Hurra, endlich Wochenende – und damit mehr Zeit zum Hören und Sehen! In unserer Samstagsausgabe präsentieren wir Euch eine Auswahl empfehlenswerter Filme und Podcasts mit Medienbezug. Viel Spaß bei Erkenntnisgewinn und Unterhaltung!
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1. Auf der Spur des Geldes (arte.tv, Susanne Binninger & Britt Beyer, Video: 1:27:27 Stunden)
Die Regisseurinnen Susanne Binninger und Britt Beyer haben für Arte über Monate das Investigativteam von “Correctiv” begleitet. Ihr Film zeichnet die Wege von zwei Recherchen nach, die in letzter Zeit große Aufmerksamkeit bekamen: die internationalen Enthüllungen rund um den Cum-Ex-Steuerraub und der AfD-Spendenskandal, der ein immer größeres Ausmaß annehme.
2. Die letzten Reporter (ardmediathek.de, Jean Boué, Video: 1:33:33 Stunden)
Der Dokumentarfilm “Die letzten Reporter” begleitet drei Journalistinnen und Journalisten, die für Lokalzeitungen schreiben: eine Nachwuchsjournalistin, einen Gesellschaftsreporter und einen Sportberichterstatter. Der Film bietet interessante Einblicke in den Berufsalltag der drei Medienschaffenden, wurde aber auch kritisiert, unter anderem, weil er zu wenig hinterfrage.
3. Medien und Klima: Versagt?! (ndr.de, Daniel Bouhs, Video: 20:34 Minuten)
Der Klimawandel ist das Top-Thema unserer Zeit. Das spiegelt sich jedoch nicht in der medialen Berichterstattung wider. Daniel Bouhs hat sich mit Experten wie dem ARD-Meteorologen Karsten Schwanke über die Defizite in der Behandlung dieses wichtigen Themas unterhalten. Schwanke wünscht sich von seinem Haus mehr Unterstützung: “Es würde der ARD gut zu Gesicht stehen, eine Sendung zu kreieren, bei der das Wort ‘Klima’ wirklich im Titel steht – neben der Berichterstattung in allen anderen Formaten. Wir können auch nicht sozusagen die Ausputzer für die ARD sein, für das, was vielleicht noch nicht gemacht wird.”
4. Verbindend? – das Lesen (wdr.de, Jürgen Wiebicke, Audio: 55:53 Minuten)
“Das Lesen hat ein gutes Image. Es bringt die Persönlichkeit weiter und auch die Gesellschaft, so heißt es oft. Aber worüber genau reden wir eigentlich, wenn wir über das Lesen sprechen?” Darüber sprechen im “philosophischen Radio” der Hörfunk-Journalist und Schriftsteller Jürgen Wiebicke und die Philosophin Julika Griem.
5. Fakten, Folter, Fakenews: Interview mit einem globalen Wikipedia-Administrator (youtube.com, Niklas Steenfatt, Video: 1:59:54 Stunden)
Wer sind eigentlich die Menschen, die hinter der Wikipedia stecken? Youtuber Niklas Steenfatt hat mit einem von ihnen gesprochen: “Martin Rulsch ist eine der aktivsten und einflussreichsten Figuren in der Wikipedia-Szene. Unter dem Benutzernamen ‘DerHexer’ wirkt er seit 16 Jahren an Wikipedia und ihren Schwesterprojekten mit. Er schreibt Artikel, nimmt Fotos auf, organisiert Community-Projekte, programmiert Software-Tools und bekämpft Vandalismus.” Ein Gespräch, das tiefe Einblicke in das Online-Lexikon liefert. Tipp: In der Videobeschreibung auf Youtube gibt es Kapitelmarken (“Timestamps”), über die man die einen interessierenden Themen direkt anspringen kann.
6. Wie Kommunisten-Nazis in Deutschland Nordkorea-Propaganda machen (ernsthaft!) (youtube.com, Walulis Story – SWR3, Philipp Walulis, Video: 15:52 Minuten)
Das nordkoreanische Regime betreibt seit jeher einen großen Aufwand zur medialen Selbstinszenierung, seit Kurzem auch auf Social Media und in deutscher Sprache. Das Walulis-Team hat sich die Medienarbeit der Nordkoreaner angeschaut – wie immer mit der nötigen Portion satirischer Distanz.
1. Facebook-Whistleblowerin auf Europa-Tour (deutschlandfunk.de, Marcus Schuler, Audio: 4:35 Minuten)
Dass Whistleblowerin Frances Haugen nun auch im EU-Parlament über die Missstände bei Facebook aussagt, sei Teil einer minutiös geplanten PR-Kampagne. Unterstützung erfahre Haugen von prominenten Geldgebern und Organisationen, die den Feldzug der ehemaligen Tech-Angestellten begleiten. Und das erscheint durchaus angebracht, wie ein anderer Fall zeigt: Die Facebook-kritische Informatikerin Sophie Zhang sei zuvor im Wortsinn abgeschaltet worden: “Facebook hat erst meinen Web-Server abschalten lassen, dann haben sie sogar meinen Domain-Namen gesperrt.”
2. Sachlich ja, unkritisch nein (tagesspiegel.de, Kurt Sagatz)
Medien werden für ihre Berichterstattung über die Corona-Pandemie und über die Maßnahmen zu deren Eindämmung streckenweise heftig kritisiert. Der Hauptvorwurf: Sie seien zu regierungsfreundlich und übernähmen die Position der Regierung zu unreflektiert und unkritisch. Doch ist das wirklich so? Aufschluss darüber könnten zwei Studien liefern, deren Ergebnisse gestern vorgestellt wurden.
3. “Es ist eine harte Zeit” (taz.de, Lisa Schneider)
In Afghanistan habe sich die Arbeit von Medienschaffenden seit der Übernahme der Taliban grundlegend verändert. Viele Journalisten und Journalistinnen würden mittlerweile anonym aus dem Exil schreiben, sagt Samidullah Mahdi, der aktuell im türkischen Exil lebende Mitgründer des Zentrums für investigativen Journalismus in Afghanistan: “Wir sehen immer wieder: Wenn es Demonstrationen auf den Straßen Kabuls gibt und Journalisten darüber berichten wollen, werden sie von den Taliban verprügelt.”
4. Urheberrecht verletzt oder ein Copy-Trick? (verdi.de, Birgit Kiupel)
Viele Nutzerinnen und Nutzer verwenden lizenzfreie Bilder von Plattformen wie Flickr oder Pixabay, kümmern sich um die geforderte Kennzeichnung und glauben, sie seien damit auf der sicheren Seite. Dass dem nicht so ist, beweist die Geschichte einer Stadtführerin, die auf ihrer Website ein kleines, vermeintlich lizenzfreies Bild einer Sehenswürdigkeit verwendete und dafür Lehrgeld zahlen musste.
5. Nicht alles ist ein Narrativ. Aber ohne Narrativ ist alles nichts. (uebermedien.de, Johannes Hillje)
“Der Koalitionsvertrag beschreibt, was die Koalitionäre tun wollen. Das Narrativ begründet, warum sie es tun wollen.” Bei “Übermedien” nimmt sich Johannes Hillje dem häufig verwendeten Begriff an: “Wer etwas intellektueller klingen will, spricht vom Narrativ. Naturgemäß führt die inflationäre Verwendung eines Begriffs zu einer Verunschärfung seiner Bedeutung. Vor einiger Zeit erlitt das ‘Framing’ ein ähnliches Schicksal.”
6. BILD-Bashing & DDR-Propaganda: Ich – Axel Cäsar Springer (1968 bis 1970) (journalistenfilme.de, Patrick Torma)
Seit 2015 bespricht Patrick Torma auf seinem Filmblog Kino- und TV-Produktionen mit direktem oder indirektem Journalismus-Bezug: Welche journalistischen Werte vermittelt ein Film? Welche realen Scoops liegen den Beiträgen zugrunde? Auf welche Dramatisierungen und Klischees greift ein Film zurück? Aktuell widmet er sich einer DDR-Produktion über Axel Springer, die sich die DDR seinerzeit stolze sieben Millionen Mark habe kosten lassen. Warum arbeitete sich die DDR an Axel Springer ab? Woher hatten die Autoren ihr Wissen? Und wie zuverlässig ist die Produktion? All diesen Fragen geht Torma ausführlich und aufopferungsvoll nach. Der Blick auf Einzelszenen habe gelohnt, doch “am Stück war der Film für mich schwer zu ertragen, und das lag nicht allein an der zehnstündigen Laufzeit.”
Ende vergangener Woche konnte die “Bild”-Redaktion einen alten Bekannten präsentieren, ein “Schreckgespenst”, immer gut für große Aufregung und Blutdruckerhöhung bei den Leserinnen und Lesern:
Er war DAS Schreckgespenst der Griechenland-Krise, Frauenschwarm (polierte Glatze, muskulös, enge Hemden, dickes Motorrad) und Finanzminister der radikal-linken Syriza-Regierung auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Jahr 2015.
Gemeint ist: Yanis Varoufakis. Und der jagt den deutschen Steuerzahlern laut “Bild” gleich wieder einen Riesenschreck ein:
Buh!
Dieses Zitat, das Bild.de am Donnerstagabend auf der Startseite veröffentlichte, und die “Bild”-Zeitung in leicht abgeänderter Form …
… am Freitag im Blatt druckte, steht höchstens noch im losen Zusammenhang mit dem, was Varoufakis tatsächlich gesagt hat. Die linke Bewegung DiEM25, deren Gründer Varoufakis ist, hat auf ihrer Website die drei Fragen, die “Bild” geschickt hatte, und Varoufakis’ Antworten darauf in voller Länge veröffentlicht. Dort liest sich das alles etwas anders:
BILD: Will we ever get our money back?
Yanis Varoufakis: If you are one of the German or Greek oligarchs who benefitted immensely from the Greek state’s bailout, you have already received gargantuan returns – and you will receive even more in the future. Alas, if you a German or a Greek worker or middleclass person, you will be paying, and paying and paying…
(Hervorhebungen im Original, hier auch als deutsche Übersetzung lesbar.)
Anders als die “Bild”-Redaktion es darstellt, geht es Yanis Varoufakis offensichtlich nicht um einen vermeintlichen Konflikt zwischen den zahlenden Deutschen und den kassierenden Griechen, sondern, plakativ gesagt, um Oben gegen Unten – die deutschen oder griechischen Oligarchen, die Profiteure, auf der einen Seite und die deutschen oder griechischen Arbeiter und Mitglieder der Mittelschicht, die Zahlenden, auf der anderen.
Die Griechen, die laut Varoufakis ebenfalls “zahlen und zahlen und zahlen” werden, hat “Bild” einfach rausgestrichen. Das wörtliche Zitat, wie es auf der Bild.de-Startseite erschienen ist, ist eine Erfindung der “Bild”-Redaktion.
Im Text zitieren Peter Tiede und Liana Spyropoulou zwar etwas originalgetreuer, aber auch dort fehlten die zahlenden Griechen gänzlich:
Und heute?
Rechnet er knallhart ab und prophezeit den “deutschen Arbeitern und Mittelständlern” gegenüber BILD in Athen: “Sie werden leider zahlen und zahlen und zahlen …”
Profiteure der Krise: “Deutsche oder griechische Oligarche”, die laut Varoufakis “immens vom Rettungspaket des griechischen Staates profitiert haben” – und in Zukunft noch weiter profitieren werden.
Wir haben bei “Bild” nachgefragt, warum das Varoufakis-Zitat derart verfälscht wiedergegeben wird. Ein Sprecher antwortete uns:
Wir haben bei BILD nicht das vollständige Wortlautinterview mit Herrn Varoufakis veröffentlicht, sondern aus diesem insbesondere seine konkrete Antwort auf die Frage, ob wir (Deutsche) unser Geld wiederbekommen werden, in den Mittelpunkt des Beitrages gestellt.
Dabei wurde in der ursprünglichen Fassung des Artikels ein Zitat von Herrn Varoufakis nicht vollständig wiedergegeben. Er sprach nicht nur von deutschen Arbeitern und Mittelschichtlern, die “leider zahlen und zahlen und zahlen”, sondern von deutschen und griechischen. Wir haben dies inzwischen für unsere Leser transparent präzisiert.
Inzwischen befindet sich unter dem Bild.de-Artikel eine entsprechende “Anmerkung der Redaktion”. Die Überschrift lautet nun nicht mehr “‘Die Deutschen werden leider zahlen und zahlen und zahlen …'”, sondern “Deutsche Arbeiter werden ‘leider zahlen und zahlen und zahlen …'”. Und im Text steht jetzt:
Und heute?
Rechnet er knallhart ab und prophezeit: “Wenn Sie ein deutscher oder griechischer Arbeiter oder Mittelschichtler sind, werden Sie leider zahlen und zahlen und zahlen …”
Dass die “Bild”-Redaktion reagiert und transparent korrigiert, ist gut, dürfte aber herzlich wenig bringen. Zahlreiche Medien haben das falsche Varoufakis-Zitat längst abgeschrieben: n-tv.de, “Focus Online”, Merkur.de, das Mitglieder-Magazin der AfD, das Rechtsaußen-Verschwörungsblatt “Compact”. Und auch in den Sozialen Medien wurde der Bild.de-Artikel mit der falschen Überschrift kräftig rumgereicht, unter anderem vom Werteunion-Vorsitzenden Max Otte, von AfD-Politiker Stefan Wirtz und in der Facebook-Gruppe “Dr Hans-Georg Maaßen für Kanzler”.
Unser Buch ist überall erhältlich, zum Beispiel bei euren lokalen Buchhändlern, bei GeniaLokal, bei Amazon, bei Thalia, bei Hugendubel, bei buch7, bei Osiander oder bei Apple Books. Es ist auch als eBook und Hörbuch erschienen.
In unserem Buch “Ohne Rücksicht auf Verluste” schreiben wir in einem Kapitel über die Feindbilder, die “Bild” seit Jahrzehnten kreiert und bedient – von den 68er-Studenten über die Wölfe bis zu den Geflüchteten. Und es geht auch um die Griechen und deren früheren Finanzminister Yanis Varoufakis. Hier ein Auszug:
“EURE neue griechische Regierung ist dreist, unverschämt und tritt auf wie eine Horde von ungehobelten und manierlosen Pennern. Dieses Pack repräsentiert Griechenland, weil die Mehrheit Eures Volkes diese Leute gewählt hat !” So beginnt ein Brief, der im März 2015 ohne Absender, aber ordentlich frankiert mit 62 Cent, im Briefkasten eines griechischen Restaurants in Düsseldorf landet:
In der Sonne liegen ist doch viel bequemer, insbesondere wenn andere dafür aufkommen … So geht es nicht !! Wir werden, solange diese Regierung derart schäbig, insbesondere fleißige und sparsame Europäer und Deutsche verunglimpft und beleidigt, ganz sicher keine griechischen Waren mehr kaufen, sondern auch Euren Laden ab sofort nicht mehr betreten !! Verkauft doch Eure Waren besser nicht mehr an die “Scheißdeutschen”, sondern macht Euch auf zurück in Euer korruptes, stinkendfaules und total unfähiges Drecksgriechenland
Und als letzten, fett gedruckten Satz: “Griechenland NEIN DANKE !!!!!!!!!”
Als sie den Brief gelesen habe, sei sie geschockt und verängstigt gewesen, erzählt die Restaurantbetreiberin später “Spiegel Online”: Sie habe sich gefragt, was als Nächstes komme. Stehe bald jemand vor der Tür und bedrohe sie, wenn sie abends das Lokal verlasse?
In seinem Brief greift der anonyme Verfasser jene Vorwürfe auf, die von den “Bild”-Medien in den Wochen zuvor nahezu täglich wiederholt wurden. Am 26. Februar 2015 etwa druckt “Bild” das Wort “NEIN” – quer über die gesamte Breite der Seite 2 der Bundesausgabe.1 Darunter die Forderung oder vielmehr der Befehl: “Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!” In einem Kommentar daneben schreibt Julian Reichelt, seinerzeit Chef von Bild.de, zu der Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland:
Was am Freitag im Deutschen Bundestag geschehen wird, mag man eigentlich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären. Zusammengefasst: Wir überweisen weiter Milliarden nach Griechenland dafür, dass man uns ALLE bisher gebrochenen Versprechen (z. B. Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung) NOCH MAL verspricht.
Wir kaufen Griechenland also im wahrsten Sinne des Wortes seine alten Reformlügen mit neuem Geld ab. Und das, obwohl inzwischen JEDER weiß, dass wir unser Geld niemals wiedersehen werden.
Sind wenigstens die griechischen Politiker, die uns ihr Versprechen geben, glaubwürdiger als ihre Vorgänger?
NEIN!
Dazu startet “Bild” eine “große Mitmach-Aktion”: Man solle die “NEIN”-Seite hochhalten, ein Selfie damit machen und an die Redaktion schicken. So könne und solle man zeigen, dass man “auch gegen weitere Milliarden-Hilfen für die Griechen” sei.
Solche Lesermobilisierungsaktionen setzt die “Bild”-Zeitung schon seit ihren frühen Jahren immer wieder ein, vor allem gegen ihre Gegner. “Durch Appelle an die Lesermeinung fordert die Redaktion politische Willensbekundungen ihrer Leser heraus, die – obwohl demokratisch verbrämt – bisweilen undemokratische Formen annehmen”, schreibt Peter Jordan 1970. So startet “Bild” etwa nach dem Mauerbau 1961 eine Leserbrief-Aktion gegen jene westdeutschen Theaterintendanten, die weiterhin Stücke des bekennenden Marxisten Bertolt Brecht spielten (“Millionen verfluchen diesen Mann”2). “Diese zur Volksabstimmung erhobene Aktion” sei “in wüste Beschimpfungen” ausgeartet, schreibt Jordan. “Bild” sei eben sehr bemüht gewesen, “die ohnehin bewegte deutsche Öffentlichkeit weiter aufzustacheln”.3
Um die bewegte deutsche Öffentlichkeit des Jahres 2015 aufzustacheln, beginnt “Bild” im Frühjahr damit, die Griechen – die währenddessen durch die Sparvorgaben massenhaft in die Armut getrieben werden – als “Raffke-Griechen” und “Griechen-Raffkes” zu bezeichnen. Damit wird der von “Bild” in den Jahren zuvor eifrig verwendete Begriff der “Pleite-Griechen” abgelöst, denn jetzt haben sie ja Geld: “unser Geld”! Die neu gewählte griechische Regierung nennt “Bild” “Radikalos-Regierung” oder “Griechos Radikalos”, aus Finanzminister Varoufakis machen sie wahlweise Finanzminister “Varoutricksis”, den “Krawall-Griechen” oder “Griechenlands Radikalo-Naked-Bike-Rider”. (Ein “Naked Bike” ist einfach ein Motorrad ohne Verkleidung, für “Bild” weckt es aber offenbar aufregend-düstere Assoziationen.) Der damalige Politik-Chef Béla Anda etwa schreibt in seinem “Politik-Briefng”:
Wie lederbejackte Rüpel-Rocker röhren Griechenlands Neo-Premier und sein Posterboy-Finanzminister seit ihrem mit platten Parolen erzielten Wahlsieg durch Brüssel. Ihr Gesetz ist die Straße. Hier sind sie (politisch) groß geworden. Hier ist ihre Hood. Deren Unterstützung wollen die Kawa-Naked-Biker (zumindest Varoufakis hat eine) nicht verlieren.
Vor allem auf Varoufakis, den neuen, linken Finanzminister, schießen sich die “Bild”-Medien ein. Sie engagieren beispielsweise eine Grafologin, die seine Handschrift untersucht und darin “Pathos und Geltungsbedürfnis” feststellt; die Schrift wirke “selbstgefällig” und gehe merkwürdigerweise im “Schlusszug wieder scharf nach links”, das wirke, “als würde er sich selbst wieder durchstreichen, als würde er unbewusst das zuerst Gesagte wieder zurücknehmen”.
Wenig später ist “Bild” maßgeblich an einer bizarren Mittelfinger-Diskussion beteiligt, die sich tagelang hinzieht und weltweit für verwundertes Kopfschütteln sorgt. Im Kern geht es um ein Video, in dem Varoufakis, wie “Bild” entrüstet schreibt, “uns den Mittelfinger” zeige. Tatsächlich muss man die Geste im Kontext sehen: Das Video ist mehrere Jahre alt, Varoufakis zu dieser Zeit noch gar kein Minister und die Geste zur Illustration eines hypothetischen Szenarios gedacht, in dem Varoufakis den deutschen Banken den Finger gezeigt hätte. Eine ebenso komplizierte wie belanglose Geschichte, die in den “Bild”-Medien auf die Nachricht reduziert wird, Varoufakis habe den Mittelfinger “gen Deutschland” gereckt:
Keine Krawatte, der Kragen seines Sakkos hochgestellt, Hände in den Hosentaschen: So zeigen die meisten Fotos Yanis Varoufakis. […] Mit einer drastischen Geste – dem gestreckten Mittelfinger – zeigte er in der Vergangenheit auf Deutschland!
Die Diffamierungskampagne – die bis heute immer mal wieder aufflammt – beschränkt sich aber nicht bloß auf die Politiker Griechenlands, sondern trifft immer wieder auch die Griechen als gesamtes Volk. Seit Beginn der “Pleite-Griechen”-Berichterstattung werden “Bild”-Attacken häufig so formuliert, dass sie sich auf alle Griechen beziehen: “So verbrennen die Griechen die schönen Euros!”4“Wer soll den Griechen noch glauben?”“Keine Gnade mit den Griechen!” Michalis Pantelouris, Journalist und Sohn eines Griechen, schreibt schon 2010:
Es wird das Bild gemalt von einer Nation, die in fauler Gier anstatt zu arbeiten lieber die EU ausgenommen hat und jetzt überversorgt und fett am Strand liegt, während in Deutschland hart gearbeitet wird, um ihnen das Geld hinterher zu werfen. Natürlich braucht man keinen Nobelpreis, um zu erkennen, dass es so nicht stimmt. Man braucht gerade mal ein Gehirn.
Aber auch: ein Mindestmaß an Informationen, um sich ein realistisches Bild machen zu können. Doch wie bei den Studenten der 68er, den Wölfen und anderen Feinden ersetzt “Bild” bei den Griechen Fakten durch Gefühle. In einer Untersuchung der Griechenland-Berichterstattung deutscher Medien kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung 2016 zu dem Ergebnis:
“Bild” berichtete in 81,6 Prozent der Artikel und damit am stärksten negativ über die griechische Regierung, setzte am intensivsten auf Negativismus, war im geringsten Umfang ausgleichend zwischen verschiedenen Positionen, setzte gezielt Akteure mit negativen Positionen gegenüber der Regierung Griechenlands als Zitatgeber ein und stimmte dann in Artikeln am stärksten mit diesen überein. Die Reformagenda wurde zudem bei der Boulevardzeitung “Bild” im geringsten Umfang thematisiert. Es wurde sich nur auf sehr wenige Reformziele konzentriert, wie z. B. die Einführung einer Großvermögenssteuer, die Reform des Rentensystems oder eine Mehrwertsteuerreform. 73 spezifische Reformen wurden hingegen komplett ausgelassen, soviel wie bei keinem anderen Medium.
Ende Februar 2015 ist die Berichterstattung auch im Bundestag ein Thema. Axel Schäfer, damals stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hält die (von ihm durchgestrichene) “NEIN”-Seite aus der “Bild”-Zeitung zu Beginn seiner Rede hoch und sagt unter Applaus:
Wir sind hier sicherlich in einer Reihe von Punkten unterschiedlicher Auffassung. Das ist auch gut so, dass wir das diskutieren. Aber in einem Punkt sollten wir uns hier alle […] einig sein: Wir unterstützen keine Kampagnen gegen andere Länder. Wir unterstützen das nicht!
“Die ‘Bild’ spricht von den gierigen Griechen”, fügt er später in einem Interview hinzu, “aber wir beleidigen niemals ein Land. Wir gegen die – das gibt es nur im Fußball …”
1. Was ist denn schon wieder bei Facebook los? (zeit.de, Jakob von Lindern)
In den vergangenen Wochen wurden immer neue Details über das Innenleben und das Geschäftsgebaren von Facebook öffentlich. In einem übersichtlichen FAQ beantwortet Jakob von Lindern die wichtigsten Fragen und gibt Antworten zu den “Facebook Papers”: Welche neuen Enthüllungen zu Facebook gibt es? Geht es auch um Facebooks Rolle in Bezug auf Wahlen und Verschwörungserzählungen? Und was bedeutet das für den Konzern?
2. Twitter macht sich für Pseudonymität stark (netzpolitik.org, Markus Reuter)
Regelmäßig wird über die sogenannte Klarnamenpflicht gestritten, welche die im Internet auftretenden Personen zur Identitätsverifikation verpflichtet. Nun hat sich Twitter in einem Blogbeitrag explizit für anonyme und pseudonyme Accounts ohne Identitätsverifikation ausgesprochen. Eine derartige Pflicht könnte die Meinungsfreiheit beschränken und vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreiben.
3. Gemeinsame Klagen gegen Staatstrojaner (whistleblower-net.de)
Das “Whistleblower Netzwerk” schließt sich einer Klage gegen die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur digitalen Überwachung der beruflichen Kommunikation von Nebenbetroffenen wie Journalistinnen und Journalisten an: “In Kooperation mit ‘Reporter ohne Grenzen’ und renommierten Investigativ-Journalist*innen klagen wir gegen die digitalen Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste, den Staatstrojaner. Dieser erlaubt es Nachrichtendiensten, Smartphones und Laptops auch ohne Tatverdacht auszuspähen und verschlüsselte Nachrichten der Bürger*innen zu lesen und mitzuschneiden.” Für weitere Informationen siehe auch den Beitrag bei den Reportern ohne Grenzen.
4. Reichelt-Recherche wird nicht mehr veröffentlicht (dwdl.de, Uwe Mantel)
Das Hin und Her um die Veröffentlichung der Recherche des Ippen-Investigativ-Teams über den bisherigen “Bild”-Chefrdakteur Julian Reichelt geht weiter. Zunächst hatte Verleger Dirk Ippen die Veröffentlichung des Berichts gestoppt, war dann jedoch nach einhelligen Protesten zurückgerudert. Nun gibt der Konzern bekannt, man werde den Bericht doch nicht veröffentlichen. Die “Situation für einige Quellen unserer Recherche” habe sich verändert.
5. Abschiebung von Julian Assange verhindern (djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert das Londoner Berufungsgericht auf, das Auslieferungsersuchen der USA gegenüber Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig abzulehnen: “Julian Assange verdient nicht mehrfach lebenslänglich, sondern einen Orden.” Die Aufdeckungen der US-Kriegsverbrechen durch Wikileaks seien zeitgeschichtlich unverzichtbar gewesen. Die britische Justiz dürfe “nicht den Rachegelüsten der US-Administration nachgeben.”
6. “KenFM” war einmal, Ken Jebsen nicht (tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat das Verfahren gegen das Online-Angebot “KenFM” des Publizisten Ken Jebsen eingestellt. Das hat einen schlichten Grund: Seit drei Monaten existiert das Angebot nicht mehr, die Besucher werden auf eine neue Seite geleitet, auf der Jebsen prominent mit einem Unterstützungsaufruf auftaucht. Der Medienkritiker Joachim Huber kommentiert: “Im MABB-Verfahren hat Jebsen sehr schlau gezeigt, wie man sich diesem entziehen und trotzdem weitermachen kann. Der Igel Jebsen hat diese Runde gegen den Hasen MABB gewonnen.”
1. “Gedanke und Tonlage dem Amt eines BDZV-Präsidenten nicht angemessen” (uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Mathias Döpfner ist nicht nur der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, sondern auch Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), also der oberste Lobbyist der Verlagsbranche. Jüngst ist eine Privatnachricht Döpfners veröffentlicht worden, in der er Deutschland als einen autoritärer Staat beschreibt – mit vielen willfährigen Journalistinnen und Journalisten, die nur dessen Propaganda verbreiten würden. Boris Rosenkranz hat sich bei den Verlegern umgehört, was sie von den Äußerungen ihres Präsidenten halten.
Weiterer Lesehinweis: Beim “Spiegel” stellt Stefan Kuzmany in einer lesenswerten Analyse fest: “Nicht erst seit dem öffentlich gewordenen DDR-Vergleich darf man sich fragen, ob Mathias Döpfner ein politischer Wirrkopf ist. Tatsächlich irrlichtert der Springer-Chef schon lange.”
2. In eigener Sache (merkur.de, Markus Knall)
Im Zusammenhang mit der nicht veröffentlichten Reichelt-Recherche des “Ippen-Investigativ”-Teams nimmt der Ippen-Digital-Chefredakteur Stellung und bittet die Betroffenen um Entschuldigung: “Zahlreiche Frauen haben sich im Zuge der Recherche zum Fall Julian Reichelt an unsere Redaktion gewandt und den Mut gefasst, uns ihre Geschichte zu erzählen. Wir haben zugesagt, unter Wahrung der Anonymität, über ihre persönlichen Schicksale zu berichten. Dieses Versprechen konnten wir nicht einlösen. Das bedauere ich zutiefst.” Anmerkung des “6-vor-9”-Kurators: Es wäre schön gewesen, wenn der Ippen-Verantwortliche in die Bitte um Entschuldigung auch das “Ippen-Investigativ”-Team einbezogen hätte.
3. “Goldene Kartoffel” 2021 für die unterirdische Debatte über “Identitätspolitik” (neuemedienmacher.de)
Seit 2018 verleihen die “Neuen deutschen Medienmacher*innen” die “Goldene Kartoffel”, einen Negativpreis für Medienschaffende, die “ein verzerrtes Bild vom Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland zeichnen, Probleme und Konflikte stark übertreiben, Vorurteile verfestigen und gegen journalistische Standards verstoßen”. 2021 geht diese, nun ja, Auszeichnung an die Debatte über “Identitätspolitik” in bürgerlichen Medien: “Die Debatte über ‘Identitätspolitik’ in deutschen Medien 2021 war überzogen, unsachlich, polarisierend und hat rechtsradikale Erzählungen salonfähig gemacht. Deshalb gebührt ihr die ‘Goldene Kartoffel’ und damit, herzlichen Glückwunsch, so gut wie allen Medien des bürgerlichen Spektrums, von der taz bis zur FAZ, von ARD bis ntv, von Deutschlandfunk bis Radio Energy. Das war wirklich ein Gemeinschaftswerk.”
4. Warum die Mehrheit der Deutschen nicht den Muezzin-Ruf ablehnt (und Civey kein seriöses Umfrageinstitut ist) (schantall-und-scharia.de, Fabian Goldmann)
Jüngst berichteten viele Redaktionen über eine Umfrage, nach der drei Viertel der Menschen in Deutschland den Muezzin-Ruf ablehnen. Fabian Goldmann hat sich die Sache genauer angeschaut und schnell festgestellt, dass nichts an der Geschichte stimmt: “Die Art und Weise, wie viele Redaktionen in den vergangenen Tagen über eine Umfrage zum islamischen Gebetsruf (Adhan) berichteten, übersteigt allerdings das übliche Maß an Inkompetenz und grenzt teils schon an die bewusste Verbreitung von FakeNews.”
5. Rechte bei der Frankfurter Buchmesse – Schwarze Autorin fühlt sich nicht sicher (fr.de, Hanning Voigts)
Auch in diesem Jahr wird über die Präsenz rechtsextremer Kleinverlage auf der Frankfurter Buchmesse gestritten. Anlass sei vor allem, dass die Autorin Jasmina Kuhnke ihren Auftritt mit Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt hat. “Frankfurter-Rundschau”-Redakteur Hanning Voigts erklärt, worum es geht, und gibt die verschiedenen Positionen wieder.
Gucktipp: Auf Youtube beschäftigt sich der Jurist Chan-jo Jun mit der Frage, ob die Buchnesse rechtsradikale Verlage von Rechts wegen dulden müsse. Seine Antwort: “Nein. Buchmesse sollte sich nicht auf Zwänge berufen.” (Video: 6:10 Minuten)
6. Zeitungen kürzen Seiten und verschieben Beilagen (deutschlandfunk.de, Michael Meyer, Audio: 4:37 Minuten)
Papier ist derzeit knapp und teuer. Das hat zur Folge, dass einige Zeitungen bereits Seiten kürzen und Beilagen verschieben. Der Deutschlandfunk hat sich auf Ursachensuche begeben. Gerade die Zeitungsverlage würden viel Recyclingpapier verarbeiten, und um dieses Material gebe es momentan einen heftigen Kampf, sagt Gregor Andreas Geiger, Pressesprecher des Verbands der Papierindustrie: “Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Druckpapier in den letzten 15 Jahren aber kontinuierlich nach unten gegangen, sodass die Hersteller ihre Kapazitäten abgebaut oder zum Teil Maschinen umgebaut haben. Also eine kurzfristig erhöhte Nachfrage trifft auf eine langfristig reduzierte Angebotsmenge.”
1. Wie der Wahlkampf 2021 auf Social Media geführt wird (tagesspiegel.de)
Welche Partei postet am meisten? Was sind die am häufigsten verwendeten Hashtags? Welche Politiker haben die meisten Follower? Was sind die meistgenutzten Emojis? Der “Tagespiegel” hat zusammen mit Democracy Reporting International den Wahlkampf auf Facebook, Twitter, Instagram und Youtube ausgewertet und die Ergebnisse in interaktiven Grafiken aufbereitet.
2. “Die Sternstunden des Journalismus stehen noch bevor” (journalist.de, Henning Kornfeld)
Otto-Kommunikationschef Thomas Voigt diskutiert im “journalist”-Interview über die Herausforderungen des Journalismus beim Thema Klima und über die Frage, wo bei Projekten wie “Now”, einer Kooperation von Otto und “Geo”, die Probleme liegen.
3. Über 100 afghanische Journalisten bitten um Hilfe (reporter-ohne-grenzen.de)
Mehr als 100 afghanische Journalistinnen und Journalisten haben anonym über Reporter ohne Grenzen einen dringenden Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet. Ihr Aufruf ist mit “Der Journalismus in Afghanistan ist vom Aussterben bedroht” überschrieben. Unterzeichnet haben ihn insgesamt 103 Medienschaffende: “Wir sind afghanische Journalistinnen und Journalisten verschiedener politischer Überzeugungen und Ethnien. Einige von uns sind noch arbeitsfähig. Andere verstecken sich in Kabul oder anderswo in Afghanistan. Andere sind bereits ins Ausland geflohen oder stehen kurz vor der Ausreise. Wir alle sind gezwungen, bei diesem Aufruf anonym zu bleiben. Wir wollen nicht, dass der Journalismus in Afghanistan wie von 1996 bis 2001 ausstirbt. Die Zeit drängt.”
4. Warum jetzt, Facebook? (zeit.de, Lisa Hegemann)
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Facebook 150 “Querdenken”-Kanäle gelöscht. Der Gedanke dahinter sei richtig, aber der Weg falsch, findet Lisa Hegemann: “Wieso reagiert die Plattform erst jetzt, so kurz vor der Bundestagswahl und zu einem Zeitpunkt, an dem die Bewegung deutlich an Zulauf und Bedeutung verloren hat? Tatsächlich erinnert das Vorgehen stark an den Umgang des sozialen Netzwerks mit US-Präsident Donald Trump: Jahrelang durfte er die Community-Standards ignorieren und Falschinformationen sowie Hetze in den Newsfeed von Nutzerinnen und Nutzern hineinblasen. Erst nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar, als er die US-Präsidentschaftswahl schon verloren hatte und sein Abgang nahe war, reagierte Facebook und sperrte ihn.”
5. “Tagesschau” revidiert Bericht über AfD (faz.net)
Die AfD hat eine Unterlassungsverpflichtung gegen die “Tagesschau” erwirkt. Die Nachrichtensendung muss einen Bericht über das Abstimmungsverhalten der AfD-Bundestagsfraktion zur Fluthilfe nachträglich umarbeiten. Es habe der Eindruck entstehen können, die AfD-Fraktion habe gegen den Aufbau des Fluthilfefonds gestimmt, “tatsächlich hatte sie in 2. Lesung einstimmig dafür votiert.” Ein Beitrag des “Tagesschau”-“Faktenfinders”, der auf den Einwand der AfD geantwortet hatte, ist derzeit offline und werde nach Angaben des NDR überarbeitet.
6. Möbelhaus schlägt Herzzentrum? Die falschen Doku-Prioritäten des ZDF (dwdl.de, Peer Schader)
Peer Schader erinnert die Programmzuständigen der Öffentlich-Rechtlichen daran, mehr gesellschaftsrelevante Themen aufzugreifen: “Ich hab nicht den Eindruck, dass in Mainz, München und andernorts, wo Fernsehen für die Realitäten des Jahres 2021 gemacht werden soll, schon ausreichend verstanden worden ist, wie viele Beitragszahlende sich nach einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehnen, der seine Prioritäten sehr viel besser zu ordnen versteht als das in den zurückliegenden Jahren der Fall war.”
1. Attila Hildmanns engster Vertrauter packt aus (t-online.de, Lars Wienand)
Vor einigen Tagen hat die Hackergruppe Anonymous Telegram-Kanäle und Websites von Attila Hildmann vom Netz genommen. Der ehemalige Kochbuch-Autor hatte über den Messenger rechtsextremistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte an seine teilweise mehr als 100.000 Abonnenten ausgespielt. Die Anonymous-Aktion war nur deshalb möglich, weil ein ehemaliger Vertrauter und IT-Administrator Hildmanns die Daten an das Hackerkollektiv weitergegeben hatte. Jetzt hat dieser Mann vor Journalisten über die Zeit mit Hildmann, dessen Gedankenwelt und Netzwerk gesprochen.
Weiterer Lesehinweis: Facebook löscht Konten und Gruppen der Querdenken-Bewegung: “Facebook hat knapp 150 Accounts und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die zur umstrittenen Querdenken-Bewegung gehören sollen. Es ist nach Angaben des Unternehmens weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die einen ‘koordinierten sozialen Schaden’ (coordinated social harm) hervorruft.” (zeit.de)
2. Erinnert ihr euch an das schreckliche Seilbahn-Unglück in Italien (twitter.com, Niema Movassat)
Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat sich – neben einigen BILDblog-Leserinnen und -Lesern – beim Presserat über “Bild” beschwert und Zustimmung erhalten. Auf Twitter schreibt Movassat: “Erinnert ihr euch an das schreckliche Seilbahn-Unglück in Italien, bei dem ein Kind seine Familie verlor? Das Drecksblatt Bild hat nicht davor zurückgeschreckt, das Bild des Kindes abzudrucken. Ich habe mich beim Presserat beschwert – die Bild bekommt nun eine öffentliche Rüge.” In den Kommentaren wird berechtigterweise die Frage nach den Folgen diskutiert: “Wenn die Lehrerin immer nur Tadel einschreibt und das keine Konsequenzen hat, interessiert das die Jungs, die den Unterricht stören halt einen Scheiss. Also? Konsequenzen?”
3. „Nicht den Anschein erwecken, wir bevorzugen jemanden“ (deutschlandfunk.de, Sebastian Wellendorf, Audio: 6:08 Minuten)
Wie berichten die Sender des Deutschlandradios kurz vor der Bundestagswahl? Welche Politikerinnen und Politiker werden dann noch interviewt? Und wie steht es um journalistische Nebentätigkeiten? Im Gespräch mit @mediasres, dem Medienmagazin im Deutschlandfunk, spricht Friedbert Meurer, Leiter der Abteilung Aktuelles, über die Grundsätze des Senders bei der Berichterstattung kurz vor der Wahl.
4. Warum der Fall Nemi El-Hassan die Krise des deutschen Journalismus aufzeigt (berliner-zeitung.de, Hanno Hauenstein)
Hanno Hauenstein findet die Debatte um den WDR und die designierte “Quarks”-Moderatorin Nemi El-Hassan scheinheilig. Die Diskussion sei “Ausdruck einer inzwischen normalisierten deutschen Sehnsucht, die Deutungshoheit über Antisemitismus gegen Minderheiten in Anschlag zu bringen. Ob diese nun jüdisch, muslimisch oder links sind, scheint dabei kaum mehr eine Rolle zu spielen.” Der Beitrag ist auch deshalb empfehlenswert, weil er neue Gedanken und Perspektiven zur Bewertung des Konflikts einbringt.
5. Pressefreiheit: Wahlversprechen unter der Lupe (reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen hat die Parteien zu Kernthemen rund um die Pressefreiheit befragt. Die acht “Wahlprüfsteine” behandeln etwa den Umgang mit zunehmenden gewalttätigen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten, das Sanktionieren mangelnder Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten und die Frage, wie zwischen staatlichen Überwachungsbefugnissen und dem Recht auf vertrauliche Kommunikation im Internet abzuwägen ist. Alle der im Bundestag vertretenen Parten haben geantwortet – abgesehen von der AfD.
6. Bild: Anti-Klimaschutz-Propaganda verbreiten (klima-luegendetektor.de)
“Bild” sprach mit dem Vorsitzenden der IG Metall über allerlei aktuelle Themen, darunter auch die arbeitsmarktrelevanten Aspekte der Klimapolitik. Die Folge war ein “Bild”-Titel mit der verzerrenden und irreführenden Schlagzeile: “IG-Metall-Boss Hofmann warnt: Klima-Schutz kostet Hunderttausende Jobs!” (siehe dazu auch unseren gestrigen Beitrag “Bild”-Verzerrung kostet richtige Klimaschutz-Aussage). Den Experten und Expertinnen des “Klima-Lügendetektors” sind noch weitere bemerkenswerte Dinge zur “Bild”-Geschichte aufgefallen.
1. Mehr Erkenntnisgewinn durch Wählerfragen (deutschlandfunk.de, Michael Borgers & Christina Holtz-Bacha & Christoph Sterz, Audio: 5:57 Minuten)
Schon während des zweiten TV-Triells gab es in den Sozialen Medien Kritik am Moderatorenteam. Bei Oliver Köhr (ARD) und Maybrit Illner (ZDF) habe hinsichtlich der Diskussionsführung Chaos und Uneinigkeit geherrscht. Außerdem seien wesentliche Themen nicht berücksichtigt worden. Die Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha bevorzugt ein sogenanntes Townhall-Format wie die “Wahlarena” in der ARD, wo Wählerinnen und Wähler Fragen stellen können: “Das ist viel lehrreicher, da geht es mehr um die alltäglichen Probleme der Wählerschaft.”
2. “Wahres Tatsachensubstrat” (arminwolf.at)
Der österreichische “Kurier” druckte im Januar ein ganzseitiges Inserat mehrerer Vereine ab, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wandten. In einem Kommentar distanzierte sich die Zeitung von den Inhalten. Man habe sich trotzdem zum Abdruck entschieden, da “wir Meinungsfreiheit für ein unantastbares Gut halten”. Als Armin Wolf den “Kurier” dafür auf Twitter kritisierte, flatterte ihm Anwaltspost von den Leuten ins Haus, die offenbar hinter dem Inserat stehen.
3. Die Verantwortung der Krimi-Autor*innen: Einige Forderungen an ein obrigkeitshöriges Genre (54books.de, Till Raether)
Der Schriftsteller Till Raether verfasst unter anderem Kriminalromane. In einem bemerkenswert offenen Text spricht er über die Zweifel an seinem Umgang mit dem Genre. Zu Beginn seiner Laufbahn als Krimi-Autor sei er zwei Irrtümern aufgesessen: “Irrtum 1: Das Genre Kriminalroman enthebt mich als Autor von der Verantwortung, mich mit der Realität des von mir benutzten Materials auseinanderzusetzen, weil Genre sich aus Fiktionalitäts-Markern zusammensetzt. Irrtum 2: Polizei ist cool. Denn: Die Waffen. Die Uniformen. Die Büros. Das Blaulicht. Die Rituale. Die Ermächtigung. Die Gewalt.” Lesenswert für jeden Krimi-Fan, da es neue Perspektiven öffnet.
4. Der engste Vertraute zerstört Attila Hildmann (t-online.de, Lars Wienand)
Die Hacker-Gruppe Anonymous hat Telegram-Kanäle und Websites von Attila Hildmann vom Netz genommen. Der ehemalige Kochbuch-Autor hatte über den Messenger rechtsextremistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte an seine teilweise mehr als 100.000 Abonnenten ausgespielt. Die Aktion wäre nicht möglich gewesen ohne den ehemaligen IT-Administrator Hildmanns, der die Zugangsdaten an das Hacker-Kollektiv weitergab.
5. Journalisten klagen gegen Bayern (verdi.de)
Vier Journalisten klagen gegen den Freistaat Bayern. Die Pressevertreter waren am 9. September auf dem Gelände der Internationalen Automobil-Ausstellung von Polizeibeamten angehalten, kontrolliert und in Gewahrsam genommen worden – trotz mehrfacher Hinweise auf ihre Akkreditierungen, der bereits am Eingang erfolgten Kontrolle und des Vorzeigens ihrer Presseausweise. Der sie vertretende Rechtsanwalt kommentiert: “Freiheitsentziehung und Durchsuchung sind schwerwiegende Grundrechtseingriffe, erst Recht gegenüber Pressevertretern. Die Polizei ist dabei insbesondere an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Da die Polizei München keine Einsicht zeigt, wird sie die rechtliche Grundlage für ihr Vorgehen nun dem Verwaltungsgericht erläutern müssen.”
6. klimaneutral (journalist.de, Sebastian Pertsch & Udo Stiehl)
Sebastian Pertsch und Udo Stiehl werfen im Rahmen ihres Projekts “Floskelwolke” einen sprach- und medienkritischen Blick auf vielbenutzte Formulierungen. Diesmal kritisieren sie den inflationär verwendeten Begriff “grün” und das Wort “klimaneutral”.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben offenbar keine hohe Meinung von ihren Steuerzahlern: Finanzminister Danyal Bayaz (37, Grüne) führt einen neuen Steuerpranger ein!
Über das “anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter” sollen Baden-Württemberger künftig Bekannte, Nachbarn, Kollegen etc. anschwärzen.
“Bürgerinnen und Bürger können damit sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden”, heißt es zur Begründung. Mit dem Portal, dem Ersten bundesweit, könne Steuerbetrug (z. B. Putzfrau, Handwerker schwarz beschäftigen) “künftig noch besser verfolgt werden”.
Das Sprachliche ist an diesem “Bild”-Beitrag vermutlich das kleinste Problem. Aber fangen wir dennoch mit der sprachlichen Ebene an, weil die Art und Weise, wie die “Bild”-Redaktion diese Geschichte erzählt, gut zeigt, welchen Spin sie ihr zu geben versucht.
Da ist zum Beispiel das Wort “Steuerpranger”, das schlicht falsch ist in diesem Zusammenhang. Ein Pranger dient laut Duden dem öffentlichen Verächtlichmachen. Das neue Onlineportal in Baden-Württemberg soll aber niemanden öffentlich als Steuersünder zur Schau stellen. Es geht um die nicht-öffentliche Übermittlung von Anzeigen an die Steuerverwaltung.
Und natürlich geht es den Grünen in Baden-Württemberg nicht um “ihre Steuerzahler”, von denen sie laut “Bild” “keine hohe Meinung” haben sollen, sondern gerade um die Nicht-Steuerzahler, von denen man aus guten Gründen keine hohe Meinung haben kann.
Außerdem ist es höchst tendenziös, dass “Bild” im gesamten Artikel lediglich zwei Beispiele einer möglichen Steuerhinterziehung nennt: “z. B. Putzfrau, Handwerker schwarz beschäftigen”. Natürlich ist die Meldung solcher Fälle über das neue Portal möglich (auch wenn fraglich sein dürfte, ob die Steuerfahndung bei derartigen Kleinigkeiten und entsprechenden Summen, um die es dabei geht, wirklich loslegt). Dass das neue Portal auch die Möglichkeit bietet, Steuerhinterziehung im größeren oder ganz großen Rahmen zu melden, bei denen der Allgemeinheit Millionen Euro flöten gehen, findet bei “Bild” keine Erwähnung.
In eine ähnliche Richtung geht die “Bild”-Aussage, dass Baden-Württemberger “künftig Bekannte, Nachbarn, Kollegen etc.” anschwärzen “sollen”. Dabei geht es vielmehr ums können. Es gibt keine Aufforderung des Ministeriums im Sinne von: “Bitte schwärzen Sie jetzt hier endlich ihre Bekannten, Nachbarn und Kollegen an!” Das Portal bietet eine weitere Möglichkeit, anonym eine Steuerhinterziehung zu melden, egal um wen es dabei geht.
Und damit sind wir bereits beim Inhaltlichen. Denn: Dass Bürgerinnen und Bürger anonym eine Steuerhinterziehung anzeigen können, ist mitnichten etwas Neues. Seit vielen Jahren geht das per Telefon, per Brief oder per E-Mail. Es ist rein technisch zwar richtig, wenn “Bild” mit Blick auf das Portal in Baden-Württemberg von “dem Ersten bundesweit” spricht. Wirklich neu ist daran aber nur, dass es nun diesen zusätzlichen Weg für eine Anzeige gibt, nicht die anonyme Anzeige an sich.
Dennoch hat es die “Bild”-Redaktion geschafft, empörte Politiker-Zitate einzusammeln:
Baden-Württemberg führt die Steuer-Stasi ein!
Politiker sind empört! FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) zu BILD: “Dieses Portal zeigt, was uns droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen – und die CDU dem nichts entgegensetzt.”
Fraktionskollege Michael Theurer (54) spricht von “Blockwart-Mentalität”. Für Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (44) säen die Grünen “noch mehr Misstrauen”.
Linnemann zu BILD: “Es wäre verheerend, wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde.”
Das Echauffieren von Kubicki, Theurer und Linnemann ist bemerkenswert bigott. In Schleswig-Holstein, wo Wolfgang Kubicki seinen Wahlkreis hat, und wo Kubickis FDP mit in der Regierung sitzt, ist es ebenfalls möglich, Steuerhinterziehung anonym anzuzeigen:
Bei Verdacht einer Steuerhinterziehung kann jeder gegenüber der Steuerfahndung Anzeige erstatten. Auch anonyme Anzeigen sind möglich.
In Nordrhein-Westfalen, wo Carsten Linnemann seinen Wahlkreis hat, und wo Linnemanns CDU den Ministerpräsidenten stellt, ist es ebenfalls möglich, Steuerhinterziehung anonym anzuzeigen:
Geht das Finanzamt auch einer anonymen Anzeige nach?
Ja. Aber namentliche Anzeigen besitzen in der Regel größere Bedeutung, weil sie Rückfragen ermöglichen.
Und auch in Baden-Württemberg, wo Michael Theurer seinen Wahlkreis hat, und wo Theurers FDP viele Jahre Teil der Landesregierung war, gab es schon lange vor dem neuen Portal die Möglichkeit anonymer Anzeigen bei Steuerhinterziehung.
Auch in anderen Bundesländer ist das möglich, völlig unabhängig davon, ob dort nun Grüne in der Regierung sitzen oder nicht, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, in Bayern, in Niedersachsen, in Berlin. Der einzige Unterschied zwischen all diesen Bundesländern und Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg gibt es jetzt eine weitere Möglichkeit der Anzeigenübermittlung.
Und damit eine nicht ganz unwesentliche Weiterentwicklung: Die Steuerfahnder können mit dem Hinweisgeber, trotz Anonymität, weiter in Kontakt bleiben und beispielsweise Nachfragen stellen, wenn dieser einverstanden ist. Das gibt Whistleblowern zusätzliche Möglichkeiten (David Böcking weist beim “Spiegel” völlig zu Recht darauf hin, dass Wolfgang Kubickis FDP sich in ihrem Wahlprogramm (PDF) ausdrücklich zum Schutz von Whistleblowern bekennt). Und erhöht die Chance auf eine erfolgreiche Ermittlung. Nicht ohne Grund schreibt etwa die Finanzverwaltung Schleswig-Holsteins: “Namentliche Anzeigen besitzen in der Regel aber höhere Erfolgsaussichten, weil sie Rückfragen ermöglichen.”
Zum Schluss noch einmal zurück zum Sprachlichen: Wenn die “Bild”-Redaktion aus all dem eine neue Stasi macht, und Politiker das willfährig weiterdrehen zu NS-Vergleichen (“Blockwart-Mentalität”), dann verharmlosen sie geschichtsvergessen die Situation in der DDR beziehungsweise im Nationalsozialismus.
1. Der Zauber der zwanglosen Plauderei (spiegel.de, Arno Frank)
Der Fernsehmoderator, Buchautor und Jurist Alfred Biolek ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Biolek gilt in Deutschland unter anderem als Pionier des Talkshow-Genres. Viele kennen ihn nur von seinen Kochsendungen, Biolek war aber auch für Formate wie Rudi Carrells “Am laufenden Band”, “Bio’s Bahnhof” und “Boulevard Bio” verantwortlich. Etliche Stars hatten in einer seiner Sendungen ihren ersten Auftritt. So holte er beispielsweise als Erster die Komiker-Truppe Monty Python nach Deutschland.
Weiterer Lesetipp: Köfte und Knast: Böhmermann brutzelt auf Bios Spuren (dwdl.de, Alexander Krei).
2. “Allerfeinstes Mobbing” (faz.net)
Der Fußballreporter Jörg Dahlmann und der Pay-TV-Sender Sky haben sich nach einer umstrittenen Äußerung Dahlmanns getrennt. Dieser fühlt sich von Sky gemobbt: “Der Sender hat den Riesenfehler gemacht, sich zu sehr durch Twitter-Hater leiten zu lassen. Diese Empörungsgemeinde hat die Politik des Senders beeinflusst.” Offenbar gab es bereits lange Unstimmigkeiten zwischen Sky und Moderator, wie der Sender andeutet: “In der Vergangenheit haben zahlreiche Gespräche zwischen Sky und Jörg Dahlmann stattgefunden, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Sprache zum Thema hatten. Jörg Dahlmann, der regelmäßig vor einem Millionenpublikum kommentierte, hat leider kein Bewusstsein dafür gezeigt, dass er als Multiplikator eine entsprechende Verantwortung trägt.”
Dazu auch: Ein Twitter-Kommentar des “11-Freunde”-Chefredakteurs Philipp Köster zu einer von Dahlmanns Aussagen.
3. 3,8 Milliarden Telefonnummern werden im Darknet verkauft (golem.de, Oliver Nickel)
Im Darknet behauptet ein anonymer Hacker, im Besitz der Kontakte aller 10 Millionen Clubhouse-User und deren Telefonbücher zu sein, und bietet die Daten zum Verkauf an. Es soll sich dabei um insgesamt 3,8 Milliarden Telefonnummern handeln. Das Unternehmen, dem schon einmal 1,3 Millionen Datensätze abhanden gekommen sind, widerspricht: “Es gab keinen Datenleak bei Clubhouse. Es gibt eine Reihe von Bots, die Milliarden von zufälligen Telefonnummern generieren. Für den Fall, dass eine dieser zufälligen Nummern aufgrund eines mathematischen Zufalls auf unserer Plattform existiert, gibt die API von Clubhouse keine benutzeridentifizierbaren Informationen zurück.”
4. Turnen statt Boxen (taz.de, Alina Schwermer)
Frauen, die Spitzensport machen, sind in den Medien unterrepräsentiert. Wenn sie zu sehen sind, dann eher passiv und in kontaktarmen Disziplinen, so der Befund der “taz”-Autorin Alina Schwermer: “Das hat auch mit der Zusammensetzung der Redaktionen zu tun. Der alte Witz, dass im Sport ‘Männer für Männer über Männer’ berichten, stimmt weiterhin.”
5. Flutopfer müssen Rundfunkgebühren nicht mehr zahlen (rnd.de)
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich auf “unbürokratische Entlastungen” geeinigt: Betroffene der Flutkatastrophe können sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen und eine Abmeldung ihres Kontos beantragen. Dazu reiche eine kurze schriftliche Mitteilung an den Beitragsservice.
6. “Alles von der Kunstfreiheit gedeckt” (lto.de, Eike Fesefeldt)
“Fast schon ein wenig geehrt werden sich manche Juristinnen und Juristen fühlen, dass auch ihr Berufsstand einen kleinen Platz in Hip-Hop-Texten gefunden hat. Einige Songs beruhen darauf, dass ihre Interpreten bereits Erfahrungen im Gerichtssaal gesammelt haben.” Staatsanwalt Eike Fesefeldt hat sich angeschaut, auf welche Weise Justizthemen in deutschsprachigen Rap-Texten verarbeitet werden.
