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Wahl-O-Mat und Alternativen, Kein CDU-Takeover bei RTL, Laschet-TV

1. Wahl-O-Mat gestartet – die Alternativen sind längst online
(deutschlandfunk.de, Stefan Fries, Audio: 24:04 Minuten)
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat für die anstehende Bundestagswahl freigeschaltet. Das Tool ist über die vergangenen fast 20 Jahre immer wieder überarbeitet worden. In der neuen Ausgabe lassen sich Positionen und Gewichtungen anpassen. Doch mittlerweile gibt es mehr als ein Dutzend weitere Online-Wahlberater, darunter den Wahl-Kompass der Uni Münster, den Sozial-O-Mat der Diakonie und den Klima-Wahlcheck der Klima-Allianz Deutschland.

2. RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
“Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.” Markus Reuter berichtet über eine Aktion, bei der CDU-Influencerinnen für einen Tag den Instagram-Account der Nachrichtensendung “RTL Aktuell” (450.000 Followerinnen und Follower) übernehmen sollten. Mittlerweile hat sich auch der Sender dazu geäußert: “Es gibt grundsätzlich keine Übernahme unserer journalistischen Kanäle! Hier ist schlicht und einfach ein Fehler im Social Team passiert.”

3. Kommentar: Laschets Dauer-Werbesendung im Amt
(wdr.de, Marc Steinhäuser)
Marc Steinhäuser wirft NRW-Ministerpräsident und Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet in seinem Kommentar eine fragwürdige Pressearbeit vor: “Pressekonferenzen als Landesvater gibt er derzeit regelmäßig in Berlin. Der strauchelnde Kanzlerkandidat will seine Regierungserfolge groß rausbringen, und das soll jeder sehen. Minister loben den Ministerpräsidenten vor laufenden Kameras, Journalisten bekommen in Düsseldorf gedruckte Leistungsbilanzen der Regierung in die Hand. Dabei steht die Landtagswahl erst im kommenden Jahr an.”

4. Desinformation: Was ist das, wer definiert das, ist das gefährlich?
(socialmediawatchblog.de, Simon Hurtz & Martin Fehrensen)
Das “Social Media Watchblog” befasst sich in der neuesten Ausgabe seines Briefings schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex Desinformation. Ausnahmsweise ist diese Ausgabe frei verfügbar. Weitere Themen sind: Social-Media-Nutzung bei Jugendlichen, TikToks Erfolg in der Schweiz und LinkedIns Entscheidung, die Stories-Funktion einzustellen.

5. Keine Sorge, Kameraden: Es sind nicht alle links!
(arminwolf.at)
In der österreichischen Tageszeitung “Die Presse” war in einem Gastkommentar von der angeblichen “Linkslastigkeit der österreichischen Journalisten” die Rede. Laut Andreas Kirschhofer-Bozenhardt gebe es “keinen Meinungspluralismus” und für “konservativ-liberale” Österreicher und deren politische Ansichten “keinen sicheren Hafen”. Der Journalist und Fernsehmoderator Armin Wolf schreibt in seiner Replik: “Ich bin in dieser heimischen Medienlandschaft nun schon 36 Jahre lang tätig, und ich frage mich ehrlich, wie weit rechts man politisch stehen muss, um die Kronenzeitung, oe24, heute, den Kurier, Die Presse, die NÖN, die OÖN, die SN, die Tiroler Tageszeitung, die Vorarlberger Nachrichten und die Kleine Zeitung für ‘links’ zu halten. Möglich ist es natürlich, vom südlichen Polarkreis aus gesehen liegen Südamerika, Afrika und Australien schließlich auch im Norden. Es sagt halt mehr über den Standort als über die Geografie.”

6. Tschüss Schreibblockade – Kreativitätstechniken gezielt anwenden
(fachjournalist.de, Florian Beißwanger)
Beim “Fachjournalist” stellt Florian Beißwanger Kreativtechniken vor, “mit denen Sie in den Schreibflow kommen und neuen kreativen Input generieren.” Der strukturierte Übersichtsartikel liefert wertvolle Anregungen für alle Schreibenden, und manch ein Tipp ist auch eine gute Schreibübung für Nicht-Blockierte.

Bild, Bild am Sonntag, Bild.de

Die Opfer von “Bild” (9)

Bei “Bild” konnte man in den vergangenen Tagen eine interessante Doppelwendung beobachten. Denn eigentlich war die Redaktion vor zwei Wochen gerade lauthals damit beschäftigt, Angst vor Migranten aus Afghanistan zu schüren: “Viele Täter stammen aus Afghanistan”, warnte sie etwa unter der Überschrift “Neue Zahlen der Schande – FAST JEDE WOCHE EIN ‘EHRENMORD'”.

(Unkenntlichmachungen von uns.)

In düsteren Kommentaren forderten “Bild”-Autoren einen “Aufschrei” der Gesellschaft – und von der Politik, dass sie konsequenter Maßnahmen ergreifen müsse, genauer: “Maßnahmen wie Abschiebung”.

Anlass für diese Kampagne war ein Mordfall aus Berlin (BILDblog berichtete), bei dem zwei Brüder aus Afghanistan unter dem Verdacht stehen, ihre Schwester getötet zu haben, weil sie sich laut Haftbefehl “gekränkt gefühlt haben, weil das Leben ihrer geschiedenen Schwester nicht ihren Moralvorstellungen entsprochen hatte”.

Fazit von “Bild”: Die deutsche Migrationspolitik sei “gescheitert”. Und:

Und viele Bundesbürger fragen sich: Werden wir afghanische Schwerverbrecher, die ausreisepflichtig sind, nun gar nicht mehr los?

Auch Polizeigewerkschafter und Ausländerangstverbreiter Rainer Wendt ließ “Bild” zu Wort kommen und finstere Szenarien zeichnen. Und einige Politiker – die selbstverständlich vor allem eines verlangten: härtere Abschiebungen.

Die Chefin des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (50, CSU) dringt auf sofortige Abschiebung der Täter.

Innenexperte Michael Kuffer (49, CSU) verlangt: “Wer als Afghane in Deutschland seine Schwester aus islamischer Verblendung ermordet, der gehört lebenslang hinter Gitter und ins Heimatland abgeschoben – und zwar unabhängig davon, welche Lage dort herrscht.”

Wenige Tage später überrannten die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul. Bilder der Verzweiflung gingen um die Welt: Afghanen, die versuchen, sich an Flugzeugen festzuhalten; die ihre Babys über Stacheldraht in die Hände der US-Soldaten heben, um sie vor den Taliban zu retten. Auch “Bild” berichtete fortan immer wieder groß aus der “Hölle von Kabul” und darüber, dass die Lage im Land “immer dramatischer” werde.

Und offenbar erschien es dann selbst den Leuten von “Bild” irgendwie unpassend, inmitten solcher Nachrichten weiterhin Stimmung gegen afghanische Migranten zu machen, und so fand die Kampagne zum herbeigesehnten Abschiebe-Aufschrei mit einem Mal ein Ende: Während in der Vorwoche nahezu täglich über kriminelle Afghanen, über “Ehrenmorde” und das angebliche Versagen der Politik berichtet worden war, verschwand das Thema plötzlich komplett aus der “Bild”-Berichterstattung.

Inzwischen geht es aber langsam wieder los, insbesondere bei “Bild TV”. Allein gestern hieß es dort unter anderem:

“Man tischt uns wieder ein Märchen auf darüber, wer jetzt zu uns kommt”, meint BILD-Chef @jreichelt bei #BILDLive. Es müsse geklärt werden, welche Menschen aus #Afghanistan zu uns kommen.

“Liebe Regierung, klärt so schnell wie möglich auf, wer diese Menschen im Flugzeug sind!”, fordert @ClausStrunz bei #BILDLive. Womöglich waren Menschen dabei, die wir in Deutschland nicht haben wollen wie Verbrecher. #Afghanistan

“Die Menschen haben Angst, dass Menschen kommen, die kriminell sind” – Julian Reichelt bei BILDLive.

***

Aber das nur als Beobachtung am Rande, denn eigentlich geht es in dieser Rubrik ja um etwas anderes: die Bebilderung. Und die bestand – vor dem plötzlichen Aufschrei-Ende und -Wiederanfang – konsequent aus privaten Fotos der ermordeten Frau:

(Alle Unkenntlichmachungen von uns. Die Verdächtigen haben von “Bild” einen schwarzen Augenbalken bekommen, die ermordete Frau bekommt keinerlei Verpixelung.)

Woher die Fotos der Frau stammen, verrät “Bild” weiterhin nicht. Als Quelle steht dort bloß: “privat”.

***

Insgesamt veröffentlichten die “Bild”-Medien in jener Woche (9. bis 15. August) mindestens 31 Mal Fotos von Menschen, die Opfer eines Unglücks oder Verbrechens geworden sind, davon viermal Kinder.

In zwei Fällen waren die Gesichter verpixelt, in einem Fall die Augen. In 28 Fällen verzichtete “Bild” auf jede Unkenntlichmachung.

***

Veröffentlicht wurde zum Beispiel das Gesicht eines Priesters, der in Frankreich ermordet wurde:

Fotoquelle: “Twitter.com”.

Und das Gesicht eines jungen Mannes, der nach einem Autounfall gestorben ist:

Fotoquelle: “Privat”.

Und das Gesicht einer Frau, die in den Pyrenäen verunglückte (und das Gesicht ihres Lebensgefährten):

Fotoquelle: “Privat”.

Und das Gesicht einer Frau, die versehentlich von ihrem Kind erschossen wurde:

Fotoquelle: “privat”.

Und das Gesicht eines Mannes, der bei der Explosion im Chempark Leverkusen ums Leben kam (und das Gesicht seiner Frau; immerhin das Gesicht des Kindes ist verpixelt):

Fotoquelle: “Privat”.

Und – sowohl online als gedruckt – das Gesicht eines ehemaligen Richters, der in seiner Villa ermordet wurde:

Fotoquelle: “privat”.

***

Nach einem Verbrechen oder Unglück in Social-Media-Profilen zu wühlen und daraus Fotos der Opfer zu veröffentlichen, ist redaktioneller Alltag bei “Bild”. Häufig erscheinen solche Fotos ohne jede Verpixelung und ohne Zustimmung der Angehörigen oder Hinterbliebenen.

In vielen Fällen werden Freunde, Kollegen oder Familienmitglieder sogar von Reportern bedrängt, damit sie Fotos der Menschen herausrücken, die sie gerade verloren haben.

“Bild” begründet die Veröffentlichung solcher Bilder damit, dass “nur so” die Tragik “deutlich und fassbar” werde.

Wie jedoch viele Betroffene selbst darüber denken, kann man zum Beispiel hier nachlesen. Dort sagt der Vater eines Mädchens, das beim Amoklauf von Winnenden getötet wurde und deren Foto in den Tagen darauf immer wieder in der “Bild”-Zeitung erschien:

Die “Bild”-Zeitung und andere, auch Fernsehsender, ziehen Profit aus unserem Leid! Dreimal hintereinander sind Bilder [unserer Tochter] erschienen, ohne dass wir das gewollt hätten. Wir hätten das nie erlaubt. Die reißen die Bilder an sich und fragen nicht danach, was wir Hinterbliebenen denken und fühlen.

Pressekodex Richtlinie 8.2

Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen zugestimmt haben, oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.

In einem Interview in unserem Buch sagt ein anderer Betroffener, dessen Bruder bei einem Skiunfall gestorben ist und später ohne Erlaubnis der Angehörigen groß auf der Titelseite der ”Bild”-Zeitung zu sehen war:

Das war eines der schlimmsten Dinge an der Geschichte: Dass die “Bild” die Kontrolle darüber hat, mit welcher Erinnerung mein Bruder geht. Dass das letzte Bild von der “Bild”-Zeitung kontrolliert wird und nicht von ihm selbst oder von uns.

Auch in anderen Medien kommt es vor, dass solche Fotos veröffentlicht werden. Doch niemand macht es so häufig und so eifrig wie “Bild”. Mehr als die Hälfte aller Rügen, die der Presserat je gegen die “Bild”-Medien ausgesprochen hat, bezog sich auf die unzulässige Veröffentlichung von Opferfotos.

Um zu verdeutlichen, in welchem Ausmaß “Bild” auf diese Weise Profit aus dem Leid von Menschen zieht, wollen wir hier regelmäßig dokumentieren, wie häufig die “Bild”-Medien solche Fotos veröffentlichen.

6 vor 9

Verschwundene Journalisten, “Bild” wirbt mit Laschet, Wortungetüme

1. RSF erinnert an verschwundene Journalisten
(reporter-ohne-grenzen.de)
Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Verschwundenen erinnert Reporter ohne Grenzen (RSF) an Medienschaffende, die zum Teil schon vor Jahrzehnten spurlos verschwunden sind. “Die Praxis des Verschwindenlassens soll Medienschaffende einschüchtern; es ist ein perfides Mittel, um kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen”, so RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske: “Die meisten der seit Jahrzehnten zurückliegenden Fälle wurden bis heute nicht aufgeklärt.”

2. “Bild” wirbt mit Armin Laschet für neuen TV-Sender – Kritik in sozialen Medien
(rnd.de)
Die “Bild am Sonntag” veröffentlichte am Wochenende eine ganzseitige Werbeanzeige für den Fernsehsender “Bild TV”. Prominentes Testimonial: der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Dies wurde vor allem in den Sozialen Medien stark kritisiert. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte ein CDU-Sprecher: “Es gab von ‘Bild am Sonntag’ weder eine Anfrage für das Motiv, noch ist die Werbeanzeige von der CDU freigegeben worden.” Auf Twitter kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “In passiv-aggressivem Tonfall kommentiert die CDU, die ‘Bild’-Werbung mit Laschet sei nicht genehmigt worden. Nur mal ne Frage, CDU: Wen habt Ihr für Laschets Imagepflege angeheuert? Ja, genau: Ex-‘Bild’-Chefin Tanit Koch. Also spart Euch die Krododilstränen und das Opfer-Getue.”

3. Wortungetüme und Bandwurmsätze – Wahlprogramme laut Studie unverständlich
(heise.de)
Die Wahlprogramm-Texte aus den Parteizentralen seien einer Studie (PDF) zufolge zwar so umfangreich wie nie zuvor – sie würden sich aber auch so schwer verstehen lassen wie kaum andere in der bundesdeutschen Geschichte. In den Programmen, so die Studienautoren der Universität Hohenheim, fanden sich Wortungetüme und Bandwurmsätze mit bis zu 79 Wörtern. Am formal verständlichsten sei laut “Hohenheimer Verständlichkeitsindex” das Wahlprogramm der Partei Die Linke, den letzten Platz belegen die Grünen.

4. Historisches Fingerspitzengefühl
(taz.de, Sabine Seifert)
Engelbert Reineke war von 1966 bis 2004 als Fotograf im Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung tätig, davon 36 Jahre fest angestellt. “taz”-Redakteurin Sabine Seifert hat die berufliche Karriere Reinekes nachgezeichnet und ihn am Ende gefragt, wie er Angela Merkel fotografieren würde: “Erst mal gar nicht, sagt Reineke. Sie möge sich von ihren Pflichten erholen, den Ruhestand genießen. Fotografieren würde er sie dann nach ihrem 75. Geburtstag, das wäre im Jahr 2029. An der Ostsee bei schmuddeligem Wetter.”

5. Eine kleine Geschichtsstunde für Springer
(freitag.de, Karsten Krampitz)
Karsten Krampitz hat Texte von Sven Felix Kellerhoff, dem leitenden Redakteur Geschichte der “Welt”, gelesen und ist entsetzt. Bei der Springer-Tageszeitung wisse man nicht, wie Rosa Luxemburg aussah, und verbreite Falsches über einen verstorbenen SPD-Spitzenpolitiker: “Entweder hat der Kollege Kellerhoff völlig neue Quellen aufgetrieben – oder er verbreitet Lügen über einen toten SPD-Spitzenpolitiker, dessen Partei im Bundestagswahlkampf langsam aufholt.”

6. Tor, Tor, Tor: Fußball, Radio und viele Bilder im Kopf
(dwdl.de, Jochen Rausch)
Viele empfinden die Fußball-Live-Reportage als Königsdisziplin für Radio-Reporter und -Reporterinnen, vor allem wenn es über die volle Spiellänge geht. Jochen Rausch huldigt dem Genre, ist sich aber nicht sicher, wie es weitergeht: “Welche Rolle Audio in der digitalen Zukunft spielen wird, ist schwer einzuschätzen, es hängt unter anderem auch davon ab, wer die Verwertungsrechte hält, ob die Fans das Audioangebot in ausreichender Zahl wahrnehmen und sich Live-Events als digitale Audio-Produkte durchsetzen können, wie sich das Image des Profi-Fußballs generell entwickelt.”

Bild, Bild.de

“Bild” entdeckt plötzlich Laschets “Wahlkampf-Turbo”

Vergangene Woche hat die “Bild”-Redaktion entdeckt, dass der Twitter-Kanal “WDR aktuell” eine Aussage Armin Laschets zumindest verzerrt wiedergegeben (und später “klargestellt”) hat, dass die WDR-Sendung “Monitor” einen Beitrag gebracht hat, in dem sie zeigt, dass Laschet als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen “beim Klimaschutz eher auf der Bremse steht”, und dass der ARD-“Faktenfinder” eine Aussage des Union-Kanzlerkandidaten (“Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen”) kritisch auf deren Inhalt überprüft hat. Und schon witterte “Bild” eine große ARD-übergreifende Verhinderungskampagne:

Mit den Aussagen “Wahlkampf ist Sache der Parteien, nicht des öffentlichen Rundfunks” und “Der WDR entwickelt sich vom Rot-Funk zum Grün-TV” konnte die “Bild”-Redaktion sogar Unterstützung aus der Politik für die eigene These zur Anti-Laschet-ARD einsammeln (mehr Politiker kamen im “Bild”-Artikel nicht zu Wort). Das eine Zitat stammt von einer CDU-Politikerin, der die Kritik an ihrem Spitzenkandidaten offenbar nicht schmeckt, das andere von einem CSU-Politiker, dem die Kritik an seinem Spitzenkandidaten offenbar nicht schmeckt. Überraschung.

Aber wie sieht’s denn bei der “Bild”-Berichterstattung über Armin Laschet aus?

Da gab es am Samstag einen interessanten Vorgang. Kurz nach Ende des Wahlkampfauftakts von CDU und CSU in Berlin, erschien auf der Bild.de-Startseite dieser Artikel:

Laut “Gnutiez”, einer Seite, die Änderungen von Überschriften verschiedener Medien trackt, soll die Schlagzeile zuvor noch schärfer gewesen sein:

LASCHET-REDE SOLLTE TURBO ZÜNDEN
Netter Versuch

Dazu hieß es im Artikel:

Schafft CDU-Chef Armin Laschet (60) noch die Wende? Auch nach seiner Rede bleiben Zweifel.

Der gesamte Beitrag verschwand dann plötzlich und ohne irgendeinen Hinweis von Bild.de. Wer die URL heute aufruft, sieht keinerlei Inhalt. Stattdessen erschien auf der Bild.de-Startseite ein neuer Artikel. Und auf einmal konnte Armin Laschet laut “Bild”-Redaktion doch den “Wahlkampf-Turbo” zünden:

Noch einmal etwas später übernahm dann “Bild”-Parlamentsbüroleiter Ralf Schuler die Deutungshoheit zum Laschet-Auftritt:

Und weil das vielleicht doch etwas zu kryptisch war (zumindest wir rätseln noch immer, ob ein ausbleibendes “Halleluja” nun was Positives oder Negatives ist), schob die Redaktion auch hier noch mal eine Überarbeitung nach:

Und so wurde innerhalb kürzester Zeit auf der Bild.de-Startseite aus dem “netten Versuch” Laschets, der angeblich Flut und Corona als Ausreden nutzte, ein kämpferischer Union-Spitzenkandidat mit “Wahlkampf-Turbo”. Wir haben beim “Bild”-Sprecher nachgefragt, warum der Laschet-kritische Artikel gelöscht wurde, haben bisher aber keine Antwort erhalten.

Eine besondere Nähe zwischen Armin Laschet und dessen Wahlkampfteam auf der einen Seite und der “Bild”-Redaktion auf der anderen konnte man übrigens sechs Tage zuvor beobachten. Der stellvertretende “Bild”-Chefredakteur Paul Ronzheimer schrieb bei Bild.de über “Laschets Plan für Afghanistan”, veröffentlicht um 18:42 Uhr. Erst 43 Minuten später, um 19:25 Uhr, veröffentlichte auch Laschet diesen Plan bei Twitter – interessanterweise mit demselben Rechtschreibfehler wie im Ronzheimer-Artikel. Man fühlte sich beim Lesen an die verräterischen Fehler beim Abschreiben in der Schule erinnert. Oder anders gesagt: Das Laschet-Team muss den Afghanistan-Plan vorab an die “Bild”-Redaktion gegeben haben. Nur zur Erinnerung: Seit Juni dieses Jahres gehört Tanit Koch, Ex-“Bild”-Chefredakteurin, zu Armin Laschets Beraterteam.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Bild, Bild am Sonntag, Bild.de

Die Opfer von “Bild” (8)

Vor Kurzem ist eine 34-jährige Frau, die vor einigen Jahren aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet war und in Berlin lebte, ermordet worden. Unter dringendem Tatverdacht stehen ihre beiden Brüder, die sich laut Haftbefehl “gekränkt gefühlt haben” sollen, “weil das Leben ihrer geschiedenen Schwester nicht ihren Moralvorstellungen entsprochen hatte”.

Seit Bekanntwerden des Falls ist die “Bild”-Redaktion entschieden damit beschäftigt, ihn für ihre eigene politische Agenda zu nutzen. So erschien zum Beispiel vergangene Woche ein “Bild”-Kommentar (“Wo bleibt der Aufschrei?”), in dem gefordert wird, dass es endlich ein Stoppschild geben müsse für Männer, “die in Deutschland Asyl suchen, aber die freiheitlichen Gesetze und Werte dieses Landes mit Füßen treten”. Geschimpft wird vor allem auf “die Politik”, weil es von ihr “nur dröhnendes Schweigen” gebe:

Aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden, oder weil die Diskussion darüber ungemütlich werden könnte.

Solange die Politik hier schweigt, die Dinge nicht offen benennt und nicht konsequent Maßnahmen wie Abschiebung ergreift, schützt sie die falschen – die Täter.

In einem weiteren “Bild”-Kommentar zu dem Mordfall war zuvor schon die “bittere Wahrheit” beklagt worden, dass “die Politik” zu leise und untätig sei:

Wir brauchen eine Strategie gegen die kranken Vorstellungen und Denkweisen einiger Migranten, um solche Taten auf deutschem Boden zu verhindern!

Dazu braucht es vor allem eine Migrationspolitik, die verhindert, dass solche Ideologien überhaupt erst Fuß fassen können. Es gibt diese Denkweisen in Deutschland nämlich ursprünglich nicht, sie sind gemeinsam mit den Männern nach Europa eingewandert.

Die deutsche Migrationspolitik, “sofern man diese überhaupt als solche bezeichnen kann”, sei “gescheitert”.

Bebildert ist der Kommentar mit einem unverpixelten Foto der Frau. Wir haben es unkenntlich gemacht, weil unklar ist, auf welchem Weg es beschafft wurde (es sieht aus wie ein abfotografiertes Passfoto), und wir Zweifel daran haben, dass “Bild” zuvor die Erlaubnis der Angehörigen eingeholt hat, mit dem Gesicht der ermordeten Frau für eine härtere Abschiebepolitik zu kämpfen.

***

Insgesamt veröffentlichten die “Bild”-Medien innerhalb einer Woche mindestens 29 Mal Fotos von Menschen, die Opfer eines Unglücks oder Verbrechens geworden sind.

Nur in einem Fall hatten Angehörige der Veröffentlichung laut “Bild”-Angabe zugestimmt (bei einem Kind, dessen Eltern bei einem Seilbahnunglück gestorben sind). Und nur in diesem einen Fall war das Gesicht verpixelt – in 28 Fällen gab es keinerlei Unkenntlichmachung.

***

Bild.de veröffentlichte zum Beispiel das Gesicht einer Frau, die von ihrem Ehemann erschossen wurde (der Mann wird ebenfalls unverpixelt gezeigt):

Und das Gesicht einer Frau, die in der Türkei ermordet wurde (Quelle: TikTok):

Und das Gesicht einer Frau, die bei einem Tigerangriff in Chile starb:

Und die Gesichter zweier Frauen, die Anfang des Jahres in Hamburg getötet wurden:

Und die Gesichter zweier Frauen, die in Schleswig-Holstein mutmaßlich vom selben Täter ermordet wurden:

Die Fotos hatte die Polizei während der Ermittlungen veröffentlicht, um Hinweise aus der Bevölkerung zu erhalten. Seit aber ein Verdächtiger verhaftet wurde, und der Prozess gegen ihn begonnen hat, zeigen viele Medien (sogar Boulevardblätter) die Fotos der Frauen höchstens verpixelt. Die “Bild”-Redaktion veröffentlicht sie weiter ohne Unkenntlichmachung.

“Bild” und Bild.de zeigten auch, wie schon in den Wochen zuvor, Facebookfotos einer Frau, die sie “Die Tote aus dem Nazi-Bunker” nennen:

Und, wie ebenfalls in den Wochen zuvor, Fotos eines Paares, das bei einer Bootskollision ums Leben kam:

Veröffentlicht wurde auch ein Foto eines Ehepaares, das bei den Waldbränden in der Türkei ums Leben kam – sowohl auf der Bild.de-Startseite als auch auf der Titelseite und noch mal groß im Innenteil der gedruckten Bundesausgabe:

Quelle des Fotos: “PRIVAT”.

***

Seit zwei Monaten beobachten wir diese Praxis nun etwas genauer. In dieser Zeit haben die “Bild”-Medien mindestens 253 Mal Fotos von Menschen gezeigt, die Opfer eines Unglücks oder Verbrechens geworden sind. In 24 Fällen von Minderjährigen.

Nur in neun Fällen haben Angehörige der Veröffentlichung laut “Bild”-Angabe zugestimmt.

In sieben Fällen waren die Augen verpixelt, in zwölf Fällen die Gesichter. In 234 Fällen verzichtete “Bild” auf jede Unkenntlichmachung.

***

Nach einem Verbrechen oder Unglück in Social-Media-Profilen zu wühlen und daraus Fotos der Opfer zu veröffentlichen, ist redaktioneller Alltag bei “Bild”. Häufig erscheinen solche Fotos ohne jede Verpixelung und ohne Zustimmung der Angehörigen oder Hinterbliebenen.

In vielen Fällen werden Freunde, Kollegen oder Familienmitglieder sogar von Reportern bedrängt, damit sie Fotos der Menschen herausrücken, die sie gerade verloren haben.

“Bild” begründet die Veröffentlichung solcher Bilder damit, dass “nur so” die Tragik “deutlich und fassbar” werde.

Wie jedoch viele Betroffene selbst darüber denken, kann man zum Beispiel hier nachlesen. Dort sagt der Vater eines Mädchens, das beim Amoklauf von Winnenden getötet wurde und deren Foto in den Tagen darauf immer wieder in der “Bild”-Zeitung erschien:

Die “Bild”-Zeitung und andere, auch Fernsehsender, ziehen Profit aus unserem Leid! Dreimal hintereinander sind Bilder [unserer Tochter] erschienen, ohne dass wir das gewollt hätten. Wir hätten das nie erlaubt. Die reißen die Bilder an sich und fragen nicht danach, was wir Hinterbliebenen denken und fühlen.

Pressekodex Richtlinie 8.2

Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen zugestimmt haben, oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.

In einem Interview in unserem Buch sagt ein anderer Betroffener, dessen Bruder bei einem Skiunfall gestorben ist und später ohne Erlaubnis der Angehörigen groß auf der Titelseite der ”Bild”-Zeitung zu sehen war:

Das war eines der schlimmsten Dinge an der Geschichte: Dass die “Bild” die Kontrolle darüber hat, mit welcher Erinnerung mein Bruder geht. Dass das letzte Bild von der “Bild”-Zeitung kontrolliert wird und nicht von ihm selbst oder von uns.

Auch in anderen Medien kommt es vor, dass solche Fotos veröffentlicht werden. Doch niemand macht es so häufig und so eifrig wie “Bild”. Mehr als die Hälfte aller Rügen, die der Presserat je gegen die “Bild”-Medien ausgesprochen hat, bezog sich auf die unzulässige Veröffentlichung von Opferfotos.

Um zu verdeutlichen, in welchem Ausmaß “Bild” auf diese Weise Profit aus dem Leid von Menschen zieht, wollen wir hier regelmäßig dokumentieren, wie häufig die “Bild”-Medien solche Fotos veröffentlichen.

6 vor 9

Apples Überwachung, “RTL direkt”, Facebook vs. AlgorithmWatch

1. Überwachung durch Apple unterbinden
(verdi.de)
Medienschaffende aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen Apples Ankündigung einer Bildüberwachung und bezeichnen diese als “Verstoß gegen die Pressefreiheit”. Nach Apples Angaben diene die Überwachung der Entdeckung von Bildmaterial zu Kindermissbrauch, “tatsächlich ist das aber auch ein Hilfsmittel, mit dem ein Unternehmen auf andere Daten von Nutzern auf deren eigenen Geräten zugreifen will, wie etwa Kontakte und vertrauliche Dokumente”, so Hubert Krech, Sprecher der öffentlich-rechtlichen Redakteursvereinigung AGRA.

2. Talkmaster oder Teddybär?
(spiegel.de, Christian Buß)
Christian Buß hat sich RTLs neue Nachrichtensendung mit dem ehemaligen “Tagesschau”-Sprecher Jan Hofer angesehen: “Sagen wir mal so: Falls da wirklich eine Nachrichtenoffensive bei dem frisch mit dem Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr fusionierten Medienhaus RTL tobt, steht Jan Hofer, 71, für seinen neuen Sender allein im Schützengraben des Nachrichtenkrieges. Der Journalismus ist bei RTL noch immer ziemlich fern.” Bei “DWDL” kommentiert Alexander Krei: “Bleibt ‘RTL direkt’ so unflexibel wie zum Auftakt, dann wäre das neue Magazin so verzichtbar wie Jan Hofers Krawatte.” Und auch Matthias Schwarzer ist nach der ersten Sendung skeptisch: “Was genau man mit dem Format eigentlich erreichen will und wohin das alles führen soll, wird zumindest an diesem Montagabend nicht so richtig klar.” (rnd.de)

3. Facebook blockiert unabhängige Analyse durch AlgorithmWatch
(netzpolitik.org, Rahel Lang)
Die gemeinnützige Organisation AlgorithmWatch wollte den Newsfeed-Algorithmus von Instagram analysieren, um herauszufinden, warum bestimmte Inhalte angezeigt werden. Nach Drohungen von Facebook sehe sich die Initiative gezwungen, ihr Instagram-Forschungsprojekt einzustellen. Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es hier.

4. “Die Online-Medien haben stark an Bedeutung gewonnen”
(medienpolitik.net)
Im Gespräch mit medienpolitik.net nimmt Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, unter anderem Stellung zur Berichterstattung über die Hochwasserkatastrophe: “Das große Interesse am Geschehen und Schicksalen in den Hochwassergebieten sowie am Verlauf der Corona-Pandemie hält immer noch an. Seit März vergangenen Jahres werden unsere Nachrichtensendungen überdurchschnittlich stark eingeschaltet.” Und etwas unvermittelt fügt er an: “Weil das in der medienpolitischen Debatte ja immer wieder eine Rolle spielt: uns braucht niemand zu belehren, wie wichtig schnelle Reaktionen und die Bereitschaft, aus dem geplanten Programm auszusteigen, fürs Profil sind.”

5. “ND” gründet Genossenschaft
(taz.de, Volkan Ağar)
Lange war nicht klar, ob und wie es mit der linken Tageszeitung “nd” (einst “Neues Deutschland”) weitergeht, doch nun wurden die ersten Schritte für eine nd.Genossenschaft unternommen. Am Samstag hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Satzung verabschiedet und erste Genossenschaftsanteile gezeichnet. Das Vorhaben werde nun dem Prüfungsverband der kleinen und mittelständischen Genossenschaften vorgelegt, dessen Entscheidung in rund drei Monaten erwartet werde.

6. Kleine Pause
(sueddeutsche.de, Aurelie von Blazekovic)
Wie halten es die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Gendern? Aurelie von Blazekovic hat sich bei den Sendern umgehört und kommt zu dem Fazit: “In einer Welt, in der viele mitsprechen, fällt es schwerer, sich auf eine Sprache zu einigen. Eine Vielzahl von Regelungen existiert nebeneinander. Bei aller Komplexität, Verwirrung und Irritation heißt das aber auch: Hier wird experimentiert, reagiert, verworfen, neu probiert. Und das ist doch eine gute Nachricht für jede, jeden, für alle.”

6 vor 9

Rettet unsere Mitarbeiter:innen, Fehlende Analyse, “FAZ”-Kündigung

1. Rettet unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Afghanistan!
(spiegel.de)
Mehrere deutsche Verlage, Redaktionen, Sender und Medienhäuser wenden sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas und bitten um die Ausstellung von Visa für die afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Medien: “Ohne diese mutigen Afghan:innen hätten die deutsche Öffentlichkeit und die Politik nicht über die Rahmenbedingungen des 20-jährigen Bundeswehreinsatzes informiert werden können. Für das Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan war die Arbeit dieser Menschen ebenso unverzichtbar wie die der Bundeswehrübersetzer. So groß die Bedeutung dieser Mitarbeiter:innen ist, so überschaubar ist ihre Zahl, die nicht mehr als wenige Dutzend Menschen umfasst, einschließlich ihrer Familien.”

2. Fehlende Analyse
(taz.de, Peter Weissenburger)
Beim Umgang mit Falschbehauptungen tue sich der deutsche Nachrichtenjournalismus aus einer falsch verstandenen Neutralität oftmals sehr schwer. Dabei dürfen und sollten Falschaussagen politischer Figuren durchaus kritisch eingeordnet werden, wie Peter Weissenburger in seinem Text ausführt. Andernfalls drohe die False Balance: “Populistische Strategien funktionieren in einem solchen Journalismus der ‘falschen Balance’ besonders gut. Das ist aus den letzten beiden US-Wahlkämpfen sowie aus der Präsidentschaft Donald Trumps bekannt. Aber auch aus der Coronapandemie. Gerade wenn fragwürdige Aussagen oder deren Inhalt direkt in Überschriften stehen, handelt es sich nicht um eine neutrale Wiedergabe dieser Aussagen, sondern um eine Verstärkung. Dasselbe gilt für scheinbar neutrale Begriffe wie ‘Kritik’, ‘Vorwurf’ oder ‘Provokation’.”

3. Happy Birthday, FragDenStaat!
(netzpolitik.org)
Das Transparenzportal “FragDenStaat” ermöglicht es jedem Bürger und jeder Bürgerin, ganz einfach Anfragen an staatliche Stellen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu schicken, auf die diese (theoretisch) antworten müssen. Anlässlich des zehnten Geburtstags würdigt die netzpolitik.org-Redaktion die Arbeit der Initiative und sagt: “Danke, weiter so!” Wir vom BILDblog schließen uns da gern an.

4. Das »nd« wandelt sich zur Genossenschaft und bleibt anders!
(nd-aktuell.de, Ines Wallrodt & Corinna Meisenbach & Fabian Hillebrand & Matthias Ritter & Daniel Lücking & Georg Ramsperger)
Beim “nd” (vormals “Neues Deutschland”) kündigen sich größere Veränderungen an: “Ab dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Tageszeitung von einer Genossenschaft herausgegeben, die der Belegschaft und den Leserinnen und Lesern gehört. (…) Wir werden unsere eigenen Chefs. Die Zeitung soll uns gehören, nicht mehr einer Partei oder einem Verlag. Uns, den Redakteurinnen und Redakteuren und den Verlagsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Und Ihnen. Sowie wir das Okay des genossenschaftlichen Prüfungsverbands haben, können Sie Mitglied werden.”

5. Sender GB News wird zum Sprachrohr von Rechtspopulisten
(fr.de, Sebastian Borger)
Der britische Sender GB News sei einst als seriöser Nachrichtensender gestartet, jetzt aber nicht viel mehr als ein britischer Verschnitt von Fox News, berichtet Sebastian Borger aus London. Das habe etwas mit der Eigentümerstruktur zu tun: “Für ihre bisher 60 Millionen Pfund (70,6 Millionen Euro) teure Investition wünscht sich die Gruppe exilierter Milliardäre, darunter Hedgefonds-Veteran Paul Marshall und die in Dubai beheimatete Investmentfirma Legatum von Christopher Chandler, ein Spiegelbild ihrer eigenen Ansichten: Brexit-begeistert, skeptisch bis feindselig gegenüber jenen, die von der Klimakrise sprechen, Rassismus- und Kapitalismus-Kritik üben.”

6. Was ich mit Prozessen bei Verlagen meine, wenn ich von Prozessen bei Verlagen schreibe
(indiskretionehrensache.de)
Nach 15 Jahren kündigt Thomas Knüwer sein “FAZ”-Abo. Das, was er beim Kündigungsvorgang erlebt, enttäuscht ihn ein weiteres Mal.

Bild, Bild.de

Die Opfer von “Bild” (7)

In der Woche vom 26. Juli bis 1. August haben die “Bild”-Medien mindestens 31 Mal Fotos von Menschen gezeigt, die Opfer eines Unglücks oder Verbrechens geworden sind, davon fünfmal Kinder oder Jugendliche.

In zwei Fällen war das Gesicht verpixelt, in 29 Fällen gab es keinerlei Unkenntlichmachung.

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Bild.de zeigt zum Beispiel das Gesicht eines 13-jährigen Jungen, der ermordet wurde:

(Unkenntlichmachung von uns.)

Und das Gesicht einer Frau, die bei einem Hundeangriff ums Leben kam:

(Unkenntlichmachung von uns.)

Und das Gesicht einer Teenagerin, die in einem Kino in den USA erschossen wurde:

(Unkenntlichmachung von uns.)

Und erneut die Gesichter zweier Menschen, die bei einer Bootskollision gestorben sind:

(Unkenntlichmachungen von uns.)

Am häufigsten veröffentlichten “Bild” und Bild.de – wie in der Woche davor – Fotos einer Frau, die sie “Die Tote aus dem Nazi-Bunker” nennen:

(Alle Unkenntlichmachungen von uns. Dem Verdächtigen hat die Redaktion in manchen Fotos einen schwarzen Augenbalken spendiert; das Opfer bekommt keine Verpixelung.)

Mindestens 18 Mal haben die “Bild”-Medien bisher Artikel veröffentlicht, in denen private Fotos der Frau gezeigt werden. Viele davon stammen von ihrer Facebookseite.

***

Nach einem Verbrechen oder Unglück in Social-Media-Profilen zu wühlen und daraus Fotos der Opfer zu veröffentlichen, ist redaktioneller Alltag bei “Bild”. Häufig erscheinen solche Fotos ohne jede Verpixelung und ohne Zustimmung der Angehörigen oder Hinterbliebenen.

In vielen Fällen werden Freunde, Kollegen oder Familienmitglieder sogar von Reportern bedrängt, damit sie Fotos der Menschen herausrücken, die sie gerade verloren haben.

“Bild” begründet die Veröffentlichung solcher Bilder damit, dass “nur so” die Tragik “deutlich und fassbar” werde.

Wie jedoch viele Betroffene selbst darüber denken, kann man zum Beispiel hier nachlesen. Dort sagt der Vater eines Mädchens, das beim Amoklauf von Winnenden getötet wurde und deren Foto in den Tagen darauf immer wieder in der “Bild”-Zeitung erschien:

Die “Bild”-Zeitung und andere, auch Fernsehsender, ziehen Profit aus unserem Leid! Dreimal hintereinander sind Bilder [unserer Tochter] erschienen, ohne dass wir das gewollt hätten. Wir hätten das nie erlaubt. Die reißen die Bilder an sich und fragen nicht danach, was wir Hinterbliebenen denken und fühlen.

Pressekodex Richtlinie 8.2

Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen zugestimmt haben, oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.

In einem Interview in unserem Buch sagt ein anderer Betroffener, dessen Bruder bei einem Skiunfall gestorben ist und später ohne Erlaubnis der Angehörigen groß auf der Titelseite der ”Bild”-Zeitung zu sehen war:

Das war eines der schlimmsten Dinge an der Geschichte: Dass die “Bild” die Kontrolle darüber hat, mit welcher Erinnerung mein Bruder geht. Dass das letzte Bild von der “Bild”-Zeitung kontrolliert wird und nicht von ihm selbst oder von uns.

Auch in anderen Medien kommt es vor, dass solche Fotos veröffentlicht werden. Doch niemand macht es so häufig und so eifrig wie “Bild”. Mehr als die Hälfte aller Rügen, die der Presserat je gegen die “Bild”-Medien ausgesprochen hat, bezog sich auf die unzulässige Veröffentlichung von Opferfotos.

Um zu verdeutlichen, in welchem Ausmaß “Bild” auf diese Weise Profit aus dem Leid von Menschen zieht, wollen wir hier regelmäßig dokumentieren, wie häufig die “Bild”-Medien solche Fotos veröffentlichen.

6 vor 9

Gezerre um Rundfunkbeitrag, Erneut eingegriffen, Stilkritik Parteiplakate

1. Rundfunkbeitrag darf erhöht werden
(tagesschau.de)
Eigentlich hatten sich alle Beteiligten auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verständigt, doch Sachsen-Anhalt blockierte das Vorhaben, indem es die dafür notwendige Abstimmung im Landtag absagte. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies nun als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit – der Rundfunkbeitrag darf um um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat erhöht werden. Bei “DWDL” kommentiert Uwe Mantel: “All jenen, die nun von einer ‘undemokratischen Entscheidung’ des Gerichts sprechen: Es hat einen guten Grund, dass der Einfluss der Politik auf ARD und ZDF begrenzt ist und die Höhe des Rundfunkbeitrags eben kein Ergebnis demokratischer Verhandlungen ist, sondern sich am Bedarf der Anstalten festmacht. Schließlich ist es die Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten der Häuser, der Politik auf die Finger zu schauen – da sollte man sie so unabhängig wie möglich vom Wohlwollen einzelner Parteien in einzelnen Ländern machen.”
Weiterer Lesetipp: Springers rasende Wut auf das Bundesverfassungsgericht (uebermedien.de, Stefan Niggemeier).

2. Erneut eingegriffen
(taz.de, Volkan Ağar)
In der Theorie agiert die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unabhängig und überparteilich, doch in der Praxis und mit Blick auf das Agieren des Bundesministeriums des Innern (BMI) muss dies bezweifelt werden: “Denn nachdem das BMI der bpb letzthin eine Links-Extremismusdefinition des Verfassungsschutzes diktiert hat, hat es auch die Veröffentlichung des Sammelbandes ‘Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz’ verzögert und erst in Begleitung eines ergänzenden Onlinedossiers erlaubt.”

3. Wenn das neue Format der Topfpflanze nicht gefällt
(journalist.de, Mark Heywinkel)
Mark Heywinkel ist Leiter der Abteilung Formatentwicklung bei “Zeit Online”. In der Reihe “Wie machen wir den Journalismus widerstandsfähiger?” verrät er seine fünf persönlichen Tipps zur Entwicklung neuer journalistischer Formate. Vieles davon ist für jeden interessant, der sich im weitesten Sinn schöpferisch, schriftstellerisch oder redaktionell betätigt.

4. Die Plakate zur Bundestagswahl 2021
(designtagebuch.de, Achim Schaffrinna)
Der Kommunikationsdesigner Achim Schaffrinna hat sich mit den Plakaten zur anstehenden Bundestagswahl beschäftigt und dabei die Kampagnen von CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD und Linken analysiert. Er rät jedoch dazu, sich nicht zu sehr von Äußerlichkeiten beeinflussen zu lassen: “Wahlprogramme bieten eine deutlich bessere Grundlage für einen Wahlentscheid als Plakate, unabhängig davon, wie sie gestaltet sind. Nicht, dass Ästhetik und Gestaltungsqualität nicht auch wichtig wären, gerade im Kontext der Informationsvermittlung sind sie bedeutsam! Der persönliche Geschmack in Sachen Farben sowie Bild- und Formensprache sollte jedoch nicht ausschlaggebend dafür sein, an welcher Stelle man sein Kreuzchen macht.”

5. Gerd Schulte-Hillen ist tot
(sueddeutsche.de)
Fast 20 Jahre lang leitete Gerd Schulte-Hillen den Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr, in dem unter anderem “Stern”, “Geo” und “Brigitte” herausgegeben werden. Jetzt ist der Verlagsmanager im Alter von 80 Jahren gestorben.

6. Türkische Zeitung druckt erfundenes Laschet-Interview
(faz.net)
In der Europa-Ausgabe der türkischen Zeitung “Sabah” ist ein Interview mit Armin Laschet erschienen, das laut Düsseldorfer Staatskanzlei nie stattgefunden haben soll. “Sabah” habe erklärt, man habe das Interview von der Website von Faruk Şen übernommen, dem ehemaligen Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen. Dort sei es mittlerweile gelöscht worden.

Bild, Bild.de

Dieses “Willkür”-Geraune ist gefährlich

Vor wenigen Tagen veröffentlichte “Bild” keinen herkömmlichen Kommentar zur Corona-Lage, sondern einen “CORONA-WUT-KOMMENTAR”, schließlich musste “Bild”-Parlamentsbüro-Leiter Ralf Schuler in seinem Urlaub in Bayern derartigen “Wahnsinn” durchleben:

Am Frühstücksbuffet geht es in Pfeilrichtung am Müsli vorbei. In Plastikhandschuhen angelt man mit der Zange nach Brötchen.

Irre.

Am Montag gab es in “Bild” erneut eine Art Wut-Kommentar, verfasst von “Bild”-Chef Julian Reichelt, allerdings nicht als “WUT-KOMMENTAR” deklariert, sondern als “Essay”.

Liest man Reichelts Text, könnte man auf die Idee kommen, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr gibt, als wären demokratische Grundprinzipien abgeschafft worden. Der Rechtsstaat? Laut Reichelt nicht mehr existent, zumindest nicht in Berlin. Gerichtliche Entscheidungen? Alles nur noch “Willkür” im Sinne der Regierung. In jeder Zeile riecht es nach Verschwörung, der “Bild”-Chef mischt alles zusammen: “viele Politiker”, die “Regierenden”, die Justiz, die Polizei – bei Reichelt klingen sie alle wie Demokratie-Gefährder.

Reichelts zentrale Beobachtung: In Berlin werden mehrere “Querdenker”-Demos verboten, obwohl eine Woche zuvor noch die Teilnehmer des Christopher Street Day durch die Stadt ziehen durften. Er schreibt dazu:

Und immer mehr beschleicht mich das Gefühl: Recht scheint immer häufiger, was den Regierenden gefällt. Zwei Wochenenden in unserer Hauptstadt, in der unser Parlament steht, sich aber zu den wichtigsten Fragen unserer Freiheit wegduckt: Vor einer Woche der Christopher Street Day (CSD), gestern die verbotene Demo der “Querdenker”.

Erst habe er beim CSD Zehntausende Menschen auf den Straßen gesehen, “dicht an dicht, ohne Maske, tanzend, singend, feiernd, Arm in Arm”, am vergangenen Sonntag hingegen: “Polizei in der ganzen Stadt. An Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen. Die deutsche Hauptstadt abgeriegelt. Blaulicht, Hubschrauber, Martinshorn.”

Seinen Artikel könnte man auf “Querdenker”-Plakate drucken: “Rechte hat, wer den Wünschen unserer Regierung folgt”. Dort, wo der Regierung der Protest nicht passe, setze sie laut Julian Reichelt Polizei und Justiz ein. Exekutive, Legislative, Judikative – für Reichelt und “Bild” alles die gleiche freiheitsberaubende oder sich wegduckende Bande.

Reichelts Gleichsetzung von CSD und “Querdenken” funktioniert auch nur, weil er sich keinerlei Mühe macht, das Verbot der “Querdenker”-Demos zu erklären. An keiner Stelle nennt er die Begründungen des Gerichts. Man kann sie nachlesen, etwa in einer der drei Pressemitteilungen des letztinstanzlichen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. Darin bestätigt das OVG zuvor getroffene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin folgendermaßen:

Der Auffassung der Antragsteller, dass das Nichttragen einer Maske sowie die Nichteinhaltung der Abstandsregeln von ihrer verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit gedeckt sei, hat sich das Gericht nicht angeschlossen. (…) Das Verwaltungsgericht habe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, weil Leben und Gesundheit von Menschen mit Blick auf die Gefahr einer COVID-19-Infektion gefährdet seien, wenn die Versammlungsteilnehmer den Mindestabstand und die jeweils zu beachtenden Hygieneregeln wie das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske missachteten. Diese Annahme habe das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die Polizei bei anderen Versammlungen – etwa zum Christopher Street Day – nicht gegen die Missachtung der Pflicht zum Maskentragen und zur Einhaltung des Mindestabstandes eingeschritten sei. Die vorliegenden Versammlungen seien nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anders zu beurteilen. Sie stünden im Zusammenhang mit einer Vielzahl von für dieses Wochenende angemeldeten Versammlungen, die den Corona-Maßnahmen-Kritikern und “Querdenkern” zuzurechnen seien. Deren Versammlungen zeichneten sich deutschlandweit dadurch aus, dass die Teilnehmer sie nutzten, um öffentlichkeitswirksam gegen zur Eindämmung der Infektionsgefahr geschaffene Rechtsnormen zu verstoßen, insbesondere indem sie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht missachteten.

Und:

Das Hygienekonzept lasse deutliche Zweifel an der Bereitschaft des Antragstellers aufkommen, effektiv auf die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Anforderungen hinzuwirken. So sehe es etwa das Tragen eines Mund-Nasenschutzes grundsätzlich nicht vor.

Und:

Der 1. Senat weist darauf hin, dass Verstöße gegen allgemeine rechtliche Vorgaben nicht als Teil des Protests gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind, wenn sie wie hier zugleich Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Menschen begründen.

Während die “Querdenker”-Demos laut OVG also darauf ausgelegt sind, gegen die Hygieneregeln zu verstoßen, gibt es dieses verbindende Element beim CSD nicht. Es stimmt ganz sicher, dass beim Umzug durch Berlin neulich auch zahlreiche CSD-Teilnehmer ohne Maske unterwegs waren. Aber eben nicht als zentrale Idee der Demonstration. Dafür liefert die “Bild”-Redaktion selbst den Beleg: Zur Bebilderung von Reichelts “Essay” wählte sie ein Foto des CSD, auf dem die Personen zwar sehr eng beieinander stehen, aber so gut wie alle eine Maske tragen:

Wenn Julian Reichelt schreibt, dass “mit identischen Methoden” auch der CSD verboten werden könnte, dann hat er insofern Recht, dass auch der CSD beispielsweise im nächsten Jahr nicht stattfinden dürfte, wenn sich überraschend herausstellen sollte, dass das Nicht-Tragen von Schutzmasken zum grundlegenden CSD-Konzept gehört, oder dass der Veranstalter es darauf auslegt, die rechtlichen Vorgaben zu missachten. Auch das ist ein Aspekt, den Reichelt nicht erwähnt: Das Verbot der “Querdenken”-Demos basiert auf zuvor gemachten Erfahrungen mit der Bewegung. Beim CSD gab es zuvor hingegen keine massenhafte Missachtung der Hygieneregeln, auf deren Grundlage ein Gericht ein Verbot hätte aussprechen können.

Reichelts Justiz-Verachtung gipfelt in diesem Absatz:

Gerichte haben die Verbote der “Querdenker”-Demo bestätigt. Das kann man rechtsstaatlich nennen, aber ich sage: In Berlin ist inzwischen zu vieles politisch. Die Justiz, die Straftäter aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt, weil sie als “bunt” gelten – Hausbesetzer zum Beispiel.

Der “Bild”-Chef meint offenbar, dass sich die Berliner Justiz nicht mehr im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Damit sein Weltbild passt, muss Reichelt gleich mehrere Teile der Realität ausblenden: Er verschweigt, dass die Gerichte in Berlin sehr wohl Urteile gegen Hausbesetzer sprechen. Im Oktober 2020 beispielsweise räumte die Polizei das Haus in der Liebigstraße 34 im Berliner Bezirk Friedrichshain, nachdem das Berliner Landgericht ein entsprechendes Urteil gesprochen hatte. Im Januar 2018 räumte die Polizei eine ehemalige Schule in Berlin-Kreuzberg, die von Geflüchteten besetzt wurde. Auch dazu gab es ein Urteil des Berliner Landgerichts. Zum Køpi-Wagenplatz sprach ein Gericht im Juni dieses Jahres ein Räumungsurteil, die Räumung steht noch aus. Im August 2020 räumte die Polizei die linke Kiezkneipe Syndikat in Berlin-Neukölln. Das Betreiberkollektiv hatte auf die Kündigung des Eigentümers nicht reagiert und die Kneipe weiterbetrieben. Ein Berliner Gericht sprach daraufhin ein Räumungsurteil. Und sollte es Julian Reichelt bei seinem Geraune über die politisierte “Willkür”-Justiz um die Rigaer Straße 94 gehen: Dort scheiterten die Räumungsklagen bisher nicht daran, dass die Gerichte die Bewohner für so wunderbar “bunt” hielten, sondern daran, dass für sie unklar blieb, wer der wahre Eigentümer ist, und ob die Klagenden wirklich klagebefugt sind.

Und noch ein Stück Realität, das Reichelt für seine Argumentation ausblenden muss: Derselbe Senat desselben Oberverwaltungsgerichts, der am vergangenen Wochenende die “Querdenken”-Demo verbot und dessen Treue zum Rechtsstaat der “Bild”-Chef infrage stellt, ließ Reichelts Stellvertreter Florian von Heintze Ende August 2020 noch in einem Kommentar jubeln:

Das OVG Berlin-Brandenburg kippte am 29. August 2020 nämlich ein Versammlungsverbot des Berliner Polizeipräsidenten, wodurch Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, auch der “Querdenker”-Bewegung, in der Hauptstadt stattfinden konnten. Das Gericht schrieb damals dazu:

Zur Begründung hat der 1. Senat u.a. darauf abgestellt, dass die Anmelder konkrete individuelle Hygienekonzepte vorgelegt hätten. Sowohl die ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen als auch die Anzahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams sowie die vorgesehene Blockbildung innerhalb des Aufzugs rechtfertigten kein Versammlungsverbot.

Es scheint ganz einfach zu sein: Wenn ein Gericht ein Urteil fällt, das der Meinung Reichelts entspricht, feiern er und sein Blatt den Rechtsstaat; lernt das Gericht dazu – auch das massenhafte Missachten der Maskenpflicht und der Abstandsregeln bei den Protesten am 29. August 2020 dürften dazu geführt haben, dass das OVG inzwischen zu einer anderen Entscheidung gelangt – und fällt ein gutes Jahr später auf einer veränderten Grundlage ein anderes Urteil, ist das laut Reichelt alles “Willkür”, politisch motiviert und nicht rechtsstaatlich.