1. RBB-Spitzenpersonal tritt wegen mangelhafter Berichterstattung zurück
(spiegel.de)
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zieht nach der fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar personelle Konsequenzen: Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger haben ihre bisherigen Ämter beim öffentlich-rechtlichen Sender niedergelegt. Die zentralen Vorwürfe gegen Gelbhaar seien offenbar erfunden gewesen. Weitere Informationen hat der RBB in einem “In eigener Sache” zusammengestellt.

2. Dreckschleuder für anti-rot-grüne Ressentiments
(taz.de, Ulrike Winkelmann)
Das Onlineportal “Nius”, gegründet und geführt vom ehemaligen “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt und finanziert von Multimillionär Frank Gotthardt, verbreite gezielt anti-rot-grüne Ressentiments und bediene rechtspopulistische Narrative. Durch eine jüngst erworbene TV-Lizenz könnte sich “Nius” zu einem bedeutenden Medium rechts der Mitte entwickeln.

3. “Arte hat so ein Flair wie eine gehypte Untergrundorganisation”
(dwdl.de, Senta Krasser)
Heike Hempel, neue Präsidentin des deutsch-französischen Senders Arte, wolle diesen digitaler, jünger und europäischer ausrichten und gleichzeitig ihren Job beim ZDF fortsetzen. Arte sehe sie dabei als kulturell wichtigen Sender, der wie eine “gehypte Untergrundorganisation” funktioniere und wesentlich zum Zusammenhalt und kulturellen Austausch in Europa beitrage.

4. Wie Europa die Macht großer Internetgiganten brechen will
(ardaudiothek.de, Jean-Marie Magro, Audio: 27:22 Minuten)
Moderator Jean-Marie Magro spricht mit Svea Windwehr vom digitalpolitischen Verein D64 und mit ARD-Brüssel-Korrespondenten Jakob Mayr über das schwierige Verhältnis von Elon Musk zur EU. Hintergrund ist Musks Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte und dessen Kritik an der EU, die er unter anderem durch provokante Posts auf seiner Plattform X zum Ausdruck bringt. Diskutiert wird auch, wie die EU durch Regulierung versucht, die Marktmacht der großen US-Internetkonzerne einzuschränken.

5. Plattformen gegen offenes Internet: Das Digitale ist das Echte
(derstandard.at, Gerold Riedmann)
Gerold Riedmann, Chefredakteur des österreichischen “Standard”, beschreibt in seinem Essay zum 30-jährigen Bestehen von derStandard.at, wie geschlossene Plattformen und KI-gesteuerte Dienste zunehmend die Informationsvielfalt und damit den demokratischen Diskurs im Internet gefährden. Während Plattformen wie Instagram und TikTok die Nutzerinnen und Nutzer gezielt in geschlossenen Ökosystemen halten, drohe Künstliche Intelligenz den Pluralismus und die demokratische Souveränität weiter einzuschränken.

6. So zerstört die BILD ihre Feinde
(youtube.com, Mats Schönauer, Video: 34:05 Minuten)
Mats Schönauer wirft auf seinem Youtube-Kanal “Topfvollgold” regelmäßig einen kritischen Blick hinter die Kulissen von Boulevardpresse, Youtubern und Social Media. Diesmal geht er der Frage nach, wie und mit welchen Mitteln die “Bild”-Zeitung arbeitet: “In diesem Video zeige ich euch, mit welchen brutalen Mitteln und ausgeklügelten Tricks die BILD-Zeitung gegen ihre Feinde kämpft – ob gegen Ausländer, die ‘Pleite-Griechen’, die Studenten der 60er-Jahre oder die bösen Wölfe. Und welche fatalen Folgen es hat, wenn sich solche Feindbilder in der Gesellschaft ausbreiten.”
Transparenzhinweis: Mats Schönauer ist ehemaliger Leiter des BILDblog und Co-Autor des BILDblog-Buchs “Ohne Rücksicht auf Verluste. Wie BILD mit Angst und Hass die Gesellschaft spaltet”.

1. Nur halb so viele Artikel zu Mannheim wie zu Magdeburg & München
(volksverpetzer.de, Thomas Laschyk)
“Analysen von Volksverpetzer und von Buzzfeed Deutschland zeigen: Der Anschlag von Mannheim mutmaßlich durch den Tatverdächtigen Alexander S. hat weitaus weniger Medienaufmerksamkeit bekommen als die ähnlichen Taten in Magdeburg oder München, als die Tatverdächtigen Nicht-Deutsche waren.” Thomas Laschyk hat die entsprechenden Daten zusammengetragen und aufbereitet.

2. Wer bestimmt jetzt, wer im Weißen Haus die Fragen stellt?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 21:54 Minuten)
Im “Übermedien”-Podcast spricht Holger Klein mit der “Tagesspiegel”-Journalistin Juliane Schäuble, die Teil des erweiterten Pressepools im Weißen Haus ist, über die Besonderheiten ihrer Arbeit, speziell seitdem Donald Trump im Amt ist: “Wie geht Schäuble um mit der neuen Situation? Wie wurde sie überhaupt Mitglied der ‘Foreign Press Group’? Warum ist zum Beispiel die ARD nicht vertreten? Und welche Folgen hat die neue Regelung für die Berichterstattung aus Washington?”

3. Verschwörungssender “AUF1” verliert Konto in Ungarn
(profil.at, Max Miller)
Der rechtsextreme Verschwörungssender “AUF1” aus Österreich verliere sein Spendenkonto bei der ungarischen MBH Bank, was existenzbedrohend für das Portal sei. Die Bankentscheidung folge einer neuen österreichischen Regelung, die Plattformen, die Desinformation und Propaganda verbreiten, von der Gemeinnützigkeit ausschließe. Trotz massiver Unterstützung durch die FPÖ, die “AUF1” regelmäßig als mediale Plattform nutzt, stehe der Sender nun möglicherweise vor dem Aus.

4. Botschaft an Zuckerberg: Eine Welt ohne digitale Kaiser
(derstandard.at, Ingrid Brodnig)
Ingrid Brodnig kritisiert in ihrer Kolumne die starke Machtkonzentration bei Tech-Milliardären wie Mark Zuckerberg, die durch symbolträchtige Aktionen – etwa das “Antwort-T-Shirt” von Bluesky-Chefin Jay Graber (“Eine Welt ohne Kaiser”) – hinterfragt werde. Brodnig sieht darin mehr als nur einen Marketing-Gag, nämlich eine klare Forderung nach einer demokratischeren, dezentralen Struktur im Internet, die Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über deren Daten und Plattformen gibt.

5. Künstliche Intelligenz im Journalismus: Zwischen Innovation und ethischer Verantwortung
(de.ejo-online.eu, Alina Bähr)
Alina Bähr fasst eine Analyse zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im journalistischen Newsroom (“Grenzen überwinden, Chancen gestalten”, PDF) zusammen. Demnach könne KI den Wissenschaftlern zufolge “entlang der gesamten journalistischen Wertschöpfungskette eingesetzt werden”, erfordere jedoch ethische Abwägungen.

6. Neuer GIJN Guide: Grundlagen des Investigativjournalismus
(netzwerkrecherche.org)
Das Netzwerk Recherche macht auf einen ins Deutsche übersetzten “Guide zu Grundlagen des Investigativjournalismus” aufmerksam: “Im vergangenen Jahr hat unsere Partnerorganisation Global Investigative Journalism Network (GIJN) einen englischen Guide zu Grundlagen des Investigativjournalismus veröffentlicht. Wir haben diesen nun übersetzt. Für Einsteiger*innen, für Studierende und für alle, die ihr Wissen auffrischen wollen.”

1. Initiatoren übergeben Phoenix-Petition zur MPK
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Eine Petition für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Senders Phoenix habe über 100.000 Unterschriften gesammelt, die nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz übergeben werden sollen. Auslöser sei ein politischer Reformprozess, durch den mehrere Spartenkanäle abgeschafft werden könnten. Die von einigen prominenten Köpfen unterstützen Petition fordere, Phoenix “für eine besser informierte Republik” unbedingt zu erhalten.

2. Zu Besuch in einem russischen Exilmedium
(wienerzeitung.at, Dennis Miskić)
Die Redaktion der unabhängigen Zeitung “Moscow Times” arbeite seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aus Sicherheitsgründen aus dem Exil in Amsterdam. Trotz enormer Risiken und finanzieller Herausforderungen erreiche sie ein Millionenpublikum und kämpfe weiter gegen Desinformation. Dennis Miskić hat sich mit Alexander Gubsky, Journalist und Herausgeber der “Moscow Times”, getroffen und ihn zu seiner Arbeit im Exil befragt.

3. Inside Sellners Trollfabrik
(tageins.at, Markus Sulzbacher)
Rechtsextreme rund um den “Identitären”-Anführer Martin Sellner würden über einen Telegram-Kanal namens “Club Pressekritik” eine organisierte Trollfabrik betreiben, um Meinungsumfragen und Kommentare in österreichischen Online-Medien gezielt zu beeinflussen. Die Mitglieder bekämen täglich klare Anweisungen, welche Beiträge sie verbreiten und wie sie bei Umfragen abstimmen sollen. Diese Vorgehensweise orientiere sich an russischen Trollfabriken und zeige, wie professionell Rechtsextreme versuchen, öffentliche Debatten zu steuern.

4. Weshalb Nicholas Potter so angefeindet wird
(tagesspiegel.de, Sebastian Leber)
Der “taz”-Journalist Nicholas Potter sei Opfer einer heftigen Rufmordkampagne, ausgelöst durch Falschbehauptungen der russlandnahen Plattform “Red” und verstärkt durch weitere Aktivisten, die ihn gezielt diffamieren und bedrohen würden. Hintergrund der Angriffe sei Potters kritische Berichterstattung über Antisemitismus, insbesondere in linken Milieus, sowie seine internationale Reichweite durch Beiträge für renommierte Medien wie “The Guardian”, “Haaretz” und die BBC.

5. Warum Extreme ziehen: Die Psychologie der Polarisierung in den Medien
(dfjv.de, Kathrin Boehme)
Kathrin Boehme beschäftigt sich mit der zunehmenden Polarisierung in Medien. Ihr Fazit: “Der voranschreitende Prozess ist kein unvermeidliches Schicksal: Journalistinnen und Journalisten prägen die Wahrnehmung der Menschen und können sie durch bewusste Entscheidungen in der Berichterstattung verändern. Ihre Rolle als ‘vierte Gewalt in der Demokratie’ sollten Medien ernst nehmen und sich darauf konzentrieren, zu informieren statt zu polarisieren.”

6. EU-Anlaufstelle registriert 1.500 Dispute auf Social Media
(zeit.de)
Seit November 2024 hätten bereits mehr als 1.500 Nutzerinnen und Nutzer in der EU eine neu geschaffene unabhängige Schiedsstelle, das Appeals Centre Europe, genutzt, um Streitfälle zu möglichen unerlaubten Inhalten in Sozialen Netzwerken wie Facebook, TikTok oder YouTube außergerichtlich zu klären. Die meisten Beschwerden beträfen dabei Facebook. In mehr als der Hälfte der bislang geschlichteten Fälle sei zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer entschieden worden.

1. Deutlich mehr Angriffe auf Journalisten
(tagesschau.de)
Wie ein Bericht des Europarats zeige, hätten Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Europa deutlich zugenommen, besonders in der Ukraine und in Georgien. Allein in der Ukraine habe es 19 Übergriffe gegeben, meist im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg, während in Georgien Proteste der Hintergrund gewesen seien. Zusätzlich gerate auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter politischen Druck.

2. Worüber im Bundestagswahlkampf gesprochen wurde und worüber nicht
(de.ejo-online.eu, Ladislaus Ludescher)
Ladislaus Ludescher hat zwölf reichweitenstarke TV-Wahlsendungen ausgewertet. Demnach sei der Wahlkampf medial stark auf innenpolitische Themen, insbesondere auf Migration und innere Sicherheit, sowie außenpolitisch ausschließlich auf den Krieg in der Ukraine fokussiert gewesen. Der Globale Süden habe hingegen so gut wie keine Rolle gespielt: “Insgesamt entfielen auf den Globalen Süden, wo etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung leben, lediglich etwa 0,75 Prozent der Gesamtsendezeit aller untersuchten Wahlsendungen.”

3. “Wir haben eine halbe Sekunde Zeit, die Nutzer zu gewinnen”
(journalist.de, Catalina Schröder)
Friederike Schiller, Leiterin des Ressorts “Hochkant” bei “Zeit Online”, spricht im Interview mit dem “journalist” darüber, wie journalistische Inhalte erfolgreich auf TikTok präsentiert werden können. Sie erklärt, dass hochwertige Themen stark vereinfacht und in extrem kurzer Zeit das Interesse der jungen Nutzerinnen und Nutzer wecken müssen, um Reichweite zu erzielen. Schiller betont außerdem, dass der TikTok-Algorithmus sowohl Chancen als auch Herausforderungen für den Qualitätsjournalismus bietet.

4. Klima vor Acht sammelt 100.000 Euro für Werbung im Ersten ein
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der Verein “Klima vor Acht” sammele Spenden, um eine Klima-Sendung als TV-Werbung im Ersten zu platzieren, und habe mittlerweile über die Hälfte seines Ziels von 250.000 Euro erreicht. Zwei Unternehmen hätten zusammen kürzlich 100.000 Euro beigetragen. Allerdings könnte das Vorhaben am Medienstaatsvertrag scheitern, da der geplante Spot möglicherweise nicht die nötigen Werbekriterien erfülle.

5. Österreich: ORF-Reform wird konkret
(verdi.de)
Die österreichische Regierung plane, den ORF-Beitrag bis einschließlich 2029 bei 15,30 Euro monatlich einzufrieren, was den öffentlich-rechtlichen Sender zu Einsparungen beim Personal zwingen könnte. Gleichzeitig werde der ORF-Stiftungsrat neu zusammengesetzt, um unabhängiger und vielfältiger zu werden. Zudem sollen regionale Zeitungen gefördert, digitale Medienkompetenz gestärkt und unabhängiger Journalismus insbesondere bei jungen Menschen unterstützt werden.

6. Zum Tod von Evelyn Lazar
(tagesspiegel.de, Tobias Langley-Hunt)
Tobias Langley-Hunt erinnert an die Fernsehmoderatorin Evelyn Lazar, die Anfang der Woche im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Die ursprünglich aus dem Schauspiel kommende Lazar sei die erste Frau gewesen, die beim Berliner Fernsehen die gläserne Decke durchbrochen und als Moderatorin der “Abendschau” Geschichte geschrieben habe.

Hurra, Wochenende – und damit mehr Zeit zum Hören und Sehen! In unserer Wochenendausgabe präsentieren wir Euch eine Auswahl empfehlenswerter Filme und Podcasts mit Medienbezug. Viel Spaß bei Erkenntnisgewinn und Unterhaltung!

***

1. Wie staatsfern sind die Rundfunkräte?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 35:13 Minuten)
Im “Übermedien”-Podcast spricht Holger Klein mit dem Journalisten Peter Stawowy über die Frage, wie unabhängig die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender wirklich sind. Anlass ist eine Studie von Stawowy, die zeige, dass entgegen dem Gebot der Staatsferne deutlich mehr Parteimitglieder in den Gremien sitzen als erlaubt. Klein und Stawowy diskutieren, warum Politikerinnen und Politiker überhaupt in den Rundfunkräten vertreten sind und was getan werden müsste, um Transparenz und echte Unabhängigkeit zu gewährleisten.

2. “Es braucht einen kühlen Kopf” – Rieke Havertz über den journalistischen Umgang mit Trump 2.0
(thisismedianow.podigee.io, Lukas Schöne, Audio: 46:39 Minuten)
Lukas Schöne hat sich mit der US-Korrespondentin Rieke Havertz über den journalistischen Umgang mit der neu gewählten US-Regierung unterhalten: “Was Neutralität bei der Berichterstattung über Trump bedeutet, wie das Weiße Haus die Arbeit von Journalist:innen stört und wo die Balance ist zwischen ständigem Alarmismus und leichtfertiger Verharmlosung.”

3. Die Medien im Zeitalter des Populismus
(youtube.com, Heinrich Wefing, Video: 1:49:51 Stunden)
Anlässlich der Wiederwahl Donald Trumps debattieren Anne Hähnig (“Zeit Online”), Peter Müller (Verfassungsrichter a.D.) und Maximilian Steinbeis (“Verfassungsblog”) unter der Moderation von Heinrich Wefing (“Zeit”) über die Rolle der Medien in Zeiten populistischen Aufbegehrens gegen etablierte Institutionen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die klassischen Medien noch alle Bürgerinnen und Bürger erreichen und wie sie ihre demokratische Kontrollfunktion in einer fragmentierten Öffentlichkeit erfüllen können.

4. Fehler im Journalismus und Politik: Helene Bubrowski über das Scheitern
(youtube.com, Maggie Herker, Video: 57:46 Minuten)
Maggie Herker spricht bei “Scheitern für Anfänger” mit der Journalistin und stellvertretenden Chefredakteurin von “TableMedia” Helene Bubrowski darüber, warum Politikerinnen und Politiker nur selten Fehler zugeben, und wie es um die politische Fehlerkultur bestellt ist. In dem Gespräch geht es um prominente Beispiele wie Armin Laschets Lacher im Hochwasserwahlkampf oder Anne Spiegels Urlaubsdebakel und die Rolle von Medien in solchen Situationen. Die beiden unterhalten sich auch über innerparteiliche Dynamiken, den Generationswechsel in der Politik und den Umgang mit Fehlern in der Ampelregierung.

5. Frauenhass im Internet
(wdr.de, Fabian May, Audio: 24:00 Minuten)
Das WDR5-Feature von Fabian May beschäftigt sich mit der Verbreitung von Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Internet. May untersucht, wie rechtsextreme Ideologien und prominente politische Akteure frauenfeindliche Positionen verstärken und welche konkreten Folgen dieser Hass für Frauen und das gesellschaftliche Klima hat. Betroffene, Expertinnen und ein bekennender Frauenhasser kommen zu Wort, um Ursachen und Dynamiken dieser Entwicklung herauszuarbeiten.

6. Oliver Kalkofe: Nicht zu verblöden ist ein aktiver Prozess
(laeuft-programmschau.podigee.io, Alexander Matzkeit, Audio: 26:55 Minuten)
Im Podcast “Läuft” spricht Alexander Matzkeit mit dem Komiker und Medienkritiker Oliver Kalkofe. Sie beleuchten, wie sich Kalkofes Humor im Laufe der Jahre verändert hat und wie er vermeiden will, ein typischer “alter weißer Mann” zu werden. Außerdem überlegen sie, wer Kalkofes Nachfolger werden könnte.

1. Für Journalisten bleibt die Lage katastrophal
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die israelischen Behörden auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben: “Die Waffenruhe in Gaza hat zwar dem Töten und Sterben endlich ein Ende gesetzt, doch den Journalistinnen und Reportern fehlt es an allem. Sie brauchen Schutzausrüstung, Internet und Strom. Israel muss die Grenze vollständig öffnen, damit Ausrüstung und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann.”
Weiterer Lesehinweis zur Situation in der Region: “Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne”, berichtet Lisa Schneider und blickt dabei auch auf mögliche Folgen für die Berichterstattung israelischer und palästinensischer Medien: “Auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wäre von dem Gesetz beeinträchtigt: Recherchen, etwa von Haaretz oder +972Mag, haben in den vergangenen fünfzehn Monaten immer wieder Vorwürfe gegen Israel für seine Kriegsführung im Gazastreifen hervorgebracht.” (taz.de)

2. Wie mit KI die Wahl beeinflusst wurde
(youtube.com, Mats Schönauer, Video: 17:38 Minuten)
Mats Schönauer wirft auf seinem Youtube-Kanal “Topfvollgold” regelmäßig einen kritischen Blick hinter die Kulissen von Boulevardpresse, Youtubern und Social Media. Diesmal geht er der Frage nach, wie mit Künstlicher Intelligenz die Wahl beeinflusst wurde: “Kurz vor der Bundestagswahl wurde YouTube Deutschland mit unzähligen KI-Videos geflutet, die offenbar im Ausland produziert wurden und alle nur ein Ziel hatten: für die AfD und Russland zu werben. Ich habe mir etliche dieser Videos angeschaut und analysiert, mit welchen Tricks sie ihre Zuschauer manipuliert haben.”
Transparenzhinweis: Mats Schönauer ist ehemaliger Leiter des BILDblog und Co-Autor des BILDblog-Buchs “Ohne Rücksicht auf Verluste. Wie BILD mit Angst und Hass die Gesellschaft spaltet”.

3. Nachrichtenagentur AP verklagt Mitarbeiter des Weißen Hauses
(faz.net)
Die Nachrichtenagentur AP habe die US-Regierung verklagt, weil ihre Journalistinnen und Journalisten von Veranstaltungen im Weißen Haus und vom Zugang zur Air Force One ausgeschlossen worden seien. Hintergrund sei, dass AP sich weigere, Donald Trumps neue Bezeichnung “Golf von Amerika” zu verwenden. In der Klage berufe sich die Agentur auf die Pressefreiheit und argumentiere, dass staatliche Repressalien gegen kritische Berichterstattung eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit darstellen würden. Das Weiße Haus verteidige sein Vorgehen und betone, dass es um “Wahrheit und Genauigkeit” gehe.

4. Musks Chatbot sollte missliebige Fakten über Musk und Trump verschweigen
(spiegel.de)
Elon Musks KI-Chatbot “Grok” sei von Nutzerinnen und Nutzern dabei ertappt worden, Quellen zu ignorieren, die Musk oder Donald Trump als Verbreiter von Falschinformationen nennen. Der Chatbot habe die Anweisung im sogenannten Think-Modus preisgegeben: “Ich muss bei dieser Frage vorsichtig bei der Auswahl meiner Quellen sein. Die Instruktionen verlangen spezifisch, alle Quellen zu ignorieren, laut denen Elon Musk oder Donald Trump Falschinformationen verbreiten. Die kann ich also nicht verwenden.” Diese Praxis sei mittlerweile jedoch abgestellt worden.

5. Nachrichten als Orientierung in der digitalen Einwanderungsgesellschaft
(de.ejo-online.eu, Camila Melícia Valgas)
Eine Studie habe untersucht, wie Einwanderer in den Niederlanden Nachrichten konsumieren und sich in der digitalen Informationslandschaft zurechtfinden. Die Ergebnisse würden die Bedeutung alternativer Medien für Einwanderer unterstreichen und nahelegen, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und zur besseren Integration in die Nachrichtenlandschaft notwendig sind.

6. Wer uns “rechts” nennt, kann selbst nicht links sein
(taz.de, Jan Feddersen)
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Online-Kulturmagazins “Perlentaucher” sprach Jan Feddersen mit dem Gründer Thierry Chervel. Im Interview blickt dieser auf die Entwicklung seiner Seite zurück, die seit einem Vierteljahrhundert kulturelle und gesellschaftliche Debatten begleitet. Vorwürfe, der Perlentaucher sei “rechts”, weist Chervel entschieden zurück, kritisiert die “moralische Definitionsmacht” bestimmter linker Kreise und betont die finanzielle Unabhängigkeit seines Projekts.

1. Was die Parteien in der Medienpolitik versprechen
(taz.de, Johannes Drosdowski & Leon Holly)
Johannes Drosdowski und Leon Holly haben untersucht, wie die verschiedenen Parteien zur Medienpolitik stehen. Sie schauen auf Themen wie Pressefreiheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Social Media und Medienbildung. Dabei wird deutlich, dass die Parteien teilweise recht unterschiedliche Vorstellungen haben, wie Medien reguliert und gefördert werden sollen.

2. ZDF muss Wahl­wer­bung von “Die Partei” senden
(lto.de)
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz habe entschieden, dass das ZDF eine Wahlwerbung der Satirepartei Die Partei ausstrahlen muss. Der Spot, der eine umgekehrte Vergewaltigungsszene mit einer Figur namens Friedrich Merz zeige, sei laut Gericht zwar “grenzwertig und geschmacklos”, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das VG sehe darin eine satirische Überzeichnung, die auf frühere Aussagen von Merz zur Vergewaltigung in der Ehe anspiele, und erlaube die Ausstrahlung, da keine Gesetze verletzt würden.

3. Zuschauer kritisieren Jauch für Quadrell-Moderation
(t-online.de)
Gestern Abend lief bei RTL das sogenannte Quadrell zur Bundestagswahl, also das Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen und AfD. Moderiert wurde die Sendung von Pinar Atalay und Günther Jauch. Gerade Jauch sei “bei vielen Zuschauern durchgefallen. Sie kritisierten seinen Fragestil.” Außerdem habe es die Kritik gegeben, dass es keine “Auseinandersetzung mit zentralen politischen Themen” wie der Klimakrise gegeben habe.
Weiterer Lesetipp: In seiner TV-Kritik bei “DWDL” schreibt Alexander Krei: “Mit seinem ‘Quadrell’ vor der Wahl ist RTL ein echter Coup gelungen – und über weite Strecken gab sich der Privatsender seriös. Ganz ohne Dschungel ging’s dann aber doch nicht. Ärgerlicher war manch nicht verwandelter Elfmeter der Moderatoren.”

4. Stimmt das eigentlich, dass Russland versucht, die Wahl zu beeinflussen?
(zeit.de, Eva Wolfangel)
Russland versuche, über Cyberangriffe, Agenten und gefälschte Nachrichtenseiten die Menschen in Deutschland zu verunsichern. Eva Wolfangel ist der Frage nachgegangen, was man dem entgegensetzen kann. Doch manchmal helfe auch das nichts. Denn wenn “die auflagenstärkste deutsche Tageszeitung eine russische Lügenkampagne gegen die Umweltbewegung und die Grünen verbreitet, ist das Spiel ein anderes. Auch dann kann man zwar nicht messen, wie genau sie die Meinungsbildung Einzelner beeinflusst hat – aber man kann erahnen, dass nur wenige der ursprünglichen Leserinnen und Leser wahrgenommen haben, dass die Überschrift zwei Monate später geändert wurde.”

5. Trump verbannt Nachrichtenagentur AP dauerhaft aus Oval Office und Air Force One
(spiegel.de)
Die US-Regierung habe die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus dem Oval Office und der Air Force One verbannt. Der Grund: AP weigere sich, den Golf von Mexiko in “Golf von Amerika” umzubenennen, wie es Donald Trump per Dekret angeordnet habe. Das Weiße Haus begründe den Ausschluss mit begrenztem Platz für Reporterinnen und Reporter, während AP den Schritt als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiere.

6. NDR-Rundfunkrat kann künftig einfacher Programm-Kritik üben
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der NDR-Rundfunkrat habe seine Geschäftsordnung überarbeitet und könne künftig auch ohne förmliche Programmbeschwerde leichter Programmkritik üben. Zudem habe das Gremium dem neuen Bundesliga-Vertrag ab der Saison 2025/26 zugestimmt. Darüber hinaus habe sich der Rundfunkrat kritisch mit der umstrittenen Moderationsentscheidung bei “titel, thesen, temperamente” auseinandergesetzt und eine interne Aufarbeitung des Vorgangs gefordert.

1. Keine Belege “für geschilderten Hergang”
(tagesspiegel.de)
Der “Spiegel” hat in seiner aktuellen Ausgabe und online einen abfälligen Leserbrief über eine frühere Honorarprofessur von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz an der Universität St. Gallen veröffentlicht. Inzwischen ist klar: Diese Honorarprofessur hat es nie gegeben. Dementsprechend musste die “Spiegel”-Redaktion nun zurückrudern: “Wir haben den Vorgang überprüft, den Text depubliziert und bitten um Entschuldigung.”

2. Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die Berliner Polizei habe ein Foto eines Protestbusses des “Zentrums für politische Schönheit” manipuliert und verbreitet, was von verschiedenen Medien zunächst ungeprüft übernommen worden sei. Als Begründung habe die Polizei gegenüber dem “Tagesspiegel” das “Neutralitätsgebot” angegeben. Das “Zentrum für politische Schönheit” werfe der Polizei außerdem fortgesetzte Schikanen im Zusammenhang mit dem Protestbus vor. Zudem sei die Sicherstellung des Fahrzeugs durch die Polizei umstritten.

3. Migrationsfeindliche Tweets der AfD nach Gewalttaten mit asylsuchenden Tatverdächtigen
(cemas.io, Joe Düker)
AfD-Accounts würden auffällig viele migrationsfeindliche Tweets unmittelbar nach Gewalttaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern veröffentlichen, insbesondere nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg. Die Analyse zeige, dass die AfD damit ihre langjährigen Positionen verstärke, während sich auch andere Parteien mit Forderungen nach härteren Asyl- und Abschieberegelungen positionieren würden.

4. Gewerkschaften und Produzenten einigen sich beim Thema KI
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der Bundesverband Schauspiel und Verdi hätten mit der Produktionsallianz einen Tarifabschluss zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Herstellung von Film- und Fernsehproduktionen erzielt. Timo Niemeier fasst bei “DWDL” zusammen, worauf sich die verschiedenen Seiten geeinigt haben. Die Tarifregelung zum Einsatz generativer KI trete am 1. März 2025 in Kraft und gelte zunächst bis zum 30. Juni 2026.

5. Angriff auf linke Zeitung “Birgün”
(taz.de, Wolf Wittenfeld)
Drei führende Mitarbeiter der türkischen Zeitung “Birgün” seien verhaftet worden, nachdem sie über ein Treffen des Generalstaatsanwalts Akın Gürlek mit einem regierungsnahen Journalisten berichtet hatten. Das habe die gesamte türkische Medienszene auf den Plan gerufen: “Es gab massive Proteste zunächst in den sozialen Medien und am Sonntag dann auch vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Çağlayan, wo die drei Manager dem Haftrichter vorgeführt werden sollten. Hunderte KollegInnen der Birgün-Leute versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität und ihren Protest auszudrücken.”

6. TikTok verliert vor Gericht mit seinem Fake-Meldesystem
(youtube.com, Anwalt Jun, Video: 12:01 Minuten)
Der Anwalt Chan-jo Jun und dessen Kollegin Jessica Flint sprechen in ihrem Video über einen Rechtsstreit gegen TikTok. Die Plattform habe einen den Anwalt betreffenden Fake-Account trotz mehrfacher Meldungen nicht gelöscht. TikTok habe vor Gericht argumentiert, dass die Meldungen nicht über das “richtige” Formular eingereicht worden seien, sondern über einen leicht zugänglichen, aber letztlich nutzlosen Melde-Button, der nur zu einer automatisierten Prüfung führe. Das Landgericht München habe nun zugunsten von Jun entschieden.

1. Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit?
(volksverpetzer.de, Annika Brockschmidt)
Annika Brockschmidt kritisiert, dass deutsche und internationale Medien einen von Elon Musk und Donald Trump initiierten Staatsstreich nicht als solchen benennen, sondern ihn verharmlosen oder weitgehend ignorieren: “Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles ‘politics as usual’.”
Weiterer Lesehinweis: Auf der Social-Media-Plattform Bluesky kommentiert der “6-vor-9”-Kurator eine Schlagzeile von tagesschau.de: “Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein ‘Bürokratieabbau’. So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.”

2. Woher nimmt das ZDF das Publikum für seine Politsendungen?
(spiegel.de, Matern von Boeselager)
In der ZDF-Wahlsendung “Schlagabtausch” habe das Publikum auffällig oft für Beiträge der Grünen und Linken geklatscht, was zum Vorwurf geführt habe, das Publikum sei gezielt linkslastig ausgewählt worden. Im “Debattencheck” des “Spiegel” geht Matern von Boeselager der Frage nach, ob dahinter ein “gezieltes Casting” steckte.
Weiterer Lesehinweis: Boris Rosenkranz schreibt bei “Übermedien” ebenfalls über “die Aufregung über das Publikum in der ZDF-Wahlsendung”: “Aber was waren das denn für Menschen dort – und wieso offenbar solche, die ganz offensichtlich Positionen der Grünen und insbesondere der Linken unterstützen?”

3. ZDF weist Kritik an Bericht über CDU-Parteitag “scharf zurück”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Und noch einmal das ZDF: Ein Bericht der Nachrichtensendung “heute” über den CDU-Parteitag sorgt für Kritik, insbesondere wegen eines Bildschnitts. Vor diesem Schnitt ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen Absage an die AfD zu sehen, nach dem Schnitt skeptisch blickende Delegierte – obwohl es tatsächlich Jubel für Merz’ Aussage gegeben habe (der in dem “heute”-Beitrag an anderer Stelle auch zu sehen ist). NRW-Medienminister Nathanael Liminski, wie Merz CDU-Politiker, werfe dem öffentlich-rechtlichen Sender bewusste Falschdarstellung und einen Verstoß gegen journalistische Grundsätze vor. Das ZDF weise die Vorwürfe scharf zurück.

4. Propaganda im Sinne der Partei
(taz.de, Florian Bayer)
Florian Bayer beschreibt, wie die FPÖ in Österreich eine radikale Neugestaltung der Medienlandschaft plane, insbesondere durch Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen ORF und eine Umverteilung staatlicher Inserate zugunsten rechtspopulistischer Alternativmedien. Die Partei attackiere kritische Medien offen, wie etwa mit der Bezeichnung der Tageszeitung “Der Standard” als “Scheißblatt” und wolle den ORF finanziell aushungern. Bayers Fazit: “Ob es der FPÖ gelingt, ihre Vorhaben umzusetzen, liegt jetzt vor allem an der ÖVP und der Frage, wie weit sie Herbert Kickl entgegenkommt.”

5. X muss relevante Daten für Forschung freigeben
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Das Berliner Landgericht habe entschieden, dass die Plattform X/Twitter nach dem Digital Services Act der Wissenschaft Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewähren muss, damit diese systemische Risiken wie beispielsweise Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Aufgrund der Klage der Wahlbeobachtungsorganisation Democracy Reporting International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) müsse X nun bis zum 25. Februar unbeschränkten Echtzeit-Zugang zu diesen Daten bereitstellen. Die GFF werte das Urteil als “riesigen Erfolg für die Forschungsfreiheit und unsere Demokratie”.

6. Amazon Prime Video droht nach Patentstreit Abschaltung in Deutschland
(zeit.de)
Einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zufolge verletze der Streamingdienst Amazon Prime Video in Deutschland ein Streamingpatent von Nokia und dürfe daher seinen Dienst in der bisherigen Form nicht weiter anbieten. Andernfalls drohe eine hohe Geldstrafe. Bereits zuvor habe Nokia erfolgreich gegen Amazons “Fire-TV”-Sticks geklagt, wodurch einige Geräte vom Markt genommen werden mussten.
Ergänzung: Thomas Lückerath sieht in Überschriften wie der im oben verlinkten Artikel von “Zeit Online” nur “lukratives Clickbait statt Journalismus”: “Nokia gewinnt vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Patentstreit gegen Amazon – und die deutschen Medien drehen durch. Binnen Stunden schreibt man voneinander das Märchen vom Aus des Streamingdienstes ab. Die Realität ist weniger spektakulär.” (dwdl.de)