1. “Exxpress” muss Journalisten 10.000 Euro Entschädigung zahlen
(derstandard.at, Michael Möseneder)
“Tagesspiegel”-Autor Sebastian Leber war für eine Reportage über Migration nach Kroatien gereist und dort festgenommen worden. Die österreichische Boulevardredaktion “Exxpress” hatte über den Fall in einer verzerrenden und wahrheitswidrigen Weise berichtet, gegen die sich Leber rechtlich gewehrt hat. Das Gericht habe Leber nun Recht gegeben und ihm wegen der erlittenen üblen Nachrede und Rufschädigung 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen.

2. Kriegsberichterstattung: Social Media ersetzen die Präsenz vor Ort nicht
(medienwoche.ch, Meret Michel)
Meret Michel beschäftigt sich mit dem Thema Kriegsberichterstattung. Die Recherche vor Ort sei unerlässlich für eine tiefergreifende Einordnung eines Konflikts. Dies sollten die Verlage entsprechend honorieren und “sich endlich von der Illusion verabschieden, dass Qualitätsjournalismus aus dem Ausland zum Discountpreis zu haben ist. Egal, ob eine Geschichte von Korrespondent:innen, Freien oder lokalen Kolleg:innen recherchiert und geschrieben wurde: Sie müssen so finanziert sein, dass sich der Aufwand und das Risiko für gute Geschichten wieder lohnt.”

3. Systematische Probleme der Pressefreiheit
(reporter-ohne-grenzen.de)
In Griechenland wird die Pressefreiheit einem Bericht (PDF) von Reporter ohne Grenzen und Media Freedom Rapid Response zufolge auf vielfältige Weise systematisch eingeschränkt: “Die Probleme sind zwar nicht einzigartig, aber schwerwiegender als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, was die beiden Partnerorganisationen für höchst problematisch halten.”

4. RT.DE ignoriert weiter Sendeverbot
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Nach deutschem Rundfunkrecht darf der russische Sender RT DE wegen einer fehlenden Lizenz nicht senden, halte sich jedoch nicht an das amtliche Sendeverbot. Dafür sei die Produktions-GmbH nun in der dritten Stufe mit einem Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro belegt worden.

5. Vom Popgenerator zur Propagandaschleuder
(deutschlandfunk.de, Pia Behme & Michael Borgers, Audio: 7:41 Minuten)
Tiktok ist gemeinhin für harmlose Inhalte wie Tanzeinlagen und nachgesungene Lieder bekannt, doch seit dem Krieg gegen die Ukraine werde die App zunehmend zum Ort für Propaganda. Tiktok liefere laut einer NewsGuard-Untersuchung seinen Nutzerinnen und Nutzern innerhalb von 40 Minuten nach der Anmeldung “falsche und irreführende Inhalte über den Krieg in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie eine Suche auf der Plattform durchführen”.

6. Exxpressionistisches
(noemix.wordpress.com, Michael Nöhrig)
Das österreichische Online-Boulevardmagazin “Exxpress” habe aus einem spekulativen Tweet eines “Bild”-Redakteurs über angebliche Kriegsverbrechen einen Artikel gemacht. Michael Nöhrig erklärt, worum es geht, und ordnet die Sache ein.

1. DW in Russland als “ausländischer Agent” eingestuft
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Das russische Justizministerum hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle als “ausländischen Agenten” eingestuft, was mit einem Sendeverbot einhergeht. Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg gibt sich kämpferisch: “Das alles hält uns aber nicht davon ab, weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten. Und wir werden in Zukunft noch viel mehr Aufwand in Zensur- und Blockadeumgehung stecken müssen. Dazu gehören jetzt bereits VPN-Clients wie Psiphon oder der Tor-Browser.”

2. Neuer Konflikt, bewährtes Muster
(deutschlandfunkkultur.de, Carina Schroeder, Audio: 7:27 Minuten)
“Erst das Coronavirus, jetzt der Ukraine-Krieg – bei Themen, die die Welt in ihren Grundfesten erschüttern, setzen immer mehr Medien auf Podcasts. Der Informationshunger ist groß, aber was können diese Formate tatsächlich leisten?” Carina Schroeder hat sich durch das Angebot gehört und stellt einige der Formate samt ihrer Stärken und Schwächen vor.

3. Beiträge von “heute” und “Tagesschau” mit ukrainischen Untertiteln
(haz.de)
Als Service für Kriegsflüchtlinge wollen ARD und ZDF relevante Beiträge ihrer populärsten Nachrichtensendungen mit ukrainischen Untertiteln anbieten. Es gehe dabei um Stücke aus den ZDF-Sendungen “heute” und “heute journal” sowie aus der 20-Uhr-“Tagesschau” der ARD.

4. Russlands Medienpolitik: Die Grenzen der Zensur
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers & Anh Tran, Audio: 7:48 Minuten)
Die russische Medienzensur hat zahlreiche Medien- und Online-Angebote verboten, darunter auch das beliebte Soziale Netzwerk Instagram. Russische Entwickler haben nun einen Instagram-Klon namens Rossgram entwickelt. Der Deutschlandfunk hat sich mit der Politikwissenschaftlerin Alena Epifanova darüber unterhalten, wie weit Russlands Trennung vom globalen Internet noch gehen kann.

5. Honorare müssen endlich steigen
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagiert auf die neueste Studie der Otto-Brenner-Stiftung zur Lage der freien Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Pandemie: “Die Resultate decken sich mit den Aussagen vieler unserer freiberuflich tätigen Mitglieder an Tageszeitungen, dass sie von ihrer journalistischen Arbeit nicht mehr leben können”, so der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

6. Ein Nachglühen auf der Wange – darum geht es
(spiegel.de, Arno Frank)
“Die Ohrfeige ist ein besonderes Mittel der Kommunikation. Ein Spezialeffekt, mit dem sparsam umgegangen werden sollte. In jüngster Zeit allerdings scheint er sich zu häufen. Im Zeitalter der Kameras allüberall ist die Ohrfeige offenbar das aktuelle Mittel der Wahl, Meinungsverschiedenheiten endgültig beizulegen.” Arno Frank kommentiert die Vorkommnisse am Wochenende und fragt sich, ob wir gerade die “Verschulhofisierung” der Öffentlichkeit erleben.

1. Presserat weist Beschwerden gegen “Lockdown-Macher”-Artikel zurück
(sueddeutsche.de, Anna Ernst)
Gegen den vielfach kritisierten “Bild”-Artikel mit der Überschrift “Die Lockdown-Macher” gingen beim Deutschen Presserat zahlreiche Beschwerden ein. Presseratssprecherin Sonja Volkmann-Schluck hatte seinerzeit erklärt: “Die Beschwerdeführer kritisieren, es werde der falsche Eindruck erweckt, dass Wissenschaftler Corona-Maßnahmen beschließen, für die aber die Politik verantwortlich ist. Dies schüre Verschwörungstheorien und sei zudem ein Aufruf zur Hetze gegen Wissenschaftler.” Nun hat der Presserat alle Beschwerden gegen den “Bild”-Artikel vom 4. Dezember 2021 als “unbegründet” zurückgewiesen. Der Artikel sei “presseethisch zulässig”.

2. Bundesamt macht Anhörungsschreiben an Telegram öffentlich
(spiegel.de, Max Hoppenstedt)
Das deutsche Bundesamt für Justiz wollte im April 2021 dem Betreiber des Messengerdienstes Telegram zwei Anhörungsschreiben zukommen lassen und hat diese per Post an den Firmensitz in Dubai gesendet. Beide Zustellversuche, die jeweils durch die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate durchgeführt wurden, seien nach “Spiegel”-Informationen gescheitert. Nun habe das Bundesamt die Schreiben im Bundesanzeiger veröffentlichen lassen, womit sie als zugestellt gelten.

3. EU-Staaten einigen sich auf strengeres Digitalgesetz
(zeit.de)
Das neue EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) soll die Marktmacht der Internetkonzerne strenger regulieren und für faireren Wettbewerb sorgen: “Vor allem die US-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple dürften die Auswirkungen spüren. Diesen sogenannten Gatekeepern soll für ihre zentralen Dienste unter anderem verboten werden, eigene Produkte und Angebote bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz zu behandeln.”

4. Mexiko: Fünf Jahre nach dem Mord an der Journalistin Miroslava Breach
(reporter-ohne-grenzen.de)
In Zusammenhang mit dem Mord an der mexikanischen Journalistin Miroslava Breach Velducea im Jahr 2017 erklärt Reporter ohne Grenzen: “Die mexikanischen Behörden haben die Krise der Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten im Land immer noch nicht in den Griff bekommen. Die mexikanische Regierung muss in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen die volle Meinungsfreiheit garantieren und aufhören, Medienschaffende verbal zur Zielscheibe zu machen und zu kriminalisieren.”

5. TV-Einschaltquote: Heute zählen auch Klickzahlen
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers, Audio: 5:33 Minuten)
Lange Zeit galt bei der Beurteilung des Erfolgs von Fernsehformaten die Einschaltquote als Maß aller Dinge. Heutzutage kommen neue Parameter wie die Werte von Mediatheken und Online-Streaming hinzu, deren Aussagekraft jedoch mitunter zweifelhaft ist. Oft sei bereits entscheidend, dass ein Inhalt einfach nur angeklickt wurde, wie der Medienwissenschaftler Christian Richter ausführt: “Es spielt also keine Rolle, ob man die gesamte Folge gesehen hat, ob man die Hälfte gesehen hat oder ob man tatsächlich einfach nur mal angeklickt, aus Versehen reingerutscht ist, sich verklickt hat, das alles spielt keine Rolle.”

6. Habecks Instagram
(faz.net, Andrea Diener)
Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck hat in letzter Zeit auf Instagram verschiedene Erklärvideos zu Gas, Kohle und Öl veröffentlicht. Andrea Diener findet lobende Worte für Habecks Medienarbeit: “Ausgerechnet der Wirtschaftsminister, der sich Anfang 2019 noch mit einigem Getöse von Twitter und Facebook verabschiedet hatte, weil er es nicht für die richtige Form hielt, Debatten zu führen, läuft hier als Erklärer in eigener Sache zu Hochform auf.”

1. “Besser als dieses Framing Gut gegen Böse wäre eine friedensjournalistische Perspektive”
(uebermedien.de, Lisa Kräher)
“Die Ukraine wurde angegriffen, und das ist völkerrechtswidrig. Daher ist de jure und de facto die Ukraine das Opfer eines illegalen Angriffskrieges, für den es keine Rechtfertigung gibt. Trotzdem kann man hinterfragen, wie das medial inszeniert wird.” Lisa Kräher hat für “Übermedien” mit Florian Zollmann ein Interview geführt, der sich an der Universität von Newcastle unter anderem mit Kriegsberichterstattung und der Ökonomie der Medien und Propaganda beschäftigt.

2. MABB steigert auf 40 000 Euro
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Der russische Staatssender RT lässt sich von den 25.000 Euro Zwangsgeld nicht beeindrucken und sendet trotz fehlender Lizenz unverdrossen in Deutschland weiter. Nun hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 40.000 Euro gegen RT DE festgesetzt.

3. Funk startet Info-Format auf Instagram für junge Ukraine-Geflüchtete
(meedia.de)
“How to Deutschland” nennt sich das neue Instagram-Format für junge Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland fliehen beziehungsweise geflohen sind. Der Kanal gehört zu “funk”, dem Online-Angebot von ARD und ZDF, und bietet mehrsprachige Informationen (deutsch, englisch, ukrainisch) zu den Themen Unterbringung, Asylrecht und all dem, was für ein Leben in Deutschland sonst noch wissenswert ist.

4. Retro-Trend im TV: “Etwas mediale Wärme von damals”
(blog.medientage.de, Susanne Herrmann)
“Wetten, dass ..?”, “TV total”, “Geh aufs Ganze”, “7 Tage, 7 Köpfe” und “Der Preis ist heiß”: Derzeit setzen viele TV-Sender auf die Wiederbelebung längst eingestellter Formate. Susanne Herrmann hat einen Fachmann gefragt, wie er die Retro-Welle einschätzt: Philipp Schulze, Chefredakteur von “TV Spielfilm”, “TV Today”, der Filmzeitschrift “Cinema” und des “SerienMagazin”. Sein erster Gedanke sei gewesen: “Och nö. Nicht schon wieder.”

5. Statistiken schlüssig schildern: Was grafische Statistiken verständlich und vertrauenswürdig macht
(de.ejo-online.eu, Sabrina H. Kessler & Miriam S. Cano Pardo & Servan Grüninger)
Wie sollten Corona-Statistiken aufbereitet werden, damit die Lesenden ihnen vertrauen? Was braucht es, damit Grafiken korrekt interpretiert werden? Mit diesen Fragen haben sich Forscherinnen und Forscher der Jungen Akademie Schweiz im Rahmen des interdisziplinären Projekts “Fake News on COVID-19” beschäftigt.

6. BBC entschädigt Dianas früheren Privatsekretär
(sueddeutsche.de)
Der frühere BBC-Reporter Martin Bashir hat 1995 Lady Diana mit gefälschten Dokumenten in ein Interview gelockt, das in Großbritannien seinerzeit von rund 23 Millionen Menschen verfolgt wurde. Nun hat die BBC bei Dianas damaligem Privatsekretär Patrick Jephson um Entschuldigug gebeten und eine “substanzielle Summe” an Schadenersatz gezahlt. Jephson wolle das Geld an ein Kinderhospiz in Wales spenden.

1. “Alles hat sich dramatisch verändert”
(netzpolitik.org, Alexandra Conrad)
Die Internetzeitung “Meduza” zählte bis zu ihrer Sperrung Anfang März zu den letzten unabhängigen russischen Berichterstattern. Nun kämpft die Redaktion um das wirtschaftliche Überleben. Im Exil sei es nicht möglich, an die Gelder der 30.000, meist russischen Unterstützer und Unterstützerinnen zu gelangen. In Zusammenarbeit mit den deutschen “Krautreportern” hat man eine Rettungskampagne gestartet. netzpolitik.org hat mit “Meduza”-Kommunikationschefin Katerina Abramova über die Arbeit im Exil und die Zukunft des Portals gesprochen.

2. Traut euren Augen nicht! Im Krieg der Bilder ist praktisch alles möglich
(rnd.de, Imre Grimm)
“Noch nie hat ein moderner Krieg eine solche Flut an nicht nachprüfbaren Bildern produziert. Parallel zu den realen Gefechten und blutigen Kämpfen in zerschossenen Städten tobt bei Twitter, Instagram, Facebook und Tiktok eine digitale Schlacht um die Hirne und Herzen.” Imre Grimm erklärt, wer da gegen wen kämpft, mit welchen Tricks gearbeitet wird, und was man tun kann, um nicht auf die Manipulationen hereinzufallen.

3. “Rossgram” soll Russlands Instagram-Alternative werden
(spiegel.de)
Seit dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben die Behörden in Russland den Zugang zu Onlinemedien massiv eingeschränkt. Dies betrifft Nachrichtenseiten und regionale Portale, aber auch internationale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram. Nun wollen russische IT-Unternehmer eine Instagram-Alternative auf den Markt bringen.
Weiterer Lesehinweis: Moskau sperrt die BBC (sueddeutsche.de).

4. Ukraine: Wegsehen mehrt das Unrecht
(deutschlandfunk.de, Marina Weisband, Audio: 4:49 Minuten)
Derzeit beherrscht der Krieg gegen die Ukraine die Berichterstattung, doch es ist zu befürchten, dass die Aufmerksamkeit von Medien und Öffentlichkeit mit der Zeit weniger wird. Es werde Zeit für eine neue Balance durch andere Formate und eine langfristige Begleitung wichtiger Themen, findet Deutschlandfunk-Kolumnistin Marina Weisband: “Jetzt, wo noch alle Augen auf dieses Land gerichtet sind, möchte ich bitten: wendet euch nicht ab, wenn Unrecht passiert. Seht hin. Wegsehen mehrt das Unrecht.”

5. Evangelische Journalistenschule in Berlin schließt
(tagesspiegel.de, Markus Ehrenberg)
Es hat sich lange angekündigt, nun ist es traurige Gewissheit: Die Evangelische Journalistenschule (EJS) schließt ihre Pforten. Bis zuletzt hatte der Freundeskreis der EJS mit einem neuen Konzept um den Fortbestand der Schule gekämpft, konnte den Aufsichtsrat jedoch nicht umstimmen.

6. Sorgfalt ist das Gebot der Stunde: Jahresbericht des Presserats
(presserat.de)
Der Deutsche Presserat hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Die Zahl der verteilten Rügen sei 2021 weiter gestiegen: “60-mal rügte der Presserat schwere Verstöße gegen den Pressekodex, im Jahr zuvor waren es noch 53 Rügen. Die meisten betrafen den Persönlichkeits- und Opferschutz nach Ziffer 8 sowie Schleichwerbung nach Ziffer 7 des Pressekodex.” In auffälliger Häufung wieder mal dabei: die Medien aus dem Hause Axel Springer. Fast die Hälfte aller Rügen bezieht sich auf “Bild”, “Bild am Sonntag” beziehungsweise Bild.de.

1. “Ein Symbol dieses Krieges”
(tagesspiegel.de, Kurt Sagatz)
Trigger-Warnung: Im verlinkten Beitrag ist ein Foto eingebaut, auf dem erschossene Menschen zu sehen sind.
Zu den Aufgaben der Kriegsberichterstattung gehört es, über die Schrecken des Krieges zu berichten und sie visuell festzuhalten. Doch welche Bilder kann und darf man dem Publikum zumuten? Es sind schwierige Abwägungsfragen: Wo endet die Informationspflicht, und wo beginnt der Voyeurismus? Und ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wichtiger als die Interessen der Opfer?

2. Rütteln und Schütteln
(taz.de, Steffen Grimberg)
Nachdem der Kreml neue Mediengesetze erlassen hat, die bei angeblichen “Falschmeldungen” zu bis zu 15 Jahren Haft führen können, hatte sich eine Reihe von TV-und Radiosendern, darunter auch die BBC, aus dem Land zurückgezogen. Die britische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat sich die Sache inzwischen jedoch anders überlegt und berichtet wieder aus Russland: “Wir haben die möglichen Folgen der neuen Vorschriften abgewogen, mit der unabdingbaren Pflicht und Schuldigkeit, direkt aus Russland zu berichten”. Und nicht nur das – die BBC stellt ihr Material anderen Sendern zur kostenlosen Übernahme zur Verfügung.

3. Twitter hilft russischen Nutzern, die Zensur zu umgehen
(spiegel.de)
Russland hat nach der Invasion in der Ukraine unter anderem Einschränkungen bei der Nutzung von Twitter eingeführt. Darauf antwortet das Unternehmen nun mit einer speziell für den Anonymisierungsdienst Tor ausgelegten Version, die es ermöglicht, die Zensur zu umgehen. Der “Spiegel” erklärt, wie das Ganze funktioniert.

4. Civey warb irreführend
(faz.net, Reiner Burger)
Das Berliner Start-up Civey führt Online-Umfragen auf Medienseiten wie Spiegel.de, t-online.de oder “Focus Online” durch, wobei die Ergebnisse unmittelbar danach angezeigt werden. In ihrer Werbung rühmten sich die Online-Demoskopen unter anderem damit, “zuverlässiger als die Konkurrenz” zu sein, womit sich diese nicht abfinden wollte, klagte und gewann.

5. Badawis Haft ist illegal
(reporter-ohne-grenzen.de)
Der saudische Blogger Raif Badawi hat seine drakonische Strafe – zehn Jahre Haft und 1.000 Peitschenhiebe – nach saudischem Recht mittlerweile verbüßt, wird aber weiterhin gefangen gehalten. Reporter ohne Grenzen verlangt seine umgehende Freilassung: “Die andauernde Inhaftierung von Raif Badawi ist empörend, nach einer Haftstrafe, die er ohnehin niemals hätte verbüßen müssen. Indem die saudischen Behörden ihn weiter gefangen halten, fügen sie ihrer langen Liste von Verbrechen gegen die Pressefreiheit ein weiteres hinzu. Doch genug ist genug – öffentliche Debatten und Journalismus sind keine Verbrechen. Badawi muss ohne weitere Verzögerung freigelassen werden!”

6. Zur medialen Kritik an der medialen Mode “Putinologie”: Der wilde Wladimir aus Leningrad
(deutschlandfunk.de, Arno Orzessek, Audio: 4:01 Minuten)
Arno Orzessek wirft einen (nicht immer ernst gemeinten) Blick auf die “Putinologie”. Darunter versteht er den Versuch vieler Medien, die Persönlichkeit des russischen Präsidenten einzuordnen.

1. Mehr als einhundert Journalisten haben Land verlassen
(reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen appelliert an die Bundesregierung, russische Journalistinnen und Journalisten unbürokratisch aufzunehmen: “Durch seine drakonischen Zensurmaßnahmen hat der Kreml seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine eine große Zahl unabhängiger Journalistinnen und Journalisten zur Flucht ins Ausland gezwungen. Die deutsche Bundesregierung, aber auch die Regierungen benachbarter Staaten müssen diese Medienschaffenden unbürokratisch aufnehmen und ihnen Schutz bieten.”

2. Pro-russische Propaganda: Die “Querdenken”-Szene findet neue Narrative
(deutschlandfunk.de, Pia Behme & Mirjam Kid, Audio: 6:59 Minuten)
Wie kommt es, dass die “Querdenker”-Szene so empfänglich für pro-russische Propaganda ist? Die Journalistin und Publizistin Ingrid Brodnig hat eine Vermutung: “Diese Szene braucht Anschlusserzählungen, über die man sich dann wieder aufregen kann. Da ist zum einen das Klima-Thema interessant. Aber auch Russland, weil ich da wieder eine Wahrheit gegen den Mainstream habe, die ich verbreiten kann. Es kann auch eine Überlebensstrategie für die Szene sein, sich neue Themen zu erarbeiten.”

3. Wie die Deutschen in den ersten Kriegstagen fernsahen
(rnd.de)
Die von den Fernsehsendern mit der Ermittlung der Einschaltquoten beauftragte AGF Videoforschung hat auf Anfrage der dpa den Fernsehkonsum in Deutschland in der ersten Kriegswoche im Vergleich zu den Vorwochen ausgewertet. Vor allem die Nachrichtensender hatten starken Zulauf, aber auch das Interesse an den Onlineangeboten und Sozialen Netzwerken war groß. ARD und ZDF hätten bei der jüngeren Zielgruppe punkten und deutlich zugelegen können.

4. “Man muss die Risiken abwägen”
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Mathias Bölinger berichtet seit Anfang Januar für die Deutsche Welle aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Im Interview mit dem “Tagesspiegel” erzählt er von seiner schwierigen Arbeitssituation, von Einschränkungen, aber auch von der Unterstützung durch Bewohner und ukrainischen Staat.

5. DW: Berichterstattung künftig aus Lettland nach Schließung des Moskauer Studios
(dw.com)
Die Deutsche Welle (DW) verlegt ihren russischen Auslandsstandort von Moskau ins lettische Riga. Der Kreml hatte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DW zuvor die Presseakkreditierungen entzogen. Intendant Peter Limbourg verspricht: “Wir werden weiterhin alles technisch und organisatorisch Mögliche tun, um unser Publikum in Russland und weltweit mit wichtigen Informationen zu versorgen. Wir setzen weiterhin auf eine unabhängige, objektive Berichterstattung. Auch wenn unser Internetauftritt und die meisten Sozialen Medien von der Regierung Putin in den vergangenen Tagen blockiert wurden, gibt es für interessierte Menschen in Russland vielfältige Wege der Zensurumgehung.”

6. “Wenn man nicht in diesem Fall Pro­pa­ganda ver­bietet, wann dann?”
(lto.de, Annelie Kaufmann)
Tobias Keber ist Professor für Medienrecht und Medienpolitik. Im Interview mit “Legal Tribune Online” erläutert er sein Verständnis eines “Informationskriegs” und erklärt, wie im Kriegsfall die Informations- und Meinungsfreiheit verloren gehen. Er bewertet auch die EU-Sanktionen gegen die russischen Staatsmedien “Russia Today” und “Sputnik”: “Als Medienrechtler sehe ich das kritisch, es ist schon eine sehr weitgehende Einschränkung der Informationsfreiheit, wenn ganze Sender verboten werden. Als Völkerrechtler halte ich es für richtig. Das Gewaltverbot ist der Kern der Nachkriegsordnung der internationalen Staatengemeinschaft. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein so eklatanter Verstoß, wenn man nicht in diesem Fall den Völkerrechtbruch begleitende und ihn rechtfertigende Propaganda verbietet, wann dann?”

1. Das verbotene Wort
(tagesspiegel.de, Frank Herold)
Die Einschränkungen von Medien in Russland gehen weiter. Nun droht auch der “Nowaja Gaseta” das Aus durch die russische Zensurbehörde. Die Lage ist Ernst, wie Frank Herold berichtet: “Gerade ist in das russische Parlament ein Gesetz eingebracht worden, das jedem bis zu 15 Jahren Lagerhaft androht, der ‘Fake News’ über die Invasion in der Ukraine verbreitet.”

2. Protest gegen Schließung
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiert gegen die Schließung des kremlkritischen Radiosenders Echo Moskau und die Löschung des dazugehörigen Onlineportals. DJV-Chef Frank Überall bezeichnet die Maßnahme als den “Willkürakt eines verzweifelten Regimes, das nicht mal mehr ansatzweise Kritik duldet”.

3. ARD in der Kritik: Man kann den Krieg nicht vom Tellerrand bewerten
(meedia.de, Tobias Singer)
Tobias Singer kritisiert, dass die ARD zeitweise nicht mit eigenen Korrespondenten und Korrespondentinnen vom Angriffskriegs auf die Ukraine berichtet habe. So habe man nur über, aber nicht aus der Ukraine berichten können. Das werfe ein schlechtes Licht auf die ARD.

4. Drosten wehrt sich juristisch
(tagesschau.de, Markus Grill & Georg Mascolo)
Der Virologe Christian Drosten muss sich während der Corona-Pandemie viel an Beschimpfungen und Unterstellungen anhören. Der Physiker Roland Wiesendanger zum Beispiel warf Drosten im “Cicero” vor, die Öffentlichkeit über den Ursprung des Coronavirus gezielt getäuscht zu haben. Dagegen wehrt sich Drosten nun auf juristischem Wege und verlangt von Wiesendanger und dem “Cicero” jeweils die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

5. klare Kante
(journalist.de, Sebastian Pertsch & Udo Stiehl)
Sebastian Pertsch und Udo Stiehl werfen im Rahmen ihres Projekts “Floskelwolke” einen sprach- und medienkritischen Blick auf vielbenutzte Formulierungen. Diesmal zeigen sie klare Kante und nehmen sich die Floskel “klare Kante” vor.

6. Hunderte Radiosender spielen Freitagmorgen “Give Peace A Chance”
(rnd.de)
Am heutigen Freitagmorgen haben sich europaweit unzählige Radiosender für eine Aktion zusammengeschlossen und um 8:45 Uhr John Lennons Friedenslied “Give Peace A Chance” gespielt. Allein in Deutschland sollen sich mehr als 200 Programme aus allen Senderfamilien und allen Genres beteiligt haben.

1. Große Herausforderungen für Medienschaffende
(reporter-ohne-grenzen.de)
“Reporter ohne Grenzen (RSF) bereitet sich darauf vor, dass die russische Invasion in die Ukraine nicht nur die Berichterstattung der Medien, sondern auch die eigene Arbeit der Organisation in den Bereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Nothilfe vor sehr große Herausforderungen stellen wird.” RSF werde sich bemühen, auch in den kommenden Tagen fortlaufend möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen, das Nothilfereferat sei ansprechbar für Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die Schutz und Unterstützung brauchen.
Weiterer Lesehinweis: Nach dem Beginn der Kampfhandlungen ruft der Deutsche Journalisten-Verband zu äußerster Vorsicht auf. Es sei nicht davon auszugehen, dass kämpfende Truppen Rücksicht auf Berichterstatter nehmen. Journalistinnen und Journalisten sollten einen engen Draht zu ihren Redaktionen halten, ihre Aufenthaltsorte mitteilen und sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eintragen.

2. Wie russische Desinformation in deutsche Medien kommt
(meedia.de, Tobias Singer)
Tobias Singer weist auf die Wichtigkeit von genauer Sprache hin. Deutsche Medien sollten nicht die Sprache des Kremls übernehmen. Beschönigende Vokabeln wie “Einsatz” und “Militäroperation” seien bei einem Angriffskrieg fehl am Platz. Singer erinnert die Medienbranche an ihre Verantwortung: “Wie sind als Journalistinnen und Journalisten in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich Desinformation nicht gegen Information durchsetzt.”

3. “Das sind alles Bilder, die wir nicht verifizieren können”
(tagesspiegel.de, Kurt Sagatz)
Verlässliche Bilder aus den Konfliktregionen der Ukraine zu bekommen, war früher schon schwierig. Mit den jüngsten Entwicklungen ist es für Redaktionen noch schwieriger geworden, Bildmaterial einzuordnen und zu verifizieren. Kurt Sagatz hat mit einigen Zuständigen über das Problem gesprochen.

4. Russlands Krieg gegen die Ukraine: Auch ein Höhepunkt der Propaganda
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers, Audio: 6:50 Minuten)
Eine Rundfunklizenz für Deutschland besitzt der russische Staatssender RT DE nicht, er verbreitet online aber weiterhin die Propaganda der russischen Regierung. Dies sei am Tag des Angriffs auf die Ukraine besonders deutlich geworden. Die russischen Aufsichtsbehörden hätten nach Angaben der Agentur Reuters den Medien des Landes Anweisungen zur Berichterstattung über die Lage in der Ukraine gegeben.
Weiterer Lesehinweis: Defilee der Putin-Versteher: “RT France zelebriert Russlands Einmarsch. Putins Sieg auf ganzer Linie scheint hier garantiert” (faz.net, Jürg Altwegg).

5. Doch, die russischen Angriffe bedrohen auch ukrainische Zivilisten und Städte
(correctiv.org, Alice Echtermann & Uschi Jonas)
“Correctiv” geht im Faktencheck der Meldung staatlich kontrollierter russischer Medien nach, die Angriffe Russlands auf die Ukraine würden sich nicht gegen Städte richten, und ukrainische Zivilisten seien nicht in Gefahr. Dies sei falsch. Videos, Fotos sowie Berichte von Nachrichtenagenturen würden das Gegenteil belegen.

6. “Mainz bleibt Mainz”: ZDF zeigt Fastnachtssitzung wegen Kriegs in Ukraine nicht
(rnd.de)
Das ZDF wird wegen des Kriegs in der Ukraine die ursprünglich für heute Abend geplante Fernsehfastnacht “Mainz bleibt Mainz” nicht im Hauptprogramm ausstrahlen. Man wolle die bereits aufgezeichnete Sendung jedoch in die Mediathek stellen.

1. “Tagesspiegel” löscht umstrittene Kolumne
(sueddeutsche.de, Anna Ernst)
Am 6. Februar veröffentlichte der “Tagesspiegel” eine Kolumne des Autoren Harald Martenstein zum Tragen von Holocaust verharmlosenden “Judensternen” bei Corona-Protesten. Sowohl innerhalb der Redaktion als auch von Leserinnen und Lesern wurde der Text stark kritisiert – und nun entfernt: “Die Chefredaktion hat sich in den vergangenen Tagen intensiv mit dieser Kolumne und der Kritik daran auseinandergesetzt. Wir haben mit Kolleginnen und Kollegen, mit Wissenschaftlern und Betroffenen gesprochen und selbstverständlich auch mit dem Autor und wir kommen zu dem Schluss, dass wir diese Kolumne so nicht hätten veröffentlichen sollen; wir haben sie deshalb zurückgezogen.”

2. Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Eigentlich hätte Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowing bereits Ende vergangenen Jahres umsetzen müssen, doch die Große Koalition konnte sich seinerzeit nicht auf ein Gesetz einigen. Nun muss die aktuelle Regierung ran, und vielleicht fällt dabei sogar ein besseres Gesetz ab. Tomas Rudl erklärt den aktuellen Stand des Verfahrens.

3. Ex-Redakteurin Dobler erhebt schwere Vorwürfe gegen “Exxpress”
(derstandard.at, Laurin Lorenz)
Die Journalistin Anna Dobler arbeitete bis Anfang dieses Jahres für das österreichische Onlinemagazin “Exxpress”, doch im Januar kam es zum Eklat. Nachdem Dobler getwittert hatte, dass Nationalsozialisten “nicht nur Mörder, sondern durch und durch Sozialisten” gewesen seien, wurde sie entlassen. Nun entbrennt ein heftiger Rosenkrieg zwischen den einstmals innig miteinander verbundenen Parteien.

4. “Der Blick von außen ist wertvoll”
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Gegenüber der dpa bekräftigte ein Chefredakteur von “ARD-aktuell”, dass die Meinungsrubrik fester Bestandteil der ARD-“Tagesthemen” bleiben soll. Für Joachim Huber, Medienredakteur des “Tagesspiegel”, stellt sich die Frage, “ob die geäußerten ‘Meinungen’ den ‘Tagesthemen’ wirklich gut tun. Meistens in die Mitte der 30 Minuten platziert, wirken sie zuweilen in ihrem parfümierten Parlando, dem Sowohl-als-auch-Ton wie auch in der Gefälligkeit der Aussage wie ein Fremdkörper.”

5. Texas klagt gegen Meta wegen Gesichtserkennung – Forderung in Milliardenhöhe
(rnd.de)
Der US-Bundesstaat Texas wirft Facebook vor, in der Vergangenheit unerlaubt biometrische Daten gesammelt zu haben, und hat den Mutterkonzern Meta deshalb verklagt. Die finanziellen Forderungen könnten auf einen Milliardenbetrag hinauslaufen. Eine ähnliche Klage im Bundesstaat Illinois habe Facebook bereits 650 Millionen Dollar gekostet.

6. Die erstaunlichen TV-Quoten der Winterspiele
(faz.net)
Für viele vermutlich überraschend, werden die Olympischen Winterspiele in Peking von mehr Zuschauerinnen und Zuschauern in Deutschland verfolgt als die Sommerspiele in Tokio. “Das ist sehr außergewöhnlich und schwer zu erklären”, so der Medienforscher Christoph Bertling von der Deutschen Sporthochschule in Köln. Nach Ansicht anderer Experten und Expertinnen gibt es jedoch Gründe, die dafür verantwortlich sein könnten.