1. Bye bye, twitter und Facebook (robert-habeck.de)
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geriet wegen unglücklicher Formulierungen in Wahl-Videos bereits das zweite Mal in Twitter-Turbulenzen. Zum selbstgemachten Digital-Ungemach gesellte sich ein unverschuldetes: Unbekannte verbreiteten via Twitter private Daten von ihm und seiner Familie. Nun hat sich Habeck in einem radikalen Schritt von den sozialen Medien verabschiedet und seine Twitter- und Facebook-Präsenzen stilllegt.
Weitere Lesetipps: Auf “Indiskretion Ehrensache” kritisiert Thomas Knüwer Habecks Reaktion. Und Wolfgang Michal hält der “FAZ” den Spiegel vor, indem er bei einem Anti-Twitter-Text spaßeshalber das Wort “Twitter” durch “FAZ” ersetzt. Beim “Deutschlandfunk” beschäftigen sie sich mit digitalem Stress durch soziale Medien, der Sucht nach Nachrichten und der Gegenbewegung “Data Detox”.
2. Leser als “Versuchskarnickel” (sueddeutsche.de, Stefan Mayr)
Vergangenes Jahr veröffentlichte Hardy Prothmann, Betreiber des “Rheinneckarblogs”, eine Falschmeldung mit dem Titel “Massiver Terroranschlag in Mannheim”. Vom “bisher größten Terroranschlag in Westeuropa” war die Rede, bei dem 50 Angreifer “mit Macheten und Messern” Passanten attackiert und dabei 136 Menschen getötet und 237 verletzt hätten. Das sei jedoch nur ein Zwischenstand: Die Metzelei auf Mannheims Straßen sei noch nicht beendet. Für weitere Informationen musste man ein (Probe-)Abo abschließen. Um danach zu erfahren, dass alles frei erfunden war. Prothmann hatte dafür einen Strafbefehl über 9.000 Euro erhalten, gegen den er sich gerichtlich zur Wehr setzte. Keine gute Idee: Das Amtsgericht Mannheim verurteilte den Blogbetreiber nun zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Prothmann ist sich weiterhin keiner Schuld bewusst und kündigte noch im Gerichtssaal Berufung an.
4. Ein “Nazis raus” und seine Folgen (tagesspiegel.de, Sebastian Leber)
Seit Jahrzehnten existiert der Spruch “Nazis raus”, eine Gegenreaktion zur rechtsradikalen “Ausländer raus”-Parole. Nachdem Nicole Diekmann, Korrespondentin aus dem ZDF-Hauptstadtbüro, den “Nazis raus”-Spruch twitterte, geriet sie ins Visier der Rechten und erhielt zahlreiche Hassnachrichten sowie Mord- und Vergewaltigungswünsche. Diekmann hat sich für ein paar Tage von Twitter verabschiedet, dem Kanal, auf dem ihr so viel Hass, aber auch Solidarität begegnete.
5. Wie Verlage mit den letzten Printleserinnen Roulette spielen (infosperber.ch, Catherine Duttweiler)
Man möchte meinen, dass sich Zeitungsverlage besonders hingebungsvoll um die letzten Printliebhaber kümmern. Was die Zuverlässigkeit der Zustellung und den Umgang mit Pannen anbelangt, ist dies jedoch nicht immer der Fall, wie Catherine Duttweiler aus der Schweiz berichtet.
6. Diese 10 Instagram-Accounts gingen im Dezember durch die Decke (horizont.net, Giuseppe Rondinella)
“Horizont” hat die letztmonatlichen Wachstumsraten aller deutschsprachigen Instagram-Kanäle ab 100.000 Follower analysieren lassen und daraus eine Top-10-Liste gebildet. Führend sind der 18-jährige Rapper Mero und der Sänger Lucas Cordalis. Profitieren konnten aber auch die Geschwister von Instagram-Berühmtheiten, die von ihren Brüdern und Schwestern ordentlich gepusht wurden.
Gut, “Nach BILD-Enthüllung” wäre es nur dann, wenn man eine Entdeckung der Stasi-Unterlagenbehörde in Dresden, über die die “Bild”-Medien gestern berichteten, wirklich als “BILD-Enthüllung” sieht. Aber von solchen Details wollen sie sich in der “Bild”-Redaktion nicht bremsen lassen:
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein geheimer Stasi-Ausweis!
Die Entdeckung von BILD ging um die Welt.
Die “Washington Post”, die Londoner “Times” und selbst russische Medien berichteten über die bisher unbekannten Dokumente, die der einstige KGB-Offizier “Major Wladimir Putin” von den Spitzeln der DDR-Stasi 1985 ausgestellt bekam.
28 Jahre nach DDR-Ende dachte selbst die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU), alle Geheimnisse zu kennen. Doch jetzt entdeckte Dokumente belegen: der einstige KGB-Offizier und heutige Kremlchef Wladimir Putin (66) war bis zum Fall der Mauer auch Mitarbeiter des berüchtigten Staatssicherheitsdienstes!
Auf der gestrigen Titelseite geht es erstmal nur um Putins “Stasi-Ausweis”:
Zwei Seiten später ist der heutige Präsident Russland bereits “Stasi-Mann” gewesen:
Und im Text von Helfricht dann eben “Mitarbeiter des berüchtigten Staatssicherheitsdienstes!”
An der Folgerung, der nun aufgetauchte Ausweis belege, dass Wladimir Putin Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen ist, haben manche Leute allerdings erhebliche Zweifel. Zum Beispiel die Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, die ja immerhin “Putins geheimen Stasi-Ausweis” entdeckt haben. Noch gestern Abend veröffentlichten sie eine entsprechende Mitteilung, in der unter anderem steht:
Wer als Verbindungsoffizier des russischen Geheimdienstes KGB seinen Dienst in der DDR versah, wurde mit einem Hausausweis der zuständigen MfS-Dienststelle ausgestattet. Dies trifft auch auf den MfS-Hausausweis von Wladimir Putin zu, der in Dresden von 1985-1990 seinen Dienst als ein dem KGB-Verbindungsoffizier untergeordneter Offizier verrichtete. (…)
In den Bezirken der DDR erhielten die KGB-Vertreter damit Zugang zu den Bezirksverwaltungen des MfS. Das war auch der Fall bei Wladimir Putin, der damals für die KGB-Dienststelle im Bezirk Dresden tätig war und aus diesem Grund einen Hausausweis von der MfS-Bezirksverwaltung bekam. Nach bisherigem Forschungsstand ist die Ausstellung eines Hausausweises auf der oben beschriebenen Basis kein Hinweis darauf, dass Wladimir Putin für das MfS gearbeitet hat. Der Ausweis war Teil der Ausstattung für die Erledigung der Aufgaben des KGB in der Zusammenarbeit mit dem MfS. Welche Aufgaben zu erledigen waren, sind dem Hausausweis nicht zu entnehmen und auch in der Existenz eines solchen Ausweises nicht zu erkennen.
Und Konrad Felber, der die Stasi-Unterlagenbehörde in Dresden leitet, und den “Bild” als Entdecker des Ausweises präsentiert, sagt auch noch mal: “Das heißt aber nicht automatisch, dass Putin für die Stasi gearbeitet hat”.
Weil es gleich erstmal etwas anders aussehen könnte, das Wichtigste vorweg: Der Afghane Mansor S. hat kein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.
Am 14. August dieses Jahres ließ die “Bild”-Titelseite wenig Spielraum für Interpretationen:
Auf Seite 3 derselben Ausgabe ging es groß weiter. Über dem Text von Markus Arndt, Thomas Knoop, Thomas Röthemeier sowie deren Kollegin Nadja Aswad titelte “Bild”:
Während die “Bild”-Redaktion immerhin noch die leichte (und leicht übersehbare) Abschwächung “Polizei sicher” vor die riesige Überschrift setzte, war bei Bild.de das Urteil längst gefällt:
Als sich die 14-Jährige entfernte, folgte er ihr, verwickelte sie immer wieder in Gespräche — und zog sie dann im Bereich von “Saturn” an der Mönckebergstraße in einen Hauseingang.
Obwohl sich das Mädchen heftig wehrte, vergewaltigte der Mann es!
Keine Zweifel, keine Unschuldsvermutung. Keine weiteren Untersuchungen nötig.
Und wenn sie bei “Bild” einmal beschlossen haben, dass eine Vergewaltigung stattgefunden hat, gehen sie sehr schnell über zur nächsten Stufe, dem Fordern von politischen Konsequenzen:
Die Staatsanwaltschaft Hamburg zeigte sich von all dem “Bild”-Lärm unbeeindruckt und machte einfach ihre Arbeit: Sie befragte das vermeintliche Opfer zweimal, das sich dabei in Widersprüchen verhedderte. Das Mädchen sagte zum Beispiel, dass sie wegen ihrer High Heels nicht habe wegrennen können; auf Überwachungskameras war sie allerdings nur in Turnschuhen zu sehen. Die Staatsanwaltschaft stieß auf weitere Aufnahmen, die sich nicht mit den Vorwürfen deckten. Daher wurde Mansor S. bereits am 17. August aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft teilte uns damals mit, dass nur noch ein hinreichender Tatverdacht bestehe und kein dringender mehr.
Auch darüber berichtete “Bild”. Allerdings in einem etwas anderen Ausmaß: Auf der Titelseite vom 18. August war nichts zu dem Thema zu finden. Auch nicht auf Seite 3. Dafür eine kleine Meldung auf Seite 7, zwischen einem angeblichen “ARZT-MÖRDER” aus Somalia, einem angeblichen Leibwächter von Osama bin Laden und angeblichen islamistischen Gefährdern:
Nur mal zum Vergleich — oben “Bild” am 14. August über die Festnahme von Mansor S., unten “Bild” am 18. August über die Entlassung von Mansor S. aus der U-Haft:
Gestern berichtete das “Hamburger Abendblatt” (Artikel hinter der Paywall), dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Mansor S. komplett eingestellt habe:
“Dem Beschuldigten konnte kein strafbares Handeln nachgewiesen werden”, sagt Carsten Rinio, Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft. Es bestünden vielmehr “massive und durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin”.
Der Anwalt von Mansor S. sagt, dass sein Mandant die Folgen der Anschuldigungen und der Berichterstattung deutlich spüre: Die Familie habe sich von ihm abgewendet, von seinen Mitbewohnern im Flüchtlingsheim sei er als “Kinderschänder” beschimpft und vertrieben worden. Mansor S. habe daraufhin als Obdachloser auf der Straße gelebt. Gegen das Mädchen, das die Vergewaltigung erfunden hat, wolle der Afghane nicht vorgehen, so dessen Anwalt. Erstens wolle sein Mandant “das Ganze nicht erneut aufrollen”, und zweitens habe die 14-Jährige, die aus schwierigen Verhältnissen stamme, “in ihrem Leben schon genug durchgemacht”.
In den “Bild”-Medien ist von der Einstellung der Ermittlungen gegen den Mann, den die “Bild”-Medien längst verurteilt haben, bisher kein Wort zu lesen.
1. Fischers kleine Presseschau: Diesel-Depression in der FAZ und Dieter Nuhrs Hohn-Gipfel in der ARD-Themenwoche (meedia.de, Thomas Fischer)
In seiner “kleinen Presseschau” rechnet Thomas Fischer, Bundesrichter a.D., mit der Diesel-Berichterstattung der “FAZ” und dem ARD-Satiriker Dieter Nuhr ab, für den er keine guten Worte findet: “Er verhöhnt den menschenrechtlichen Gleichheitssatz, indem er ihn in sein Gegenteil verdreht und frei erfundenen Unsinn als angeblichen “Mainstream” ausgibt, dem er sich zu widersetzen behauptet. Das Prinzip der Nuhrschen Komik ist dabei immer gleich: Von oben nach unten wird Verachtung durchgereicht. Das erreicht, bei Licht betrachtet, bestenfalls das Niveau eines Karnevalsabends im AfD-Ortsverein.”
2. Der Rechtsfluencer (buzzfeed.com, Karsten Schmehl)
“BuzzFeedNews”-Reporter Karsten Schmehl hat sich mit einem der auffälligsten rechten Meinungsmacher in Deutschland getroffen: Der 24-jährige Henryk Stöckl treibt vor allem auf Facebook und Youtube sein Unwesen, verbreitet dort falsche Behauptungen und befeuert Hass und Hetze. Schmehl ist angesichts der Aussagen des Rechtsfluencers etwas ratlos: “Auch nach einer Stunde Gespräch fällt es nicht leicht, zu beurteilen, ob Stöckl seine Falschaussagen kalkuliert oder aus Naivität verbreitet. Es bleibt unklar, ob er die Tragweite seiner Handlungen nicht versteht oder nicht verstehen will.”
3. Kritische Begleitung – Ein Blick zurück (apabiz.de, Caro Keller)
Was für eine Herkulesaufgabe: Über fünf Jahre hat das Team von “NSU-Watch” den NSU-Prozess regelmäßig begleitet und fleißig Protokoll geführt. Mit dem Urteil würden viele die Frage verbinden: War es das wert? War die viele Arbeit sinnvoll? Caro Keller zieht Bilanz.
Hörtipp: “NSU-Watch” gibt es auch als Podcast: “NSU-Watch: Aufklären & Einmischen” (bislang 19 Folgen).
4. Google droht mit Ende für Google News wegen Plänen für Leistungsschutzrecht (netzpolitik.org, Alexander Fanta)
In Brüssel wollen EU-Verhandlungsführer Google zur Kasse bitten und eine europaweite Abgabe selbst auf kurze Textschnipsel durchsetzen. Als Antwort droht Google mit der Einstellung seines Nachrichtendienstes Google News in Europa. Keine leere Drohung: Als die spanische Regierung 2014 eine Abgabe auf Einnahmen aus Nachrichten-Aggregatorenseiten einführte, schaltete Google seinen Nachrichtendienst für Spanien einfach ab.
5. “Unser Bericht soll ein Weckruf sein” (deutschlandfunk.de, Friedbert Meurer, Audio, 5:46 Minuten)
Der “Index on Censorship” prangert regelmäßig Fälle von Presse-Zensur in Europa an. In der von der EU-Kommission finanzierten Studie tauchen erwartungsgemäß Länder wie Ungarn und Polen auf, aber auch Finnland und Deutschland. Der Zensurbegriff müsse künftig weiter gefasst werden. Mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke gehe diese auch von einzelnen Personen aus.
6. Wirbellose ARD (taz.de, Jürn Kruse)
Nachdem sich AfD und Junge Union über einen “Fuck AfD”-Aufkleber in einer Folge des Rostocker “Polizeiruf 110” aufregten, knickte die ARD ein und retuschierte den Sticker. Eine falsche Entscheidung, wie Jürn Kruse in der “taz” findet: “Diese Strategie des Einknickens vor ein paar Social-Media-UserInnen kann nicht aufgehen. Kinder merken es sich, wenn sie mit Quengeln, Jaulen und Jammern durchkommen. Und der nächste Grund zur rechten Erregung kommt bestimmt. Vielleicht wenn einem Kommissar die Schleife nicht so gebunden wird, wie es AfD und Junge Union gerne hätten.”
Weitere Leseempfehlung/Hörtipp: Der Medienrechtler Christian Schertz bei “Deutschlandfunk Kultur”: “Das ist vorauseilender Gehorsam des Senders. Es gibt keine rechtliche Pflicht, bei einer fiktionalen Erzählung wie bei einem Spielfilm solch einen Aufkleber rauszunehmen.”
Gerade in der Konditorei: Ja, gut, das sei schon ein ärgerlicher Fehler, so der Meister, dass er und sein Team beim Teig für die Sahnetorte Gips statt Mehl genommen haben, und dass sich in dem Glas, auf dem Salz steht, kein Zucker befindet, nun ja, das hätte vielleicht auch auffallen können. Aber sonst sei das alles Top-Qualität! Ach, warum die Creme so merkwürdig schmeckt? Das könne daran liegen, dass sie Rasierschaum statt Sahne verwendet hätten. Aber sonst stimme so gut wie alles.
So würde es klingen, wenn Julian Reichelt seine Ware nicht als “Bild”-Chefredakteur unter die Leute bringen würde, sondern als Konditor.
Drüben bei Twitter rühmt ersich damit, dass seine Redaktion nur ein paar grobe Schnitzer in einem Artikel untergebracht hat — abgesehen davon habe “so gut wie alles” gestimmt in der “BILD kennt den geheimen Ablauf”-Geschichte über Stefan Raabs Bühnencomeback. Zur Erinnerung: Das Raab-Team hatte auf der “TV Total”-Facebookseite einem “Bild”-Beitrag deutlich widersprochen. Der Artikel sei in großen Teilen schlicht erfunden.
Das ist also der journalistische Anspruch von “Bild” unter Julian Reichelt: Ist doch super, wenn “so gut wie alles stimmt”:
Leider stimmt nicht mal Reichelts “so gut wie alles stimmt”. Da der “Bild”-Chef von sich aus nur den “ärgerlichen Fehler” mit der “Schalte zu ProSieben” anspricht, helfen wir ihm — mit Blick auf den Auftritt von Stefan Raab gestern Abend in Köln — gern noch einmal auf die Sprünge:
Nein, Lena Meyer-Landrut war nicht, wie von “Bild” angekündigt, Teil der Show.
Nein, Aaron Troschke war nicht, wie von “Bild” angekündigt, Moderator der Show.
Nein, es waren nicht, wie von “Bild” angekündigt, 20.000 Zuschauer, sondern rund 14.000.
Nein, es gab keine “Aufarbeitung verschiedener Ereignisse der letzten Wochen”, wie von “Bild” angekündigt.
Nein, Raab gab keinen “(beruflichen) Rückblick auf seine TV-Abstinenz”, wie von “Bild” angekündigt.
Nein, Raab sprach nicht, wie von “Bild” angekündigt, “über seine zukünftigen Pläne”.
Mathias Döpfner sagte neulich in einem Interview zur angeblichen neuen Fehler-Kultur bei “Bild”:
Und was ich toll finde: Dass Julian Reichelt, wenn er Fehler macht, sich dafür entschuldigt und sofort Transparenz herstellt.
Dem Springer-Chef könnte ein Konditor Reichelt vermutlich auch ein Stück Sahnetorte andrehen.
Wie es bei Stefan Raabs Bühnencomeback tatsächlich war:
1. Fakten, Gerüchte, Schauermärchen (spiegel.de, Dominik Peters)
In der Affäre um den in der saudischen Botschaft verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi wurden und werden nach und nach Details bekannt. Die Quellen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, es herrschen die verschiedensten Interessenlagen. Dominic Peters berichtet, was amerikanische und türkische Medien bislang veröffentlichten und ordnet die Lage ein.
Weiterer Lesehinweis: “Zapp” hat den Autor und Chefredakteur des Magazins “Zenith — Zeitschrift für den Orient”, Daniel Gerlach, zum Fall Khashoggi interviewt. Dieser geht auch auf die Medienstrategie Saudi-Arabiens ein: “Es entsteht der Eindruck, dass sich die saudischen Informationskampagnen sehr am russischen Beispiel orientieren, das aber wesentlich weniger professionell. Die Russen benutzen Kontra-Propaganda und Gegen-Narrative ja nahezu perfekt, um westliche Narrative, Erzählmuster, zu hinterfragen.”
Und im “Tagesspiegel” kommentiert Christian Böhme das Schweigen Europas: Der Westen duckt sich im Fall Kaschoggi kläglich weg.
2. Beredtes Schweigen (twitter.com/marcusengert)
Als politischer Reporter bei “BuzzFeed News” Deutschland ist Marcus Engert darauf angewiesen, dass ihm Pressestellen von Behörden und Organisationen Auskunft erteilen. Die Zusammenarbeit mit den Presseverantwortlichen gestaltet sich jedoch hakelig: “Wir erleben immer öfter PressesprecherInnen, die enormen Aufwand darauf verwenden, nicht mit der Presse zu sprechen. Die Antworten schicken, mit denen sie auf keine der gestellten Fragen antworten.” Anhand eines Screenshots erklärt Engert einen typischen Fall und denkt über eine mögliche Lösung nach.
3. Rommel mit Widerstand verbunden? (faktenfinder.tagesschau.de, Patrick Gensing)
Peter Tauber (CDU) ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium und twitterte am Wochenende eine Art Gedenktweet in die Welt hinaus: “Heute vor 74 Jahren starb Erwin Rommel, von den Nazis zum Selbstmord gezwungen.” Tauber betrachtet Hitlers Lieblingsgeneralfeldmarschall Rommel augenscheinlich nicht als Nazi, sondern als eine Art Widerstandskämpfer. Dem geht der ARD-“Faktenfinder” nach und befindet: “Dass Rommel “seine Rolle auch im Widerstand” hatte, beziehungsweise mit dem Widerstand verbunden gewesen sei, ist keineswegs bewiesen, sondern unter Historikern höchst umstritten.”
Auf die Kritik bei Twitter reagierte Tauber übrigens mit einer, nun ja, interessanten Volte: “Freue mich über die ganzen Linken, die durch ihre Tweets offenbaren, dass sie in Wahrheit Popo an Popo mit den Nazis stehen.”
4. Mit Filtern gegen Kinderpornos (taz.de, Christian Rath)
Im Oktober 2017 trat das Gesetz zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) in Kraft, nach dem rechtswidrige Inhalte von den Plattformbetreibern binnen sieben Tagen entfernt werden müssen, “offensichtlich rechtswidrige” Inhalte sogar binnen 24 Stunden. Wie hat sich das Gesetz auf Youtube ausgewirkt? Ist es zum befürchteten “Overblocking” gekommen? Christian Rath hat für die “taz” hingehört, was eine Google-Juristin bei einer Veranstaltung im Mainzer Abgeordnetenhaus dazu gesagt hat.
5. Diskutieren wir, statt uns zu beleidigen! (faz.net, Stephan Stach)
Wie steht es um die Pressefreiheit in Polen? Nicht sonderlich gut, wie Stephan Stach in der “FAZ” erklärt. Er schickt sarkastisch voraus: “Was Intoleranz angeht, ist die Publizistik in Polen anderen Ländern voraus.” Wer “falsche” Ansichten äußert oder Witze über die Regierung macht, werde entlassen: “Die politische Linie erhält Vorrang vor der Debatte. Weichen Redakteure von der jeweiligen politischen Linie ab, gilt das schnell als Verrat.”
6. Er tut es wieder: Fake-Restaurantbesitzer veräppelt Medien mit Doppelgänger (watson.ch)
Nachdem Oobah Butler es geschafft hat, bei Tripadvisor ein von ihm erfundenes, nicht-existentes Restaurant mittels falscher Bewertungen auf Platz eins zu hieven, ist er ein gefragter Ansprechpartner der Medien. Zu den Interviews schickte er irgendwelche ihm ähnlich sehenden Menschen. Und keiner merkte etwas.
Es gibt ihn noch. Ernst Elitz, vor eineinhalb Jahren von “Bild”-Chef Julian Reichelt als Ombudsmann eingesetzt, als Anwalt für die Leserinnen und Leser, ist noch immer im Amt. Nach wie vor scheint er sich eher als Anwalt der Redaktion zu sehen und verteidigt die “Bild”-Mediengegen kritische Zuschriftenaus der Leserschaft, aber manchmal findet selbst Elitz, dass “Bild” und/oder Bild.de was falsch gemacht haben. Vor gut zwei Wochen schrieb er:
Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch der Hinweis des Lesers Alexander Neu.
Die Sendung “Hart aber fair” hatte eine offizielle Kriminalstatistik über “tatverdächtige” Ausländer präsentiert. Der Leser kritisiert zu Recht, dass im BILD-Bericht über die Sendung der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um eine Statistik bereits verurteilter Täter. Das war sie nicht!
Nicht jeder, der unter Verdacht steht, ist schon ein überführter Krimineller. Gerade bei einem politisch so brisanten Thema muss korrektes Zitieren erstes Gebot sein.
Hört, hört!
Es ist aber schon etwas niedlich, dass jemand in “Bild” und bei Bild.de ernsthaft mahnt, man solle Tatverdächtige nicht als überführte Kriminelle darstellen; in den zwei Medien, die seit jeher wie keine anderen TatverdächtigealsüberführteKriminelledarstellen.
Das aktuellste Beispiel dieser redaktionellen Leidenschaft: Sami A.
Über den Tunesier wurde in den vergangenen Wochen viel geschrieben und diskutiert. Bei Bild.de unter anderem mit dieser Schlagzeile aus dem Juli:
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)
Das Problem dabei: Sami A. ist kein Terrorist. Jedenfalls wurde er nie als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Oder wie Ombudsmann Elitz sagen würde:
Nicht jeder, der unter Verdacht steht, ist schon ein überführter Krimineller. Gerade bei einem politisch so brisanten Thema muss korrektes Zitieren erstes Gebot sein.
Die Berichterstattung der “Bild”-Redaktion zum Fall von Sami A., die man wohlwollend als schlampig und ungenau bezeichnen kann und weniger wohlwollend als böswillig falsch, ist gleich doppelt problematisch: Sie erklärt einen Mann zum Terroristen, der rechtlich gesehen keiner ist. Und vielleicht noch schlimmer: Sie hinterlässt bei der Leserschaft den falschen Eindruck, dass der Staat überlegt, einen verurteilten Terroristen nach Deutschland zurückzuholen. Die daraus resultierende (unberechtigte) Verachtung für Behörden und Gerichte kann man in den Facebook-Kommentaren zum “Terrorist”-Artikel bestens beobachten:
Bitte bitte nicht! Ein Terrorisrt und Mörder oll zurückgeholt werden! Seit ihr jetzt alle komplett durchgeknallt oder habt ihr schlechte Drogen erwischt!
Je mehr Verbrechen du als Migrant begehst und je mehr einer weltweit gejagt wird, desto mehr klammert sich dieser Staat an seine Terroristen.
Jeden Tag kann man sehen warum man Heute die AFD eigentlich schon wählen muss: Alle anderen Parteien hofieren Verbrecher und Terroristen.
Wie kommen andere Länder nur auf die Idee, Deutschland würde Terroristen willkommen heißen. Kann ich ja so gaaaar nicht nachvollziehen.
Das Theater signalisiert allen Terroristen auf der Welt — in D kannst du sicher und vollversorgt auf Kosten Anderer, deinen wohl verdienten Terror Lebensabend geniessen….
Überall wird Terrorismus bekämpft und in Deutschland holt man ihn sich rein….Ganz sauber im Oberstübchen sind wohl hier viele Amtsinhaber nicht mehr.
Jetzt kämpft das Gericht in Gelsenkirchen darum, das der arme Traumatisierte Terrorist sofort wieder an die Sozialtöpfe nach Deutschland zurückkehren kann. Dieser Irrsinn ist nicht mehr zu verstehen.
Natürlich versteht man als nur halbinformierter “Bild”-Leser die Welt und vor allem deutsche Behörden und Gerichte und die Regierung nicht mehr, wenn scheinbar ein Terrorist “jetzt zurück nach Deutschland” kommen soll, und kommentiert bei Facebook wütend drauf los. Dass diese Empörung auf falschen Tatsachen beruht, ist auch “Bild” zu verdanken.
Sami A. kommt 1997 als Student nach Deutschland. 2006 stellt er einen Asylantrag, der 2007 abgelehnt wird. 2010 entscheidet ein Verwaltungsgericht, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, weil ihm in Tunesien unter anderem Folter drohe. 2014 widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dieses Abschiebungsverbot, weil in Tunesien ein Regimewechsel stattgefunden hat. 2016 entscheidet ein Verwaltungsgericht erneut, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, da ihm in Tunesien noch immer “mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung” drohe. Ein Oberverwaltungsgericht bestätigt diese Entscheidung 2017. Am 13. Juli dieses Jahres wird Sami A. doch nach Tunesien abgeschoben, obwohl einen Tag zuvor ein Verwaltungsgericht erneut entschied, dass er dorthin nicht abgeschoben werden darf. Der Mann kam in Tunesien direkt ins Gefängnis. Nun wird diskutiert, ob Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Bei “Spiegel Online” gibt es eine detaillierte Chronologie.
Mittendrin in diesem Hin und Her, ab März 2006, gibt es Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Sami A. wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er soll um die Jahrtausendwende mehrere Monate im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gewesen sein und dort eine militärische Ausbildung der Terrororganisation al-Qaida durchlaufen haben. Anschließend soll er zum Mitglied der Leibgarde Osama bin Ladens aufgestiegen sein. Sami A. bestreitet all das. Das Verfahren gegen ihn wird im Jahr 2007 eingestellt, da die Ermittlungsergebnisse nicht für eine Anklageerhebung reichen.
Sami A. ist also kein verurteilter Terrorist. Ihm wurde auch nie von einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht nachgewiesen, Leibwächter Osama bin Ladens gewesen zu sein. Er ist laut Behörden ein islamistischer Gefährder.
Einen Mann, gegen den wegen Mordes ermittelt wird, kann man auch nicht einfach Mörder nennen, wenn die Ermittlungen mangels Beweisen eingestellt werden. Wer es trotzdem macht, hat nichts übrig für den Rechtsstaat und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Und wer es so penetrant macht wie die “Bild”-Redaktion, gibt diese Justizverachtung an die eigene Leserschaft weiter.
Nur ein paar Beispiele:
“Bild” veröffentlichte auch eine Art Interview mit Sami A. “Bild”-Reporter Paul Ronzheimer hatte dem Anwalt des Tunesiers Fragen mitgegeben. Sami A. antwortete unter anderen:
“Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden. Ich war in Saudi-Arabien, Pakistan und Iran in meinem Leben, aber nie in Afghanistan. Auch hier in Tunesien wissen alle, dass diese Vorwürfe einfach nicht stimmen.”
Dass es doch so war, dass die “Bild”-Berichterstattung der vergangenen Wochen und Monate also nicht in einem wichtigen Punkt falsch war — dazu liefern “Bild” und Ronzheimer nicht einen Beweis.
Ende Juli gab es dann gleich zwei größere Überraschungen: Sami A. wurde in Tunesien aus der Haft entlassen, und Bild.de schrieb auf einmal:
Das Wort “mutmaßlicher” war aber wohl doch nur ein Ausrutscher. Kurz darauf ging es bei “Bild” und Bild.de mit der gewohnten Missachtung der Unschuldsvermutung weiter.
Es wäre doch eigentlich gar nicht so schwer, mal ein bisschen zu differenzieren. Warum nicht Mesut Özils Erklärung zu seinem Foto mit Recep Tayyip Erdogan fragwürdig und schwach finden — gleichzeitig aber die Rassismusvorwürfe, die er erhebt, ernst nehmen? Warum nicht sagen: Das Foto war und ist falsch, Erdogan ist ein Autokrat, der Menschen unterdrückt, ihnen die Freiheit raubt, sie ohne Grund aus dem Job schmeißen und ohne Anklage ins Gefängnis stecken lässt — aber auch sagen: Rassismus ist nie in Ordnung, egal gegen wen? Warum nicht fragen, wo Özils Selbstkritik bleibt — die Kritik an gesellschaftlichen Zuständen und an medialen Kampagnen dennoch gelten lassen?
Das Gegenteil einer solchen Differenzierung sieht so aus:
Das ist die Seite 1 der “Bild”-Zeitung von gestern. Die Titelseiten mancher “Bild”-Regionalausgaben, zum Beispiel in Hamburg und in Chemnitz, sind noch ein bisschen schlimmer, weil sie den Schwerpunkt etwas anders setzen: der da gegen Deutschland.
… und dann auch noch im Internet und auf Englisch!
Schreibt Özil, “dass die Medien die schlechte Weltmeisterschaft einer ganzen Mannschaft auf meine doppelte Herkunft und ein Foto schieben”, schreibt das “Bild”-Team: “Kompletter Unfug, pures Selbstmitleid”, “frei erfunden”.
Schreibt Özil: “Gewisse deutsche Zeitungen nutzen meine Herkunft und mein Foto mit Erdogan als rechte Propaganda, um ihre politische Agenda voranzutreiben”, schreibt das “Bild”-Team: “Hier ist Özil in seinem Weltbild gefährlich nah an Erdogan und anderen Despoten. Wer es wagt, ihn zu kritisieren, muss eine politische Agenda haben.”
Schreibt Özil, die Medien hätten nicht meine Leistung, sondern bloß meine türkische Herkunft kritisiert”, schreibt das “Bild”-Team: “Frei erfundener Unfug. ALLE Medien kritisierten zurecht Özils Leistung, keine große Medienmarke kritisierte je seine Herkunft. Eine Dreistigkeit gegenüber den freien Medien seiner Heimat, denen Özil pauschal und ohne jeden Beleg Rassismus vorwirft.”
So unsachlich und aufgebracht ist der Ton durchgehend.
Schaut man sich die Berichterstattung von “Bild” und Bild.de seit dem Erdogan-Foto an, kann man sehen, dass es dort — wenig überraschend — tatsächlich keinen offenen Rassismus gegen Mesut Özil im Stile der NPD gegeben hat. “Der Türke soll raus aus der Nationalmannschaft” oder “Wann schmeißt Löw endlich das Ölauge raus?” steht dort nicht. Aber natürlich gab es Stimmungsmache. Natürlich haben die “Bild”-Medien eine Grundlage für dumpfesten Nationalismus gelegt. Natürlich gab es eine Kampagne gegen Mesut Özil. Sein Deutschsein wurde hinterfragt. Die Redaktion hat gezeigt: Hier, schaut mal, der ist schon anders als wir. Rassistische Beleidigungen von der Tribüne gegen Özil wurden als “Ärger” abgetan (wobei man gar nicht weiß, was schlimmer ist: dem Rassismusopfer den “Ärger” in die Fußballschuhe zu schieben oder Rassisten als “Fans” zu bezeichnen).
Ein paar Beispiele in chronologischer Reihenfolge.
Viele fragen sich: Wie deutsch sind Gündogan und Özil wirklich?
Es dauert gerade mal ein paar Stunden, da hat die “Bild”-Redaktion schon das Deutschsein von Mesut Özil und Ilkay Gündogan zur Diskussion gestellt. Die zwei sind, so sieht es für “Bild”-Leser aus, Fälle, bei denen man mal genauer nachschauen muss, wie deutsch sie “wirklich” sind. Egal, dass beide einen deutschen Pass haben, in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, seit Jahren für deutsche Nationalmannschaften spielen. Der, der “zuhause nur Türkisch” sprach, ist Mesut Özil.
In anderen Fällen bringt Bild.de auch solche Überschriften. Kurz vor dem WM-Finale zwischen Frankreich und Kroatien veröffentlicht die Redaktion diesen Artikel über Dejan Lovren und Mario Mandzukic, die wegen des Krieges in ihrer Heimat als Kinder in Deutschland lebten:
Bei zwei kroatischen Staatsbürgern, die in Deutschland aufwuchsen, fragt Bild.de, wie viel Deutschland in ihnen steckt. Und bei den zwei deutschen Staatsbürgern Mesut Özil und Ilkay Gündogan.
Zwei Redakteure diskutieren im Pro und Contra, ob Jogi Löw Gündogan und Özil rauswerfen muss?
Den Pro-Part übernimmt “B.Z.”-Chefredakteurin Miriam Krekel. Die Position kann man vertreten, aber dann sollte man als Redaktion auch dazu stehen, dass man dieser Position Platz eingeräumt hat. Julian Reichelt und seine fünf Kollegen behaupten gestern in ihrer “Analyse” hingegen:
Özil schwelgt in seiner Opferrolle, die mit der Realität nichts zu tun hat. Die meisten deutschen Medien haben TROTZ des Erdogan-Fotos nie seinen Rauswurf gefordert, auch BILD nicht.
Der angeblich nötige Rauswurf von Özil und Gündogan ist auch einen guten Monat später noch mal Thema in den “Bild”-Medien. Am 13. Juni titelt Bild.de:
Seine Experten-Meinung hatte Stefan Effenberg bei t-online.de hinterlassen. Bild.de adelte sie als “Klartext”.
Bei den Özils zu Hause sprach man Türkisch, auf dem Bolzplatz um die Ecke auch.
Am 19. Juni, also zwei Tage nach der WM-Auftaktniederlage gegen Mexiko, zitiert die “Bild”-Redaktion ihren WM-Kolumnisten Lothar Matthäus auf der Titelseite:
Ähnlich pseudoseriös und verschwörerisch unkte Weltmeister Lothar Matthäus kürzlich. Özil fühle sich im Nationaltrikot nicht wohl, so Matthäus. Das ist infam. Die Aussage suggerierte, dass der in Gelsenkirchen geborene Sohn türkischer Einwanderer Identitätsprobleme hat, dabei spielt Özil seit seiner Jugend in der Nationalmannschaft, er ist einer ihrer verdientesten Repräsentanten.
Am selben Tag berichtet Bild.de von Mario Baslers Auftritt in der TV-Sendung “Hart aber fair”:
Am 27. Juni — die deutsche Nationalmannschaft hat da bereits das letzte Gruppenspiel gegen Südkorea verloren und ist aus dem Turnier ausgeschieden — titelt Bild.de:
Es stellt sich raus: Mesut Özil wurde nach dem Spiel von der Tribüne aus auf übelste Weise rassistisch beleidigt. “Bild” titelt dazu am 29. Juni:
… als ginge die Aggression von Özil aus. Das meinen Julian Reichelt und seine fünf Co-Autoren wohl, wenn sie gestern in ihrer “Analyse” zu Özils Aussagen schreiben:
Ein Schlag ins Gesicht für Millionen Fans, die ihn vorurteilsfrei bewundert und bejubelt haben. Und für diejenigen, die ihn — wie auch BILD — gegen Rassismus in Schutz genommen haben. Die ausländerfeindlichen Beleidigungen eines Fans nach dem Südkorea-Spiel, die Özil beschreibt, verurteilt BILD ebenso aufs Schärfste.
Natürlich hätte die Redaktion den Artikel auch mit “Er ist ein Gelsenkirchener Junge” überschreiben können oder mit “Mops Balboa ist sein treuer Begleiter”. Beides steht im Artikel und beides ist faktisch genauso richtig wie die Infos zu Özils Reise nach Mekka und zu seiner Freundin. Das Bild.de-Team hat aber das Fremde, das Nicht-Deutsche in die Titelzeile gepackt.
Auch das liefert Futter für den Stammtisch. Auf die Kritik, dass ihre Überschriften Tatsachen verzerren, entscheidende Aspekte weglassen oder durch bestimmte Schwerpunkte Stimmungen erzeugen können, antworten “Bild”-Mitarbeiter gern: “Unsere Leser können mehr als nur Überschriften lesen.” Man muss entweder sehr doof sein oder sich sehr doof stellen, wenn man bei “Bild” arbeitet und nicht die Wirkungskraft von Schlagzeilen kennt; bei einem Blatt, das sich tagtäglich über große Schlagzeilen verkauft.
Die Geschichte aus dem “Kosmos Özil” mit dem Mekka-und-Miss-Türkei-Titel hat Bild.de gestern übrigens noch einmal, mit einer Aktualisierung zum Rücktritt des Fußballers, auf die Startseite gepackt.
Es war natürlich nicht immer so, dass die Herkunft von Mesut Özil so im Mittelpunkt der “Bild”-Berichterstattung stand. Wühlt man sich durch das Bild.de-Archiv dieses Jahres, findet man von 1. Januar bis zum 13. Mai keinen Artikel mit einem solchen Schwerpunkt. Seit dem Erdogan-Foto ist das anders.
Schaut man noch weiter zurück, findet man solche Beiträge: Mesut Özil als Musterbeispiel der Integration, aus dem September 2011. Özil war da schon Nationalspieler, aber noch längst nicht Weltmeister:
BILD stellt 50 Beispiele für gelungene Integration vor. Heute: Fußballnationalspieler Mesut Özil (22).
Davon könnte die “Bild”-Berichterstattung heute nicht weiter weg sein. “Sport Bild”-Chefredakteur Matthias Brügelmann schrieb gestern in seinem “Bild”-Kommentar:
BILD hatte nie Özils Rauswurf aus der Nationalelf gefordert. Jetzt wäre es soweit gewesen, wenn er nicht selbst zurückgetreten wäre. Wer so über Deutschland denkt, kann nicht für Deutschland spielen.
Es gibt einen Spruch von der extremen Rechten, von Neonazis: “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.” Wir glauben nicht, dass Brügelmann daran andocken wollte. Seine Aussage ist aber auch nicht wahnsinnig weit davon entfernt.
Das eigentlich Traurige und Erschreckende an der “Bild”-Berichterstattung von gestern ist, dass sie offenbar nicht im Ansatz verstanden haben, dass man Mesut Özils Erklärungen zum Erdogan-Foto für kompletten Unsinn halten und falsch finden und dennoch die Rassismusvorwürfe ernst nehmen kann. Patrick Markowski, leitender Chef vom Dienst bei “Bild”, twitterte gestern zum Beispiel:
Was ist das für eine Logik? Weil Mesut Özil zum Nationalspieler des Jahres 2016 gewählt wurde, kann er nicht “vom Rassismus getroffen werden”? Weil er “Fußball-Millionär” ist, kann er nicht “vom Rassismus getroffen werden”? Weil er in London lebt, kann er nicht “vom Rassismus getroffen werden”? Weil 54,5 Prozent von 316.850 Leuten Özil wählten, können einem genug andere das Leben nicht zur Hölle machen?
Heute geht es bei “Bild” mit dem Thema weiter, verständlicherweise. “Bild”-Chef Julian Reichelt schreibt in seinem Kommentar:
Die SPD-Chefin Andrea Nahles mahnt: “Das Gefühl, ausgegrenzt zu sein, … droht auf viele Migranten auf und neben dem Fußballplatz überzugehen.” Unsere Justizministerin warnt, es sei “ein Alarmzeichen” wenn Özil sich “in seinem Land wegen Rassismus nicht mehr gewollt” fühle.
Nur pflichtschuldig erwähnt wird dagegen, worum es eigentlich gehen sollte: Ein Deutscher hat sich an der Propaganda für einen Mann beteiligt, der deutsche Staatsbürger ohne Anklage eingekerkert hat. (…)
Özils Foto steht symbolisch für den Kampf zwischen freiheitlichen und unterdrückerischen Systemen. Viele deutsche Politiker haben sich in diesem Kampf auf die verheerend falsche Seite geschlagen!
Politiker und Politikerinnen, die sich Gedanken um Menschen mit Migrationshintergrund und deren Gefühl der Ausgrenzung machen, sind laut Julian Reichelt Kämpfer gegen freiheitliche und für unterdrückerische Systeme. Der “Bild”-Chef beweist einmal mehr: Es geht immer noch ein bisschen irrer.
1. Tausende Forscher publizieren in Pseudo-Journalen (sueddeutsche.de, Till Krause & Katrin Langhans)
Immer mehr Pseudoverlage schreiben Forscher und Unternehmen an und bieten gegen Bezahlung eine Publikation in einem wissenschaftlich anmutenden Journal. NDR, WDR, “Süddeutsche Zeitung” sowie weitere nationale und internationale Medien haben gemeinsam recherchiert. Die Ergebnisse sind erschreckend: Weltweit sollen 400.000 Forscherinnen und Forscher in Fake-Journalen veröffentlicht haben. Die Zahl solcher Publikationen habe sich in den vergangenen fünf Jahren weltweit verdreifacht, in Deutschland gar verfünffacht.
Weiterer Lesehinweis: Forscher müssen ständig publizieren — das schadet der Wissenschaft (sueddeutsche.de, Patrick Illinger)
2. Falschmeldung über kroatische WM-Spenden (fr.de, Danijel Majic)
Haben Sie auch auf einem der diversen Onlineportale gelesen, dass die kroatische Nationalmannschaft ihre 23 Millionen WM-Prämie für wohltätige Zwecke gespendet hat? Tolle Sache, oder? Stimmt nur leider nicht.
3. “Die Zeit” öffnet das Overton-Fenster (indiskretionehrensache.de, Thomas Knüwer)
Mit deutlichen Worten kritisiert Thomas Knüwer die “Zeit”. Diese scheine “nicht zu realisieren, dass sie Teil eines größeren Problems ist: Sie öffnet rechtsextremen Gedanken den Weg ins Bildungsbürgertum — und genau das wurde von den Rechten so kalkuliert.” Als Belege führt er vor allem die Seenotrettungsdebatte, aber auch einen aktuellen Text über die AfD an. “Gäbe es noch die Haltung einer Gräfin Dönhoff, wäre dieser Text so nie erschienen”, so Knüwer.
4. Unsichtbar und unverzichtbar (deutschlandfunk.de, Benjamin Hammer)
Auslandskorrespondenten in fernen Ländern und Krisenregionen sind oft auf einheimische Helfer angewiesen. Benjamin Hammer berichtet im “Deutschlandfunk” von seinen beiden Helfern im Gazastreifen, die sich um Transport, Sicherheit und Kontakte kümmern.
5. Wenn Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet werden: das ist kein Beziehungsdrama, sondern Mord (editionf.com, Helen Hahne)
Letztes Jahr wurden 147 Frauen in Deutschland von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht. Oftmals werden diese Morde als “Beziehungs-” oder “Eifersuchtstaten” deklariert und damit sprachlich marginalisiert. Helen Hahne hat sich mit den verschiedenen Aspekten dieses Verschleierungsvokabulars auseinandergesetzt.
6. Rheinneckarblog muss 9000 Euro Strafe zahlen (horizont.net)
Der Betreiber des “Rheinneckarblogs” soll auf Betreiben der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 9.000 Euro zahlen, nachdem er vor einiger Zeit einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Wie nicht anders zu erwarten, sieht sich Blogbetreiber Hardy Prothmann als Opfer: “Die Staatsanwaltschaft verfolgt mit diesem Strafbefehl politische Ziele gegen einen auch für sie unbequemen Journalisten.”
Auf der “Bild”-Titelseite herrscht heute wieder Alarmstufe Wut:
Genauso bei Bild.de:
Dabei ist es wie so oft bei “Bild” und Bild.de: Die Redaktion verkauft die Geschichte mindestens fünf Nummern zu groß.
Schon auf dem Weg von der Schlagzeile auf Seite 1 bis zur Überschrift auf Seite 3 fällt sie ein gutes Stück in sich zusammen. Denn niemand bei “Bild” scheint zu wissen, welche Auswirkungen “die skandalösesten Anträge beim BAMF” überhaupt gehabt haben:
Sind die Leute, die hinter den zwölf von “Bild” dokumentierten Fällen stecken, aktuell noch in Deutschland? Wurden ihre Asylanträge angenommen? Wurden sie abgelehnt? Die Redaktion hat keine Ahnung, aber viel Lust auf Alarm.
Im Artikel steht:
BILD dokumentiert die schlimmsten Fälle. Und fragte: Sind diese Mörder und Vergewaltiger heute noch unter uns? Das wollte das Bundesamt gestern nicht aufklären.
Die lapidare Antwort eines Sprechers: “Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.”
Die vier Autoren wissen also genau nichts über den Verbleib der Leute und beginnen ihren Text dennoch so:
Neuer, unfassbarer Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht!
Noch mal: Die vier Autoren wissen genau nichts darüber, ob die Asyl-Anträge der “Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger” angenommen oder abgelehnt wurden, und schreiben dennoch, dass diese “im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht” gefunden hätten. Einen Beleg dafür liefern sie nicht.
Lediglich in einem der zwölf Fälle, die “Bild” aufführt, gibt es etwas genauere Informationen zum Verlauf des Asylantrags: Ein Russe, der im April 2011 nach Asyl gefragt haben soll, habe erzählt, dass er den Innenminister Dagestans getötet habe und deswegen verfolgt werde. Ein Verwaltungsgericht habe daraufhin verfügt, dass der Mann zwar kein Asyl bekommen, aber einen Schutz vor Abschiebung erhalten solle.
Die anderen elf Fälle sind ein ziemlich wildes Gemisch, für “Bild” aber irgendwie alle gleich skandalös: hier ein Mann, der als Gefängniswärter gefoltert habe, daneben einer, der als Kindersoldat Menschen getötet haben soll, dort jemand, der einen Mord androht, sollte er zurückgeschickt werden, mittendrin ein selbsternannter Massenmörder. Dass nicht sicher ist, ob es diese Taten tatsächlich gab oder nur für das Asylverfahren erfunden wurden, schreibt auch das Vierer-Autorenteam. Und in keinem Fall scheint klar, was aus den Leuten geworden ist. Und dennoch schreien die “Bild”-Medien: “ASYL-WAHNSINN”.
Dabei kann es sehr gut sein, dass einige der Personen oder alle nicht mehr in Deutschland sind. Das Asylgesetz lässt es zu, Verbrechern den Flüchtlingsstatus zu verweigern. In Paragraph 3, Absatz 2 steht:
Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er
1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
Was ist also der “unfassbare Asyl-Skandal”? Dass mögliche “Mörder, Vergewaltiger, Drogenhändler” in Deutschland Asyl beantragen? Das Grundrecht auf Asyl, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, beinhaltet auch, dass so gut wie jeder einen Antrag auf Asyl stellen kann. Plädiert “Bild” dafür, dieses Grundrecht abzuschaffen?
Das Stellen an sich kann also noch kein Skandal sein, egal wer da was stellt. Der entscheidende Punkt ist nicht, ob jemand Asyl fordert, sondern ob er oder sie es zugesprochen bekommt. Dazu gibt es von “Bild” keine Informationen.
Und dann ist da noch das Zitat auf Seite 1. Wir haben versucht herauszufinden, ob es dieses Zitat in dieser Form wirklich gibt, etwa in den Dokumenten, die “Bild” vorliegen sollen. Im Blatt taucht es nicht wieder auf. Es wirkt so, als hätte die Redaktion es sich aus einem der zwölf Fälle zusammengebastelt: Da gibt es einen Mann, der behauptet, er habe 40 Menschen umgebracht, und dieser Mann fordert Asyl in Deutschland — also macht “Bild” daraus das konkrete, empörende Zitat “Ich habe 40 Menschen umgebracht und will Asyl”. Wir haben bei einem der Autoren und beim “Bild”-Sprecher nachgefragt, ob diese Aussage jemals so gefallen ist. Bisher kam keine Antwort.
So eine Detailfrage interessiert die wütenden Kommentatoren in den sozialen Netzwerken natürlich überhaupt nicht. Und von denen hat die “Bild”-Redaktion mit ihrer dünnen Geschichte eine ganze Menge in Erregung versetzt:
Das war jetzt wahrlich nur ein sehr kleiner Ausschnitt aus der ganzen rechten Empörungsecke.
Nachtrag, 22. Juni:Es geht weiter mit der Stimmungsmache bei “Bild” und Bild.de.
