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Innocence in Danger, Wikileaks, Prinz William

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “Doch kein Verbot von Spiegelreflexkameras in Kuwait”
(golem.de, asa)
Die Tageszeitung “Kuwait Times” zieht einen Bericht zurück, in dem behauptet wurde, Spiegelreflexkameras würden in Kuwait für die nicht-journalistische Verwendung verboten. Die Meldung wurde unter anderem von welt.de und taz.de aufgegriffen.

2. “Undurchsichtige Finanzen, dubiose Methoden”
(berlinonline.de, Katja Tichomirowa und Matthias Thieme)
Katja Tichomirowa und Matthias Thieme begutachten den Verein “Innocence in Danger”, der durch die RTL2-Sendung “Tatort Internet” und die Präsidentin des Vereins, Stephanie zu Guttenberg, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Das Fazit: “Ein massenwirksames Brimborium zum Schaden echter Opferhilfe – finanziert mit Spenden.”

3. “Wikileaks und die Medien”
(dondahlmann.de)
Don Dahlmann zum gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis zwischen Wikileaks und den Medien: “Einerseits zeigt es, dass Wikileaks ohne die Hilfe der Medien nicht in der Form existieren könnte, andererseits sieht man auch, dass die Medien ohne Wikileaks derartige Daten nicht bekommen würden, oder die Gefahr bestünde, dass sie aus politischer Rücksichtsnahme nicht an die Öffentlichkeit kämen.”

4. “Prinzenhochzeit: Boulevard setzt auf Buchmacher”
(kobuk.at, Yilmaz Gülüm)
Wann soll die Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton stattfinden? Am 29.4., am 8.7. oder am 13.8.2011? Princeofwales.gov.uk schreibt: “The marriage of Prince William and Miss Catherine Middleton will take place at Westminster Abbey on Friday 29th April 2011.”

5. “Das Buch als Geldbäumchen”
(online-merkur.de, Kathrin Passig)
Kathrin Passig denkt über das gedruckte Buch nach: “Eines Tages wird man es betrachten wie heute das wändefüllende Schallplattenregal: als exzentrisches, ein wenig rückwärtsgewandtes und beim Umzug beschwerliches Wohnaccessoire.”

6. “Ich nehme mir ein Recht”
(lawblog.de, Udo Vetter)
Udo Vetter ärgert sich, dass sein Haus bei Google Street View unkenntlich gemacht wurde: “Das ärgert mich nicht nur diffus, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Mir gehört nicht nur eine Wohnung in dem Haus. Es ist jetzt schon absehbar, dass die Vermietungschancen durch die Verpixelung des Objekts sinken.”

Bild  

“Tatort Internet” und das Recht zu schweigen

Mindestens genauso spannend wie das, was in der Zeitung steht, ist ja häufig das, was nicht in der Zeitung steht.

Aber erst mal zurück zu dem, was tatsächlich gedruckt wird:

Seit dem Start von “Tatort Internet” berichtete “Bild” immer wieder wohlwollend über die RTL2-Sendung. Stephanie zu Guttenberg, First Lady von “Bilds” Gnaden und Gastmoderatorin der ersten Ausgabe, wurde für ihr Engagement gefeiert und zur “Gewinnerin” ernannt (BILDblog berichtete mehrfach darüber).

Am 12. November vermeldete “Bild” auf Seite 2:

“Tatort Internet” verstößt nicht gegen Jugendschutz

München – Wichtiger Erfolg für die RTL-2-Reihe “Tatort Internet”: Die TV-Sendung verstößt nicht gegen die Jugendschutzbestimmungen! Das bestätigte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Der KJM-Vorsitzende Wolf-Dieter Ring sagte, dass die Gefahren des sexuellen Missbrauchs im Internet durch diese Sendung “ein Stück weit breiter diskutiert” und neue Zielgruppen erreicht würden.

Vergangene Woche sprach der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann bei einem Symposium der Initiative “White IT” in Hannover mit Fachleuten von Polizei und Wirtschaft über die Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch jenseits medialer Show-Effekte. Im Rahmen der Veranstaltung wurde “Tatort Internet” mehrfach kritisiert — so forderte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) von den Medien “gehaltvolle Information” und setzte hinzu: “Damit meine ich nicht, was in der letzten Zeit über den Äther gegangen ist”.

Die Lokalredaktion Hannover jedoch ignorierte die Veranstaltung nahezu komplett und lud Minister Schünemann zum gemeinsamen Fernsehgucken, um seine Meinung zu “Tatort Internet” zu erfahren. Schünemanns durchaus differenzierte Antworten (“Eine ehrenwerte Idee.”, “Fahndung ist Aufgabe der Polizei, nicht von TV-Reportern.”) fasste “Bild” in der Überschrift so zusammen:

Innenminister über TV-Jagd auf Kinderschänder: "Dieser dunkle Bereich gehört ins Licht der Öffentlichkeit"

Diesen Dienstag teilte die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) mit, dass “Tatort Internet” gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen habe: In den beiden ersten Folgen seien die potentiellen Täter nicht hinreichend unkenntlich gemacht worden, “so dass sie von ihrem sozialen Umfeld durchaus identifizierbar waren”.

Zahlreiche Medien berichteten über die Entscheidung der ZAK — in “Bild” ist dazu nichts zu finden.

Mit Dank an a Friend.

Berners-Lee, Business Report, Yassir

6 vor 9

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1. “Long Live the Web: A Call for Continued Open Standards and Neutrality”
(scientificamerican.com, Tim Berners-Lee, englisch)
Tim Berners-Lee warnt vor abgeschlossenen Welten im Web: “Some people may think that closed worlds are just fine. The worlds are easy to use and may seem to give those people what they want. But as we saw in the 1990s with the America Online dial-up information system that gave you a restricted subset of the Web, these closed, ‘walled gardens,’ no matter how pleasing, can never compete in diversity, richness and innovation with the mad, throbbing Web market outside their gates.”

2. “Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen?”
(kerstin-hoffmann.de)
Rechtsanwältin Anja Neubauer erklärt im Gespräch mit Kerstin Hoffmann, was erlaubt ist bei Urheber-, Zitier- und Bildrechten. “Grundsätzlich: Marken darf man verwenden! Dazu sind sie da. Viele denken, dass man dies überhaupt nicht dürfte.”

3. “Non, sagt Monsieur le Président”
(tagesspiegel.de, Anna Sauerbrey)
Frankreich: Steckt hinter den aus Redaktionen gestohlenen Computern der Inlandsgeheimdienst DCRI? “Sicher ist: Der DCRI hat in Sachen Bettencourt-Affäre wiederholt die Telefonrechnungen von Journalisten ausgewertet, um Informationslecks in Behörden und Regierung ausfindig zu machen – und damit gegen den Quellenschutz verstoßen, der seit Januar in Frankreich Gesetz ist.”

4. “Bald keine neuen redaktionellen Websites mehr?”
(andreasvongunten.com)
Andreas Von Gunten zweifelt an einer Meldung der Nachrichtenagentur SDA, die auf einem Business Report beruht. “Da ich natürlich nicht bereit bin, mehr als 4000 CHF auszugeben um zu verstehen, was an den Aussagen dran ist, belasse ich es damit, zu behaupten, dass da sehr wahrscheinlich Bullshit drin steht.”

5. Interview mit Yassir Ezarzar
(philibuster.de, Nadia Shehadeh)
Nadia Shehadeh spricht mit dem vor einem Jahr nach Marokko ausgewiesenen Musiker Yassir Ezarzar. “Ich bin hier mehr Ausländer als in Deutschland – wobei man als Ausländer hier meiner Meinung nach besser behandelt wird. Aber es gibt keine Infrastruktur, keine Arbeit – schwer krank werden ist hier gleichbedeutend mit sterben.”

6. “Angst-Quiz”
(wirhabenkeineangst.de, Magdalena Böttger)
“Erinnerst du dich noch an…?”

Medien-Doktor, Analogkäse, Obama

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1. “Medien-Doktor”
(medien-doktor.de)
Ein neues Projekt des Lehrstuhls Wissenschaftsjournalismus der TU Dortmund beurteilt “die Qualität medizinjournalistischer Beiträge in Publikumsmedien nach festgelegten Kriterien.”

2. “Wie häufig sind Depressionen? Und wem nützt es, wenn die Zahlen steigen?”
(io1.blogspot.com, Patrik Tschudin)
Patrik Tschudin verfolgt, wie eine Pressemitteilung des Bundesamts für Gesundheit BAG über die Nachrichtenagentur SDA in die Onlineportale von Newsnetz findet.

3. “Josef F.: Anzeige gegen Anwalt und Journalisten”
(justiz.gv.at)
Das Bundesministerium für Justiz in Österreich erhebt eine verwaltungsstrafrechtliche Anzeige gegen einen “Bild”-Reporter und seinen Anwalt. Sie besuchten Josef Fritzl ohne Genehmigung. “Laut Terminliste/Besucherliste wurde der Untergebrachte Josef F. von
einem Anwalt (ausgewiesen mit Anwaltsausweis) und einem vorgeblichen Mitarbeiter in dessen Anwaltskanzlei (ausgewiesen durch österreichischen Personalausweis) besucht.”

4. “Welche Nutzen und Risiken haben Kernkraftwerke?”
(ardmediathek.de, Video, 73 Minuten)
In der Sendung “Beckmann” kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Bernhard Witthaut, die Darstellung der Lage bei den Protesten gegen die Castor-Transporte (ab 8:30 Minuten): “Also ich glaube eher, dass das Bild in der “Bild-Zeitung” die Situation sehr verfälscht. Das ist nicht die Situation, die ich persönlich erlebt habe, auch nicht die Situation, die mir viele Demonstranten, aber auch viele Kolleginnen und Kollegen geschildert haben. Deswegen finde es auch ein bisschen verantwortungslos, was die ‘Bild’ da gemacht hat.”

5. “Analogkäse schmeckt besser!”
(dradio.de, Jörg Wagner, Audio, 45 Minuten)
Ein Feature über Public Relation als fünfte Gewalt. Es geht um Analogkäse, Surimi oder um die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten und die Rolle von “Spiegel” und “Bild” dabei (mp3-Datei, 20 MB).

6. “India on $200 Million a Day? Not!”
(thecaucus.blogs.nytimes.com, Michael D. Shear, englisch)
Kostet die Indien-Reise des US-Präsidenten 200 Millionen US-Dollar pro Tag? Nein. “That’s not to say that presidential trips are not costly. A General Accounting Office report calculated that President Clinton’s similar 12-day trip to Africa in 1998 cost $42.8 million, or about $3.6 million a day.” Siehe dazu auch “The Daily Show” (Video, 5:23 Minuten).

Symbol-Randale im Berliner Schanzenviertel

Nach einem Brandanschlag auf ein linkes Geschäft in Berlin-Kreuzberg kam es am Mittwochabend zu einer unangemeldeten Demonstration, die der “Tagesspiegel” so zusammenfasst:

Am Mittwochabend zog gegen 20 Uhr eine Spontandemonstration von rund 300 Vermummten vom Heinrichplatz über die Skalitzer Straße zum Ort des Anschlags. Sie zündeten Feuerwerk und skandierten Sprechchöre gegen Neonazis. Als die Polizei begann, die Menge auseinanderzutreiben, flogen Flaschen. Die Beamten setzten 47 Personen fest und nahmen ihre Personalien auf.

Auch der RBB berichtet auf seiner Internetseite über die Demonstration:

Protest: Randale in Berlin-Kreuzberg. In Berlin-Kreuzberg haben linksautonome Demonstranten am Mittwochabend randaliert.

Flaschen, Pflastersteine, Stinkefinger, Wasserwerfer, vielleicht sogar Feuer — es muss ganz schön zur Sache gegangen sein in Kreuzberg.

Oder auch nicht, denn zur Bebilderung der Demonstration vom Mittwoch taugt das verwendete Foto nur bedingt: Es entstand im September 2009 bei Ausschreitungen in Hamburg.

A water canon sprays during riots after a street festival, Hamburg, Germany, early 13 September 2009. German police arrested 60 people after 12 officers were hurt in riots that broke out after a street festival. EPA/KAY NIETFELD

Mit Dank an Chris N.

Wagenburgmentalität, Clownkostüm, Putin

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1. “Die Glatten und die Netten”
(tagesspiegel.de, Bernd Gäbler)
Bernd Gäbler sieht in den TV-Moderatoren Jörg Pilawa, Markus Lanz oder Sven Lorig Repräsentanten eines Fernsehens, bei dem alles “leicht verträglich sein, lieb und possierlich” sein muss. “Wellness für die Seele will dieses Massenfernsehen sein, das Personal ist entsprechend serviceorientiert.” Für “wortmächtig argumentierende Intellektuelle” sei dagegen nur der “Talkshow-Polarisierer-Stammplatz” da. “So wird der kluge Außenseiter ins Clownskostüm gesteckt”.

2. “Aufklärung statt Medienhype”
(dradio.de, Daniel Goeßmann)
Auf der Suche nach dem politischen Journalismus in Deutschland befragt Daniel Goeßmann unter anderem Journalisten von “Welt”, “taz”, “Tagesspiegel” und “Stern”: “Die Branche des politischen Journalismus ist verunsichert, wirkt ratlos. Ein Teil der Journalisten reagiert darauf mit einer Mischung aus Selbstkasteiung und Schadensbegrenzung.”

3. “Putin auf PR-Tour”
(mediathek.daserste.de, Video, 7:48 Minuten)
Begleitet vom russischen Fernsehen fährt Wladimir Putin mit einem gelben Lada an die Grenzen Sibiriens. Wie ein vom Straßenrand gefilmtes Amateurvideo (ab 4 Minuten) zeigt, wird er dabei von einer langen Reihe ausländischer Fahrzeuge begleitet. Originalvideo auf russisch (youtube.com, 2:44 Minuten).

4. “Die Öffnung der Öffentlichkeit”
(nzz.ch, Hans Geser)
Hans Geser erkennt eine “Wagenburgmentalität” bei renommierten Zeitungen. “Der Weg dahin scheint dadurch versperrt, dass sich die traditionellen Eliten dem Online-Diskurs bis anhin fast völlig verweigern, weil sie – was bei Journalisten besonders augenfällig wird – in einem Medium, das alle User zu gleichrangigen Lieferanten von Text-Voten degradiert, keine Möglichkeiten zur Wahrung einer herausgehobenen Podestposition mehr sehen.” Siehe dazu auch diesen Kommentar von Peter Hogenkamp, Leiter Digitale Medien der “NZZ”.

5. “How to be an Old School Journalist”
(holykaw.alltop.com, Video, 10:39 Minuten, englisch)
Ein undatiertes Video zeigt, wie Journalismus in den USA einmal war: “News reporting is a young man’s job. For the reporter must have stamina and endurance to withstand the strain of long and strenuous hours of work.”

6. “Bricht das Internet 1997 zusammen?”
(zeit.de, Ludwig Siegele, 1996)

Guttenberg, Markus Schächter, iPad

6 vor 9

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1. “‘Ich bin Urheber’ – Journalismus frei von Allem”
(gonzosophie.de, Friedhelm Robben)
Friedhelm Robben kritisiert die Faktenarmut von konkreten Artikeln auf “Zeit Online” und “Welt Online”. “Journalismus sollte doch eigentlich dazu da sein, unsere Wahrnehmung und die zugrunde liegenden Fakten zu überprüfen und zwar dahingehend, ob sie deckungsgleich sind.”

2. “Der Reserve-Kanzler und das Medien-Biest”
(meedia.de, Stefan Winterbauer)
Stefan Winterbauer kommentiert den Medienhype um das Ehepaar Karl Theodor und Stephanie zu Guttenberg: “Als tristes Gegenbild muss dabei stets die Immer-Noch-Kanzlerin Angela Merkel herhalten. Sie hält keine schönen Reden, hat meistens heruntergezogene Mundwinkel und ihr Ehemann hält sich vor den Medien versteckt (was sein gutes Recht und wahrscheinlich keine so dumme Idee ist).”

3. “Der seltsame Fall des iPad”
(nzz.ch/blogs/betablog, Nico Luchsinger)
Nico Luchsinger bemerkt, dass iPad-Apps hauptsächlich bei der Aufbereitung der Inhalte innovativ sind, dagegen ignorieren, dass die Geräte mit dem Web verbunden sind. Es würden “eingezäunte Gärten” geschaffen: “Damit setzen die Inhaltsanbieter auf Besitzstandswahrung; im Freudentaumel darüber, dass es endlich wieder eine Möglichkeit gibt, dass Konsumenten für ihre Inhalte bezahlen, blenden sie die Entwicklungen der letzten Jahre fast komplett aus.”

4. “Reden wie Markus Schächter (5)”
(medienpiraten.tv, Peer Schader)
Eine weitere Folge mit Übersetzungen der blumigen Worte von ZDF-Intendant Markus Schächter.

5. “Türkischstämmiger Deutscher oder ein in Deutschland lebender Türke”
(ad-sinistram.blogspot.com, Roberto J. De Lapuente)
Roberto J. De Lapuente kommentiert den Bild.de-Artikel “Wenn aus Türken Deutsche werden…”.

6. “Wie Hitler Deutscher wurde”
(einestages.spiegel.de, Johanna Lutteroth)
“Sieben Jahre lang bemühte sich Adolf Hitler um die deutsche Staatsbürgerschaft – immer wieder scheiterte er am Widerstand demokratischer Institutionen.”

Focus Money, Tatort Internet, Whistleblowing

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1. “Aktienbetrug – Journalisten unter Verdacht”
(ndr.de, Video, 10:41 Minuten)
Zwei Journalisten von “Börse online” und ein Journalist von “Focus Money” stehen im Verdacht, Teil eines kriminellen Netzwerks zu sein, das durch gezielte positive oder negative Berichterstattung Geld verdiente.

2. “Live-Video Manipulation-Software”
(nerdcore.de, René, Videos)
Zwei Videos zeigen auf, wie Videoinhalte manipuliert werden können. Mehr dazu bei der TU Ilmenau und beim Max-Planck-Institut.

3. “‘Tatort Internet’ wird zum Pranger”
(spiegel.de, Konrad Lischka, Hannah Pilarczyk, Christian Stöcker und Alexander Kühn)
Einer der Männer, die in der RTL2-Sendung “Tatort Internet” Kontakt zu Minderjährigen suchten, “wurde unzureichend anonymisiert – und konnte enttarnt werden”. “Bei ihm zu Hause sei ‘die Hölle’ los, schreibt er in einer Mail: ‘Telefonterror, Beschimpfungen’, Facebook-Kontakte würden mit Mails überschüttet. Auch seine Familie werde massiv bedroht.”

4. “Wie RTL für Lolita-Prostitution wirbt”
(faz-community.faz.net, Stefan Niggemeier)
Stefan Niggemeier zeigt ein “Reportage-Highlight” von RTL, einen Beitrag über “Deutschlands erstes Teeny-Bordell” in der Dokumentations-Reihe “30 Minuten Deutschland”. Siehe dazu auch “Die zweite Seite von RTL” (fernsehkritik.tv, Video).

5. “Der gute Verrat”
(freitag.de, Daniel Domscheit-Berg)
Daniel Domscheit-Berg verteidigt das Whistleblowing: “Whistleblowing ist für eine Gesellschaft ein wichtiger Fehlerkorrekturmechanismus, und oftmals auch die Ultima Ratio, das letzte Mittel, um die Zustände zu verbessern. Es geschieht dort, wo Insider und Praktiker erkennen, dass etwas wirklich schief läuft. Und es ist die effizienteste Methode für positive Veränderung – wo man sie zulässt. ”

6. “Truth Lies Here”
(theatlantic.com, Michael Hirschhorn, englisch)
Michael Hirschhorn macht sich Gedanken über Fakten in US-amerikanischen Debatten. “What is unique, and uniquely concerning, about digital media is the speed with which properly packaged (dis)information can spread and how hard it is for fact and reason to catch up.”

Fakenews, Matussek, Unter Linken

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1. “Westerwelle ist zurückgetreten”
(tagesspiegel.de, Elisa Georgi und Florian Wessel)
Tagesspiegel.de erinnert sich an den Fall “Bluewater” (BILDblog berichtete), der am 10. September 2009 den Puls in der Redaktion ansteigen liess. Elisa Georgi und Florian Wessel bezweifeln, “dass durch diese Art der falschen Berichterstattung die Welt wirklich verbessert werden kann”. “Statt über die ‘Blödheit’ einiger Journalisten zu lachen und von nun an kritisch an das zu gehen, was man täglich in der Zeitung liest, führen ‘Fakenews’ eher zu einer Verunsicherung der Leser, welche so schon in der Nachrichtenflut ertrinken.”

2. Interview mit Matthias Matussek
(meedia.de, Christopher Lesko)
Teil 1 eines langen Gesprächs mit Matthias Matussek: “Schauen Sie doch auf Nixon, Tony Blair, Clinton: Lügen verschaffen vielleicht einen kurzen, strategischen Vorteil. Letztlich zahlen sie sich nicht aus und werden von der Wahrheit eingeholt. Dauerhafter sind da schon Wahrheits-Sager wie Ghandi oder Martin Luther King.”

3. “Darf ich vorstellen: Der Embedded Advertiser”
(juliane-wiedemeier.de)
“I♥KR” steht auf dem T-Shirt einer der Kandidatinnen in der Sat.1-Sendung “Deutschlands Meisterkoch”. Juliane Wiedemeier fragt sich, ob KR ihr Freund ist oder ob es sich um eine “Liebesbekundung für das chemische Element Krypton im Speziellen oder Kommerzienräte im Allgemeinen” handelt.

4. “‘Heute’ sabbert sich ein Nacktbild von Sibel Kekilli”
(kobuk.at, Helge Fahrnberger)
Die Gratiszeitung “Heute” illustriert ein Zitat des Gerichts, dass es Sibel Kekilli nicht mehr zu dulden hat, dass das Fernsehen “nach so vielen Jahren” Szenen aus einem Porno, in dem sie mal mitgespielt hat, ausstrahlt, “ausgerechnet mit einer Nacktszene aus besagtem Porno”.

5. “Unter Linken – Die Links”
(scienceblogs.de/primaklima, Georg Hoffmann, Videos)
Georg Hoffmann fand den Film “Unter Linken” von Jan Fleischhauer “exzellent und sehr lustig und manchmal auch sehr wahr”. Michael Angele auf freitag.de dagegen: “Das Problem ist, dass Fleischhauer in seinem Film nur am Rande als Satiriker auftritt. Er ist auch nicht erkennbar ein Aufklärer.”

6. “This is a news website article about a scientific paper”
(guardian.co.uk, Martin Robbins, englisch)
Eine Anleitung, wie man einen Online-Newsartikel schreibt über eine wissenschaftliche Erkenntnis.

Der statistikfreie Raum

Die Zeiten sind schwer für deutsche Verlage: Nun kann die “Bild am Sonntag” nicht einmal mehr selbst Statistiken bis an die Schmerzgrenze fehlinterpretieren, sie muss diese wichtige Aufgabe auslagern.

In dieser Woche zum Beispiel an Stefan Müller, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Der Politiker räsoniert in einem Gast-Kommentar über den rechtsfreien Raum Internet, der insbesondere durch die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung zum Tummelplatz für Schurken aller Art geworden sei:

Schuld daran ist eine Gesetzeslücke in Deutschland. Sie führt dazu, dass sich bestens ausgestattete und vernetzte Banden und organisierte Kriminalität im Internet breitgemacht haben. Folge: 200 000 Straftaten im vergangenen Jahr. Tendenz: rasant steigend.

Auf Anfrage bestätigte uns das Büro von Stefan Müller, dass der Politiker mit der “Gesetzeslücke” die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März dieses Jahres meinte. Wie die 200 000 Straftaten im Jahr 2009 die Folge eines Urteils von 2010 sein sollen — das konnte uns seine Sprecherin nicht verraten.

In der Tat zeigt die Statistik das Gegenteil der von Müller getätigten Aussage: Nachdem die Vorratsdatenspeicherung 2009 in Kraft getreten war, nahm die Zahl der registrierten Internet-Straftaten unverdrossen zu, die Aufklärungsquote sank hingegen.

Mit Dank an Jens W., Michael E. und Johannes R.

Nachtrag, 23. September: Im Nachgespräch legt das Büro von Stefan Müller Wert darauf, dass nicht die 200 000 Straftaten, sondern nur die steigende Tendenz “Folge” der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung sei. Eine grammatikalisch bemerkenswerte Interpretation.

Doch auch die andere Zahl, auf die der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe seine Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stützt, steht auf höchst wackliger Grundlage:

Seit das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres entschieden hat, dass personenbezogene Daten aus Internettransfers gelöscht und nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden dürfen, hat sich die Aufklärungsrate von Internetkriminalität dramatisch negativ entwickelt: Von 1000 Verdächtigen werden nur noch sieben Personen ermittelt. Das bedeutet: Von 1000 Kriminellen, die im Internet Benutzernamen und Passwörter abfischen, die E-Mail-Konten knacken und bei Online-Auktionen betrügen, die Bankkonten und Kreditkarten leer räumen und die Kinder vergewaltigen und entsprechende Filme im Internet anbieten, können nur sieben identifiziert werden.

Alleine: eine solche Statistik existiert offiziell nicht. Zwar zitierte die Rheinische Post den Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke am 7. September so:

Nachhaltig ermahnte Ziercke die Politik, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anzupacken. Derzeit könne vieles nicht aufgeklärt werden. Unter 1000 Verdächtigen hätten vor dem Stopp der Speicherung mehr als 800 ermittelt werden können, jetzt seien es noch sieben.

Auf unsere Nachfrage hat das Bundeskriminalamt diese Formulierung dementiert: der BKA-Präsident habe in einer Pressekonferenz zwar ein Ermittlungsverfahren beschrieben, bei dem von 1100 IP-Adressen nur zehn nachverfolgt werden konnten und zu acht (sic!) Verdächtigen führten. Ein allgemeines Bild der Aufklärungsquote bei Internet-Straftaten spiegelt dieser Extremfall jedoch nicht wieder. Der Zusammenhang sei eventuell missverstanden worden, erklärt das Bundeskriminalamt.

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