Suchergebnisse für ‘Asyl’

Repräsentativ daneben, Maaßens “Korrekturbitten”, “Bild” zahlt

1. Repräsentativ daneben?
(taz.de, Michael Höfele)
Michael Höfele hat sich in der “taz” mit den Umfragen von “Civey” beschäftigt, die mittlerweile von fast allen großen Medienhäusern verwendet werden. Das Problem: Die “Civey”-Zahlen würden oft extrem von denen der “etablierten” Institute abweichen. Was auch an der Methodik liege, die von der Konkurrenz als unzureichend und nicht-repräsentativ kritisiert wird. Anders sehe es nur bei der “Sonntagsfrage” aus: Hier lägen die “Civey”-Zahlen zwar fast immer beim Durchschnitt der anderen Institute — aber dafür gebe es Indizien, dass “Civey” bei den anderen Instituten abschreibe.

2. “Bild” muss Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen
(ndr.de, Robert Bongen)
Nach “Zapp”-Informationen muss der Axel-Springer-Konzern dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten nun endgültig insgesamt 530.000 Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof habe eine Beschwerde des Unternehmens zurückgewiesen, damit sei das Urteil nun rechtskräftig. Kachelmann kommentiert das Urteil mit der von ihm gewohnten Deutlichkeit: “Der Schmuddelverlag zahlt das zwar alles aus der Portokasse, dennoch ist das Urteil wichtig, weil deutlich wird, dass sich Bild entgegen deren Eigenwahrnehmung nicht außerhalb der Zuständigkeit der deutschen Justiz befindet.”

3. “Korrekturbitten”: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert
(netzpolitik.org, Constanze Kurz)
Auch nach Hans-Georg Maaßens Versetzung auf den Posten eines Seehofer-Sonderberaters bleiben Fragen offen, zum Beispiel nach dem Umgang des Geheimdienstchefs mit der Presse. Maaßen hatte mehrere Redaktionen per Anwalt mit “Korrekturschreiben” überzogen. Der grüne Abgeordnete von Notz hat beim Innenministerium nach den Gründen gefragt.

4. Der BAMF-Skandal ist ein Presse-Skandal
(medium.com, Lorenz Matzat)
Lorenz Matzat beschäftigt sich mit dem sogenannten BAMF-Skandal, von dem nach genauerer Betrachtung wenig übrig blieb: “Heute wissen wir, dass es keinen BAMF-Skandal gab. Stattdessen haben wir es mit einem Presseskandal zu tun. Fahrlässig wurde Verdachtsberichterstattung betrieben. Der Skandal ist, dass es eine Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den begangenen Fehlern und seinen Folgen nicht gibt. Unserem Metier mangelt es an Orten dafür.”

5. “Sensationsgeilheit”, “Gefährdung der Demokratie”: Journalismus-Professor rechnet mit Döpfners BDZV-Rede ab
(meedia.de, Klaus Meier)
Springer-Chef Mathias Döpfner hat als Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger auf dem BDZV-Kongress eine, nun ja, bemerkenswerte Rede gehalten: Zeitungen würden zu wenig und zu wenig prominent über die Straftaten von Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Ausländern berichten. Dem widerspricht nun Journalismus-Professor Klaus Meier in einem offenen Brief an Döpfner: “Noch größer zu berichten, wie Sie es fordern, wäre Sensationsgeilheit und würde unser vertrauensvolles Zusammenleben und damit die Demokratie im Kern gefährden.”

6. Medien als Spielzeuge von Milliardären
(medienwoche.ch, Adrian Lobe)
Es ist fast ein wenig lustig: Ausgerechnet die Milliardäre aus der Internet- und Technologie-Branche, die für die Print-Krise mitverantwortlich sind, betätigen sich als Mäzene und übernehmen traditionsreiche Zeitungen und Nachrichtenmagazine. Nach “Washington Post”, “Los Angeles Times” und “South China Morning Post” jüngst das renommierte “Time Magazine”. Adrian Lobe geht den Strategien und Interessen der neuen Verleger nach.

Bundesschweigedienst, Erfolgreiche Schnapsidee, Selle mit der Kelle

1. BND will der Presse nichts mehr sagen müssen
(tagesspiegel.de, Jost Müller-Neuhof)
Im Rechtsstreit mit dem “Tagesspiegel” fordert der Bundesnachrichtendienst (BND) eine Freistellung vom Presse-Auskunftsanspruch per “Bereichsausnahme”. Dies ist eine Wende gegenüber der Linie des früheren BND-Chefs Schindler und wird von Vertretern der SPD und Opposition abgelehnt. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dahingehend geäußert: “Der Bundesnachrichtendienst steht nicht außerhalb des Gesetzes. Deshalb ist er auskunftspflichtig gegenüber Journalisten, wenn sie sich mit Recherchefragen an den BND wenden”, so der Vorsitzende Frank Überall.

2. Trash Talk bei Maischberger
(riffreporter.de, Anja Krieger)
Die Wissenschaftsjournalistin Anja Krieger hat sich über die vergangene Maischberger-Sendung zum “Plastikfluch” geärgert. Krieger ist selbst Expertin für Umweltthemen, ihr “Deutschlandfunk”-Feature Die Entmüllung der Meere wurde mit einem Wissenschaftspreis ausgezeichnet. Unter “Plastisphere” podcastet sie zum Thema. Entsprechend informiert, ist ihr Einiges aufgefallen.

3. Innenminister dreht am Windrad
(twitter.com/Westpol)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in der WDR-Sendung “Westpol” behauptet, dass für Windräder bei Aachen mehr Bäume gerodet würden als im gesamten Hambacher Forst. Die Redaktion hat diese Behauptung überprüft. Spoiler: Reul lag daneben.

4. Eine kriminell irreführende Abschiebestatistik in der “Krone”
(kobuk.at, Hans Kirchmeyr)
Die österreichische “Kronen Zeitung” führt ihre Leserinnen und Leser mit fast korrekten Fakten gezielt in die Irre, wie Hans Kirchmeyr bei “Kobuk” ausführt. In einem Artikel wurde der Eindruck erweckt, dass über 8.000 Asylbewerber abgeschoben worden seien. Laut Innenministerium habe es sich jedoch um 2.909 Personen gehandelt, zuzüglich 1.754 Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder. Der Rest seien, anders als in der “Kronen”-Überschrift suggeriert, freiwillige Ausreisen gewesen.

5. Von der “Schnapsidee” zum internationalen Vorbild
(deutschlandfunk.de, Claudia van Laak, Audio, 6:13 Minuten)
“Zeit Online” hat zusammen mit Medienpartnern die Aktion “Deutschland spricht” ins Leben gerufen, bei der sich Tausende Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten für ein persönliches Gespräch getroffen haben. Eine Aktion, die von Medien aus anderen Ländern wegen des großen Erfolgs aufgegriffen wird.

6. Live aus dem Hambacher Forst: Anett Selle
(twitter.com/anettselle)
Zum Schluss noch eine Empfehlung für die Journalistin Anett Selle, die man dieser Tage bei ihren Live-Streams aus dem Hambacher Forst bei der Recherche begleiten kann (was gestern so aussah). Die unerschrockene Journalistin, die wegen ihrer unkonventionellen Handyhalterung kurze Zeit auch “Selle mit der Kelle” genannt wurde, belässt es nicht bei den live gestreamten Vor-Ort-Berichten, sondern schreibt ihre Eindrücke anschließend für die “taz” auf. Sehens- und lesenswert, auch weil deutlich wird, welche Potenziale zeitgemäßer Journalismus bietet.

“Bild” bringt Geflüchtete mit Clan-Kriminalität in Zusammenhang

Bei ihrem Versuch, Geflüchtete mit negativen Geschichten und Schlagzeilen in Verbindung zu bringen, entfaltet die “Bild”-Redaktion ihre ganze kreative Energie. Erst gestern wieder, in diesem Artikel:

Screenshot Bild.de - Bild fordert - Endlich null Toleranz gegenüber arabischer Clan-Kriminalität!

“BILD FORDERT” scheint die nächste Stufe zu sein nach “Das meint BILD”, dem Kommentar der gesamten Redaktion, den Julian Reichelt eingeführt und den Julian Reichelt für gut befunden hat. “BILD FORDERT” jedenfalls erstmal auf einer falschen faktischen Grundlage:

Die Clan-Kriminalität in der deutschen Hauptstadt und im ganzen Land ist außer Kontrolle.

Mehrere Hunderttausend (!) Menschen werden ihr zugerechnet. Sie hat sich zum Staat im Staat entwickelt.

Die Redaktion hat das ganz ähnlich schon mal behauptet:

Ausriss Bild-Zeitung - Ermittlungen des BKA - 200.000 kriminelle Clan-Mitglieder in Deutschland

Doch weder “mehrere Hunderttausend (!)” noch “200.000” stimmt. Stefan Niggemeier hat das bereits vor einem Monat drüben bei “Übermedien” ge- und erklärt. Und auch Martin Klingst erläuterte in der “Zeit” vom 9. August: Das Bundeskriminalamt schätzt nicht, dass 200.000 Clan-Mitglieder kriminell sind, sondern dass die Clans, die in Deutschland immer wieder kriminell auffällig sind, insgesamt etwa 200.000 Familienmitglieder haben. Ein Teil davon ist kriminell, ein anderer Teil nicht. “FORDERT” “Bild” etwa auch die Rückkehr zur Sippenhaft?

Apropos “Kennste einen, kennste alle” — “Bild” und Bild.de schrieben gestern weiter:

Die Entstehung der arabischen, organisierten Kriminalität in Deutschland war das Ergebnis von Flucht und Zuwanderung aufgrund eines Krieges in einem arabischen Land (Libanon).

Viele Politiker sehen solche Szenen [von Clan-Mitgliedern, die die Gesetze nicht achten,] einige wenige Male im Jahr, wenn sie — wie jetzt — in der Zeitung gedruckt sind.

Aber für viele Menschen in deutschen Großstädten gehören sie zum Stadtbild. Natürlich macht das Angst.

Natürlich schmälert das den Glauben an den Rechtsstaat und daran, dass wir weitere Hunderttausende Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, erfolgreich integrieren werden.

Krieg in einem arabisches Land, Flucht, Kriminelle in Deutschland. Das ist die dünne wie toxische Logik, die die “Bild”-Medien verbreiten: Wenn die Personen der Gruppe A als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und hier kriminell geworden sind — wieso sollen dann die Personen der Gruppe B nicht auch kriminell werden? Die sind doch schließlich auch als Flüchtlinge gekommen.

Dazu passt dann auch die bemerkenswerte Verkürzung bei der Entstehungsgeschichte der Clan-Kriminalität: Als wäre zwischen der Flucht vor dem libanesischen Bürgerkrieg, der von 1975 bis 1990 dauerte, und dem Schutzgeldeintreiben, dem Drogengeschäft, dem Menschenhandel einiger Großfamilien Jahre und Jahrzehnte später nichts weiter passiert; als wäre das eine (Clan-Kriminalität) die unausweichliche Folge des anderen (Flucht).

Um die “Bild”-Redaktion zu zitieren: “Natürlich macht das Angst.”

Gefährliche Zeiten, Hambacher Vietnamkrieg, Kulturimperialismus

1. Was bleibt, wenn der Medientross weiterzieht
(deutschlandfunkkultur.de, Vera Linß & Marcus Richter, Audio, 7:56 Minuten)
Der Journalist Bastian Wierzioch lebt in Leipzig und berichtet seit den 90er-Jahren für Medien wie den MDR über Rechtsextremismus in Sachsen. Im Gespräch mit dem “Deutschlandfunk” blickt er zurück auf die vergangenen Jahre und sieht eine be­sorg­nis­er­re­gende Entwicklung: Die Arbeit sei zunehmend gefährlicher geworden.
Weitere Tipps: “taz”-Reporter Martin Kaul hat gestern eine Stunde live aus Köthen von einer “Trauerveranstaltung” gestreamt, die sich als volksverhetzende Neonazi-Kundgebung entpuppte. Zum Ende seiner Aufnahme erlebt man, wie er ins Visier einiger aufgeheizter “Lügenpresse”-Rufer gerät und körperlich angegangen wird. Im Tumult bricht der Stream ab. Wie Kaul auf Twitter berichtet, konnte er von der Polizei gerade noch reitzeitig rausgeholt werden. Am späteren Abend meldete er sich noch einmal auf Twitter mit einem Video. So traurig das Geschehen — dieser besonnene und mutige Journalismus ist ein Lichtblick.
Wie Martin Kaul war auch “BuzzFeedNews”-Redakteur Marcus Engert in Köthen. Dort wurde er von Teilnehmern der Kundgebung erkannt und körperlich angegangen, bis er sich mit zerrissenem T-Shirt in Sicherheit bringen konnte. Zusammen mit Pascale Mueller hat er die Vorgänge und die Rede des rechtsradikalen Thügida-Chefs David Köckert (“Menschen wie Wölfe zerfetzen”) bei “BuzzFeedNews” dokumentiert.

2. Die “Bild” gibt Tipps, um Alltagsrassismus zu bekämpfen
(vice.com, Rebecca Baden)
Wenn ausgerechnet in der “Bild”-Zeitung eine Redakteurin den Lesern und Leserinnen Tipps gibt, wie man Alltagsrassismus bekämpfen kann, ist das einerseits löblich, aber andererseits auch fast ein wenig lustig: Wie kaum eine andere Zeitung macht “Bild” Stimmung gegen Asylpolitik und Asylsuchende. Rebecca Baden kommentiert diesen interessanten Ethik-Spagat.

3. Vielleicht doch kein Vietnamkrieg im Hambacher Forst
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Wie die “Rheinische Post” berichtet, wurden im Hambacher Forst “Tunnelsysteme” entdeckt, die an die Anlagen im Vietnamkrieg erinnern sollen. Eine neue Eskalationsstufe in der Konfrontation zwischen Umweltschützern und dem Energiekonzern RWE, der den Wald dem Kohleabbau opfern will? Nein, denn die Tunnel existieren anscheinend nur in der Vorstellungswelt der “Rheinischen Post”.

4. Von Spaß und Schande
(fr.de, Claus-Jürgen Göpfert)
Nach 48 Jahren als Verleger musste Karl Dietrich “KD” Wolff Insolvenz-Antrag stellen. Claus-Jürgen Göpfert hat ihn besucht und einen Bericht von dort mitgebracht, der einen dicht ans Geschehen holt: “Der Träger des Kurt-Wolff-Preises blickt ins Leere. Dann sagt er einen Satz: “Es ist bitter.” Pause. Dann wieder einen Satz: “Und es erschöpft auch.” Und dann erzählt er doch. Wie die Hoffnung auf einen stillen Teilhaber für den Verlag sich zerschlug. Wie er “von einer Stiftung zur anderen gelaufen” ist in der Hoffnung, unterstützt zu werden. Die Kafka-Ausgabe ist bis Band 16 gekommen — 25 sollten es sein. Und dann bricht es aus dem Verleger heraus: “Es ist eine Schande, dass die Kafka-Ausgabe nicht öffentlich gefördert wurde — eigentlich müsste sich der Bundespräsident da engagieren.”
Weiterer Lesetipp zum aktuellen Verlagsgeschehen: In Ein rätselhafter Vorgang (faz.net) schreibt Julia Encke über den Rauswurf der verlegerischen Geschäftsführerin des Rowohlt-Verlags, Barbara Laugwitz, durch den Holtzbrinck-Konzern.

5. “Das ist kultureller Imperialismus”
(zeit.de, Carolin Ströbele)
Streamingdienste wie Netflix und Amazon Prime sind für den Fernsehmarkt Bereicherung und Bedrohung zugleich. Großbritannien hat bereits längere Erfahrungen mit den beiden weltweit agierenden Medienkonzernen, dort kam es zu gravierenden Auswirkungen auf die heimische Branche. “Zeit Online” hat mit dem britischen Regisseur Peter Kosminsky gesprochen. Es geht um das Abwerben von Talenten durch Netflix, die rasant steigenden Kosten für TV-Serien und die Zukunft der BBC.

6. Immer in Bewegung: Das Fernsehen kann nicht stillstehen
(dwdl.de, Hans Hoff)
Fernsehmoderatoren müssen sich heutzutage in Bewegung befinden. Selbst wenn im ZDF der Wetterbericht beginnt, müssen die Moderatorinnen und Moderatoren zunächst ein paar Schritte gehen, bevor sie vor der Wettertafel stehen. Hans Hoff beschäftigt sich in seiner Kolumne mit diesen zwanghaften telemedialen Wanderbewegungen. Eine Kolumne, die er im Gehen geschrieben habe: “Leider spiegelt sich dieser dynamische Schaffensprozess in keiner Weise im fertigen Produkt, weshalb wieder nur der Inhalt als Maßstab jeglicher Bewertung in Frage kommt. Da haben es die beim Fernsehen doch besser. Neid.”

Rechte-Verlagerung, Verwischte Grenzen, Hashtag-Debatten

1. Rechte Propaganda-Plattform sucht Asyl in Sachsen
(tagesspiegel.de, Matthias Meisner)
Das rechte Internetportal “JouWatch” hat seinen Sitz von Thüringen nach Sachsen verlegt. Einer der Gründe: Das Finanzamt Jena wollte anscheinend die Gemeinnützigkeit prüfen, eine Aberkennung hätte sich negativ auf den Betrieb der Plattform auswirken können. In Sachsen erhofft man sich wohl ein angenehmeres Klima.

2. Verwischte Grenzen
(deutschlandfunk.de, Stefan Fries, Audio, 8:21 Minuten)
Der ehemalige Mitherausgeber und Chefredakteur des “Focus” ist auch mit 81 Jahren noch recht fleißig: In seinem alten Blatt schreibt Helmut Markwort jede Woche das “Tagebuch”. Gleichzeitig kandidiert er bei den bayerischen Landtagswahlen für die FDP. Das Verlagshaus Burda sieht darin keinen Interessenkonflikt. Der Erlanger Medienethiker Prof. Schicha empfiehlt Markwort zumindest eine Schreibpause.

3. BGH – ZDF muss formulierte Erklärung eines polnischen Gerichts nicht veröffentlichen
(wbs-law.de)
In einer ZDF-Doku aus dem Jahr 2013 über die Befreiung verschiedener Konzentrationslager wurden die Lager Majdanek und Auschwitz als “polnische Vernichtungslager” bezeichnet. Nachdem die Formulierung von der polnischen Botschaft beanstandet wurde, änderte das ZDF den Text seinerzeit in “deutsche Vernichtungslager auf polnischem Gebiet”, veröffentlichte eine Korrekturnachricht und bat bei einem ehemaligen Häftling um Entschuldigung, der sich deswegen beschwert hatte. Dies ging dem ehemaligen KZ-Häftling jedoch nicht weit genug. Er wollte mit Hilfe eines polnischen Gerichts das ZDF dazu zwingen, eine vorformulierte Erklärung zu veröffentlichen. Wozu das ZDF jedoch nicht verpflichtet ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied. Dies würde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie gegen die Medienfreiheit verstoßen.

4. Im Zeichen des Hashtags
(sueddeutsche.de, Carolin Werthmann)
Eine im Auftrag des Hamburger Hans-Bredow-Instituts durchgeführte Studie hat untersucht, inwieweit das Stimmungsbild auf Twitter dem der Bevölkerung ohne Twitter-Account entspricht. Das Ergebnis ist relativ ernüchternd: Twitterdiskurse würden nicht repräsentieren, was die Allgemeinheit im Netz bewegt, und schon gar nicht, was Menschen ohne Internetzugang beschäftige. “SZ”-Autorin Carolin Werthmann: “Dennoch können die Hashtag-Debatten eine andere Funktion erfüllen: Indem sie extreme Standpunkte aufzeigen, sind sie ein Seismograf für radikale Trends und Positionen.”

5. Journalist erhält Strafbefehl wegen Veröffentlichung von Zyto-Akte
(deutsche-apotheker-zeitung.de, Hinnerk Feldwisch-Drentrup)
Im Prozess um den Bottroper Zyto-Apotheker soll ein Journalist Teile einer Strafakte ins Internet gestellt haben. Dies könnte für ihn unangenehme Folgen haben: Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehl gegen ihn beantragt, den das Amtsgericht Essen nun erlassen hat. Wissenschaftsjournalist Hinnerk Feldwisch-Drentrup erklärt den Fall, bei dem es auch um Prozesstaktik geht. Heikel sei zudem, dass der Journalist mehrfach kritisch über die Staatsanwaltschaft berichtet hatte, die gegen ihn ermittelte.

6. Her mit meinen Daten!
(spiegel.de, Markus Böhm & Angela Gruber & Judith Horchert)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt Nutzern umfassende Auskunftsrechte gegenüber Websitebetreibern ein. Beim “Spiegel” haben zwei Redakteurinnen und ein Redakteur die Probe aufs Exempel gemacht und Facebook, Netflix sowie Onlinehändler angeschrieben. Man ahnt, dass es sich um viele Daten handeln wird, aber ist dennoch überrascht: Allein die Antwort von Netflix auf die Datenabfrage umfasste 450 PDF-Seiten.
 Überrascht ist man jedoch auch von des “Spiegels” eigenem Umgang mit Daten.
(Und ja, auch hier im BILDblog gibt es noch Werbetracker, aber damit ist dank Euch bald Schluss.)

Von “Bild” vermittelter Eindruck vom “Bamf-Skandal” “täuscht offenbar”

Der Bamf-Skandal hat Deutschland wochenlang in Atem gehalten: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird gepfuscht, vielen Flüchtlingen wird der Schutzstatus in Deutschland gewährt, obwohl er ihnen nicht zusteht? So lauteten die Schlagzeilen.

Jetzt stellt sich heraus: Dieser Eindruck täuscht offenbar

Das schreibt Bild.de heute:

Screenshot Bild.de - Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen - Wende im Bamf-Skandal

Die Redaktion bezieht sich dabei auf einen Artikel der “Süddeutschen Zeitung”, die berichtet, dass von den etwa 43.000 abgeschlossenen Prüfverfahren im ersten Halbjahr 2018 lediglich 307 dazu führten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) “den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog.” Also: Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle musste das Bamf eine positive Entscheidung revidieren. Bei den anderen 99,3 Prozent war der positive Bescheid korrekt.

Dass der “Bamf-Skandal” Deutschland “wochenlang in Atem gehalten” habe, wie Bild.de es heute schreibt, ist eine interessante Zusammenfassung. Eigentlich müsste es heißen: Die Angelegenheit hat Teile Deutschlands wochenlang wutschnaubend von Behördenversagen, unfassbarem Betrug und mafiösen Strukturen beim Bamf schreien lassen — alles, ohne Prüfungen wie die nun abgeschlossene abzuwarten. Ganz vorn dabei bei dieser Empörung: die “Bild”-Medien.

Heinz Buschkowsky, der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, durfte in “Bild” und bei Bild.de beispielsweise davon schwadronieren, dass es sich bei den Bamf-Missständen um “organisierte Kriminalität” handele. Die “Bild”-Chefreporter Peter Tiede und Hans-Jörg Vehlewald fragten in “Bild”: “Leben wir eigentlich in einer BAMFNANEN-Republik?” Und dann gab es noch, neben vielen weiteren Artikeln, diese “Bild”-Titelgeschichte:

Ausriss Bild-Zeitung -Seit 2000 - Asyl-Behörde ließ 46 Islamisten ins Land!

Im Blatt klang das alles ähnlich beunruhigend:

Ausriss Bild-Zeitung -Asylbehörde Bamf ließ 46 Islamisten ins Land! Ein Ermittler zu Bild: Die Liste wird noch länger werden

Oben bedrohliche ISIS-Kämpfer, unten die düstere Prophezeiung, dazu die Schlagzeile auf Seite 1 mit Ausrufezeichen. Und im Text:

Im dramatischen Asyl-Chaos in der Bremer BAMF-Außenstelle kommt nun auch noch heraus: Seit dem Jahr 2000 haben in der Skandal-Behörde mindestens 115 “nachrichtendienstlich relevante Personen” einen Schutzstatus in Deutschland erhalten!

Darunter sollen auch 46 Islamisten sein, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich um “terroristische Gefährder” handele.

Jaja, das kann “nicht ausgeschlossen werden” — wenn man im Sinne einer knalligen und verkaufsträchtigen Titelgeschichte die Prüfung des Verfassungsschutzes nicht abwarten möchte. Dort hat man nämlich 18.000 Personen, die von der Bremer Bamf-Außenstelle seit dem Jahr 2000 Asyl erteilt bekommen haben, überprüft. Ergebnis: ein Gefährder, wie das WDR-Magazin “Monitor” berichtet.

Tatsächlich tauche in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auch die Zahl 46 auf. Allerdings handele es sich dabei um sogenannte “Kontakt- und Umfeldpersonen”, die bei der Prüfung aufgefallen seien. Das können auch völlig unbescholtene Geschwister, Eltern, Geschäftspartner, sogar Nachbarn sein.

“Bild” zum Fall Sami A.: Populismus statt Aufklärung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern entschieden: Sami A., vor gut einem Monat nach Tunesien abgeschoben, muss zurück nach Deutschland geholt werden.

In der “Bild”-Ausgabe von heute und bei Bild.de ist dazu ein Kommentar der gesamten Redaktion erschienen:

Ausriss Bild-Zeitung - Das meint Bild - Propaganda-Fest für Radikale

Darin heißt es unter anderem:

In über einem Jahr hat die Bundesregierung es nicht geschafft, einen Mechanismus zu schaffen, um Terroristen wie Sami A. rechtssicher in ihre Heimat zurückzuschicken.

Ein Land, das diejenigen, die es auslöschen und mit Terror überziehen wollen, jahrelang auf Kosten der Steuerzahler aushält, dann auf Kosten der Steuerzahler im Privatjet ausfliegt und dann auf Kosten der Steuerzahler im Privatjet wieder zurückholt, damit sie hier wieder — vom Steuerzahler bezahlt — ihr Unwesen treiben können, das gibt es nur ein einziges Mal auf der Welt. Und dieses Land heißt Deutschland.

Natürlich gelte im Rechtsstaat Deutschland das letzte Wort der Gerichte, natürlich müsse dieser Staat dem Urteil im Fall Sami A. folgen. Doch:

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Osama bin Ladens Leibwächter bald wieder deutschen Boden betreten und umgehend seinen Antrag auf Hartz IV stellen wird. Ein Propaganda-Fest für alle Radikalen im Land, das Merkel, ihr Innenminister Horst Seehofer und der zuständige Minister in NRW zu verantworten haben.

“Das Land, das Terroristen zurückholt” — diesen Wahlkampfslogan bekommt die AfD in Bayern von der Bundesregierung geschenkt. (…)

Wenn Sami A. zurückkehrt, kann man das durchaus als Sieg des Rechtsstaats bezeichnen. Aber auch als schreckliche Niederlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates. All die Versprechen, dass Deutschland Gefährder, Kriminelle, Vorbestrafte bald konsequent abschieben wird, kann kein Mensch mehr ernsthaft glauben.

Es gehört schon ein bisschen Aufwand und Wille dazu, den eigenen Leserinnen und Lesern Urteile von Gerichten, die viele Leute vielleicht nicht verstehen können oder wollen, zu erklären. Bei den “Bild”-Medien gibt es diesen Willen offenbar nicht. Stattdessen hohlen Populismus und falsche Fakten.

Die Redaktion erklärt den Vorgang zu einer “schrecklichen Niederlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates”. Dabei ist die Rückholung — ob sie nun wirklich stattfinden oder an der tunesischen Staatsanwaltschaft scheitern wird, die noch gegen Sami A. ermittelt — das genaue Gegenteil davon. Der Vorgang zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert, auch wenn ihn manch einer auszutricksen versucht. Er zeigt, dass Gerichte unabhängig entscheiden, auch wenn Politiker öffentlich Druck ausüben. Und er zeigt, dass der Rechtsstaat für alle gilt, auch für jene, die als Gefährder geführt werden, auch für jene, die die “Bild”-Redaktion als “Terroristen” bezeichnet, obwohl sie mindestens rechtlich gesehen keine sind.

Genau das müsste man den Leserinnen und Lesern erklären: Dass der Rechtsstaat für jeden gilt; dass jeder das gleiche Recht auf einen fairen Prozess hat, unabhängig von politischer Einstellung und Ideologie, und egal wie unliebsam die jeweilige Person sein mag.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass sich die Stärke eines Staates auch darin zeigt, wie er mit seinen Feinden umgeht: Ob er ihnen dieselben Rechte und Verfahren zugesteht wie allen anderen; dass es dabei unerheblich sein muss, wer die politische Macht gerade innehat.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass es im Interesse jeder Bürgerin und jedes Bürgers ist, dass das genau so bleibt; dass es für jeden nur Vorteile hat, wenn Gerichte unabhängig und nur auf Grundlage des Gesetzes entscheiden; dass Behörden und Ministerien sich nicht einfach über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen können; und dass es zu solchen Entscheidungen wie der des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster kommt, wenn sie es doch tun.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass die Entscheidung des OVG nicht bedeutet, dass Sami A. in Zukunft nicht abgeschoben werden kann; dass es darum auch gar nicht ging; dass sein Asylantrag weiter als abgelehnt gilt, dass aber auch weiterhin ein Abschiebeverbot besteht; dass es in der Entscheidung des OVG auch nicht darum ging, ob Sami A. gefährlich ist oder nicht, ob er Leibwächter Osama bin Ladens war oder nicht, ob er Terrorist ist oder nicht oder ob ihm im Falle einer Abschiebung Folter droht; dass es um die Fragen ging, ob die Abschiebung rechtswidrig war, ob Behörden einem Gericht Informationen vorenthalten und ob sie sich über eine Gerichtsentscheidung hinweggesetzt haben.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass bisher eine Abschiebung unter anderem auch daran gescheitert ist, dass es noch immer keine offizielle Zusicherung aus Tunesien gibt, dass Sami A. dort nicht gefoltert wird; dass die einzige Aussage in diese Richtung vom tunesischen Minister für Menschenrechte stammt, erschienen in “Bild”; dass das dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verständlicherweise nicht als Zusicherung reichte.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass Sami A. kein verurteilter Terrorist ist; dass Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingestellt wurden, weil die Ergebnisse dieser Ermittlungen nicht für eine Anklageerhebung reichten.

Man müsste den Leserinnen und Lesern erklären, dass nicht endgültig bewiesen ist, dass Sami A. Leibwächter Osama bin Ladens war; dass dieser Vorwurf vor allem auf der Aussage eines anderen Mannes beruht, bei dem Ermittler schon früh Zweifel hatten, ob seine Geschichte in allen Punkten stimmt.

Vielleicht interessieren sich die “Bild”-Leute auch deswegen nicht für eine solche Aufklärung der eigenen Leserschaft, weil sie mit ihrer Berichterstattung der vergangenen Monate Beteiligte sind. Mit dem Druck, den ihre Schlagzeilen auf Politiker und Behörden ausübten, sorgten auch sie dafür, dass der Fall Sami A. für alle so groß wurde, dass derart überstürzt gehandelt wurde.

Statt aufzuklären, schreiben die “Bild”-Medien dann Sätze wie diesen:

“Das Land, das Terroristen zurückholt” — diesen Wahlkampfslogan bekommt die AfD in Bayern von der Bundesregierung geschenkt.

Genau genommen ist es natürlich nicht die Bundesregierung, die der AfD den Wahlkampfslogan mit dem falschen “Terroristen” schenkt, sondern “Bild”. Und es sind die “Bild”-Mitarbeiter, die das alles als “Propaganda-Fest für Radikale” bezeichnen.

Welche “Radikalen” meinen sie damit? Jene, die die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster für ihre Stimmungsmache als “schreckliche Niederlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates” auslegen? Das macht die Redaktion ja schon selbst.

Mit Dank an Johannes K. und Thomas für die Hinweise!

Wie “Bild” mit einer Vorverurteilung den Rechtsstaat in Verruf bringt

Es gibt ihn noch. Ernst Elitz, vor eineinhalb Jahren von “Bild”-Chef Julian Reichelt als Ombudsmann eingesetzt, als Anwalt für die Leserinnen und Leser, ist noch immer im Amt. Nach wie vor scheint er sich eher als Anwalt der Redaktion zu sehen und verteidigt die “Bild”-Medien gegen kritische Zuschriften aus der Leserschaft, aber manchmal findet selbst Elitz, dass “Bild” und/oder Bild.de was falsch gemacht haben. Vor gut zwei Wochen schrieb er:

Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch der Hinweis des Lesers Alexander Neu.

Die Sendung “Hart aber fair” hatte eine offizielle Kriminalstatistik über “tatverdächtige” Ausländer präsentiert. Der Leser kritisiert zu Recht, dass im BILD-Bericht über die Sendung der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um eine Statistik bereits verurteilter Täter. Das war sie nicht!

Nicht jeder, der unter Verdacht steht, ist schon ein überführter Krimineller. Gerade bei einem politisch so brisanten Thema muss korrektes Zitieren erstes Gebot sein.

Hört, hört!

Es ist aber schon etwas niedlich, dass jemand in “Bild” und bei Bild.de ernsthaft mahnt, man solle Tatverdächtige nicht als überführte Kriminelle darstellen; in den zwei Medien, die seit jeher wie keine anderen Tatverdächtige als überführte Kriminelle darstellen.

Das aktuellste Beispiel dieser redaktionellen Leidenschaft: Sami A.

Über den Tunesier wurde in den vergangenen Wochen viel geschrieben und diskutiert. Bei Bild.de unter anderem mit dieser Schlagzeile aus dem Juli:

Screenshot Bild.de - Abschiebe-Skandal! Juristisches Tauziehen um Ex-Leibwächter von Osama bin Laden - Kommt Terrorist Sami A. jetzt zurück nach Deutschland?
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

Das Problem dabei: Sami A. ist kein Terrorist. Jedenfalls wurde er nie als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Oder wie Ombudsmann Elitz sagen würde:

Nicht jeder, der unter Verdacht steht, ist schon ein überführter Krimineller. Gerade bei einem politisch so brisanten Thema muss korrektes Zitieren erstes Gebot sein.

Die Berichterstattung der “Bild”-Redaktion zum Fall von Sami A., die man wohlwollend als schlampig und ungenau bezeichnen kann und weniger wohlwollend als böswillig falsch, ist gleich doppelt problematisch: Sie erklärt einen Mann zum Terroristen, der rechtlich gesehen keiner ist. Und vielleicht noch schlimmer: Sie hinterlässt bei der Leserschaft den falschen Eindruck, dass der Staat überlegt, einen verurteilten Terroristen nach Deutschland zurückzuholen. Die daraus resultierende (unberechtigte) Verachtung für Behörden und Gerichte kann man in den Facebook-Kommentaren zum “Terrorist”-Artikel bestens beobachten:

Bitte bitte nicht! Ein Terrorisrt und Mörder oll zurückgeholt werden! Seit ihr jetzt alle komplett durchgeknallt oder habt ihr schlechte Drogen erwischt!

Je mehr Verbrechen du als Migrant begehst und je mehr einer weltweit gejagt wird, desto mehr klammert sich dieser Staat an seine Terroristen.

Jeden Tag kann man sehen warum man Heute die AFD eigentlich schon wählen muss: Alle anderen Parteien hofieren Verbrecher und Terroristen.

Wie kommen andere Länder nur auf die Idee, Deutschland würde Terroristen willkommen heißen. Kann ich ja so gaaaar nicht nachvollziehen.

Das Theater signalisiert allen Terroristen auf der Welt — in D kannst du sicher und vollversorgt auf Kosten Anderer, deinen wohl verdienten Terror Lebensabend geniessen….

Überall wird Terrorismus bekämpft und in Deutschland holt man ihn sich rein….Ganz sauber im Oberstübchen sind wohl hier viele Amtsinhaber nicht mehr.

Jetzt kämpft das Gericht in Gelsenkirchen darum, das der arme Traumatisierte Terrorist sofort wieder an die Sozialtöpfe nach Deutschland zurückkehren kann. Dieser Irrsinn ist nicht mehr zu verstehen.

Natürlich versteht man als nur halbinformierter “Bild”-Leser die Welt und vor allem deutsche Behörden und Gerichte und die Regierung nicht mehr, wenn scheinbar ein Terrorist “jetzt zurück nach Deutschland” kommen soll, und kommentiert bei Facebook wütend drauf los. Dass diese Empörung auf falschen Tatsachen beruht, ist auch “Bild” zu verdanken.

Sami A. kommt 1997 als Student nach Deutschland. 2006 stellt er einen Asylantrag, der 2007 abgelehnt wird. 2010 entscheidet ein Verwaltungsgericht, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, weil ihm in Tunesien unter anderem Folter drohe. 2014 widerruft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dieses Abschiebungsverbot, weil in Tunesien ein Regimewechsel stattgefunden hat. 2016 entscheidet ein Verwaltungsgericht erneut, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, da ihm in Tunesien noch immer “mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung” drohe. Ein Oberverwaltungsgericht bestätigt diese Entscheidung 2017. Am 13. Juli dieses Jahres wird Sami A. doch nach Tunesien abgeschoben, obwohl einen Tag zuvor ein Verwaltungsgericht erneut entschied, dass er dorthin nicht abgeschoben werden darf. Der Mann kam in Tunesien direkt ins Gefängnis. Nun wird diskutiert, ob Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Bei “Spiegel Online” gibt es eine detaillierte Chronologie.

Mittendrin in diesem Hin und Her, ab März 2006, gibt es Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Sami A. wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er soll um die Jahrtausendwende mehrere Monate im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gewesen sein und dort eine militärische Ausbildung der Terrororganisation al-Qaida durchlaufen haben. Anschließend soll er zum Mitglied der Leibgarde Osama bin Ladens aufgestiegen sein. Sami A. bestreitet all das. Das Verfahren gegen ihn wird im Jahr 2007 eingestellt, da die Ermittlungsergebnisse nicht für eine Anklageerhebung reichen.

Sami A. ist also kein verurteilter Terrorist. Ihm wurde auch nie von einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht nachgewiesen, Leibwächter Osama bin Ladens gewesen zu sein. Er ist laut Behörden ein islamistischer Gefährder.

Einen Mann, gegen den wegen Mordes ermittelt wird, kann man auch nicht einfach Mörder nennen, wenn die Ermittlungen mangels Beweisen eingestellt werden. Wer es trotzdem macht, hat nichts übrig für den Rechtsstaat und das Prinzip der Unschuldsvermutung. Und wer es so penetrant macht wie die “Bild”-Redaktion, gibt diese Justizverachtung an die eigene Leserschaft weiter.

Nur ein paar Beispiele:

Screenshot Bild.de - Ex-Leibwächter von Osama bin Laden abgeschoben!
Ausriss Bild-Zeitung - Gericht entscheidet zwölf Stunden nach Abschiebung - Bin Ladens Leibwächter muss zurück nach Deutschland!
Ausriss Bild-Zeitung - Schon wieder grobe Fehler beim Abschieben - Nach Bin Ladens Leibwächter soll erneut ein Asylbewerber nach Deutschland zurückgeholt werden
Screenshot Bild.de - Bin-Laden-Leibwächter Sami A. nach Tunesien gebracht. Jetzt soll er zurück
Ausriss Bild-Zeitung - Abschiebung von Bin Ladens Leibwächter - Wer hat Schuld am Chaos?
Screenshot Bild.de - Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters - Dieser Anwalt will Sami A. nach Deutschland zurückbringen
Screenshot Bild.de - Sami A. ist das Sinnbild für den Abschiebe-Irrsinn - Kein Fall mehr für deutsche Gerichte - Bin Ladens Ex-Leibwächter wurde endlich abgeschoben - Anwältin des Terror-Gefährders: Er muss mit Visum zurück

“Bild” veröffentlichte auch eine Art Interview mit Sami A. “Bild”-Reporter Paul Ronzheimer hatte dem Anwalt des Tunesiers Fragen mitgegeben. Sami A. antwortete unter anderen:

“Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden. Ich war in Saudi-Arabien, Pakistan und Iran in meinem Leben, aber nie in Afghanistan. Auch hier in Tunesien wissen alle, dass diese Vorwürfe einfach nicht stimmen.”

Dass es doch so war, dass die “Bild”-Berichterstattung der vergangenen Wochen und Monate also nicht in einem wichtigen Punkt falsch war — dazu liefern “Bild” und Ronzheimer nicht einen Beweis.

Ende Juli gab es dann gleich zwei größere Überraschungen: Sami A. wurde in Tunesien aus der Haft entlassen, und Bild.de schrieb auf einmal:

Screenshot Bild.de - Breaking News - Mutmaßlicher von Osama bin Laden: Sami A. in Tunesien vorläufig wieder frei

Das Wort “mutmaßlicher” war aber wohl doch nur ein Ausrutscher. Kurz darauf ging es bei “Bild” und Bild.de mit der gewohnten Missachtung der Unschuldsvermutung weiter.

Leeres Gauland, Protestkündigung bei “Vice”, Ahnungslose “Freizeitwoche”

1. Wie Thomas Walde den AfD-Chef ins Straucheln brachte
(dwdl.de, Alexander Krei)
Im Sommerinterview sprach ZDF-Journalist Thomas Walde mit AfD-Chef Alexander Gauland, und der zeigte sich erstaunlich ahnungslos, wenn es um Dinge abseits der Flüchtlingsthematik ging. Digitalisierung? Renten? Wohnungsnot? Klimawandel? Zu all diesen Themen glänzte der 77-jährige Parteiführer mit Nichtwissen.
Weiterer Lesetipp: Wie die AfD mit kritischen Fragen umgeht: Die Alternative auf Antworten. “taz”-Autor Frederik Schindler weist dort auf eine Analyse des Datenjournalismus-Projekts “Einfacher Dienst” hin: In den neun Sommerinterviews, die vor Gauland ausgestrahlt wurden, sei es in mehr als 61 von insgesamt 267 Minuten über die Themen Flucht, Asyl und Migration gegangen, während für Europa knapp zwölf Minuten und für Bildung gerade einmal 18 Sekunden übrig geblieben seien.

2. Abgänge aus Protest: “Vice Österreich” muss neue Redaktion suchen
(derstandard.de, Oliver Mark)
Bei “Vice” Österreich haben alle acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kündigung eingereicht. Einer der Gründe: Die “Entmachtung der Landes-Chefredaktionen”. Auf Facebook haben sich Noch-Chefredakteur Markus Lust und Noch-Vizechefredakteurin Hanna Herbst mit Stellungnahmen von ihren Leserinnen und Lesern verabschiedet.

3. “Ich fühle mich angestachelt”
(sueddeutsche.de, Hans Hoff)
Der aus China ausgewiesene Journalistik-Student David Missal ist wieder zurück in Deutschland. Missal ist wahrscheinlich ein Videobeitrag über Menschenrechtsanwälte zum Verhängnis geworden, den er im Rahmen seines Studiums an einer chinesischen Universität gedreht hat. Hans Hoff hat den 24-jährigen Studenten direkt vom Flughafen abgeholt und mit ihm gesprochen. Es entsteht das Bild eines mutigen, wenn auch etwas naiven jungen Mannes.
Weiterer aktueller Lesetipp: Kritik von allen Seiten für Googles chinesische “Zensurmaschine” (netzpolitik.org, Simon Rebinger).

4. Darum sollten Sie RSS nutzen
(sueddeutsche.de, Simon Hurtz)
Der Digital-Experte der “SZ” Simon Hurtz kann sich ein Leben ohne RSS nicht vorstellen. Die Technik ermöglicht es, unzählige Nachrichtenquellen gleichzeitig zu verfolgen. Dies gelinge mittels RSS und RSS-Reader weit besser als zum Beispiel über Portale oder Soziale Netzwerke: “Facebook ist wie eine Kantine: Indem Sie bestimmten Seiten folgen und Ihre Freunde selbst auswählen, können Sie zumindest die Grundzutaten Ihres Medienmenüs selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen Fleisch, Vegetarisch und Salat. Manchmal schmeckt es, manchmal ist es versalzen. Wer RSS-Reader nutzt, kocht selbst: Er weiß genau, was in den Topf kommt, und kann jeden Tag neu entscheiden, worauf er Lust hat.”

5. Wohnwagen, Inzucht
(freitag.de, Peter Kuras)
Im amerikanischen “Rust Belt”, der ehemals mächtigen Industrieregion im Nordosten der USA, steht es nicht gut um die Medienversorgung. Viele lokale Zeitungen haben dicht gemacht, Tausende Journalisten wurden entlassen. Regionale Radio- und Fernsehsender wurden oft von Großkonzernen geschluckt und fungieren jetzt als Abspielstationen mit wenig Regionalbezug. Das Onlinemagazin “Belt” stemmt sich dem journalistischen Abwärtstrend entgegen und schreibt gegen die Klischeebilder der Region an.

6. „Freizeitwoche“ findet keine Belege für Bullock-Interviews, aber Penis-Facials
(uebermedien.de, Mats Schönauer)
Über viele Jahre veröffentlichte die “Freizeitwoche” Interviews mit der US-Schauspielerin Sandra Bullock. Interviews, die es anscheinend nie gegeben hat. Das behauptet jedenfalls der Hollywood-Star, der die “Freizeitwoche” in Deutschland verklagt hat. Im Prozess geht es auch darum, ob die Redaktion hätte merken müssen, dass es sich um gefälschte Interviews handelte. Dafür spricht so einiges, aber die Verantwortlichen weisen alle Vorwürfe weit von sich. Wenn es sich um gefälschte Interviews handeln sollte, so die treuherzige Argumentation, sei man vom Autor hintergangen worden. Und dies jahrelang … Am 7. September soll das Gericht seine Entscheidung verkünden.

Die Verbindungen von “Compact” zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen

Eine der obskursten Behauptungen, die die “Compact”-Redaktion immer wieder verteidigt: Ihr Magazin stehe politisch nicht weit rechts. Sie verlinkt in ihrer Selbstbeschreibung auf eine eigens dafür vorgesehene FAQ, in der die Redaktion versucht zu erklären, sie sei weder rechtspopulistisch noch rechtsradikal. Zuletzt empörte sie sich im Mai darüber, in die Sonderausstellung “Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945” des NS-Dokumentationszentrums München als Exponat aufgenommen worden zu sein. Geht es nach “Compact”, ist diese Verortung in der rechten Ecke eine bösartige Verleumdung.

Die Münchner Kuratoren nannten das Cover der Oktober-Ausgabe von 2016 “rassistisch”. Hier im BILDblog hatten wir ausführlich über das Heft berichtet. Unter anderem riss die “Compact”-Redaktion darin Bilder aus einer Aufklärungsbroschüre aus dem Zusammenhang und behauptete fälschlicherweise, es handele sich um eine an Geflüchtete gerichtete Anleitung für Vergewaltigungen. Derartige Hetze ist wahrlich keine Ausnahme bei “Compact”.

Neben der inhaltlichen Analyse lässt sich die weit rechte Ausrichtung des Blatts noch auf anderem Wege nachweisen: über personelle Verbindungen. Das Magazin “gilt als AfD- und Pegida-nah”, hieß es unter dem Cover in der Ausstellung in München. “Compact” entgegnete:

Der Kommentar der Kuartoren (sic) lautet lediglich: “Rassistisches Cover des rechtspopulistisches (sic) und verschwörungstheoretischen Magazins ‘COMPACT’, 2016”. Darunter noch der Hinweis, dass es AfD- und “Pegida”-nah gelte. Die üblichen Zuschreibungen also. Nichts weiter. Was für eine erbärmliche Recherche für eine geschichtswissenschaftliche Ausstellung.

Tatsächlich ist die Formulierung “gilt als”, die die Kuratoren gewählt haben, nicht ganz angebracht. Sie ist unnötig vage und defensiv. Mit etwas mehr Platz als nur drei Zeilen Museumstext lässt sie sich aber konkretisieren: “Compact” ist definitiv AfD- und “Pegida”-nah. Das Magazin pflegt enge Verbindungen zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.

AfD-Mitarbeiterinnen mit Nebenjob

Zu sehen ist das zum Beispiel in der Sendung “Die Woche Compact”, die bei Youtube läuft. Das etwa 20-minütige Format ist eine Werbesendung für “Compact”, die mit einer Studio-Optik und Video-Einspielern zu Themen aus dem Heft wie eine Nachrichtensendung gestaltet ist. Eine von drei Moderatorinnen ist Lisa Lehmann:

Screenshot eines Compact-Videos - Moderatorin laut Bauchbinde: Lisa Lehmann

Dass Lehmann auch stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt ist, könnte Zuschauer interessieren. Sie ist außerdem die Lebensgefährtin von André Poggenburg, Mitbegründer der völkischen AfD-Gruppierung “Der Flügel”, und Tochter von Mario Lehmann, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Dass Poggenburg seine Partnerin als Auszubildende in die Landtagsfraktion holte, hielten selbst Parteikollegen für Vetternwirtschaft.

Lisa Lehmann ist nicht die einzige AfD-Frau mit direkter Verbindung zu “Compact”, deren Parteizugehörigkeit das Magazin nicht transparent macht. Einzelne Folgen von “Die Woche Compact” moderierte Linn Kuppitz, die sich auf Twitter selbstironisch “Frontfrau” der AfD-Landesliste Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2017 nennt. Sie trat, hinter 22 Männern, auf dem vorletzten Listenplatz an und arbeitet als Büroleiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber.

Screenshot eines Compact-Videos - Moderatorin laut Bauchbinde: Linn Kuppitz

Und dann ist da noch die Frau, die in den meisten “Compact”-Videos als Moderatorin auftritt, Katrin Nolte. Auch sie ist mit einem AfD-Politiker liiert, Jan Nolte, Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen. Seit der Wahl 2017 sitzt er als Abgeordneter im Bundestag. Und auch seine Frau hat einen Platz in Berlin gefunden, als Mitarbeiterin von Noltes Fraktionskollegen Martin Hohmann.

Screenshot eines Compact-Videos - Moderatorin laut Bauchbinde: Katrin Nolte

Somit arbeiten alle drei “Compact”-Moderatorinnen für die AfD. Sie sind selbst AfD-Politikerinnen, mit AfD-Politikern familiär verbandelt oder beides gleichzeitig. Mehr Nähe zur Partei geht kaum. “Compact” aber nennt die Videos “unabhängige Nachrichten”. 57.000 Youtube-User haben den Kanal, in dem die Sendung läuft, abonniert.

Die AfD hat sich mit “Compact” bestens arrangiert — und umgekehrt.

“Compact” betreibt gewissermaßen Content-Marketing für AfD-Inhalte und nutzt selbst wiederum Parteiveranstaltungen als Werbefläche für sich. Etwa die von der AfD getragene “Merkel muss weg”-Demonstration Ende Mai in Berlin. Stolz kündigte “Compact”-Chefredakteur Jürgen Elsässer vorher an, dass die von seinem Blatt im April zur “Schönen des Monats” gekürte Marie-Thérèse Kaiser eine Rede halten werde. Auch sie ist AfD-Mitglied. Die Demo selbst begleitete Elsässer schließlich mit seinen Moderatorinnen und weiteren Sympathisantinnen in “Compact”-T-Shirts, unter ihnen die AfD-Politikerinnen Jessica Bießmann und Jeannette Auricht. Er nannte sie die “Compact-Frauenbrigade”.

Screenshot Compact-Online - Einsatz für die COMPACT-Frauenbrigade mit „Sieg für Deutschland“-Shirt: Jessica Bießmann und Jeannette Auricht, AfD-Abgeordnete in Berlin

Bei einem von der AfD Falkensee organisierten Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen Mexiko präsentierte “VIP-Gast” Elsässer sein Magazin. Im Februar sprach er beim politischen Aschermittwoch der AfD ein Grußwort, bevor André Poggenburg dort Türken als “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” beleidigte.

Am Abend der Bundestagswahl hatte “Compact” eine Liveübertragung von der Party der AfD organisiert. Wohlgemerkt: Elsässer berichtete ausschließlich von der AfD-Wahlparty. Die Partei war dann auch das zentrale Thema der über drei Stunden langen Sendung. Elsässer sprach mit verschiedenen AfD-Politikerinnen und -Politikern sowie Vertretern des Vereins “Ein Prozent”, den Elsässer persönlich unterstützt und der die AfD auch mit Gruppen rechts von ihr vernetzt. Bei der Übertragungen ebenfalls dabei war Michael Stürzenberger, den “Compact” als Journalisten und “Pegida”-Redner bezeichnete:

Screenshot Compact-Video - Bauchbinde: Michael Stürzenberger, Journalist

Stürzenberger ist Autor des islamfeindlichen Blogs “Politically Incorrect”. Für seine Hetze bei “Pegida”-Veranstaltungen wurde er in Deutschland und in Österreich verurteilt. Auch bei den mitunter rechtsextremen “Hooligans gegen Salafisten” war er zugange. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht wird Stürzenberger namentlich erwähnt (PDF, ab Seite 189).

“Compact”-Veranstaltungen als Plattform für Rechtspopulisten

Bei einem solchen Umfeld ist es kein Wunder, dass der völkisch-nationalistische Flügel der AfD die jährlichen “Compact”-Konferenzen gerne als Forum nutzt. Ohne befürchten zu müssen, kritisiert zu werden, konnten dort in den vergangenen Jahren Alexander Gauland (2014), André Poggenburg (2015, 2016) und Björn Höcke (2017) Reden halten. Hinterher werden diese unkommentiert in “Compact” abgedruckt. So lassen sich ohne aufwändige journalistische Arbeit billig Heftseiten füllen.

Aktive Führungsfiguren anderer deutscher Parteien, die in Landtagen oder im Bundestag sitzen, treten bei “Compact”-Konferenzen nicht auf, allenfalls dürfen sich ehemalige Mitglieder als Dissidenten gerieren. Stattdessen lädt “Compact” Vertreter europäischer rechtspopulistischer Parteien ein: Oskar Freysinger von der Schweizer SVP (2014, 2016) beispielsweise oder Susanne Winter, deren Auftritt bei der “Compact”-Konferenz 2015 wohl ihr letzter als Mitglied der FPÖ war. Am Wochenende darauf hieß sie öffentlich einen antisemitischen Facebook-Kommentar, der von Europa bedrohenden “Geldjuden” sprach, mit den Worten “schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen” gut. Daraufhin wurde sie aus der Partei ausgeschlossen. Heute ist Winter Mitglied der europäischen Neonazi-Partei “Allianz für Frieden und Freiheit”, an der unter anderem die NPD beteiligt ist.

“Pegida”-Gründer Lutz Bachmann sprach 2016 und 2017 auf “Compact”-Konferenzen. Martin Sellner, einer der Köpfe der rechtsextremen “Identitären Bewegung Österreich”, tritt seit 2015 jährlich auf, zudem schreibt er regelmäßig für “Compact” die Kolumne “Sellners Revolution”. Bevor er für die “IBÖ” aktiv wurde, war Sellner Teil der österreichischen Neonazi-Szene. Er leugnet das alles nicht, tut es aber als Jugendsünde ab. Der deutsche und der österreichische Verfassungsschutz (PDF, ab Seite 52) beobachten die “Identitäre Bewegung”.

AfD-Mitglieder als Moderatorinnen. AfD-Politikerinnen als “Compact-Frauenbrigade”. Auftritte des Chefredakteurs bei AfD-Veranstaltungen. Anti-Islam-Hetzer als Studiogäste. Gastredner, die heute in Neonazi-Parteien aktiv sind. Ein Mitglied der “Identitären Bewegung” als Kolumnist. Aber rechtspopulistisch oder rechtsradikal wollen sie bei “Compact” nicht sein.

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