1. Nach SPD-Posse der Titanic: Reichelt entschuldigt sich beim Bild-Team (wuv.de, Lisa Priller-Gebhardt)
Während es im Netz in der Sache #miomiogate Hohn und Spott für “Bild”-Chef Julian Reichelt gibt, versucht dieser wenigstens seinem Team per Rundbrief weiszumachen, man habe alles richtig gemacht.
Ganz zum Schluss beschwört der ehemalige Kriegsreporter und Militarismusfan nochmal seine virtuellen Truppen: “(…) zusammenzustehen, wenn wir Anfeindungen ausgesetzt sind, geht auf uns alle” — und man sieht ihn dabei förmlich im Büro auf dem Feldbett sitzen. Wenn er nicht längst einen Architekten damit beauftragt hat, im Axel-Springer-Hochhaus Schützengräben auszuheben.
2. Die Lüge von der „Sex-Broschüre für Kita-Kinder“ (uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Sobald es um Themen wie Intersexualität und Transsexualität geht, scheinen bei Boulevardmedien die Sicherungen durchzubrennen. So auch bei einer von “Bild” und “BZ” zum Skandal hochgejazzten Broschüre für pädagogische Fachkräfte. Stefan Niggemeier kommentiert den traurigen Vorgang: “(…) was hier passiert, ist keine Diskussion über die Inhalte der Broschüre. Es ist eine Schmutz- und Desinformationskampagne. Sie verbreitet erneut die Mär von der “Frühsexualisierung” und vielen damit verbundenen Unterstellungen wie der, dass linke Pädagoginnen und Pädagogen heimlich daran arbeiten, die ganze Welt transsexuell oder wenigstens schwul zu machen, und „normale“ Kinder verachten und vernachlässigen.”
3. Änderungen in der Google-Bildsuche – Probleme bleiben (djv.de, Michael Hirschler)
Die Fotobranche hat schon seit Längerem Probleme mit Google und dabei wird es wohl auch bleiben. Mittlerweile hat der Suchmaschinengigant zwar die sogenannte Einzelbildpräsentation abgeschafft. Dies erfolgte jedoch nicht aus Einsicht oder Wohlwollen, sondern ist auf einen Deal mit der Firma Getty Images zurückzuführen. Michael Hirschler kommentiert: “Ein kritischer Beobachter könnte auch meinen: der Firma Getty Images wurde ihre Beschwerde wohl eher abgekauft. Das erinnert an die Praxis der Firma Microsoft, als die EU-Kommission wegen Wettbewerbsverletzungen gegen sie vorging. Firmen, die eine Beschwerde eingelegt hatten, wurden von Microsoft einfach aufgekauft. Auch wenn Getty Images jetzt (noch) nicht direkt von Google aufgekauft wurde, sieht es ziemlich ähnlich aus.”
4. Kenntnisfreie „Fakten-Checker“ bei „Hart aber fair“: Plasberg und Bild strapazieren das „gesunde Volksempfinden“ (meedia.de, Thomas Fischer)
Die vergangene “Hart aber Fair”-Sendung mit Frank Plasberg wurde in den Medien vielfach kritisiert. Hans Hütt fand in der “FAZ”, dass die Sendung ihren Informationsauftrag verfehlt hätte und macht dafür auch die Fragen von Gastgeber Plasberg verantwortlich. Christoph Kammenhuber sah es in der „taz“ ähnlich: Dem Moderator habe es an juristischem Fingerspitzengefühl gefühlt und er habe als Vertreter des „gesunden Volksempfindens“ Stimmung gegen die Justiz gemacht. Nun nimmt sich mit Bundesrichter a.D. Thomas Fischer jemand vom Fach der Sendung an. Sein Befund: “Fünf Viertelstunden kenntnisfreier Panikmache und rechtspolitischer Scharfmacherei auf sehr niedrigem Niveau“.
5. Hass-Reden gegen Menschenrechte (taz.de)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren Jahresbericht vorgestellt. „Das Schreckgespenst von Angst und Hass macht sich in der Weltpolitik breit und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für Menschenrechte einsetzen“, beklagt der Vorsitzende Salil Shetty. Negativ hervorgehoben hätten sich die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der Philippinen, aber auch der russischen Präsidenten Wladimir Putin, der chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump.
1. „Man hätte sehen können, dass es ein Fake sein kann“ (faz.net, Oliver Georgi)
Reißerisch und prominent auf der Titelseite schrie „Bild“ eine schier unglaubliche Geschichte in die Welt hinaus: Juso-Chef und Groko-Gegner Kevin Kühnert hätte in Kontakt mit russischen Trollen gestanden. Ziel der angeblichen Zusammenarbeit mit Mittelsmann „Juri“: Die Juso-Kampagne gegen die große Koalition zu unterstützen. „Bild“ meinte Belege für diese Räuberpistole zu haben. „Ein unfassbarer E-Mail-Wechsel, der BILD exklusiv vorliegt“, schrieb die Zeitung (obwohl große Zweifel bestanden,BILDblog berichtete).
Nun behauptet die „Titanic“, dass das ganze Russenmärchen auf ihr Konto geht. Im Interview mit der „FAZ“ erzählt „Titanic“-Redakteur Moritz Hürtgen, wie leicht es gewesen sei, die Geschichte der „Bild“ unterzujubeln: „Wir haben einfach eine Runde „Copy and paste“ gespielt und uns eine Konversation zwischen Kevin Kühnert und einem ominösen Russen namens Juri aus St. Petersburg ausgedacht. Dieser Mailwechsel umfasst neun Mails, die angeblich zwischen beiden hin- und hergingen. Wir haben die Mails aufgeschrieben, die Zeitstempel angepasst und auch einige Serverdaten in eine Maildatei hineinkopiert. Das haben wir dann einem Politikredakteur der „Bild“ per Mail zugespielt, den wir uns vorher ausgesucht und über Twitter kontaktiert hatten.“
Mittlerweile hat Julian Reichelt in einer einzigartigen Kombination aus Rechtfertigungsversuch und Uneinsichtigkeit reagiert, die wir hier auf BILDblog bereits eingeordnet haben.
Weitere Lesetipps: Medienwissenschaftler Volker Lilienthal schreibt “Auf die ‘Bild’-Zeitung ist kein Verlass” und berichtet von seiner persönlichen Haltungsänderung: Seine Einschätzung, “Bild” habe sich sozusagen zivilisiert, sei blauäugig gewesen. Er nehme sie zurück …
Stefan Kuzmany kommentiert im „Spiegel“: “‘Bild’ ist in der Kühnert-Mail-Affäre nicht etwa einer ‘Titanic’-Fälschung aufgesessen. Vielmehr scheint dem Springer-Blatt jede noch so windige Geschichte recht zu sein, um der SPD einen Tritt zu versetzen.”
In der “Frankfurter Rundschau” schreibt Arnd Festerling: “Das Boulevard-Blatt hat eine erfundene Nachricht für ihre niederträchtigen Ziele benutzt und ist deshalb kein Opfer.”
Einzig Jakob Augstein sorgt auf Twitter für, nennen wir es neutral: Erstaunen.
2. Was bleibt von #MeToo? (deine-korrespondentin.de, Pauline Tillmann)
Unter dem Hashtag „metoo“ haben sich weltweit Frauen zu Wort gemeldet und von ihren Erfahrungen mit Sexismus oder sexualisierter Gewalt berichtet. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Hat die Debatte etwas verändert? Die Journalistin Pauline Tillmann hat fünf Medienfrauen nach ihrer Einschätzung gefragt.
3. “Die Menschheit hat nach Auschwitz nichts gelernt” (derstandard.at, Vanessa Gaigg & Oona Kroisleitner)
Der „Standard“ hat sich mit der Kognitionswissenschafterin Monika Schwarz-Friesel über Antisemitismus unterhalten: „Wir können Antisemitismus ohne seine starke emotionale Basis überhaupt nicht verstehen, erklären und auch nicht bekämpfen. Eigentlich ist Antisemitismus eine Emotionskategorie für sich. Es findet eine sehr starke Abwehr statt, verbunden mit Hass und Argwohn. Antisemitismus ist ein Glaubenssystem: Antisemiten glauben so unerschütterlich an ihre Konzeptualisierung, wie sie daran glauben, dass es Erde und Mond gibt .“
4. Tödliche Fake-News in Zentralafrika (nzz.ch, David Signer)
Zentralafrika ist eines der ärmsten Länder der Welt und ohne funktionierende Medien. Gefährlicher als Granaten seien die Handys mit denen Falschnachrichten und Gerüchte verbreitet werden: „In einem Umfeld wie Zentralafrika können Nachrichten wie ein Zündholz wirken, das in ein Pulverfass geworfen wird – oder wie Wasser, das ein Feuer löscht, bevor es zum Flächenbrand wird.“ Eine der wenigen Hoffnungsschimmer sei „Radio Ndeke Luka“, das sich um Objektivität und Ausgewogenheit bemühe, aber immer wieder von Rebellengruppen ins Visier genommen werde.
5. “Sie können gar nicht an Mediamarkt vorbeigucken” (deutschlandfunk.de, Stefan Fries, Audio, 5:14 Minuten)
Die neue Pastewka-Staffel bei Amazon strotzt vor eingebetteter Marken. Die Medienaufseher gehen nun dem Verdacht der Schleichwerbung nach. Doch noch ist unklar, wer den Anbieter Amazon Prime überhaupt beaufsichtigt, wie Stefan Fries im Deutschlandfunk berichtet.
6. Copyright Update #2: Upload-Filter für alle außer Google, Facebook & Co? (netzpolitik.org, Leonhard Dobusch)
Leonhard Dobusch berichtet über den derzeitigen Stand in Sachen Upload-Filtern. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD würde sich gegen die Einführung von Upload-Filtern zur Urheberrechtsdurchsetzung aussprechen. Auf EU-Ebene hätte der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss jedoch einen Vorschlag vorgelegt, der weiterhin Upload-Filter vorsieht und die Dominanz von großen Internetunternehmen weiter verschärfen könnte.
1. Fake-News-Vorwurf nur Satire? (faktenfinder.tagesschau.de)
In Österreich gibt es einen Konflikt zwischen FPÖ und ORF, der mit zweifelhaften Mitteln ausgetragen wird. So hat Parteichef Strache einen Facebook-Eintrag veröffentlicht, in dem er auf einem Fake-Plakat in feinstem Wutbürger-Deutsch gegen den Journalisten und Moderator Armin Wolf geätzt hat. Unter Verwendung dessen Fotos. Später löschte Strache den Beitrag, es sei nur eine „Satire-Reaktion“ gewesen. Armin Wolf will den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen. Eine Medienanwältin sieht gute Chancen für Wolfs Klage gegen Strache.
2. Im Raster (faz.net, Laura Meschede)
Etwas Zeit sollte man mitbringen, wenn Laura Meschede sich auf die Suche nach den über uns gespeicherten Informationen macht, aber die Zeit ist gut angelegt. Meschede spricht mit Technologie-Experten und Unternehmensberatern und berichtet über unseren Hang zur freiwilligen Überwachung und die damit einhergehenden Folgen. Am Ende ihrer zweimonatigen Recherche sieht ihr Rechner anders aus als zuvor: Statt Google erscheint dort startpage.com als Startseite, Cookies von Drittanbietern werden blockiert und sie verwendet den anonymen „Tor“-Browser.
3. Ungefiltert im Schmutz wühlen (taz.de, Andreas Speit)
Die AfD bereitet eine eigene Abteilung vor, in der 20 Mitarbeiter rund um die Uhr und mit eigenem TV-Studio die AfD-Positionen und Themen verbreiten sollen. Laut Bundespressesprecher Christian Lüth ginge es darum, „eine Art War Room aufzubauen, der für uns unsere Inhalte ungefiltert an den Mann bringt“. Als Vorbild hat man sich anscheinend die FPÖ genommen, die seit Jahren ein professionelles Video-Team beschäftige.
Weiterer Lesetipp: Nathan Mattes hat unter der Domain www.wir-sind-afd.de umkommentiert einige Zitate von AfD-Politikern veröffentlicht. Nun ist er von der AfD verklagt worden, die die Domain für sich beansprucht. Eine Sache, die ihn im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen kommt und bei der man ihn unterstützen kann.
4. Warum bei ARD und ZDF nicht alles Gold ist (haz.de, Imre Grimm)
„Katarina Witt könnte als letzte Überlebende zwischen brennenden Trümmern stehen, während es giftige Frösche vom Himmel regnet — sie wäre trotzdem blendender Laune.“ Imre Grimm schreibt in einer tollen Kombination aus Information und herzhaftem Rant über patriotische Glücksbesoffenheit und eskalierende Randsportexperten bei der Olympia-Berichterstattung.
5. Deutschland: NetzDG mangelhafter Ansatz gegen Online-Vergehen (hrw.org)
„Human Rights Watch“ wendet sich ausdrücklich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es könne zu ungerechtfertigter Zensur führen, ohne dass dagegen Widerspruch möglich sei. Das Gesetz sollte deshalb umgehend aufgehoben werden. Außerdem stelle es einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder dar, welche die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen.
6. I like this guy. (twitter.com, Jonathan Goldsbie)
Erik Haddad wurde während eines Flugs Augenzeuge einer technischen Panne. Von seinem Platz hatte er gute Sicht auf ein ramponiertes Triebwerk. Also zückte er sein Handy und stellte die Fotos samt Kurzvideo auf Twitter ein. Sofort meldeten sich Medien, welche um Überlassung des Materials baten. Einer Bitte, der er immer, sorry FAST immer entsprach …
Ein Drama, zu dem wir nicht schweigen dürfen (spiegel.de, Hasnain Kazim)
In der Türkei werden seit Jahren Journalisten eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt. Nun hat es den Journalisten Deniz Yücel erwischt, der lange Jahre für die “taz” tätig war und seit einiger Zeit für die “Welt” berichtet. Offensichtlich hat der Türkei seine kritische Berichterstattung über den Umgang der türkischen Regierung mit den Medien nicht gefallen. Hasnain Kazim plädiert im “Spiegel” für Klartext: “Es ist an der Zeit, deutliche Worte zu finden und politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen zu lassen auf das, was in der Türkei geschieht: die Abschaffung von Demokratie und Freiheitsrechten.”
(Nur lesen, wenn genügend Beruhigungstee in der Nähe: Michael Martens empfiehlt in der “FAZ” deutschen Verlagen ihre Entsendungspolitik zu überdenken und fragt, ob es gut sei, ein Land zu lieben, über das man berichtet. Außerdem fallen noch weitere verstörende Äußerungen wie “Die Verlage schulden den Lesern Journalisten, nicht Türken vom Dienst.”)
Deniz’e özgürlük! Freiheit für Deniz! (change.org, Shahak Shapira)
Seit gestern sitzt der Journalist Deniz Yücel nicht mehr nur in Polizeihaft, sondern in Untersuchungshaft, nachdem ein Untersuchungsrichter dem Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft gefolgt ist. Als kleines Zeichen der Unterstützung für Yücel könnten Sie sich an der von Shahak Shapira gestarteten Petition beteiligen. Dazu auch: Die “Reporter ohne Grenzen” fordern: “Deniz Yücel sofort freilassen”.
Deniz Yücel – das Haftprotokoll (welt.de, Deniz Yücel)
Es gibt Neuigkeiten vom “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel, der sich seit dem 14. Februar im “türkischen Polizeigewahrsam” befindet (eine viel zu wohlklingende Umschreibung für “im Knast eingesperrt”). Yücel darf zwar in seiner Zelle nicht schreiben, hat aber seinen Verteidigern einen Bericht in den Block diktiert. Ein Haft-Protokoll, das deutlich macht, wie unzumutbar und unwürdig die Haftbedingungen für die Inhaftierten sein müssen und ahnen lässt, was alles in Yücel vorgehen mag.
Warum die türkische Regierung solche Angst vor Deniz Yücel hat (vice.com, Matern Boeselager)
Auf “Vice” fragt sich Matern Boeselager, warum die türkische Regierung solche Angst vor Deniz Yücel habe. Yücels unangepasste und unbequeme Art und natürlich seine Texte seien es, die ihm schon in der Vergangenheit Ärger beschert hätten: “Deniz Yücel wusste also, dass er ein hohes Risiko einging, indem er weiter aus der Türkei über die Türkei berichtete, was er für die Wahrheit hielt. Dass er trotzdem immer weiter macht, ist genau der Grund, warum die türkische Regierung solche Angst vor ihm hat.”
PS: “taz.de” hat sechs Briefe von Kollegen und Freunden an Deniz Yücel veröffentlicht.
Intellektueller und moralischer Auffahrunfall (welt.de, Sascha Lehnartz)
Der Kommentar des “FAZ”-Korrespondenten Michael Martens zum Fall des festgenommenen Türkei-Korrespondenten der “Welt” Deniz Yücel hat viele Leser vor den Kopf gestoßen und für Entsetzen und Unverständnis gesorgt. Sascha Lehnartz hat nun in der “Welt” geantwortet und bezeichnet die Ausführungen des Kollegen, den er ansonsten schätze, als “intellektuellen und moralischen Auffahrunfall”. Und erklärt, warum genau sich der Kollege seinen Kommentar besser hätte sparen sollen.
PS: Knut Kuckel hat auf dem Nachrichtenportal “Journalistblog” Reaktionen von Behörden und Medien zusammengefasst und erklärt die Zusammenhänge.
Erdogan bezeichnet Deniz Yücel als Terror-Helfer (faz.net)
Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan über den inhaftierten “Welt”-Journalist Deniz Yücel lassen Schlimmes befürchten. Jedenfalls ist die Hoffnung auf eine baldige Freilassung Yücels erstmal in weite Ferne gerückt. Yücel sei ein Terror-Helfer und werde vor Gericht gestellt: „Gott sei Dank ist er festgenommen worden.“
Vorverurteilung von höchster Stelle (reporter-ohne-grenzen.de)
„Reporter ohne Grenzen“ verurteilt die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Fall des in der Türkei in Untersuchungshaft sitzenden Korrespondenten Deniz Yücel: „Präsident Erdogan hat mit seinen gravierenden, durch nichts belegten Anschuldigungen jeden noch so kleinen Rest Hoffnung auf eine rechtsstaatliche Behandlung von Deniz Yücel zunichte gemacht. Spätestens nach dieser unentschuldbaren Vorverurteilung von höchster Stelle ist an ein faires Gerichtsverfahren nicht mehr zu denken. Schon alleine deshalb muss Deniz Yücel sofort freigelassen werden.”
Offener Brief an Staatspräsident Erdogan (welt.de, Ulf Poschardt)
„Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt appelliert in einem offenen Brief an den türkischen Staatspräsidenten, Deniz Yücel freizulassen. “Ich glaube, die Türkei und Deutschland verbindet viel. Nicht nur Millionen von Bundesbürgern mit türkischen Wurzeln, die häufig wie Deniz die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, sondern auch eine wechselvolle Geschichte, in der es beiden Seiten am besten ging, wenn gemeinsame Interessen gewürdigt und gepflegt wurden. Das augenblickliche Verhältnis spiegelt nicht wider, was unsere beiden Länder verbindet. Sie können das ändern. Sie vor allem.”
2. Kluger Kotau (taz.de, Georg Löwisch)
Demutsgesten der freien Presse gegenüber ihren Gegnern seien gefährlich, doch der Brief von “Welt”-Chef Poschardt an Erdogan sei richtig, so “taz”-Chefredakteur Löwisch: “Sein Ziel ist es, Deniz Yücel freizubekommen, den der Autokrat als Geisel genommen hat. Der Chefredakteur verspricht nichts, er entschuldigt sich nicht. Er macht sich allerdings klein, damit sich Erdoğan größer machen kann. Er setzt darauf, dass der Präsident vom Bild des starken Mannes lebt, der jedes Armdrücken gewinnen muss.”
Deniz Yücel ruft zu Solidaritäts-Abos für türkische Zeitungen auf (welt.de, Deniz Yücel)
Aus dem Gefängnis von Silivri übermittelt Deniz Yücel eine Botschaft an seine Unterstützer, seine Leser – und seine Heimatstadt: „Ich habe eine Bitte: Eine der ersten Sachen, die ich in diesem Gefängnis gemacht habe, war, die Tageszeitungen „Cumhuriyet“, „Birgün“ und „Evrensel“ zu abonnieren. Ich lade Sie dazu ein, ebenfalls diese Zeitungen oder eine der wenigen verbliebenen und in jeder Hinsicht unter Druck stehenden unabhängigen Medien zu unterstützen.“
Deniz Yücel seit 100 Tagen im Gefängnis (reporter-ohne-grenzen.de)
Der von den türkischen Behörden inhaftierte Deniz Yücel verbringt am heutigen Mittwoch seinen 100. Tag im Gefängnis. Anlass für “Reporter ohne Grenzen” nochmal die umgehende Freilassung zu fordern und an die anderen inhaftierten Journalisten zu erinnern. Weitere Leseempfehlung: Die “taz” hat einen Offenen Brief der #FreeDeniz-Unterstützerin Doris Akrap an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht.
Sich mit Deniz Yücel gemein machen? Aber ja! (rnd-news.de, Ulrike Simon)
Die ARD konnte sich nicht zu einer Aktion für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel durchringen und begründete dies mit dem oft strapazierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Zitat, wonach sich ein Journalist mit nichts gemein zu machen habe, auch nicht mit einer guten Sache. Medienkolumnistin Ulrike Simon hat einige der bekanntesten Kollegen, die Friedrichs gut kannten beziehungsweise sich in seiner Tradition sehen, um eine Stellungnahme gebeten. Darunter Thomas Roth, Claus Richter, Dagmar Reim, Nikolaus Brender, Stephan Lamby und Christoph Fröhder.
Flaggezeigen unerwünscht (taz.de, René Martens)
Auf Anregung des “NDR” sollten die ARD-Intendanten am Internationalen Tag der Pressefreiheit einen offenen Brief für Deniz Yücel im Fernsehen vorlesen. Doch das Vorhaben kam, angeblich nach einer Intervention des ARD-Chefredakteurs, nicht zustande. René Martens kommentiert: “Dass die ARD nicht einmal in der Lage ist, sich auf etwas Selbstverständliches zu einigen und Flagge zu zeigen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen gegen einen Journalisten aus Deutschland geht, ist allemal besorgniserregend. Wie die Intendanten agieren, wenn wirklich einmal ein kontroverses Thema auf der Agenda steht, mag man sich gar nicht vorstellen.”
„Alles, was ich verlange, ist ein fairer Prozess“ (welt.de, Deniz Yücel)
Der “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel sitzt in der Türkei seit vielen Wochen in Einzelhaft. Die Tatvorwürfe sind in höchstem Maße zweifelhaft. Der türkische Präsident Erdogan redet von Spionage und Terrorismus. Nun meldet sich Yücel mit einem Brief, den er seinen Anwälten bei einem Besuchstermin diktiert hat. Er wolle keineswegs “ausgeliefert” werden, sondern verlange einen fairen Prozess.
„Wenn Deniz schreibt, lebt er in einer anderen Welt“ (welt.de, Hilal Köse)
Die türkische Zeitung „Cumhuriyet“ hat mit Dilek Mayatürk Yücel gesprochen, die seit April mit dem in der Türkei inhaftierten Denis Yücel verheiratet ist. Im Interview geht es um die Haftbedingungen, aber auch um Gefühle. So endet das Gespräch mit einem Liebesgedicht und den an Denis Yücel gerichteten Worten: „Ich liebe dich sehr. Ich küsse deinen Edelmut. Und bitte, rauch nicht so viel, okay?“
Türkei-Korrespondent müsste man jetzt sein… (welt.de, Deniz Yücel)
Der Türkei-Korrespondent der “Welt” Deniz Yücel befindet sich seit März 2017 in Einzelhaft. Seinen Anwälten hat er diktiert, was man so alles zum Thema Türkei schreiben müsste. Und das ist eine ziemliche Menge… Yücels Schlusssätze: “Als Journalist könnte ich mir in diesen Tagen keine interessantere und als Bürger dieses Landes keine sinnvollere Aufgabe vorstellen als diese. Ich sag’s ja: Türkei-Korrespondent müsste man jetzt sein. Journalismus ist schließlich kein Verbrechen.”
Ein Umstand mit Geschmäckle (taz.de, Silke Burmester)
Die Entwicklungen in der Türkei mit den zahlreichen Repressionen gegen Journalisten, Juristen und Andersdenkende haben dem Image des Landes naturgemäß geschadet. Türkische Wirtschaftsorganisationen klappern nun die Anzeigenabteilungen deutscher (und ausländischer) Medienhäuser ab und winken mit Geld für großformatige Imageanzeigen mit propagandistischem Einschlag. Im Falle der “Welt”, deren Korrespondent Deniz Yücel sich seit Februar in der Türkei in Haft befindet, besonders problematisch. Selbst wenn man sich auf eine Trennung von Redaktion und Anzeigenabteilung berufe: “Die Bigotterie, dass Verlage, die sich für Demokratie und Pressefreiheit einsetzen, die noch dazu für die Freilassung ihrer Mitarbeiter kämpfen, an den Imagebeilagen der undemokratischen Staaten verdienen, bleibt.” Beim “Deutschlandfunk” hat Silke Burmester noch mal zum Thema nachgelegt.
Macht mehr Laune als ein Autokorso (faz.net, Oliver Jungen)
In Köln fand eine prominent besetzte Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel statt. Günter Wallraff, Oliver Welke, Thomas Gottschalk und Olli Dittrich trugen Texte des von der Türkei inhaftierten Journalisten vor. “FAZ”-Autor Oliver Jungen war angetan von der Aktion: “Leichten Herzens verließ man diese Veranstaltung, die nicht nur gezeigt hat, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit für die Verfolgten und Inhaftierten in Unrechtsregimen ist, sondern auch, welche gesellschaftsbildende Macht im Humor steckt.”
Ein Glück, dass es Deniz gibt (deutschlandfunk.de, Silke Burmester)
Silke Burmester fühlt sich hin- und hergerissen, wenn es um die Berichterstattung über die in der Türkei inhaftierten Journalisten geht. Alle würden immer nur von Deniz Yücel reden, von den meisten anderen inhaftierten Kollegen aber spreche kein Mensch. “Ja, das ist blöd. Und vielleicht auch nicht fair. Aber auf der anderen Seite ist es auch für sie ein Glück, dass es Deniz gibt. Deniz, der so ein Krawallo ist, so ein journalistischer Hau-Drauf, der so viele Jahre Redakteur bei der “taz” war, dass er ein Heer an Freunden und Kollegen hat, die jetzt so laut für ihn trommeln und ihn zum Gesicht des Widerstandes gegen Erdogans Journalisten-Plattmache erheben.”
Deniz Yücels Anwälte gehen vor das Verfassungsgericht (welt.de)
Nachdem der „Welt“-Korrrespondent Deniz Yücel bereits mehrere Wochen inhaftiert ist, sind seine Anwälte nun vor das türkische Verfassungsgericht gezogen. Die Inhaftierung Yücels verletze „sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und seine persönliche Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, sein Recht auf die Unschuldsvermutung, sein Recht auf Schutz vor Verleumdung, das Recht auf Privatsphäre und freie Kommunikation sowie seine Meinungsfreiheit“. Deutsche Botschaftsvertreter haben unterdessen weiterhin keinen Zugang zu Yücel, obwohl von Seiten der Türkei eine konsularische Betreuung zugesichert worden war.
“Der Fall Yücel sollte kein Politikum sein” (welt.de, Daniel-Dylan Böhmer)
“Welt”-Korrespondent Deniz Yücel sitzt nun seit mehr als 250 Tagen im Gefängnis. Eine Anklageschrift gibt es noch immer nicht. Daniel-Dylan Böhmer hat mit Yücels Anwalt Veysel Ok gesprochen, der seinen Mandanten regelmäßig besucht und der durchaus Hoffnung hat, dass der Fall Yücel noch juristisch zu lösen ist. Am Ende des Interviews gibt es alle nötigen Informationen, wie man Deniz Yücel einen Brief zukommen lassen kann — auf Deutsch oder auf Türkisch.
Preis für Pressefreiheit: Deniz Yücel und Asli Erdoğan ausgezeichnet (dw.com)
Die türkische Autorin Asli Erdoğan und der inhaftierte Journalist Deniz Yücel erhalten den Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien. Die Wahl der Preisträger sei eine Solidaritätsbekundung der Medienstiftung mit allen Journalisten in der Türkei, die wegen ihres Eintretens für eine freie Berichterstattung unterdrückt werden.
Türkische Opposition stellt Parlamentsanfrage wegen Deniz Yücel (welt.de)
Mehr als sieben Monaten befindet sich der Journalist und “Welt”-Korrespondent Deniz Yücel schon in Einzelhaft. Nun hat ein Abgeordneter der größten türkischen Oppositionspartei CHP im Parlament in Ankara eine kleine Anfrage gestellt, in der es u.a. heißt: “Warum wird gegen den Journalisten Deniz Yücel keine Anklageschrift erstellt, obwohl er vor rund neun Monaten in Polizeihaft genommen wurde? Warum wird Deniz Yücel in Isolationshaft gehalten und ihm eine gemeinsame Unterbringung mit anderen Gefangenen nicht gestattet?”
Klagt mich endlich an (taz.de, Doris Akrap)
Doris Akrap ist „taz“-Redakteurin und enge Freundin des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Sie kennt ihn seit dem Abitur in den frühen Neunzigern. Nun hat sie ihn auf ungewöhnliche Weise interviewt: „Meine Fragen habe ich schriftlich über Deniz’ Anwälte gestellt und Deniz hat sie über die Anwälte schriftlich beantwortet. Meine Rückfragen und seine Antworten dazu gingen dann auf demselben Weg noch zwei Mal hin und her. Dazwischen lagen jeweils mehrere Tage.“ Yücel wartet bereits seit acht Monaten auf seine Anklageschrift. Er wünscht sich: „Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen. Nicht mehr. Nicht weniger.“
Politisches Rauchen (taz.de, Raphael Piotrowski)
Am Dienstagabend pünktlich um 18 Uhr füllte sich der Bürgersteig vor dem “taz”-Gebäude in der Rudi-Dutschke-Straße in Berlin mit Protestrauchern, die damit an den ehemaligen “taz”- und heutigen “Welt”-Autoren und passionierten Raucher Deniz Yücel erinnern wollten. Und an seine fortdauernde Haft in der Türkei. Auch vor dem “Spiegel”-Redaktionsgebäude in Hamburg hätten Kollegen solidarisch für Deniz Yücel gequalmt.
Deniz Yücel ist nicht mehr in Einzelhaft (welt.de, Daniel-Dylan Böhmer)
Gute Nachrichten aus der Türkei: Deniz Yücel befindet sich zwar immer noch in Haft, ist jedoch in eine Zelle verlegt worden, die über einen kleinen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist. Nach 290 Tagen Einzelhaft ist ihm damit zumindest der Kontakt zu einem Mitgefangenen möglich, dem Journalisten Oguz Usluer, der für die türkische Tageszeitung “Habertürk” gearbeitet hat. Nach wie vor freut sich Yücel über Post, die zur Übersetzung ins Türkische an die “Welt” gesendet werden kann.
“Wir sind ja nicht in einer lustigen Netflix-Serie” (welt.de, Deniz Yücel)
Seit 300 Tagen sitzt der Journalist Deniz Yücel nun bereits ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis. In einem offenen Brief schildert er seinen Alltag und die Umstände seiner Haft. Post erreicht ihn sporadisch, wenn sie die anstaltseigene “Brief-Lese-Kommission” an ihn weiterleitet. Da Yücel seinen Briefschreibern nicht direkt antworten kann, ist sein Bericht eine Art Sammelantwort geworden, voller Witz, Charme und Liebenswürdigkeit. Weiterer Lesetipp: “Mehr als 200 Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel” (“SZ”).
Deniz Yücel lehnt „schmutzige Deals“ für seine Freilassung ab (faz.net)
Der weiterhin in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. Er wolle seine Freiheit nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen“. Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet. Yücel wörtlich: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung!“
Gibt es einen schmutzigen Deal? (faktenfinder.tagesschau.de, Arnd Henze)
Ist die Freilassung des “Welt”-Journalisten Deniz Yücel an Rüstungsexporte in die Türkei gebunden, wie man Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel entnehmen kann? Was hat der Minister tatsächlich gesagt? Wie ist es interpretiert worden? Wie überzeugend sind seine späteren Dementis und Erklärungen? Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio sortiert und kommentiert den Vorgang.
Es reicht! (zeit.de, Özlem Topçu)
Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, sitzt seit bald einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft. „Es reicht!“, findet seine Kollegin Özlem Topçu, wünscht sich jedoch eine ausgewogene Berichterstattung, die sich ein mehrdimensionales Bild der Türkei macht: „Das Demokratieproblem in der Türkei beschränkt sich nicht auf die Regierung. Die anderen 50 Prozent, die Erdogan-Gegner, sind nicht automatisch die Verfechter der Demokratie in diesem Land. Sie sind vielmehr eine Feel good- Projektion, während die Demokraten zwischen den Lagern zerrieben werden und viele unserer Journalistenkollegen immer noch unter immensen Repressionen ihre Arbeit machen.“
Politische Geiselhaft von Deniz Yücel beenden (reporter-ohne-grenzen.de)
Mit dem morgigen Tag befindet sich Deniz Yücel ein Jahr in Haft. Der bevorstehende Jahrestag ist für „Reporter ohne Grenzen“ ein Anlass, die türkische Justiz erneut aufzufordern, den deutsch-türkischen Journalisten freizulassen: „Die fast ein Jahr anhaltende politische Geiselhaft von Deniz Yücel ist unerträglich. Dass immer noch keine Anklageschrift vorliegt und die türkische Justiz an den haltlosen Anschuldigungen festhält, ist eine Schande für die Türkei.“
Ein Jahr Unfreiheit – Deniz Yücel muss endlich raus (neuemedienmacher.de)
Die „Neuen deutschen Medienmacher“ sind ein bundesweiter unabhängiger Zusammenschluss von Journalisten und Journalistinnen mit und ohne Migrationsgeschichte. In einem offenen Brief fordern sie die Bundesregierung auf: „Seit einem Jahr sitzt unser Kollege Deniz Yücel in türkischer Haft. Wir finden: es reicht! Er hätte nie dort landen dürfen – und viele seiner Kolleg*innen auch nicht.“
365 ungeheuerliche Tage (spiegel.de, Hasnain Kazim)
Zum Jahrestag von Deniz Yücels Festnahme kommentiert Hasnain Kazim: „Yücel macht mit seiner unbeugsamen Haltung und seinen mutigen Aussagen, die seine Haftzeit nicht unbedingt verkürzen dürften, eines ganz deutlich: Rechtsstaatliche Prinzipien sind keine Basarware, über die man beim Tee verhandeln könnte. Wir beugen uns nicht! Kritik an der türkischen Regierungspolitik darf nicht verstummen.“
“Wer das für Terrorpropaganda hält, der kann nicht lesen” (sueddeutsche.de, Luise Checchin)
Heute erscheint Deniz Yücels neues Buch “Wir sind ja nicht zum Spaß hier“, das er aus der Haft heraus veröffentlicht. Herausgeberin Doris Akrap erzählt im Interview, wie man mit einem Mann im Hochsicherheitsgefängnis kommuniziert.
Wir sollten die Leute von Bild.de auch mal loben, wenn sie etwas gut gemacht haben. Also dann: Richtig gut, alte Erdkunde-Cracks bei Bild.de, wie schnell ihr gemerkt habt, dass “Namibien” gar nicht “Namibien” heißt …
… sondern “Namibia”:
Jetzt, wo wir eh schon dabei sind, über Fehler in eurem Artikel über “Die neuen Flugverbindungen” verschiedener Airlines zu sprechen: Die Stadt Windhoek liegt, wie ihr ja selbst in eurer Grafik inzwischen richtig schreibt, in Namibia und nicht in Südafrika.
Und die Stadt Monastir liegt in Tunesien und nicht in Ägypten, wobei es egal ist, ob die Stadt von Köln/Bonn angeflogen wird …
1. Gabor Steingart vor Ablösung beim “Handelsblatt” (spiegel.de, Markus Brauck & Isabell Hülsen & Veit Medick & Martin U. Müller)
Nach „Spiegel“-Informationen soll „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart nach einem Zerwürfnis mit Dieter von Holtzbrinck, dem Haupteigner der Verlagsgruppe, seinen Posten räumen. Holtzbrinck soll Steingarts Kampagne gegen den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz missfallen haben. Steinhart hatte sich in seinem morgendlichen Newsletter martialisch über den Konflikt zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz ausgelassen: “Der andere soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen.” Weiterer Lesetipp: Die Website “Spiegelkritik” kritisiert die Vorgehensweise des “Spiegel”, nennt dafür mehrere Gründe und befindet: “Wenn ein Journalist (egal welcher Hierarchiestufe) einen Text wie diesen nicht mehr schreiben darf und wenn Politiker für einen solch harmlosen, jedenfalls unter allen Aspekten zulässigen Kommentar eine Entschuldigung akzeptieren, dann kann man sich nur angewidert abwenden.”
2. Es reicht! (zeit.de, Özlem Topçu)
Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, sitzt seit bald einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft. „Es reicht!“, findet seine Kollegin Özlem Topçu, wünscht sich jedoch eine ausgewogene Berichterstattung, die sich ein mehrdimensionales Bild der Türkei macht: „Das Demokratieproblem in der Türkei beschränkt sich nicht auf die Regierung. Die anderen 50 Prozent, die Erdogan-Gegner, sind nicht automatisch die Verfechter der Demokratie in diesem Land. Sie sind vielmehr eine Feel good- Projektion, während die Demokraten zwischen den Lagern zerrieben werden und viele unserer Journalistenkollegen immer noch unter immensen Repressionen ihre Arbeit machen.“
3. BILDspitze – im Reich des Kriegsreporters (ndr.de, Gudrun Kirfel & Marvin Milatz, Video, 6:29 Minuten)
Das NDR-Magazin „Zapp“ berichtet über das Ausscheiden von „Bild“-Doppelspitze Tanit Koch. Was sind die Gründe und wie wird es mit „Bild“ weitergehen, da nun Julian Reichelt als „Bild“-Oberboss durchregieren kann? „Zapp“ hat sich bei den Medienexperten Michael Meyer und Ulrike Simon nach deren Einschätzung erkundigt. Weiterer Lesetipp: Ulrike Simons Beitrag “Der Kommandeur der Bild-Truppen” (“Horizont”).
4. Buntes Markentreiben bei “Pastewka” wirft viele Fragen auf (horizont.net, Juliane Paperlein)
Denken Sie an verschiedene Markenartikel und Herstellernamen und versuchen Sie zu erraten, in welchem Kontext man sie filmisch unterbringen könnte. Namen wie Canon, Sony, Haribo, Coca-Cola, Dethleffs, DM, Welt, Nivea, Mey und Media Markt … Ein Verbrauchermagazin? Eine Ratgebersendung? Nun, knapp verfehlt: Diese Firmen tauchen mit ihren Logos in der achten „Pastewka“-Staffel auf. Man kann sich fragen, ob es sich um eine im juristischen Sinn ungekennzeichnete Produktplatzierung oder Schleichwerbung handelt. Dies wäre jedoch eine rein akademische Überlegung: Amazon als Produzent und streamender „Sender“ hat seinen Firmensitz in Luxemburg und befindet sich damit außerhalb des Zugriffs der deutschen Medienanstalten.
5. Geheimsache Hajo Seppelt (daily.spiegel.de, Ulrike Simon)
Der Journalist und Dopingexperte Hajo Seppelt ist eigentlich ein gefragter Mann und erfährt mittlerweile viel Wertschätzung. Das „Erste“ strahlte gleich zwei neue Folgen der Dokumentationsreihe “Geheimsache Doping” aus, Seppelt kommentierte in den „Tagesthemen“ und wurde gestern in einem lesenswerten Stück des Magazins „Republik“ als „Der Dopingjäger“ gewürdigt. Leider ist nicht klar, wie es weitergehen wird. Sein Vertrag läuft im März aus, die Zukunft ist ungewiss. Ulrike Simon findet: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich einen wie ihn leisten können, sollte man meinen. Als Gegenleistung bekommt er publizistisches Renommee. Wie viel ist der ARD das wert?“
6. »Seid heiß! Heiß! Heiß! Heiß!« (sz-magazin.de, Rainer Stadler)
„Germany’s Next Topmodel“ geht in die 13. Staffel. Während die Tochter von „SZ“-Autor Rainer Stadler von einer Modelkarriere träumt, fragt er sich, wieso Heidi Klum in Zeiten von #MeToo immer noch ihr verheerendes Frauenbild zur besten Sendezeit auf Teenies loslassen darf.
Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Juni 2017? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die FDP ihre Basis über den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen hat abstimmen lassen. Oberchef Julian Reichelt schrieb einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.
Wir. Wir erinnern uns nicht daran. Und das dürfte vor allem daran liegen, dass es keinen Aufschrei gab auf der “Bild”-Titelseite. Und auch keinen beschädigten “Demokratie”-Kommentar von Julian Reichelt.
Aber hier! Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Dezember 2013? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in Hessen haben abstimmen lassen. Julian Reichelt schrieb damals einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.
Wählen darf in Deutschland nur, wer deutscher Staatsbürger ist. Nur Deutsche können also entscheiden, wer Deutschland regiert. Sollte man meinen.
Mit ihrem Mitgliederentscheid unterwandert die SPD dieses zwingend logische und eigentlich unumstößliche Prinzip. Denn über die für Deutschland so wichtige Frage, ob wir eine Regierung bekommen, dürfen in der SPD auch Mitglieder ohne deutschen Pass abstimmen.
Menschen, die hier nicht wählen dürfen, dürfen darüber entscheiden, ob eine gewählte Mehrheit eine Regierung bilden darf — oder nicht.
Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, macht sich das auch noch zunutze und mobilisiert, wen immer er in seinem Kampf gegen eine Regierungsbildung mobilisieren kann.
Ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verfahren dem widerspricht, was Wählerwille ist.
Das ist unanständig und schadet unserer Demokratie.
Das, was im Dezember 2013 in Hessen und im Juni 2017 in Nordrhein-Westfalen kein Problem war aus “Bild”-Perspektive, soll nun beim Mitgliederentscheid der SPD die Demokratie beschädigen. Worum geht es Julian Reichelt und seinem Team hier? Um Stimmungsmache gegen Ausländer? Um Stimmungsmache gegen die SPD? Um beides?
Allein ein Blick auf die Zahlen zeigt, um was für ein krampfhaft konstruiertes Problem es sich bei dem angeblichen Skandal handelt: Bis zum 4. März können 463.726 SPD-Mitglieder abstimmen, ob ihre Partei bei der Großen Koalition mitmachen soll oder nicht. Laut “Bild” sind etwa 7000 von ihnen Ausländer, also rund 1,5 Prozent. Genauere Zahlen gibt es nicht, da die SPD die Nationalität ihrer Mitglieder nicht erfasst.
Dass es sich bei diesen 7000 nicht komplett um von Wladimir Putin eingeschleuste Abstimmungstrolle handeln kann, die Deutschland in eine schwere Krise schubsen wollen, bewies “Bild” gestern selbst: Die Redaktion hat fünf Menschen gefunden, die ein SPD-Parteibuch, aber keinen deutschen Pass besitzen. Drei von ihnen wollen gegen den Eintritt in die Große Koalition stimmen, einer dafür, einer will sich noch den Koalitionsvertrag anschauen, bevor er entscheidet.
Diese Fokussierung auf die Ausländer beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid, dieses Aufteilen in die Deutschen und ihre Regierung einerseits und die Ausländer andererseits, diese 1,5-Prozent-Thematik auf die Titelseite zu heben — all das ist eine maßlose Übertreibung, entworfen für die analogen und digitalen Stammtische.
Menschen ohne deutschen Pass bestimmen schon seit Jahrzehnten in Parteien mit, wenn es um wichtige, die Wahl und das Parlament betreffende Fragen geht. Wäre es aus “Bild”-Sicht etwa genauso demokratiegefährdend, wenn bei der SPD einzig der Parteivorstand über das Zustandekommen der Regierung entscheiden würde, dieser Parteivorstand zuvor aber von denselben Ausländern in der SPD gewählt worden wäre?
Oder schauen wir zur CDU: Am 26. Februar wird es in Berlin einen Sonderparteitag der Christdemokraten geben. Angela Merkel hatte ihrer Partei dies nach der Wahl versprochen. Dort werden knapp 1000 Delegierte über denselben Koalitionsvertrag abstimmen, über den auch die SPD-Basis entscheidet. Diese Delegierten werden von den Landes-, Bezirks- und Kreisparteitagen gewählt. Und dort dürfen — alle “Bild”-Mitarbeiter festhalten! — Ausländer mitbestimmen.
Bei der CDU werden also Menschen, die bei der Bundestagswahl nicht ihre Stimme abgeben durften, über die Delegierten abstimmen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ist das dann in Ordnung aus Sicht der “Bild”-Redaktion? Ist der Ausländer damit noch weit genug entfernt von der Macht? Oder bedeutet Julian Reichelts Logik konsequent zu Ende gedacht, dass Ausländer eigentlich über gar nichts mehr in deutschen Parteien entscheiden sollten, was irgendwie mit einer Regierungsbildung zu tun haben könnte, und dass man sie dann am besten gleich gar nicht erst eintreten lassen sollte?
Aber mal weg von dem Ausländer-Fokus der “Bild”-Redaktion. Der zweite Teil ihrer Titelzeile ist auch interessant: “über deutsche Regierung abstimmen”. Das stimmt im Detail nicht. Die Regierung besteht aus Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin und Bundesministern. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Und die Minister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. So entsteht in Deutschland die Regierung. Weder die deutschen Wähler (die die Abgeordneten wählen) noch die SPD-Mitglieder mit ihrem aktuellen Mitgliederentscheid stimmen über die Regierung ab.
Stattdessen wird die SPD-Basis bis zum 4. März darüber entscheiden, wie sich ihre Partei verhalten soll. Es entsteht ein Meinungsbild dazu, was sie mit dem Koalitionsvertrag machen soll. Von dieser “politischen Willensbildung”, bei der die Parteien mitwirken sollen, spricht schon das Grundgesetz in Artikel 21.
Ob der SPD-Mitgliederentscheid 463.726 Menschen in Deutschland viel mehr Macht gibt als allen anderen — dazu gibt es eine völlig legitime Debatte. Schlagzeilen, wie die der “Bild”-Zeitung von gestern, tragen dazu nicht bei. Sie vergiften sie.
1. Ausländer raus aus meiner Wahl (taz.de, Hengameh Yaghoobifarah)
„Bild“ läuft mal wieder zu großer Form auf, was das Schüren von Ressentiments anbelangt: Zuerst die Geschichte über eine Flüchtlingsfamilie, die monatlich über 7.000 Euro vom Staat bekommt, nun die Empörung über Ausländer, die via SPD-Mitgliederentscheid über das Wohl und Wehe der Republik entscheiden. Hengameh Yaghoobifarah befindet: „… genau das lesen die Bild-Leser_innen gerne, die sich in der herbeifantasierten Position der deutschen Opfer von Merkels Politik wohl fühlen. Und jetzt können sie dank Reichelt das Märchen über die bösen Ausländer, die den demokratischen Deutschen die Wahl verpfuschen – und sich sozusagen in ihre Politik „einmischen“ — weitererzählen.“
Weiterer Lesetipp: “Die ‘Bild’ hat eine Kampagne gegen Ausländer in der SPD gestartet” (“Vice”)
2. Der Dopingjäger (republik.ch, Ariel Hauptmeier)
Ende 2014 sorgte Hajo Seppelts Film “Geheimsache Doping — Wie Russland seine Sieger macht” für weltweites Aufsehen. Ermittlungen begannen, Funktionäre traten zurück oder flohen, Athleten wurden gesperrt, Organisationen suspendiert und zwei Jahre später die russischen Leichtathletinnen und -athleten von den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro ausgeschlossen. Ariel Hauptmeier hat eine überaus spannende und lesenswerte Reportage über das Entstehen der Reportage geschrieben.
3. Mehr Sex in die seriöse Tagespresse! (jetzt.de, Katja Lewina)
Katja Lewina ist es gewohnt, für ihre Texte über Sex angegangen zu werden. Nun hat sich der „Zeit“-Kolumnist Harald Martenstein einen ihrer Texte vorgeknöpft. In einem Kommentar antwortet sie Martenstein und allen anderen Kritikern: „Wann immer jemand behauptet, dass wir zu viel über Sex reden, beweist das nur, dass wir noch lange nicht genug darüber geredet haben. Es bedeutet, dass dieses Thema noch nicht so alltäglich und leicht ist, dass die Menschen es mit einem milden Lächeln abtun könnten, anstatt sich darüber zu ereifern.“
4. Quintessenz einer Karriere (deutschlandfunk.de, Arno Orzessek)
Der BGH hat entschieden, dass das inzwischen eingestellte Magazin „People“ (Bauer-Verlag) ein Foto des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff veröffentlichen durfte, das diesen beim Einkaufen im Supermarkt zeigt. Im „Deutschlandfunk“ wendet sich Arno Orzessek in einer Glosse direkt an Wulff: „Wer sich so wild entschlossen an die Regenbogen-Presse heranschmeißt wie Sie, aber wegen eines läppischen Einkaufswagen-Fotos vor Gericht zieht, der verdient es, in einem Atemzug mit Lothar Matthäus und Boris Becker genannt zu werden… Besagt doch das kleine Medien-Einmaleins: Dem Boulevard hingeben und zugleich seine Unschuld bewahren, das klappt nie.“
5. Wie Zeitungen Podcasts machen (journalist-magazin.de, Kathi Preppner)
Podcasts wurden anfangs von den großen Medienhäusern belächelt oder schlicht nicht wahrgenommen. Das hat sich geändert: Mittlerweile bieten viele große Verlage eigene Produktionen an. Für den „Journalist“ haben sich die Hörfunk-Experten Sandra Müller und Thomas Becht durch das Angebot der Medienunternehmen gehört.
6. Warum wir nicht gendern (blog.zeit.de. Meike Dülffer)
Wenn es um Männer, Frauen und Menschen anderen Geschlechts geht, verzichtet „Zeit Online“ auf Gendersternchen, Binnen-I oder den Unterstrich in Substantiven. Wie stattdessen vorgegangen wird, erklärt Textchefin Meike Dülffer und wendet dabei eine pfiffige Guerilla-Taktik an.
1. Am Rande geht’s um Pressefreiheit (taz.de, Christian Rath)
Ende 2016 ist ein neues BND-Gesetz in Kraft getreten, das dem deutschen Auslandsgeheimdienst die globale Überwachung von Kommunikation gestattet. Dagegen klagen nun sechs investigative Journalisten aus England, den Niederlanden, Slowenien, Mazedonien, Aserbaidschan und Mexiko sowie die in Frankreich ansässige Zentrale von “Reporter ohne Grenzen” und ein Menschenrechtsanwalt aus Guatemala. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der „taz“, ist zwiespältig, was die Einordnung der Klage anbelangt. Selbst wenn die Klage Erfolg hätte, wäre nur wenig gewonnen: „Wer als Journalist die Kommunikation mit Informanten schützen will, müsste sie weiterhin verschlüsseln. Schließlich gibt es international ja noch viele andere Geheimdienste, die die Datenströme filtern.“
2. Woher kommt die Liebe der deutschen Journalisten zu Macron? (nzz.ch, Benedict Neff)
Benedict Neff beschäftigt sich in der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Liebe vieler deutscher Journalisten zu Frankreichs Staatspräsident: „Macrons Europa-Begeisterung begeistert niemanden mehr als die deutschen Journalisten. Sie träumen wie er von einer vertieften, grösseren EU mit mehr Transfermilliarden von Berlin nach Brüssel. Wenn Deutschland mehr in die EU einzahlt, wird die EU solidarischer und Deutschland zum besseren Deutschland. Der Nationalstaat verliert an Bedeutung, und die Ausstrahlung Brüssels, dieses kolossalen Kunstwerks europäischer Bürokratie, nimmt weiter zu.“
3. Historische Fake News – Die Brutkastenlüge (mdr.de, Video, 4:23 Minuten)
In Folge 4 der Reihe „Historische Fake News“ geht es um die sogenannte Brutkastenlüge. Die Erfindung einer PR-Agentur, um in der US-Öffentlichkeit Stimmung für den Irak-Krieg zu machen. Randnotiz: Dieselbe Agentur hätte auch viel Geld damit verdient, den Menschen klar zu machen, dass Rauchen wohl gar nicht so gefährlich ist. Oder Asbest. Oder Fracking …
5. Polizeimeldung: “Beim Driften mit dem Auto Fußgänger schwer verletzt” (facebook.com, Sascha Lobo)
Sascha Lobo kommentiert eine offizielle Mitteilung der Polizei Berlin über einen Verkehrsunfall. Er kritisiert die verharmlosende und beschönigende Wortwahl der Polizei, aber auch unseren Umgang mit dem Thema Auto: „Mein Vorwurf richtet sich weniger an die Polizei — obwohl die Pressestelle hier mal ihre Position überprüfen könnte — sondern an eine Gesellschaft, die rund um das Auto nicht bereit ist, Realitäten anzuerkennen und so zu benennen, wie es bei jeder anderen Technologie der Fall wäre: Eine nicht geringe Zahl an Männern benutzt in diesem Land das Auto als Waffe.“
6. Chaostage (sueddeutsche.de, Viola Schenz)
Finanzielle Ungereimtheiten, eine Razzia im Verlagsbüro, ein wegen sexueller Belästigung freigestellter Verlagsvorstand und Verstrickungen mit einem umstrittenen evangelikalen Pastor: Beim amerikanischen Nachrichtenmagazin „Newsweek“ geht es zu wie in einer Netflix-Serie. Das Chaos in Verlag und Redaktion stehe für den langsamen Niedergang einer ganzen Reihe politischer US-Zeitschriften, so Viola Schenz in der „SZ“.
1. Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee (netzpolitik.org, Markus Reuter, Anna Biselli)
„Discord“ ist eigentlich eine Anwendung, die für die gleichzeitige Nutzung während des Spielens von Computerspielen entwickelt wurde. Doch in dem Gaming-Chat-Dienst tummeln sich auch zwielichtige Gestalten. Netzpolitik.org berichtet über die rechtsradikale Formation „Reconquista Germanica“, die von dort aus eine als Gamer getarnte Troll-Armee befehlige.
2. Geil, ein echter Krimi! (uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
In der „Ostsee-Zeitung“ wird der Fall eines aus bislang ungeklärter Ursache verbrannten Mannes wie folgt eingeleitet: „Eine Nacht nach der Ausstrahlung des jüngsten Teils der Stralsund-Krimireihe im ZDF läuft die Polizei am Sonntag in der Hansestadt wieder zur Form auf: Diesmal nicht im Film, sondern in Wirklichkeit. Das hier ist keine Fiktion.“ Boris Rosenkranz berichtet über eine Reportage, „die einerseits die Wirklichkeit betont, diese andererseits aber als Krimi-Szene schildert“.
3. Österreichs Rundfunk sagt „Nein“ zu Facebook (handelsblatt.com, Hans-Peter Siebenhaar)
Wie „Medien-Kommissar“ Hans-Peter Siebenhaar in seiner Kolumne berichtet, fordert der österreichische ORF-Manager Thomas Prantner eine Kehrtwende im Umgang mit Facebook. Der öffentlich-rechtliche Sender wolle nicht gratis zum Aufstieg des Konzerns beitragen. „Sollte der ORF mit seinem Vorhaben in Europa Schule machen, hätte das für Facebook durchaus ernste Folgen. Denn im Newsfeed von Facebook sollen künftig vor allem qualitative Medieninhalte erscheinen, die von den Mitgliedern des sozialen Netzwerkes geteilt werden. Gibt es aber weniger Inhalte der wichtigen Medienplattformen zu teilen, fehlen dem Newsfeed spannende und exklusive Inhalte.“
4. “Weißer Rauch” über dem Bundestag? (deutschlandfunk.de, Christoph Sterz)
Der „Deutschlandfunk“ hat sich mit dem Experten für Phrasen, Binsen und Wortgeklingel Udo Stiehl über Politiker-Floskeln und Politikberichterstattung unterhalten. Stiehl haben es besonders die schiefen Bilder angetan: „Wenn Sie eine “Mietpreisbremse” nehmen – das ist ja alleine schon ein konstruiertes Wort von der Politik: Die “Mietpreisbremse” bremst angeblich was, nun soll sie verändert werden, weil sie gar nicht so wirklich bremst. Und dann heißt es, die “Mietpreisbremse wird verschärft”. Mit einer scharfen Bremse haben Sie gar nichts davon, weil dann quietscht die allenfalls.“
5. Weil uns keine Zeit mehr für Scheinheiligkeit bleibt – Unser offener Brief an die Konrad-Adenauer-Stiftung (genderequalitymedia.org)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in ihrem „politischen Salon“ zu einer umstrittenen Veranstaltung eingeladen: “Gender, Instrument der Umerziehung? (PDF) Bereits in der Einladung tauchten Formulierungen auf wie „Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren. Dass diese auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie, die in ihrer verkürzten Logik die Familie negiert, mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat, ist offenkundig.“ Dies hat die Initiative „Gender Equality Media“ auf den Plan gerufen, die sich mit einem offenen Brief an die Veranstalter wendet: „Drei Tage sind vergangen liebe Konrad-Adenauer-Stiftung, die wollten wir euch geben, damit ihr angemessen reagieren könnt, euch eine Antwort ausdenken könnt. Gekommen ist nichts. Daher nun hier, unser offener Brief an euch, mit viel Gefühl statt nur mit Zahlen, weil ihr hier kein wissenschaftliches Thema, sondern Menschenleben angegriffen habt.“
6. Sollte wohl lustig sein – ist es aber nicht (ndr.de, Video, 0:51 Minuten)
„Zapp“ kritisiert einen Beitrag der “heute-Show“, in dem diese sich über den stotternden AfD-Sachverständigen Dieter Amann lustig macht. Amann hatte die Anwesenden zuvor über seinen Sprachfehler aufgeklärt. Mittlerweile hat sich Oliver Welke für die „heute-Show“ bei dem AfD-Sachverständigen entschuldigt. Die Redaktion habe keine Kenntnis von der Sprachbehinderung gehabt. Die AfD fordert eine öffentliche Entschuldigung in der nächsten Sendung und nutzt den Vorgang zur Stimmungsmache gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen.
