“Bild”-Online-Chef Julian Reichelt hat unseren Beitrag “Wie ‘Bild’ den Hass gegen Flüchtlinge geschürt” gelesen und bei Facebook einen langen Kommentar dazu geschrieben, der von den vielen guten Taten der “Bild”-Zeitung außerhalb der “Bild”-Zeitung handelt.
Reichelt schreibt zum Beispiel:
In der syrischen Provinz Aleppo betreiben wir mit „Ein Herz für Kinder“ mehrere Schulen, in denen nahezu ausschließlich Flüchtlingskinder betreut werden. Wir bezahlen Lehrer, Schulbücher, Zelte, Heizkosten, um das letzte bisschen Alltag aufrecht zu erhalten, das diesen Kindern geblieben ist.
Und:
Eines der letzten Krankenhäuser in Aleppo, das unter schlimmsten Umständen Patienten behandelt, darunter unzählige Flüchtlinge, arbeitet mit Geräten, die ich in dieses Krankenhaus gebracht habe. Als ich das letzte Mal dort war, wurde einer jungen Frau ein Tumor aus der Brust entfernt. Sie war aus einer Nachbarstadt nach Aleppo geflüchtet, weil die medizinische Versorgung in ihrer Heimatstadt komplett zusammengebrochen war. Beatmet wurde sie mit einem mechanischen Beatmungsgerät der Bundeswehr aus den 60er-Jahren, das wir über einen Mittelsmann beschafft und persönlich nach Aleppo geliefert hatten. Diese Geräte sind bei den Ärzten in Aleppo besonders beliebt, weil sie keinen Strom brauchen.
Und:
Letzte Woche kam ein junger Mann aus Syrien in Berlin an. Zwei wundervolle Kollegen von mir haben ihn beherbergt, die nächsten Nächte haben wir ihn im Hotel einquartiert, dann ist meine Kollegin mit ihm erst zum Anwalt und anschließend zur zuständigen Behörde gegangen. Wir haben uns darum gekümmert, dass er nicht zurück nach Ungarn muss, wo er misshandelt worden ist. Auf Kurzwahl hat er in seinem Handy eine Nummer von uns, die er rund um die Uhr anrufen kann, falls er Probleme hat – egal ob mit Behörden oder (ohne das in irgendeiner Weise gleichsetzen zu wollen) mit Fremdenfeindlichkeit.
Und:
Es gibt zahlreiche solcher Fälle, in denen wir bei BILD uns für Flüchtlinge eingesetzt haben, weit über unsere Berichterstattung hinaus. Niemand bei BILD erwartet dafür einen Dank. Wir tun es, weil es das Richtige ist. Was ich persönlich allerdings erwarte, ist, dass wir dafür nicht von Schreibtisch-Ideologen wie Mats Schönauer und Stefan Niggemeier verunglimpft und als Flüchtlingshasser verleumdet werden.
Wenn Mats Schönauer und Stefan Niggemeier auch nur einen Funken von dem Anstand hätten, den sie uns absprechen, würden sie sich für ihre üblen, völlig haltlosen Unterstellungen entschuldigen. Aber das wird nicht passieren.
Stimmt: wird es nicht. Aber nicht aus mangelndem Anstand, sondern weil Julian Reichelt unseren Text offenkundig nicht verstanden hat. Wir werfen „Bild“ und ihm ja nicht vor, „Flüchtlingshasser“ zu sein. Sondern den Hass zu schüren, indem sie bewusst Fakten verschweigen oder verdrehen, um aufregende Schlagzeilen präsentieren zu können — die dann wiederum in Sozialen Netzwerken und den Köpfen vieler Leser die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizen.
Es geht nicht um das persönliche Engagement von Reichelt und seinen Kollegen. Es geht um die publizistische Verantwortung der „Bild“-Zeitung.
Da das ja offenbar so schwer zu verstehen ist, hier nochmal ein Beispiel. Vor ein paar Monaten schrieb „Bild“, in Bautzen müssten die Sanitäter jetzt schon kugelsichere Westen tragen — „AUS ANGST VOR ATTACKEN IM ASYL-HOTEL“. Der Artikel ist (wie BILDblog-Leser wissen) in mehrerer Hinsicht falsch, zum Beispiel ist das Haus keine „Vier-Sterne-Herberge“ mehr, sondern ein ausrangiertes Hotel ohne Schnickschnack. Vor allem aber wurden die Westen laut DRK nicht aus Angst vor den Flüchtlingen angeschafft, sondern zum generellen Schutz der Sanitäter.
Flüchtlingshassern dient der Text seitdem als schlagkräftiges „Argument“. Julian Reichelt weiß das alles, und im BILDblog-Eintrag, den er jetzt kritisiert, fragen wir, warum der Artikel trotzdem seit Monaten unverändert online ist. Darauf ist er leider mit keinem Wort eingegangen.
Genauso wenig wie auf diesen Artikel, den wir im Eintrag ebenfalls kritisiert haben:
So stand es in der Hamburger “Bild”-Ausgabe und so steht es immer noch auf Reichelts Bild.de. Was beide jedoch verschweigen: Diese Kulanz-Regel gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für alle anderen, die aufgrund von Sprachproblemen oder aus anderen guten Gründen versehentlich mit ungültigem Ticket unterwegs sind.
Aber davon bekamen die besorgten “Bild”-Leser nichts mit – und reagierten so:
Und was steht heute in der Hamburger “Bild”?
Flüchtlinge kontrolliert der HVV mit Augenmaß.
Was bedeutet, er lässt sie laufen, wenn sie ohne gültigen Fahrausweis sind, an den komplizierten Automaten und dem undurchsichtigen Tarifsystem scheiterten.
Mit so viel Nachsicht kann der nur sporadisch und deshalb ebenso kenntnisarme einheimische HVV-Nutzer nicht rechnen. Der hat zwar keine Sprachschwierigkeiten, steht aber oft verständnislos vor den unbemannten Bahnhöfen.
Ich würde wirklich gerne glauben, dass es dem Bild.de-Chef und seinen Kollegen ein Anliegen ist, die Situation der Flüchtlinge in Deutschland zu verbessern. Aber mit solchen Geschichten bewirken sie genau das Gegenteil. Auch wenn Julian Reichelt diesen Zusammenhang einfach nicht erkennen will.
Von “Meedia” auf die “unterschiedlichen Tonalitäten in der Bild-Berichterstattung” angesprochen, sagte Reichelt übrigens:
Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, Sachverhalte zu verschweigen oder gar aus dem Internet zu tilgen. Wir berichten über das, was ist.
Eben nicht. Wenn es sich verkaufen lässt, weil es die Ressentiments der Leute bedient, berichtet “Bild” über das, was nicht ist. Und genau das ist das Problem.
1. Warum macht ihr nicht den Mund auf? (jetzt.sueddeutsche.de, Friedemann Karig)
Im Jahr 2015 gab es bereits mehr als 150 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, andere Quellen sprechen von 200. Das ist “unfassbar schlimm. Es ist eine Schande. Es darf nicht sein”, schreibt Friedemann Karig in einem Brandbrief, der mit drei wütenden Fragen endet: “Was ist mit Dir, lieber Politiker? Was machst Du so im Sommer 2015? Worauf verfickt noch mal wartest Du?” Auch die Kolumnisten von “Spiegel Online” haben sich am Wochenende damit beschäftigt, wie Medien über Flüchtlinge berichten: Sibylle Berg wirft Journalisten unnötige Panikmache vor, während Georg Diez dazu auffordert, sich endlich von der “gläserne[n] Wand der Objektivität” zu verabschieden und zu Aktivisten zu werden: “Um auf die neue Gegenwart zu reagieren, braucht es auch einen anderen Journalismus, analytischer, individualistischer, klarer, härter, aktivistischer, mutiger, offener, verständlicher, entschlossener, leidenschaftlicher.”
2. Mit Lügen gegen die “Lügenpresse”: Pegida fälscht “Spiegel Online”-Überschrift (stefan-niggemeier.de, Stefan Niggemeier)
“Asylbetrüger besteigen Eurocity aus Mazedonien Richtung Germany” – so lautete ein “Spiegel Online”-Artikel, den “Pegida” gestern bei Facebook geteilt hat. Diese Überschrift kam aber nicht von “Spiegel Online”, sondern von “Pegida”, wie Stefan Niggemeier schreibt: “Die Pegida-Leute aber sind nicht nur Lügner, sondern auch Stümper. Denn die falsche Überschrift, die sie ‘Spiegel Online’ untergeschoben haben, kann schon formal gar keine ‘Spiegel Online’-Überschrift sein. ‘Spiegel Online’-Artikel-Überschriften enthalten immer einen Doppelpunkt.” Siehe dazu auch: “Wie Rechtsaußen-Desinformanten gegen Flüchtlinge hetzen” (netz-gegen-nazis.de).
3. Wie Putin in Russland den Journalismus abschafft (welt.de, Oliver Bilger)
Oliver Bilger schreibt über die Situation der Presse in Russland: Seit Maidan und der Krim-Krise habe Putin “die Daumenschrauben noch einmal schmerzhaft angezogen. Strengere Gesetze erschweren die Arbeit der Journalisten, Propaganda und gezielte Desinformation flutet das ganze Land”, was vor allem die kritischen Journalisten der “Nowaja Gaseta” zu spüren bekommen.
4. Die posthume mediale Vergewaltigung der Gabriele Z. (rheinneckarblog.de, Hardy Prothmann)
Vergangene Woche druckte der “Mannheimer Morgen” das Foto einer Studentin, die 2013 in Mannheim vergewaltigt und ermordet wurde. Das Foto ist Teil des “MM-Sommerrätsels”: Wer unter anderem das Herkunftsland der ermordeten Frau kennt, kann einen von “drei attraktiven Hauptgewinnen” gewinnen. Für Hardy Prothmann sind die verantwortlichen Redakteure “journalistische Schwerverbrecher”: “Das Andenken an die junge Frau wird auf ordinärste Art und Weise geschändet, indem man sie zum Teil eines ‘Rätselspaßes’ macht.”
5. Die fehlenden Worte des Ai Weiwei (tagesspiegel.de, Christiane Peitz)
Der chinesische Künstler Ai Weiwei wirft der “Zeit” vor, ein Interview mit ihm sinnentstellend gekürzt zu haben. Die Autorinnen verwehren sich gegen die Anschuldigungen und veröffentlichen ihrerseits die chinesische, englische und deutsche Version des Gesprächs.
6. Flucht (zoebeck.wordpress.com, Zoë Beck)
Ein Freund von Zoë Beck hat einen Text über die Situation in Syrien geschrieben, den man als Antwort verwenden könne, “wenn sich, wie gerade immer wieder geschieht, auf Facebook Menschen melden, die der Meinung sind, dass Flüchtlinge noch viel zu gut in unserem Land behandelt werden” und “dass die doch alle nur herkommen, um was vom Kuchen abzubekommen”.
Dagegen ist auch erstmal nichts zu sagen. Bloß wäre dieses Engagement viel glaubwürdiger und vor allem: wirksamer, wenn „Bild“ nicht gleichzeitig an vielen Stellen genau diesen Hass, die Feindbilder und die Ressentiments gegen Flüchtlinge befeuern würde.
Sie erinnernsich vielleicht an den Artikel, den die Dresdner „Bild“-Ausgabe vor gut einem Jahr veröffentlicht hat:
Obwohl schnell klar war, dass die Schutzwesten nicht aus Angst vor den Flüchtlingen angeschafft wurden, sondern zum generellen Schutz der Rettungskräfte, und obwohl auch „Bild“ weiß, dass es in Wahrheit keine Vier-Sterne-Luxusbude mehr ist, sondern ein ausrangiertes Hotel ohne jeden Schnickschnack, und obwohl der Artikel mit diesen falschen Behauptungen nachweislich die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt, ist er immer noch online.
Wenn den „Bild“-Leuten und vor allem ihrem Online-Chef so viel daran gelegen ist, den Flüchtlingen zu helfen, warum korrigieren oder löschen sie den Artikel nicht einfach?
Also wenn es in diesem Land jemanden gibt, der das „geschmacklose Spiel mit Angst und Vorurteilen“ beherrscht, dann ist das die “Bild”-Zeitung.
Ein anderes Beispiel. Anfang vergangener Woche erschien in „Bild“ Hamburg und bei Bild.de ein Artikel über den Hamburger Verkehrsbund (HVV):
Aus Angst vor „schlechter Presse“ hat der HVV hat seine Fahrkartenkontrolleure angewiesen, bei Flüchtlingen, die ohne Ticket angetroffen werden, ein Auge zuzudrücken.
Das geht aus einem internen Schreiben des Unternehmens hervor, das BILD vorliegt. Wörtlich heißt es darin: Bei „Asylsuchenden“ müsse man „viel „Augenmaß walten lassen“, da viele von Ihnen „Opfer von professionellen Fahrkartenfälschern“ würden oder „nachvollziehbar kaum Kenntnisse“ von der HVV-Tarifstruktur hätten.
Dann, wie üblich, ein schockierter Politiker:
Das will CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering (31) so nicht stehen lassen: „Die ,Augen-zu-Anweisung‘ muss zurückgenommen werden. Es gibt in Hamburg die Möglichkeit, eine vergünstigte HVV-Zeitkarte zu erwerben, explizit auch für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.“
Und der Artikel schließt mit der Bemerkung:
In der Tat erhält jeder neu ankommende Flüchtling 149 Euro Taschengeld pro Monat. Davon sind nach Angaben der Sozialbehörde 25,15 Euro für Fahrkarten im Nahverkehr vorgesehen.
Die haben also — in der Tat — genug Geld, die Flüchtlinge. Und dann kommt der HVV auf die Idee, sie alle schwarzfahren zu lassen, damit es keine negativen Artikel gibt? Und der arme Deutsche muss wieder blechen?
Soweit — und so verzerrt — die Version der „Bild“-Zeitung.
Was das Blatt nämlich nicht erwähnt: Es sind nicht nur Flüchtlinge, bei denen der HVV „ein Auge zudrückt“, sondern alle Leute, die aufgrund von Sprachproblemen oder aus anderen guten Gründen versehentlich ein ungültiges Ticket dabeihaben.
„Egal ob Hamburger oder Flüchtling oder Tourist“, erklärte uns der HVV-Sprecher auf Nachfrage, “da machen wir keinerlei Unterschied”. Wer zum Beispiel glaubhaft versichern könne, dass er Opfer von Fälschern wurde oder sich beim Fahrkartenkauf vertan hat, dürfe mit der Kulanz der Kontrolleure rechnen, das gelte für alle und sei schon immer so gewesen.
Mit dem internen Schreiben (hier im Wortlaut) habe der HVV lediglich der aktuell hohen Zahl von Flüchtlingen Rechnung tragen und die Mitarbeiter daran erinnern wollen, dass bei den Kontrollen Fingerspitzengefühl gefragt sei. Es sei auch nicht aus Angst vor schlechter Presse verschickt worden, sondern „aus Überzeugung“. Der HVV-Sprecher:
Ich kenne den Kollegen, der das Schreiben verschickt hat. Der hat vor Kurzem miterlebt, wie verängstigt einige Flüchtlinge waren, als sie, umringt von Uniformierten, am Bahnsteig kontrolliert wurden, da dachte er sich einfach: „Da muss man was tun“ und hat dann das Schreiben verschickt, um die Kollegen für die spezielle Situation zu sensibilisieren.
Das alles hätte der „Bild“-Reporter auch erfahren, wenn er beim HVV nachgefragt hätte. Aber das hat er laut HVV nicht.
So reißt “Bild” das Dokument aus dem Zusammenhang und erweckt den Eindruck, die Flüchtlinge bekämen eine ungerechtfertigte Extrawurst.
Die Reaktionen auf den Artikel sehen übrigens so aus:
Das ist nur eine winzige Auswahl. Auf der Facebookseite der Hamburger “Bild” stehen noch über 900 weitere Kommentare, viele davon gehen in die gleiche Richtung. In den Sozialen Medien, in Foren und in analogen Diskussionen ist die “Nachricht”, dass “die Flüchtlinge jetzt sogar offiziell schwarzfahren dürfen”, zu einem weiteren Scheinargument geworden, mit dem der Hass genährt wird.
Auch der HVV habe aufgrund der Berichterstattung Dutzende Hassbriefe und -mails bekommen, sagte uns sein Sprecher, die meisten davon seien „offen rassistisch“.
Die Hütte brennt, “Bild” schüttet Benzin nach, und Julian Reichelt steht davor und tut so, als wolle er löschen.
1. Unter falscher Flagge (br.de, Maximilian Zierer)
Der wichtigste Satz steht ganz am Ende: “Wer Artikel über Asylbewerber findet, sollte lieber zweimal überprüfen, ob der Text echt ist.” Der Hintergrund: Derzeit werden auf Facebook häufig vermeintliche Positiv-Meldungen über Geflüchtete (“Junge Flüchtlinge mit Herz schenken obdachloser deutscher Frau ihre Einkaufsgutscheine”) geteilt. Das Problem: Diese Meldungen sind erfunden. Die Krux: Dahinter stecken Rechtsextreme, die ihre eigenen Falschmeldungen später als solche entlarven, um damit Stimmung gegen die vermeintliche Lügenpresse und deren angebliche Pro-Flüchtlings-Propaganda zu machen. Auf das gleiche Problem hat vor einigen Tagen auch schon Elke Wittich hingewiesen (jungle-world.com).
2. Diffamiert als Trottel (sueddeutsche.de, Hannah Beitzer)
Til Schweiger setzt sich gerade (auf seine ihm eigene Art) für Flüchtlinge ein, erntet neben Dank aber vor allem Spott, auch von Journalisten. Hannah Beitzer findet, das sei der falsche Weg: Wer Menschen, die sich ernsthaft einbringen wollen, signalisiere, dass sie keine Ahnung hätten oder sie nicht erwünscht seien, schlage ihnen “die Tür vor der Nase zu. Das ist elitär, selbstgefällig und schadet der Debatte.”
3. The Great Moon Hoax (zeitpunkte.eu, Kurt Tutschek)
Kurt Tutschek erinnert an den “Great Moon Hoax”: Vor gut 200 Jahren veröffentlichte die „New York Sun“ eine Artikelserie, in der es hieß, ein Astronom habe Leben auf dem Mond entdeckt: Ziegen, Pelikane, Bisonherden und sensationelle Fledermausmenschen, die sich auf der Mondoberfläche tummelten. In Wahrheit hatte sich der Reporter die Story natürlich bloß ausgedacht – eine der ersten groß angelegten Fälschungen im Journalismus.
4. “Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure” (heise.de, Marcus Klöckner)
Die Wissenschaftlerinnen Margarete Jäger und Regina Wamper haben von Januar bis Juni die Kommentare der “Süddeutschen Zeitung” zu Griechenland und der Eurokrise ausgewertet. Ihrer Meinung nach seien die Meinungsartikel “von neoliberaler Ideologie geprägt”. Reformen würden als schmerzhaft aber notwendig und zielführend dargestellt, die Verantwortung werde auf die Griechen selbst abgewälzt, die Rolle Deutschlands und der übrigen Euro-Länder bleibe außen vor. Erst wenn sich der Blick von Griechenland löse und die Schuldenkrise insgesamt oder die Zukunft Europas in den Blick genommen werde, würden “Sätze sagbar, dass es zur Stabilisierung der Volkswirtschaften auch darum gehe, staatlicherseits durch ein Investitionsprogramm die Binnennachfrage zu stärken.”
5. Festung Facebook – Der Versuch eines Besuchs im deutschen FB-Headquarter (blogs.deutschlandfunk.de, Axel Schröder)
Weil das Foto einer Kollegin auf einer rechtsradikalen Facebookseite missbraucht wurde, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, macht sich der Deutschlandfunk-Reporter Axel Schröder auf den Weg, um Facebook damit zu konfrontieren. Seine Suche nach der Deutschlandzentrale wird zu einer Schnitzeljagd durch Hamburg (wobei man zugestehen sollte, dass eine Google-Suche schneller zum Ziel geführt hätte), bis er schließlich fündig wird – und schließlich sogar eintreten darf. Dann allerdings will niemand mit ihm sprechen. Stattdessen füllt er am Empfangstresen ein Beschwerde-Formular aus, “das die junge Facebook-Mitarbeiterin dann nach Kalifornien ins Headquarter geschickt hat. Per Fax, ganz altmodisch.”
6. Alter vor Schönheit (sz-magazin.sueddeutsche.de, Marc Baumann und Dorothea Wagner)
Das “SZ Magazin” wünscht Iris Berben zum 65. Geburtstag, “dass sie nie wieder diese immer gleiche unverschämte Frage beantworten muss.”
1. Unglaublich: SO macht “Focus Online” Stimmung gegen Flüchtlinge (stefan-niggemeier.de, Stefan Niggemeier)
“Focus Online” auf Dumpfbacken-Klickfang: Anfang der Woche hat das Portal einen Artikel, in dem sachlich dargestellt wird, welche Ansprüche Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, bei Facebook mit dem Satz anmoderiert: “Unglaublich: DAS bekommt jeder Flüchtling monatlich!” “Rassistisches Clickbaiting” sei das, findet die “taz”-Journalistin Helke Ellersiek. Und Stefan Niggemeier schreibt: “Wenn es darum geht, aus Scheiße Klicks zu machen, macht ‘Focus Online’ so schnell keiner was vor”.
2. Echte und unechte Journalisten (taz.de, Kai Schlieter)
Zynisch ausgedrückt: Bessere Öffentlichkeitsarbeit als die Bundesanwaltschaft hätte wohl keine PR-Agentur für netzpolitik.org leisten können. Seit ein paar Tagen tauchen die “Internetblogger” (s. Link 5) in jeder Nachrichtensendung auf, und sowohl Spenden als auch Klickzahlen steigen stetig. Doch wer sind die beiden vermeintlichen Landesverräter Markus Beckedahl und Andre Meister, wer arbeitet sonst noch bei Netzpolitik und wie reagiert das Team auf die Vorwürfe? Kai Schlieter portraitiert die Redakteure, die “stolz darauf [sind], Blogger zu sein, die journalistisch arbeiten.”
3. Urheberrecht an Lageberichten: WAZ nimmt Afghanistan-Papiere vom Netz (irights.info, David Pachali)
Die WAZ hatte Ende 2012 Tausende interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese sogenannten “Afghanistan-Papiere” waren als Verschlusssache eingestuft, allerdings nur mit der niedrigsten Stufe (“Nur für den Dienstgebrauch”). Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung und bekam im Juni vor dem Oberlandesgericht Köln recht. Da eine Zwangsvollstreckung drohte, hat die Funke Mediengruppe die Papiere nun kurzfristig von ihren Online-Portalen entfernt. Allerdings hat die nordrhein-westfälische Piratenfraktion die Website gespiegelt, dort sind die Dokumente weiterhin online. Im WAZ-Rechercheblog äußert sich der Online-Chefredakteur: “Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist.” Die Funke-Gruppe werde vor den BGH ziehen, um den Fall klären zu lassen – das allerdings könne “ein bis zwei Jahre dauern”, bis dahin würden die Papiere offline bleiben.
4. Die Champions League der Schleichwerbung (opinion-club.com, Falk Heunemann)
Gestern und vorgestern zeigten das ZDF und ZDFinfo eines der vielen Fußball-Vorbereitungsturniere. Das fuchst Falk Heunemann. Denn die Veranstaltung sei ohne jeglichen sportlichen Wert gewesen, wodurch die TV-Übertragung des “Audi-Cups” nichts anderes gewesen sei als eine “insgesamt viereinhalbstündige Dauerwerbesendung”,”die Wok-WM des ZDF”: “Kaum eine Einstellung vergeht, in der nicht der Schriftzug des Autoherstellers zu sehen ist, der dieses ‘Turnier’ ausrichtet. Auf den Werbebanden im Stadion steht sein Name, rechts und links der Tore und natürlich auch auf allen Wänden, vor denen Trainer und Spieler interviewt werden. Die Eckfahnen sind damit bedruckt, die Leibchen der Ersatzspieler und die Kapitänsbinde von Manuel Neuer. Die Kameraleute fangen sogar regelmäßig Zuschauer mit Audi-Flaggen ein. Wahrscheinlich halten sie die für engagierte Fans.”
5. Hört auf mit “Internetblogs” und “Bloggern”! (wdrblog.de, Dennis Horn) WDR-Blogger Dennis Horn ärgert sich, dass derzeit mal wieder über den Unterschied zwischen Bloggern und Journalisten debattiert wird. “Zurzeit fühlt es sich an, als habe das Jahr 2005 angerufen und wolle seine Blogger-gegen-Journalisten-Diskussion zurück.” Horn fragt sich, warum man nicht einfach von den Machern von netzpolitik.org spricht – statt sich mit den anderen Bezeichnungen bemüht abgrenzen zu wollen. Genauso despektierlich würden Medien den Begriff “Internetblog” benutzen – statt nach einem passenderen Wort zu suchen.
1. Verdacht des Landesverrat: Der Pressespiegel (netzpolitik.org, Eric Beltermann)
Bei all den (medialen) Entwicklungen rund um den Vorwurf des Landesverrats gegen netzpolitik.org kann man schnell den Überblick verlieren. Eric Beltermann hat einen Pressespiegel zusammengestellt, der ständig aktualisiert wird. Eine “Chronik der Netzpolitik-Affäre” liefert John F. Nebel. Und das Rechercheteam um Hans Leyendecker und Georg Mascolo rekonstruiert, wer auf offizieller Ebene momentan alles nichts von den Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister gewusst haben will, sehr wohl aber etwas gewusst haben dürfte. Rechtsanwalt Markus Kompa vermutet indes ganz andere Gründe für die Anzeige durch den Verfassungschutz.
2. Kurze Geschichte eines Unworts: Asylkritiker (sprachlog.de, Anatol Stefanowitsch)
Bereits letzte Woche gab es eine Reihe von Texten, die vor verharmlosenden oder hetzenden Begriffen wie “Asylgegner”, “Asylanten”, “Wirtschaftsflüchtlinge” oder “Flüchtlingsstrom” warnten (6 vor 9 von Donnerstag: erster Link). Jetzt erklärt Anatol Stefanowitsch den Bedeutungswandel des Wortes “Asylkritiker”: Mitunter stand der Ausdruck auch für eine ablehnende Haltung gegenüber der restriktiven deutschen Gesetzgebung, meinte also eher “Asylpolitik-Kritik”. Erst in den letzten Jahren entdeckten rechte Parteien und Bewegungen den Begriff für sich und verwendeten ihn als Euphemismus für ausländerfeindliche Hetze — eine Deutung, die Medien und Politik oft einfach übernahmen.
3. Flüchtlinge aus der DDR: Zeltstadtbilder (zebrabutter.net, Kathi Flau)
Bei Facebook tauchen derzeit Fotos von Zeltstädten auf, darauf zu sehen: DDR-Bürger, die in die Bundesrepublik flüchten wollen. Die Posts seien mit der Frage versehen, “ob Dresden, Freital und andere Hochburgen des Flüchtlingshasses die damalige Solidarität vergessen hätten”, schreibt Kathi Flau:
Die Bilder der Zeltstädte von 1989 und 2015, nebeneinander gestellt, suggerieren: Die sich links willkommen heißen lassen, das sind dieselben, die rechts rechts sind.
Doch das sei ein Trugschluss: “Wer damals in einer Zeltstadt aufgenommen worden ist, der schlägt heute nicht vor, die Zeltstadt von Dresden anzuzünden.”
4. “Klar ist das trivial“ (taz.de, Anne Fromm)
Vor einem Jahr startete Buzzfeed in Deutschland. Jetzt blickt die Chefredakteurin Juliane Leopold zurück und zieht eine ehrliche Bilanz: “Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass ich schon völlig zufrieden mit unserer Leistung bin.” Gleichzeitig verteidigt sie Buzzfeed gegen die oft vorgebrachte Kritik, das Portal biete Unterhaltung statt Journalismus und nimmt das Native-Advertising-Modell in Schutz: Mit optisch nicht vom Rest der Zeitung unterscheidbaren Verlagsbeilagen habe sie größere Probleme
Tut uns ja leid, aber wir müssen uns noch einmal mit Julian Reichelt befassen.
Diesmal geht’s wieder um die Flucht von Edward Snowden, die Julian Reichelt (wie wir neulich geschrieben haben) völlig anders darstellt als die meisten anderen. Nun denn: Gerade einmal 18 Minuten, nachdem wir unseren Blogeintrag über Edward Snowden, die “Sunday Times” und Julian Reichelts Twitter-Aussagen dazu veröffentlicht hatten, machte sich der Bild.de-Chef ans Werk:
Es folgten über 30 Tweets, in denen Reichelt so viel Unsinn behauptet, dass wir das nicht stehenlassen wollen. Also, der Reihe nach.
1) Im Bild.de-Artikel von vor anderthalb Wochen, auf den sich unsere ursprüngliche Kritik bezog, hatte gestanden:
Snowden war sich der Brisanz seiner Tat von Anfang an bewusst. Als er mit der Veröffentlichung der Geheim-Dokumente von Hongkong aus begann, bat er Russland um Asyl.
Wir erwiderten, dass ausgiebige Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” etwas anderes sagen: Snowden hat nicht von Hongkong aus um Asyl in Russland gebeten, sondern erst, als er im Transitbereich des Moskauer Flughafens feststeckte.
Richtig. Die Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” stützen sich zu großen Teilen auf Edward Snowdens Aussagen, aber auch auf die seiner Begleiterin und WikiLeaks-Aktivistin Sarah Harrison. Und wir stützen uns auf diese Recherchen, an denen unserer Meinung nach nichts auszusetzen ist. (Dass wir es als FAKT dargestellt hätten, ist also bloß eine BEHAUPTUNG von Reichelt, um es mal in seinen Worten und seiner Schreibweise zu sagen.)
Man kann Snowden und Harrison glauben oder nicht. Jedenfalls zählen sie zu den Quellen, die am ehesten etwas zu Snowdens Asylgesuch sagen können. Für Julian Reichelt ist Snowden keine “vertrauensvolle Quelle”. Es steht also Aussage (Snowden/Harrison) gegen Aussage (Reichelt).
Im verlinkten Artikel des “Wall Street Journal” geht es um ein Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem er sagt, dass Snowden schon vor dem Russland-Flug Kontakt mit russischen Diplomaten aufgenommen habe:
Russian President Vladimir Putin has admitted that Edward Snowden contacted Russian diplomats in Hong Kong a few days before boarding a plane to Moscow but that no agreement was reached to shelter him and he decided to come to Russia on his own without warning.
Es soll in dem Text wohl auch, so verstehen wir Reichelts Tweet, um Snowdens Asylanfrage in Russland gehen. Explizit sagt Putin aber nirgends, dass Snowden so früh Asyl beantragte, wie Bild.de es behauptet hatte. Immerhin spricht er laut “Wall Street Journal” von “contacted” und “shelter” — nun gut, das mag man, wenn man will, als eine Art Asylabsage an Snowden interpretieren.
2) In Bezug auf die Entscheidung Putins zu Edward Snowdens Asylgesuch hatte Bild.de geschrieben:
Kreml-Chef Wladimir Putin zögerte nicht und stellte Snowden zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr aus, die dann noch einmal um 3 Jahre verlängert wurde — gültig also noch bis Sommer 2017.
Wir schrieben, dass Erkenntnisse von NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” zeigen, dass Putin anfangs durchaus gezögert hat. Erst nach zwei Monaten habe Russland Snowden Asyl erteilt.
Putins Aussage, dass Russland Snowden nicht direkt Asyl erteilte, kommt unter anderem auch in dem Artikel des “Wall Street Journal” vor, den Reichelt selbst verlinkt hat:
“If he wants to stay with us, please, he can stay with us, but only if he stops any activity that could destroy Russian-American relations. We are not an NGO, we have the interests of the state and we do not want to damage our relations with the U.S.,” he said. “He was told about it and he replied ‘I am a fighter for human rights and I urge you to fight with me. I said ‘No, we won’t fight, you are on your own.’ And he left.”
Reichelt kritisiert an dieser Stelle also Putin als Quelle, während er sich in Punkt 1) auf ihn stützt, um Snowden zu diskreditieren.
Doch auch davon abgesehen, stimmt seine Aussage nicht. Es gibt neben Putin und dem Kreml noch andere Quellen für diesen Aspekt. Da wären zum einen erneut Edward Snowden und Sarah Harrison, zum anderen die gesamte Weltöffentlichkeit, die beobachten konnte, dass die beiden mehrere Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens feststeckten.
Natürlich kann man der Meinung sein, dass Snowden und Harrison in dieser Zeit freiwillig in einem fensterlosen Raum hausten, sich mit der Gemeinschaftsdusche auf dem Flur begnügten und gerne täglich bei Burger King aßen, obwohl Snowden schon längst Asyl in Russland erteilt bekommen hatte.
Also, ja, eine Frage hätten wir noch, Julian Reichelt: Klingt das logisch?
3) Beim zeitlichen Ablauf der Flucht von Edward Snowden hatte Bild.de einiges durcheinandergebracht. Zum Beispiel bei den Fragen, wann der Reisepass annulliert und wann der internationale Haftbefehl ausgestellt wurde:
Kreml-Chef Wladimir Putin zögerte nicht und stellte Snowden zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr aus, die dann noch einmal um 3 Jahre verlängert wurde — gültig also noch bis Sommer 2017. Die USA erklärten daraufhin Snowdens US-Pass für ungültig und stellten einen internationalen Haftbefehl aus.
In Hinblick auf Snowdens Pass schrieben wir, dass der Verbund aus NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ etwas anderes recherchierte: Die USA erklärten Snowdens Reisepass nicht erst nach der Erteilung des Asyls für ungültig, sondern schon früher. Deswegen konnte er von Moskau aus nicht weiterfliegen.
Reichelt meint offenbar den 9. Juni 2013, als “Ed” sich der Welt vorstellte.
Dass dessen Reisepass nicht direkt im Anschluss durch die US-Behörden annulliert wurde, schrieben Hans Leyendecker und John Goetz im Januar dieses Jahres in einem Artikel der “Süddeutsche Zeitung”:
Es geht um Stunden. Die Informanten an den Computern sagen, die Grenze sei für Snowden jetzt noch offen. Die amerikanischen Behörden haben den unglaublichen Fehler gemacht, seinen Pass nicht für ungültig zu erklären.
Und es bestätigte sich: Snowden konnte noch von Hongkong nach Moskau fliegen. Das dürfte mit einem annullierten Reisepass schwierig sein.
Den internationalen Haftbefehl betreffend, schrieben wir, dass zum Zeitpunkt von Snowdens Abflug in Hongkong bereits einer vorlag, dieser aber Fehler beinhaltete, wie Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” zeigten: Als zweiter Vorname des Gesuchten war dort fälschlicherweise James statt Joseph angegeben.
4) In einer Abrechnung mit all den Snowden-Anhängern hatte Reichelt getwittert:
Um einmal mit dem beliebtesten Mythos der Snowdenista aufzuräumen: #Snowden ist NICHT in Moskau “gestrandet”. Er hat SELBST den Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung bestimmt. Er hat SELBST bestimmt, wann er seine Identität preisgibt. Er hätte VORHER ungehindert in JEDES Land der Welt reisen können. In der Geschichte der Luftfahrt ist er der Erste, der von Hawaii über Hongkong und Moskau nach Südamerika reisen wollte. #Snowden ist FREIWILLIG in Moskau.
Wir schrieben darauf, dass Snowden bereits vor zwei Jahren erzählt hatte, dass er als NSA-Zulieferer nicht, wie Reichelt behauptet, “VORHER ungehindert in JEDES Land der Welt reisen” konnte: Auslandsaufenthalte habe er 30 Tage im Voraus anmelden müssen, es habe die Möglichkeit gegeben, dass ihm eine Reise verboten wird. Snowden kündigte eigenen Aussagen zufolge seinen Hongkong-Plan entgegen der NSA-Richtlinie nicht an, um keinen Staub aufzuwirbeln. (Und klar: Wenn ihn die Richtlinie nicht davon abgehalten hat, nach Hongkong zu fliegen, hätte sie ihn vermutlich auch nicht davon abgehalten, in jedes andere Land zu reisen; laut Snowden ging der Reiseplan zu diesem Zeitpunkt aber nicht über Hongkong hinaus.)
Noch einmal: Hongkong ist nicht gleichzusetzen mit China. Zum Beispiel, wenn es ums Visum geht. Für eine höchstens 90-tägige Hongkong-Reise müssen US-Bürger kein Visum beantragen. Für eine China-Reise hingegen schon.
5) Bei der Frage, ob Edward Snowden ein Überläufer ist, hatte Julian Reichelt seine eindeutige Meinung getwittert:
Sich als Geheimdienstler in die Obhut einer fremden Regierung zu begeben, ist die Definition von Überläufer. Man kann der Meinung sein, dass Snowden ein ehrenwerter Überläufer ist. Aber ein Überläufer ist er ohne Zweifel.
Wir hielten dagegen, dass die allgemeine Definition von Überläufer voraussetzt, dass jemand vom einen zum anderen Geheimdienst wechselt. Snowden müsste als ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes also nachweislich mit dem russischen Geheimdienst kooperieren.
Der Text aus dem Guardian, auf den sich Reichelt bezieht, ist ein Auszug eines Buches über Edward Snowden. Dort heißt es zwar, dass Snowden vom Schutz und Wohlwollen des Kreml und des russischen Geheimdienstes abhängig sei und dass “all of Moscow” vermute, dass einige Leute, die sich nun um Snowden kümmern, dem Geheimdienst angehören; dass er kooperiert, steht dort allerdings nicht:
But, for better or worse, the 30-year-old American was now dependent on the Kremlin and its shadowy spy agencies for protection and patronage. According to the activists who met him at Sheremetyevo, Snowden had several new minders. Who were they? All of Moscow assumed they were undercover agents from the FSB.
Zugegeben, die Stelle lässt Raum für Spekulationen. Die Aussage des Autors, die unmittelbar vor diesem Absatz steht und die Julian Reichelt nicht markiert hat, passt aber überhaupt nicht in die Argumentation des Bild.de-Chefs:
It was now easier for critics to paint him not as a whistleblower and political refugee but as a 21st-century Kim Philby, the British defector who sold his country and its secrets to the Soviets. Other critics likened him to Bernon F Mitchell and William H Martin, two NSA analysts who defected in 1960 to the Soviet Union, and had a miserable time there for the rest of their lives. The analogies were unfair. Snowden was no traitor.
Der Guardian-Artikels beginnt übrigens mit diesen zwei Sätzen:
Edward Snowden’s prolonged stay in Russia was involuntary. He got stuck in Moscow’s Sheremetyevo International Airport when his efforts to transit to a South American country such as Ecuador, Bolivia or Venezuela failed.
Damit widerspricht die Quelle, auf die sich Julian Reichelt stützt, zudem seiner Grundthese, dass Snowden “FREIWILLIG nach Moskau gereist” und dort “NICHT” gestrandet sei (genauso wie der Artikel des “Wall Street Journal” — den Reichelt selbst verlinkt hat –, in dem Putin über Snowden als “transit passenger” spricht). Und auch eine Szene aus der Snowden-Doku “Citizenfour”, in der WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Telefon sagt, dass Snowden am Moskauer Flughafen “trapped” sei, passt nicht zu Reichelts Argumentation:
Assange: “We managed to get him out of Hong Kong, but when he landed in the Moscow airport, the American government had canceled his passport. So formally he hasn’t entered into Russian territory, he is in the transit area of the airport and one of our people is accompanying him.
We are trying to arrange a private jet to take him from Moscow to Ecuador or perhaps maybe Venezuela or maybe Iceland, countries where he would be safe.”
In der ganzen Snowden-Sache gibt es zahlreiche Quellen, die sich widersprechen und die sicher auch interessengeleitet sind. Da passiert es schnell, dass man einer Fehlinformation aufsitzt. Eine Quelle ist aber mit größter Vorsicht zu behandeln: Julian Reichelt.
Am vergangenen Sonntag behauptete die britische “Sunday Times”, dass sowohl der russische als auch der chinesische Geheimdienst einen Großteil der rund 1,7 Millionen Datensätze entschlüsselt hätten, die Edward Snowden bei der NSA mitgehen ließ. Als Folge habe der britische Auslandsgeheimdienst MI6 Agenten abziehen müssen, weil deren Sicherheit nicht mehr garantiert sei. Klar, dass so ein Knaller auf die Titelseite kommt:
Der Artikel der “Sunday Times” stützt sich ausschließlich auf anonyme Regierungsquellen, bietet keinerlei Belege und beinhaltet faktische Fehler. Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald hat schon ausführlich über das Stück “journalism at its worst” geschrieben. Sowohl beim schottischen Journalisten Ryan Gallagher als auch beim “Guardian” hinterließ der Artikel viele Fragen. Und “Spiegel Online” wunderte sich ebenfalls über den Text “voller Ungereimtheiten”. Wie dünn die Recherche bei der “Sunday Times” offenbar war, beweist Tom Harper, einer der Autoren, eindrucksvoll in einem CNN-Interview.
Für einen aber war die zweifelhafte “Sunday Times”-Geschichte ein Geschenk: Bild.de-Chef Julian Reichelt.
Nicht nur, dass Bild.de die angeblichen Enthüllungen der “Sunday Times” übernahm, ohne sie in Frage zu stellen:
Der anonyme Verfasser nutzte die Gelegenheit auch, um Snowdens Nähe zu Putin zu belegen:
Snowden war sich der Brisanz seiner Tat von Anfang an bewusst. Als er mit der Veröffentlichung der Geheim-Dokumente von Hongkong aus begann, bat er Russland um Asyl. Kreml-Chef Wladimir Putin zögerte nicht und stellte Snowden zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr aus, die dann noch einmal um 3 Jahre verlängert wurde – gültig also noch bis Sommer 2017. Die USA erklärten daraufhin Snowdens US-Pass für ungültig und stellten einen internationalen Haftbefehl aus. Seither lebt er in Russland – er flog von Hongkong über Kuba nach Moskau – weitgehend in der Isolation.
Klingt nach einer klaren Sache: Snowden wollte Asyl, Putin sagte sofort ja.
Das Problem dabei: Die Bild.de-Darstellung ist nicht nur ein- oder zweifach falsch und auch nicht drei- oder vierfach.
Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” hatte bereits im Januar Edward Snowdens Fluchtroute genauer nachgezeichnet. Demnach …
… bat Snowden nicht von Hongkong aus um Asyl in Russland, sondern erst, als er im Transitbereich des Moskauer Flughafens feststeckte.
… zögerte Wladimir Putin anfangs durchaus und ließ Snowden nicht ins Land. Erst nach zwei Monaten erteilte Russland ihm Asyl. In der Zwischenzeit hatte Snowden bei 21 Staaten ein Asylgesuch eingereicht, alle lehnten ab oder antworteten nicht.
… erklärten die USA Snowdens Reisepass schon früher für ungültig als von Bild.de behauptet. Der annullierte Reisepass war der Grund, warum Snowden von Moskau aus nicht weiter nach Havanna fliegen konnte.
… wurde auch der internationale Haftbefehl schon früher ausgestellt als Bild.de angibt. Ein Versuch der US-Behörden, Snowden schon in Hongkong zu stoppen, scheiterte nur daran, dass in einem Festnahmeantrag als zweiter Vorname des Gesuchten fälschlicherweise James statt Joseph angegeben war.
… flog Snowden nicht von “Hongkong über Kuba nach Moskau”, sondern von Hongkong nach Moskau. Von dort aus wollte er weiter nach Kuba.
Auch Bild.de-Chef Julian Reichelt machte sich Gedanken zur Reiseroute des Whistleblowers:
(Zur besseren Lesbarkeit zusammenmontiert)
Bereits vor zwei Jahren hat Edward Snowden erzählt, dass er als NSA-Zulieferer nicht, wie Reichelt behauptet, “VORHER ungehindert in JEDES Land der Welt reisen” konnte: Auslandsaufenthalte habe er 30 Tage im Voraus anmelden müssen, es habe die Möglichkeit gegeben, dass ihm eine Reise verboten wird. Daher habe Snowden seinen Hongkong-Plan nicht angekündigt.
Snowden scheint auch nicht, wie Reichelt es darstellt, von Anfang an überlegt zu haben, von “Hawaii über Hongkong und Moskau nach Südamerika” zu reisen. Vielmehr wählte er nach eigener Aussage erst einmal Hongkong, weil er dort weniger Zugriffsmöglichkeiten der USA vermutete. Nach Recherchen von NDR, WDR und “SZ” ist der Plan, über Moskau nach Kuba zu fliehen, erst entstanden, als Mitarbeiter von WikiLeaks in Hongkong zu Snowden stießen.
Und “FREIWILLIG” in Moskau? Nun ja, wenn die Definition eines freiwilligen Aufenthalts so aussieht, dass man eigentlich schon ins nächste Flugzeug steigen will und nicht darf, weil der Reisepass annulliert wurde, und man dadurch nicht mehr aus Moskau wegkommt, dann hat Julian Reichelt recht. Für seine Argumentation schmiedete er sogar ganz neue Allianzen mit RT-Deutsch-Mitarbeitern.
Die einzelnen Zwischenhalte Snowdens und die Frage, wann er wen und wo um Asyl gebeten hat, sind deswegen interessant, weil seine Kritiker momentan versuchen, ihn über diese Details zum Überläufer zu degradieren. Allen voran Reichelt:
So sieht die allgemeine Definition von Überläufer sicher nicht aus. Denn die setzt voraus, dass jemand vom einen zum anderen Geheimdienst wechselt. Snowden müsste als ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes also nachweislich mit dem russischen Geheimdienst kooperieren. Das mag Julian Reichelt vermuten, Beweise dafür liefert er aber keine.
Über John Schindler verrät Bild.de am Ende des Artikels:
John R. Schindler ist ein Sicherheitsberater und ehemaliger Beamter der NSA-Spionageabwehr.
Ein ehemaliger NSA-Mann also, der über den vermutlich meist gehassten Mann innerhalb der NSA schreibt. Und so bezeichnet Schindler etwa Snowdens Flucht als einen “Umzug nach Moskau”, bringt ihn mit einer “beispiellosen Hack-Attacke auf Datenbanken der US-Regierung” in Zusammenhang und behauptet, dass “Peking” Snowden “auf seinem Weg nach Moskau Asyl gewährte”.
Das war selbst Bild.de-Lesern zu doof. Nur einer war über den Gastbeitrag richtig “happy”:
Mit Dank an Jonas N., Martin P., Frederik S. und Daniel B.!
1. “G7 – Ein Transparenzbericht” (flaschenpost.piratenpartei.de, Steve König)
Steve König berichtet aus dem Medienzentrum am G7-Gipfel auf Schloss Elmau 2015: “Eine Kommunikation zu den Delegationen der G7 gibt es so gut wie nicht. Außerhalb von Pressekonferenzen und Briefings ist es nicht möglich, mit ihnen in den Kontakt zu treten. Allerdings gibt es ein reichhaltiges Angebot an Presseterminen: Fotoshooting von der Ankunft in München, Fotoshooting vom Weg zu Schloss Elmau, Fotoshooting vor dem Treffen, zwischen den Treffen, während des Abendessens.” Siehe dazu auch “Nach Merkels Elmau-Show ist Scham angesagt” (heise.de/tp, Florian Rötzer).
4. “Neue ‘Economist’-Chefredakteurin: ‘Sorry! Wir Briten halten mit niemandem Händchen'” (spiegel.de, Barbara Hans und Christian Rickens)
“Spiegel Online” spricht mit der neuen “Economist”-Chefredakteurin – weil sie eine Frau ist: “Ganz ehrlich: Wir säßen vermutlich nicht hier, wenn Sie ein Mann wären. Nervt es Sie, wenn sich Journalisten nur für Sie interessieren, weil sie die erste Frau in dieser Funktion sind?”
5. “Die Augen des Revisionsgerichts” (zeit.de, Thomas Fischer)
Bundesrichter Thomas Fischer legt in einem langen Text dar, wie Entscheidungen am Bundesgerichtshof (BGH) tatsächlich zustandekommen: “Fünf höchstqualifizierte Richter lauschen 16 Stunden pro Woche mit unbewegtem Gesicht, innerem Stöhnen und gelegentlich überwältigender Müdigkeit den ‘Vorträgen’ von Kollegen, die sich redlich, aber vergebens bemühen, 200 Seiten lange hochkomplizierte ‘Einerseits-Andererseits’-Abwägungen umfassend, lückenlos und neutral darzustellen. Anschließend entscheiden drei von fünf Richtern, ob sich in den Formulierungen des Urteilstexts ein Rechtsfehler befindet – und damit über das Schicksal eines verurteilten Menschen –, ohne auch nur eine einzige Zeile des angefochtenen Urteils gelesen zu haben.” Siehe dazu auch “Der Richterkönig lebt!” (faz.net, Volker Rieble, 31. Mai).
Vor gut sechs Monaten berichtete „Bild“ über einen Mann, der zwei Frauen vergewaltigt und sich währenddessen mit den Opfern fotografiert hatte. „Selfie-Vergewaltiger“ nannte „Bild“ den Mann — und druckte eines der bei den Taten entstandenen Fotos unfassbarerweise auf der Titelseite ab:
(Verpixelung von uns.)
Für die Veröffentlichung sind „Bild“ und Bild.de am Freitag vom Presserat öffentlich gerügt worden. Obwohl das Gesicht des Opfers unkenntlich gemacht worden war (online soll es, wie uns eine Leserin schrieb, kurzzeitig sogar ohne jede Unkenntlichmachung zu sehen gewesen sein), erkannte der Beschwerdeausschuss einen Verstoß gegen die Ziffern 1 (Achtung der Menschenwürde), 8 (Schutz der Persönlichkeit) und 11 (Sensationsberichterstattung) des Pressekodex.
Die “Maßnahmen” des Presserates:
Hat eine Zeitung, eine Zeitschrift oder ein dazugehöriger Internetauftritt gegen den Pressekodex verstoßen, kann der Presserat aussprechen:
einen Hinweis
eine Missbilligung
eine Rüge.
Eine “Missbilligung” ist schlimmer als ein “Hinweis”, aber genauso folgenlos. Die schärfste Sanktion ist die “Rüge”. Gerügte Presseorgane werden in der Regel vom Presserat öffentlich gemacht. Rügen müssen in der Regel von den jeweiligen Medien veröffentlicht werden. Tun sie es nicht, dann tun sie es nicht.
Als besonders gravierende Verletzung der Würde des Opfers bewertete er den Umstand, dass BILD und BILD Online ein Foto veröffentlichten, welches der Täter während der Tat als „Trophäe“ angefertigt hatte.
Es war bei Weitem nicht die einzige „Sanktion“, die der Beschwerdeausschuss gegen die „Bild“-Medien ausgesprochen hat: Insgesamt erhielten sie drei öffentliche Rügen, sechs Missbilligungen und vier Hinweise, also mal wieder mehr als jedes andere Medium.
Die zweite Rüge erhielt Bild.de für die identifizierende Berichterstattung über ein Mordopfer. Das Portal hatte ein unverpixeltes Foto der Frau bei der Arbeit gezeigt und verstieß damit gegen Richtline 8.2 des Pressekodex, nach der die Identität von Opfern besonders zu schützen ist.
Die dritte Rüge ging an die Hamburger “Bild”-Ausgabe, die den Vornamen, den abgekürzten Nachnamen, den Wohnort sowie ein Porträtfoto eines 16-Jährigen veröffentlicht hatte, der wegen Mordverdachts vor Gericht saß.
Über einen jugendlichen Straftäter derart identifizierend zu berichten, wertete der Ausschuss als einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex (Ziffer 8, Schutz der Persönlichkeit, Richtlinien 8.1 und 8.3). Die Identität von Kindern und Jugendlichen genießt besonderen Schutz, auch bei schweren Straftaten.
Kritisiert wurde auch dieser Artikel der Dresdner “Bild”-Ausgabe:
(Unkenntlichmachung von uns.)
Im Text behauptete der “Bild”-Reporter:
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Bautzen kaufte dem Rettungsdienst stich- und schusssichere Westen. (…) Offenbar geht es vor allem um Einsätze im Spreehotel – der Vier-Sterne-Herberge, wo neuerdings Asylbewerber untergebracht sind.
Allerdings haben die Polizei, das DRK und der Betreiber des Heims schon mehrfach klargestellt, dass diese Darstellung falsch ist. Denn erstens ist das Hotel keine “Vier-Sterne-Herberge” mehr (der Hotelbetrieb wurde vor geraumer Zeit eingestellt), zweitens sind es höchstens stich- und keine schusssicheren Westen, und drittens wurden sie nicht „aus Angst vor Attacken aus dem Asyl-Hotel“ besorgt, wie „Bild“ behauptet, sondern um die Rettungskräfte ganz allgemein und bei allen Einsätzen zu schützen (BILDblog berichtete hier und hier.) Auch der Presserat erkannte in dem Artikel einen Verstoß gegen Ziffer 2 (Sorgfalt) und sprach eine Missbilligung aus.
Ebenfalls beanstandet wurde die Veröffentlichung eines Fotos bei Bild.de, auf dem ein Baby zu sehen ist, das von seinem Vater schwer verletzt worden sein soll. Da das Foto im Krankenhaus entstanden ist, einem laut Pressekodex besonders geschützten Raum, erhielt Bild.de eine Missbilligung.
Missbilligt wurde auch dieser “Bild”-Artikel:
(Alle Unkenntlichmachungen von uns.)
“Bild” hatte die Bilder der Überwachungskamera (auch auf der Titelseite) veröffentlicht, ohne die Staatsanwaltschaft oder die Angehörigen des Opfers um Erlaubnis zu bitten (BILDblog berichtete). Der Presserat wertete die Veröffentlichung als unangemessen sensationelle Darstellung (Verstoß gegen Ziffer 11) und sprach eine Missbilligung aus.
Und dann war da ja noch dieser Artikel:
“Bild” hatte kurz vor Weihnachten suggeriert, dieser Vorschlag sei vom Grünen-Politiker Omid Nouripour eingebracht worden (in der Print-Ausgabe hieß es gar: “Politiker fordern”). Doch tatsächlich stammte er von der Zeitung selbst (BILDblog berichtete): Nouripour erklärte uns, dass ihn eine “Bild”-Reporterin angerufen und gesagt habe:
Wir bringen zu Weihnachten ja immer gute Nachrichten. Und da haben wir uns gefragt, ob es nicht eine schöne Idee wäre, wenn in christlichen Weihnachtsgottesdiensten muslimische Lieder gesungen würden.
Daraufhin habe er geantwortet: Nein, das sei keine gute Idee. Wenn, dann sollte es eine Art Tausch geben: Muslimische Lieder in der Kirche, christliche Lieder in der Moschee.
In einer Pressemitteilung erklärte die “Bild”-Zeitung später, sie habe die Zitate im Artikel korrekt wiedergegeben, was ja auch stimmen mag. Dass die Schlagzeile den Sachverhalt trotzdem falsch zusammenfasst, befand aber auch der Beschwerdeausschuss des Presserats, der deshalb eine weitere Missbilligung gegen “Bild” aussprach.
Einen sogenannten Hinweis bekam Bild.de außerdem wegen der Verwendung der Lach-Wein-Wut-Wow-Staun-Leiste unter einem Artikel über ein Attentat mit mehreren Toten.
Die Möglichkeit, diese Nachricht auf Basis von positiven Emotionen zu bewerten, verstößt aus Sicht des Beschwerdeausschusses gegen das Ansehen der Presse gemäß Ziffer 1 des Pressekodex. Die Redaktion hätte diese Bewertungsmöglichkeit für den Artikel vorab deaktivieren müssen.
Auch unter anderen Artikeln können die Leser bei Bild.de über Tote und Verletzte lachen, was sie auch tun (BILDblog berichtete, andere auch). Dass der Presserat nur diesen einen Fall kritisiert hat, liegt daran, dass nur dazu Beschwerden eingegangen sind. Deaktiviert wird die Leiste im Übrigen nur selten — bei Kommentaren von “Bild”-Chef Kai Diekmann zum Beispiel.
Die “Goslarsche Zeitung”, die Zeitschrift “Welt der Wunder” und die “TV Hören und Sehen” fingen sich jeweils eine Rüge ein, in allen drei Fällen wegen Verstößen gegen Ziffer 7 (Trennung von Werbung und Redaktion).
Eine weitere Rüge ging schließlich an shz.de, das Nachrichtenportal des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, das im Jahr 2009 in der Berichterstattung über einen laufenden Mordprozess identifizierend über einen Angeklagten und dessen Vater berichtet hatte. Der Ausschuss stellte einen Verstoß gegen Ziffer 8 fest: Die identifizierende Berichterstattung vor Abschluss des Strafverfahrens sei unzulässig.
