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Anziehendes Social-Media-Verbot, TikTok, Intendantin haftet

1. Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Sebastian Meineck kritisiert, dass Medien sich einseitig auf die Forderung der Leopoldina nach einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren stürzen, obwohl die wissenschaftliche Begründung dafür schwach sei. Er hebt hervor, dass das Diskussionspapier eigentlich viel weiter gehe und das Geschäftsmodell der großen Plattformen grundlegend infrage stelle. Außerdem weist Meineck darauf hin, dass auch Eltern mit ihrem eigenen Verhalten eine zentrale Rolle spielen.

2. Kommt das euro­päi­sche TikTok Verbot?
(lto.de, Tamara Wendrich)
Die EU-Kommission habe im Mai 2025 festgestellt, dass TikTok gegen Teile des Digital Services Act verstoße, insbesondere bei Werbetransparenz und Jugendschutz. Nun würden der Plattform hohe Geldbußen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes drohen, ein vollständiges Verbot gelte aber als unwahrscheinlich. Die Juristin und Journalistin Tamara Wendrich ist sich jedoch sicher: “TikTok wird nationale und europäische Judikativ- und Legislativorgane sowie politische Akteure in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen.”
Weiterer Lesehinweis: Weißes Haus richtet offiziellen TikTok-Account ein: “Donald Trump hat wiederholt mit dem Ende von TikTok in den USA gedroht. Dann räumte er dem chinesischen Mutterkonzern ByteDance eine Gnadenfrist ein, die er mehrfach verlängerte. Jetzt hat seine Regierungszentrale einen eigenen Account.” (spiegel.de)

3. Intendantin haftet für ihre Millionenausgaben
(taz.de, Steffen Grimberg)
Steffen Grimberg kommentiert die Entscheidung des Berliner Landgerichts, dass die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger persönlich für unrechtmäßige Ausgaben wie Bonuszahlungen und Zulagen hafte: “Das Urteil wird Auswirkungen für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Künftig wird gehaftet. Und das macht nicht nur Sinn, sondern ist überfällig. Schließlich geht es um das Geld der Beitragszahler*innen, die sich – übrigens ebenfalls zu Recht – nicht aussuchen können, ob sie für die solidarisch finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien bezahlen wollen oder nicht.”

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4. Kartellamt genehmigt Verkauf von “Brigitte” und “Gala”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Das Bundeskartellamt habe den Verkauf der Zeitschriften “Brigitte”, “Gala” und “Eltern” von RTL Deutschland an die Funke Mediengruppe genehmigt. Die Anzeigenvermarktung solle jedoch bei der “Ad Alliance” bleiben, um eine zu starke Marktstellung von Funke zu verhindern. Da es im Segment der Frauenzeitschriften weiterhin ausreichend Wettbewerb gebe, sehe die Behörde keine wettbewerbsrechtlichen Probleme.

5. Britische Journalisten in den 2020ern: Wandel von Rollenverständnis, Werten und Berufsethik
(de.ejo-online.eu)
Das “European Journalism Observatory” unterhält sich mit der Journalismusforscherin Lea Hellmueller über die Ergebnisse des Berichts “UK Journalists in the 2020s”. Im Zentrum stehen die veränderten Rollenbilder britischer Journalistinnen und Journalisten, insbesondere der Generationenkonflikt zwischen objektivem Beobachten und aktivistischem Eintreten für Randgruppen. Zudem geht es um Fragen der Berufsethik, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse sowie neue Sicherheitsrisiken im Journalismus.

6. Psychologie vermitteln – von der Forschung in den Alltag
(dfjv.de, Ulrike Bremm)
Ulrike Bremm spricht im “Fachjournalist”-Interview mit dem Wissenschaftsjournalisten Jochen Metzger. Thema sind Metzgers Weg in den Journalismus, seine Spezialisierung auf Psychologie sowie seine Arbeitsweise zwischen Forschung, Alltagsvermittlung und Podcast. Außerdem geht es um den Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf seine Arbeit und um Ratschläge, die Metzger jungen Kolleginnen und Kollegen für ihre Berufswahl gibt.

7. Gipfel-Journalismus: Berichten im Zeitalter der Unberechenbarkeit
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:13 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kritisiert der “6-vor-9”-Kurator, dass deutsche Medien internationale Gipfeltreffen wie das zwischen Donald Trump und Wladimir Putin analysieren, obwohl in Zeiten politischer Unberechenbarkeit kaum belastbare Aussagen möglich seien: “Jedem Kommentar über solch einen Gipfel oder Deal sollte ein Warnhinweis vorangestellt werden: ‘Achtung, die folgenden Einschätzungen können sich als völlig falsch erweisen. Und zwar bereits eine Sekunde, nachdem ich sie ausgesprochen habe.'”

Klöckner gießt Öl ins Feuer, RBB baut ab, Noch keine Berlusconi-Mehrheit

1. Klöckner gießt Öl ins Feuer
(t-online.de, Lars Wienand)
Gestern berichteten wir in den “6 vor 9” über die Kritik am Auftritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim Sommerempfang der CDU Koblenz, der auf dem Firmengelände des Unternehmers und “Nius”-Finanziers Frank Gotthardt stattfand. Lars Wienand hat den Fall nun ausführlich und mit Hintergrundinformationen aufbereitet. Demnach habe Julia Klöckner ihre Teilnahme verteidigt, die Vorwürfe gegen “Nius” als Angriff auf die Meinungsfreiheit dargestellt und in ihrer Rede wörtlich Inhalte aus einer Pressemitteilung des Umfrageinstituts Insa übernommen, um vor einer Verengung des Diskursraums zu warnen.
Weiterer Lesetipp: Die taz hat News für Klöckner: “Die Bundestagspräsidentin hat die taz mit dem rechten Portal Nius verglichen. Die taz-Chefredaktion verweist auf ihr Statement zum letzten Geisterfahrer.” (taz.de, Gereon Asmuth)

2. RBB will mit Vorruhestand und Abfindungen Personal abbauen
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Uwe Mantel berichtet, dass der RBB im Rahmen seiner “strukturellen Verkleinerung” Stellen abbauen wolle und dafür freiwillige Vorruhestandsregelungen sowie Abfindungen anbiete. Das Programm laufe über sechs Wochen und solle dazu beitragen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Ziel sei es, jährlich 22 Millionen Euro zu sparen, um den öffentlich-rechtlichen Sender zukunftsfähig aufzustellen und finanzielle Spielräume für das Programm zu schaffen.

3. Die Berlusconis scheitern vorerst
(taz.de)
Die italienische Mediengruppe MediaForEurope der Familie Berlusconi habe vorerst ihr Ziel verfehlt, die Aktienmehrheit an ProSiebenSat.1 zu übernehmen. Ihr Anteil liege aktuell bei rund 44  Prozent. Aktionärinnen und Aktionäre könnten das Übernahmeangebot aber noch bis zum 1.  September annehmen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Senders und den Medienunternehmer Pier Silvio Berlusconi, Sohn des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen.

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4. Bundesregierung soll Tempo machen
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, nach der politischen Sommerpause zügig das Gesetzgebungsverfahren für den “Plattform-Soli” einzuleiten. Diese Abgabe soll einen Teil der Gewinne von Tech-Konzernen wie Google und Meta abschöpfen und unabhängigen Journalismus stärken. Jeder Tag ohne den “Plattform-Soli” verschärfe die wirtschaftliche Lage vieler Redaktionen. Die bisherige Untätigkeit der Regierung sei ein Versäumnis für den Medienstandort Deutschland.

5. Perspektiven einer Invasion: Medienberichterstattung über den Krieg Russlands in der Ukraine
(de.ejo-online.eu, Oleksandra Yaroshenko)
Eine vergleichende Analyse von Kriegsbildern aus internationalen Medien zeige, wie stark sich die visuelle Berichterstattung über den russischen Angriff auf die Ukraine unterscheide. Während westliche und ukrainische Medien das Leid der ukrainischen Bevölkerung und deren Widerstand betonen würden, würden russische Medien den Krieg überwiegend als staatlich legitimierte Operation inszenieren mit einem Fokus auf das Führungspersonal und patriotische Symbole.

6. US-Sender Newsmax zahlt 65 Millionen Dollar
(spiegel.de)
Der konservative US-Sender Newsmax zahle 65 Millionen US-Dollar an den Wahlmaschinenhersteller Dominion, um einen Verleumdungsprozess wegen falscher Behauptungen zur US-Wahl 2020 beizulegen. Newsmax hatte, ähnlich wie zuvor Fox News, unbelegte Verschwörungserzählungen über Wahlbetrug und manipulierte Dominion-Maschinen verbreitet.

Social-Media-Verbot für Kinder?, Kulturkämpfer, Klöckner zu Gast

1. Leopoldina empfiehlt Verbot von Social-Media-Accounts für Kinder unter 13 Jahren
(spiegel.de)
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfehle in einem Diskussionspapier ein vollständiges Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren sowie eine durch die Eltern streng überwachte Nutzung für 13- bis 15-Jährige. Für Jugendliche bis 17 Jahre befürworte sie unter anderem ein Verbot personalisierter Werbung, automatische Pausen nach 45 Minuten Nutzung und Smartphone-Verbote in Schulen bis zur zehnten Klasse. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche vor den psychischen und entwicklungsbezogenen Risiken Sozialer Medien zu schützen und sie zu einem verantwortungsvollen Umgang anzuleiten.
Weiterer Lesetipp: Düstere Aussichten für deutsches Social-Media-Verbot: “Einige deutsche Spitzenpolitiker*innen fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Realistisch ist das aber nicht. Das zeigt eine nüchterne Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.” (netzpolitik.org, Sebastian Meineck)

2. Weimer, ein konservativer Kulturkämpfer
(verdi.de, Günter Herkel)
Günter Herkel beschreibt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als “konservativen Kulturkämpfer”, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit das Gendern in seiner Behörde verbot und auch öffentlich geförderte Institutionen zum Verzicht auffordere. Darüber hinaus verfolge Weimer ehrgeizige kultur- und medienpolitische Projekte, darunter eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen, stärkere Investitionen von Streamingdiensten in deutsche Produktionen sowie eine Aufstockung des Kulturetats, mit teils umstrittenen Verknüpfungen und Bedingungen.
Weiterer Lesetipp: Bei “DWDL” zieht Uwe Mantel ein Resümee zu Weimers ersten 100 Tagen im Amt. Sein Fazit mit Blick auf die deutsche Produktions-, Kino- und TV-Landschaft: “Die nächsten 100 Tage der Amtszeit von Wolfram Weimer werden für die Branche daher noch weit bedeutender als die ersten, denn jetzt muss er wirklich liefern. Bleibt zu hoffen, dass er sich nun vorrangig um diese Themen kümmert – und weniger um Gender-Verbote.” (dwdl.de, Uwe Mantel)

3. Kritik an Bundestagspräsidentin: Klöckner kommt zu umstrittener CDU-Veranstaltung in Koblenz
(swr.de)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wolle am Sommerempfang der Koblenzer CDU teilnehmen, der im Unternehmen von Frank Gotthardt stattfinden soll. Gotthardt ist der Finanzier hinter dem Krawall-Portal “Nius”, das von Ex-“Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt geleitet wird. Kritiker sähen in Klöckners Teilnahme einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und ein fatales Signal, da “Nius” als rechtspopulistisch und desinformierend gelte. Die CDU Koblenz verteidige den Veranstaltungsort als Anerkennung für Gotthardts Firma, äußere sich aber nicht zu dessen Engagement bei “Nius”.



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4. “Einige wenige weiße Männer in den USA und China bestimmen, wer wann was sieht auf der Welt”
(npj.news)
Björn Staschen kritisiert, dass wenige Big-Tech-Oligarchen in den USA und China mit intransparenten Algorithmen bestimmen, welche Inhalte weltweit für Milliarden Menschen sichtbar sind. Er fordert offene, vernetzte Plattformen, gemeinschaftlich festgelegte Regeln und volle Datensouveränität. Damit solche Systeme eine echte Chance gegen Big Tech haben, müsse die Politik Wettbewerbsprivilegien der Plattformkonzerne abbauen und massiv in die Attraktivität offener Netzwerke investieren.

5. Diese Fotos könnten vor Gericht landen
(t-online.de, Nicole Diekmann)
Nicole Diekmann schreibt in ihrer Kolumne, dass viele Eltern auch 20 Jahre nach der Einführung von Social Media noch immer bedenkenlos Fotos ihrer Kinder ins Internet stellen. Sie sieht darin einen Mangel an grundlegender Medienkompetenz, obwohl es aus dem gesunden Menschenverstand heraus klar sein sollte, solche Bilder privat zu halten. Dies sei besonders enttäuschend, da es in anderen gesellschaftlichen Bereichen – wie beim Verbot körperlicher Gewalt gegen Kinder – durchaus positive Lernkurven gebe.

6. “Sogar meine Frau sagte: Das kannst du nicht machen, das gucken doch nur Kinder”
(stern.de, David Holzapfel)
Der “Stern” hat mit dem Rechtsanwalt Christian Solmecke gesprochen, der sich in den vergangenen 15 Jahren einen YouTube-Kanal mit über einer Million Abonnentinnen und Abonnenten aufgebaut hat: “Mit Youtube begann ich im Jahr 2010. Zu dieser Zeit war ich der einzige Anwalt auf der Plattform. Bei meinem ersten Video saß ich im Pullover vor der Webcam und sprach über die Frage: Was droht mir, wenn ich mir ein gefälschtes Kleidungsstück aus dem Sommerurlaub mitbringe? Das Video ging online und hatte 30 Zuschauer. Ich fand das stark.”

7. Der “Bratwurst-Influencer”: Wenn Medien zur Bühne von Politikern werden
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:02 Minuten)
Zusätzlicher Hörtipp, da in eigener Sache: Bei radioeins kritisiert der “6-vor-9”-Kurator, dass der “Spiegel” mit seiner Titelgeschichte “Der Socialist” Markus Söders Social-Media-Inszenierung eher verstärke als kritisch hinterfrage und damit selbst Teil der politischen Verflachung werde: “Und während wir uns über Söders Bratwürste amüsieren, will er ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen. Während wir über seine Ostereier lachen, hetzt er gegen Klimaschutz, blockiert Windräder und spaltet die Gesellschaft. Während Söder seine Bratwürste posted, steigt die Kinderarmut in Bayern, können sich Menschen die Miete nicht mehr leisten.”

Brosius-Gersdorfs Medienkritik, “ein bisschen dumm”, Sommergespräche

1. So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Verzicht auf die Kandidatur fürs Verfassungsrichteramt
(tagesspiegel.de, Frauke Brosius-Gersdorf)
Nach einem langen und unwürdigen Ringen um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, hat diese nun ihre Kandidatur zurückgezogen. Über ihre Rechtsanwälte hat Brosius-Gersdorf dazu eine Stellungnahme verbreiten lassen, in der sie auch die Berichterstattung von Medien kritisiert: “Medien, insbesondere Leitmedien, sind Eckpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Zum professionellen Journalismus gehören sachlich fundierte, auch in zugespitzter Form geführte Kampagnen; Desinformation und Diffamierung hingegen nicht. Erstaunlich ist, dass im Politik-Teil (nicht: im Feuilleton) eines Qualitäts- und Leitmediums einzelne Journalisten (nicht: Journalistinnen) zunächst ‘Speerspitze’ eines ehrabschneidenden Journalismus waren. So wurde im Blatt das Narrativ einer ‘ultralinken’ ‘Aktivistin’ geprägt, obwohl die Verantwortlichen wissen mussten, dass hiermit ein wirklichkeitsfremdes Zerrbild gezeichnet wird.” (Anmerkung des “6-vor-9”-Kurators: Gemeint ist damit augenscheinlich die “FAZ”.)

2. Rechte Gratiszeitungen machen Meinung
(verdi.de, Louisa Theresa Braun)
Der Hauke-Verlag verteile in Ostdeutschland kostenlose Anzeigenblätter, die regelmäßig Desinformation, Verschwörungserzählungen und rechte Narrative enthalten würden. Laut Experten würden derartige Blätter Lücken des geschwächten Lokaljournalismus füllen und so Politikverdrossenheit sowie den Einfluss der AfD fördern, die in Berichten häufig direkt zu Wort komme. Laut Kritikern brauche es mehr unabhängigen Lokaljournalismus, bessere Medienkompetenz und sichtbaren Widerspruch, um dieser Form der getarnten Parteipropaganda entgegenzuwirken.

3. Das sagt Jean-Remy von Matt zu seinem Auftritt bei Nius
(horizont.net, Tim Theobald)
Der gerne als “Werbe-Ikone” gefeierte Jean-Remy von Matt habe im Podcast “Hungry” auch über seinen Buch-Promo-Besuch beim rechtspopulistischen Sender “Nius” gesprochen, der nicht nur in der Werbebranche für Stirnrunzeln gesorgt habe. Von Matt habe erklärt, er habe vorab nicht gewusst, um welches Medium es sich handelt, sei “da reingerasselt”, habe sich unwohl gefühlt und den Auftritt im Nachhinein als naiv und “ein bisschen dumm” bezeichnet. (Anmerkung des “6-vor-9”-Kurators: Als naiv und ein bisschen dumm betrachtet Jean-Remy von Matt wohl vor allem die Zuhörerinnen und Zuhörer, denen er den Bären aufbinden will, er habe nicht gewusst, wen und was er da besucht hat.)

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4. Bad News Alert!
(verbraucherzentrale.de, Patrick Lohmeier, Audio: 42:44 Minuten)
Bei “dürfen die das?”, einem Podcast der Verbraucherzentrale, spricht Moderator Patrick Lohmeier mit Martin Schwarzbeck von netzpolitik.org, Kristina Klein von der Universität Bremen, Susanne Punsmann von der Verbraucherzentrale NRW und Andre Wolf von “Mimikama” über die problematische Nähe zwischen seriösen Online-Nachrichten und getarnten Werbeinhalten. Außerdem geht es um die Fragen, warum immer mehr Unternehmen auf Influencer setzen und wie sich deren Werbung von früheren TV- und Print-Promi-Kampagnen unterscheidet.

5. Der Sturm ist bereits eingetroffen: Warum Redaktionen neue Regeln für die KI-Ära brauchen
(journalist.de, Tor Kielland)
Künstliche Intelligenz (KI) habe den Journalismus bereits tiefgreifend verändert, indem sie Nachrichten blitzschnell verarbeite, Fakten prüfe und Inhalte personalisiere. Der norwegische KI-Unternehmer Tor Kielland warnt in seinem Beitrag, dass wirtschaftlicher Druck, Personalisierungsalgorithmen und der Einfluss von Tech-Firmen die redaktionelle Unabhängigkeit gefährden könnten. Um das Vertrauen in Nachrichten zu bewahren, brauche es schnell gemeinsame, verbindliche KI-Regeln und -Standards.

6. Pingpong, Pool & Politik
(arminwolf.at)
Armin Wolf erzählt die Entstehungsgeschichte der ORF-“Sommergespräche” die damals mit ungewöhnlichen, sommerlich-lockeren Inszenierungen wie Pool-Interviews und Pingpong begannen. Er blickt auf prägende Momente, prominente Gäste, Quotenrekorde und statistische Besonderheiten der Gesprächsreihe zurück. Zum Schluss kündigt er die aktuelle Saison an, die im Studio stattfinde und ohne die spektakulären Einlagen der Anfangsjahre auskomme: “Es wird keinen Pool geben, kein Pingpong, aber viel Politik.”

Der Kurz-Clan, Trojanischer Journalismus, Substacks Neonazis

1. Der Kurz-Clan und der Reichelt-Boss
(t-online.de, Jonas Mueller-Töwe & Michael Bonvalot)
Enge Vertraute des ehemaligen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz sollen zunehmend Einfluss auf die Geschäfte von Frank Gotthardt gewinnen, der hinter dem rechtem Krawallportal “Nius” von Ex-“Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt stehe. Die Kurz-Freunde seien auf zentrale Entscheiderpositionen in Gotthardts Medien- und Investmentunternehmen gesetzt worden. Dazu gehöre auch das österreichische Boulevardportal “Exxpress”.

2. Berlusconi junior
(taz.de, Francesca Polistina)
Die italienische Mediengruppe Media for Europe (MFE), geführt von Pier Silvio Berlusconi, wolle ihren Anteil am deutschen Sender ProSiebenSat.1 erhöhen. Aufgrund der politischen Nähe von MFE zu rechtspopulistischen Kräften und der familiären Verbindung zum früheren italienischen Premierminister Silvio Berlusconi gebe es in Deutschland eine große Sorge um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sowie der Deutsche Journalisten-Verband hätten bereits Bedenken gegen eine mögliche Übernahme geäußert.

3. Verlag Nürnberger Presse streicht etwa 200 Stellen
(tagesspiegel.de)
Der Verlag Nürnberger Presse, Herausgeber der “Nürnberger Nachrichten” und der “Nürnberger Zeitung”, plane einen massiven Stellenabbau und wolle bis Ende 2027 etwa 200 Arbeitsplätze streichen. Dies geschehe im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung hin zu digitalen Angeboten. Ein erheblicher Teil des Stellenabbaus hänge auch mit der geplanten Inbetriebnahme einer neuen Druckerei im Jahr 2026 zusammen.

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4. Wir müssen über Substack – und seinen Umgang mit Nazis – sprechen
(steady.page, Ingrid Brodnig)
Ingrid Brodnig kritisiert die US-amerikanische Newsletter-Plattform Substack, da diese rechtsextreme und antisemitische Inhalte dulde und sogar deren Monetarisierung erlaube. Anlass ist eine Push-Nachricht, mit der Substack kürzlich einen Neonazi-Newsletter verbreitet habe, was auf breite Kritik gestoßen sei. Brodnig betont deshalb die Bedeutung alternativer Plattformen wie Steady oder Ghost, auf denen solche Inhalte nicht erlaubt seien.

5. Wo “Entertainment-Journalismus” auf Social Media an Grenzen stößt
(dwdl.de, Simon Pycha)
Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram würden Formate begünstigen, die zunehmend schneller, reißerischer und unterhaltsamer seien, wodurch Qualität und Informationsgehalt oft leiden würden. Medien würden darauf mit “trojanischem Journalismus” reagieren, also journalistisch fundierten Inhalten, die unterhaltend verpackt werden, um hohe Reichweiten zu erzielen. Studien würden jedoch deutliche Unterschiede aufzeigen: Demnach legen öffentlich-rechtliche Anbieter mehr Wert auf Qualitätskontrolle und Vielfalt, während private Anbieter stärker nutzerorientierte Beiträge und einfachere Prozesse bevorzugen.

6. Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch für El Hotzo nicht
(spiegel.de)
Die Berliner Staatsanwaltschaft gehe gegen den Freispruch des Satirikers Sebastian Hotz alias “El Hotzo” vor, der wegen eines umstrittenen Kommentars zum Attentat auf Donald Trump angeklagt war. Sie habe gegen das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten Rechtsmittel eingelegt. Hotz hatte die Tat auf der Plattform X/Twitter satirisch begrüßt, was das Amtsgericht jedoch als “straflose Satire” bewertet hatte. Die Staatsanwaltschaft fordere dagegen eine Geldstrafe. Hotz’ Posts seien “geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören”.

Bühne für Hetze, Rechtsradikalismus verniedlicht, Geklaute Inhalte

1. NIUS: Eine Bühne für rechte Hetze
(verdi.de, Günter Herkel)
Günter Herkel beschreibt in seinem Artikel, wie das rechte Online-Portal “Nius” unter Leitung von Ex-“Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt systematisch Kampagnen, Desinformation und rechte Narrative verbreite. Finanziert von Unternehmer Frank Gotthardt, nutze “Nius” seine Reichweite für Diffamierungen und kooperiere dabei eng mit politisch nahestehenden Plattformen wie dem österreichischem “eXXpress”.

2. Nach dem Vicky-Leandros-Konzert: SPIEGEL verniedlicht Thurn und Taxis’ Rechtsradikalismus
(nollendorfblog.de, Johannes Kram)
In seinem Beitrag kritisiert Johannes Kram, dass der “Spiegel” die aus seiner Sicht rechtsradikalen Positionen von Gloria von Thurn und Taxis verharmlose und sie lediglich als “konservativ” oder “rechtsnah” darstelle. Kram verweist auf Thurn und Taxis’ Aussagen zu Homosexualität, Migration, Klima und ihre engen Verbindungen zu international bekannten rechtsradikalen Akteuren. Er fordert von Redaktionen eine klarere und ehrliche Benennung solcher Ansichten und warnt davor, rechtsradikale Ideologie unter dem Deckmantel von Exzentrik oder Konservatismus zu verniedlichen.

3. Die Coldplay-“Kiss Cam” hält auch österreichischen Medien den Spiegel vor
(kobuk.at, Andrea Gutschi)
Andrea Gutschi analysiert am Beispiel des Skandals rund um eine “Kiss Cam” bei einem Konzert der Band Coldplay, wie klassische Medien in Österreich ungeprüft Inhalte und Spekulationen aus Sozialen Netzwerken übernehmen und damit Persönlichkeitsrechte verletzen. Selbst intime Details von zuvor unbekannten Personen würden publik gemacht, oft auf Basis zweifelhafter Quellen oder unbestätigter Behauptungen. Gutschi fordert in diesem Zusammenhang mehr mediale Selbstreflexion.

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4. Von den Schlechtesten lernen
(taz.de, Marc Tawadrous)
Der Influencer “Marcant” nutze Soziale Medien, um Jugendliche aus rechtsextremen Kreisen herauszuholen. Dabei orientiere er sich bewusst an der technischen Vorgehensweise rechter Influencer, um auf Augenhöhe dagegenhalten und demokratische Werte vermitteln zu können. Mit seiner Community und der gezielten Weiterverbreitung seiner Inhalte erreiche “Marcant” Millionen Leute und zeige, wie Aufklärung im Internet funktionieren kann.

5. Das Geschäft mit geklauten Social-Media-Inhalten
(dwdl.de, Simon Pycha)
Simon Pycha beschreibt, wie auf Plattformen wie TikTok und Instagram systematisch Inhalte großer Medienmarken kopiert und unter falschem Namen verbreitet werden. Die Fälscher würden Logos entfernen oder visuelle Effekte verwenden, um die automatische Urheberrechtserkennung zu umgehen. Pycha fordert Medienunternehmen auf, ihre Inhalte besser zu kennzeichnen und aktiv gegen die Fakes vorzugehen.

6. Meta muss mir 250 Euro zahlen – dir auch?
(netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck)
Martin Schwarzbeck berichtet, dass Millionen Menschen in Deutschland Anspruch auf Schadensersatz vom Social-Media-Konzern Meta hätten, weil ihre Daten durch ein Facebook-Leck öffentlich geworden seien. Er erzählt über seinen eigenen Fall, in dem ihm das Landgericht Berlin 250  Euro zugesprochen habe. Zudem erklärt Schwarzbeck, wie man sich kostenlos einer Sammelklage anschließen kann, bei der der Verbraucherzentrale Bundesverband bis zu 600  Euro pro Person erstreiten möchte.

Influencer auf Steuerflucht, Staatstrojaner, Wirecard-Bild

1. Stars sollen 300 Millionen Euro hinterzogen haben
(taz.de)
In Nordrhein-Westfalen ermittele das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gegen Influencerinnen und Influencer, die allein in NRW durch Steuerhinterziehung einen Schaden von rund 300 Millionen Euro verursacht haben sollen. Behördenleiterin Stephanie Thien erklärt dazu: “Es ist keine Seltenheit, dass eine Influencerin oder ein Influencer pro Monat mehrere zehntausend Euro verdient, aber nicht einmal eine Steuernummer hat. Da geht es nicht um Überforderung mit plötzlichem Ruhm, sondern um immense Steuerhinterziehung mit Wissen und Willen.”

2. Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
(netzpolitik.org, Constanze Kurz)
Der italienische Journalist Francesco Cancellato sei mit einem Staatstrojaner der Firma Paragon gehackt worden. Hinter der Aktion stecke anscheinend die italienische Regierung, die jedoch alle Vorwürfe zurückweise, berichtet Constanze Kurz. Der Fall zeige, wie schwierig es für betroffene Journalistinnen und Journalisten sei, sich juristisch zur Wehr zu setzen, und offenbare gravierende Defizite beim Schutz der Pressefreiheit in Europa.

3. Wirecard-Betrug: Spiegel durfte Foto von Bellenhaus drucken
(beck.de)
Der Bundesgerichtshof (BGH) habe entschieden, dass der “Spiegel” ein Foto des früheren Wirecard-Managers Oliver Bellenhaus veröffentlichen durfte, da dieser durch seinen öffentlichen Auftritt im Wirecard-Untersuchungsausschuss selbst das Interesse an seiner Person geweckt habe. Laut BGH überwiege hier das öffentliche Interesse am größten Wirtschaftsskandal der deutschen Geschichte gegenüber Bellenhaus’ Persönlichkeitsrecht.

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4. Comeback der wundersamen Art
(kontextwochenzeitung.de, Josef-Otto Freudenreich)
Die “Südwest Presse” übernehme zahlreiche Zeitungen im Raum Stuttgart. Kritiker und Branchenexperten würden einen erheblichen Personalabbau befürchten, den Verlust der journalistischen Vielfalt sowie die Reduktion des Journalismus auf lokale Unterhaltungsthemen. Es komme zu einer massiven Medienkonzentration. Josef-Otto Freudenreich beobachtet einen interessanten, damit vermutlich in Zusammenhang stehenden Vorgang: Wohl um kartellrechtliche Bedenken auszuräumen, kaufe der Verleger Alexander Frate eine kleine Lokalzeitung.

5. Putschwelle in Afrika: Wie berichten deutsche Medien über die Staatstreiche in Niger und Gabun?
(de.ejo-online.eu, Sylvestre Kouakou)
Sylvestre Kouakou analysiert, wie deutsche Medien über die Staatsstreiche in Niger und in Gabun im Jahr 2023 berichtet haben, und hebt hervor, dass die Berichterstattung je nach politischer Lage unterschiedlich ausfällt. Die von ihm untersuchten Artikel würden zudem zeigen, dass die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft stark von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen geprägt seien.

6. Der Clickbait mit den miesen Botschaften
(verdi.de, Lars Lubienetzki)
Eine Studie des Max-Planck-Instituts zeige, dass Schlagzeilen auf Nachrichtenportalen in den vergangenen 20 Jahren länger, negativer und zunehmend auf Klickzahlen ausgerichtet wurden. Experimente würden zudem bestätigen, dass Klickanreize oft zu inhaltsärmeren Schlagzeilen führen.

Holger Friedrich, Dauer-Talkgast Karl Lauterbach, Conni muss was erklären

1. Der System­sprenger
(taz.de, Nicholas Potter)
Nicholas Potter schreibt in der “taz” kritisch über Holger Friedrich, den Verleger der “Berliner Zeitung”. Friedrich stelle seine Zeitung nach außen als vielfältig und diskursoffen dar, trete intern aber autoritär auf und greife massiv in die redaktionelle Arbeit ein. Laut ehemaligen und aktuellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorge Friedrichs Führungsstil für große Unzufriedenheit, Kündigungen und ein Klima der Angst. Ihm werde zudem vorgeworfen, mit Russland, China und anderen autoritären Regimen zu sympathisieren und die Zeitung politisch in eine fragwürdige Richtung zu lenken.
Nachtrag: Die “Berliner Zeitung” hat die Antworten von Holger Friedrich auf die “taz”-Fragen (PDF) online gestellt.

2. Auch eine Frau war besonders gefragt: Karl Lauterbach ist häufigster Talkshow-Gast der letzten zehn Jahre
(tagesspiegel.de)
Karl Lauterbach sei laut einer Analyse des “Spiegel” (nur mit Abo lesbar) der am häufigsten eingeladene Talkshowgast im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der vergangenen zehn Jahre gewesen, gefolgt von den Journalisten Elmar Theveßen und Robin Alexander. Frauen seien insgesamt stark unterrepräsentiert. Die meist eingeladene Talkgästin sei Sahra Wagenknecht auf Platz acht. Lauterbachs Spitzenposition erkläre sich vor allem durch seine Präsenz während der Corona-Pandemie.

3. Musks Start-up entschuldigt sich für Grok-Posts
(spiegel.de)
Elon Musks KI-Start-up xAI habe dafür um Entschuldigung gebeten, dass sein Chatbot Grok antisemitische und rechtsextreme Aussagen wie etwa eine Hitler-Verherrlichung verbreitet hatte. Das Unternehmen habe erklärt, dass Grok aufgrund einer Software-Überarbeitung und falscher Programmierung fehlerhaft agiert und dabei extremistische Inhalte unkritisch wiedergegeben habe.

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4. Musk-Anwälte sagen, Twitter muss dicht machen, wenn Volksverpetzer gewinnt
(volksverpetzer.de, Thomas Laschyk)
Die Redaktion des “Volksverpetzer” schreibt, sie verklage die lange als Twitter bekannte Plattform X. Der Grund: Illegale Inhalte wie strafrechtlich relevante Fake-Accounts seien trotz Aufforderung nicht konsequent von X entfernt worden. Die Anwälte der Social-Media-Plattform würden argumentieren, dass die Durchsetzung geltenden Rechts so aufwendig sei, dass X seinen Betrieb einstellen müsste, sollte “Volksverpetzer” den Prozess gewinnen. Thomas Laschyk vom “Volksverpetzer” hält diese Argumentation für absurd und kommentiert: “Wenn eine Plattform wie Twitter allerdings wirklich nur bestehen kann, solange sie Hass und strafrechtliche Inhalte verbreiten darf, dann mag es sogar ein Gewinn sein, wenn sie verschwindet.”
Dazu noch ein Videotipp: “Volksverpetzer”-Anwalt Chan-jo Jun kommentiert den Fall: X droht mit Schließung bei Verurteilung (youtube.com, Video: 1:31 Minuten).

5. E-Mail-Irrsinn bei Gmail: Google verdreht Worte
(t-online.de, Lars Wienand)
Google hat offenbar ein technisches Problem mit seinem E-Mail-Dienst Gmail, das dazu führe, dass E-Mails unabsichtlich verändert und sinnentstellend neu übersetzt werden. Der Fehler entstehe vermutlich dadurch, dass Googles Künstliche Intelligenz aufgrund englischsprachiger Hintergrunddaten im E-Mail-Quellcode Texte fälschlich erneut übersetzt. Davon betroffen seien weltweit Millionen Gmail-Nutzer, denen absurde und fehlerhafte Inhalte angezeigt würden, unter anderem von Newslettern.

6. Carlsen Verlag präzisiert Umgang mit Memes
(orf.at)
Der Carlsen Verlag hatte angekündigt, dass er rechtlich gegen die im Internet weit verbreiteten Conni-Memes vorgehen wolle. Nach einiger Kritik stellt der Verlag nun klar, dass es ihm nicht grundsätzlich um alle Conni-Memes gehe, sondern dass er ausschließlich solche entfernen lassen wolle, die menschenverachtend, rassistisch, gewaltverherrlichend, pornografisch sind oder zu kommerziellen Zwecken genutzt werden. Carlsen betont, dass man sich damit nicht bereichern möchte, sondern lediglich die Rechte der Urheberinnen und Urheber schützen wolle.

Rechte Influencerinnen, “Streiflicht”, “Schlacht um Wahrheit”

1. Rechte Influencerinnen im Netz
(verdi.de, Lars Lubienetzki)
Lars Lubienetzki beschreibt, wie rechte Influencerinnen traditionelle Rollenbilder mit rechtskonservativer Ideologie verknüpfen und diese geschickt über ästhetische Social-Media-Inhalte verbreiten. Durch ihr scheinbar harmloses Auftreten würden sie weniger radikal wirken, könnten so jedoch effektiv rassistische, antifeministische und queerfeindliche Botschaften platzieren.

2. Oberverwaltungsgericht stoppt Warnhinweise in Stadtbücherei Münster
(spiegel.de)
Das Oberverwaltungsgericht Münster habe entschieden, dass ein sogenannter Einordnungshinweis der örtlichen Stadtbücherei zu zwei Büchern rechtswidrig sei und entfernt werden müsse. Die Bücherei hatte die beiden Werke mit einer Art Warnung versehen: “Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.” Eines der Bücher soll die bemannte Mondlandung und den Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki infrage stellen. Der Hinweis habe die Meinungsfreiheit und das Persönlichkeitsrecht des Autors, der sich dagegen juristisch gewehrt hat, verletzt, da er eine negative Wertung darstelle und potenzielle Leserinnen und Leser abschrecken könne. Bibliotheken dürften zwar Bücher auswählen, aber keine derartigen Hinweise anbringen.

3. Warum die Zeitungskolumne im Netz zum Problemfall wird
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Stefan Niggemeier widmet sich in seiner Kolumne der Frage, welchen Platz traditionsreiche Zeitungsformate wie das “Streiflicht” der “Süddeutschen Zeitung” im digitalen Zeitalter noch haben. Er beschreibt die besondere Qualität der anonymen, ironisch-assoziativen Glosse und beklagt, dass sie online weder hervorgehoben noch in ihrer Wirkung verständlich präsentiert werde. Durch die entkontextualisierte Darstellung im Netz verliere das “Streiflicht” seine Wirkung: “Das Internet atomisiert alles, beraubt es seines Kontextes.”

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4. “Wir stehen vor einem Dilemma”
(taz.de, Katrin Gottschalk)
Zum 30. Jubiläum der “taz” im Internet sprechen Magdalena Hess und Markus Beckedahl über die Entwicklung des Internets und seine heutigen Herausforderungen. Hess, Klimaaktivistin und Mit­initiatorin der Kampagne #ReclaimTikTok, berichtet von ihrem aktivistischen Einsatz auf Social-Media-Plattformen und ruft zu mehr Sichtbarkeit progressiver Inhalte auf. Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org sowie des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie, kritisiert die zunehmende Machtkonzentration großer Tech-Konzerne und fordert dezentrale, offene Alternativen. Beide plädieren für mehr politische Regulierung, digitale Bildung und Nutzerbeteiligung.

5. “Schlacht um Wahrheit”: Stimmen der Demokratie müssen aufrüsten
(dwdl.de, Torsten Zarges)
Beim Global Media Forum der Deutschen Welle haben internationale Medienvertreterinnen und -vertreter über zunehmende Bedrohungen für den Auslandsjournalismus diskutiert. Torsten Zarges fasst die wichtigsten Themen zusammen: den Finanzierungsstopp für US-Auslandsmedien wie Radio Free Europe, die wachsende Medienmacht autoritärer Staaten sowie die Notwendigkeit engerer Kooperationen freier Medien.

6. USA sollen TikTok-Klon bekommen
(netzpolitik.org, Karoline Tanck)
Nach Recherchen des US-Magazins “The Information” plane TikTok eine separate App nur für den US-Markt, um einem Verbot zuvorzukommen. Hintergrund sei der politische Druck durch Donald Trump, der TikTok wegen Sicherheitsbedenken zu einem Verkauf des US-Geschäfts dränge. Die intern nur als “M2” bezeichnete App soll ab dem 5. September 2025 als Download verfügbar sein.

Paramount kauft sich frei, Falscher Brutofen, Bäumefällen mit Laubsäge

1. Paramount zahlt 16 Millionen Dollar in Rechtsstreit mit Trump
(spiegel.de)
Der Medienkonzern Paramount habe sich mit Donald Trump auf eine Zahlung von 16 Millionen US-Dollar geeinigt, um einen Rechtsstreit über ein Interview in der Sendung “60 Minutes” mit Trumps einstiger Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf Kamala Harris beizulegen. Obwohl Medienexperten die Klage als haltlos bewertet hätten, habe Paramount auf ein Gerichtsverfahren verzichtet – vermutlich, um die geplante Fusion mit dem Unterhaltungsunternehmen Skydance nicht zu gefährden.

2. War es früher wirklich heißer als heute?
(youtube.com, Mats Schönauer, Video: 4:22 Minuten)
Mats Schönauer wirft auf seinem YouTube-Kanal “Topfvollgold” regelmäßig einen kritischen Blick auf Boulevardpresse, YouTube und Social Media. In seinem aktuellen Video spricht er über eine reißerische Wetter-Meldung aus dem Archiv, die mal wieder die Runde macht: “’56 Grad! Ganz Deutschland ein Brutofen!’ Diese BILD-Schlagzeile aus dem Jahr 1957 wird gerade überall in den Sozialen Netzwerken geteilt – weil sie beweisen soll, dass es früher viel heißer war als heute. Allerdings steckt hinter der Schlagzeile etwas ganz anderes.”
Transparenzhinweis: Mats Schönauer ist ehemaliger Leiter des BILDblog und Co-Autor des BILDblog-Buchs “Ohne Rücksicht auf Verluste. Wie BILD mit Angst und Hass die Gesellschaft spaltet”.

3. Pressefreiheit: Wirtschaft und autoritäre Tendenzen machen Medien zu schaffen
(de.ejo-online.eu, Judith Odenthal)
Die Pressefreiheit stehe weltweit massiv unter Druck. Besonders betroffen seien Länder wie Afghanistan, Russland, Argentinien und die USA. Europa bleibe mit Staaten wie Norwegen an der Spitze des Rankings, während Länder wie China, Nordkorea und die palästinensischen Gebiete zu den gefährlichsten Orten für Journalistinnen und Journalisten zählen.

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4. Wie Bäumefällen mit einer Laubsäge
(taz.de, Daniél Kretschmar)
Dänemark plane, Deepfakes mithilfe des Urheberrechts zu bekämpfen. So sollen Menschen etwa die Löschung gefälschter Abbilder auf Plattformen verlangen können. Daniél Kretschmar hält das Urheberrecht jedoch für ungeeignet, um Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen, da es primär wirtschaftliche Interessen und nicht die individuelle Identität adressiere: “Hier wird also eine durchsetzungsschwache privatrechtliche Regelung geschaffen, deren Reichweite dazu auch noch ziemlich zweifelhaft ist.”

5. “Eine Besteuerung journalistischer Produkte mit Null Prozent”
(npj.news)
Anja Pasquay vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger warnt im Interviewformat “3 Fragen 3 Antworten”, dass eine staatlich anerkannte Gemeinnützigkeit im Journalismus zu Einflussnahme führen und einen wettbewerbsverzerrenden Zwei-Klassen-Journalismus schaffen könnte. Sie sieht darin eine Gefahr für die Medienvielfalt, da gemeinnützige Angebote durch Steuervorteile renditeorientierte Verlage verdrängen könnten. Für die Presseförderung in Deutschland wünscht sich Pasquay stattdessen eine Mehrwertsteuerbefreiung wie es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Fall sei.

6. dju: Anti-SLAPP-Gesetz kommt – großer Schritt für die Pressefreiheit
(dju.verdi.de)
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi begrüßt den Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen (SLAPPs) als überfälligen Schritt zum Schutz der Pressefreiheit. Sie betont, dass es dabei nicht nur um einzelne Medienschaffende, sondern um den Erhalt des demokratischen Diskurses gehe. Die Mediengewerkschaft wolle den Gesetzgebungsprozess weiterhin kritisch begleiten, denn “wer Pressefreiheit schützen will, muss dafür sorgen, dass kritische Stimmen nicht durch kostspielige Verfahren und juristische Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden”.

7. Die Biller-Kontroverse: Ist die Depublikation des Meinungsartikels von Maxim Biller gerechtfertigt?
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:14 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die Depublizierung einer Kolumne von “Zeit”-Autor Maxim Billler: “Meinungsfreiheit braucht Grenzen, um zu funktionieren. Sie braucht den Respekt vor der Menschenwürde als Fundament. Maxim Biller hat diese Grenze überschritten. Die ZEIT hat das, wenn auch etwas spät, erkannt und korrigiert. Wer darin das Ende der Meinungsfreiheit sieht, hat nicht verstanden, was sie im Kern ausmacht.”

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