und KI” veröffentlicht (PDF). Der DDV fasst es so zusammen: “Im Kern gehe es dabei um die Frage, wie Verträge gestaltet sein müssen, um sicherzustellen, dass die kreative Hoheit über das Erzählen auch in Zukunft in den Händen von Drehbuchautor*innen verbleibt.”

6. Facebook-Konzern Meta zahlt Millionen an Donald Trump
(spiegel.de)
Der Social-Media-Konzern Meta zahle Donald Trump 25 Millionen US-Dollar, um eine Klage Trumps wegen dessen Account-Sperrungen nach dem Kapitol-Sturm 2021 aus der Welt zu schaffen. Der Großteil des Geldes (22 Millionen US-Dollar) solle in einen Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek fließen, wie das “Wall Street Journal” berichte. Zuvor hatte Meta bereits eine Million US-Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet und Diskussionen über Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität auf den eigenen Plattformen eingeschränkt.

1. Schüler erkennen Fake-News nicht (und zweifeln an der Digitalkompetenz von Lehrern)
(news4teachers.de)
Das Onlinemagazin “News4Teachers” hat sich eine neue Auswertung der jüngsten PISA-Studie angeschaut (PDF): “Die Mehrheit der 15-Jährigen in Deutschland findet zwar problemlos Informationen im Internet, traut sich aber nicht zu, deren Qualität zu beurteilen. Die Jugendlichen schätzen dabei ihre eigenen Kompetenzen schlechter ein als der Durchschnitt in den OECD-Staaten. Sie halten zudem seltener ihre Lehrkräfte für kompetent genug, digitale Medien im Unterricht zu nutzen.”

2. Linke will Spitzenkandidatinnen in SWR-Wahlarena einklagen
(spiegel.de)
Die Partei Die Linke wolle mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung die Teilnahme ihrer Spitzenkandidatinnen für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an den entsprechenden SWR-Wahlsendungen erzwingen. Sie argumentiere, dass ihr Ausschluss die demokratische Vielfalt untergrabe und sie in bundesweiten Umfragen zum Teil besser dastehe als andere eingeladene Parteien. Daher wende sich Die Linke nun an das Verwaltungsgericht Stuttgart.

3. “Die Pressefreiheit gerät weltweit unter Druck”
(journalist.de, Kathi Preppner)
Die Journalistin Kathi Preppner hat sich mit Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, über die Herausforderungen für die Pressefreiheit und die Zukunft des Journalismus unterhalten. Beuster kritisiert eine politische Untätigkeit bei der Förderung des Journalismus, spricht über Bedrohungen durch rechtsextreme Parteien und Plattformkonzerne sowie über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Medienbranche. Er fordert eine staatsferne Förderung des Journalismus, eine faire Bezahlung von Medienschaffenden und eine stärkere Regulierung der großen Tech-Konzerne.

4. Trump öffnet Presseraum für TikToker, Blogger und Podcaster
(zeit.de)
US-Präsident Donald Trump öffne den Presseraum des Weißen Hauses für TikToker, Blogger und Podcaster, da er traditionelle Medien für unfair halte. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt habe betont, dass diese “neuen Medienstimmen” sich akkreditieren lassen können, und einen festen Platz für sie im Presseraum angekündigt. Gleichzeitig habe Leavitt kritischen Journalistinnen und Journalisten Konsequenzen angedroht, sollten sie “Lügen” über Trump verbreiten.

5. Journalismus: Beitrag zur Medienmündigkeit
(verdi.de, Tilmann P. Gangloff)
Für das Verdi-Medienmagazin “M” sprach Tilmann P. Gangloff mit dem Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen über den Einfluss Sozialer Netzwerke auf das Kommunikationsklima und die Herausforderungen für den Journalismus. Pörksen kritisiert die zunehmende Emotionalisierung und Polarisierung in digitalen Debatten, fordert eine stärkere Medienbildung sowie eine bessere Regulierung gegen Desinformation und betont die Notwendigkeit eines transparenteren und dialogorientierteren Journalismus.

6. Glamour im Umbruch: Wohin bewegt sich der Modejournalismus?
(fachjournalist.de, Dobrila Kontić)
Dobrila Kontić sieht den Modejournalismus in der Krise, da digitale Medien und Soziale Netzwerke klassische Modemagazine verdrängen würden und Werbebudgets zunehmend an Influencer flössen. Die enge Verbindung zwischen Modeindustrie und Medien habe den Journalismus lange Zeit geprägt. Doch nun verlören Modemagazine durch Livestreams und Social Media ihren exklusiven Zugang zu Trends und müssten neue Strategien entwickeln.

7. KI-Technologie und Deepfakes in den Medien
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:13 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die sich im Umlauf befindenden gefälschten “Tagesschau”-Clips und warnt: “Die nächste Generation von Deepfakes wird noch überzeugender sein. Mit jedem Tag, an dem wir keine Antwort darauf haben, verlieren mehr Menschen das Vertrauen in das, was sie sehen und hören. Und das ermöglicht Manipulatoren, unsere Gesellschaft gezielt zu spalten. Die Zeit zu handeln ist deshalb nicht übermorgen. Sie ist auch nicht morgen. Sie ist jetzt.”

1. Täuschte die Redaktion ihre Hausjuristen?
(tagesspiegel.de, Alexander Fröhlich & Cristina Marina & Jost Müller-Neuhof)
“Der rbb hat im Zuge seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat Stefan Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan.” Dies schrieb der öffentlich-rechtliche Sender in eigener Sache am Freitag in einer Pressemitteilung. Wie aus einer Antwort des RBB auf eine “Tagesspiegel”-Anfrage hervorgehe, könnte auch das hauseigene Justiziariat von der Redaktion getäuscht worden sein. Nun wolle der Sender “die Vorgänge auch journalistisch rekonstruieren und eine Aufarbeitung publizieren”.

2. “Die Zerstörung des ORF beginnt”
(arminwolf.at)
Armin Wolf kritisiert die Medienpolitik einer künftigen blau-schwarzen Koalition aus FPÖ und ÖVP in Österreich: “Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk de facto verstaatlichen und dabei Programm und Personal massiv reduzieren.” Wolf, der selbst beim öffentlich-rechtlichen ORF arbeitet, warnt vor einer möglichen Umwandlung des Senders in einen staatlich kontrollierten “Grundfunk”. Zu seinem Text veröffentlicht er den offenen Brief der ORF-Redaktionsvertretung: Die Zerstörung des ORF.

3. Haben Medien zur Polarisierung beigetragen?
(deutschlandfunk.de, Sascha Wandhöfer, Audio: 57:52 Minuten)
Beim Deutschlandfunk (DLF) wurde ausführlich über die Corona-Berichterstattung der vergangenen Jahre gesprochen: “Welche Fehler haben Medien während der Corona-Pandemie gemacht? Welche blinden Flecken gab es? Wie hat das zur Polarisierung beigetragen?” Es diskutieren: der Journalisten Georg Mascolo, Kathrin Kühn aus der DLF-Wissenschaftsredaktion und der Medienforscher Carsten Reinemann.

4. Feminismus im Archiv
(taz.de, Simone Schmollack)
“Zeit Online” hat seine feministische Kolumne “10 nach 8” nach zehn Jahren eingestellt. Zur Begründung heißt es, dass die Redaktion ihre “eigene Berichterstattung in diesen Bereichen erheblich ausgebaut” habe. Die Kolumne, insgesamt rund 2.000 Beiträge von etwa 600 Autorinnen aus verschiedenen Ländern, bleibe jedoch im Onlinearchiv verfügbar. Im Frühjahr erscheine außerdem eine Anthologie mit ausgewählten Texten.

5. Hass allein ist noch kein Geschäftsmodell
(rnd.de, Matthias Schwarzer)
Mit Blick auf die Abwanderung von Nutzerinnen und Nutzern sowie die schlechte finanzielle Situation bei X (vormals Twitter) kommentiert Matthias Schwarzer: “Es ist eine Entwicklung, die sich auch Mark Zuckerberg genau anschauen sollte. Der Meta-Chef hat seine Dienste in den vergangenen Wochen ebenfalls umgebaut – als eine Art Treueschwur für Donald Trump. Auf Facebook und Instagram ist es mittlerweile erlaubt, Frauen oder LGBTQIA-Personen zu beleidigen. Führt Zuckerberg diesen Kurs fort, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis seinen Plattformen dasselbe Schicksal blüht wie X.”

6. Viele deut­sche Knast­zei­tungen online ver­öf­f­ent­licht
(lto.de, Jochen Zenthöfer)
Jochen Zenthöfer beschreibt, wie die Aktivistin Lilith Wittmann mit ihrem Projekt “Knastarchiv” erstmals eine Vielzahl deutscher Gefängniszeitungen gesammelt und online zugänglich gemacht hat, um mehr Transparenz über den Alltag in Haftanstalten zu schaffen. Wittmann habe bislang 500 Ausgaben von 19 verschiedenen Zeitungen aus 18 deutschen Gefängnissen gesammelt. Um die Anonymisierung kümmere sie sich selbst: “In den Ausgaben, die Wittmann auf Papier oder als Datei zugesandt bekommt, ist fast nie etwas geschwärzt. Sie holt das selbst nach. Wittmann sieht jede Ausgabe durch und entfernt Namen von Gefangenen und einfachen Beamten.” Einzige Ausnahme sei eine gewisse “Beate Z.”.