Heute mal wieder große Panik auf der “Bild”-Titelseite:

In der Flüchtlingskrise sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben!

… schreibt “Bild”-Chefreporter Peter Tiede: Es seien allein vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwa 5000 solcher Hinweise an die ignorierende Justiz, ans ignorierende Bundeskriminalamt, an den ignorierenden Generalbundesanwalt gegangen. Doch …

Doch nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen begonnen! Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor (liegt BILD vor).

Die Zahlen mögen so stimmen. Was Tiede und “Bild” daraus machen, ist aber eine mittlere Katastrophe. Fangen wir mit dem kleinsten Fehler an, den Tiede in seinem Text untergebracht hat. Er schreibt:

Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5000 Hinweise auf “Straftaten nach dem Völkerrecht” an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 2000 Hinweise.

Tatsächlich sind es nicht 2000 Hinweise von anderen Stellen, sondern, so steht es in der Antwort des Innenministeriums, auf das sich Tiede bezieht, 200. Gut, die eine Null. Bei Bild.de haben sie diesen Fehler inzwischen immerhin korrigiert.

Deutlich schwerwiegender ist das Wort “ignorierte” in der Schlagzeile. Tiedes Rechnung dazu — Tausende Hinweise minus 129 Fälle mit Ermittlung gleich Behördenversagen — ist schlicht zu simpel. Man kann diese zwei Größen nicht einfach gegeneinanderrechnen. Denn erstens bedeutet die Differenz zwischen den zwei Zahlen nicht automatisch, dass etwas “ignoriert” wurde oder “liegen geblieben” ist: Nicht jeder Hinweis taugt zwingend für eine Ermittlung. Schließlich sind, zweitens, die Hinweise, die Asylsuchende bei der Befragung in ihrem Asylverfahren geben können, qualitativ extrem unterschiedlich. Ronen Steinke erklärt das gut bei Süddeutsche.de:

Es gilt, folgende Frage zu beantworten, wenn ein Mensch aus Syrien oder dem Irak kommt: “Waren Sie selbst Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Übergriffen (Folter, Vergewaltigungen oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung; Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen?” Wird dies mit Ja beantwortet, zählt das als “Hinweis”. Auch wenn es kein Geständnis eigener Schuld ist. Sondern oft nur eine Angabe als Zeuge oder Opfer. Das Bamf unterteilt diese vielen “Hinweise” in fünf Kategorien. Kategorie 1 ist aus Sicht der Strafverfolgung das beste. In diese Kategorie fallen “namentliche Hinweise auf in Europa oder Deutschland befindliche Täter von Kriegsverbrechen”. (…)

Meist fallen die Bamf-Hinweise eher in die Kategorie 2: Der Flüchtling hat Namen genannt, aber keine konkreten Vorwürfe, nach denen sich ermitteln ließe. Oder Kategorie 3: Konkrete Vorwürfe, aber keine Namen. Einen großen Anteil, so heißt es unter Strafverfolgern, mache Kategorie 5 aus: Jemand berichtet als Zeuge von einer Gräueltat in Syrien oder dem Irak — ohne dass es aber einen Bezug zu Personen gäbe, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Mit vielen der 5000 Bamf-Hinweise konnten die Ermittler daher nicht weit kommen.

Diese Definition, was beim Bamf als “Hinweis” gilt, macht dann auch gleich den zweiten gravierenden Fehler in der “Bild”-Überschrift deutlich: Es handelt sich nicht um “Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen”, sondern um Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher von Flüchtlingen.

Aber mit solchen Feinheiten machen sie bei “Bild” eben genau das, was sie anderen so gerne vorwerfen: ignorieren.

Nachtrag, 8. März: Noch ein, zwei Gedanken zu den “Hinweisen auf Kriegsverbrecher”: 5000 Hinweise bedeuten nicht automatisch, dass es sich um 5000 Kriegsverbrecher handelt (und schon gar nicht um 5000 in Deutschland untergetauchte Kriegsverbrecher). Die Zahl sagt erstmal nur, dass es 5000 Hinweise gab. Es können sich mehrere Hinweise auf dieselbe Person beziehen, genauso kann sich ein Hinweis auf eine Personengruppe beziehen. Bei manchen Hinweisen ist, siehe oben, auch gar nicht klar, auf wen sie sich beziehen.

Natürlich ist es gut möglich, dass sich unter den Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, Kriegsverbrecher befinden. Darüber sagt die Zahl, die “Bild” auf der Titelseite in Spiel gebracht hat, aber nichts aus. Der Großteil der möglichen Kriegsverbrecher soll sich im Ausland aufhalten, meist noch dort, wo das Kriegsverbrechen stattfand (siehe das “heute journal” von gestern, ab Minute 9:20).

Und noch zum Vorwurf, die Justiz ignoriere die Hinweise: Bundesinnenminister Horst Seehofer widersprach “Bild” und sagte, die Hinweise seien “nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft worden”.

Nachtrag 2, 8. März: “Bild” berichtet heute noch einmal über die “Hinweise auf Kriegsverbrecher”. Doch nicht etwa in einer Korrektur — Chefreporter Peter Tiede wiederholt den Unsinn einfach noch mal.

Bei zwei Gruppen bringen die “Bild”-Medien besonders gern falsche Zahlen in Umlauf oder reißen richtige Zahlen aus dem Zusammenhang: bei Geflüchteten/Asylbewerbern und bei Hartz-IV-Empfängern. Daher sollte man bei so einem Artikel — heute erschienen auf der “Bild”-Titelseite — doppelt misstrauisch sein:

“Bild” schreibt:

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gelobt. “Ich bin selbst überrascht, dass das so schnell geht”, sagte Kramer der “Augsburger Allgemeinen”. BILD checkte die Fakten. So steht es um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt:

► Von 1,6 Mio. Migranten aus den Haupt-Fluchtländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) sind aktuell 360 000 beschäftigt (Sept. 2018). Das sind 41 % mehr als vor einem Jahr!

► Aber: Zwei von drei Migranten aus den Flüchtlingsländern (63,7 %) beziehen Hartz IV.

Die Verbindung aus “So steht es um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt” und “Zwei von drei Migranten aus den Flüchtlingsländern (…) beziehen Hartz IV” ist mindestens irreführend: Es stimmt zwar, dass 63,7 Prozent dieser Personengruppe Hartz IV bezieht (womit auch die Überschrift auf der “Bild”-Titelseite, für sich genommen, richtig ist) — allerdings sind dort auch Kleinkinder und Greise eingerechnet, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten können. Die Zahl bezieht sich also auf alle “Migranten aus den Flüchtlingsländern”, egal wie alt.

Nimmt man hingegen, wie die Bundesagentur für Arbeit es macht (Excel-Tabelle, siehe Tabelle “T-Quoten”, Spalte “Arbeitslosenquote mit eingeschränkter Bezugsgröße”), nur die 15- bis 65-Jährigen, ergibt sich eine Arbeitslosenquote von 36 Prozent im September 2018 (zum Vergleich: im September 2017 lag sie noch bei 44,8 Prozent). Das ist immer noch deutlich höher als der Durchschnitt in Deutschland, aber eben auch deutlich niedriger als die 63,7 Prozent.

Im Artikel bei Bild.de war interessanterweise Platz für die Arbeitslosenquote der 15- bis 65-Jährigen. Auf der Bild.de-Startseite allerdings hat die Redaktion Erwerbsfähige und Gesamtbevölkerung wieder durch­ei­n­an­der­gewor­fen:

Dazu auch:

Nach dem Sittenwächter-Entsetzen über den “Tatort” im Pornomilieu und dem falschen Sadomaso-Unmut über die Serie “Babylon Berlin” ging es gestern weiter mit der “Bild”-Kritikreihe an der ARD. Und wieder traf es den “Tatort”:

Es sei “gefährlicher Unsinn”, was Sonntagabend ab 20:15 Uhr für anderthalb Stunden im “Ersten” zu sehen war, sagt Stefan Aust im Interview mit “Bild”, weil bei den Zuschauern fälschlicherweise hängenbleiben werde, dass RAF-Mitglieder im Gefängnis Stammheim von einer geheimen Gruppe umgebracht worden seien.

Die Befürchtung kann man haben. Vielleicht bekommen die Zuschauer es aber auch hin, Fiktion als Fiktion zu erkennen.

Bei Bild.de legte gestern Mittag Redakteur Daniel Cremer mit einem Kommentar zum “Tatort” nach:

Der “Verschwörungs-Unsinn” in dem Fall aus Stuttgart sei schon “unsäglich” gewesen, schreibt Cremer.

Unerträglich fand ich aber noch eine ganz andere Szene.

Richy Müller erzählt in der Rolle als Kommissar Lannert von seiner Zeit als Student in Hamburg. Er habe damals in einer WG mit RAF-Sympathisanten gelebt. Ja, er habe sogar ein RAF-Mitglied getroffen. Sein Partner schaut irritiert. Darauf sagt Müller er sei ja keiner “von denen gewesen” — aber man war jung und wollte die Welt verändern. Ende der Szene.

“Die Verharmlosung von Terror und Gewalt” habe Deutschland mittlerweile gelernt, solange sie linksextrem sei, so Cremer. Dennoch könne er sich “nur schwer erklären, wie eine solche Szene von allen Instanzen der ARD durchgewunken wird.”

Man stelle sich (vielleicht in zehn Jahren) einen “Tatort” aus Leipzig vor. Der ältere Kommissar erzählt seinem jüngeren Kollegen, er habe als Student in einer WG mit PEDIGA- und NSU-Sympathisanten gelebt. Da habe er auch mal NSU-Mitglied Uwe Mundlos getroffen. Er sei aber keiner von denen gewesen. Er war nur jung und wollte die Welt verändern.

Man stelle sich vor, das würde gesendet. Und man stelle sich die Reaktionen darauf vor. Man braucht viel Vorstellungskraft. Denn (Gott sei Dank) würde niemand auf die Idee kommen, den Zuschauern so ein weichgespültes rechtsextremes Weltbild unterzujubeln.

Recht hat er, der Cremer.

Und doch liegt er, was die Fakten betrifft, ziemlich daneben. Denn in der Szene, die sich der “Bild”-Redakteur rausgesucht hat, gibt es recht deutliche Kritik an der RAF-Gewalt. Cremer verschweigt sie nur. Außerdem ist nichts an dem, was Richy Müller in seiner “Tatort”-Rolle sagt, linksextrem.

Hier das Transkript der entscheidenden Szene, in der die beiden Kommissare Thorsten Lannert und Sebastian Bootz auf einem Parkplatz im Auto sitzen (in der ARD-Mediathek ab Minute 55:28):

Lannert: Ich kann seit Wochen nicht mehr wirklich schlafen. Der Doc meint, ab einem bestimmten Alter kommt alles zurück.

Bootz: Du warst beim Arzt?

Lannert: Drehst ja durch, so ohne Schlaf. Und jetzt auch noch plötzlich die RAF wieder. Damals wollten alle wissen, was wirklich in Stammheim passiert ist. War es Selbstmord oder Mord? Immerhin war es der Kampf der Kinder gegen ihre Väter.

Bootz: Du klingst ja wie der letzte Radikale von damals.

Lannert: Wir haben den Hunger in Afrika gesehen, Sebastian. Und uns war sofort klar: So darf die Welt nicht sein, so kann sie nicht sein. Diese Ungerechtigkeit. Und dann überall diese alten Nazi-Köppe, Lehrer, Politiker, vor allem in der Justiz. Worum uns aber die RAF gebracht hat, war die Neugier und die Sehnsucht, die damals herrschte. Politisch und gesellschaftlich. Die haben sie weggebombt, die Sehnsucht. Die war danach nicht mehr da.

Bootz: Die Sehnsucht?

Lannert: Ja, wir waren jung. Wir wollten nicht werden wie unsere Eltern. Ich bin mit 16 von zu Hause abgehauen. Lange Haare, Parka. Hab’ in ‘ner WG gewohnt in Hamburg. Da bin ich der Ensslin mal begegnet, ’72. Das war kurz vor ihrer Verhaftung. Saß sie aufm Flur, hat mich angelächelt. Nur dieser kurze Moment, und ich war elektrisiert. Fünf Jahre später dann kamen die Fotos aus Stammheim, aufgenommen mit einer reingeschmuggelten “Minox”. Sie sah brutal aus. Damals haben wir geglaubt, der Staat hat sie einfach umgebracht.

Bootz: Moment mal, was war das eben? Du hast in ‘ner WG mit RAF-Sympathisanten gewohnt?

Lannert: Ja. Und dann wirst du Polizist. [Schaut in den Seitenspiegel] Ich glaub’, uns hängt schon wieder jemand hinten dran.

Bootz: Echt? [Jetzt am Telefon] Ja, Bootz hier, Mordkommission. Ich hätt’ ‘ne Halterabfrage. Stuttgart-OS-2016. Ja? Ja, macht nichts, danke. [Legt auf, wieder zu Lannert] ‘Ne Nullauskunft, Halter gesperrt. Also Verfassungsschutz, Staatsschutz, sowas.

Lannert: Hab’ ich dir ja gesagt.

Bootz: Wir müssen die irgendwie abschütteln.

Lannert: Gut. Hier, schau mich an. Ich war nicht dabei.

Bootz: Schon klar.

“Ende der Szene”, wie Daniel Cremer schreiben würde.

Kommissar Lannert spricht sich also gegen die Gewalt der RAF aus (“Worum uns aber die RAF gebracht hat, war die Neugier und die Sehnsucht, die damals herrschte. Politisch und gesellschaftlich. Die haben sie weggebombt, die Sehnsucht. Die war danach nicht mehr da.”). Die Ideale, die “Sehnsucht”, die er referiert, mögen links sein. Eine bessere Welt, mehr Gerechtigkeit. Aber linksextrem oder weichgespült linksextrem? Dann müsste der Song “Ich werd’ die Welt verändern” von der Band “Revolverheld” als linksextremes Kampflied gelten (Refrain: “Ich werd’ die Welt verändern, werd’ endlich alles besser machen”).

Durch die Milde des 16-jährigen Thorsten Lannert passt dann auch Daniel Cremers Parallele nicht mehr. Was würde Cremers fiktiver Bewohner einer NSU-Sympathisanten-WG mit seinem “weichgespülten rechtsextremen Weltbild” fordern? “Ausländer raus aus Deutschland, aber ohne Gewalt”? Und das ist laut Cremer dann das rechte Äquivalent zu Lannerts besserer Welt und dessen gewaltfreier Forderung nach mehr Gerechtigkeit?

Natürlich kann man der Meinung sein, dass der “Tatort” unerträglich war. Man kann sich wundern, was von “der ARD durchgewunken wird”. Und man kann das alles in einem Kommentar aufschreiben. Aber dann sollte man seinen Lesern keine Fakten vorenthalten, die nicht zur Kritik passen.

Am Montagabend lief eine neue Folge “Hart aber fair”. Thema der Sendung: “Giftgas gegen syrische Kinder — werden wir schuldig durch Wegschauen?” Als Talk-Gast mit dabei: “Bild”-Chef-Chef Julian Reichelt. Und der muss, schaut man sich eine Nachbesprechung der Sendung an, einen richtigen guten Job gemacht haben. Denn Reichelt lieferte laut TV-Kritik “erst mal Fakten”. Später habe er einiges geradegerückt. Muss ein guter Mann sein, dieser Reichelt. Von wem stammt noch mal gleich das Doppel-Lob im “Hart aber fair”-Nachgang? Ach, hier: von Julian Reichelts eigenem Portal Bild.de.

Worauf der Bild.de-Autor in seiner Kritik nicht eingeht: Dass sein Chef sich im TV-Studio immer wieder so verhielt, wie sonst nur bei Twitter. Er unterbrach ständig andere Leute, musste von Moderator Frank Plasberg zur Räson gerufen werden, wurde persönlich, fand Aussagen anderer Studiogäste “dumm”.

Fast immer war Ulrich Scholz, ein früherer NATO-Planungsstabsoffizier, Ziel von Reichelts Angriffen — in einem Punkt durchaus zurecht: Scholz konstruierte eine Version des jüngsten Giftgasangriffs in Syrien, die stark an die des Kreml erinnerte, die wiederum in der Sendung durch einen Einspieler von der “Hart aber fair”-Redaktion widerlegt wurde. In einem anderen Punkt war Reichelts, nun ja, Kritik aber völlig unangebracht: Scholz sagte, dass der frühere US-Präsident Bill Clinton 1998 Raketen auf Afghanistan schießen ließ. Das war ein Punkt, bei dem Julian Reichelt mal wieder etwas geraderücken musste. Er sagte:

Ich finde es schon bezeichnend, bei allem, was Sie sagen, wie viele falsche Fakten da drin sind. Es gibt keinen Frieden zwischen Israel und Assad [Anmerkung: Scholz hatte sich zuvor versprochen und anstatt Sadat “Assad” gesagt]. Bill Clinton hat 1998 nicht Afghanistan, sondern den Sudan bombardiert.

Rumms! Endlich sorgt mal einer für Klarheit. Nur: Reichelts Zurechtweisung ist inhaltlich falsch. Die USA haben im August 1998 Ziele im Sudan und in Afghanistan bombardiert. Die “Operation Infinite Reach”, ein Vergeltungsschlag nach Bombenangriffen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania, ist gut dokumentiert.

Später in der Sendung, nachdem das “Hart aber fair”-Team die Sache recherchiert hatte, ergänzte auch Moderator Frank Plasberg, dass Ulrich Scholz mit seiner Aussage zu Bill Clinton Recht hatte. In die TV-Kritik bei Bild.de hat es Julian Reichelts Berichtigung mit falschen Fakten leider nicht geschafft.

Mit Dank an Wolf T. und Sascha W. für die Hinweise!